Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.04.2023 15:49 Immunität

Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität auf

Wegen einer Wahlkampfrede ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke. Der Justizausschuss hat nun erneut dessen Immunität aufgehoben. Damit ist eine Anklage möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.04.2023 15:17 Immunität

AfD: Thüringer Justizausschuss hebt erneut Björn Höckes Immunität auf

Björn Höcke soll 2021 eine Wahlkampfrede mit den Worten »Alles für Deutschland« beendet haben – der Wahlspruch der SA. Nun ist seine Immunität deshalb zum zweiten Mal aufgehoben worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.03.2023 15:53 AfD

Votum im Justizausschuss : Vorwurf der Volksverhetzung: Immunität von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgehoben

Soll gegen einen Abgeordneten ermittelt werden, muss die Immunität des Politikers aufgehoben werden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat Erfahrungen damit. Erneut geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.02.2023 11:36 CDU

Justizsenatorin: CDU: Gallina zu Ibrahim A. im Justizausschuss befragen

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.02.2023 11:36 CDU

Justizsenatorin: CDU: Gallina zu Ibrahim A. im Justizausschuss befragen

Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise extremistischen Äußerungen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die CDU Aufklärung von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Wir beantragen eine Sondersitzung des Justizausschusses, um Gallina zeitnah erneut zu befragen, was in ihrer Behörde alles schiefgelaufen ist", erklärte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Bürgerschafts ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.11.2021 17:48 Höcke

Justizausschuss in Thüringer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Höcke auf

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Halle Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 24.11.2021 16:51 Immunität

AfD-Fraktionschef - Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf - und macht Weg frei für Ermittlungen

Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.11.2021 15:59 Immunität, Höcke

Justizausschuss berät: Wegen Nazi-Spruch: AfD-Fraktionschef Björn Höcke droht Aufhebung der Immunität

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Landtag von Thüringen, könnte seine Immunität verlieren. Der Grund: Er soll eine Rede mit einem Spruch der SA beendet haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.11.2021 12:33 Immunität

Thüringer Justizausschuss berät Aufhebung von Höckes Immunität

Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke könnte noch am Mittwoch aufgehoben werden. Der Justizausschuss beschäftigt sich mit einer seiner Reden, die er mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.11.2021 11:46 Immunität

Justizausschuss berät Aufhebung von Höckes Immunität

Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Anlass soll eine Rede von Höcke, der auch Chef der Thüringer ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 25.11.2020 12:02 AfD

Entscheidung liegt beim Justizausschuss - AfD-Politiker beleidigt: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitätsaufhebung Ramelows

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.10.2020 16:06 Trump

Richterin Amy Coney Barrett: Justizausschuss bestätigt Trumps Kandidatin

Der endgültigen Abstimmung des Senats über Amy Coney Barrett steht nichts mehr im Weg. Der Justizausschuss empfiehlt sie als Kandidatin für das Oberste Gericht. Die Demokraten protestieren dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.10.2020 15:33 Trump

US-Wahlblog: Justizausschuss billigt Trump-Kandidatin Barrett als Verfassungsrichterin

Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.10.2020 09:21 Wahl, Demokraten

US-Justizausschuss: Demokraten boykottieren Abstimmung über Oberste Richterin

Die Demokraten im Justizausschuss wollen nicht an der Sitzung zur Wahl der konservativen Amy Coney Barrett teilnehmen. Bewirken können sie damit wahrscheinlich nichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.10.2020 11:14 Barrett

Supreme Court: Justizausschuss im US-Senat hört Amy Coney Barrett an

Amy Coney Barrett gilt als erzkonservativ und meinungsstark. Doch im Kreuzverhör der Demokraten im US-Senat gibt sich die Richterkandidatin ganz anders. Was ist von ihrem Auftritt zu halten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 13.12.2019 20:01 Trump

US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist gemacht: Es kommt nun zu einem Votum im Repräsentantenhaus. Alle Infos im Newsblog.  Die Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team hat demnach die Ukraine unter Druck gesetzt,... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 13.12.2019 17:46 Trump

US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Die Abgeordneten stimmten dafür, den US-Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.12.2019 17:10 Trump

Nach Ukraine-Affäre: Justizausschuss für Anklage gegen Trump

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten rückt näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, Trump in zwei Punkten anzuklagen. Eine Hürde bleibt noch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.12.2019 16:52 Trump

Impeachment: Justizausschuss spricht sich für Verfahren gegen Trump aus

Das Gremium hat beide Anklagepunkte für ein Impeachment angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 13.12.2019 16:52 Trump

Impeachment: Justizausschuss spricht sich für Verfahren gegen Trump aus

Das Gremium hat beide Anklagepunkte für ein Impeachment angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 13.12.2019 16:33 Trump

Justizausschuss ebnet Weg zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Justizausschuss des US-Kongresses plädiert für die Aufnahme eines Impeachmentverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Er soll sich wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.12.2019 16:21 Trump

Impeachment-Verfahren: US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Nächster Schritt in Richtung Amtsenthebung: Der US-Justizausschuss hat alle gegen US-Präsident Donald Trump vorgebrachten Anklagepunkte abgesegnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.12.2019 11:28 Trump

Impeachment-Verfahren: Justizausschuss verschiebt Abstimmung über Trump-Impeachment

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus müssen über die beiden Anklagepunkte abstimmen, die Trump zu Last gelegt werden. Die Sitzung dazu soll heute stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.12.2019 15:08 Trump

+++ Livestream zu Impeachment +++: US-Justizausschuss prüft Anklage gegen Trump

Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen - so lauten die möglichen Anklagepunkte gegen Donald Trump. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses entscheidet über den nächsten Schritt. Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 10.12.2019 13:07 Impeachment

Impeachment-Hörung im Justizausschuss: In die Tasche gesteckt

In den Justizausschuss kommt der Republikaner-Anwalt Castor mit einer Supermarkttasche. In den sozialen Medien stürzen sich die User auf das Accessoire. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.12.2019 20:48 Impeachment, Trump

US-Rechtsexperten im Justizausschuss: Impeachment gegen Trump wäre gerechtfertigt

Im US-Repräsentantenhaus geben Jura-Professoren ihre Einschätzung ab. Drei von ihnen sehen Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegeben, einer nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.12.2019 09:28 Trump, Beweise

Impeachment-Anhörungen: Justizausschuss bewertet Beweise

Auf rund 300 Seiten legen die US-Demokraten die Gründe dar, warum Präsident Trump seines Amtes enthoben werden sollte. Doch die Republikaner stehen weiter nahezu geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Von Torsten Teichmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.12.2019 04:04 Trump, Demokraten

Justizausschuss übernimmt Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Trump

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre geht in die nächste Phase: Am Mittwoch (16. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 02.12.2019 10:50 Anhörung

Weißes Haus stellt klar: Trump will nicht an Impeachment-Anhörung im Justizausschuss teilnehmen

Der Justizausschuss hatte das Weiße Haus zu einer Anhörung im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen eingeladen. Dass Trump selbst kommen würde, galt als extrem unwahrscheinlich. Doch das Weiße Haus will noch nicht einmal einen Anwalt schicken. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 02.12.2019 04:24 Trump, Weißes

Impeachment-Vorermittlungen: Weißes Haus will nicht an Anhörung im Justizausschuss teilnehmen

Weder Trump noch seine Anwälte beteiligen sich an der Anhörung, bei der Rechtsexperten zum möglichen Amtsenthebungsverfahren befragt werden. Sie sei anlasslos und parteiisch, heißt es zur Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 02.12.2019 02:57 Trump

Amtsenthebungsverfahren droht - Trump kommt nicht zur Anhörung vor Justizausschuss

In der Ukraine-Affäre steht dem US-Präsidenten das Wasser bis zum Hals. Im droht die Amtsenthebung, doch die Anhörung dazu sagte er ab.Foto: Alex Brandon / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 27.11.2019 15:12 Trump

US-Präsident: "Hexenjagd": Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.11.2019 07:48 Trump

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Der amerikanische Präsident bezeichnet die Impeachment-Ermittlungen wegen der Ukraine-Affäre als "Hexenjagd". Nun könne er selbst an den Anhörungen teilnehmen oder "damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen", sagt der Ausschussvorsitzende Nadler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.11.2019 07:14 Trump

Einladung vom Justizausschuss: Impeachment-Verfahren: Donald Trump soll im Kongress erscheinen

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.11.2019 06:38 Trump

Die Morgenlage: Melania Trump wird von Schülern ausgebuht und ihr Mann erhält eine Einladung vom Justizausschuss

Buschbrände in Australien: Schlimmer Verdacht gegen Feuerwehrmann +++ Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein +++ Tausende Israeli demonstrieren für Netanjahu +++ Die Nachrichtenlage am Mittwoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 27.11.2019 04:19 Trump

Justizausschuss lädt Trump zur Aussage ein

Nach den Zeugenanhörungen gehen die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss eine Anhörung angesetzt – und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 26.11.2019 23:30 Trump

Impeachment: Justizausschuss lädt Trump ein

Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 26.11.2019 08:52 Trump

Vorladung von US-Justizausschuss: Trumps Ex-Berater McGahn muss aussagen

Donald Trumps ehemaliger Rechtsberater gilt als wichtiger Zeuge zur Russland-Affäre. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus will ihn befragen. Das Weiße Haus versucht, seine Aussage zu verhindern. Eine Gericht lässt dies jedoch nicht weiter zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 13.08.2019 16:09 Epstein

Justizausschuss will Antworten: Epstein-Anwesen wird durchsucht

Das FBI durchsucht Jeffrey Epsteins Anwesen in der Karibik. Derweil kommen nach seinem Tod immer mehr Hinweise auf Nachlässigkeiten im Gefängnis ans Tageslicht. Auch in Frankreich soll jetzt ermittelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 13.08.2019 03:58 Tod

US-Justizausschuss verlangt Antworten zum Tod Epsteins

New York - Nach dem Tod des wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten US-Unternehmers Jeffrey Epstein während seiner Haft in New York haben auch Abgeordnete im US-Kongress drängende Fragen. Die führenden Mitglieder des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus schrieben an die für Bundesgefängnisse zuständige Behörde und verlangten Aufklärung. Aufgelistet sind 23 Fragen - unter anderem zum allgemei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 13.08.2019 01:57 Tod

USA: Justizausschuss im Kongress verlangt Antworten zum Tod Epsteins

Epstein soll sich am Wochenende in einem New Yorker Gefängnis umgebracht haben. Führende Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus verlangen nun Aufklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 12.06.2019 06:48 Trump

Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte mehrheitlich für eine Resolution, um rechtliche Schritte in Gang zu setzen: Justizminister Barr soll dazu gezwungen werden, den gesamten Mueller-Bericht herauszugeben. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenau... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.06.2019 00:51 Trump

Russland-Affäre: Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen

Im Streit um den Bericht von Sonderermittler Mueller erlaubt die Kongresskammer rechtliche Schritte. Der Justizausschuss will jetzt vor allem Zeugenaussagen erstreiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 02.05.2019 07:27 Venezuela

Anhörungen zu Mueller-Report: Barr sagt nicht vor Justizausschuss aus

Nachdem US-Justizminister Barr sich bereits vor dem Senat zum Russland-Report von Sonderermittler Mueller geäußert hat, verweigert er nun vor dem Justizausschuss die Aussage. Die geplante Befragung sei "beispiellos und unnötig". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.04.2019 01:58 Trump

US-Justizausschuss lädt Trumps Ex-Rechtsberater McGahn für Aussage vor

Der ehemalige Rechtsberater von Präsident Trump, Don McGahn, gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Nun soll er dazu vor dem amerikanischen Kongress aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.04.2019 01:18 Trump

Mueller-Bericht: Justizausschuss lädt Trumps Ex-Berater Don McGahn für Aussage vor

Trumps ehemaliger Rechtberater Don McGahn gilt als eine Schlüsselfigur in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller. Nun soll er dazu vor dem Kongress aussagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.03.2019 04:09 Trump

Untersuchung gegen Trump: Justizausschuss erwartet zehntausende Dokumente

Hat Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingegriffen? Hat US-Präsident Trump in die eigenen Taschen gewirtschaftet? Vorwürfe, die er bisher stets zurückgewiesen hat. Zehntausende Dokumente könnten nun Licht ins Dunkel bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 04.03.2019 05:59 Proteste, Bouteflika

USA und Südkorea beenden Grossmanöver vor Nordkorea, Justizausschuss ermittelt gegen Trump, Proteste gegen Regierung in Algerien: Die wichtigsten Nachrichten am Montag

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Statistik Quelle: NTV vom Sa 16.02.2019 01:10 Trump

Trump muss zu Anhörung: US-Justizausschuss will wegen Notstand ermitteln

Die Ausrufung des nationalen Notstands in den USA wegen einer angeblichen "Invasion" aus Mexiko stößt auf viel Kritik. Nur Stunden später sieht sich Präsident Trump mit Ermittlungen eines einflussreichen Ausschusses konfrontiert. Trump missachte seine Verantwortung rücksichtslos, heißt es zur Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 12.12.2018 05:37 Huawei Managerin

Terrorangriff in Strassburg / Justizausschuss befragt Google-Chef / Huawei-Finanzchefin auf Kaution frei: der kompakte Nachrichtenüberblick am Mittwoch

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Statistik Quelle: Stern vom Sa 29.09.2018 00:17 Kavanaugh

Emotionale US-Anhörung: Trotz Missbrauchsvorwürfe: Kavanaugh nimmt Hürde im Justizausschuss, doch FBI soll ermitteln

Trumps Kandidat fürs höchste US-Gericht nimmt wichtige Hürde für seine Nominierung. Trotzdem sieht er sich weiter heftiger Missbrauchsvorwürfe ausgesetzt. Der Senat will aber erst nach FBI-Ermittlungen abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.09.2018 21:50 Supreme Court, Ernennung

Justizausschuss empfiehlt Kavanaughs Ernennung für Supreme Court

Die Berufung von Brett Kavanaugh ins höchste US-Gericht wird trotz der Vorwürfe gegen ihn wahrscheinlicher. Doch es könnte eine neue FBI-Untersuchung geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.09.2018 20:28 Kavanaugh, Ernennung

Justizausschuss des US-Senats stimmt für Trump-Kandidaten Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats hat der Nominierung des umstrittenen Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.09.2018 20:21 Kavanaugh, Supreme Court

US-Kongress: Justizausschuss empfiehlt Ernennung Kavanaughs für Supreme Court

Die Berufung des konservativen Kandidaten für das höchste US-Gericht wird wahrscheinlicher: Der Justizausschuss sprach sich knapp für Brett Kavanaughs Ernennung aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.09.2018 20:19 Kavanaugh

Justizausschuss des US-Senats stimmt für Richter Kavanaugh

Elf Stimmen für Kavanaugh, zehn gegen ihn: Der Justizausschuss des US-Senats hat mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen - trotz der Missbrauchsvorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.09.2018 20:12 Kavanaugh, Senat

Amerika: Justizausschuss empfiehlt Ernennung von Kavanaugh

Donald Trumps Wunschkandidat für den Supreme Court hat eine wichtige Hürde genommen: Der Justizausschuss des Senats stellt sich trotz Missbrauchsvorwürfen hinter Brett Kavanaugh. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.09.2018 20:04 Kavanaugh, FBI Untersuchung

US-Senat: Justizausschuss empfiehlt Ernennung von Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs zu empfehlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.09.2018 19:58 Kavanaugh

Umstrittener Trump-Kandidat - Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Ernennung von Kavanaugh

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den US-Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.09.2018 16:51 Kavanaugh

Aufruhr im Justizausschuss: Mehrere Demokraten verlassen Sitzung zu Kavanaugh

Der Justizausschuss des US-Senats wird wohl den Weg dafür frei machen, dass über die Berufung Brett Kavanaughs ans höchste Gericht abgestimmt werden kann - obwohl der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung im Raum steht. Es kam zum Eklat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 28.09.2018 06:43 Kavanaugh

Justizausschuss wird wahrscheinlich trotz dramatischer Anhörung schon am Freitag über Brett Kavanaugh abstimmen

Der Richter Kavanaugh, der sich teils aggressiv verteidigte, wird wohl trotz der Vorwürfe der sexuellen Gewalt ins Oberste Gericht gewählt werden, könnte aber von seiner Parteinahme zugunsten der Republikaner geschwächt bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 28.09.2018 05:52 Kavanaugh

Eine Frage der Glaubwürdigkeit: Justizausschuss stimmt über Kavanaugh ab

Ist der Jurist Brett Kavanaugh geeignet, Oberster Richter in den USA zu werden? Darum ging es bei den Anhörungen im Justizausschuss des Senats. Ob er tatsächlich versuchte, Christine Ford zu vergewaltigen, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 26.09.2018 08:31 Trump

Erste Abstimmung über Trumps Richterkandidaten am Freitag

Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.09.2018 07:22 Trump

Vorwurf sexueller Übergriffe: Erste Abstimmung über Trumps Richterkandidaten am Freitag

Washington - Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 26.09.2018 06:52 Trump

Justizausschuss im US-Senat: Termin für Kavanaugh-Abstimmung empört Demokraten

Erst am Donnerstag soll im Senat die Frau angehört werden, die Trumps Supreme-Court-Kandidat eine versuchte Vergewaltigung vorwirft. Doch schon jetzt setzen die Republikaner für den Tag danach eine Abstimmung an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.09.2018 04:43 Freitag, Kavanaugh

Supreme Court: Justizausschuss will schnelles Votum über Kavanaugh

Der Justizausschuss im US-Senat will bereits am Freitag über den Richterkandidaten abstimmen - nur einen Tag nach dessen Anhörung zu sexuellen Missbrauchsvorwürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.09.2018 03:44 Kavanaugh

Justizausschuss will am Freitag über Supreme-Court-Kandidaten abstimmen

Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh werden sexuelle Übergriffe von zwei Frauen vorgeworfen. Einen Tag nach der Aussage einer den beiden vor dem US-Senat, plant der Justizausschuss über die Personalie abzustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.09.2018 02:22 Trump, Kavanaugh

Justizausschuss will schnelles Votum über Kavanaugh

Der Justizausschuss im US-Senat drückt aufs Tempo: Bereits am Freitag will das Gremium über den Richterkandidaten Kavanaugh abstimmen - nur einen Tag nach dessen Anhörung zu Vorwürfen der sexuellen Nötigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 26.09.2018 02:16 Trump

Streit um Trumps Kandidat fürs Oberste Gericht: Justizausschuss soll Freitag über Kavanaugh abstimmen

Brett Kavanaugh werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Eine Anhörung zu den Anschuldingungen ist für Donnerstag geplant. Am nächsten Tag sollen die Senatoren über die Nominierung des Supreme-Court-Kandidaten abstimmen. Die Demokraten nennen diesen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.09.2018 01:16 Freitag

Justizausschuss des US-Senats stimmt am Freitag über Kavanaugh ab

Der Justizausschuss des US-Senats soll am Freitag über den wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck stehenden Richterkandidaten Brett Kavanaugh abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 18.09.2018 02:04 Kavanaugh

Justizausschuss des US-Senats: Kavanaugh soll sich am Montag zum Vorwurf der versuchten Vergewaltigung äußern

Auch das mutmaßliche Opfer, eine Professorin aus Kalifornien, wird vor dem Justizausschuss des Senats aussagen. Kavanaugh hätte eigentlich am Donnerstag als neuer Richter am Supreme Court bestätigt werden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.03.2018 09:16 Facebook

US-Justizausschuss lädt Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor

Datenaffäre hat Konsequenzen. Justizministerin Katarina Barley: Facebook informiert alle Betroffenen. Bundeskartellamt kritisiert Marktmissbrauch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 27.03.2018 06:51 Facebook

Anhörung im Datenskandal: US-Justizausschuss lädt Zuckerberg vor

In Deutschland soll Facebook alle Betroffenen seines Datenskandals schriftlich informieren. In den USA lädt der Justizausschuss des Senats Unternehmenschef Zuckerberg derweil zu einer Befragung ein. Die Verbraucherschutzbehörde nimmt Ermittlungen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.09.2017 07:14 Trump

Russland-Affäre: Trumps Sohn trifft sich mit Justizausschuss

Donald Trump Jr. , der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, wird zur Russland-Affäre befragt. Sonderermittler  wollen herausfinden, ob es zwischen dem Trump Lager und Moskau Absprachen gab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 07.09.2017 04:16 Trump

Russland-Affäre: Trumps Sohn trifft sich mit Justizausschuss

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Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 13.07.2017 19:14 Trump, Russland

Justizausschuss will Trump Jr. befragen

Der 39-jährige Präsidentensohn Donald Trump Jr. hatte eingeräumt, dass er sich während des Wahlkampfes mit einer russischen Anwältin getroffen hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.07.2017 19:12 Russland, Affäre

Russland-Affär: Justizausschuss will Trumps Sohn befragen

Nach der Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs von Donald Trump Jr. in der Russland-Affäre wird die Luft für den Präsidentensohn dünner. Nun fordern namhafte Republikaner eine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 13.07.2017 19:04 Trump

Justizausschuss will Trump Jr. befragen

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Statistik Quelle: ZDNet vom Fr 10.01.2014 14:30 NSA

EU-Justizausschuss bezweifelt Legalität der Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ

Ein Abschlussbericht kritisiert nach monatelanger Untersuchung die geheimdienstlichen Aktivitäten hart. Die umfangreiche Datensammlung diene nicht zuletzt der politischen und wirtschaftlichen Spionage. Die Abgeordneten fordern konsequente Maßnahmen wie eine Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens. Nachricht lesen...