Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KABINETTSBESCHLUSS

Mi 07.06.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 07.06.2023 16:57 Ampel

Kabinettsbeschluss: Ampel will Lobbyregister-Regeln verschärfen

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelungen zur Einführung des Lobbyregisters schnell zu erweitern. Das geschieht nun. Kritikern geht das aber noch immer nicht weit genug. Nachricht lesen...

Mi 19.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.04.2023 15:51 Heizungstausch, Bundesregierung

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung legt Heizungstausch-Pläne vor: Was drin steht, welche Ausnahmen es geben soll

Die Bundesregierung will die "Wärmewende" entscheidend voranbringen, als einen zentralen Beitrag für mehr Klimaschutz. Der Heizungswechsel soll langfristig auch die Geldbeutel der Bürger schonen. Aber innerhalb der Koalition geht der Streit weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 19.04.2023 11:58 Hammer

BILD hat den Kabinettsbeschluss - Habecks Heiz-Hammer entschieden!

Der Heiz-Hammer von Robert Habeck (53, Grüne) ist beschlossene Sache!Foto: ANNEGRET HILSE/REUTERS Nachricht lesen...

Fr 10.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.03.2023 09:48 Lindner

Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss: Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheitern

Der Finanzminister und seine Kabinettskollegen können sich nicht auf Eckwerte für 2024 einigen. Der höchst ungewöhnliche Grundsatzstreit droht die Arbeit der Koalition lahmzulegen. Nachricht lesen...

Do 09.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 09.03.2023 23:49 Lindner

Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss: Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheitern

Der Finanzminister und seine Kabinettskollegen können sich nicht auf Eckwerte für 2024 einigen. Der höchst ungewöhnliche Grundsatzstreit droht die Arbeit der Koalition lahmzulegen. Nachricht lesen...

Mi 21.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.12.2022 16:21 Corona

Kabinettsbeschluss: Corona-Impfungen im neuen Jahr in Praxen

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Mi 14.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.09.2022 16:13 Bürgergeld

Sozialreform: Kabinettsbeschluss: Bürgergeld soll Hartz IV ablösen

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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 14.09.2022 06:51 Bürgergeld

Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch: Kritik am Bürgergeld wird schärfer

Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 beschließen. Grundsicherungsempfänger können deutliche Verbesserungen erwarten – bis hin zum stark erhöhten Regelsatz. Doch es gibt viel Kr ... Nachricht lesen...

Di 13.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.09.2022 15:42 Bürgergeld

Soziales: Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld

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Di 02.08.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.08.2022 13:59 Bayern

Kabinettsbeschluss: Alle gefundenen Schätze gehören künftig dem Land Bayern

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Statistik Quelle: Stern vom Di 02.08.2022 13:59 Bayern

Kabinettsbeschluss: Alle gefundenen Schätze gehören künftig dem Land Bayern

Wer in Bayern künftig einen historischen Schatz oder einen archäologischen Fund entdeckt, muss diesen dem Freistaat Bayern überlassen. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einführung eines sogenannten Schatzregals, welches die Eigentumsverhältnisse neu regelt. Bisher galt, dass ein Fund je zur Hälfte dem Eigentümer des Grunds und dem Finder gehört. Nachricht lesen...

Fr 05.11.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.11.2021 18:28 Booster, Sachsen

Kabinettsbeschluss: Sachsen führt ab Montag 2G-Regel ein

Wegen der steigenden Infektionszahlen hat Sachsen beschlossen, landesweit die 2G-Regel einzuführen. Ab Montag sollen zu Innenräumen von Gaststätten und Veranstaltungen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben. Nachricht lesen...

Mo 04.10.2021

Statistik Quelle: sportschau.de vom Mo 04.10.2021 20:08 Bayern

Sport: Kabinettsbeschluss: Bayern dürfen Allianz Arena voll auslasten

Fußball-Rekordmeister Bayern München darf seine Allianz Arena nach der Länderspielpause wieder voll auslasten. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss vom Montag hervor. Nachricht lesen...

Do 30.09.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 30.09.2021 13:38 Bayern

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Kabinettsbeschluss: Volksfeste in Freistaat wieder erlaubt, Clubs dürfen ab Freitag öffnen

Nach langer Corona-Pause sind in Bayern nun auch Volksfeste und andere öffentliche Festivitäten wieder erlaubt - allerdings nicht für jeden. Clubs und Diskotheken dürfen ab Freitag öffnen. Nachricht lesen...

Fr 30.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 30.07.2021 08:54 Scholz, Testpflicht

Vor Kabinettsbeschluss zur Testpflicht: Olaf Scholz verteidigt Testpflicht

Ab Sonntag müssen voraussischtlich sich ungeimpfte Urlaubsrückkehrer vor der Rückreise auf Corona testen lassen. Das RKI meldet zunehmend Fälle nach Reisen. mehr... Nachricht lesen...

Mi 21.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.07.2021 16:57 Corona

Kabinettsbeschluss: Corona-Einreiseregeln gelten bis Mitte September

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Mi 23.06.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.06.2021 16:00 Corona

Kabinettsbeschluss: Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden gelockert

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Mi 02.06.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 02.06.2021 13:24 Pflegereform

Kabinettsbeschluss: Milliardendefizit absehbar, höhere Beiträge drohen: Pflegereform unter massiver Kritik

Auf den letzten Metern vor der Wahl gehen Union und SPD noch ein zentrales Vorhaben an – höhere Löhne für dringend benötigte Pflegekräfte. Doch die komplexe Finanzoperation stößt auf Kritik. Nachricht lesen...

Di 13.04.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.04.2021 16:40 Corona

Kabinettsbeschluss: Firmen müssen Beschäftigten Corona-Tests anbieten

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Mi 03.02.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.02.2021 15:31 Urheberrecht

Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht: Auf der digitalen Prärie

Der Kampf ums Urheberrecht im Netz gleicht einem Western. Und am Ende gewinnen: die großen Player im Silicon Valley. Nachricht lesen...

Mi 25.11.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 25.11.2020 12:11 Soldaten

Kabinettsbeschluss: Homosexuelle Soldaten werden entschädigt

Schwule Soldaten wurden sowohl in der Bundeswehr als auch in der ehemaligen Volksarmee der DDR systematisch benachteiligt. Nun sollen sie rehabilitiert werden - und eine symbolische Geldsumme als Entschädigung erhalten. Nachricht lesen...

Do 14.11.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.11.2019 14:42

Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Das Tauziehen um den Bau von Windrädern geht in die nächste Runde: Das Bundeskabinett wird vorerst doch nicht über den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg entscheiden. Der Grund sind Querelen zwischen SPD- und CDU-Ressorts. Das Bundeskabinett wird nicht wie zunächst geplant am kommenden Montag den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Das erfu... ... Nachricht lesen...

Mi 30.10.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.10.2019 16:08 Hass

Kabinettsbeschluss: Neun Punkte gegen den Hass

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Das sieht härtere Maßnahmen gegen Hetze im Netz vor, aber auch der Schutz der Kommunalpolitiker soll verbessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 30.10.2019 12:03 Netz

Kabinettsbeschluss: Hass im Netz wird härter bestraft

Die Bundesregierung hat ein Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremisten beschlossen - und will verhindern, dass sie an Waffen gelangen können. Auch gegen Hate Speech im Internet will sie stärker vorgehen. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.10.2019 09:23 CSU

Ministervorbehalt: CSU stoppt offenbar vorerst Kabinettsbeschluss des Klimapakets

Die Umsetzung des Klimapakets gerät Regierungskreisen zufolge ins Stocken. Anders als geplant, wird das Kabinett den Plan an diesem Mittwoch nicht beschließen. Die CSU bremst. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.05.2019 18:47 Mai

Grundsteuer-Reform: Scholz strebt Kabinettsbeschluss zu Grundsteuer Ende Mai an

Der Bundesfinanzminister soll sich in bestimmten Teilen eine begrenzte Öffnungsklausel für Bundesländer vorstellen können. Die Union hält den Zeitplan für unrealistisch. Nachricht lesen...

Mi 08.05.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.05.2019 16:04 Wohngeld

Kabinettsbeschluss: Wohngeld: Staatliche Unterstützung für mehr Geringverdiener

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre erhöht. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 03.04.2019 15:40 Doppelpass

Kabinettsbeschluss: IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu spät, die anderen halten ihn für reine Symbolpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.04.2019 15:40 Doppelpass

Kabinettsbeschluss: IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu spät, die anderen halten ihn für reine Symbolpolitik. Nachricht lesen...

Di 21.08.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.08.2018 16:50 Renten, SPD

Kabinettsbeschluss vertagt: Heil wirft Union Renten-Blockade vor

Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente". Nachricht lesen...

Do 02.08.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 02.08.2018 03:01 Dienstwagen, Kabinett

Kabinettsbeschluss: Steuervorteile für Elektro-Autos als Dienstwagen

Bundesregierung will die schleppende Nachfrage ankurbeln Nachricht lesen...

Mi 18.07.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 18.07.2018 11:53 Herkunftsstaaten

Kabinettsbeschluss: Regierung erklärt vier weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten

Nach Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien soll, wenn der Bundesrat zustimmt, leichter abgeschoben werden. Der Beschluss kommt inmitten der Debatte um eine möglicherweise rechtswidrige Abschiebung nach Tunesien. Nachricht lesen...

Mi 30.05.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 30.05.2018 09:12 Kohlekommission

Kabinettsbeschluss zur Kohlekommission abermals gescheitert

Der Regierung gelingt es wieder nicht, die Strukturkommission zur Zukunft der Braunkohlereviere im Kabinett zu beschließen: Nach F.A.Z.-Informationen verhinderte die CSU in letzter Minute, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Nachricht lesen...

Mi 09.05.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 09.05.2018 11:20 Familiennachzug

Kabinettsbeschluss zu Flüchtlingspolitik: Familiennachzug wird neu geregelt

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Doch die vom Kabinett beschlossene Regel soll nur für wenige gelten - und verärgert Kirchen und Verbände. Nachricht lesen...

Mi 03.01.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.01.2018 18:25 Flüchtlinge

Kabinettsbeschluss: Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben

Israel will Zehntausende Flüchtlinge aus Afrika zur Ausreise zwingen. Wer sich weigert, soll festgenommen werden. Betroffen sind auch Menschen aus Ländern mit massiven Menschenrechtsverletzungen. Nachricht lesen...

Mi 10.05.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.05.2017 10:57 Strafen, Einbrechern

Kabinettsbeschluss: Einbrechern drohen künftig härtere Strafen

Einbrecher steigen durch Fenster, Türen, Keller in deutsche Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Bundesregierung will, dass Kriminelle in solchen Fällen höhere Strafen zu spüren bekommen - wenn sie denn gefasst werden. Nachricht lesen...

Mi 05.04.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.04.2017 10:31 Gesetz

Kabinettsbeschluss: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Demnach soll das Mindestalter... Nachricht lesen...

Mi 22.03.2017

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 22.03.2017 12:26 Rehabilitierung, Bundesregierung

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung macht Weg frei für Rehabilitierung Homosexueller

Justizminister Heiko Maas hatte den Entwurf bereits im Herbst 2016 vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.03.2017 12:26 Rehabilitierung, Bundesregierung

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung macht Weg frei für Rehabilitierung Homosexueller

Justizminister Heiko Maas hatte den Entwurf bereits im Herbst 2016 vorgelegt. Nachricht lesen...

Mi 08.02.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.02.2017 14:36 Gewalt, Haft

Kabinettsbeschluss: Strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Immer wieder werden Bürger gegen Polizeibeamte handgreiflich. Die Bundesregierung will deswegen die Abschreckung erhöhen - schafft das mehr Respekt für Staatsdiener? Nachricht lesen...

Mi 01.02.2017

Statistik Quelle: Bild vom Mi 01.02.2017 23:11 Fußfessel

Kabinettsbeschluss - Fußfessel für Gefährder kommt

Terror-Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden! Die GroKo beschloss eine Änderung des BKA-Gesetzes.Foto: picture alliance / Ulrich Baumga Nachricht lesen...

Mi 11.01.2017

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.01.2017 16:09 Mali

Kabinettsbeschluss: Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen nach Mali

Die Friedenssicherung in Mali ist zur Zeit die gefährlichste Mission der UN. Mehr Unterstützung soll in Form von Soldaten und Hubschraubern jetzt aus Deutschland kommen. Ein weiterer Bundeswehreinsatz wurde vom Kabinett verlängert. Nachricht lesen...

Mi 09.12.2015

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.12.2015 14:46 Flüchtlingsausweis

Kabinettsbeschluss: Flüchtlingsausweis soll Asylverfahren verkürzen

Die Asylverfahren in Deutschland dauern mit durchschnittlich sechs Monaten zu lang. Jetzt sollen Flüchtlinge einen Ausweis bekommen, der alle wichtigen Daten zusammenfasst. Doch bis der Ausweis kommt, wird noch einige Zeit vergehen. Nachricht lesen...

Di 01.12.2015

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 01.12.2015 20:17 Syrien, SPD

Kabinettsbeschluss zum Bundeswehrmandat: Deutschlands Überwindung zum Syrien-Einsatz

Das Kabinett in Berlin hat das militärische Engagement im Nahen Osten beschlossen. Die Entscheidung ist mehr eine politische als eine überzeugt militärische. Deutschland will sich nicht isolieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 01.12.2015 14:03

Kabinettsbeschluss: Was das Mandat für den Kampf gegen den IS vorsieht

1200 Soldaten, 134 Millionen Euro, ein Jahr: Die Regierung hat den Einsatz gegen den IS auf den Weg gebracht. Er könnte noch vor Weihnachten beginnen. Nachricht lesen...

Mi 04.11.2015

Statistik Quelle: Bild vom Mi 04.11.2015 20:49 E Zigaretten

Kabinettsbeschluss - Keine E-Zigaretten mehr für Jugendliche

Gesetzeslücke geschlossen: E-Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Foto: dpa Nachricht lesen...

Do 08.10.2015

Statistik Quelle: Bild vom Do 08.10.2015 16:41 Flüchtlingskrise

Kabinettsbeschluss - Flüchtlingskrise – Seehofer greift durch

Das Bayerische Kabinett wird am Freitag "Maßnahmen der Notwehr" zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen.Foto: dpa Nachricht lesen...

Mi 07.10.2015

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.10.2015 10:33 Flüchtlingskrise

Kabinettsbeschluss: Peter Altmaier soll die Flüchtlingskrise managen

Jetzt ist es offiziell: Das Kabinett hat Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemacht. Kanzlerin Angela Merkel macht das Thema somit zur Chefsache. Nachricht lesen...

Do 28.05.2015

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 28.05.2015 07:10 Vorratsdatenspeicherung

Kritik am Kabinettsbeschluss: SPD-Basis lehnt sich gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Was gerade vom Kabinett beschlossen wurde, ist nun Streitpunkt innerhalb der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Anträge gegen das Gesetzesvorhaben liegen vor, beim Parteikonvent dürfte es Zoff geben. Nachricht lesen...

Mi 27.05.2015

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 27.05.2015 17:58 Vorratsdatenspeicherung

Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf massive Kritik

Laut Bundesregierung sorgt der neue Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs ein. IT-Verbände, Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zweifeln daran und sprechen von "Lernresistenz" sowie "Überumpelungstaktik". Nachricht lesen...

Mi 01.04.2015

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 01.04.2015 19:58 Fracking

Kabinettsbeschluss: Hendricks: Fracking-Komplettverbot nicht möglich

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund unter Einsatz von Chemikalien Gas gefördert werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen zugelassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.04.2015 15:46 Fracking

Umstrittener Kabinettsbeschluss: Fracking kommt - Hendricks muss damit leben

Das Kabinett hat ein Fracking-Gesetz beschlossen: Unter strengen Auflagen soll die umstrittene Gasförderung möglich sein. Umweltministerin Hendricks rechtfertigt die Entscheidung - ist aber von der Technologie selbst nicht überzeugt. Nachricht lesen...

Mi 17.12.2014

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.12.2014 06:40 Maut

Kabinettsbeschluss: Erste Hürde für die Maut

München - Ungeachtet jüngster Bedenken der EU-Kommission will die Bundesregierung die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland auf den Weg bringen. Horst Seehofer hat den Gesetzesentwurf verteidigt. Nachricht lesen...

Mi 03.12.2014

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 03.12.2014 11:15 Ausländer

Kabinettsbeschluss: Regierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben

Straffällige Migranten sollen künftig rascher ausgewiesen werden: Das Bundeskabinett hat ein verschärftes Bleiberecht beschlossen. Gut integrierte Ausländer sollen dagegen schneller eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Nachricht lesen...

Do 02.10.2014

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 02.10.2014 06:30 Mietpreisbremse

Kabinettsbeschluss: Makler wollen gegen Mietpreisbremse klagen

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Di 08.04.2014

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 08.04.2014 11:59 EEG Reform

Livestream: Gabriel stellt EEG-Kabinettsbeschluss vor

In einer Bundespressekonferenz spricht Sigmar Gabriel über die Kabinettsabstimmung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zuletzt kam der Wirtschaftsminister der Industrie bei den Kosten weiter entgegen. Nachricht lesen...

Mi 05.02.2014

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 05.02.2014 17:21 Afghanistan

Kabinettsbeschluss - Bundeswehr bis Ende 2014 in Afghanistan

Bis Ende 2014 werden deutsche Soldaten noch in Afghanistan stationiert sein. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung jedoch noch zustimmen. "Die Bilanz des Einsatzes ist erbärmlich", kritisiert die Linkspartei. Nachricht lesen...

Mi 17.04.2013

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 17.04.2013 13:33

Kabinettsbeschluss - Magere Rentenerhöhung im Westen

Die Rentner erhalten ab 1. Juli mehr Geld. Für Ruheständler im Westen fällt die Erhöhung aber mager aus. Ihre Bezüge steigen nur um 0,25 Prozent. Bei einer Monatsrente von 800 Euro entspricht das zwei Euro mehr. Im Osten steigen die Altersbezüge deutlich stärker. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2013

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 20.03.2013 10:39

Kabinettsbeschluss: Regierung legt NPD-Verbotsantrag zu den Akten

Das Kabinett nimmt den Vorstoß der Länder zu einem Verbot der NPD zwar "mit Respekt zur Kenntnis", einen eigenen Antrag gibt es aber nicht. Zu groß ist die Angst vor einem Scheitern. Nachricht lesen...

Do 07.03.2013

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.03.2013 07:02

Kabinettsbeschluss: Von der Leyen verteidigt den Armutsbericht

Die Arbeitsministerin weist den Vorwurf der Schönfärberei zurück: "Alle Themen sind drin." Ein Auseinanderdriften der Einkommen sei gestoppt. Nachricht lesen...

Di 19.02.2013

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.02.2013 10:45

Kabinettsbeschluss - Mehr Bundeswehr- Soldaten nach Mali

Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten am Einsatz gegen Islamisten in Mali beteiligen. Das hat das Kabinett beschlossen.Foto: Imago Nachricht lesen...

Mi 28.11.2012

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 28.11.2012 11:04

Kabinettsbeschluss - Afghanistan-Truppe wird kleiner

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate auf 3.300 Soldaten und damit um ein Drittel verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat. Nachricht lesen...

Mi 10.10.2012

Statistik Quelle: Focus vom Mi 10.10.2012 20:23

Kabinettsbeschluss - Religiöse Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt

Nach den heftigen Debatten um die religiöse Beschneidung von Jungen hat das Kabinett nun einen neuen Gesetzentwurf gebilligt: Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Beschneidung erlaubt bleiben. Nachricht lesen...

Mi 29.08.2012

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 29.08.2012 12:02

Kabinettsbeschluss: Bürger haften für Offshore-Windparks

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Mi 01.08.2012

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.08.2012 12:45

Kabinettsbeschluss: Bund will Industrie bis 2022 von Ökosteuer befreien

Auch in den nächsten zehn Jahren soll ein Großteil der deutschen Unternehmen keine Ökosteuer bezahlen. Umweltverbände und Opposition werfen der Regierung Steuergeschenke für die Industrie vor. Nachricht lesen...

Di 17.07.2012

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.07.2012 10:50

Kabinettsbeschluss: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bayern macht seine Drohung gegen klamme Länder wahr und wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett verständigt. Nachricht lesen...

Mo 11.06.2012

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.06.2012 11:45

Finanztransaktionssteuer: Schäuble will Opposition mit Kabinettsbeschluss beruhigen

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Do 07.06.2012

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.06.2012 07:49

Nach Kabinettsbeschluss: Koalitionspolitiker fordern Änderungen beim Betreuungsgeld

"Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist": Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand in CDU und FDP, mehrere Abgeordnete fordern Korrekturen am Gesetzentwurf. Und die Opposition bereitet eine Klage gegen die sogenannte "Herdprämie" vor. Nachricht lesen...

Mi 06.06.2012

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.06.2012 12:33

Opposition attackiert Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld hat die Opposition ihre Kritik an der Reform bekräftigt. SPD und Grüne sprachen von einer "Fernhalteprämie" und von verdrehter Logik. Hamburg prüft angeblich schon im Auftrag der SPD-Länder, ob das Gesetz im Bundesrat zu Fall gebracht werden kann. Nachricht lesen...

Mi 16.05.2012

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.05.2012 13:03

Kabinettsbeschluss: Deutschland schickt zehn Militärbeobachter nach Syrien

Die Bundesregierung hat die Entsendung von zehn unbewaffneten Bundeswehrsoldaten nach Syrien beschlossen. Sie sollen die Uno-Mission in dem Land unterstützen. Doch die Aufgabe der Beobachter ist heikel, in Berlin spricht man von einer "hohen Gefährdung". Nachricht lesen...

Mi 16.11.2011

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.11.2011 10:32

Kabinettsbeschluss: Rentenbeiträge sollen 2012 sinken

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Mi 14.09.2011

Statistik Quelle: N24 vom Mi 14.09.2011 13:20

Kabinettsbeschluss - Hartz-IV-Regelsatz steigt 2012 um zehn Euro

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