Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOMPROMISS

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.04.2024 15:04 Mietpreisbremse, Ampel

Kompromiss der Koalition: FDP und SPD einigen sich: Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert

Lange wurde gestritten, viel diskutiert, jetzt steht fest: Die Mietpreisbremse bleibt vorerst bestehen. Die FDP hat in der Debatte mit der SPD zudem noch einen Kompomriss zur Datenspeicherung ausgehandelt. Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 09.04.2024 23:05 FDP

Markt und Verbraucher sollen entscheiden - FDP-Chef Lindner rückt von Kompromiss zum Verbrenner-Aus ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine neue Debatte um das von der EU ab 2035 geplante Verbrenner-Aus. Statt der Politik sollten der Markt und die Verbraucher über klimafreundliche Antriebe entscheiden, sagte der FDP-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.04.2024 06:57 Krieg, Gaza

Israel-Gaza-Krieg: Vermittler drängen auf Kompromiss zwischen Israel und Hamas

US-Medienberichten zufolge liegt den Konfliktparteien ein neuer Vorschlag zur Waffenruhe vor. Die Hamas zeigt sich unzufrieden, Israels Sicherheitsrat soll zügig beraten. Die USA warnen Netanyahu derweil vor der Rafah-Offensive. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.04.2024 05:46 Israel, Gaza

Vermittler drängen auf Kompromiss im Gaza-Krieg

Das Ringen um eine Waffenruhe geht weiter. Laut Medien liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Israels Premier bekräftigt derweil Pläne für eine Offensive in Rafah. Die News im überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.04.2024 05:46 Krieg, Gaza

Krieg in Nahost: Vermittler drängen auf Kompromiss im Gaza-Krieg

Das Ringen um eine Waffenruhe geht weiter. Laut Medien liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Israels Premier bekräftigt derweil Pläne für eine Offensive in Rafah. Die News im überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 09.04.2024 05:40 Israel, Krieg

Krieg in Nahost: Vermittler drängen auf Kompromiss in Verhandlungen um Waffenruhe

Das Ringen um eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln geht weiter. Laut Medienberichten liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2024 05:28 Krieg, Israel

Vermittler drängen auf Kompromiss im Gaza-Krieg

Das Ringen um eine Waffenruhe geht weiter. Laut Medien liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Israels Premier bekräftigt derweil Pläne für eine Offensive in Rafah. Die News im überblick. Nachricht lesen...

So 07.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom So 07.04.2024 05:21 Israel

Rückkehr nach Nordgaza zulassen: USA drängen Israel zu Kompromiss mit Hamas

Noch hundert Israelis befinden sich in der Macht der Hamas. Um deren Freilassung zu erreichen, pocht Washington auf Zugeständnisse der Regierung Netanjahu an Forderungen der Hamas. Vor allem sollen Flüchtlinge nach Nordgaza zurückkehren dürfen. Nachricht lesen...

Sa 06.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2024 14:26 Bezahlkarte

Nach Kompromiss zur Bezahlkarte: Kommunen fordern möglichst einheitliche Umsetzung bundesweit

Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen Nachricht lesen...

Fr 05.04.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 05.04.2024 17:24 Bezahlkarte

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen erst keine Bundesregelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete wollten. Jetzt gibt es eine Einigung. Nachricht lesen...

Do 21.03.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 21.03.2024 10:08 Bauern

Bauernproteste: Wachstumschancengesetz: Bauern und Union sind zum Kompromiss bereit

Die Ampel kann die Agrardiesel-Subventionen kürzen und auf Zustimmung für das Wachstumschancengesetz an diesem Freitag hoffen. Was fehlt: die Zusage des Bundes für einen Kompromiss. Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 13:26 Ampel

Ampel findet Kompromiss: Neue Regelung für Verbot von Kinderehen

Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen. Nachricht lesen...

Do 14.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 07:23 Ampel

Durch Steuerentlastung für Bauern: Union schlägt Ampel bei Wachstumschancengesetz Kompromiss vor

Die Union will nach ihrer Blockade des Hilfspakets für die deutsche Wirtschaft auf die Ampel-Regierung zugehen. Doch der Vorschlag kostet wohl selbst bis zu einer halben Milliarde Euro. Nachricht lesen...

Sa 09.03.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.03.2024 17:47 Agrardiesel

Proteste: Bauernverbände uneinig bei Agrardiesel-Kompromiss

Kurz vor der Agrarministerkonferenz hat der Deutsche Bauernverband Kompromissbereitschaft beim Agrardiesel signalisiert. Nicht alle Landwirte finden das richtig. Unter den Verbänden gibt es Streit. Nachricht lesen...

Di 05.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.03.2024 17:14 Rentenpaket

Rentenpaket II der Regierung: Ein Kompromiss mit Ablaufdatum

Generationenkapital und Rentengarantie: Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte. Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 01.03.2024 13:45 Grüne

Migration: Grüne kritisieren Bezahlkarten-Kompromiss

Olaf Scholz und Robert Habeck haben sich auf einen Bezahlkarten-Kompromiss geeinigt. Doch im Bundestag sind die Grünen weiterhin nicht überzeugt. Nachricht lesen...

Do 29.02.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 29.02.2024 23:40 Asylbewerber

Asylbewerber: Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam. Nachricht lesen...

Mo 12.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 12.02.2024 15:22 Scholz

Debatte um Entlastungen für Unternehmen: Scholz mit Kompromiss unzufrieden

Der Kompromiss zum Wachstumschancengesetz steckt weiterhin zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Bundeskanzler Scholz gehen die Entlastungen nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 12.02.2024 14:31 Scholz

Finanzielle Entlastung deutscher Firmen: Scholz ist mit Kompromiss nicht zufrieden

Die deutsche Wirtschaft wird beim Wachstumschancengesetz wohl weniger stark entlastet als geplant. Das passt dem Kanzler allerdings nicht. Nachricht lesen...

Fr 09.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 09.02.2024 13:44 Lkw

Koalitionskreise: Kompromiss im Streit um EU-Regeln für Lkw-Abgase

Die Regierung streitet nicht nur über Lieferkettenregeln. Im Konflikt über eine ebenfalls umstrittene EU-Verordnung für Lkw-Emissionen gibt es nun aber wohl eine Lösung. Dabei geht es um alternative Kraftstoffe. Nachricht lesen...

Do 08.02.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 08.02.2024 16:45 Ukraine

Der US-Senat lässt den Migration-Ukraine-Kompromiss scheitern: Was kommt jetzt?

Die Republikaner im Senat stimmten fast geschlossen gegen eine verschärfte Einwanderungspolitik und neue Hilfsgelder für die Ukraine. Anstatt die Migrationskrise zu lindern, wollen sie damit Wahlkampf betreiben. Ihr Kalkül könnte sich aber rächen. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 07.02.2024 12:23 SPD

SPD verweist auf alten Merkel-Kompromiss: Fällt die jährliche Prüfung bei der Grundrente?

SPD und FDP äußern scharfe Kritik am Kompromiss zur Grundrente. Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin der SPD betitelte die Einkommensprüfung als "unnötigen Aufwand". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 07.02.2024 06:11 FDP

F.A.Z.-Frühdenker: Bringt die FDP jetzt den nächsten EU-Kompromiss ins Wanken?

Lufthansa-Flugzeuge bleiben heute am Boden, im Wirecard-Prozess droht zum 100. Verhandlungstag Streit und Fußballfans kommen gleich doppelt auf ihre Kosten. Nachricht lesen...

Fr 02.02.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.02.2024 09:22 Ampel, Cannabis Legalisierung

Ampelkoalition einigt sich auf Kompromiss zur Cannabis-Legalisierung

Ist ein neuer Papst gewählt, steigt weißer statt schwarzer Rauch auf. Entsprechend steht nun nach langen Diskussionen der Ampel ein Kompromiss zur Cannabis-Legalisierung. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, darf ab April legal gekifft werden. Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.02.2024 07:58 Ukraine

Ukraine-Hilfen: Gelingt der EU ein Kompromiss mit Viktor Orban? Darum geht es beim EU-Sondergipfel

Ungarns Regierungschef Viktor Orban könnte den ganz großen Bruch mit der EU riskieren. An diesem Donnerstag verhandeln die 27 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine. Auch für das kriegsgebeutelte Land steht viel auf dem Spiel. Nachricht lesen...

Di 30.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.01.2024 14:05

Wissing: Tragbarer Kompromiss: Deutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmen

Die Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen. Nachricht lesen...

Sa 27.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 27.01.2024 21:11 Trump

Trump bekräftigt Ablehung von Grenzschutz-Kompromiss mit Bidens Demokraten

Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz hat Ex-Präsident Donald Trump seine Ablehnung eines Kompromisses im Kongress bekräftigt. "Ein Grenz-Deal ist weitaus schlimmer als kein Grenz-Deal", schrieb der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die gegenwärtige Lage an den U ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 27.01.2024 12:35 Ukraine

Ukraine-Liveblog: ++ Biden drängt zu Kompromiss-Deal für Ukraine Hilfe ++

Im Ringen um neue Ukraine-Hilfen hat US-Präsident Biden den Kongress zu einem Ja zu einem Kompromissvorschlags aus dem Senat gedrängt. Der russische Parlamentschef warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Di 23.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 16:23 Grüne

Grüne erwarten Kompromiss im Kindergeld-Streit: Lindner erhält Unterstützung für seinen Plan

Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits. Nachricht lesen...

So 14.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 20:20 Bauern

Ministerpräsidentin: Schwesig für Kompromiss im Streit zwischen Bund und Bauern

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 14.01.2024 13:08 Bauern

Bauernproteste gegen Agrarkürzungen: "Sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben": Ministerpräsidenten stärken Bauern den Rücken

Mit einer Großdemonstration an diesem Montag in Berlin kämpfen die Bauern für den Erhalt von staatlichen Subventionen. Rückendeckung kommt aus SPD- und CDU-geführten Ländern. Nachricht lesen...

Sa 13.01.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 13.01.2024 05:30 Ukraine

Im Streit über neue Hilfsgelder der EU für die Ukraine deutet sich ein Kompromiss an

Die EU plant, Kiew mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Das lehnte Viktor Orban bisher ab, jetzt will er die Hilfen offenbar doch mittragen – allerdings nur, wenn das Geld in Tranchen aufgeteilt wird, über die jährlich neu abgestimmt werden muss. Was er damit bezweckt, ist klar. Nachricht lesen...

Do 11.01.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.01.2024 05:25 Bauern

Agrarsubventionen: Bauern-Proteste: Neuer Ampel-Kompromiss liegt auf dem Tisch

Die deutschen Bauern wollen am Donnerstag wieder in Aktion treten – da liegt seit Mitternacht ein neuer Ampel-Vorschlag auf dem Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 11.01.2024 04:52 Bauernproteste, York

Bauernproteste: "Fauler Kompromiss wird keinen Traktor von der Straße holen"

Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Nachricht lesen...

Mi 10.01.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 10.01.2024 08:46 Ampel

Rukwied: "Fauler Kompromiss" der Ampel

Der Bauernverband sieht die Reaktion der Ampel-Regierung auf die Proteste als unzureichend an. Für die nächste Woche droht Verbandschef Rukwied mit weiteren Protesten. Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 09.01.2024 16:47 Proteste, Ampel

Ampel-Kompromiss reicht nicht: Bauernpräsident kündigt Ausweitung der Proteste an

Das Angebot der Bundesregierung reicht nicht: Trotz der teilweisen Rücknahme der Steuererhöhungen erklärt Bauernpräsident Rukwied, dass die Landwirte ihren Protest in ganz Deutschland fortsetzen wollten. "Zu viel ist zu viel", sagt er. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2024 11:05 Bauernproteste

Bauernproteste in der Bundesrepublik: »Ein fauler Kompromiss«

Viele Bauern standen heute Morgen auf der Autobahn statt im Kuhstall. Was treibt sie um? Einer nennt das Vorgehen der Ampel »diktatorisch«. Und distanziert sich von rechter Unterwanderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.01.2024 08:39 Ukraine

Kompromiss für US-Hilfen für die Ukraine gesucht

Die US-Regierung hat keine Mittel mehr, um die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen, weil der Kongress kein frisches Geld bewilligt hat. Diese Blockade soll nun beendet werden. Aber wie? Von Claudia Sarre. Nachricht lesen...

Do 21.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 21.12.2023 09:47 Ampel

Nach Ampel-Kompromiss beim Haushalt: Ökonomen erwarten steigende Inflation

Der Haushaltskompromiss der Ampel hat auch Auswirkungen auf die Inflation, befürchten Ökonomen. Einer aktuellen Studie zufolge könnten einige Beschlüsse die Teuerungsrate nach oben treiben. Nachricht lesen...

Mi 13.12.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.12.2023 16:51 Einigung

Warum die Haushalts-Einigung für Verbraucher ein teurer Kompromiss ist

Von der Zapfsäule bis zum Flughafen: Die Verständigung der Ampelspitzen werden viele Verbraucher spüren. Sprit, Heizen, Strom: der Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.12.2023 16:06 Ampel

Kompromiss im Haushaltsstreit: Ampel hält an Zuschüssen für Chipfabriken in Ostdeutschland fest

Zehn Milliarden Euro für Intel in Magdeburg, fünf Milliarden Euro für TSMC in Dresden: Diese Subventionen sollen auch nach der Einigung im Haushaltsstreit gezahlt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.12.2023 14:38 Ampel

Einigung über Haushalt 2024 - Ampel gelingt Haushalts-Kompromiss - doch es gibt zwei Schlupflöcher

Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die Ampel-Partner geeinigt. Das Loch im Bundeshaushalt 2024 soll durch Kürzungen, Umschichtungen und höhere Einnahmen gestopft werden. Die Schuldenbremse bleibt bestehen - vorerst.Von FOCUS-online-Redakteurin Anna Schmid Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.12.2023 06:24 Klimakonferenz

Klimakonferenz in Dubai: Emirate schlagen Kompromiss vor

Eigentlich sollte die Klimakonferenz schon gestern enden. Aber in Dubai gab es Diskussionsbedarf vor allem über ein Ende fossiler Energieträger. Nun liegt ein neuer Entwurf für ein zentrales Abschlussdokument vor. Nachricht lesen...

Sa 09.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.12.2023 16:08 Tarifstreit

Tarife: Woidke nennt Einigung im Tarifstreit fairen Kompromiss

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Fr 08.12.2023

Statistik Quelle: Focus vom Fr 08.12.2023 08:10 Ukraine, Biden

Lässt Washington Ukraine im Stich? - Biden bietet Republikanern Kompromiss an

US-Präsident Biden fordert die Zustimmung des Kongresses für milliardenschwere Hilfe für die Ukraine. Ein Kompromiss könnte in einer Veränderung der amerikanischen Grenzpolitik liegen. Nachricht lesen...

Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.12.2023 15:57 Bürgergeld, Ampel

Kompromiss im Ampel-Streit: FDP fordert Nullrunde beim Bürgergeld

FDP-Politiker fordern das Einfrieren des Bürgergeldes. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist laut Arbeitsagentur nicht möglich, aber 2025 könnte die Nullrunde drohen. Nachricht lesen...

Mo 04.12.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.12.2023 16:16 EU Staaten

EU-Staaten finden Kompromiss: Tests für Fahrtauglichkeit von Senioren vorerst vom Tisch

Unfallforscher verweisen darauf, dass der Verkehrsminister die Gefahr durch Senioren am Steuer unterschätze. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel verweigert Wissing dennoch Untersuchungen der Fahrtauglichkeit von älteren Menschen - und feiert damit einen ersten Erfolg. Nachricht lesen...

Fr 01.12.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 01.12.2023 20:52 OSZE

Im Beisein Lawrows: Ein Kompromiss lässt die OSZE vorerst weiterleben

Für die kommenden Monate ist das Funktionieren der Sicherheitsorganisation gesichert. Russlands Außenminister Lawrow nutzt den Gipfel für Drohgebärden und Treffen mit den Außenministern Österreichs und Ungarns. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 01.12.2023 18:14 OSZE

OSZE: Kompromiss mit Moskau: Deutsche Schmid bleibt vorerst OSZE-Chefin

Russland hat der Dialogplattform OSZE seinen Stempel aufgedrückt. Andere Staaten sehen die getroffenen Kompromisse mit Moskau als Erfolg. Denn sie sichern das Überleben der Organisation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.12.2023 18:10 OSZE

Diplomatie: Kompromiss mit Moskau: Deutsche Schmid bleibt OSZE-Chefin

Russland hat der Dialogplattform OSZE seinen Stempel aufgedrückt. Andere Staaten sehen die getroffenen Kompromisse mit Moskau als Erfolg. Denn sie sichern das Überleben der Organisation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.12.2023 18:10 OSZE

Diplomatie: Kompromiss mit Moskau: Deutsche Schmid bleibt OSZE-Chefin

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Sa 25.11.2023

Statistik Quelle: Bild vom Sa 25.11.2023 21:20 Hoffnung

Schnitzel-Mehrwertsteuer - Hoffnung auf 10-Prozent-Kompromiss für Gastronomie

Ab Januar steigt die Mehrwertsteuer fürs Speisen in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent.Foto: funk3107 - stock.adobe.com Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 11:10 Bundesrat

Bundesrat: Schwesig wirbt für politische Kompromiss-Suche

Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der vielen politischen Herausforderungen zur Suche nach breit getragenen Kompromissen in wichtigen Fragen aufgerufen. "Der gute, faire Kompromiss zum Wohle vieler in unserem Land ist nicht schlecht, sondern ein gutes Merkmal unserer Demokratie", sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in ihrer A ... Nachricht lesen...

Di 07.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.11.2023 17:21 Bund

MPK: Die Beschlüsse zur Migration sind ein Kompromiss für alle

Beim Bund-Länder-Treffen wurde die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten vereinbart. Außerdem: das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 07.11.2023 14:17

Dressel: Kompromiss "nicht wirklich zufriedenstellend"

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als "nicht wirklich zufriedenstellendes Ergebnis" bewertet. Sozial-, Innen- und Finanzbehörde seien zwar noch mit der Berechnung der genauen finanziellen Auswirkungen beschäftigt, sagte Dressel am Dienstag. Seine Prognose aufgrund einer ersten Einschätzung seiner Behörde se ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.11.2023 05:38 Länder

Bund-Länder-Einigung zu Migration: Ein Kompromiss mit offenen Fragen

Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch noch Fragen offen. Von Julie Kurz. Nachricht lesen...

Do 19.10.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 19.10.2023 22:08 US Kongress

Chaos im US-Kongress: Kompromiss gescheitert, nächste Abstimmung geplant

Kurzzeitig sah es so aus, als könnte der US-Kongress im von radikalen Republikanern angezettelten Chaos mit einer Übergangslösung zur Handlungsfähigkeit zurückkehren. Diese wurde nun aber abgelehnt. Stattdessen soll weiter abgestimmt werden. Nachricht lesen...

Mi 04.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.10.2023 19:14 EU Staaten

Europäische Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Die EU-Staaten haben sich auf den letzten Baustein der umstrittenen Asylreform verständigt. Vertreter der Mitgliedsländer machten am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, wie die spanische Ratspräsidentschaft und Diplomaten bestätigten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen Wendepunkt". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.10.2023 13:03 Staaten

Breaking News: Streit um Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss

Im Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung, die als letzter Baustein der Reform gilt. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Nachricht lesen...

Mo 02.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.10.2023 06:35 Trump

Nach Kompromiss im Haushaltsstreit: Trump-Rebellen wollen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen

Kommt jetzt die Revolte bei den US-Republikanern? Der rechte Rand seiner Partei machte es Kevin McCarthy schon bei seiner Wahl im Januar schwer – und will ihn nun absetzen. Nachricht lesen...

Sa 30.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Sa 30.09.2023 21:37 Shutdown

Demokraten in Zwickmühle: Drohender US-Shutdown: Kompromiss nimmt erste Hürde

Stillstand der US-Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? Mit ihrem Haushaltsentwurf stellen die Republikaner die Demokraten vor eine schwierige Frage. Im Repräsentantenhaus stimmen sie zähneknirschend zu. Um den Shutdown zu vermeiden, fehlt jedoch noch eine Kammer. Nachricht lesen...

Do 28.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.09.2023 20:17 Asyl

Ohne Humanität keine Ordnung: Baerbock macht bei Asyl-Kompromiss Druck

Mit dem Asylkompromiss will die EU die Zahl der Flüchtlinge herunterbringen. Lange scheiterte eine Einigung am deutschen Widerstand. Das änderte sich am Mittwoch - doch eine Einigung gibt es nun doch noch nicht, weil Italien ausschert. Nachricht lesen...

So 24.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom So 24.09.2023 19:39 Flüchtlinge, Migration

Flüchtlinge und Migration: SPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit Union

Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...

Di 19.09.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 19.09.2023 14:25 Ukraine

Streit droht zu eskalieren - Ukraine bietet Nachbarländern Getreide-Kompromiss an

Spannungen im Osten Europas: Premier Schmyhal der Ukraine offeriert Polen, Ungarn und der Slowakei einen Getreideexport-Kompromiss, während Russland weiterhin ukrainische Agrarinfrastruktur ins Visier nimmt. Wird der Frieden gehalten? Nachricht lesen...

Di 12.09.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.09.2023 17:39 Iran

USA und Iran: Kompromiss für die Freiheit

Washington und Teheran planen einen Gefangenenaustausch. Das iranische Regime handelt noch einen Bonus heraus - US-Republikaner nennen den Deal "beschämend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.09.2023 11:04 Ampel

Einigt sich die Ampel?: So könnte ein Kompromiss beim Industriestrompreis aussehen

Seit Monaten ringt die Bundesregierung um Entlastungen für die energieintensive Industrie. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – auch dank einer möglichen neuen Finanzierungsquelle. Nachricht lesen...

Sa 09.09.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 09.09.2023 13:23 Krieg, Ukraine

G20-Erklärung von Neu-Delhi: Maximaler Kompromiss, minimale Wirkung

Beim G20-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Minimalkonsens zum Thema Ukraine. Russlands Angriffskrieg wird nicht mehr verurteilt, dafür stimmen alle der Erklärung zu. Was ist der Preis dafür? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 09.09.2023 12:12 G20

Gipfel: G20: Einigung auf Kompromiss-Text zu Krieg in der Ukraine

Beim G20-Gipfel in Neu Delhi haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Das sagte Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Text-Passage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegange ... Nachricht lesen...

Fr 08.09.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.09.2023 18:38 G20, Indien

G20-Gipfel: Abschlusserklärung "fast fertig": Indien ringt um Kompromiss in letzter Minute

Gastgeber Indien will dafür sorgen, dass sich auch Russlands Position in der G20-Abschlusserklärung wiederfindet – und so ein Scheitern des Gipfels verhindern. Das stößt auf Skepsis. Nachricht lesen...

Di 29.08.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.08.2023 07:58 Kindergrundsicherung

Debatte um Kindergrundsicherung: Brandenburgs Sozialministerin Nonnemacher begrüßt Ampel-Kompromiss

Die Grünen-Politikerin nannte das Vorhaben das "größte sozialpolitische Projekt seit langem". Wichtig sei, das kindliche Existenzminimum bedarfsgerecht abzudecken. Nachricht lesen...

Mo 28.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 28.08.2023 17:23 Kindergrundsicherung

Kompromiss bei Kindergrundsicherung: Es reicht vorne und hinten nicht

Die Ampelkoalition ist ihren Streit vorerst los, nicht aber die Kinderarmut. Moralisch und wirtschaftlich ist die 2,4 Milliarden-Entscheidung eine schlechte. mehr... Nachricht lesen...

Do 17.08.2023

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 17.08.2023 12:15 Werder Bremen

Werder Bremen stellt 50+1-Kompromiss infrage

Werder Bremens Geschäftsführer Klaus Filbry hat den Kompromiss der DFL mit dem Bundeskartellamt zur 50+1-Regel infrage gestellt. Eine neue Diskussion steht bevor. Nachricht lesen...

Sa 12.08.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.08.2023 15:45 Cannabis

Justizminister: Vorhaben für Cannabis-Legalisierung «fauler Kompromiss»

Nachricht lesen...

Fr 28.07.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 28.07.2023 08:08 Bahn

Schlichterspruch bei der Deutschen Bahn: Kein schlechter Kompromiss

Die EVG hat eine Rekord-Erhöhung der Tariflöhne bei der Deutschen Bahn erstritten. Mit Sparmaßnahmen könnte das Eisenbahnunternehmen ganz oben ansetzen. mehr... Nachricht lesen...

Do 27.07.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 27.07.2023 09:35 Bahn

KORREKTUR/ROUNDUP: Bahn-Schlichter unterbreiten Kompromiss im Tarifstreit

(Im Text vom 26.07.2023 um 18.19 Uhr wurde die Zahl der zur Urabstimmung aufgerufenen Beschäftigten korrigiert)BERLIN (dpa-AFX) - Im Schlichtungsverfahren über neue Tarife bei der Deutschen Bahn haben die Vermittler einen Kompromissvorschlag ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 27.07.2023 06:45 Bahn

EVG und Bahn: Dieser Kompromiss ist der Beginn einer Streikwelle

Der Schlichter-Kompromiss bei der Bahn ist eine Steilvorlage für Weselskys GDL. Deutschland erwartet einen heißen Herbst. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Mi 26.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.07.2023 19:15 Schlichter

Schlichter stellen Tarif-Kompromiss vor: 410 Euro mehr für Bahnmitarbeiter

Der Vorschlag der Schlichter könnte den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen Bahn und EVG lösen. Es wäre der höchste Tarifabschluss in der Geschichte des Unternehmens. Noch müssen aber die Gremien beider Seiten zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 26.07.2023 18:48 Israel

Justizreform: Israel ringt weiter um Kompromiss

Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 26.07.2023 18:24 Bahn Schlichter

ROUNDUP: Bahn-Schlichter unterbreiten Kompromiss im Tarifstreit

BERLIN (dpa-AFX) - Im Schlichtungsverfahren über neue Tarife bei der Deutschen Bahn haben die Vermittler einen Kompromissvorschlag präsentiert. Er sieht unter anderem eine stufenweise Einkommenserhöhung um insgesamt 410 Euro pro Monat sowie eine Laufzeit ... Nachricht lesen...

Mo 24.07.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 24.07.2023 08:26 Justizreform

Israel: Präsident Herzog fordert Kompromiss bei Justizreform

Schon an diesem Montag könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abstimmen. Netanjahu empfing den Präsidenten sogar im Krankenhaus für einen Vermittlungsversuch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 24.07.2023 00:38 Israel, Netanjahu

Klinik-Treffen zur Justizreform: Schafft Israel in letzter Minute einen Kompromiss?

Kurz vor einem entscheidenden Votum im Parlament zur Justizreform trifft sich Israels Präsident Herzog mit Regierungschef Netanjahu, um eine Einigung zu erzielen. Auf den Straßen demonstrieren jeweils Zehntausende Gegner und Befürworter der umstrittenen Pläne. Nachricht lesen...

So 23.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 23.07.2023 19:56 Netanjahu

Kommt ein Kompromiss in letzter Minute?: Israels Präsident trifft Regierungschef Netanjahu

Noch im Krankenhaus haben sich Herzog und Netanjahu getroffen, um eine Einigung zwischen Regierung und Opposition herbeizuführen. Die umstrittene Justizreform könnte kurz bevorstehen. Nachricht lesen...

Mo 10.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 10.07.2023 17:42 Krankenhausreform

Krankenhausreform: Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher zufrieden mit Kompromiss

Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll über Sommer Gesetzentwurf schreiben. Dass auch ein ostdeutsches Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mitwirke, sei "ein gutes Signal." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 10.07.2023 16:59 Krankenhaus

Bundesländer: Ministerin zeigt sich zufrieden über Krankenhaus-Kompromiss

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Mi 05.07.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.07.2023 01:52 Lindner, Union

"Mikro-Kompromiss" - Union: Lindner gelingt Einhaltung der Schuldenbremse "nur zum Schein"

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Der Haushaltsentwurf 2024 sei ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdecke. Nachricht lesen...

Sa 01.07.2023

Statistik Quelle: Stern vom Sa 01.07.2023 15:21 SPD

SPD wirbt für Kompromiss zu Heizungsgesetz

Nach der Verständigung in der Ampel-Koalition auf die Ausgestaltung des Heizungsgesetzes wirbt die SPD um Akzeptanz des Vorhabens. Parteichefin Saskia Esken sprach am Wochenende von einem "sozial gerechten und praxistauglichen Gesetz". Auch die FDP zeigte sich zufrieden. Es sei ein "Kraftakt" nötig gewesen, an dessen Ende aber eine praktikable Lösung stehe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 01.07.2023 02:01 Heizungsgesetz

SPD-Unterhändler nennt Änderungen am Heizungsgesetz "guten Kompromiss"

Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als "guten Kompromiss" bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich "also gelohnt". Nachricht lesen...

Mi 28.06.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.06.2023 08:43 Orban

Ungarn lehnt EU-Kompromiss ab: Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung

Kritiker empfinden den neuen EU-Asyl-Kompromiss, der Migration begrenzen soll, als zu scharf. Ungarns Regierungschef Orban geht er dagegen nicht weit genug. Nicht nur Ausgleichszahlungen lehnt der konservative Politiker ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.06.2023 07:56 Heizungsgesetz

Heizungsgesetz: Mieterbund lobt besseren Schutz durch Kompromiss

Die Ampelpartner haben sich im Streit um das Heizungsgesetz geeinigt. Aus Sicht des Mieterbunds verhindern die geplanten Änderungen, dass Mietende beim Heizungstausch deutlich höhere Kosten fürchten müssen. Nachricht lesen...

Di 27.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 27.06.2023 18:23 Grüne

"2028" oder doch "2024"? So verschieden deuten FDP und Grüne den Heiz-Kompromiss

Die Koalition will sich beim Gebäude-Energie-Gesetz geeinigt haben. Doch blickt man auf die Interpretationen von Grünen und FDP, scheint es, als handele es sich um zwei verschiedene Gesetzentwürfe. WELT stellt die Gegensätze bei Heizungstausch, Wärmepumpen-Förderung, Mieterumlage exklusiv vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 27.06.2023 18:23 Grüne

"2028" oder doch "2024"? So verschieden deuten FDP und Grüne den Heiz-Kompromiss

Die Koalition will sich beim Gebäude-Energie-Gesetz geeinigt haben. Doch blickt man auf die Interpretationen von Grünen und FDP, scheint es, als handele es sich um zwei verschiedene Gesetzentwürfe. WELT stellt die Gegensätze der beiden Parteien exklusiv vor. Nachricht lesen...

Sa 17.06.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 17.06.2023 18:44 Grüne

Einigung zu EU-Asylreform: Die Grünen spielen Kompromiss

Die Partei streitet kontrovers über die Reform des europäischen Asylsystems. Am Ende gibt es eine Einigung zwischen den Flügeln, die eigentlich keine ist – und versteckte Kritik an Baerbock. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 17.06.2023 17:08 Asyl

Video: Baerbock verteidigt Zustimmung zum EU-Asyl-Kompromiss

Auf dem eintägigen kleinen Parteitag bei Frankfurt debattieren die Grünen über Klimaschutz und Wohlstand. Hauptthema war aber der innerparteiliche Streit über den Asyl-Kompromiss in der Europäischen Union. Nachricht lesen...

Do 15.06.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 15.06.2023 19:37 Scholz

Geplanter Scholz-Untersuchungsausschuss: Union und SPD finden Mini-Kompromiss

Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juli-Woche eingesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 15.06.2023 08:43 Heizungsgesetz

Im Liveticker - Heute streitet der Bundestag über Heiz-Kompromiss und Asyl-Reform

Am heutigen Donnerstag stehen gleich zwei spannende Debatten im Bundestag an. Ab 9.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten über den Kompromiss beim Heizungsgesetz, ab 10.40 Uhr steht die umstrittene Asyl-Reform auf dem Plan. FOCUS online begleitet beides im Liveticker. Nachricht lesen...

Mi 14.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 14.06.2023 19:54 Heizungsgesetz

SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer zum Kompromiss beim Heizungsgesetz

Nach dem Kompromiss der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz fallen die Reaktionen gemischt aus. Während die Energiewirtschaft die Einigung lobt, kommt scharfe Kritik von Umweltverbänden. Darüber spricht die SPD-Abgeordnete Nina Scheer im WELT-Interview. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 14.06.2023 18:00

Heizungs-Kompromiss: Auch der Kanzler muss seine Lektion lernen

Mit dem Heizungskompromiss hat die Ampelregierung im letzten Moment einen pragmatischen Weg gefunden. Und Kanzler Olaf Scholz sollte dabei eine wichtige Lektion gelernt haben, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...