Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GRUNDRECHT

Di 13.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 13.06.2023 14:26 Grüne

Grüne Justizminister wollen Wohnen zum Grundrecht machen

Grüne Bundestagsabgeordnete und Justizminister aus den Ländern verlangen grundlegende Reformen im Mietrecht. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, schlagen sie unter anderem vor, Indexmietverträge zu begrenzen. Nachricht lesen...

Do 03.11.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 03.11.2022 14:21 Verfassungsschutz

Grundrecht gestärkt: Verfassungsschutz muss sich an Einschränkungen halten

Die Änderungen sollen zeitnah umgesetzt werden. Nachricht lesen...

Do 07.07.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.07.2022 17:29 Abtreibung

Nach Urteil in den USA: "Wir sollten vorwärts gehen, nicht rückwärts": Abtreibung soll nach EU-Parlament Grundrecht werden

Nachdem in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt wurde, will das EU-Parlament dieses in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen. Man wolle in puncto Frauenrechte vorwärts gehen, heißt es in der Erklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.07.2022 16:57 Abtreibung

Frauenrechte in Europa: EU für Abtreibung als Grundrecht

Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird verurteilt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 07.07.2022 16:10 Abtreibung, EU Parlament

EU-Parlament: Abtreibung soll Grundrecht werden

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die Resolution. Die SPÖ Europaabgeordnete Regner erinnert daran, dass die österreichische Fristenlösung bedeutet, dass Abtreibungen straffrei bleiben, aber eigentlich nicht legal sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 07.07.2022 14:40 Abtreibung, EU Parlament

EU-Parlament: Abtreibung soll ins Grundrecht aufgenommen werden

Das höchste Gericht der USA hatte das Recht auf Abtreibung jüngst gekippt Nachricht lesen...

Fr 24.06.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.06.2022 19:15 Supreme Court

Kommentar: Supreme Court: Schlag gegen das Grundrecht von Frauen

Warum das Urteil des Supreme Court zum Abtreibungsrecht nicht nur für Frauen eine bittere Zäsur ist. Es wird Konsequenzen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.06.2022 07:01 Tragen

Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ist jetzt Grundrecht

In einem weitreichenden Urteil entschied der Supreme Court, das oberste US-Gericht in den USA, dass das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ein Grundrecht darstellt. Damit wurde eine einhundert Jahre alte geltende Vorschrift des Bundesstaates New York gekippt. Nachricht lesen...

Do 23.06.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.06.2022 19:51 Tragen

Supreme Court kippt Waffengesetz: Öffentliches Tragen von Waffen ist Grundrecht

Immer wieder fachen Amokläufe in den USA die Debatte über das Waffenrecht an. Auch das Urteil des Supreme Court wird kontrovers aufgenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.06.2022 18:52 Tragen

USA: Supreme Court: Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ist Grundrecht

Das Oberste Gericht der USA kippt ein Gesetz des Staates New York, das für eine Waffenlizenz den Nachweis besonders zwingender Gründe verlangte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 23.06.2022 18:31 Tragen

US-Gericht: Öffentliches Tragen von Waffen ist Grundrecht

Der US-Bundesstaat New York hatte nach den Massakern der vergangenen Wochen das Waffenrecht verschärft. Das Oberste US-Gericht macht das nun rückgängig. Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundessta... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.06.2022 18:08 Waffen

Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht eingestuft. Der Supreme Court annullierte eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.06.2022 17:50 Waffen

Supreme Court: Tragen von Waffen Grundrecht

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Es annullierte damit ein Gesetz im Bundesstaat New York. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 23.06.2022 17:35 Tragen, Waffen

"Absolut schockierend": Oberstes US-Gericht stuft Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation NRA feierte damit einen "Sieg". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.06.2022 17:25 Tragen

Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Nach einer rassistischen Gewalttat hatte der amerikanische Bundesstaat New York kürzlich den Zugang zu Schusswaffen eingeschränkt. Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 17:16 Waffen

Lockeres Waffenrecht: Oberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Das öffentliche Tragen von Waffen ist ein Grundrecht. So lautet eine Einschätzung des obersten Gerichts in den USA.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.06.2022 17:06 Waffen, Tragen

USA: Supreme Court stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Im Bundesstaat New York mussten Bürger bislang einen besonderen Bedarf an Selbstverteidigung nachweisen. Das Oberste US-Gericht sieht dadurch die Verfassung verletzt. Nachricht lesen...

Di 21.06.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.06.2022 17:12 EuGH

EuGH begrenzt Fluggastdaten: Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken. mehr... Nachricht lesen...

Mi 12.01.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 12.01.2022 16:20 Impfpflicht

Verfassungsrechtler Di Fabio: "Impfpflicht wäre schwerer Eingriff in Grundrecht"

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio will eine mögliche Corona-Impfpflicht an strengen Kriterien gemessen sehen. Über bestimmte Ansagen aus der Politik ist er "nicht glücklich". Nachricht lesen...

Mi 01.12.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 01.12.2021 15:48 Pandemie

Solidarität in der Pandemie: Egoismus als Grundrecht

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern? mehr... Nachricht lesen...

Mo 28.06.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 28.06.2021 08:11 NRW

Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. mehr... Nachricht lesen...

Sa 24.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 24.04.2021 08:23 Juni

Altmaier will frühestens "im Juni oder Juli" über Grundrecht für Geimpften sprechen

EU-Kommissionschefin verspricht Biontech-Nachschub + Notbremse beinhaltet offenbar Nachtreiseverbot + Beschlossene Notbremse greift ab Samstag + Der Newsblog. Nachricht lesen...

So 08.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom So 08.11.2020 23:18 Spahn

Jens Spahn bei "Die richtigen Fragen" | "Es gibt kein Grundrecht auf Küchenrollen"

"Es gibt kein Grundrechtauf Küchenrollen" Foto: BILD Dauer: 01:11 Nachricht lesen...

Mo 03.08.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 03.08.2020 12:16 Frage

Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Nachricht lesen...

Mo 29.06.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 29.06.2020 17:31 Grüne

Breitbandausbau: Grüne wollen schnelles Internet zum Grundrecht machen

Zur Zeit erleben Millionen Deutsche im Home-Office, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. Nachricht lesen...

Fr 15.11.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.11.2019 22:50 Grüne

Bundesparteitag: Grüne wollen Wohnen zum Grundrecht machen

Auf ihrem Parteitag in Bielefeld haben die Grünen ein Programm gegen Wohnungsnot beschlossen. Demnach soll das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert werden. Auch zu Enteignungen bezieht die Partei Stellung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 15.11.2019 22:12 Grüne

Wohnen als Grundrecht: Grüne fordern zudem Tauschrecht für Mietverträge

Auch Enteignung gehört zum Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag. Nachricht lesen...

Di 24.09.2019

Statistik Quelle: NTV vom Di 24.09.2019 19:34 Affäre

Klage wegen Sommermärchen-Affäre: Zwanziger will "Grundrecht" erstreiten

Er fühlt sich in seinen Grundrechten beschnitten, deswegen will sich der frühere DFB-Präsident Zwanziger nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wehren. Er hofft damit die Anklageerhebungen im Zuge der Sommermärchen-Affäre zu verhindern. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.08.2019 18:39 Italien

Italien: Oberstes Gericht urteilt: Kein Grundrecht auf Pausenbrote in der Schule

Ein jahrelanger Rechtsstreit in Italien scheint nun beendet zu sein: Das Oberste Gericht entschied, dass es kein Grundrecht auf mitgebrachte Pausenbrote für Schüler gibt, weil es gegen das Gleichheitsprinzip an Schulen verstoßen könnte. Nachricht lesen...

Mi 05.06.2019

Statistik Quelle: Bild vom Mi 05.06.2019 12:26 Mieterbund

Neue Miet- und Wohnpolitik - Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen gibt es immer weniger. Der Mieterbund will deshalb Hand ans Grundgesetz anlegen. Foto: Sven Braun / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.06.2019 11:51 Mieterbund

Mieterbund für Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Wenn die Politik nicht schnell für bezahlbaren Wohnraum sorgt, drohe "der Zerfall der Gesellschaft", warnt der Deutsche Mieterbund. Er fordert von der Bundesregierung radikale Reformen - und eine Verfassungsänderung. Nachricht lesen...

Mo 06.05.2019

Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.05.2019 19:09 Europawahl

Gericht verweist auf Grundrecht: Puigdemont darf für Europawahl kandidieren

Er lebt zwar im Exil, darf aber trotzdem bei der Europawahl Ende Mai antreten: Ein spanisches Gericht hat Carles Puigdemonts Kandidatur für das EU-Parlament legitimiert. Sollte der Katalane gewählt werden, könnte er vor der spanischen Justiz geschützt sein. Nachricht lesen...

Sa 06.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.04.2019 20:17 Mieten

Großdemos: "Wohnen ist Grundrecht": Zehntausende demonstrieren gegen hohe Mieten

In Berlin und anderen Städten sind bei Demonstrationen Zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straße gegangen. Zugleich starte ein Volksgehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nachricht lesen...

So 25.11.2018

Statistik Quelle: Bild vom So 25.11.2018 23:24 Migrationspakt

Widmann-Mauz live bei BILD - Wie stehen Sie zu Migrationspakt und Asyl-Grundrecht?

Darüber diskutieren Anna von Bayern und Nikolaus Blome am Montagmorgen mit der Flüchtlings-Beauftragten der Bundesregierung.Foto: Soeren Stache / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 25.11.2018 13:19 Migrationspakt

Söder macht sich für Grundrecht auf Asyl und Migrationspakt stark

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gewandt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 25.11.2018 09:50 Asyl, Migrationspakt

Söder verteidigt Migrationspakt und Grundrecht auf Asyl

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder positioniert sich im unionsinternen Streit um die Migrationspolitik. Widerspruch kommt unter anderem aus Sachsen. Nachricht lesen...

Fr 23.11.2018

Statistik Quelle: Focus vom Fr 23.11.2018 12:22 CDU, Asyl

Ralph Brinkhaus - Unions-Fraktionschef verspricht: "CDU wird Grundrecht auf Asyl nicht antasten"

Neues Büro, neuer Wind: Seit zwei Monaten steht Ralph Brinkhaus (CDU) an der Spitze der Unionsabgeordneten des Bundestags. Wie tickt der Mann? Was will er? Und: Was will er noch werden? Im Interview mit FOCUS Online hat der 50-Jährige einige seiner Pläne verraten.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren Nachricht lesen...

Do 22.11.2018

Statistik Quelle: Focus vom Do 22.11.2018 22:10 Merz

So kommentiert Deutschland: Merz' Aussagen zum Grundrecht auf Asyl - "Die Aussage von Merz ist ein Tabubruch"

Nach heftiger Kritik hat sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt. "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt", sagte Merz am Donnerstagabend. So kommentiert die Presse seine Aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.11.2018 21:30 Merz

So relativiert Merz seine Aussage zum Grundrecht auf Asyl

Auf einer weiteren Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern verteidigte Friedrich Merz seine umstrittenen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl. Merz sagte in Halle, er sei von den Medien falsch interpretiert worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.11.2018 20:05 Merz

Debatte um Grundrecht auf Asyl: Jetzt wird Merz deutlich

Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist in vollem Gange. Bewerber Friedrich Merz hat jetzt eine Debatte ums Asylrecht angestoßen, die für Aufregung sorgt. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.11.2018 18:57 Merz

Wie weit das Grundrecht auf Asyl reicht

Friedrich Merz' Vorstoß gegen das Recht auf Asyl löst ein kurzzeitiges Beben aus. Der Grundgesetzartikel gilt als humanitäre Antwort auf Flucht und Vertreibung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 22.11.2018 18:48 Asylrecht, Merz

Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 22.11.2018 18:35 Merz

Merz und das Asylrecht: Grundrecht auf Quatsch

Hat Friedrich Merz etwa am Grundrecht auf Asyl gerüttelt? Aber nicht doch, sagt er. Der konservative CDU-Kandidat wollte also nur mal reden. Es ist die Simulation einer Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 22.11.2018 18:08 Merz, CDU

Debatte um Grundrecht auf Asyl - Merz' Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche

Asylrecht ändern: Ja. Asylrecht ändern: Nein. Mal so, dann wieder anders. Und das in einer Grundrechtsfrage. Friedrich Merz taktiert - und schadet damit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz als Nachfolger von Angela Merkel. Von FOCUS-Online-Autor Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 22.11.2018 17:44 Merz

Faktencheck: Grundrecht auf Asyl

Friedrich Merz sorgt mit seinen Forderungen zum Asylrecht für Wirbel. Der FR-Faktencheck beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Grundrecht auf Asyl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 22.11.2018 15:35 Merz, Stelle

Das Grundrecht auf Asyl: Merz' Vorstoß ist eine "Scheindebatte"

Am Tag darauf rudert Friedrich Merz zurück. Er stelle keinesfalls das Grundrecht auf Asyl in Frage. Trotzdem fordert er eine Debatte darüber. Doch was hat es mit diesem Grundrecht auf sich? Und was ist das Besondere an der deutschen Rechtslage? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 22.11.2018 15:13 Merz

Artikel 16a Grundgesetz: Warum Merz mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch liegt

Der CDU-Politiker sagt, dass das deutsche Grundrecht auf Asyl einer europäischen Lösung im Weg stehe und weltweit einzigartig sei. Stimmt das? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.11.2018 15:06 Merz

CDU-Kandidat rudert zurück: Merz: "Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage"

Friedrich Merz will nach scharfer Kritik die Situation entschärfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 22.11.2018 13:27 Merz

Merz-Vorstoß - Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich?

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, heizt mit Aussagen zum deutschen Asylrecht die politische Debatte an. Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach, auf der sich Merz und seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn vorstellten, sagte der 63-Jährige: Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen ha ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 22.11.2018 12:57 Merz

Merkel-Nachfolge: Merz rüttelt am Asyl-Grundrecht - AKK spricht über ihr Einkommen

Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist in vollem Gange. Friedrich Merz hat jetzt eine Debatte ums Asylrecht angestoßen. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 22.11.2018 11:40 Merz

CSU-Kandidat: Merz kritisiert Grundrecht auf Asyl in Deutschland

CDU-Mann Friedrich Merz schlägt vor, das Asylrecht einzuschränken. Dafür kassiert der Kandidat für die Merkel-Nachfolge viel Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 22.11.2018 10:01 Merz, Spahn

"Große Errungenschaft": Spahn verteidigt Grundrecht auf Asyl

Merz will das individuelle Recht auf Asyl zur Diskussion stellen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz hält dagegen. Spahn will das Asylrecht unangetastet lassen - und stattdessen die EU-Außengrenzen stärker sichern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 22.11.2018 09:53 Merz

Grundrecht auf Asyl diskutieren - Was hat Merz da überhaupt gemeint?

Dieser Satz schlug ein wie eine Bombe! Aber was hat Friedrich Merz da überhaupt gemeint, als er sagte, man solle über das Asylrecht diskutieren.Foto: Ulrich Baumgarten/Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 22.11.2018 07:33 Merz

Migration: Kampf um CDU-Vorsitz: Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland buhlen die Kandidaten für den Parteivorsitz um Unterstützer. Friedrich Merz greift den umstrittenen UN-Migrationspakt auf - und wagt einen Vorstoß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 22.11.2018 06:35 Merz

Kandidat für CDU-Vorsitz: Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Merz macht einen Vorstoß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.11.2018 01:28 Merz

Merz rüttelt am Grundrecht auf Asly - und wird zum Mann des Abends

Die dritte Regionalkonferenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz findet in Thüringen statt. Dominiert wird die Debatte von der Flüchtlingspolitik. Dabei spricht Friedrich Merz einen Gedanken aus, der außerhalb des Saals für Ärger sorgt. Nachricht lesen...

Mi 21.11.2018

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.11.2018 22:53 Merz

Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Deutschland sei das einzige Land, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Gleichzeitig sieht er Klärungsbedarf beim UN-Migrationspakt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 21.11.2018 22:20 Migrationspakt, Merz

Rennen um CDU-Vorsitz: Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Es sei zu erwägen, das Asylrecht mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 21.11.2018 21:27 Asyl, Merz

Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

In Deutschland ist Asyl ein Grundrecht. Jeder politisch Verfolgte hat Anspruch auf Schutz. Friedrich Merz hat dieser Recht jetzt in Frage gestellt.  Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 21.11.2018 20:48 CDU, Merz

Regionalkonferenz in Eisenach: Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Bei den CDU-Regionalkonferenzen stellen sich die Anwärter auf den CDU-Vorsitz der Basis vor. Friedrich Merz kommt in seiner Rede auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über das Asylrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 21.11.2018 20:11 CDU, Merz

CDU-Regionalkonferenz im News-Ticker - Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage

Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Phase: Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz wollen die Nachfolge von Angela Merkel antreten. Heute findet die dritte Regionalkonferenz in Seebach statt. Aber auch abseits davon ist der Wahlkampf spürbar. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Mo 12.11.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 12.11.2018 09:59 Frauenwahlrecht

100 Jahre Frauenwahlrecht: Wie Vereinsmeierinnen ein Grundrecht erkämpften

Am 12. November 1918 wird in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Wegbereiterinnen, ihr jahrzehntelanges Ringen und die Lage in der Bundesrepublik 100 Jahre später: ein Überblick. Nachricht lesen...

Fr 15.06.2018

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 15.06.2018 14:35 Bundestag

Bundestag regelt Familiennachzug neu: Grundrecht wird zum Härtefall

Vor allem syrische Flüchtlinge dürfen ab August wieder Familienmitglieder nachholen – nur unter bestimmten Bedingungen. Es dürfen nur 1.000 im Monat einreisen. mehr... Nachricht lesen...

Mi 15.11.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2017 16:28 Familie

Pro Asyl: Familie ist ein Grundrecht

Ob der Familiennachzug für die meisten syrischen Flüchtlinge ausgesetzt bleibt, ist ein Hauptstreitpunkt für Jamaika. In Berlin schilderten jetzt Betroffene ihre Lage. Nachricht lesen...

Fr 03.11.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.11.2017 10:46 Altmaier

Lückenlose Versorgung: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht"

Für Kanzleramtsminister Altmaier ist ein schnelles Internet "ähnlich wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Essen und Trinken". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.11.2017 10:03 Altmaier

Altmaier für ein "Grundrecht" auf schnelles Internet

Damit die Digitalisierung gelingt, ist ein leistungsfähiger Anschluss ans Internet zwingend. Peter Altmaier macht Hoffnung, dass die neue Regierung mehr tut. Und das ist nicht das einzige Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.11.2017 09:11 Altmaier

Altmaier fordert "Grundrecht" auf lückenloses Handynetz und schnelles Internet

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will bei den laufenden Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien die Themen Handynetze und Internetanbindung in den Fokus stellen. Nachricht lesen...

Di 24.10.2017

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 24.10.2017 22:52 AfD

Alice Weidel (AfD): Muslime bekommen nur Grundrecht auf Religion, wenn...

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat sich im „heute“-Journal zur Religionsfreiheit von Muslimen geäußert - und stellte klare Forderungen an die Anhänger des islamischen Glaubens. Nachricht lesen...

Sa 30.09.2017

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 30.09.2017 19:18 Jamaika

Jamaika-Koalition: Grüne wollen weiter zum Grundrecht auf Asyl stehen

Der Länderrat votierte für Sondierungsgespräche. Kretschmann pocht auf Realismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 30.09.2017 19:18 Jamaika

Jamaika-Koalition: Grüne wollen weiter zum Grundrecht auf Asyl stehen

Der Länderrat votierte für Sondierungsgespräche. Kretschmann pocht auf Realismus. Nachricht lesen...

Do 20.04.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.04.2017 14:47 AfD

AfD-Vize will Islam Grundrecht auf Religionsfreiheit entziehen

In Ihrem Programm bekennt sich die AfD zur Glaubensfreiheit. Doch der stellvertretende Vorsitzende Albrecht Glaser will sie dem Islam streitig machen. Nachricht lesen...

Mi 25.01.2017

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.01.2017 14:03 AfD

Alternative für Deutschland: Petry will Grundrecht auf Asyl abschaffen

Die AfD-Chefin kritisiert das Grundrecht auf Asyl. In der ZEIT fordert sie, dies in ein "Gnadenrecht" umzuwandeln. Nur so sei der freiheitliche Rechtsstaat zu erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.01.2017 12:59 AfD

AfD: Petry will Asyl-Grundrecht abschaffen

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Statt dessen soll es ein "Gnadenrecht des Staates" geben. Nachricht lesen...

Do 18.02.2016

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.02.2016 19:13 Klage

Sie sahen ihr Grundrecht verletzt - Sex mit Tieren: Sodomiten scheitern mit Verfassungsklage vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Sex mit Tieren bestätigt. Dieses ist seit 2013 im Tierschutzgesetz festgeschrieben. Geklagt hatten zwei Sodomiten, die ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt sahen. Nachricht lesen...

Mo 23.11.2015

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 23.11.2015 12:36 Flüchtlinge

Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge: Grundrecht ohne Limit

Die Bundesregierung will für Flüchtlinge Kontingente statt die von der CSU geforderten Obergrenzen. Grünenchef Hofreiter warnt vor Zahlenspielereien. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 23.11.2015 07:22 Flüchtlinge

Grundrecht auf Asyl: Zentralrat fürchtet "Hass auf Juden und Intoleranz"

Innerhalb der Union tobt der Streit um eine mögliche Limitierung der Aufnahme von Asylbewerbern. Unterstützung erhält die CSU vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident fordert eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Nachricht lesen...

Di 06.10.2015

Statistik Quelle: Focus vom Di 06.10.2015 13:42 Flüchtlinge

Vorschlag aus der CSU - Begrenzung sinnlos: "Grundrecht auf Asyl gilt nur für ein Prozent der Flüchtlinge"

In der Flüchtlingskrise werden viele Vorschläge diskutiert, wie sich der Zustrom nach Deutschland begrenzen lassen könnte. Der bayerische Finanzminister Markus Söder brachte eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl ins Spiel. Aber geht das überhaupt? FOCUS Online hat bei Experten nachgefragt.Von FOCUS-Online-Redakteurin Wera Engelhardt Nachricht lesen...

So 04.10.2015

Statistik Quelle: Shortnews vom So 04.10.2015 13:54 Merkel, Asyl

Merkel: Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich weiter zuversichtlich, dass Deutschland die Aufnahme der vielen Flüchtlinge bewältigen kann. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 04.10.2015 13:12 Merkel, Asyl

Kanzlerin Merkel - » Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) hält in der Flüchtlingskrise am Grundrecht auf Asyl fest.Foto: AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 04.10.2015 10:08 Flüchtlingskrise, Asyl

Merkel hält an Grundrecht auf Asyl fest

Für ihr "Wir schaffen das" in der Debatte um Flüchtlinge ist Kanzlerin Merkel scharf kritisiert worden - auch aus den eigenen Reihen. Sogar das Grundrecht auf Asyl wurde infrage gestellt. Daran werde nicht gerüttelt, stellte Merkel nun klar. Nachricht lesen...

Sa 03.10.2015

Statistik Quelle: NTV vom Sa 03.10.2015 22:07 Asyl, Söder

Söder zurückgepfiffen: Seehofer bekennt sich zu Grundrecht auf Asyl

CSU-Leute fordern jeden Tag neue Asyl-Verschärfungen. Nun schlägt der bayerische Minister Söder vor, das Grundgesetz anzutasten, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Das will nicht einmal Parteichef Seehofer. Der macht aber Druck auf die Kanzlerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 03.10.2015 21:28 Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Rütteln am Grundrecht auf Asyl

Das Asylrecht kennt keine Obergrenze - und dennoch: Es mehren sich Stimmen, die am Grundrecht auf Asyl rütteln. "Wir können nicht die ganze Welt retten", so Bayerns Finanzminister Söder. Und auch die SPD spricht von Obergrenzen und sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 03.10.2015 14:55 Asyl, Söder

Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Angesichts der Flüchtlingszahlen hagelt es aus der CSU schon länger scharfe Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin. Bayerns Finanzminister Markus Söder geht nun noch einen Schritt weiter und stellt das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich infrage. Die Reaktionen auf diesen Vorstoß lassen nicht lange auf sich warten. "Die Grundrechte haben sich in den vergangenen 25 Jahren bewährt. Niemand soll... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 03.10.2015 14:40 Flüchtlingskrise, CSU

CSU-Politiker stellt Asyl-Grundrecht infrage

Aus der CSU kommt angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen der Ruf nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. "Wir fordern eine massive... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 03.10.2015 12:13 Söder, Asyl

Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Der Scharfmacher ist wieder da: Bayerns Finanzminister Söder fordert in einem Interview eine "massive Begrenzung der Zuwanderung". Auch aus der SPD kommt neue Kritik. Kanzlerin Merkel ist zunehmend isoliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 03.10.2015 11:17 Flüchtlingskrise, Asyl

Bayerns Finanzminister - Markus Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert und eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl verlangt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 03.10.2015 10:59 Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: CSU-Minister Söder zweifelt am Grundrecht auf Asyl

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert eine massive Begrenzung bei der Zuwanderung nach Deutschland und ist sich sicher, dass sie auch kommen wird. "Wir können nicht die ganze Welt retten".  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 03.10.2015 09:48 Asyl, Söder

CSU-Politiker - Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Der CSU-Politiker verlangt sogar eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl - und warnt vor Religionskonflikten. Nachricht lesen...