Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.07.2022 18:28 Corona

Änderungen am Justizsystem: EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht

Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen. Die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem sind der EU-Kommission zufolge nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 29.06.2022 09:07 NATO

EU-Kommission: Polens Änderung an Justizsystem noch zu gering

Die EU-Kommission gibt vorerst keine Gelder an Polen frei. Brüssel sieht nach wie vor klare rechtsstaatliche Mängel. Politik-News vom 29. Juni im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.06.2022 08:35

EU: Polens Justizsystem nach wie vor unzureichend

Auf Druck der EU hat Polen seine umstrittene Justizreform teilweise zurückgenommen. Doch Brüssel reichen die Änderungen nicht aus, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das könnte die Auszahlungen von EU-Geldern an Polen verzögern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.06.2022 07:32

Europäische Union: Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission reichen Polens Änderungen am Justizsystem nicht

Nach einer ersten EU-Analyse wird deutlich, dass Polens Gesetzesänderungen der Kommission nicht reichen. Somit können auch keine EU-Hilfsgelder nach Warschau fließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.06.2022 07:15

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Brüssel und Warschau droht erneut zu eskalieren. Eine erste Analyse zeigt: Die Auszahlung von EU-Mitteln verzögert sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 29.06.2022 06:37

Polen: EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Polen wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch die EU will, dass die Regierung zuerst eine umstrittene Justizreform rückgängig macht. Das hat Warschau nun getan – doch Brüssel genügt das nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.12.2021 16:06 Assange

Urteil gegen Julian Assange: "Das britische Justizsystem ist tot!"

Nach dem Gerichtsbeschluss, dass der australische Wikileaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden darf, kündigt seine Verlobte an, in Berufung zu gehen. Das letzte Wort läge dann bei Innenministerin Patel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.11.2021 10:18 EuGH

Urteil: EuGH rügt Polens Justizsystem und Orbans Migrationsgesetz

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.11.2021 10:11 EuGH

EuGH rügt Polens Justizsystem und Orbans Migrationsgesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 04.12.2020 14:31 Trump

"Raubtierhaftes Justizsystem" - Der gnadenlose Präsident: Kurz vor dem Abgang plant Trump eine Hinrichtungswelle

Während Trumps Amtszeit wurden in den USA ungewöhnlich viele Menschen hingerichtet. Bevor er das Weiße Haus verlassen muss, will er fünf weitere Menschen exekutieren lassen. Experten sind alarmiert: Die Todesstrafe werde "eindeutig politisch genutzt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.05.2020 15:56 EZB Urteil

Europäischer Gerichtshof: EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet

Nur der Europäische Gerichtshof dürfe Verstöße von EU-Institutionen gegen europäisches Recht feststellen. Ansonsten sei die Einheit der Unionsrechtsordnung gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 06.03.2019 13:24 Carlos Ghosn

Der Fall Ghosn und Japans fragwürdiges Justizsystem

Die Freilassung von Carlos Ghosn, Ex-Chef bei Renault und Nissan, ist eine juristische Sensation. Sie nagt am japanischen System, wo Angeklagte fast immer auch schon Verurteilte sind. Aus Tokio Felix Lill. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.07.2018 10:44 Polen

News des Tages : Ministerpräsident: Polen hat Recht auf Justizsystem "nach seinen Traditionen"

Thailand: Unglückshöhle soll Touristenattraktion werden +++ Zwei Menschen in Salisbury in Klinik nach Kontakt mit "unbekannter Substanz"  +++ Gruppenvergewaltigung in Velbert: Fahndung in Bulgarien +++ Die News des Tages im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 30.06.2018 11:21 Russland

Russlands Justizsystem in der Kritik

Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 18.11.2017 12:53 Trump

Wie Trump Amerikas Justizsystem umbaut

Bei seinen großen Wahlversprechen hat Donald Trump noch nicht allzu viel erreicht. Aber seine Regierung verändert das Land trotzdem schon tiefgreifend. Ein mächtiger Hebel ist dabei die Nominierung neuer Bundesrichter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 02.11.2017 06:27 Täter

Trump nennt US-Justizsystem "Witz" und fordert Todesstrafe für Täter

Kaum 24 Stunden nach der Terrorattacke ziehen die US-Behörden die Schlinge zu. Dem Täter droht bei Verurteilung die Todesstrafe - genau das fordert der Präsident persönlich. Gleichzeitig greift Trump sein eigenes Justizsystem an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.08.2016 22:33 Obama

Ungerechtes Justizsystem: Obama entlässt mehr als 200 Häftlinge

In keinem anderen Land der Welt sitzen so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA. Um seinen Bemühungen für eine Reform des Justizsystems Nachdruck zu verleihen, setzt Präsident Obama nun so viele Häftlinge wie nie vorzeitig auf freien Fuß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 27.08.2015 20:37 Obama

Obama will Justizsystem reformieren: "Ungerecht, brutal, irrational"

2,2 Millionen Menschen sitzen in US-Gefängnissen. Präsident Obama will das Justizsystem reformieren; es ist sein letztes großes Reformprojekt. Dafür bricht er sogar ein Tabu – und bekommt unerwartete Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 31.01.2014 06:45 Amanda Knox

"Engel mit den Eissaugen" kündigt Berufung an - Amanda Knox verspottet Italiens Justizsystem: "Das Ping Pong wird weitergehen"

Acht Richter und Geschworene haben in Italien über das Schicksal von Amanda Knox entschieden. Ihre erneute Verurteilung für den Mord an Meredith Kercher ist für sie ein Schock. Doch der "Engel mit den Eissaugen" zeigt der italienischen Justiz die Zähne: Sie will erneut in Berufung gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Sa 27.10.2012 18:22

Italien: Silvio Berlusconi will Justizsystem reformieren

Nur einen Tag nachdem er von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden war (ShortNews berichtete), kündigt eSilvio Berlusconi sein mögliches Comeback in die Politik an. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 22.09.2011 17:50

Davis-Hinrichtung - Internationale Kritik am US-Justizsystem

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