Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema JUSTIZMINISTERIN

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.05.2023 16:23 Letzte Generation

Kritik an Justizministerin: Streit um Bewertung von "Letzter Generation" in Brandenburg entbrannt

Sind Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gerechtfertigt? In Brandenburg gehen die Ermittlungen weiter – und der politische Zoff. Nachricht lesen...

Mo 03.04.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 03.04.2023 03:06 Credit

So rechtfertigt die Schweizer Justizministerin die Ausnahmesituation rund um die Übernahme der Credit Suisse durch UBS

• Justizministerin Baume-Schneider verteidigt den Eingriff in das Aktionärsrecht • Baume-Schneider: "Die beste Lösung" - ein Konkurs hätte eine "Katastrophe gegeben" • Politische Aufarbeitung vonnöten Am 19. März ... Nachricht lesen...

Fr 31.03.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 31.03.2023 03:26 UBS

CS-Übernahme durch UBS: Wie Justizministerin Baume-Schneider die Anwendung des Notrechts bei der Credit Suisse rechtfertigt

Die Nachricht, dass die UBS ihre krisengeplagte Rivalin Credit Suisse schlucken wird, erschütterte die Bankenwelt wie ein Paukenschlag. Für heftige Kritik sorgte der Umstand, dass die Aktionäre der Banken keinerlei Mitspracherecht bei dieser wichtigen ... Nachricht lesen...

Fr 27.01.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 27.01.2023 17:52 Ministerin

Neue Justizministerin in Thüringen: Von der Polizistin zur Ministerin

Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands. mehr... Nachricht lesen...

Fr 13.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.01.2023 13:25 CDU

"Absolutistische Herrscherin": Linke fordert Rücktritt von Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann

Nach harter Debatte im Rechtsausschuss wegen Hoffmanns Umgang mit Arbeitsrichtern und einem für sie negativen Gerichtsbeschluss verlangt die Opposition Konsequenzen. Nachricht lesen...

Di 10.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.01.2023 17:03 Containern

Lebensmittelrettung : Justizministerin Gentges will Containern weiterhin bestrafen

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Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: NTV vom Mi 07.12.2022 12:39 AfD, Razzia

Das "Kabinett" des Prinzen: AfD-Politikerin sollte "Justizministerin" werden

Nach dem Umsturz wollte die Terrorgruppe Heinrich XIII. als "Regenten" einsetzen, im "Kabinett" sollte eine Berliner Richterin das Justizressort übernehmen. Die Ex-AfD-Abgeordnete ist schon früher mit kruden Reden im Parlament aufgefallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.12.2022 11:22 Razzia

Ex-Abgeordnete bei Razzia festgenommen - Diese AfD-Richterin sollte Justizministerin im Reichsbürger-Deutschland werden

In der "Reichsbürger"-Razzia ist in Berlin die bekannte AFD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sollte eine bedeutsame Rolle beim Putsch spielen. Wer ist die Verschwörungs-Richterin?Von FOCUS-online-Autorin Sarah Werner Nachricht lesen...

Mi 06.04.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 06.04.2022 05:30 Kriegsverbrecher

INTERVIEW - Justizministerin Keller-Sutter: «Ich bin entsetzt. Das sind klare Hinweise auf Kriegsverbrechen»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter geht davon aus, dass Russland möglichst viele Ukrainer vertreiben will, um Europa zu spalten. Zudem äussert sie sich zum Zielkonflikt zwischen der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und der Rückkehr. Nachricht lesen...

Fr 25.03.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.03.2022 13:39 Maier, AfD

Justizministerin erleichtert über Entscheidung zu AfD-Mann

Sachsens Justizministerin hat die vorläufige Untersagung der Dienstgeschäfte des AfD-Politikers Jens Maier als Richter im Freistaat begrüßt. Die Entscheidung habe „bundesweit eine Signalwirkung“, sagte die Grünen-Politikerin Katja Meier am Freitag in Dresden. „Verfassungsfeinde werden im Justizdienst nicht geduldet. Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte müssen sich zur freiheit ... Nachricht lesen...

Sa 12.02.2022

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 12.02.2022 13:07 Maier, AfD

Sachsens Justizministerin will AfD-Mann Maier als Richter verhindern

Der Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein, dennoch will er in Sachsen wieder Recht sprechen. Nun geht die Landesjustizministerin gegen ihn vor– doch einfach ist der Fall nicht. Sachsens Justizministerium wehrt sich gegen die geplante Rückkehr des Richters Jens Maier (AfD) in den Justizdienst. Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte einen Antrag auf Versetzung des frü... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 12.02.2022 11:35 AfD

AfD-Richter - Causa Jens Maier: Sachsens Justizministerin will "kleinen Höcke" in den Ruhestand schicken

AfD-Politiker Jens Maier scheiterte am  Wiedereinzug in den Bundestag und will deshalb wieder als Richter arbeiten. Sachsens Justizministerin Katja Meier will das verhindern und hat nun einen Plan. Nachricht lesen...

Fr 11.02.2022

Statistik Quelle: t3n vom Fr 11.02.2022 09:30 Luca App

Brandenburgs Justizministerin will Luca-App bei Strafverfolgung nutzen

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann will Daten aus der Luca-App bei der Strafverfolgung nutzen. Aus der Opposition hagelt es Kritik. Für die Verfolgung schwerer Straftaten befürwortet Brandenburgs Justizministerin Hoffmann eine Nutzung von Kontaktdaten der Luca-App. Das erläuterte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Zuv ... Nachricht lesen...

Di 08.02.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 08.02.2022 17:40 Corona

Verdacht auf Corona bei hessischer Justizministerin

Bei der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) besteht nach einem positiven Schnelltestergebnis der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus. Die geboosterte Ministerin habe sich regelmäßig auf das Virus getestet, teilte das Justizministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. Nachdem leichte Erkältungssymptome aufgetreten waren, sei ein Schnelltest positiv ausgefallen. Nachricht lesen...

Sa 15.01.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 15.01.2022 17:35 Taubira

Frühere Justizministerin Taubira tritt bei Präsidentenwahl an

Sie wolle eine Regierung anführen, "die weiß, wie ein Dialog geführt wird, statt zu moralisieren und zu tyrannisieren", sagt die 69 Jahre alte Politikerin. Sie ist vor allem für ihren Einsatz für Frauen- und Homosexuellenrechte bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 15.01.2022 15:08 Taubira

Christine Taubira: Ehemalige Justizministerin tritt bei französischer Präsidentschaftswahl an

Gerechtigkeit, Jugend, Bildung, Umweltschutz und sozialer Dialog: Mit diesen Kernthemen zieht Christiane Taubira für die französischen Linken ins Rennen um die Präsidentschaft – mit überschaubaren Chancen. Nachricht lesen...

Do 11.11.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.11.2021 05:52 Landtag

Justizministerin Havliza will nicht für Landtag kandidieren

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht für den Landtag kandidieren. Sie habe dies nach reiflicher Überlegung so entschieden, weil sie „der Verjüngung der CDU nicht im Wege stehen“ wolle, sagte die Ministerin dem Politikjournal „Rundblick“. Ob sie dazu bereit wäre, ohne Landtagsmandat in der nächsten Landesregierung als Ministerin zu ... Nachricht lesen...

Do 28.10.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.10.2021 09:28 Belarus

Justizministerin Meier gegen befestigte Grenze zu Belarus

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat dem Wunsch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer befestigten EU-Außengrenze zu Belarus widersprochen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko betreibe auf dem Rücken von Menschen Politik, die sich nicht freiwillig auf den Weg machten. «Wer sich darauf einlässt, indem er abschottet, macht Menschen zum Spielball politischer Inter ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.10.2021 09:28 Belarus

Migration: Justizministerin Meier gegen befestigte Grenze zu Belarus

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Do 07.10.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 07.10.2021 02:09 Lambrecht

Justizministerin Lambrecht: Soziale Netzwerke stärker regulieren

Die SPD-Politikerin will gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken vorgehen. Nachricht lesen...

Fr 10.09.2021

Statistik Quelle: Bild vom Fr 10.09.2021 16:34 Scholz

Justizministerin geht auf Scholz los - "Wasser auf die Mühlen der Querdenker"

Die Razzia im Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat ein Nachspiel! Foto: dpa, Niels Starnick / BILD Nachricht lesen...

Do 26.08.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 26.08.2021 05:17 Corona

Corona-Pandemie: Justizministerin Lambrecht ruft Bürger zum Impfen auf

"Alle Argumente und Fakten sprechen für die Impfung", sagt Christine Lambrecht. Die Möglichkeit etwa für Restaurants, nur für Geimpfte und Genesene zu öffnen, hält sie für legitim. Nachricht lesen...

Mi 04.08.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 04.08.2021 11:47 Insolvenzantragspflicht

Justizministerin Lambrecht zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Vielen Firmen sind durch die Flutkatastrophe Schäden entstanden. Deshalb will das Bundeskabinett die Insolvenzantragspflicht für Firmen vorübergehend aussetzen. Über den aktuellen Stand informiert Justizministerin Lambrecht hier live. Nachricht lesen...

Mi 14.07.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 14.07.2021 10:39 US Justiz

Justiz: Justizministerin Gentges zur Ausstattung der Justiz: "Der Rechtsstaat verliert seine Akzeptanz"

Die neue baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte. Nachricht lesen...

Sa 10.07.2021

Statistik Quelle: Focus vom Sa 10.07.2021 09:21 Corona

News zur Corona-Pandemie - Bundesweite Inzidenz steigt weiter - Justizministerin Lambrecht gegen baldige Aufhebung aller Maßnahmen

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: Die Inzidenz liegt in Deutschland heute bei 5,8, der Anteil der Ansteckungen mit der Delta-Variante an allen Corona-Neuinfektionen ist auf besorgniserregend hohem Niveau. Die Niederlande verschärfen zahlreiche Maßnahmen wieder. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

So 13.06.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 13.06.2021 08:53 Maskenpflicht

Justizministerin Lambrecht fordert Überprüfung der Maskenpflicht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass die Maskenpflicht auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki forderte dagegen ein komplettes Ende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 13.06.2021 08:28 Corona, Maskenpflicht

Corona-Pandemie: Justizministerin fordert Maskenpflicht zu überprüfen

Die Coronavirus-Infektionszahlen sinken seit geräumer Zeit. Justizministerin Lambrecht fordert angesichts dieser Entwicklung, die Pflicht zum Tragen von Masken zu überprüfen. Nachricht lesen...

So 06.06.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 06.06.2021 21:37 Koalition

Wahlen: Justizministerin Keding für Deutschland-Koalition

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Do 13.05.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.05.2021 14:21 Corona

News zur Corona-Pandemie: Justizministerin Lambrecht erwartet "in wenigen Wochen" Rückkehr zu Grundrechten für alle

Drei Bundesländer heben Impfpriorisierung ab Montag auf +++ Rund zwei Prozent Corona-Variante aus Indien +++ RKI registriert 17.419 Neuinfektionen +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Di 04.05.2021

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.05.2021 14:40 Corona

News zur Corona-Pandemie: Justizministerin Lambrecht: Bundeskabinett beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

Lauterbach warnt vor schneller Öffnung von Gastronomie und Hotels +++ Intensivmediziner ziehen erste positive Bilanz von Bundes-Notbremse +++ Ärztepräsident sieht großen Verbesserungsbedarf nach Krise +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Fr 30.04.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 30.04.2021 19:20 Corona

Corona-Ausgangssperre: Justizministerin Lambrecht für Freiheit in der Nacht

Wer bereits vollständig geimpft ist, soll von Ausgangssperren befreit werden. Nachricht lesen...

Mo 26.04.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mo 26.04.2021 22:04 Rechte, Geimpfte

Lambrecht (SPD) will Rechte für Geimpfte - SPD-Ministerpräsidenten gehen auf eigene Justizministerin los!

Geimpfte sollen ihre Grundrechte zurückbekommen. Das will Justizministerin Lambrecht – deshalb gehen mehrere SPD-Länderchefs auf sie los.Foto: picture alliance / Geisler-Fotop Nachricht lesen...

Fr 23.04.2021

Statistik Quelle: Bild vom Fr 23.04.2021 22:04 Geimpfte, Freiheiten

Endlich mehr Freiheiten - Justizministerin will Kontakt- Verbote für Geimpfte abschaffen

WANN bekommen Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte zurück? Wenn es nach Justizministerin Christine Lambrecht geht – möglichst bald!Foto: picture alliance / Geisler-Fotop Nachricht lesen...

Sa 17.04.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 17.04.2021 12:11 Corona

Justizministerin Lambrecht fordert hartes Vorgehen bei Corona-Protesten

Bei strafbaren Handlungen und Infektionsschutz-Verstößen + Farbanschlag auf Karl Lauterbachs Auto + Mehr Infizierte unter ärmere Menschen + Der Newsblog. Nachricht lesen...

Mi 07.04.2021

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 07.04.2021 08:32 Lambrecht, Geimpfte

+++ Justizministerin Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Mittwoch, 07. April 2021: +++ 2,7 Millionen Frauen und Männer in Kurzarbeit +++ Bartsch: Brauchen keine neuen Vokabeln +++ Nachricht lesen...

Fr 19.02.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.02.2021 05:41 Corona

Justizministerin: Länder müssen Verhältnismäßigkeit von Corona-Regeln prüfen

Christine Lambrecht nimmt die Bundesländer in die Pflicht: Begründungspflichtig sei die Anordnung von Corona-Einschränkungen und nicht deren Lockerung. Die Gerichte würden das sehr genau beobachten. Nachricht lesen...

Mi 27.01.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.01.2021 05:43 Corona

Extremismus: Justizministerin warnt vor Radikalisierung in Corona-Krise

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Do 07.01.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 07.01.2021 16:10 Corona

Verspätete Corona-Hilfen: Justizministerin Lambrecht will längeren Insolvenzschutz für Unternehmen

Die staatlichen Corona-Hilfen könnten für viele Unternehmen zu spät kommen. Die SPD denkt schon über eine längere Lockerung des Insolvenzrechts nach. Nachricht lesen...

Sa 28.11.2020

Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 28.11.2020 07:34 Bundesrichter

ROUNDUP: Bundesrichter kontra Justizministerin - Streit um Führungspositionen

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung ... Nachricht lesen...

Do 26.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom Do 26.11.2020 07:09 Corona

Wegen der Corona-Regeln - Justizministerin rechnet mit einem Anstieg der Klagen

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) geht davon aus, dass mit der neuen Corona-Verordnung die Zahl der Klagen dagegen steigen wird.Foto: dpa Nachricht lesen...

Di 10.11.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.11.2020 10:52 Corona

Justizministerin im "Frühstart": "Gewaltmonopol bei Corona-Demos durchsetzen"

Wie soll die Polizei mit Demos umgehen, wenn Abstand und Masken fehlen? Bundesjustizministerin Lambrecht fordert ein konsequenteres Durchgreifen - erst recht, wenn es Gewalt gibt, wie am Wochenende in Leipzig. Nachricht lesen...

So 08.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom So 08.11.2020 11:38 Corona

JUSTIZMINISTERIN NACH ANTI-CORONA-DEMO - Polizei darf Gewalttätern nicht das Feld überlassen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kritisiert die Ausschreitungen nach der Anti-Corona-Demonstration in Leipzig scharf.Foto: Britta Pedersen / dpa, dpa Nachricht lesen...

So 18.10.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 18.10.2020 14:55 Corona

Justizministerin Lambrecht zu Corona-Maßnahmen

Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen. Nachricht lesen...

Mi 14.10.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mi 14.10.2020 17:47 Gesetz

Doch kein generisches Femininum - Streit um gendergerechte Sprache: Gesetz von Justizministerin Lambrecht umformuliert

Das Justizministerium hat mit einem Gesetzesentwurf für ein neues Insolvenzrecht für Aufsehen gesorgt. Allerdings ging es weniger um das Gesetz als viel mehr um die Formulierung: Der Entwurf wurde komplett im generischen Femininum verfasst. Nun folgte allerdings die Kehrtwende. Das Gesetz wird umformuliert. Nachricht lesen...

Mo 12.10.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.10.2020 19:20 Gesetzentwurf

Justizministerin verwendet in Gesetzentwurf fast ausschließlich weibliche Form

Arbeitnehmerin, Gläubigerin, Schuldnerin: Die Justizministerin verwendet in einem Entwurf das generische Femininum. Doch der Testballon könnte schnell platzen. Nachricht lesen...

Fr 18.09.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 18.09.2020 10:56 Seehofer

Justizministerin Lambrecht fordert Seehofer zum Einlenken bei Polizeistudie auf

Rechtsextreme Fälle bei der Polizei sind für Christine Lambrecht (SPD) schon lange keine Seltenheit mehr. Ihr Kabinettskollege solle sich dem Problem stellen, sagt sie, in seinem eigenen Interesse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.09.2020 09:23 Seehofer

Justizministerin im "Frühstart": Lambrecht fordert Seehofer bei Polizeistudie zum Einlenken auf

Bundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich". Nachricht lesen...

Do 03.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 03.09.2020 02:17 Corona

"Maischberger" zu eskalierter Corona-Demo: Die Justizministerin verpasst ihren Moment

Wie lassen sich Bilder wie die vom Wochenende vor dem Bundestag verhindern? SPD-Ministerin Lambrecht verweist auf das Maskengebot, das künftig auf Berliner Demos gelte - Moderatorin Maischberger reagiert mit Sarkasmus. Nachricht lesen...

Sa 08.08.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 08.08.2020 11:51 SPD

Justizministerin will Pflicht zum Insolvenzantrag weiter aussetzen

Justizministerin Lambrecht will überschuldeten Unternehmen noch bis März 2021 erlauben, einen Insolvenzantrag zu unterlassen. Die FDP glaubt, dadurch sollen "die bestehenden wirtschaftlichen Probleme erst nach den Landtagswahlen sichtbar werden". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 08.08.2020 10:40 Pflicht

Justizministerin will Pflicht zum Insolvenzantrag noch bis März 2021 aussetzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen noch bis März 2021 von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Nachricht lesen...

Do 06.08.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 06.08.2020 20:52 NRA

Einflussreiche Organisation: New Yorker Justizministerin will Waffenlobby NRA auflösen

Seit Jahrzehnten wehrt die NRA sich gegen Versuche von Politikern, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Staatsanwältin Letitia James strebt eine Auflösung des Lobbyverbands an und argumentiert, dort sei es jahrelang zu Missmanagement ... Nachricht lesen...

So 02.08.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 02.08.2020 12:43 Corona

Corona-Demo in Berlin: Justizministerin Lambrecht lobt konsequentes Vorgehen der Polizei - Irre Mischung unter Demonstranten

Die Initiative „Querdenken 711“ erwartete 500.000 Teilnehmern bei einer Corona-Demo in Berlin. Tausende Demonstranten zogen durch die Stadt - bis zum vorzeitigen Ende. Nachricht lesen...

Di 07.07.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.07.2020 07:44 Rassismus

Video: Justizministerin hält an Rassismus-Studie fest

Christine Lambrecht fordert weiterhin eine wissenschaftliche Untersuchung zum "Racial Profiling" bei der Polizei. Innenminister Horst Seehofer will darauf verzichten. Nachricht lesen...

Mo 06.07.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 06.07.2020 11:20 Studie, Rassismus

Rassismus bei der Polizei: Justizministerin pocht auf Studie zu Racial Profiling

Und widerspricht damit Innenminister Seehofer. Lambrecht hält eine solche Untersuchung für wichtig, um "zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 06.07.2020 10:03 Studie

Kritik an Seehofers Absage: Justizministerin pocht auf Rassismus-Studie

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 06.07.2020 09:29 Rassismus, Studie

Nach Seehofer-Alleingang: Justizministerin Lambrecht pocht auf Rassismus-Studie - und macht Ankündigung

Es sah aus, als würde Deutschland eine Studie zum „Racial Profiling“ in der Polizei bekommen. Das ist Geschichte - Innenminister Horst Seehofer hält die Untersuchung „nicht für sinnvoll“. Nun bekommt er Gegenwind - unter anderem von Justizministerin Christine Lambrecht. Nachricht lesen...

Di 16.06.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.06.2020 01:00 Corona, Coronavirus

Covid-19-Pandemie: Justizministerin mahnt bei Corona-App: "Niemanden nötigen"

Justizministerin Christine Lambrecht wirbt für die Corona-App – und warnt zugleich davor, Kunden oder Gäste zur Nutzung zu nötigen. Nachricht lesen...

Fr 12.06.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 12.06.2020 09:21 Lambrecht, Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch: Justizministerin Lambrecht will nun doch härtere Strafen einführen

Die SPD-Politikerin hatte die Forderungen der Union zunächst zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 12.06.2020 06:44 Justizminister

Justizministerin will Strafrecht "schnellstmöglich" ändern

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die geplante Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, "sc... ... Nachricht lesen...

Do 11.06.2020

Statistik Quelle: Bild vom Do 11.06.2020 22:54 Lambrecht, Justizminister

Gast-Kommentar zu Justizministerin Lambrecht - Der Druck wurde zu groß

Und sie bewegt sich doch! Lange hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sich allen Argumenten widersetzt. Bis Donnerstag!Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.06.2020 20:46 Strafen

Nach Fall in Münster: Justizministerin Lambrecht kündigt härtere Strafen für Kindesmissbrauch an

Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.06.2020 18:35 Justizminister

Nach tagelangem Druck schwenkt Justizministerin Christine Lambrecht um

Die Bundesjustizministerin hat sich nun ebenfalls dafür ausgesprochen, das Strafrecht bei Kindesmissbrauch zu verschärfen. Lambrecht strebt aber gleichzeitig auch Gespräche mit Politikern, Missbrauchsbeauftragten, Polizei, Justiz und Jugendämtern an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.06.2020 15:07 Missbrauch, Gewalt

Gewalt: Sexueller Missbrauch: Justizministerin will härtere Strafen

Nach dem schweren Missbrauch von Münster kündigt Christine Lambrecht härtere Strafen an – und spricht sich für ein Gesamtkonzept aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.06.2020 11:36 Lambrecht, Kindesmissbrauch

Christine Lambrecht: Justizministerin will nach Kritik Dialog gegen Kindesmissbrauch starten

Die Große Koalition streitet über das Strafmaß bei sexuellem Missbrauch. Die Union fordert härtere Strafen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht möchte reden - und einen Dialog zwischen Politikern und Experten starten. Nachricht lesen...

Mi 10.06.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 10.06.2020 09:31 Justizminister

Nach Forderungen aus der CDU: Justizministerin gegen Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich klar dagegen ausgesprochen, Kinderpornografie anstatt als Vergehen als Verbrechen einzustufen. Sie reagiert damit auf Forderungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 10.06.2020 08:58 Justizminister

Justizministerin will, dass Besitz von Kinderpornografie Vergehen bleibt

Die Missbrauchsserie von Münster hat die Diskussion um die Strafverschärfung bei Kinderpornographie wieder angefacht: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht weist die Forderungen nach härteren Strafen zurück. Nachricht lesen...

Mi 01.04.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 01.04.2020 06:22 Ungarn

Ungarn: Justizministerin verteidigt umstrittenes Notstandsgesetz

Der luxemburgische Außenminister fordert die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU. Es sei Mode in Europa, Ungarn zu kritisieren. "Wir sind europäisch, aber kritisch", sagt die ungarische Justizministerin. Nachricht lesen...

Do 05.03.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 05.03.2020 13:00 Hanau, Anschlag

"Widerlich": Justizministerin Lambrecht wettert bei Hanau-Debatte gegen AfD

Der Bundestag gedachte der zehn Opfer des rassistischen Attentats. Nachricht lesen...

Mi 22.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.01.2020 04:00 Künast

Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion

Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab. Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut. Nachricht lesen...

Di 26.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.11.2019 09:19 Grundgesetz

Christine Lambrecht: Justizministerin legt Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vor

Die Bundesregierung will mit Änderungen am Grundgesetzes die Rechte von Kindern stärken. Der Entwurf begegnet auch Kritik, wonach der Staat zu viele Befugnisse erhält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 26.11.2019 07:11 Grundgesetz

Justizministerin legt Entwurf vor: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Seit vielen Jahren schon wird in Deutschland über die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte von Kindern diskutiert. Jetzt hat die Justizministerin einen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...

Fr 15.11.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.11.2019 10:16 London

Angriff in London: Hongkongs Justizministerin verletzt

Die Hongkonger Regierung berichtet, die Justizministerin Teresa Cheng sei in London von Demonstranten angegangen worden und habe "schwere körperliche Schäden" erlitten. China forderte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Nachricht lesen...

Mi 30.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.10.2019 10:34 Netz

Bis Ende des Jahres: Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Berlin - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 30.10.2019 09:55 Netz

Hass-Kommentare: Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Hass im Netz an

Das BKA soll personell verstärkt werden, um Hass-Meldungen im Netz zu verfolgen. Schon bald kann es ein Gesetz zu Hass im Netz geben. Nachricht lesen...

Fr 04.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 04.10.2019 07:28 SPD

Justizministerin Lambrecht gegen SPD-Ausstieg aus der GroKo

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der großen Koalition mit der Union. «Es gibt viele gute Gründe, die für eine Fortsetzung der Koalition sprechen», sagte sie im dpa-Interview. Es sei für die Bürger «ganz wichtig, dass wir die vielen Verbesserungen, die wir uns vorgenommen haben, auch ins Gesetzblatt bringen». Dafür brauche es ... Nachricht lesen...

Do 12.09.2019

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.09.2019 15:35 Upskirting

Sexuelle Belästigung: Unter den Rock fotografieren: Justizministerin will Upskirting unter Strafe stellen

Justizministerin Christine Lambrecht will Schluss machen mit heimlich unter den Rock Fotografieren: Upskirting soll strafbar werden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.09.2019 13:01 Upskirting

Fotografieren unter Kleider: Justizministerin will "Upskirting" unter Strafe stellen

Das Ministerium erarbeitet Vorschläge, wie eine Strafnorm aussehen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 12.09.2019 13:01 Upskirting

Fotografieren unter Kleider: Justizministerin will "Upskirting" unter Strafe stellen

Das Ministerium erarbeitet Vorschläge, wie eine Strafnorm aussehen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 12.09.2019 11:33 Upskirting

Fotografieren unter Röcke und Kleider - "Upskirting" bislang nicht strafbar - Justizministerin will das jetzt ändern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider per Gesetz unter Strafe stellen. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RDN). Bislang wird dies lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.09.2019 10:34 Upskirting

Justizministerin will "Upskirting" bestrafen

Bisher gelten heimliche Aufnahmen unter Röcke und Kleider höchstens als nur Ordnungswidrigkeit. Das soll sich Ministerin Lambrecht zufolge schon bald ändern. Nachricht lesen...

Do 22.08.2019

Statistik Quelle: N24 vom Do 22.08.2019 11:16 Strafen

Justizministerin will Strafen gegen Unternehmen drastisch verschärfen

Bislang kommen große Unternehmen auch bei schweren Vergehen in Deutschland äußerst glimpflich davon. Strafen sind auf zehn Millionen Euro gedeckelt. Justizministerin Lambrecht spricht nun von zweistelligen Milliardenbeträgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 22.08.2019 10:54 Strafen

Justizministerin will Strafen gegen Unternehmen drastisch verschärfen

Bislang kommen große Unternehmen auch bei schweren Vergehen in Deutschland äußerst glimpflich davon. Strafen sind auf zehn Millionen Euro gedeckelt. Justizministerin Lambrecht will nun die Gesetze anpassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.08.2019 09:41 Strafen

Justizministerin will Strafen für Unternehmen drastisch verschärfen

Justizministerin Lambrecht plant, kriminelle Firmen erheblich stärker zu bestrafen. Ein Gesetzentwurf sieht Zahlungen von mehreren Milliarden Euro vor. Außerdem sollen Staatsanwälte im Verdachtsfall künftig ermitteln müssen. Nachricht lesen...

So 04.08.2019

Statistik Quelle: Bild vom So 04.08.2019 19:59 Schalke

Rassismusskandal - Justizministerin Lamprecht (SPD) kritisiert Schalke-Chef

Lambrecht warf Tönnies "dumpfen Rassismus” vor. Damit stelle er sich gegen die Mehrheit der Fußballfans, die für Toleranz stünden.Foto: picture alliance / augenklick/fi Nachricht lesen...

Di 30.07.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.07.2019 17:14 Attacke

Justizministerin Lambrecht äußert sich zu Konsequenzen nach tödlicher Attacke

Der mutmaßliche Mörder vom Frankfurter Hauptbahnhof war in der Schweiz zur Festnahme ausgeschrieben. Damit gelangt die Erfassung der Daten von Reisenden wieder in die Diskussion – mehr erfahren Sie von Justizministerin Lambrecht hier im Livestream. Nachricht lesen...

Mi 10.07.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.07.2019 11:53 Mülheim, Inhaftierter

Debatte über Fall Mülheim: Justizministerin Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Kinder und Jugendliche sollen in Mülheim eine Frau vergewaltigt haben. Das hat eine Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Die neue Bundesjustizministerin bezieht Position. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2019 11:14 Strafmündigkeit

Justizministerin gegen Strafmündigkeit ab 12 Jahren

In einem Vergewaltigungsfall in Mülheim stehen auch 12-Jährige unter Verdacht. Nun gibt es eine Debatte das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.07.2019 09:50 Strafmündigkeit

Justizministerin Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Sollen Kinder künftig schon mit 12 statt mit 14 Jahren strafmündig sein? Das wird nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Mühlheim diskutiert. Die neue Bundesjustizministerin ist dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 10.07.2019 08:39 Strafmündigkeit

Strafmündigkeit ab zwölf? Das sagt die Justizministerin

Eine Gruppe von 12- bis 14-Jährigen soll eine Jugendliche vergewaltigt haben – Forderungen nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit für Kinder wurden laut. Justizministerin Lambrecht hat eine klare Meinung dazu. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr Forderungen nach einer Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit be... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 10.07.2019 05:00 Vergewaltigung

Mutmaßliche Vergewaltigung: Justizministerin spricht sich gegen Strafmündigkeit unter 14 aus

Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung. Nachricht lesen...

So 07.07.2019

Statistik Quelle: Stern vom So 07.07.2019 13:56 Justizminister

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Berlin - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch diesen Sommer einen Gesetzentwurf für besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen vorlegen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis zum Ende des Sommers werde ihr Ressort einen Gesetzentwurf vorlegen. Etwa mit ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 07.07.2019 13:35 Justizminister

Justizministerin Lambrecht: Enteignungen können als letztes Mittel richtig sein

Die SPD-Spitze hat sich bislang gegen Enteignungen ausgesprochen. Nachricht lesen...

Sa 06.07.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 06.07.2019 14:24 Justizminister

Neue Justizministerin zur Wohnungskrise: Lambrecht nicht gegen Enteignungen

SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will die Enteignung privater Wohnungsvermieter nicht ausschließen. Beifall kriegt sie dafür von der Linken. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 06.07.2019 11:27 Enteignungen

Justizministerin: Enteignungen "letztes Mittel"

Die Debatte über Enteignungen nimmt wieder an Fahrt auf: Justizministerin Lambrecht hält sie für denkbar. Im Kampf gegen Wohnungsnot will sie bald die Mietpreisbremse verschärfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 06.07.2019 09:56 Enteignungen

Justizministerin Lambrecht: Enteignungen als "letztes Mittel"

Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Als "letztes Mittel" seien diese geboten - aber nur, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 06.07.2019 08:06 Enteignungen, Justizminister

Als "Ultima Ratio" - Neue Justizministerin hält Enteignungen von Wohnungen für denkbar

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. Nachricht lesen...