Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 30.11.2024 10:49 CDU

Thüringen: CDU-Landesausschuss begonnen - Votum zum Koalitionsvertrag

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.11.2024 19:13 BSW

Regierungsbildung: SPD-Spitze ist einstimmig für Koalitionsvertrag mit BSW

Die geplante Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nimmt eine weitere Hürde. Der SPD-Landesvorstand gibt ein klares Votum zum Koalitionsvertrag ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.11.2024 12:14

Regierungsbildung: SPD plant Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag

Die SPD braucht die Unterstützung ihrer Mitglieder für eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis. Dafür will sie an der Basis werben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.11.2024 09:02 Brandenburg

Brandenburg: SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag vor

In Brandenburg regiert künftig eine Koalition aus SPD und BSW – sofern die Parteigremien zustimmen. Der Sozialdemokrat Dietmar Woidke bliebe damit Ministerpräsident. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.11.2024 04:02 SPD

Koalitionsvertrag Brandenburg: SPD und BSW nehmen Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung

SPD und BSW in Brandenburg verständigen sich auf den Entwurf ihres Koalitionsvertrags. Dann haben die Parteigremien das Wort. Was sagen Unternehmer und auch Eltern zu den Zielen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 27.11.2024 19:13 SPD

SPD: "Kein Vorbild für andere" - Das steht im 1. Wagenknecht-Koalitionsvertrag

Viel SPD, kaum BSW – und ganz wenig Neues in Brandenburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 17:47 SPD, Russland

Woidke, Crumbach und ihr Treueschwur: SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag in Brandenburg vor

Auf knapp 70 Seiten ohne "politische Lyrik" haben SPD-Chef Dietmar Woidke und Brandenburgs Wagenknecht-Vorsitzender Robert Crumbach ihre Koalition fixiert. Jetzt präsentierten sie den Vertrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 16:10 SPD

Koalitionsvertrag: SPD und BSW wollen grundsätzlich gegen CDU und AfD stimmen

Für den Umgang mit Anträgen von AfD und CDU im Brandenburger Landtag haben SPD und BSW eine Regelung vereinbart: grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen möglich - aber nicht immer, meint die SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 15:07

"Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht": So reagieren Politik und Wirtschaft auf Brandenburgs Koalitionsvertrag

SPD und BSW haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von Brandenburger Oppositionsparteien sowie Institutionen kommen Lob und Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 14:38 Brandenburg

Koalitionsvertrag: BSW-Landeschef Crumbach: "Es wird nicht immer einfach sein"

SPD und BSW wollen fünf Jahre lang miteinander regieren. Es gibt auch Vorbehalte. BSW-Landeschef Crumbach lobt den fairen Umgang, erwartet aber auch manche Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 14:30 Koalition, Woidke

Koalitionsvertrag: Woidke setzt mit Koalition auf Stabilität und Sicherheit

Nach rund drei Wochen Verhandlungen präsentieren SPD und BSW in Brandenburg ihre Ergebnisse. Das Ziel: Sie wollen das Land in den kommenden fünf Jahren voranbringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 14:16 SPD

Koalitionsvertrag: Sechs Ministerien in Brandenburg für SPD - drei für BSW

So sieht die Aufteilung von Brandenburgs Rot-Lila-Koalition aus: Die SPD soll das wichtige Ressort Innen erhalten, das BSW besetzt das Finanzressort. Nach 34 Jahren behält die SPD das Bildungsressort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2024 10:43 SPD

Wer den Poker um das neue Bündnis gewonnen hat: Das steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg

Drei Wochen haben SPD und BSW in Brandenburg über die Koalition verhandelt. Wer ist nun der Gewinner, wer der Verlierer? Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 27.11.2024 09:52 SPD

Brandenburg-Bündnis: SPD und Wagenknecht-Partei machen Koalitionsvertrag klar

Nach rund drei Wochen wollen die Verhandler von SPD und BSW doch gemeinsame Sache machen. Die letzten Streitpunkte scheinen ausgeräumt, der Koalitionsvertrag steht und Woidke könnte erneut Ministerpräsident werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.11.2024 09:24 SPD

Wagenknecht fast an der Macht: SPD und BSW bei Brandenburg-Koalitionsvertrag einigt

Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg: SPD und BSW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Für die Wagenknecht-Partei ein großer Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 27.11.2024 09:08 SPD

Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Es wäre das erste Zweierbündnis der beiden Parteien auf Landesebene. Dietmar Woidke könnte noch in diesem Jahr wiedergewählt werden. Das sind die wichtigsten Punkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.11.2024 08:36 SPD

Regierungsbildung in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss gefunden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 27.11.2024 08:14 SPD

SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Sicherheitspolitik gab es zuletzt noch Differenzen, die jetzt ausgeräumt wurden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 27.11.2024 08:02 SPD, Brandenburg

SPD und BSW einigen sich in Brandenburg auf Koalitionsvertrag

Zum ersten Mal gehen die beiden Parteien eine Koalition ein. Sie kommen gemeinsam auf genügend Stimmen für eine Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 27.11.2024 07:59 SPD

Brandenburg-Bündnis - SPD und BSW machen Koalitionsvertrag klar

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.11.2024 07:52 SPD

Breaking News: Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg steht

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl einigen sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen. Die Streitpunkte seien ausgeräumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 26.11.2024 22:18 BSW

Trotz BSW-Neinsager - Brandenburgs Koalitionsvertrag steht

Brandenburgs Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW ist perfekt – nach einer Zitterpartie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.11.2024 04:47 BSW, SPD

Koalitionsgespräche: SPD und BSW arbeiten noch am Koalitionsvertrag

Wann legen SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vor? Noch wird gefeilt und verhandelt. Eine Anfrage zum Militärflughafen Holzdorf könnte Ärger auslösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 24.11.2024 19:54 SPD

Thüringen: SPD-Landeschef verteidigt Koalitionsvertrag mit BSW trotz Kritik

In Thüringen haben sich Christ- und Sozialdemokraten mit dem BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD-Landeschef Georg Maier verteidigt das Vorhaben – auch die umstrittenen Formulierungen zur Außenpolitik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 24.11.2024 15:01 SPD

Abstimmung Koalitionsvertrag: SPD startet Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag

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Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.11.2024 18:00 Thüringen, BSW

Koalitionsvertrag mit BSW in Thüringen: Gegen Handys, aber für Diplomatie

In Thüringen beenden CDU, BSW und SPD erfolgreich ihre Koalitionsgespräche. Eine eigene Mehrheit haben sie nicht, einen gemeinsamen Vertrag schon. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2024 16:09

Regierungsbildung: Das steht im Thüringer Brombeer-Koalitionsvertrag

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.11.2024 15:31 SPD

Brombeer-Koalition in Thüringen: CDU, SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für gemeinsame Regierung vor

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl haben die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Verhandlungen dazu wurden wegen immer wieder unterbrochen und drohten gar zu platzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.11.2024 15:28 SPD

Koalitionsvertrag vorgestellt: CDU, BSW und SPD einigen sich in Thüringen zu Frieden und Asyl

Die erste Koalition mit BSW-Beteiligung ist beschlossen. Der Vertrag zwischen der Wagenknecht-Partei sowie der SPD und der CDU in Thüringen steht nach längerem Ringen um das Thema Frieden. Ein wichtiger Punkt für den möglichen neuen Ministerpräsidenten Voigt: weniger Asylbewerber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.11.2024 15:21 BSW, Thüringen

CDU, BSW und SPD stellen Koalitionsvertrag für Thüringen vor

Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.11.2024 15:11 CDU

Thüringen: CDU, SPD und BSW präsentieren Koalitionsvertrag

CDU-Politiker Mario Voigt soll Ministerpräsident von Thüringen werden: Seine Partei einigte sich auf eine Koalition mit SPD und dem BSW. Sahra Wagenknecht hatte sich beim Thema Frieden noch mal eingemischt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 20.11.2024 12:51 SPD

Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag

CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim BSW. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 20.11.2024 08:17 SPD, BSW

CDU, SPD und BSW einigen sich in Thüringen auf Koalitionsvertrag

Nach schwierigen Verhandlungen wollen die Parteien in dieser Woche den Regierungsvertrag abschliessen. Die Parteigremien müssen dann noch zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.11.2024 07:49 SPD, CDU

CDU, BSW und SPD in Thüringen einig über Koalitionsvertrag

In Thüringen ist eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.11.2024 06:59 SPD

Koalitionsvertrag in Thüringen in Sicht: CDU, BSW und SPD erreichen "zukunftsweisenden Konsens"

Neues Bündnis für Thüringen: Nach zähen Verhandlungen einigen sich BSW, CDU und SPD zweieinhalb Monate nach der Wahl auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 20.11.2024 02:38 SPD

Thüringen: Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 20.11.2024 00:13 SPD

Thüringen: Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht

Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er steht allerdings unter Vorbehalt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.11.2024 00:03 SPD

Landtagswahlen: Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Nur noch Feinarbeiten sollen folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.11.2024 23:56 SPD

Thüringen: CDU, BSW und SPD erzielen Grundsatzeinigung über Koalitionsvertrag

In Thüringen haben CDU, BSW und SPD laut Verhandlerkreisen den Entwurf eines Koalitionsvertrags erarbeitet. Die finale Fassung soll am Freitag vorgestellt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.11.2024 23:49 SPD

CDU, BSW und SPD einig: Koalitionsvertrag für Thüringen steht

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt auf die Zielgerade: In zweitägiger Klausur einigen sich die Verhandler von CDU, BSW und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag. Letztlich müssen aber noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.11.2024 22:59 SPD

Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD steht

Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Nur noch Feinarbeiten sollen folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.11.2024 22:43 CDU

Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Sachsen sind die Verhandlungen geplatzt, in Thüringen hat man offenbar zu einem Kompromiss gefunden. Die Verhandler von CDU, SPD und BSW wollen am Freitag einen Vertrag für die Landesregierung vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.11.2024 15:07 Brandenburg

SPD und BSW vor Einigung: Koalitionsvertrag in Brandenburg schon Ende November?

Brandenburger Verhandler äußern sich positiv über erzielte Fortschritte. Es fehle aber hinsichtlich der Finanzierung noch "die eine oder andere Zahl". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.11.2024 22:45 Ukraine

"Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hätte man den Koalitionsvertrag neu verhandeln müssen"

Mit der Entlassung von Christian Lindner als Finanzminister durch Kanzler Scholz ist die Ampel Geschichte. "Wir sind im zweiten Jahr der Rezession, da muss man ein paar grundsätzliche Dinge machen", sagt der FDP-Politiker Frank Schäffler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 16.10.2024 07:27 Ampel

Koalitionsvertrag gebrochen - Krankenkassen-Chef gibt Ampel Schuld an "höchstem Beitragssprung seit Jahrzehnten"

Experten fürchten zum Jahreswechsel den Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf einen historischen Höchststand. Die Schuld dafür sieht Andreas Storm, Vorstandschef der Krankenkasse DAK, bei der Ampel, weil sie eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht einhält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.09.2024 05:43 SPD

Rentenreform - SPD-Chef Klingbeil pocht auf Einhaltung von Koalitionsvertrag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 29.08.2024 07:23 Ukraine

Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag, sagt Wagenknecht

Die Außenpolitik sei "eine wichtige Frage für uns", sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Deshalb müssten die Positionen ihrer Partei in einem möglichen Koalitionsvertrag stehen. Und in einer TV-Debatte hat Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier die AfD scharf angegriffen. Mehr im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 29.08.2024 05:52 Ukraine

Interview vor Landtagswahlen - Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 08.06.2024 11:18 Lindner

Haushalt: Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 08.06.2024 10:26 SPD, Lindner

Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 08.06.2024 10:26 Lindner

Haushalt: Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.04.2024 05:14 Gesetz

Im Koalitionsvertrag vereinbart: Heil will Gesetz für Tariftreue bald auf den Weg bringen

Monatelang liegen die Ampelpläne für eine stärkere Tarifbindung in Deutschland auf Eis, weil sich unter anderem die Arbeitgeber quer stellen. Nun nimmt der Arbeitsminister das Projekt wieder in Angriff. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 08.04.2024 20:11 Scholz, Ampel

Scholz hält Koalitionsvertrag der Ampel zu großen Teilen für umgesetzt

Die Ampel-Regierung legte ein ehrgeiziges Programm vor. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht schon jetzt den Großteil des Koalitionsvertrags als umgesetzt an. Aber alles werde die Regierung wohl nicht erreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 18.12.2023 12:35 SPD, CDU

SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die SPD und CDU haben ihre Koalition besiegelt. Der neue Vertrag solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen, so Ministerpräsident Rhein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 11:49 SPD

Regierungsbündnis: Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.12.2023 11:48 SPD, CDU

Nach kontroverser Diskussion unter Sozialdemokraten: CDU und SPD in Hessen haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach 10 Jahren Schwarz-Grün: Die SPD und CDU haben am Montag in Wiesbaden einen Koalitionsvertrag geschlossen - trotz eines vorangegangenen Meinungsstreits innerhalb der SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.12.2023 11:31 SPD

Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet

CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.12.2023 10:49 SPD

CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatten sich für die feierlichen Unterschriften den Neubau des noch nicht eröffneten Museums Reinhard Ernst ausgewählt. Rhein sagte, es sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessin ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 16.12.2023 16:51 CDU, SPD

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 16.12.2023 15:37 CDU

Keine "Liebesheirat": CDU und SPD segnen Hessen-Koalitionsvertrag ab

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 16.12.2023 14:47 Hessen

Hessen: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen

Der Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die SPD als Juniorpartnerin der angestrebten schwarz-roten Koalition billigt das Regierungsprogramm – nach langer Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 16.12.2023 14:46 Hessen

Regierungsbildung in Hessen: Schwarz-roter Koalitionsvertrag ist beschlossen

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 16.12.2023 14:36 CDU

CDU und SPD in Hessen stimmen auf Parteitagen für Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Bei den Christdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Sozialdemokraten Diskussionsbedarf - und doch eine deutliche Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 16.12.2023 14:24 CDU

CDU und SPD stimmen schwarz-rotem Koalitionsvertrag zu

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen ist perfekt: Am Samstag sprach sich erst Landes-CDU mit nur einer Gegenstimme für den Koalitionsvertrag aus, wenige Stunden später folgte die SPD – mit nicht ganz so deutlicher Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 16.12.2023 14:17 CDU

SPD und CDU stimmen zu - Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte auch die SPD am Samstag auf einem Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt dem Regierungsprogramm 2024 bis 2029 zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 16.12.2023 13:25 CDU

Koalitionsvetrag: Hessen-CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

133 Delegierte stimmten auf dem Parteitag der Hessen-CDU für das Papier. Nach bisherigen Plänen soll der Vertrag am Montag unterzeichnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 16.12.2023 13:22 CDU

Parteien: CDU-Parteitag stimmt schwarz-rotem Koalitionsvertrag zu

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 16.12.2023 12:49 CDU

Hessen-CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 16.12.2023 12:26 CDU

Jusos lehnen ab - Hessen-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Faesers SPD zu - die bekommt heftigen Gegenwind

Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser hat die geplante schwarz-rote Koalition im Land auf einem SPD-Parteitag mit kontroverser Debatte als "Verantwortungsgemeinschaft" bezeichnet. Die Jungsozialisten in der Partei sind deutlich klarer - sie wollen dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 16.12.2023 04:02 CDU

Parteitage von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag in Hessen

Parteitage von CDU und SPD in Hessen entscheiden am Samstag über den Entwurf des gemeinsamen Koalitionsvertrags für die neue Landesregierung. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in Frankfurt am Main (11.00 Uhr) zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - zusammen. Bei der SPD entscheidet ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt (10.00 Uhr). In der Nacht zum Donner ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 12:44

Landespolitik: Jusos lehnen schwarz-roten Koalitionsvertrag ab

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.12.2023 19:44 Hessen

Koalitionsvertrag in Hessen: Viel Heimat, wenig SPD

CDU und SPD haben in Hessen einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach 25 Jahren in der Opposition ist für die Sozialdemokraten die Regierungsbeteiligung teuer erkauft. Die Grünen spotten entsprechend über die »Demütigung«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.12.2023 17:40 Hessen

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen: Schwarz-roter Populismus

SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.12.2023 16:48 CDU, Hessen

Regierung: CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nun sind in Hessen die Parteitage von CDU und SPD an der Reihe: Sie müssen den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. Dann kann bald eine neue Landesregierung loslegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.12.2023 12:41 Einigung, Hessen

Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig drei, die CDU 8 Ressorts. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.12.2023 10:57 Hessen

CDU und SPD einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag

Mehr als 200 Beteiligte hatten wochenlang verhandelt, nun steht ein neues hessisches Regierungsbündnis: Am Samstag wollen CDU und SPD über den Koalitionsvertrag mit dem Motto "Eine für alle" abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.12.2023 09:54 Hessen

Parteien: Rot-Schwarz in Hessen einigt sich auf Koalitionsvertrag

Mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und ein Gender-Verbot: In Hessen rückt die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der Landesgeschichte näher. Beide Partner haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Darüber müssen nun Parteitage befinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.12.2023 08:34 CDU, Hessen

Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün gehört in Hessen bald der Vergangenheit an: In der Nacht einigten sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, bald könnte die Regierung unter Ministerpräsident Rhein stehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.12.2023 08:05 CDU

Regierungsbildung in Hessen: CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD in Hessen eine Regierung bilden. Noch in dieser Woche soll über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.12.2023 07:58 CDU

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nun sind in Hessen die Parteitage von CDU und SPD an der Reihe: Sie müssen den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. Dann kann bald eine neue Landesregierung loslegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 14.12.2023 07:44 CDU

Nach Wahl am 8. Oktober - CDU und SPD einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Parteikreisen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.12.2023 06:51 CDU, Hessen

Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der rund 190 Seiten umfassende Entwurf steht unter dem Motto "Eine für alle". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.12.2023 00:50 CDU, SPD

Hessen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Wiesbaden kommt das schwarz-rote Bündnis einen Schritt voran. Von Genderverbot bis Hessengeld: Worauf sich die Parteien verständigt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.12.2023 07:35 Dezember

Regierung: Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg. Er bezeichnet es als "exakt richtig", bei den Verhandlungen viele Beteiligte mit ins Boot geholt zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 07:35 Dezember

Regierung: Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.11.2023 16:44 Regierungsbildung

Regierungsbildung in Polen: Ein undeutscher Koalitionsvertrag

Die drei Mitte-Links-Parteien haben in Warschau feierlich einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Diesen haben sie kompakt gehalten: Auf ganzen 13 Seiten finden sich vor allem grundsätzliche Bekenntnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 26.10.2023 17:06 CSU

Einigung zwischen CSU und Freien Wählern: Was der Koalitionsvertrag für München bedeutet

In ihrem Regierungsprogramm verpflichten sich CSU und Freie Wähler, das neue Konzerthaus im Werksviertel endlich zu errichten. Der Kunstminister kündigt jedoch eine "deutlich abgespeckte Version" an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 26.10.2023 16:31 Aiwanger

Kursbuch mit bekanntem Fahrplan: Das steht in Söders und Aiwangers Koalitionsvertrag

Mehr Kitaplätze, mehr Grenzschutzpolizisten und keine neuen Schulden: CSU und Freie Wähler stellen den neuen Koalitionsvertrag vor. Der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.10.2023 14:31 Bayern

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Das erneute schwarz-orange Bündnis in Bayern ist besiegelt: Die Vorsitzenden von CSU und Freien Wählern, Söder und Aiwanger, unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Es wird eine neue Kultusministerin und einen neuen Digitalminister geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 26.10.2023 13:39 Bayern

Regierung in Bayern steht: Söder und Aiwanger präsentieren neuen Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler haben sich auf die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Nun stellen die alten und neuen Regierungspartner Details vor. Die Pressekonferenz im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.10.2023 13:02 Freie Wähler, CSU

Bayern: Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Die Freien Wähler sind in Bayern künftig fürs Digitale zuständig. "Die Richtung stimmt", sagt Markus Söder nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 26.10.2023 12:21

Söder: Koalitionsvertrag geräuschlos "zusammengezimmert"

CSU-Chef Markus Söder hat den neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern als "echt gutes Kursbuch" für die neue Legislaturperiode bezeichnet. "Da ist alles drin, was Bayern für die nächsten Jahre braucht", sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion in München. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden "eins zu eins" umgesetzt. Nachricht lesen...