Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema HAUSHALTSSTREIT
Mo 08.01.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.01.2024 07:39 Grundsatzeinigung
Die führenden Vertreter der Parteien im US-Kongress haben sich auf ein Finanzpaket für 2024 geeinigt. Gelöst ist der Haushaltsstreit damit noch nicht. Nachricht lesen...
Um "Shutdown" zu verhindern: Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit
Die führenden Vertreter der Parteien im US-Kongress haben sich auf ein Finanzpaket für 2024 geeinigt. Gelöst ist der Haushaltsstreit damit noch nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.01.2024 05:10 Grundsatzeinigung
Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt. Nachricht lesen...
Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt - "Shutdown" weiter möglich
Seit Monaten streiten sich Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Nun hat sich der US-Kongress auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nicht alle sind mit der Vereinbarung zufrieden. Die Gefahr eines "Shutdowns" bleibt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.01.2024 03:59
Im US-Haushaltsstreit schließen führende Demokraten und Republikaner ein wichtiges Abkommen. Abgewendet ist ein möglicher Regierungsstillstand damit aber noch nicht. Nachricht lesen...
USA: Spitzenpolitiker im Kongress erzielen Einigung im Haushaltsstreit
Im US-Haushaltsstreit schließen führende Demokraten und Republikaner ein wichtiges Abkommen. Abgewendet ist ein möglicher Regierungsstillstand damit aber noch nicht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.01.2024 02:31
In zwei Wochen droht in den USA ein neuerlicher Zahlungsausfall. Nun einigen sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket, das den Shutdown verhindern soll. Allerdings sind Hilfen für die Ukraine oder Israel damit noch nicht in trockenen Tüchern. Nachricht lesen...
Soll Haushaltssperre verhindern: Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit erzielt
In zwei Wochen droht in den USA ein neuerlicher Zahlungsausfall. Nun einigen sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket, das den Shutdown verhindern soll. Allerdings sind Hilfen für die Ukraine oder Israel damit noch nicht in trockenen Tüchern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 08.01.2024 02:13 Demokraten
In den USA scheint eine Haushaltssperre abgewendet: Nach wochenlangen Verhandlungen verkündeten Demokraten und Republikaner im US-Kongress einen Kompromiss. Laut US-Präsident Biden bringt die Einigung das Land "einen Schritt näher an die Verhinderung eines unnötigen Stillstands der Regierung". Nachricht lesen...
Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in Haushaltsstreit
In den USA scheint eine Haushaltssperre abgewendet: Nach wochenlangen Verhandlungen verkündeten Demokraten und Republikaner im US-Kongress einen Kompromiss. Laut US-Präsident Biden bringt die Einigung das Land "einen Schritt näher an die Verhinderung eines unnötigen Stillstands der Regierung". Nachricht lesen...
Mo 18.12.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.12.2023 19:00 Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident verhindert Milliardenhilfen für die Ukraine. Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. Nachricht lesen...
Finanzhilfen: EU setzt Sondergipfel zu Ukraine-Hilfen und Haushaltsstreit an
Der ungarische Ministerpräsident verhindert Milliardenhilfen für die Ukraine. Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis handeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 18.12.2023 09:39 SPD
Die Änderungen stellten für viele Bürger einen "Vertrauensverlust" dar, sagt der Politiker. Auch die FDP-Fraktion äußerte Kritik am geplanten Haushalt. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: SPD-Fraktionsvize will Einigung bei E-Auto-Prämie und Agrardiesel prüfen
Die Änderungen stellten für viele Bürger einen "Vertrauensverlust" dar, sagt der Politiker. Auch die FDP-Fraktion äußerte Kritik am geplanten Haushalt. Nachricht lesen...
Fr 15.12.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.12.2023 11:12 Ampel
Der Haushaltsstreit hat dem Ansehen der Ampel weiter geschadet. Laut ZDF-"Politbarometer" finden nur 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht". Kanzler Scholz erreicht seinen persönlichen Tiefstwert. Nachricht lesen...
Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so unbeliebt wie nie
Der Haushaltsstreit hat dem Ansehen der Ampel weiter geschadet. Laut ZDF-"Politbarometer" finden nur 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht". Kanzler Scholz erreicht seinen persönlichen Tiefstwert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 15.12.2023 10:37 Ampel
Der Haushaltsstreit hat dem Ansehen der Ampel einen weiteren kräftigen Schlag verpasst. Auch für Bundeskanzler Scholz geht es bergab. Nachricht lesen...
Ampel verliert weiter an Umfrage-Rückhalt: Ansehen nach Haushaltsstreit schlecht wie nie
Der Haushaltsstreit hat dem Ansehen der Ampel einen weiteren kräftigen Schlag verpasst. Auch für Bundeskanzler Scholz geht es bergab. Nachricht lesen...
Do 14.12.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.12.2023 22:04 Bundesregierung, Einigung
Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit. Nachricht lesen...
Nach Einigung im Haushaltsstreit: Bundesregierung hebt Sperre für Finanzzusagen auf
Die Ampelregierung darf wieder neues Geld ausgeben. Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien aufgehoben – mahnt aber zur Sparsamkeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.12.2023 13:05 Ukraine
Haushalts-Klatsche für Verteidigungsminister Pistorius: Die Finanzierung der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung an die Ukraine wird geändert. Nachricht lesen...
Rückschlag für Pistorius im Haushaltsstreit: Bundeswehr muss Waffenhilfe für Ukraine aus Sonderfonds stemmen
Haushalts-Klatsche für Verteidigungsminister Pistorius: Die Finanzierung der Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung an die Ukraine wird geändert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.12.2023 13:01
Kein kräftiges Wachstum in Sicht: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre – ohnehin schon mageren – Wachstumsprognosen für 2024 nach unten korrigiert. Grund sind auch die Ampel-Turbulenzen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit belastet Wirtschaft: DIW und Ifo senken Wachstumsprognose für 2024 deutlich
Kein kräftiges Wachstum in Sicht: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre – ohnehin schon mageren – Wachstumsprognosen für 2024 nach unten korrigiert. Grund sind auch die Ampel-Turbulenzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 14.12.2023 06:00 Scholz, Ampel
Die Regierung irrt sich, die Bürger müssen zahlen: Olaf Scholz und seine Partner haben den Preis für ihre schwerwiegende Fehleinschätzung präsentiert. Statt die Verantwortung nach Karlsruhe abzuschieben, hätten sich die Vormänner der Koalition besser ein Wort des Bedauerns abgerungen. Nachricht lesen...
Einigung im Haushaltsstreit: Scholz, Habeck, Lindner: Die dreifache Unfähigkeit, sich zu entschuldigen
Die Regierung irrt sich, die Bürger müssen zahlen: Olaf Scholz und seine Partner haben den Preis für ihre schwerwiegende Fehleinschätzung präsentiert. Statt die Verantwortung nach Karlsruhe abzuschieben, hätten sich die Vormänner der Koalition besser ein Wort des Bedauerns abgerungen. Nachricht lesen...
Mi 13.12.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.12.2023 19:07 Einigung
Die Grünen mussten im Haushaltsstreit die schmerzhaftesten Kompromisse machen. Das gefährdet den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Nachricht lesen...
Einigung im Haushaltsstreit: Habeck muss am stärksten bluten
Die Grünen mussten im Haushaltsstreit die schmerzhaftesten Kompromisse machen. Das gefährdet den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.12.2023 18:39 Koalition
Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich. mehr... Nachricht lesen...
Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition
Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.12.2023 18:22 Dubai
Nach mehreren Wochen und einer durchwachten Nacht hat Deutschland einen neuen Haushalt und die Welt einen neuen Beschluss zur Klimakrise. Und nach knapp zwei Jahren hat die Ukraine bald kein Geld mehr. Das ist die Lage am Mittwochabend. Nachricht lesen...
News des Tages: Einigung im Haushaltsstreit, Weltklimagipfel in Dubai, Wolodymyr Selenskyj in den USA
Nach mehreren Wochen und einer durchwachten Nacht hat Deutschland einen neuen Haushalt und die Welt einen neuen Beschluss zur Klimakrise. Und nach knapp zwei Jahren hat die Ukraine bald kein Geld mehr. Das ist die Lage am Mittwochabend. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 17:33 Einigung
Finanzen: Reaktionen auf die Einigung im Haushaltsstreit
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.12.2023 17:30 Ampel
Die Einigung auf den letzten Drücker im Haushaltsstreit ist kein großer Wurf. Ob der Kompromiss für ein Fortbestehen der Regierung reicht, ist zu bezweifeln. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Ampel-Einigung im Haushaltsstreit: Die Lazarus-Koalition schleppt sich weiter
Die Einigung auf den letzten Drücker im Haushaltsstreit ist kein großer Wurf. Ob der Kompromiss für ein Fortbestehen der Regierung reicht, ist zu bezweifeln. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.12.2023 16:39 Schuldenbremse, Einigung
Man werde mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen, sagt Bundeskanzler Scholz und verkündet Einsparungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampelhaushalt 2024. Nachricht lesen...
Schuldenbremse: Was bedeutet die Einigung im Haushaltsstreit?
Man werde mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen, sagt Bundeskanzler Scholz und verkündet Einsparungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampelhaushalt 2024. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 16:06 Ampel
Zehn Milliarden Euro für Intel in Magdeburg, fünf Milliarden Euro für TSMC in Dresden: Diese Subventionen sollen auch nach der Einigung im Haushaltsstreit gezahlt werden. Nachricht lesen...
Kompromiss im Haushaltsstreit: Ampel hält an Zuschüssen für Chipfabriken in Ostdeutschland fest
Zehn Milliarden Euro für Intel in Magdeburg, fünf Milliarden Euro für TSMC in Dresden: Diese Subventionen sollen auch nach der Einigung im Haushaltsstreit gezahlt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.12.2023 15:51 Strom
Die Betreiber der Stromübertragungsnetze erhöhen die Entgelte drastisch. Grund ist die Entscheidung der Ampelregierung zum Haushalt. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Netzentgelte für Strom verdoppeln sich: 115,85 Euro mehr für Haushaltskunden
Die Betreiber der Stromübertragungsnetze erhöhen die Entgelte drastisch. Grund ist die Entscheidung der Ampelregierung zum Haushalt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 13.12.2023 14:18 Ampel
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen - welche die Ampel-Koalition jetzt mit Sparmaßnahmen, aber auch höheren Einnahmen stopfen will. Schon mahnt ein erster Volkswirt: Die geplanten Maßnahmen werden die Inflation wieder anfachen. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition braucht höhere Einnahmen - Ökonom mahnt: Einigung im Haushaltsstreit wird Inflation wieder anfachen
Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen - welche die Ampel-Koalition jetzt mit Sparmaßnahmen, aber auch höheren Einnahmen stopfen will. Schon mahnt ein erster Volkswirt: Die geplanten Maßnahmen werden die Inflation wieder anfachen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.12.2023 13:50 Scholz, Schuldenbremse
Die Ampel-Regierung hat nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erste Konsequenzen für den Haushalt 2024 gezogen. Es würden neue Prioritäten gesetzt, so Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Nachricht lesen...
Ampel-Statements: Scholz zu Einigung im Haushaltsstreit: "Müssen mit deutlich weniger Geld auskommen"
Die Ampel-Regierung hat nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erste Konsequenzen für den Haushalt 2024 gezogen. Es würden neue Prioritäten gesetzt, so Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 12:18 Ampel
Abbau klimaschädlicher Subventionen, weniger Bundeszuschüsse: So will die Bundesregierung die Haushaltslücke schließen. Auch Kürzungen seien nötig, sagte Kanzler Scholz. Nachricht lesen...
Einigung im Haushaltsstreit: Ampel will Schuldenbremse 2024 einhalten
Abbau klimaschädlicher Subventionen, weniger Bundeszuschüsse: So will die Bundesregierung die Haushaltslücke schließen. Auch Kürzungen seien nötig, sagte Kanzler Scholz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.12.2023 12:16
Die Ampel-Koalition hat endlich eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Laut Bericht sind dabei auch Einsparungen beim Bürgergeld vorgesehen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Bürgergeld laut Bericht von Sparmaßnahmen betroffen
Die Ampel-Koalition hat endlich eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Laut Bericht sind dabei auch Einsparungen beim Bürgergeld vorgesehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 12:01 Ampel, Haushalt
Nach langem Streit hat sich die Ampel auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Der Kanzler spricht jetzt live zusammen mit den Regierungsspitzen über die Details. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck zur Einigung im Haushaltsstreit
Nach langem Streit hat sich die Ampel auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Der Kanzler spricht jetzt live zusammen mit den Regierungsspitzen über die Details. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.12.2023 10:15 Ampel
Bis 6 Uhr am Morgen verhandeln Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Am Mittag soll die Einigung verkündet werden. Offenbar soll das Finanzloch mit der Erhöhung des CO2-Preises gestopft werden, ohne direkt die Notlage auszurufen. Nachricht lesen...
Ampel findet "gesichtswahrende Lösung" im Haushaltsstreit
Bis 6 Uhr am Morgen verhandeln Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Am Mittag soll die Einigung verkündet werden. Offenbar soll das Finanzloch mit der Erhöhung des CO2-Preises gestopft werden, ohne direkt die Notlage auszurufen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 13.12.2023 10:01 Ampelkoalition
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Am Mittag sollen die Details dazu bekannt werden. Wir berichten hier im Live-Blog. Nachricht lesen...
Details gegen Mittag: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Am Mittag sollen die Details dazu bekannt werden. Wir berichten hier im Live-Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 13.12.2023 07:57 Ampel
Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden die Spitzen der Koalition nach nächtelangen Verhandlungen zusammen. Nachricht lesen...
Durchbruch im deutschen Haushaltsstreit: Ampelkoalition einigt sich auf Lösung
Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden die Spitzen der Koalition nach nächtelangen Verhandlungen zusammen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.12.2023 07:36 Ampel, Durchbruch
Die Spitzen der Ampelkoalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das wurde der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Nachricht lesen...
Einigung der Ampelspitzen: Durchbruch im Haushaltsstreit
Die Spitzen der Ampelkoalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das wurde der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Nachricht lesen...
Di 12.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 14:57 Ukraine
Deutschland ist trotz Haushaltsstreits bereit, mehr Geld für die EU-Hilfe an die Ukraine bereitzustellen. Die Unterstützung gilt der vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fazilität. Nachricht lesen...
Trotz Haushaltsstreit: Deutschland würde für höhere EU-Ukraine-Hilfe mehr zahlen
Deutschland ist trotz Haushaltsstreits bereit, mehr Geld für die EU-Hilfe an die Ukraine bereitzustellen. Die Unterstützung gilt der vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fazilität. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.12.2023 06:22 Einigung, Scholz
Die Ampel-Spitzenpolitiker gehen erneut ohne Ergebnis auseinander. Die Wirtschaft mahnt eine rasche Lösung an. Die News im Blog. Nachricht lesen...
Politik-News im Überblick: Scholz, Lindner und Habeck ohne Einigung im Haushaltsstreit
Die Ampel-Spitzenpolitiker gehen erneut ohne Ergebnis auseinander. Die Wirtschaft mahnt eine rasche Lösung an. Die News im Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.12.2023 03:59 Einigung, Haushalt
Auch am Montag haben Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck keinen Konsens zur Haushaltskrise gefunden. Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck. Nachricht lesen...
Haushalt 2024: Wirtschaft fordert von Regierung schnelle Einigung im Haushaltsstreit
Auch am Montag haben Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck keinen Konsens zur Haushaltskrise gefunden. Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck. Nachricht lesen...
Mo 11.12.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 11.12.2023 19:07 Sorge
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe. mehr... Nachricht lesen...
Umweltministerin über Haushaltsstreit: "Wir sind generell in Sorge"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.12.2023 14:09 Scholz
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. Nachricht lesen...
Ampelkoalition: Scholz zuversichtlich für baldige Lösung im Haushaltsstreit
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.12.2023 12:34 Scholz
17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2024, der Kanzler räumt Schwierigkeiten bei der Lösungssuche ein. Trotzdem sei er zuversichtlich. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Olaf Scholz zeigt sich in Haushaltsstreit optimistisch
17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2024, der Kanzler räumt Schwierigkeiten bei der Lösungssuche ein. Trotzdem sei er zuversichtlich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.12.2023 10:52 Einigung, Esken
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen. Nachricht lesen...
Esken erwartet Einigung im Haushaltsstreit noch in dieser Woche
Beim Thema Ampel-Haushaltsstreit bleibt SPD-Chefin Esken optimistisch. Sie rechnet mit einer Einigung noch in dieser Woche. Gestern hatten die Koalitionsspitzen die Beratungen ergebnislos vertagt. Heute wollen sie sich erneut treffen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.12.2023 05:52 Runde
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...
F.A.Z.-Frühdenker: Die "entscheidende Runde" im Haushaltsstreit ist vertagt
In Polen stellt Morawiecki die Vertrauensfrage. Lindner, Habeck und Scholz suchen weiter nach einer Einigung im Haushaltsstreit. Und die Bundesliga-Klubs stimmen darüber ab, ob sich die DFL für Investoren öffnen soll. Der F.A.Z.-Newsletter. Nachricht lesen...
So 10.12.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 10.12.2023 07:55 SPD, Schuldenbremse
In der Debatte um den Etat für das kommende Jahr hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag rote Linien gezogen. Aus Sicht von Experten setzt das die FDP unter Zugzwang. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: Schuldenbremse aussetzen oder Vermögende stärker besteuern? Ökonom Fratzscher sieht in Haushaltsstreit die FDP am Zug
In der Debatte um den Etat für das kommende Jahr hat Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag rote Linien gezogen. Aus Sicht von Experten setzt das die FDP unter Zugzwang. Nachricht lesen...
Sa 09.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.12.2023 10:40 SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt keine "unlösbare Aufgabe". Einen Abbau des Sozialstaats werde es nicht geben. Nachricht lesen...
SPD-Bundesparteitag: Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich im Haushaltsstreit
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt keine "unlösbare Aufgabe". Einen Abbau des Sozialstaats werde es nicht geben. Nachricht lesen...
Fr 08.12.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.12.2023 12:57 Schuldenbremse
Damit Regierungen nicht übermäßig Geld ausgeben, braucht es Regeln, ist Lars Feld überzeugt. Hier verteidigt der Chefberater von Christian Lindner die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Die Schuldenbremse ist nicht das Problem
Damit Regierungen nicht übermäßig Geld ausgeben, braucht es Regeln, ist Lars Feld überzeugt. Hier verteidigt der Chefberater von Christian Lindner die Schuldenbremse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 08.12.2023 08:28 Bürgergeld
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Müssen wirklich Arme die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden? mehr... Nachricht lesen...
Haushaltsstreit und Bürgergeld: Lackmustest für das Soziale
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Müssen wirklich Arme die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden? mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.12.2023 07:16 SPD, Einigung
Der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren steht im Zeichen der Haushaltskrise. Olaf Scholz wird am Samstag voraussichtlich ohne Lösung zu den Delegierten sprechen müssen. Nachricht lesen...
SPD-Parteitag: SPD-Vorsitzende fordern schnelle Einigung im Haushaltsstreit
Der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren steht im Zeichen der Haushaltskrise. Olaf Scholz wird am Samstag voraussichtlich ohne Lösung zu den Delegierten sprechen müssen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 08.12.2023 04:11 FDP, Ampel Koalition
Unter dem Motto "Raus aus der Ampel" haben zwei FDP-Politiker mehr als 600 Anträge der Partei übergeben. Was treibt die Kritiker an? Nachricht lesen...
FDP: Haushaltsstreit gibt FDP-Rebellen Auftrieb
Unter dem Motto "Raus aus der Ampel" haben zwei FDP-Politiker mehr als 600 Anträge der Partei übergeben. Was treibt die Kritiker an? Nachricht lesen...
Do 07.12.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 23:57 Ampel, Scholz
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist die "Ampel" nach wie vor die richtige Koalition, um Deutschland zu modernisieren. Mit Blick auf Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte er sich kompromissbereit. Nachricht lesen...
Trotz Haushaltsstreit und schlechter Umfragewerte: SPD-Chef Klingbeil zweifelt nicht an Fortbestehen der Ampel-Koalition
Für SPD-Chef Lars Klingbeil ist die "Ampel" nach wie vor die richtige Koalition, um Deutschland zu modernisieren. Mit Blick auf Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte er sich kompromissbereit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 20:51 Ampel
Bundesregierung: Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 20:51 Ampel
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert. Der vorerst gescheiterte Versuch einer Einigung zwischen den Ampelparteien zeige die "Ohnmacht der Koalition", sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Sie hätte die Pflicht gehabt, jetzt zu sagen, "wie es denn weitergeht in dieser Situation". Nachricht lesen...
Bundesregierung: Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert. Der vorerst gescheiterte Versuch einer Einigung zwischen den Ampelparteien zeige die "Ohnmacht der Koalition", sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Sie hätte die Pflicht gehabt, jetzt zu sagen, "wie es denn weitergeht in dieser Situation". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 18:34 Ukraine, Republikaner
Im US-Haushaltsstreit droht die Ukraine unter die Räder zu kommen. Die überlebenswichtige Milliardenhilfen sind zum Spielball im Washingtoner Machtpoker geworden. Die kompromisslosen Republikaner scheuen nicht vor unterlassener Hilfeleistung. Nachricht lesen...
US-Haushaltsstreit: Was die unterlassene Ukraine-Hilfeleistung der Republikaner bedeutet
Im US-Haushaltsstreit droht die Ukraine unter die Räder zu kommen. Die überlebenswichtige Milliardenhilfen sind zum Spielball im Washingtoner Machtpoker geworden. Die kompromisslosen Republikaner scheuen nicht vor unterlassener Hilfeleistung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.12.2023 17:16 Lindner
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert. Nachricht lesen...
Lindner gegen Industriesubventionen: Haushaltsstreit in der Bundesregierung spitzt sich zu
Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 07.12.2023 17:11 Ampel
Die SPD hatte im Finanzstreit der Regierungskoalition auf eine schnelle Einigung gepocht. Doch daraus wird nichts. Die Opposition warnt schon vor der «Ampeldämmerung». Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Die «Ampel» scheitert an der Schuldenbremse
Die SPD hatte im Finanzstreit der Regierungskoalition auf eine schnelle Einigung gepocht. Doch daraus wird nichts. Die Opposition warnt schon vor der «Ampeldämmerung». Nachricht lesen...
Mi 06.12.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 06.12.2023 11:02 Ampel
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition hat ihren Haushaltsstreit nicht rechtzeitig vor dem Kabinett am Mittwoch lösen können. Damit gilt es mittlerweile als unwahrscheinlich, dass der umstrittene Etatentwurf für 2024 noch vor dem Jahresende vom Parlament ... Nachricht lesen...
Ampel kann Haushaltsstreit nicht vor Kabinett lösen - Fronten verhärtet
Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition hat ihren Haushaltsstreit nicht rechtzeitig vor dem Kabinett am Mittwoch lösen können. Damit gilt es mittlerweile als unwahrscheinlich, dass der umstrittene Etatentwurf für 2024 noch vor dem Jahresende vom Parlament ... Nachricht lesen...
Di 05.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 05.12.2023 18:58 Grüne
Suche nach den Milliarden: Angesichts der Notlage im Haushalt will die FDP das Bürgergeld eindampfen. Die Grünen kontern: Sie wollen das Ende vom Dienstwagenprivileg. Nachricht lesen...
Retourkutsche für FDP im Haushaltsstreit: Grüne wollen Dienstwagenprivileg streichen
Suche nach den Milliarden: Angesichts der Notlage im Haushalt will die FDP das Bürgergeld eindampfen. Die Grünen kontern: Sie wollen das Ende vom Dienstwagenprivileg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 05.12.2023 17:53 Ampel
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für "äußerst problematisch". mehr... Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in Berlin: Rechnungshof rügt Ampel
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für "äußerst problematisch". mehr... Nachricht lesen...
Mo 04.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 04.12.2023 16:43 Ampel
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Nachricht lesen...
Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 04.12.2023 09:30 Ampel
Vizekanzler Habeck setzt Prioritäten und sagt eine Reise zur Weltklimakonferenz für die Haushaltsverhandlungen in Berlin ab. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit der Ampel: Streitpunkte, Zeitplan, Verhandlungen
Vizekanzler Habeck setzt Prioritäten und sagt eine Reise zur Weltklimakonferenz für die Haushaltsverhandlungen in Berlin ab. Nachricht lesen...
So 03.12.2023
Statistik Quelle: TAZ vom So 03.12.2023 18:04 Bürgergeld
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch. mehr... Nachricht lesen...
Haushaltsstreit um das Bürgergeld: Die FDP stichelt
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch. mehr... Nachricht lesen...
Sa 02.12.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 02.12.2023 20:15 Scholz
Gut zwanzig Stunden verbrachte Olaf Scholz auf der Klimakonferenz in Dubai. Der heimische Haushaltsstreit holte ihn auch am Persischen Golf ein. Nachricht lesen...
Wie Scholz bei der Klimakonferenz der Haushaltsstreit einholte
Gut zwanzig Stunden verbrachte Olaf Scholz auf der Klimakonferenz in Dubai. Der heimische Haushaltsstreit holte ihn auch am Persischen Golf ein. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2023
Statistik Quelle: Focus vom Fr 24.11.2023 15:17 Lindner
Finanzminister Christian Lindner versetzt den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den Ruhestand. Gatzer war außer einer kurzen Unterbrechung seit 2005 Staatssekretär im Finanzministerium. Gatzer ist eine der zentralen Figuren im Haushaltsstreit. Er gilt als einer der Architekten der Umwidmung der Corona-Hilfen. Nachricht lesen...
Werner Gatzer - Wichtige Figur im Haushaltsstreit: Lindner trennt sich von Staatssekretär
Finanzminister Christian Lindner versetzt den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den Ruhestand. Gatzer war außer einer kurzen Unterbrechung seit 2005 Staatssekretär im Finanzministerium. Gatzer ist eine der zentralen Figuren im Haushaltsstreit. Er gilt als einer der Architekten der Umwidmung der Corona-Hilfen. Nachricht lesen...
Di 21.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.11.2023 16:55 Finanzministerium
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist von der Sperre des Haushalts durch das Finanzministerium betroffen. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen bleibt aber bestehen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Finanzministerium sperrt nach Haushaltsurteil auch Krisenfonds WSF
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist von der Sperre des Haushalts durch das Finanzministerium betroffen. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen bleibt aber bestehen. Nachricht lesen...
Do 16.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.11.2023 06:41 Senat
Der Senat hat für den Übergangsetat votiert. Ein Shutdown ist damit verhindert – wie es mit der Unterstützung für Israel und die Ukraine weitergeht, bleibt unklar. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in den USA: US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz und wendet Shutdown ab
Der Senat hat für den Übergangsetat votiert. Ein Shutdown ist damit verhindert – wie es mit der Unterstützung für Israel und die Ukraine weitergeht, bleibt unklar. Nachricht lesen...
Di 03.10.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.10.2023 21:01 Ukraine
US-Präsident Biden hat mit Verbündeten über die Ukraine-Hilfe beraten. Denn durch den US-Haushaltsstreit wird das Geld knapp. An der Front in der Ukraine begutachtete Präsident Selenskyj deutsche "Leopard"-Panzer. Nachricht lesen...
US-Haushaltsstreit: Biden will der Ukraine helfen - nur wie?
US-Präsident Biden hat mit Verbündeten über die Ukraine-Hilfe beraten. Denn durch den US-Haushaltsstreit wird das Geld knapp. An der Front in der Ukraine begutachtete Präsident Selenskyj deutsche "Leopard"-Panzer. Nachricht lesen...
Mo 02.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.10.2023 06:35 Trump
Kommt jetzt die Revolte bei den US-Republikanern? Der rechte Rand seiner Partei machte es Kevin McCarthy schon bei seiner Wahl im Januar schwer – und will ihn nun absetzen. Nachricht lesen...
Nach Kompromiss im Haushaltsstreit: Trump-Rebellen wollen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen
Kommt jetzt die Revolte bei den US-Republikanern? Der rechte Rand seiner Partei machte es Kevin McCarthy schon bei seiner Wahl im Januar schwer – und will ihn nun absetzen. Nachricht lesen...
So 01.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 01.10.2023 22:39 Republikaner, Shutdown
Eine erzkonservative Minderheit im Repräsentantenhaus will dessen Führung stürzen. Ihr Problem: Kevin McCarthy hat sich auf einen Kompromiss mit den Demokraten geeinigt. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in den USA: Radikale Republikaner drohen nach Shutdown-Deal ihrem Vorsitzenden
Eine erzkonservative Minderheit im Repräsentantenhaus will dessen Führung stürzen. Ihr Problem: Kevin McCarthy hat sich auf einen Kompromiss mit den Demokraten geeinigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 01.10.2023 16:06 Ukraine
Im US-Haushaltsstreit hat der Kongress einen Shutdown kurz vor Ablauf der Frist abgewendet. Dabei ist die Ukraine der große Verlierer. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: "Sieg für Putin": Ukraine muss um weitere US-Hilfe bangen
Im US-Haushaltsstreit hat der Kongress einen Shutdown kurz vor Ablauf der Frist abgewendet. Dabei ist die Ukraine der große Verlierer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 01.10.2023 12:02 Shutdown
Kurz vor Ende der Frist hat sich der US-Kongress auf einen Übergangsetat geeinigt. Dieser läuft am 17. November aus und soll keine Hilfsgelder für die Ukraine enthalten. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Drohender Shutdown in den USA vorübergehend abgewendet
Kurz vor Ende der Frist hat sich der US-Kongress auf einen Übergangsetat geeinigt. Dieser läuft am 17. November aus und soll keine Hilfsgelder für die Ukraine enthalten. Nachricht lesen...
Sa 30.09.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.09.2023 18:57 Shutdown
Kurz vor Ende der Einigungsfrist für einen neuen US–Haushalt zeigt sich der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus kompromissbereit. Die Zeit wird knapp. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in den USA: McCarthy will Shutdown mit 45-Tage-Finanzierung abwenden
Kurz vor Ende der Einigungsfrist für einen neuen US–Haushalt zeigt sich der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus kompromissbereit. Die Zeit wird knapp. Nachricht lesen...
Fr 29.09.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 29.09.2023 22:34 Vorschlag
Rechte Republikaner im Repräsentantenhaus lassen das Vorhaben ihres eigenen Vorsitzenden McCarthy durchfallen. Ein Shutdown der Regierung scheint jetzt kaum noch abzuwenden. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit : Vorschlag für Übergangshaushalt scheitert im US-Repräsentantenhaus
Rechte Republikaner im Repräsentantenhaus lassen das Vorhaben ihres eigenen Vorsitzenden McCarthy durchfallen. Ein Shutdown der Regierung scheint jetzt kaum noch abzuwenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 29.09.2023 12:27 Shutdown
Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden am Donnerstag mit, dass ein "Shutdown" unmittelbar bevorzustehen scheine, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Das bedeutet, dass Millionen Angestellte und Militärangehörige kein Nachricht lesen...
US-Haushaltsstreit: Countdown zum möglichen 'Shutdown' läuft
Die US-Regierung teilte den Beschäftigten der Bundesbehörden am Donnerstag mit, dass ein "Shutdown" unmittelbar bevorzustehen scheine, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Das bedeutet, dass Millionen Angestellte und Militärangehörige kein Nachricht lesen...
Mi 27.09.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.09.2023 08:08 Senat
Wegen des Haushaltsstreits droht den USA ein "Shutdown", der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen würde. Nun hat der Senat dem Repräsentantenhaus einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort blockieren Teile der Republikaner eine Einigung. Nachricht lesen...
US-Senat legt Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit vor
Wegen des Haushaltsstreits droht den USA ein "Shutdown", der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen würde. Nun hat der Senat dem Repräsentantenhaus einen Kompromiss vorgeschlagen. Dort blockieren Teile der Republikaner eine Einigung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.09.2023 07:38 Senat
Im Senat haben sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt verständigt, um einen Shutdown zu vermeiden. Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in Amerika: Der Senat ergreift die Initiative
Im Senat haben sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt verständigt, um einen Shutdown zu vermeiden. Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.09.2023 03:20 Senat
Bei der Suche nach einer Einigung zum US-Haushalt wird die Zeit knapp. Der Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt. Nun muss er noch durch das Repräsentantenhaus – doch dort wird an einer eigenen Vorlage gearbeitet. Nachricht lesen...
USA: Senat legt Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit vor
Bei der Suche nach einer Einigung zum US-Haushalt wird die Zeit knapp. Der Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt. Nun muss er noch durch das Repräsentantenhaus – doch dort wird an einer eigenen Vorlage gearbeitet. Nachricht lesen...
So 24.09.2023
Statistik Quelle: NTV vom So 24.09.2023 10:28 Biden
In Gesprächen mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, McCarthy, erzielt US-Präsident Biden eine Einigung im Streit um den billionenschweren Bundeshaushalt. Eine Haushaltssperre scheint abgewendet. Doch die eigenen Abgeordneten folgen McCarthy nicht. Nachricht lesen...
USA droht nächster Shutdown: Biden beschuldigt "extreme Republikaner" im Haushaltsstreit
In Gesprächen mit dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, McCarthy, erzielt US-Präsident Biden eine Einigung im Streit um den billionenschweren Bundeshaushalt. Eine Haushaltssperre scheint abgewendet. Doch die eigenen Abgeordneten folgen McCarthy nicht. Nachricht lesen...
Fr 07.07.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.07.2023 16:06 Kindergrundsicherung
Zwölf Milliarden Euro hat Lisa Paus für die Kindergrundsicherung ursprünglich veranschlagt. Auf Druck des Bundesfinanzministers verzichtet sie nun auf fast die Hälfte. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Paus geht auf Lindners Sparvorgaben zur Kindergrundsicherung ein
Zwölf Milliarden Euro hat Lisa Paus für die Kindergrundsicherung ursprünglich veranschlagt. Auf Druck des Bundesfinanzministers verzichtet sie nun auf fast die Hälfte. Nachricht lesen...
Mi 05.07.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 05.07.2023 11:45 Elterngeld
Wer trägt Schuld an den geplanten Kürzung für die Sozialleistung? Über diese Frage ist in der «Ampel» ein heftiger Streit ausgebrochen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Grüne und FDP zerlegen sich auf Twitter übers Elterngeld
Wer trägt Schuld an den geplanten Kürzung für die Sozialleistung? Über diese Frage ist in der «Ampel» ein heftiger Streit ausgebrochen. Nachricht lesen...
Di 04.07.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 04.07.2023 18:46 Elterngeld
Die gemeinsame Einkommensgrenze für Elterngeldbezieher soll drastisch gesenkt werden – von 300.000 auf 150.000 Euro Bruttojahresgehalt. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erntet zurecht viel Kritik für die Sparmaßnahme. Es geht um ... Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Die Pläne zum Elterngeld sind ein verheerendes Signal
Die gemeinsame Einkommensgrenze für Elterngeldbezieher soll drastisch gesenkt werden – von 300.000 auf 150.000 Euro Bruttojahresgehalt. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erntet zurecht viel Kritik für die Sparmaßnahme. Es geht um ... Nachricht lesen...
Fr 30.06.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 30.06.2023 09:19 Ampel
In Haushaltsgesprächen haben sich SPD und FDP mit ihrem Sparkurs weitgehend gegen die Grünen durchgesetzt - diese Ministerien müssen künftig am meisten zurückstecken. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit der Ampel: Zwei gegen GrünZwei gegen Grün
In Haushaltsgesprächen haben sich SPD und FDP mit ihrem Sparkurs weitgehend gegen die Grünen durchgesetzt - diese Ministerien müssen künftig am meisten zurückstecken. Nachricht lesen...
Di 27.06.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 27.06.2023 15:57 Ampel
Seit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt. Nachricht lesen...
Kindergrundsicherung auf Eis: Medien: Ampel legt Haushaltsstreit bei
Seit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt. Nachricht lesen...
Do 08.06.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Do 08.06.2023 17:30 Ampel
Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein. mehr... Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in der Ampel: Der Kanzler soll es richten
Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein. mehr... Nachricht lesen...
Mi 07.06.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.06.2023 23:48 Scholz
Viele Ministerien wollen sich mit dem Ausgabendeckel von Christian Lindner nicht abfinden. Dreiergespräche mit Finanzminister und Kanzler sollen nun die Lösung bringen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Minister müssen ihre Ausgaben mit Olaf Scholz persönlich abstimmen
Viele Ministerien wollen sich mit dem Ausgabendeckel von Christian Lindner nicht abfinden. Dreiergespräche mit Finanzminister und Kanzler sollen nun die Lösung bringen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mi 07.06.2023 20:31 Ampel
Minister stemmen sich gegen die Spar-Pläne von Finanzminister Christian Lindner.Foto: ddp images/Chris Emil Janßen Nachricht lesen...
Ampel-Zoff ums Geld - Scholz macht Haushaltsstreit zur Chefsache
Minister stemmen sich gegen die Spar-Pläne von Finanzminister Christian Lindner.Foto: ddp images/Chris Emil Janßen Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.06.2023 06:59 FDP
Finanzminister Christian Lindner hat seinen Kabinetts-Kollegen Briefe mit Sparvorgaben geschickt. Bei den Grünen stößt er damit auf Widerstand – wegen der Art seines Vorgehens und wegen der Posten, bei denen er nicht kürzen will. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit mit FDP: Grüne stellen sich gegen Christian Lindners Sparkurs
Finanzminister Christian Lindner hat seinen Kabinetts-Kollegen Briefe mit Sparvorgaben geschickt. Bei den Grünen stößt er damit auf Widerstand – wegen der Art seines Vorgehens und wegen der Posten, bei denen er nicht kürzen will. Nachricht lesen...
So 04.06.2023
Statistik Quelle: NTV vom So 04.06.2023 03:39 Biden
Es ist ein Kompromiss in nahezu letzter Sekunde: Das Schuldenlimit in den USA wird ausgesetzt, das entsprechende Gesetz ist unterschrieben. Dadurch können Demokraten und Republikaner einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Vereinigten Staaten abwenden. Nachricht lesen...
Biden unterzeichnet Gesetz: US-Haushaltsstreit findet nach Wochen sein Ende
Es ist ein Kompromiss in nahezu letzter Sekunde: Das Schuldenlimit in den USA wird ausgesetzt, das entsprechende Gesetz ist unterschrieben. Dadurch können Demokraten und Republikaner einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Vereinigten Staaten abwenden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 03:08 Biden
US-Präsident Joe Biden hat den mühsam errungenen Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete am Samstag das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor ein ... Nachricht lesen...
Biden setzt mühsam errungene Kongress-Einigung zum Haushaltsstreit in Kraft
US-Präsident Joe Biden hat den mühsam errungenen Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete am Samstag das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor ein ... Nachricht lesen...
Fr 02.06.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 02.06.2023 12:52 Lindner
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Haushaltsstreit hinter seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir hatten zwei sehr schwere Krisen, auf die wir mit großen Ausgaben reagiert haben", sagte eine ... Nachricht lesen...
Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an Lindners Seite
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Haushaltsstreit hinter seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Wir hatten zwei sehr schwere Krisen, auf die wir mit großen Ausgaben reagiert haben", sagte eine ... Nachricht lesen...
Do 11.05.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.05.2023 17:59 Lindner
Eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel ist weiter nicht in Sicht: Finanzminister Lindner hat den geplanten Kabinettsbeschluss erneut verschoben. Die Union warf der Regierung Versagen vor und sprach von einem "Affront". Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Lindner verschiebt Frist erneut
Eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel ist weiter nicht in Sicht: Finanzminister Lindner hat den geplanten Kabinettsbeschluss erneut verschoben. Die Union warf der Regierung Versagen vor und sprach von einem "Affront". Nachricht lesen...
Do 27.04.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.04.2023 05:14 Biden
Die Republikaner im US-Kongress wollen Präsident Biden zu Zugeständnissen bei den Regierungsausgaben zwingen. Der ist nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren - jedenfalls noch nicht. Nachricht lesen...
Republikaner machen im US-Haushaltsstreit Druck auf Biden
Die Republikaner im US-Kongress wollen Präsident Biden zu Zugeständnissen bei den Regierungsausgaben zwingen. Der ist nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren - jedenfalls noch nicht. Nachricht lesen...
Sa 15.04.2023
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 15.04.2023 08:57 Bundesregierung
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Christian Lindner lehnt Vorschlag im Haushaltsstreit von Rolf Mützenich ab
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«. Nachricht lesen...
Fr 14.04.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.04.2023 22:56 Bundesregierung
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Haushaltsstreit der Ampel-Koalition verschärft sich
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.04.2023 11:49 Bundesregierung
Der SPD-Fraktionschef geht mit Bundesfinanziminister Lindner hart ins Gericht und wirft ihm vor, "Wasser zu predigen und Wein zu trinken". Mützenich fordert mehr Seriösität im Haushaltsstreit. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Ampel-Haushaltsstreit: Mützenich kritisiert Lindner
Der SPD-Fraktionschef geht mit Bundesfinanziminister Lindner hart ins Gericht und wirft ihm vor, "Wasser zu predigen und Wein zu trinken". Mützenich fordert mehr Seriösität im Haushaltsstreit. Nachricht lesen...
Do 13.04.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 13.04.2023 18:02 Lindner
Der Internationale Währungsfonds mahnt die Staaten zur Haushaltskonsolidierung. Finanzminister Lindner hört das gerne – und reicht die Empfehlung an seine Kabinettskollegen weiter. Nachricht lesen...
Währungsfonds: Lindner fühlt sich im Haushaltsstreit durch den IWF bestätigt
Der Internationale Währungsfonds mahnt die Staaten zur Haushaltskonsolidierung. Finanzminister Lindner hört das gerne – und reicht die Empfehlung an seine Kabinettskollegen weiter. Nachricht lesen...
Di 11.04.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 11.04.2023 11:04 Ampel
SPD, Grünen und FDP streiten über den Etat für 2024. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft ihnen vor, damit Menschen und Wirtschaft zu verunsichern. Kritik ohne Substanz, heißt es aus der Ampel. Nachricht lesen...
Etat: Ampel-Haushaltsstreit: CSU warnt vor Steuererhöhungen
SPD, Grünen und FDP streiten über den Etat für 2024. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft ihnen vor, damit Menschen und Wirtschaft zu verunsichern. Kritik ohne Substanz, heißt es aus der Ampel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Di 11.04.2023 09:29 Dobrindt
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Regierung vor, die Wirtschaft und die europäischen Partner zu verunsichern. Er sieht bereits Vorboten für Steuererhöhungen. Nachricht lesen...
Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Regierung vor, die Wirtschaft und die europäischen Partner zu verunsichern. Er sieht bereits Vorboten für Steuererhöhungen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.04.2023 07:39 FDP
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern. Nachricht lesen...
Fehlendes Vertrauen in FDP: Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 11.04.2023 06:13 Ampel
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern. Nachricht lesen...
Ampel-Regierung: Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern. Nachricht lesen...
Sa 08.04.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 08.04.2023 11:52 Lindner
Der Finanzminister verweist erneut auf begrenzte finanzielle Spielräume im Haushalt. Das Austauschen alter Heizungen könne nicht vollständig auf Kosten des Staates gehen. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit: Lindner: Fördermittel bei Heizungstausch sind begrenzt
Der Finanzminister verweist erneut auf begrenzte finanzielle Spielräume im Haushalt. Das Austauschen alter Heizungen könne nicht vollständig auf Kosten des Staates gehen. Nachricht lesen...
Di 21.03.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.03.2023 15:13 Lindner
Was ist falsch am Versuch, Prioritäten im Haushalt zu setzen? Nichts. Anders geht es nicht. Auf diese Einsicht setzt die FDP. Nicht zuletzt beim Kanzler. Nachricht lesen...
Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition: Lindner geht aufs Ganze
Was ist falsch am Versuch, Prioritäten im Haushalt zu setzen? Nichts. Anders geht es nicht. Auf diese Einsicht setzt die FDP. Nicht zuletzt beim Kanzler. Nachricht lesen...