Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 02.12.2021 14:22 EZB Urteil

EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil ein

Brüssel (Reuters) - Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.06.2021 19:11 EZB

Karlsruher EZB-Urteil: Was das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission für Deutschland und die EZB bedeutet

Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 09.06.2021 12:47 EZB

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. An die Regierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.05.2020 09:28

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Nach Meinung des früheren Unionsfraktionschefs steht EU-Recht nicht immer über nationalem Recht. Sein Mitkonkurrent um den CDU-Parteivorsitz Röttgen dagegen nennt das Karlsruher Urteil "fatal" und sieht einen unlösbaren Konflikt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.05.2020 05:42

Kritik an Von der Leyen: Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 12.05.2020 02:53

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 10.05.2020 10:20 EZB Urteil

EU-Kommission erwägt nach Karlsruher EZB-Urteil Vertragsverletzungsverfahren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 08.05.2020 13:17 EZB Urteil

Anleihekäufe: EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen hat für Irritation gesorgt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass nur er in solchen Fragen zuständig ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.05.2020 13:03 EZB Urteil

EuGH pocht nach Karlsruher EZB-Urteil auf alleinige Zuständigkeit

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seine alleinige Zuständigkeit in solchen Fragen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.05.2020 10:34 Schäuble

Nach Karlsruher EZB-Urteil: Schäuble sieht den Euro in Gefahr

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.06.2016 12:54 EZB

Urteile: Bundesregierung sieht sich durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil zu den Maßnahmen der EZB in der Euro-Schuldenkrise begrüßt. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig sei, das Mandat der Notenbank zu überprüfen. "In dieser Rechtsauffassung fühlen wir uns bestätigt", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn nach der Urteilsverkündung. Die Maßnahmen der EZB sehen vor, im Ernstfall Staatsanleihen von Euro-Staaten in Finanznot zu kaufen, um diese zu stützen. Nachricht lesen...