Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema JURISTEN
Sa 25.03.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 25.03.2023 12:52 Verbot
Unterrichtsausschluss wegen des Tragens einer Jogginghose? Rechtswissenschaftler halten die Gesetzeslage für eindeutig. Die Schulleitung in Wermelskirchen will an ihrer Entscheidung festhalten. mehr... Nachricht lesen...
Jogginghosen-Verbot in NRW: Juristen sehen Schule im Unrecht
Unterrichtsausschluss wegen des Tragens einer Jogginghose? Rechtswissenschaftler halten die Gesetzeslage für eindeutig. Die Schulleitung in Wermelskirchen will an ihrer Entscheidung festhalten. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 25.03.2023 10:42 Verbot
Aus Sicht von Rechtsexperten dürfen nordrhein-westfälische Schulen Jungen und Mädchen nicht nach Hause schicken, weil sie Jogginghosen tragen. Der Sekundarschule Wermelskirchen könnte nun elterlicher Gegenwind bevorstehen, bis hin zu Klagen. Nachricht lesen...
"Rechtslage ziemlich eindeutig": Jogginghosen-Verbot laut Juristen nicht haltbar
Aus Sicht von Rechtsexperten dürfen nordrhein-westfälische Schulen Jungen und Mädchen nicht nach Hause schicken, weil sie Jogginghosen tragen. Der Sekundarschule Wermelskirchen könnte nun elterlicher Gegenwind bevorstehen, bis hin zu Klagen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 25.03.2023 06:07 Verbot
Dürfen Schülerinnen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden, weil sie Jogginghosen tragen? Nein, sagen renommierte Rechtswissenschaftler. Die Gesetzeslage sei eindeutig. Nachricht lesen...
Mode: Juristen: Jogginghosen-Verbot rechtlich nicht haltbar
Dürfen Schülerinnen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden, weil sie Jogginghosen tragen? Nein, sagen renommierte Rechtswissenschaftler. Die Gesetzeslage sei eindeutig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 25.03.2023 06:07 Verbot
Mode: Juristen: Jogginghosen-Verbot rechtlich nicht haltbar
Nachricht lesen...Do 16.02.2023
Statistik Quelle: Bild vom Do 16.02.2023 20:35 Ampel
Buschmann plant, Strafprozesse per Video aufzunehmen – und spaltet damit die Juristenwelt!Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Juristen-Streit über Ampel-Plan - Werden Strafprozesse bald gefilmt?
Buschmann plant, Strafprozesse per Video aufzunehmen – und spaltet damit die Juristenwelt!Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Mo 30.01.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 30.01.2023 19:09 Recht
Die Bundesnetzagentur plant, Haushalten mit E-Auto-Ladestation oder Wärmepumpe den Strom zu drosseln. Eine Überlastung des Netzes in Stoßzeiten soll so verhindert werden. Doch laut der Stellungnahme einer Anwaltskanzlei sei das rechtswidrig: Verbraucher könnten diskriminiert werden. Nachricht lesen...
Zwangsdrosselung für E-Autos oder Wärmepumpen laut Juristen "gegen geltendes Recht"
Die Bundesnetzagentur plant, Haushalten mit E-Auto-Ladestation oder Wärmepumpe den Strom zu drosseln. Eine Überlastung des Netzes in Stoßzeiten soll so verhindert werden. Doch laut der Stellungnahme einer Anwaltskanzlei sei das rechtswidrig: Verbraucher könnten diskriminiert werden. Nachricht lesen...
Mo 29.08.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 29.08.2022 17:09 Corona
Die Bundestagsfraktionen könnten noch Änderungen am neuen Corona-Regelwerk von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einbringen. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag fallen fünf zentrale Kritikpunkte auf. Nachricht lesen...
PLUS+Was Juristen und Virologen an den neuen Corona-Regeln auszusetzen haben
Die Bundestagsfraktionen könnten noch Änderungen am neuen Corona-Regelwerk von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einbringen. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag fallen fünf zentrale Kritikpunkte auf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Mo 29.08.2022 17:09 Corona
Die Bundestagsfraktionen könnten noch Änderungen am neuen Corona-Regelwerk von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einbringen. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag fallen fünf zentrale Kritikpunkte auf. Nachricht lesen...
Was Juristen und Virologen an den neuen Corona-Regeln auszusetzen haben
Die Bundestagsfraktionen könnten noch Änderungen am neuen Corona-Regelwerk von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einbringen. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag fallen fünf zentrale Kritikpunkte auf. Nachricht lesen...
Fr 26.08.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.08.2022 08:38 Gasumlage
Nicht nur politisch ist die Gasumlage höchst umstritten. Auch Juristen halten die Verordnung, mit der sie eingeführt wird, für fehlerhaft. Die Gasumlage verstoße gegen Europarecht – und gegen die Verfassung. Es geht um Grundrechtseingriffe, Preistreiberei und Unverhältnismäßigkeit. Nachricht lesen...
Juristen halten Gasumlage für rechtswidrig
Nicht nur politisch ist die Gasumlage höchst umstritten. Auch Juristen halten die Verordnung, mit der sie eingeführt wird, für fehlerhaft. Die Gasumlage verstoße gegen Europarecht – und gegen die Verfassung. Es geht um Grundrechtseingriffe, Preistreiberei und Unverhältnismäßigkeit. Nachricht lesen...
Do 25.08.2022
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 25.08.2022 10:34 Habecks Gasumlage
Die Kritik an der Gasumlage hat eine neue Dimension erreicht: Eine renommierte Anwaltskanzlei hält sie für verfassungswidrig. Firmen prüfen, ob sie Klage einreichen. Was Betroffene nun tun sollten.Von FOCUS-online-Autor Andreas Kempf Nachricht lesen...
Zweifel an der Rechtmäßigkeit - Juristen prüfen Klage gegen die Gasumlage - was Betroffene nun tun sollten
Die Kritik an der Gasumlage hat eine neue Dimension erreicht: Eine renommierte Anwaltskanzlei hält sie für verfassungswidrig. Firmen prüfen, ob sie Klage einreichen. Was Betroffene nun tun sollten.Von FOCUS-online-Autor Andreas Kempf Nachricht lesen...
Fr 12.08.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.08.2022 15:15 Klage, Schröder
Gerhard Schröder zieht vor Gericht, seinen Anwalt erinnert die im Bundestag beschlossene Streichung der Büroausstattung des Altkanzlers "an einen absolutistischen Fürstenstaat". Staats- und Verfassungsrechtler haben eine einhellige Einschätzung zu Schröders Erfolgsaussichten. Nachricht lesen...
Wie Juristen die Chancen für Schröders Klage gegen den Bundestag einschätzen
Gerhard Schröder zieht vor Gericht, seinen Anwalt erinnert die im Bundestag beschlossene Streichung der Büroausstattung des Altkanzlers "an einen absolutistischen Fürstenstaat". Staats- und Verfassungsrechtler haben eine einhellige Einschätzung zu Schröders Erfolgsaussichten. Nachricht lesen...
So 10.07.2022
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom So 10.07.2022 15:15 Forscher
Unternehmen ächzen unter der Bürokratie. Jörg Bogumil, Professor für öffentliche Verwaltung an der Uni Bochum, fordert Sensibilität von Politikern, Pauschalierung statt Einzelfallbetrachtung – und mehr Ökonomen in Ministerien. Nachricht lesen...
Bürokratie-Forscher: "In den Verwaltungen sitzen zu viele Juristen"
Unternehmen ächzen unter der Bürokratie. Jörg Bogumil, Professor für öffentliche Verwaltung an der Uni Bochum, fordert Sensibilität von Politikern, Pauschalierung statt Einzelfallbetrachtung – und mehr Ökonomen in Ministerien. Nachricht lesen...
Di 01.02.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.02.2022 18:33 Lauterbach
Die Debatte um die Verkürzung ist noch nicht vorbei - und könnte für Karl Lauterbach zum Problem werden. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Juristen kritisieren Lauterbach
Die Debatte um die Verkürzung ist noch nicht vorbei - und könnte für Karl Lauterbach zum Problem werden. Ein Kommentar. Nachricht lesen...
Mo 31.01.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 31.01.2022 16:31 RKI
In der Corona-Politik hat RKI-Chef Wieler aus Sicht von Bundestags-Experten zu viel Macht. Die Kontrolle des RKI über den Genesenenstatus stellt für sie ein Problem dar. Nachricht lesen...
Heikles Bundestags-Gutachten durchgesickert: Juristen sehen zu viel Macht beim RKI
In der Corona-Politik hat RKI-Chef Wieler aus Sicht von Bundestags-Experten zu viel Macht. Die Kontrolle des RKI über den Genesenenstatus stellt für sie ein Problem dar. Nachricht lesen...
So 26.12.2021
Statistik Quelle: Focus vom So 26.12.2021 12:35 Corona
Volker Kuba ist Richter am Amtsgericht Meiningen. Er lehnt Masken im Gerichtssaal ab, das hat er sogar in einem fünfseitigen Beschluss festgehalten. Generell hält er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für "blinden Aktionismus". Kuba ist nicht der einzige Richter mit fragwürdigen Ansichten. Nachricht lesen...
Juristen als Corona-Rebellen - Thüringer Richter verbietet Masken im Saal und verbreitet Pamphlet mit Querdenker-Thesen
Volker Kuba ist Richter am Amtsgericht Meiningen. Er lehnt Masken im Gerichtssaal ab, das hat er sogar in einem fünfseitigen Beschluss festgehalten. Generell hält er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für "blinden Aktionismus". Kuba ist nicht der einzige Richter mit fragwürdigen Ansichten. Nachricht lesen...
Di 07.12.2021
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 07.12.2021 04:00 Schweizer
Am 8. Dezember beginnt in Zürich das Verfahren gegen zwei ehemalige Geldmanager der Bank Sarasin und den Anwalt von Erwin Müller. Alle drei sind Aufklärer im Steuerskandal Cum-Ex. Nachricht lesen...
Steueraffäre: Drei deutsche Juristen im Cum-Ex-Skandal auf der Schweizer Anklagebank
Am 8. Dezember beginnt in Zürich das Verfahren gegen zwei ehemalige Geldmanager der Bank Sarasin und den Anwalt von Erwin Müller. Alle drei sind Aufklärer im Steuerskandal Cum-Ex. Nachricht lesen...
Di 30.11.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.11.2021 16:37 Schulen
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags von Sachsen-Anhalt hält einen Erlass des Bildungsministeriums zur Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen für „nicht vereinbar“ mit der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung des Landes. Das berichtet Radio Brocken. Nachricht lesen...
Juristen: Fehler bei Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags von Sachsen-Anhalt hält einen Erlass des Bildungsministeriums zur Aussetzung der Präsenzpflicht an Schulen für „nicht vereinbar“ mit der geltenden Corona-Eindämmungsverordnung des Landes. Das berichtet Radio Brocken. Nachricht lesen...
Di 23.11.2021
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.11.2021 13:13 Impfpflicht, Coronavirus
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Coronavirus: Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.11.2021 10:33 Grundgesetz, Impfpflicht
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine ... Nachricht lesen...
Mehrere Ministerpräsidenten dafür: Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.11.2021 08:32 Grundgesetz
Die Corona-Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, die Debatte über eine Impfpflicht wird lauter. Immer mehr Länderchefs sind dafür - und erhalten Rückendeckung von Juristen. Nachricht lesen...
Impfpflicht vereinbar mit dem Grundgesetz?
Die Corona-Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, die Debatte über eine Impfpflicht wird lauter. Immer mehr Länderchefs sind dafür - und erhalten Rückendeckung von Juristen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.11.2021 07:56 Coronavirus, Grundgesetz
Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer. Nachricht lesen...
Von Grundgesetz gedeckt: Juristen halten Impfpflicht für umsetzbar
Immer mehr Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Auch Juristen halten die Einführung einer solch strikten Regelung angesichts steigender Corona-Zahlen für angemessen. Dabei gehe es nicht um Zwang, betont der Rechtsprofessor Franz C. Mayer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.11.2021 07:00 Corona
Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Rechtsexperten sehen das auch so. Betont wird außerdem der Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Nachricht lesen...
Corona: Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht
Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Rechtsexperten sehen das auch so. Betont wird außerdem der Unterschied zwischen Pflicht und Zwang. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.11.2021 05:13 Coronavirus
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Coronavirus: Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.11.2021 05:13 Impfpflicht
Coronavirus: Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Nachricht lesen...Mo 22.11.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.11.2021 21:04 Impfpflicht
Biontech zieht Lieferung von einer Million Dosen vor + Israel beginnt mit Impfung von Fünf- bis Elfjährigen + Stuttgart sagt Weihnachtsmarkt ab + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Mehrere Juristen halten Impfpflicht verfassungsrechtlich für möglich
Biontech zieht Lieferung von einer Million Dosen vor + Israel beginnt mit Impfung von Fünf- bis Elfjährigen + Stuttgart sagt Weihnachtsmarkt ab + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Sa 20.11.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 20.11.2021 08:57 Job
Im Kampf gegen die Pandemie sollen bald auch am Arbeitsplatz schärfere Regeln gelten. Wirtschaftsverbände sehen hohe Hürden im Alltag - und auch Datenschützer haben Bedenken. Nachricht lesen...
Neue 3G-Kontrollen im Job: Wirtschaft und Juristen skeptisch
Im Kampf gegen die Pandemie sollen bald auch am Arbeitsplatz schärfere Regeln gelten. Wirtschaftsverbände sehen hohe Hürden im Alltag - und auch Datenschützer haben Bedenken. Nachricht lesen...
Di 16.11.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.11.2021 11:51 Impfpflicht
Frage der politischen Umsetzbarkeit bei Impfpflicht + Söder kritisiert Flickenteppich bei Beschränkungen + Bundesweite Inzidenz steigt auf 312,4 + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Impfpflicht für Pflegeberufe unter Juristen unstrittig
Frage der politischen Umsetzbarkeit bei Impfpflicht + Söder kritisiert Flickenteppich bei Beschränkungen + Bundesweite Inzidenz steigt auf 312,4 + Der Newsblog. Nachricht lesen...
Di 12.10.2021
Statistik Quelle: NTV vom Di 12.10.2021 09:51 Cannabis
Cannabis gilt als vergleichsweise harmlose Droge. Doch bei Jugendlichen kann der Wirkstoff schwere Schäden im Gehirn anrichten. Eine Serie blutiger Verbrechen von psychisch kranken Cannabis-Konsumenten sorgt in Hamburg für Aufsehen. Nachricht lesen...
Juristen und Mediziner warnen: Schizophrenie-Taten durch Cannabis-Konsum
Cannabis gilt als vergleichsweise harmlose Droge. Doch bei Jugendlichen kann der Wirkstoff schwere Schäden im Gehirn anrichten. Eine Serie blutiger Verbrechen von psychisch kranken Cannabis-Konsumenten sorgt in Hamburg für Aufsehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 12.10.2021 09:43 Cannabis
Cannabis gilt als vergleichsweise harmlose Droge. Doch bei Jugendlichen kann der Wirkstoff schwere Schäden im Gehirn anrichten. Eine Serie blutiger Verbrechen von psychisch kranken Cannabis-Konsumenten sorgt in Hamburg für Aufsehen. Nachricht lesen...
Juristen und Mediziner warnen vor Schizophrenie durch Cannabis-Konsum
Cannabis gilt als vergleichsweise harmlose Droge. Doch bei Jugendlichen kann der Wirkstoff schwere Schäden im Gehirn anrichten. Eine Serie blutiger Verbrechen von psychisch kranken Cannabis-Konsumenten sorgt in Hamburg für Aufsehen. Nachricht lesen...
Do 23.09.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.09.2021 15:11 Wahl
Immobilien: Gutachten kurz vor der Wahl: Juristen uneins über Enteignung
Nachricht lesen...Mi 04.08.2021
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 04.08.2021 11:36 Klimaschutzministerium, Grüne
Ein mit einem Vetorecht ausgestattetes Klimaschutzministerium gehört zu den vordringlichen Zielen der Grünen. Doch die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch. Nachricht lesen...
Grünen-Sofortprogramm: Juristen bewerten Klimaschutzministerium mit Veto-Recht kritisch
Ein mit einem Vetorecht ausgestattetes Klimaschutzministerium gehört zu den vordringlichen Zielen der Grünen. Doch die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch. Nachricht lesen...
Sa 08.05.2021
Statistik Quelle: N24 vom Sa 08.05.2021 13:13 Pandemie
Verfassungsrechtler Möllers stellt beim Krisenmanagement "holzschnittartiges Regieren" fest – und sieht die Verantwortung dafür auch bei den Juristen. Über die "ungewohnt bescheidene Kontrolle" von Corona-Eingriffen durch das Verfassungsgericht wundert er sich. Nachricht lesen...
"Wir haben in der Pandemie ein Problem mit unseren Juristen"
Verfassungsrechtler Möllers stellt beim Krisenmanagement "holzschnittartiges Regieren" fest – und sieht die Verantwortung dafür auch bei den Juristen. Über die "ungewohnt bescheidene Kontrolle" von Corona-Eingriffen durch das Verfassungsgericht wundert er sich. Nachricht lesen...
Di 20.04.2021
Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Di 20.04.2021 19:20 Super League
Die großen Fußballverbände wehren sich vehement gegen die Pläne für eine Super League. Geht es nach ihnen, müssen Vereine und Spieler mit harten Sanktionen rechnen. Was Juristen dazu sagen. Nachricht lesen...
Super League: Wie Juristen die Drohungen der Fußballverbände bewerten
Die großen Fußballverbände wehren sich vehement gegen die Pläne für eine Super League. Geht es nach ihnen, müssen Vereine und Spieler mit harten Sanktionen rechnen. Was Juristen dazu sagen. Nachricht lesen...
Do 15.04.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.04.2021 13:58 Notbremse, Länder
Ein Corona-Notbremsen-Gesetz für ganz Deutschland: Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel kam spät. Nun steht er in der Kritik - im Bundestag und bei Juristen. Nachricht lesen...
Merkels Notbremse droht zu floppen: Sogar Kanzleramts-Juristen warnen - GroKo-Abgeordneter denkt an Klage
Ein Corona-Notbremsen-Gesetz für ganz Deutschland: Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel kam spät. Nun steht er in der Kritik - im Bundestag und bei Juristen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.04.2021 06:23 Notbremse
abenKommende Woche sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Bedenken haben der "Bild" zufolge auch Merkels Experten. Nachricht lesen...
Juristen im Kanzleramt haben Bedenken gegen bundesweite Notbremse
abenKommende Woche sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Bedenken haben der "Bild" zufolge auch Merkels Experten. Nachricht lesen...
Do 11.03.2021
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.03.2021 05:00 Corona
Viele Einzelhändler sehen sich durch die staatlichen Corona-Hilfen im Nachteil. Der Handelsverband rechnet mit einer großen Zahl an Klagen. Nachricht lesen...
Lockdown-Folgen: Juristen geben Klagen des Einzelhandels gegen Corona-Hilfen gute Chancen
Viele Einzelhändler sehen sich durch die staatlichen Corona-Hilfen im Nachteil. Der Handelsverband rechnet mit einer großen Zahl an Klagen. Nachricht lesen...
Mo 28.12.2020
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 28.12.2020 10:55 Corona
Die türkis-grünen Corona-Verordnungen würden Grund- und Freiheitsrechte beschneiden und den Rechtsstaat bedrohen, warnen zwei juristische Initiativen die jedoch für ihre Aktivitäten mitunter selbst Kritik ernten. Nachricht lesen...
Corona-Maßnahmen: Wenn Juristen die Regierung aufklären [premium]
Die türkis-grünen Corona-Verordnungen würden Grund- und Freiheitsrechte beschneiden und den Rechtsstaat bedrohen, warnen zwei juristische Initiativen die jedoch für ihre Aktivitäten mitunter selbst Kritik ernten. Nachricht lesen...
Mo 16.11.2020
Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.11.2020 22:24 Köln
Wenn dieser Transfer im Sommer über die Bühne gegangen wäre, hätte der 1. FC Köln heute wohl einige Sorgen und Baustellen weniger...Foto: Witters Nachricht lesen...
Gisdol wollte den Star-Stürmer - Juristen verhinderten Kruse-Wechsel nach Köln!
Wenn dieser Transfer im Sommer über die Bühne gegangen wäre, hätte der 1. FC Köln heute wohl einige Sorgen und Baustellen weniger...Foto: Witters Nachricht lesen...
Do 05.11.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.11.2020 19:45 US Wahl
Donald Trump reicht Klagen in drei Bundesstaaten ein. Er hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt. Experten schätzen seine Chancen dabei jedoch gering ein. Nachricht lesen...
Umstrittene Stimmauszählung: Nach der Wahl schlägt in den USA die Stunde der Juristen
Donald Trump reicht Klagen in drei Bundesstaaten ein. Er hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt. Experten schätzen seine Chancen dabei jedoch gering ein. Nachricht lesen...
Mi 29.04.2020
Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.04.2020 16:15 Bundesregierung
Seit 2017 hat die Bundesregierung mehr als 35 Millionen Euro für Gutachten externer Rechtsanwälte ausgegeben. Die üppigsten Honorare – knapp 17 Millionen Euro – wies das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) an. Die FDP kritisiert, die Steuerzahler müssten "für das fehlende Know-how in den Ministerien" aufkommen - und fordert eine Abkehr von der lockeren Gutachten-Praxis.Von FOCUS- ... Nachricht lesen...
Gutachter kassieren Millionen-Honorare - Steuergeld für Top-Juristen: Bundesregierung zahlte 35 Millionen Euro an Anwälte
Seit 2017 hat die Bundesregierung mehr als 35 Millionen Euro für Gutachten externer Rechtsanwälte ausgegeben. Die üppigsten Honorare – knapp 17 Millionen Euro – wies das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) an. Die FDP kritisiert, die Steuerzahler müssten "für das fehlende Know-how in den Ministerien" aufkommen - und fordert eine Abkehr von der lockeren Gutachten-Praxis.Von FOCUS- ... Nachricht lesen...
Mo 27.04.2020
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 27.04.2020 15:54 Coronakrise
Grundsätzlich bedeutet die Pleite eines Anwaltes zugleich den Entzug seiner Zulassung. Der Deutsche Anwaltsverein fordert Sonderregelungen. Nachricht lesen...
Zulassungsverlust: Juristen droht durch die Coronakrise Existenznot
Grundsätzlich bedeutet die Pleite eines Anwaltes zugleich den Entzug seiner Zulassung. Der Deutsche Anwaltsverein fordert Sonderregelungen. Nachricht lesen...
Fr 17.01.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.01.2020 19:24 Trump
Der US-Präsident bekommt weitere Unterstützung im Amtsenthebungsverfahren: Der Ex-Anwalt von O.J. Simpson und ein ehemaliger Clinton-Ermittler werden seine Verteidiger. Nachricht lesen...
Impeachment-Verfahren: Donald Trump holt zwei bekannte Juristen in sein Verteidigerteam
Der US-Präsident bekommt weitere Unterstützung im Amtsenthebungsverfahren: Der Ex-Anwalt von O.J. Simpson und ein ehemaliger Clinton-Ermittler werden seine Verteidiger. Nachricht lesen...
Mi 15.01.2020
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.01.2020 18:30 Putin
Dmitri Medwedew tritt als russischer Ministerpräsident zurück. Der Jurist aus St. Petersburg hat eine steile politische Karriere hinter sich, die er vor allem Wladimir Putin zu verdanken hat. Eine Chronologie. Nachricht lesen...
Vom Juristen zum Ziehsohn Putins: die wichtigsten Stationen im Leben von Dmitri Medwedew
Dmitri Medwedew tritt als russischer Ministerpräsident zurück. Der Jurist aus St. Petersburg hat eine steile politische Karriere hinter sich, die er vor allem Wladimir Putin zu verdanken hat. Eine Chronologie. Nachricht lesen...
Do 05.12.2019
Statistik Quelle: Stern vom Do 05.12.2019 13:04 Trump
Im Justizausschuss befürworteten die drei von Demokraten geladenen Rechtsexperten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Der Jurist der Republikaner-Seite warf den Demokraten hingegen Machtmissbrauch vor. Nachricht lesen...
Video: Juristen halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt
Im Justizausschuss befürworteten die drei von Demokraten geladenen Rechtsexperten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Der Jurist der Republikaner-Seite warf den Demokraten hingegen Machtmissbrauch vor. Nachricht lesen...
Mi 04.12.2019
Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.12.2019 19:40 Trump
Für US-Präsident Donald Trump ist der Bericht von drei Rechtsprofessoren nicht mehr als ein "Witz". Vor dem Kongress bewerten zwei von ihnen Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre als ausreichend für ein Impeachment-Verfahren. Ein Amtsmissbrauch sei erwiesen. Nachricht lesen...
Impeachment-Votum sei berechtigt: Juristen stützen Verfahren gegen Trump
Für US-Präsident Donald Trump ist der Bericht von drei Rechtsprofessoren nicht mehr als ein "Witz". Vor dem Kongress bewerten zwei von ihnen Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre als ausreichend für ein Impeachment-Verfahren. Ein Amtsmissbrauch sei erwiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.12.2019 15:50 Trump
Die Demokraten glauben, es gebe "überwältigende und unstrittige Beweise" für Präsident Trumps Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre. Heute sollen Verfassungsrechtler die Anschuldigungen beurteilen. Alle Infos im Newsblog. https://www.youtube.com/watch?v=MUSQaYHJAiI US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein... ... Nachricht lesen...
Juristen beurteilen Trumps Verfehlungen
Die Demokraten glauben, es gebe "überwältigende und unstrittige Beweise" für Präsident Trumps Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre. Heute sollen Verfassungsrechtler die Anschuldigungen beurteilen. Alle Infos im Newsblog. https://www.youtube.com/watch?v=MUSQaYHJAiI US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein... ... Nachricht lesen...
So 13.10.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 13.10.2019 22:51 Tunesien
Tunesiens junge Demokratie steht vor einem Umbruch. Die etablierten Parteien wurden dramatisch abgestraft. Ein völliger Außenseiter ist wahrscheinlich der nächste Präsident. Nachricht lesen...
Tunesien : Umfragen sehen konservativen Juristen Saied als Sieger der Präsidentschaftswahl
Tunesiens junge Demokratie steht vor einem Umbruch. Die etablierten Parteien wurden dramatisch abgestraft. Ein völliger Außenseiter ist wahrscheinlich der nächste Präsident. Nachricht lesen...
Do 05.09.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.09.2019 16:40 Gesetz
Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz. Nachricht lesen...
Firmen-Strafen: Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktions-Gesetz vor
Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz. Nachricht lesen...
Di 09.07.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 09.07.2019 18:38 AfD
Kein Bundesland ist für die AfD so wichtig wie Sachsen. Ausgerechnet hier darf die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten ihrer Wahlliste antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses spaltet die Öffentlichkeit. Nachricht lesen...
«Schaden für die Demokratie»? Juristen streiten über gekürzte AfD-Wahlliste
Kein Bundesland ist für die AfD so wichtig wie Sachsen. Ausgerechnet hier darf die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten ihrer Wahlliste antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses spaltet die Öffentlichkeit. Nachricht lesen...
Di 04.06.2019
Statistik Quelle: Focus vom Di 04.06.2019 14:51 Tote
Internationale Juristen haben das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Nachricht lesen...
Juristen übergeben Anklage 200-Seiten-Dossier - Tausende tote Migranten im Mittelmeer: Weltstrafgericht soll gegen EU ermitteln
Internationale Juristen haben das Weltstrafgericht in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Europäische Union wegen des Todes Tausender Migranten im Mittelmeer einzuleiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 04.06.2019 05:51 Ermittlungen
Die EU soll wegen des Todes Tausender von Migranten im Mittelmeer untersucht werden. Das fordern internationale Juristen. Die EU nehme «bewusst den Tod von Migranten in Kauf». Sie wisse auch von den Verbrechen gegen Migranten in libyschen Gefangenenlagern. Nachricht lesen...
Juristen: Das Weltstrafgericht soll Ermittlungen gegen die EU einleiten
Die EU soll wegen des Todes Tausender von Migranten im Mittelmeer untersucht werden. Das fordern internationale Juristen. Die EU nehme «bewusst den Tod von Migranten in Kauf». Sie wisse auch von den Verbrechen gegen Migranten in libyschen Gefangenenlagern. Nachricht lesen...
Di 19.03.2019
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.03.2019 08:08 US Botschafter
Viele Posten in US-Vertretungen sind noch vakant, zumindest die Personalie für die Botschaft in Mexiko-Stadt scheint entschieden: US-Präsident Trump möchte den konservativen Juristen Christopher Landau entsenden. Nachricht lesen...
US-Vertretung: Trump nominiert konservativen Juristen als neuen US-Botschafter in Mexiko
Viele Posten in US-Vertretungen sind noch vakant, zumindest die Personalie für die Botschaft in Mexiko-Stadt scheint entschieden: US-Präsident Trump möchte den konservativen Juristen Christopher Landau entsenden. Nachricht lesen...
Mi 13.03.2019
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.03.2019 23:31 Drohmails
Eine Frankfurter Anwältin erhält Droh-Mails vom "NSU 2.0". Nun wird bekannt, dass es bundesweit eine Serie solcher Schreiben gibt. Unter den Adressaten sind Politiker, Juristen und Journalisten. Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 ... ... Nachricht lesen...
An Juristen, Politiker und Helene Fischer: 100 rechtsextreme Drohmails
Eine Frankfurter Anwältin erhält Droh-Mails vom "NSU 2.0". Nun wird bekannt, dass es bundesweit eine Serie solcher Schreiben gibt. Unter den Adressaten sind Politiker, Juristen und Journalisten. Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 ... ... Nachricht lesen...
Mo 11.03.2019
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.03.2019 14:44 Länder
Viele Richter und Staatsanwälte bemängeln Arbeitsbelastung und Entlohnung. Die Bundesländer wollen das nun ändern – und so mehr Personal für die Justiz generieren. Nachricht lesen...
Fachkräftemangel: So wollen die Länder für junge Juristen attraktiver werden
Viele Richter und Staatsanwälte bemängeln Arbeitsbelastung und Entlohnung. Die Bundesländer wollen das nun ändern – und so mehr Personal für die Justiz generieren. Nachricht lesen...
Fr 08.02.2019
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 08.02.2019 08:14 AfD
Die Rechtspopulisten klagen gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Nachricht lesen...
Partei will kein "Prüffall" sein: Juristen räumen AfD-Klage Chancen ein
Die Rechtspopulisten klagen gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 08.02.2019 08:14 AfD
Die Rechtspopulisten klagen gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Nachricht lesen...
Partei will kein "Prüffall" sein: Juristen räumen AfD-Klage Chancen ein
Die Rechtspopulisten klagen gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Nachricht lesen...
Do 29.11.2018
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 29.11.2018 10:25 AfD
Bei der AfD können Schüler online Lehrer melden, die sich politisch äußern. Juristen halten die Plattform offenbar für illegal. Nachricht lesen...
Onlinepranger für AfD-kritische Lehrer laut Landtags-Juristen illegal
Bei der AfD können Schüler online Lehrer melden, die sich politisch äußern. Juristen halten die Plattform offenbar für illegal. Nachricht lesen...
Do 11.10.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 11.10.2018 15:07 AfD
Die AfD in Hamburg hat ein Online-Portal geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich politisch äußern. Juristen geben Entwarnung: Solche Meldungen hätten wahrscheinlich keine dienstrechtlichen Folgen. Nachricht lesen...
Was Juristen zum AfD-Meldeportal für Lehrer sagen
Die AfD in Hamburg hat ein Online-Portal geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich politisch äußern. Juristen geben Entwarnung: Solche Meldungen hätten wahrscheinlich keine dienstrechtlichen Folgen. Nachricht lesen...
Do 04.10.2018
Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 04.10.2018 12:00 Kavanaugh
Am Samstag will der US-Senat über den umstrittenen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh entscheiden. Nachricht lesen...
1000 Juristen gegen umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh
Am Samstag will der US-Senat über den umstrittenen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 04.10.2018 08:56 Kavanaugh
Ab Freitag soll der US-Senat darüber abstimmen, ob Brett Kavanaugh Richter am Supreme Court wird. Während Juraprofessoren die Senatoren aufrufen, gegen den Kandidaten zu stimmen, haben sich drei Republikaner gegen Trump positioniert. Nachricht lesen...
Konservative kritisieren Trump - Hunderte Juristen gegen Kavanaugh
Ab Freitag soll der US-Senat darüber abstimmen, ob Brett Kavanaugh Richter am Supreme Court wird. Während Juraprofessoren die Senatoren aufrufen, gegen den Kandidaten zu stimmen, haben sich drei Republikaner gegen Trump positioniert. Nachricht lesen...
Sa 25.08.2018
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 25.08.2018 09:29 Trump
US-Justizminister Sessions legt sich mit Präsident Trump an und dürfte bald von diesem gefeuert werden. Ein Kommentar zu den Ereignissen im Weißen Haus. Nachricht lesen...
Trump will einen Leibwächter, keinen Juristen
US-Justizminister Sessions legt sich mit Präsident Trump an und dürfte bald von diesem gefeuert werden. Ein Kommentar zu den Ereignissen im Weißen Haus. Nachricht lesen...
Di 03.07.2018
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.07.2018 15:30 Transitzentren
Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht? Transitzentren sollen Flüchtlinge an Grenzübergängen in Bayern aufhalten – ein juristisch zweifelhafter Plan. Nachricht lesen...
Asyl-Kompromiss: Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Transitzentren
Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht? Transitzentren sollen Flüchtlinge an Grenzübergängen in Bayern aufhalten – ein juristisch zweifelhafter Plan. Nachricht lesen...
Mi 02.05.2018
Statistik Quelle: NTV vom Mi 02.05.2018 21:04 Trump
Ty Cobb vertritt Donald Trump bislang gegenüber Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre. Nun geht der wohl wichtigste Jurist des Präsidenten in den Ruhestand. Medien zufolge steht der Nachfolger bereits fest - mit Erfahrung in Sachen Amtsenthebung. Nachricht lesen...
Weiterer Wechsel im Anwaltsteam: Trumps verliert führenden Juristen
Ty Cobb vertritt Donald Trump bislang gegenüber Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre. Nun geht der wohl wichtigste Jurist des Präsidenten in den Ruhestand. Medien zufolge steht der Nachfolger bereits fest - mit Erfahrung in Sachen Amtsenthebung. Nachricht lesen...
Mi 25.04.2018
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.04.2018 11:46 AfD
Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD - allen voran ein Abgeordneter, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Experten halten das für gefährlich. Nachricht lesen...
Was Juristen vom AfD-Vorstoß zur Volksverhetzung halten
Auch Volksverhetzung gegen Deutsche soll strafbar sein, fordert die AfD - allen voran ein Abgeordneter, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Experten halten das für gefährlich. Nachricht lesen...
Fr 20.04.2018
Statistik Quelle: Bild vom Fr 20.04.2018 17:31 Gutachten
Die Linksfraktion hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zum Militärschlag in Syrien angefordert.Foto: Hassan Ammar / dpa Nachricht lesen...
Bundestags-Gutachten - Juristen werten Militärschlag als völkerrechtswidrig
Die Linksfraktion hat ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zum Militärschlag in Syrien angefordert.Foto: Hassan Ammar / dpa Nachricht lesen...
Di 13.02.2018
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.02.2018 13:00 SPD
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen lehnt eine kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Andrea Nahles ab. Sie gehört nicht dem Vorstand an. Nachricht lesen...
SPD-Juristen stellen sich gegen Nahles
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen lehnt eine kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Andrea Nahles ab. Sie gehört nicht dem Vorstand an. Nachricht lesen...
Do 14.12.2017
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.12.2017 09:26 Glyphosat
Die EU hat das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat gerade für fünf weitere Jahre zugelassen. Deutschland könnte aber ausscheren. Nachricht lesen...
Gutachten: Bundestags-Juristen halten Glyphosat-Verbot für möglich
Die EU hat das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat gerade für fünf weitere Jahre zugelassen. Deutschland könnte aber ausscheren. Nachricht lesen...
Mo 06.11.2017
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.11.2017 15:19 Jamaika
Nach Jahren des Stillstands in der deutschen Justizpolitik hoffen zwei Hamburger Professoren im Fall einer Jamaika-Koalition auf den großen Wurf. Ihr Weckruf an die Sondierer enthält klare Forderungen. Nachricht lesen...
Juristen fordern "rationale Kriminalpolitik" von Jamaika-Sondierern
Nach Jahren des Stillstands in der deutschen Justizpolitik hoffen zwei Hamburger Professoren im Fall einer Jamaika-Koalition auf den großen Wurf. Ihr Weckruf an die Sondierer enthält klare Forderungen. Nachricht lesen...
Di 26.09.2017
Statistik Quelle: Bild vom Di 26.09.2017 23:31 Merkel
Er begann als Klavierlehrer, wurde Jurist, Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen und ist Merkels Mann für besondere Fälle.Foto: dpa Nachricht lesen...
Juristen-Trio - Merkels Geheimdienst- Mann Innenminister?
Er begann als Klavierlehrer, wurde Jurist, Verfassungsschutzpräsident in Niedersachsen und ist Merkels Mann für besondere Fälle.Foto: dpa Nachricht lesen...
Do 10.08.2017
Statistik Quelle: Focus vom Do 10.08.2017 10:40 Türkei
Mehr als 50.000 Verhaftungen, rund 145.000 Entlassungen: Der gescheiterte Putschversuch und die folgende Säuberungswelle haben die Türkei in eine schwere Krise gestürzt. Unter den Repressionen leiden auch viele Juristen. Nachricht lesen...
Verfolgte Juristen in der Türkei - So helfen deutsche Richter den Opfern von Erdogans Willkür
Mehr als 50.000 Verhaftungen, rund 145.000 Entlassungen: Der gescheiterte Putschversuch und die folgende Säuberungswelle haben die Türkei in eine schwere Krise gestürzt. Unter den Repressionen leiden auch viele Juristen. Nachricht lesen...
Mi 09.08.2017
Statistik Quelle: t3n vom Mi 09.08.2017 08:50 Google
Der Autor des sogenannten Anti-Diversity-Manifests hat angekündigt gegen die Kündigung durch Google vorzugehen. Juristen sind sich uneinig über einen möglichen Erfolg. Der Google-Entwickler, der aufgrund des geleakten Anti-Diversity-Manifests gekündigt wurde, möchte juristische Schritte gegen die Entlassung einlegen. Der Mann namens James Damore hat in einem zehnseitigen Papier, das ... Nachricht lesen...
Anti-Diversity-Manifest: Das sagen Juristen zum Erfolg einer Klage des Ex-Google-Entwicklers
Der Autor des sogenannten Anti-Diversity-Manifests hat angekündigt gegen die Kündigung durch Google vorzugehen. Juristen sind sich uneinig über einen möglichen Erfolg. Der Google-Entwickler, der aufgrund des geleakten Anti-Diversity-Manifests gekündigt wurde, möchte juristische Schritte gegen die Entlassung einlegen. Der Mann namens James Damore hat in einem zehnseitigen Papier, das ... Nachricht lesen...
Fr 14.07.2017
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 14.07.2017 16:52 Daimler
Der Autokonzern will sich "mit allen rechtlichen Mitteln" gegen den Vorwurf der Abgas-Manipulation bei Diesel-Fahrzeugen wehren. Das Kraftfahrt-Bundesamt untersucht den Fall. Nachricht lesen...
Daimler bringt seine Juristen in Stellung
Der Autokonzern will sich "mit allen rechtlichen Mitteln" gegen den Vorwurf der Abgas-Manipulation bei Diesel-Fahrzeugen wehren. Das Kraftfahrt-Bundesamt untersucht den Fall. Nachricht lesen...
Fr 02.06.2017
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 02.06.2017 17:43 Bundestag
Dadurch werden auch keine im Ausland geschlossenen Ehen mehr anerkannt. Nachricht lesen...
Kritik von Juristen: Bundestag beschließt generelles Verbot von Kinderehen
Dadurch werden auch keine im Ausland geschlossenen Ehen mehr anerkannt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 02.06.2017 17:43 Bundestag
Dadurch werden auch keine im Ausland geschlossenen Ehen mehr anerkannt. Nachricht lesen...
Kritik von Juristen: Bundestag beschließt generelles Verbot von Kinderehen
Dadurch werden auch keine im Ausland geschlossenen Ehen mehr anerkannt. Nachricht lesen...
Do 18.05.2017
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.05.2017 20:52 Gesetz
Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft dem Senat Verzögerungen vor und stellt den Gesetzentwurf eigenmächtig zum Prüfen ins Internet. Nachricht lesen...
Initiative ruft Juristen auf, ihr Gesetz zu prüfen
Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft dem Senat Verzögerungen vor und stellt den Gesetzentwurf eigenmächtig zum Prüfen ins Internet. Nachricht lesen...
Mi 05.04.2017
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.04.2017 16:03 Brexit
Könnte die britische Regierung den EU-Austrittsantrag einfach zurücknehmen, um bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen? Juristen halten das für möglich. Das EU-Parlament fordert für einen solchen Fall klare Grenzen. Nachricht lesen...
Europäische Union: Juristen halten Exit vom Brexit für möglich
Könnte die britische Regierung den EU-Austrittsantrag einfach zurücknehmen, um bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen? Juristen halten das für möglich. Das EU-Parlament fordert für einen solchen Fall klare Grenzen. Nachricht lesen...
Fr 31.03.2017
Statistik Quelle: Stern vom Fr 31.03.2017 14:09 Trump
Was weiß der frühere Donald-Trump-Berater Michael Flynn? Warum will er die Kronzeugenregelung? Hat er sich strafbar gemacht? Oder könnte es eng für Donald Trump werden? US-Juristen geben unterschiedliche Erklärungsversuche. Nachricht lesen...
US-Juristen: Wie gefährlich ist Michael Flynns Ankündigung für Donald Trump?
Was weiß der frühere Donald-Trump-Berater Michael Flynn? Warum will er die Kronzeugenregelung? Hat er sich strafbar gemacht? Oder könnte es eng für Donald Trump werden? US-Juristen geben unterschiedliche Erklärungsversuche. Nachricht lesen...
Do 16.03.2017
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.03.2017 07:38 Trump, Einreiseverbot
Der US-Präsident geht den Bundesrichter aus Hawaii scharf an, der sein Dekret aufgehalten hat. In seiner Attacke sagt er Dinge, die ihm die Durchsetzung des Einreisebanns noch schwerer machen könnten. Nachricht lesen...
Einreiseverbot gestoppt: Trumps Reaktion bringt seine Juristen ins Schwitzen
Der US-Präsident geht den Bundesrichter aus Hawaii scharf an, der sein Dekret aufgehalten hat. In seiner Attacke sagt er Dinge, die ihm die Durchsetzung des Einreisebanns noch schwerer machen könnten. Nachricht lesen...
Do 09.02.2017
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 09.02.2017 03:09 Trump
Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über "sogenannte Richter" als "demoralisierend". Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister. Nachricht lesen...
Trumps Wunschrichter nennt dessen Juristen-Attacken "entmutigend"
Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über "sogenannte Richter" als "demoralisierend". Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister. Nachricht lesen...
Sa 04.02.2017
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 04.02.2017 11:29 Trump
Donald Trumps Einreisestopp ist per Richterentscheid ausgesetzt. Das Weiße Haus wehrt sich. Die Demokraten wollen Trump-Berater Bannon nicht im US-Sicherheitsrat. Die Ereignisse im Newsblog. Nachricht lesen...
Juristen streiten um Trumps Einreisebann
Donald Trumps Einreisestopp ist per Richterentscheid ausgesetzt. Das Weiße Haus wehrt sich. Die Demokraten wollen Trump-Berater Bannon nicht im US-Sicherheitsrat. Die Ereignisse im Newsblog. Nachricht lesen...
Mo 23.01.2017
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 23.01.2017 07:05 Trump
Verfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäftes sollen gegen eine Klausel verstossen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Nachricht lesen...
Klage gegen US-Präsidenten: Juristen werfen Trump Verfassungsverletzung vor
Verfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäftes sollen gegen eine Klausel verstossen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. Nachricht lesen...
Fr 13.01.2017
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 13.01.2017 14:27 Trump
Donald Trump hat sich für sein Konglomerat eine Konstruktion gegen Interessenskonflikte gestrickt. Nun hagelt es Kritik von Juristen. Einer wird besonders deutlich. Nachricht lesen...
Kritik von Juristen: Trumps Konstruktion ist ein "Potemkinsches Dorf"
Donald Trump hat sich für sein Konglomerat eine Konstruktion gegen Interessenskonflikte gestrickt. Nun hagelt es Kritik von Juristen. Einer wird besonders deutlich. Nachricht lesen...
Sa 15.10.2016
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 15.10.2016 13:14 Sachsen
War die Landtagswahl in Sachsen rechtens? Nein, meinen mehrere Juristen. Sie kritisieren im "Spiegel", dass AfD-Chefin Petry vor der Wahl einen gewählten Kandidaten von der Liste streichen ließ. Damit habe sie gegen die Verfassung verstoßen. Folgen könnte der Vorwurf auch für Petry haben. Nachricht lesen...
Wegen AfD-Trickserei: Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
War die Landtagswahl in Sachsen rechtens? Nein, meinen mehrere Juristen. Sie kritisieren im "Spiegel", dass AfD-Chefin Petry vor der Wahl einen gewählten Kandidaten von der Liste streichen ließ. Damit habe sie gegen die Verfassung verstoßen. Folgen könnte der Vorwurf auch für Petry haben. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 15.10.2016 11:56 Sachsen
Die Rechtspopulisten sollen laut einem Medienbericht damals widerrechtlich einen Kandidaten von ihrer Wahlliste gestrichen haben.Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...
Juristen für Neuwahlen - Ist Sachsen-Wahl von 2014 wegen AfD ungültig?
Die Rechtspopulisten sollen laut einem Medienbericht damals widerrechtlich einen Kandidaten von ihrer Wahlliste gestrichen haben.Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 15.10.2016 11:16 Sachsen
Experten sehen einen Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie: Die AfD soll bei den Landtagswahlen in Sachsen einen Kandidaten von der Liste gestrichen haben, obwohl die Parteibasis ihn gewählt hatte. AfD-Politiker Höcke spricht von einem Formfehler. Nachricht lesen...
AfD soll Liste manipuliert haben: Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
Experten sehen einen Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie: Die AfD soll bei den Landtagswahlen in Sachsen einen Kandidaten von der Liste gestrichen haben, obwohl die Parteibasis ihn gewählt hatte. AfD-Politiker Höcke spricht von einem Formfehler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Sa 15.10.2016 09:50 Sachsen
Wäre alles nach rechten Dingen verlaufen, würde Arvid Samtleben heute als AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag sitzen. Doch der Landesvorstand ließ ihn kurz vor der Wahl im Juni 2014 von der Liste streichen. Nachricht lesen...
Wegen Mauschelei von Frauke Petry - Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
Wäre alles nach rechten Dingen verlaufen, würde Arvid Samtleben heute als AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag sitzen. Doch der Landesvorstand ließ ihn kurz vor der Wahl im Juni 2014 von der Liste streichen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 15.10.2016 08:00 Sachsen, AfD
Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte deswegen die ganze Wahl ungültig sein - ein Problem für die AfD-Chefin. Nachricht lesen...
Wegen AfD-Mauschelei: Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen
Frauke Petry ließ 2014 einen Kandidaten von der sächsischen Landtagswahlliste streichen. Nach SPIEGEL-Informationen könnte deswegen die ganze Wahl ungültig sein - ein Problem für die AfD-Chefin. Nachricht lesen...
Di 11.10.2016
Statistik Quelle: N24 vom Di 11.10.2016 10:45 Justizministerium
Böse Geister der braunen Vergangenheit: Die Beamten Josef Schafheutle und Eduard Dreher haben im Bundesjustizministerium nach Ansicht von Forschern die Ahndung von NS-Verbrechen hintertrieben. Nachricht lesen...
Justizministerium - NS-Juristen wurden Experten für NS-Verbrechen
Böse Geister der braunen Vergangenheit: Die Beamten Josef Schafheutle und Eduard Dreher haben im Bundesjustizministerium nach Ansicht von Forschern die Ahndung von NS-Verbrechen hintertrieben. Nachricht lesen...
Mo 10.10.2016
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 10.10.2016 14:40
Thomas Dehler war erster Bundesjustizminister - und war von den Nazis drangsaliert worden. Doch als Minister schaute er über die NS-Vergangenheit vieler Mitarbeiter hinweg, selbst wenn sie an Todesurteilen mitgewirkt hatten. U. Fiebig erläutert die Hintergründe. Nachricht lesen...
NS-Juristen im Justizministerium: Ein Minister mit Verständnis
Thomas Dehler war erster Bundesjustizminister - und war von den Nazis drangsaliert worden. Doch als Minister schaute er über die NS-Vergangenheit vieler Mitarbeiter hinweg, selbst wenn sie an Todesurteilen mitgewirkt hatten. U. Fiebig erläutert die Hintergründe. Nachricht lesen...
So 09.10.2016
Statistik Quelle: Südkurier vom So 09.10.2016 21:32 Nazi, Bundesjustizministerium
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 09.10.2016 20:21 Nazi
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 09.10.2016 20:21 Nazi
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 09.10.2016 20:21 Nazi
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Historiker-Kommission: Viele Nazi-Juristen zogen ins Bundesjustizministerium um
Sie haben den demokratischen Neubeginn in der Bundesrepublik behindert und verzögert: Altnazis, die nach dem Krieg direkt ins Bundesjustizministerium eingezogen sind. Eine wissenschaftliche Kommission hat nun teils erschreckende Erkenntnisse gewonnen. Nachricht lesen...
Mi 05.10.2016
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.10.2016 16:10 Böhmermann
Ein Rechtsstaat braucht Fälle wie diese, sagt ARD-Rechsexperte Frank Bräutigam. Juristisch sei der Fall Böhmermann nicht einfach gewesen - und unter Juristen höchst umstritten. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt, weil den Zuschauern viel zugetraut werde. Nachricht lesen...
Fall Böhmermann: "Kein Thema entzweite Juristen mehr"
Ein Rechtsstaat braucht Fälle wie diese, sagt ARD-Rechsexperte Frank Bräutigam. Juristisch sei der Fall Böhmermann nicht einfach gewesen - und unter Juristen höchst umstritten. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt, weil den Zuschauern viel zugetraut werde. Nachricht lesen...
Mo 12.09.2016
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 12.09.2016 15:29 Jutta Limbach
Jutta Limbach hat als Juristin am Verfassungsgericht wegweisende Urteil gesprochen. Nach ihrem Tod würdigen sie zahlreiche Prominente. Nachricht lesen...
Todesfall: Politiker und Juristen trauern um Richterin Jutta Limbach
Jutta Limbach hat als Juristin am Verfassungsgericht wegweisende Urteil gesprochen. Nach ihrem Tod würdigen sie zahlreiche Prominente. Nachricht lesen...