Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KOMPROMISS
Mi 29.03.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 29.03.2023 15:38 Ampel, Pläne
Wenn eine Diskussion 30 Stunden dauert, können nicht alle Streithähne gewinnen. Einer der – vermeintlich – größten Verlierer des Koalitionsausschusses ist Berichten zufolge Robert Habeck und "seine" Heizungspläne. Was ist dran an der Behauptung? Nachricht lesen...
Ampel-Kompromiss: Nach Koalitionsausschuss: Sind Habecks Heizungspläne wirklich vom Tisch? Und waren es überhaupt "seine Pläne"?
Wenn eine Diskussion 30 Stunden dauert, können nicht alle Streithähne gewinnen. Einer der – vermeintlich – größten Verlierer des Koalitionsausschusses ist Berichten zufolge Robert Habeck und "seine" Heizungspläne. Was ist dran an der Behauptung? Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mi 29.03.2023 12:51 Ampel
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Mittwoch (13 Uhr) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema der Befragung dürften die Ergebnisse der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sein. Wir begleiten die Befragung im Liveticker. Nachricht lesen...
Bundestagsauftritt im Liveticker - Jetzt erklärt Kanzler Scholz den großen Ampel-Kompromiss
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Mittwoch (13 Uhr) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten im Bundestag. Zentrales Thema der Befragung dürften die Ergebnisse der Verhandlungen im Koalitionsausschuss sein. Wir begleiten die Befragung im Liveticker. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.03.2023 12:43 Ampel
Verkehrsminister: Madsen sieht in Ampel-Kompromiss Rückschlag für die A20
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Quelle: Merkur Online vom Mi 29.03.2023 05:17
Entscheidende Stunden: Begleitet von Warnstreiks enormen Ausmaßes verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Tagen über den öffentlichen Dienst. Gelingt nun der Durchbruch? Nachricht lesen...
Tarifstreit: Kompromiss nach langen Kämpfen?
Entscheidende Stunden: Begleitet von Warnstreiks enormen Ausmaßes verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Tagen über den öffentlichen Dienst. Gelingt nun der Durchbruch? Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mi 29.03.2023 00:43 Ampel
Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. Nachricht lesen...
Kompromiss steht: Ampel-Spitzen "diskutieren sich zusammen"
Rund 30 Stunden tagt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der Kanzler spricht von einem "mühseligen" Prozess. Der sei aber auch nötig, schließlich trage man im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus. Auf die gefundenen Kompromisse, die vor allem den Grünen einiges abverlangen, scheinen die Ampel-Spitzen außerordentlich stolz zu sein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 29.03.2023 00:08 Ampel
Am Ende des Gipfels steht ein Kompromiss, der Hausbesitzer und Mieter aufatmen lässt.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Kommentar zum Ampel-Kompromiss - Ein Sieg für Mieter und Hausbesitzer
Am Ende des Gipfels steht ein Kompromiss, der Hausbesitzer und Mieter aufatmen lässt.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Di 28.03.2023
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 28.03.2023 13:29 Verbrenner
Die deutsche Blockade ist überwunden: Von 2035 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Auch die umstrittenen E-Fuels bleiben erlaubt, doch ihr Erfolg ist ungewiss. Nachricht lesen...
Europäische Union: EU-Staaten beschließen Kompromiss im Verbrenner-Streit
Die deutsche Blockade ist überwunden: Von 2035 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Auch die umstrittenen E-Fuels bleiben erlaubt, doch ihr Erfolg ist ungewiss. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 28.03.2023 12:57 Verbrenner
In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschließen endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor - mit der geplanten Ausnahme für Autos, die mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Nachricht lesen...
Breaking News: EU beschließt Verbrenner-Kompromiss
In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschließen endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor - mit der geplanten Ausnahme für Autos, die mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Nachricht lesen...
Mo 27.03.2023
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Quelle: Merkur Online vom Mo 27.03.2023 15:35 SPD
Der Streit um die beschlossene Wahlrechtsreform geht weiter. Die SPD schlägt einen Kompromiss vor - und Markus Söder lehnt ab. Nachricht lesen...
Zoff ums Wahlrecht: SPD bietet nun Kompromiss - wie reagiert Söder?
Der Streit um die beschlossene Wahlrechtsreform geht weiter. Die SPD schlägt einen Kompromiss vor - und Markus Söder lehnt ab. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 27.03.2023 05:05 Israel, Verteidigungsminister
Für grundlegende Änderungen an einem demokratischen System, wie sie Israels Regierung plant, sollte eine breite Unterstützung der Bevölkerung angestrebt werden, teilt das Weiße Haus mit. In Tel Aviv gehen Zehntausende Menschen auf die Straße. Nachricht lesen...
Justizreform in Israel: USA rufen zu Kompromiss auf - weiter heftige Proteste
Für grundlegende Änderungen an einem demokratischen System, wie sie Israels Regierung plant, sollte eine breite Unterstützung der Bevölkerung angestrebt werden, teilt das Weiße Haus mit. In Tel Aviv gehen Zehntausende Menschen auf die Straße. Nachricht lesen...
So 26.03.2023
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 26.03.2023 21:00 Ampel, Lindner
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass E-Fuels günstiger besteuert werden sollen als andere Kraftstoffe. Er bekommt Gegenwind. Nachricht lesen...
Kfz-Steuern: Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner will E-Fuels bevorzugen
Finanzminister Lindner hat angekündigt, dass E-Fuels günstiger besteuert werden sollen als andere Kraftstoffe. Er bekommt Gegenwind. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom So 26.03.2023 16:44 Ampel
Der Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Es soll es nonbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag im Personenregister zu ändern. Die Ampelkoalition zeigt sich zufrieden. Nachricht lesen...
Selbstbestimmungsgesetz: Ampel zufrieden mit Kompromiss
Der Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz ist auf den Weg gebracht. Es soll es nonbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag im Personenregister zu ändern. Die Ampelkoalition zeigt sich zufrieden. Nachricht lesen...
Sa 25.03.2023
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 25.03.2023 20:54 Verbrenner
Autos, die nur mit synthetischen Kraftstoffen getankt werden, sollen auch nach 2035 in der EU neu zugelassen werden können. Darauf haben sich die EU-Kommission und Berlin verständigt. In der Realität dürfte der Verbrenner dennoch zur Randerscheinung zu werden. Nachricht lesen...
Brüssel und die deutsche FDP verständigen sich auf einen Kompromiss und lassen die Tür für den Verbrenner einen Spalt offen
Autos, die nur mit synthetischen Kraftstoffen getankt werden, sollen auch nach 2035 in der EU neu zugelassen werden können. Darauf haben sich die EU-Kommission und Berlin verständigt. In der Realität dürfte der Verbrenner dennoch zur Randerscheinung zu werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Sa 25.03.2023 16:54 Verbrenner
Verkehrsminister Wissing hat der EU-Kommission einen Kompromiss in Sachen Verbrenner-Verbot abgetrotzt – und feiert sich selbst. Es ist ein durchsichtiger Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass er fast nichts erreicht hat. Nachricht lesen...
Kommentar zum Verbrenner-Kompromiss: Minimaler Gewinn, maximaler Flurschaden
Verkehrsminister Wissing hat der EU-Kommission einen Kompromiss in Sachen Verbrenner-Verbot abgetrotzt – und feiert sich selbst. Es ist ein durchsichtiger Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass er fast nichts erreicht hat. Nachricht lesen...
Fr 24.03.2023
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Quelle: Merkur Online vom Fr 24.03.2023 11:57 Verbrenner
Der Streit ums Verbrenner-Aus erhitzt die Gemüter zwischen Berlin und Brüssel. Jetzt deutet sich eine Kompromisslinie an. Nachricht lesen...
EU-Streit um Verbrenner-Aus: Verkehrsminister geht auf Kompromiss-Kurs
Der Streit ums Verbrenner-Aus erhitzt die Gemüter zwischen Berlin und Brüssel. Jetzt deutet sich eine Kompromisslinie an. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.03.2023 07:34 Verbrenner
Bundesverkehrsminister Wissing hat mehreren Berichten zufolge im Konflikt über das Aus von Verbrennungsmotoren mit der EU-Kommission eingelenkt. Nachricht lesen...
Europäische Union: Kompromiss im Verbrenner-Streit in Sicht
Bundesverkehrsminister Wissing hat mehreren Berichten zufolge im Konflikt über das Aus von Verbrennungsmotoren mit der EU-Kommission eingelenkt. Nachricht lesen...
Do 23.03.2023
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Quelle: Merkur Online vom Do 23.03.2023 08:54 Verbrenner
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag wird weiter heiß um ein Verbrennerverbot diskutiert. Der deutsche Verkehrsminister strebt einen schnellen Kompromiss an. Nachricht lesen...
Streit um Verbrenner-Aus: Verkehrsministerium will schnellen Kompromiss
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag wird weiter heiß um ein Verbrennerverbot diskutiert. Der deutsche Verkehrsminister strebt einen schnellen Kompromiss an. Nachricht lesen...
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Quelle: diepresse.com vom Do 23.03.2023 05:24 Verbrenner
Deutschland ringt weiterhin um einen Kompromiss zu E-Fuels mit EU. In Berlin sprechen manche von einer Selbstbeschädigung. Nachricht lesen...
Streit um Verbrenner-Aus geht trotz E-Fuel-Kompromiss in die nächste Runde [premium]
Deutschland ringt weiterhin um einen Kompromiss zu E-Fuels mit EU. In Berlin sprechen manche von einer Selbstbeschädigung. Nachricht lesen...
Di 21.03.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Di 21.03.2023 19:14 Verbrenner
Seit Wochen schon verhindert die Bundesregierung eine endgültige Abstimmung über das Verbrenner-Aus in der EU. Lässt sich der Streit noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche abräumen? Nachricht lesen...
Umwelt: Verbrenner-Streit: EU-Kommission schlägt Kompromiss vor
Seit Wochen schon verhindert die Bundesregierung eine endgültige Abstimmung über das Verbrenner-Aus in der EU. Lässt sich der Streit noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche abräumen? Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 21.03.2023 18:24 Verbrenner
Lösung im Streit um das Verbrenner-Aus? Die EU ist mit einem Vorschlag auf das FDP-geführte Verkehrsministerium zugegangen. Dieses soll sich davon jedoch wenig begeistert zeigen. Nachricht lesen...
EU legt Kompromiss im Verbrenner-Streit vor
Lösung im Streit um das Verbrenner-Aus? Die EU ist mit einem Vorschlag auf das FDP-geführte Verkehrsministerium zugegangen. Dieses soll sich davon jedoch wenig begeistert zeigen. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 21.03.2023 16:48 E Fuels, Verbrenner
Die Kritik an der Bundesregierung im Streit um das geplante Verbrenner-Aus wird heftiger. Zahlreiche Hersteller von Elektroautos stellen sich gegen die Politik, Bundeswirtschaftsminister Habeck meint: Der Streit schade Deutschland. Währenddessen soll Verkehrsminister Wissing einen Kompromissvorschlag der EU abgelehnt haben. Nachricht lesen...
Wissing lehnt E-Fuels-Kompromiss ab - Verbrenner-Streit spitzt sich zu: "Es schadet jetzt auch Deutschland"
Die Kritik an der Bundesregierung im Streit um das geplante Verbrenner-Aus wird heftiger. Zahlreiche Hersteller von Elektroautos stellen sich gegen die Politik, Bundeswirtschaftsminister Habeck meint: Der Streit schade Deutschland. Währenddessen soll Verkehrsminister Wissing einen Kompromissvorschlag der EU abgelehnt haben. Nachricht lesen...
Mo 20.03.2023
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 20.03.2023 09:29 Israel
Seit elf Wochen protestieren Zehntausende in Israel gegen die umstrittene Justizreform. Nun bezieht auch US-Präsident Biden Stellung. In einem Telefonat forderte er Premierminister Netanyahu zu einem Kompromiss auf. Nachricht lesen...
Biden fordert Kompromiss bei Justizreform in Israel
Seit elf Wochen protestieren Zehntausende in Israel gegen die umstrittene Justizreform. Nun bezieht auch US-Präsident Biden Stellung. In einem Telefonat forderte er Premierminister Netanyahu zu einem Kompromiss auf. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.03.2023 08:20 Präsident
Seit mehr als zwei Monaten protestieren Israelis gegen die Justizreform ihrer Regierung. Biden habe die Unterstützung der USA angeboten, das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten. Nachricht lesen...
Biden telefoniert mit Netanjahu: US-Präsident ruft zu Kompromiss bei israelischer Justizreform auf
Seit mehr als zwei Monaten protestieren Israelis gegen die Justizreform ihrer Regierung. Biden habe die Unterstützung der USA angeboten, das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 20.03.2023 03:40 Israel
Es war das erste Mal, dass der US-Präsident zu den Plänen Netanjahus Stellung nahm. In Israel gehen seit Wochen immer wieder zehntausende Menschen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße. Nachricht lesen...
USA. Biden ruft Netanjahu zu "Kompromiss" bei umstrittener Justizreform auf
Es war das erste Mal, dass der US-Präsident zu den Plänen Netanjahus Stellung nahm. In Israel gehen seit Wochen immer wieder zehntausende Menschen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.03.2023 01:52 Israel
Im Gespräch mit Israels Regierungschef bietet der US-Präsident Vermittlung im Streit um die Justizreform an. Joe Biden mahnt zur Einhaltung demokratischer Prinzipien. Nachricht lesen...
Israel: Biden ruft Netanjahu zu "Kompromiss" bei umstrittener Justizreform auf
Im Gespräch mit Israels Regierungschef bietet der US-Präsident Vermittlung im Streit um die Justizreform an. Joe Biden mahnt zur Einhaltung demokratischer Prinzipien. Nachricht lesen...
Do 16.03.2023
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Quelle: TAZ vom Do 16.03.2023 10:20 Israel, Netanjahu
Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen. mehr... Nachricht lesen...
Justizreform in Israel: Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss
Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen. mehr... Nachricht lesen...
Mi 15.03.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.03.2023 21:48 Präsident, Netanjahu
Seit Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen eine Justizreform der Regierung statt. Herzogs Kompromiss lehnt diese jedoch ab. Nachricht lesen...
Nach wochenlangen Protesten: Israels Präsident Herzog präsentiert Kompromiss zur Justizreform
Seit Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen eine Justizreform der Regierung statt. Herzogs Kompromiss lehnt diese jedoch ab. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 15.03.2023 21:46
Der Vorschlag, "Richtlinie des Volkes" genannt, soll nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten. Ministerpräsident Netanjahu winkt ab. Nachricht lesen...
Israel: Präsident Herzog präsentiert Kompromiss zur Justizreform
Der Vorschlag, "Richtlinie des Volkes" genannt, soll nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten. Ministerpräsident Netanjahu winkt ab. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.03.2023 21:34 Präsident
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog sagte in einer Ansprache, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig. Herzog veröffentlichte im Internet einen Plan, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament un ... Nachricht lesen...
Izchak Herzog: Justizreform: Israels Präsident schlägt Kompromiss vor
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog sagte in einer Ansprache, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig. Herzog veröffentlichte im Internet einen Plan, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament un ... Nachricht lesen...
So 12.03.2023
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 12.03.2023 15:30 Justizreform
Während sich die gegnerischen Lager scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, wird hinter den Kulissen um eine Einigung gerungen. Eine zentrale, wenn auch streitbare Rolle spielt dabei der Staatspräsident Isaac Herzog. Nachricht lesen...
Justizreform in Israel: Selbst Netanyahu wünscht sich einen Kompromiss
Während sich die gegnerischen Lager scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, wird hinter den Kulissen um eine Einigung gerungen. Eine zentrale, wenn auch streitbare Rolle spielt dabei der Staatspräsident Isaac Herzog. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom So 12.03.2023 10:31 Initiative
Rauchen ist seit 2008 auch in Kneipen und Restaurants verboten. Doch durch Ausnahmeregelungen in zahlreichen Bundesländern bleibt eine gewisse Anzahl von Raucherkneipen weiterhin bestehen. Die sind der Initiative Nichtraucher ein Dorn im Auge. Nachricht lesen...
Der faule Kompromiss?: Initiative fordert Rauchverbot in allen Kneipen
Rauchen ist seit 2008 auch in Kneipen und Restaurants verboten. Doch durch Ausnahmeregelungen in zahlreichen Bundesländern bleibt eine gewisse Anzahl von Raucherkneipen weiterhin bestehen. Die sind der Initiative Nichtraucher ein Dorn im Auge. Nachricht lesen...
Mi 08.03.2023
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 08.03.2023 17:45 Ukraine
Die innenpolitische Frage, ob und wie die Schweiz die Ukraine militärisch unterstützen könnte, hat sich vorerst erledigt. Nachricht lesen...
Statt der Ukraine zu helfen, haben sie sich gegenseitig die Vorstösse versenkt: Der Kriegsmaterial-Kompromiss zwischen SP und FDP ist elendiglich gescheitert
Die innenpolitische Frage, ob und wie die Schweiz die Ukraine militärisch unterstützen könnte, hat sich vorerst erledigt. Nachricht lesen...
Mo 06.03.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 06.03.2023 22:05 Erdogan
Fast wäre das Bündnis gegen Präsident Erdogan in der Türkei an der Kandidatenfrage zerbrochen. Nun soll Oppositionsführer Kilicdaroglu den Amtsinhaber herausfordern. Der türkische Vorwahlkrimi ist damit beendet. Nachricht lesen...
Bündnis findet Kompromiss: Opposition ernennt Kilicdaroglu zum Erdogan-Herausforderer
Fast wäre das Bündnis gegen Präsident Erdogan in der Türkei an der Kandidatenfrage zerbrochen. Nun soll Oppositionsführer Kilicdaroglu den Amtsinhaber herausfordern. Der türkische Vorwahlkrimi ist damit beendet. Nachricht lesen...
Di 28.02.2023
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Quelle: Handelsblatt vom Di 28.02.2023 16:08 Wissing
Der Verkehrsminister bemüht sich erneut um die Rettung von Verbrennungsmotoren. Er will dem eigentlich fertig ausgehandelten Kompromiss nicht mehr zustimmen. Nachricht lesen...
E-Fuels: Wissing blockiert EU-Kompromiss zu Verbrennungsmotoren
Der Verkehrsminister bemüht sich erneut um die Rettung von Verbrennungsmotoren. Er will dem eigentlich fertig ausgehandelten Kompromiss nicht mehr zustimmen. Nachricht lesen...
Fr 24.02.2023
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 24.02.2023 05:03 Putin
Der ukrainische Präsident Selenskyj erteilt einem Dialog mit Wladimir Putin eine Absage. Die UN verabschieden eine Ukraine-Resolution. China legt ein Positionspapier vor. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich
Der ukrainische Präsident Selenskyj erteilt einem Dialog mit Wladimir Putin eine Absage. Die UN verabschieden eine Ukraine-Resolution. China legt ein Positionspapier vor. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Do 23.02.2023
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.02.2023 23:07 Ukraine
Stoltenberg: China erwägt Waffenlieferungen an Russland +++ NATO-Generalsekretär warnt China vor Unterstützung Moskaus +++ Sanktionen zwingen Russland nach Einschätzung des deutschen Instituts nicht in die Knie +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Ukraine-Liveblog: Laut Selenskyj kein Kompromiss mit Putin möglich
Stoltenberg: China erwägt Waffenlieferungen an Russland +++ NATO-Generalsekretär warnt China vor Unterstützung Moskaus +++ Sanktionen zwingen Russland nach Einschätzung des deutschen Instituts nicht in die Knie +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...
Di 21.02.2023
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.02.2023 17:46 FDP
Das Parlament versucht weiter, eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu erreichen. Aber auch nach dem Coup vom Dienstag bleibt es bleibt kompliziert. Nachricht lesen...
Kriegsmaterial-Kompromiss: Die FDP und die SP skizzieren einen Weg, wie Schweizer Rüstungsgüter doch weiter gegeben werden können
Das Parlament versucht weiter, eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu erreichen. Aber auch nach dem Coup vom Dienstag bleibt es bleibt kompliziert. Nachricht lesen...
Fr 17.02.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 17.02.2023 12:20 Russland, Putin
Ukraines Präsident eröffnet am Mittag Münchener Sicherheitskonferenz +++ Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch +++ UN sollen über Ukraine-Resolution abstimmen +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog. Nachricht lesen...
359. Kriegstag: Selenskyj schließt Kompromiss mit Putin aus: "Waffen sind die einzige Sprache, die Russland versteht"
Ukraines Präsident eröffnet am Mittag Münchener Sicherheitskonferenz +++ Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch +++ UN sollen über Ukraine-Resolution abstimmen +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Newsblog. Nachricht lesen...
Fr 10.02.2023
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Fr 10.02.2023 08:26 Post
Die am Mittwoch begonnenen Gespräche dauerten auch am Freitagmorgen an, sagten Sprecher beider Seiten. Es sei noch offen, ob in der am Mittwoch begonnenen dritten Tarifrunde eine Einigung gelingen werde, sagten mehrere Insider. ver.di fordert mit Hinweis ... Nachricht lesen...
Deutsche Post-Aktie vorbörslich leichter: Deutsche Post und ver.di setzen Tarifgespräche fort - noch kein Kompromiss
Die am Mittwoch begonnenen Gespräche dauerten auch am Freitagmorgen an, sagten Sprecher beider Seiten. Es sei noch offen, ob in der am Mittwoch begonnenen dritten Tarifrunde eine Einigung gelingen werde, sagten mehrere Insider. ver.di fordert mit Hinweis ... Nachricht lesen...
Di 07.02.2023
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Quelle: Die Welt vom Di 07.02.2023 16:12 RTL
Der Fernsehkonzern RTL hat vor gut einem Jahr das Zeitschriftenhaus Gruner+Jahr übernommen. Für den einstigen Edelverlag war das bereits ein schwerer Schlag. Nun folgen Entlassungen, Einstellungen und der Verkauf von Titeln. Das ist hart, aber auch halbherzig. Eine Analyse. Nachricht lesen...
Sparhammer bei RTL? Nein, ein halbherziger Kompromiss
Der Fernsehkonzern RTL hat vor gut einem Jahr das Zeitschriftenhaus Gruner+Jahr übernommen. Für den einstigen Edelverlag war das bereits ein schwerer Schlag. Nun folgen Entlassungen, Einstellungen und der Verkauf von Titeln. Das ist hart, aber auch halbherzig. Eine Analyse. Nachricht lesen...
Fr 27.01.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 12:38 Wahlrechtsreform
Das Parlament ist zu groß - darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine Normgröße kommen soll. Nun debattieren die Abgeordneten in eigener Sache. Nachricht lesen...
Parlament: Kein Kompromiss bei Streit um Wahlrechtsreform erkennbar
Das Parlament ist zu groß - darüber herrscht in Berlin weitgehend Einigkeit. Nicht aber darüber, wie es wieder auf seine Normgröße kommen soll. Nun debattieren die Abgeordneten in eigener Sache. Nachricht lesen...
Di 24.01.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Di 24.01.2023 00:44 Sanktionen
Serbien und Kosovo verbindet nicht nur eine Grenze, sondern auch eine innige Feindschaft. Serbiens nationalistischer Präsident Vucic erwägt nun, sich auf einen Plan zur Normalisierung der Verhältnisse einzulassen. Offenbar macht die Drohung von EU-Diplomaten Eindruck. Nachricht lesen...
Lösungsplan für Kosovo: Serbiens Präsident: Lieber Kompromiss als Sanktionen
Serbien und Kosovo verbindet nicht nur eine Grenze, sondern auch eine innige Feindschaft. Serbiens nationalistischer Präsident Vucic erwägt nun, sich auf einen Plan zur Normalisierung der Verhältnisse einzulassen. Offenbar macht die Drohung von EU-Diplomaten Eindruck. Nachricht lesen...
Fr 30.12.2022
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 30.12.2022 18:12 Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Interview mit unserem Partnerportal "Economist" darüber, was sich durch die russische Besatzung geändert hat und warum der Krieg nur durch einen Rückzug Russlands enden kann. Denn auch Sicherheitsgarantien würden die Ukraine nicht langfristig vor dem Aggressor schützen, so Selenskyj. Nachricht lesen...
Interview unseres Partnerportals "Economist" - "Kein Kompromiss beim Territorium" - so erklärt Selenskyj den Kampf gegen Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Interview mit unserem Partnerportal "Economist" darüber, was sich durch die russische Besatzung geändert hat und warum der Krieg nur durch einen Rückzug Russlands enden kann. Denn auch Sicherheitsgarantien würden die Ukraine nicht langfristig vor dem Aggressor schützen, so Selenskyj. Nachricht lesen...
Di 13.12.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.12.2022 04:16 Ukraine
Die Regierung in Budapest hatte die Hilfsgelder zunächst blockiert. Nun können 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen freigegeben werden. Nachricht lesen...
EU-Finanzhilfen: EU findet Kompromiss mit Ungarn für Freigabe von Ukraine-Hilfe
Die Regierung in Budapest hatte die Hilfsgelder zunächst blockiert. Nun können 18 Milliarden Euro an Finanzhilfen freigegeben werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Di 13.12.2022 01:08 Ukraine
Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen. ... Nachricht lesen...
Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden
Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen. ... Nachricht lesen...
Fr 09.12.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 09.12.2022 02:55 Arbeit
Beschäftigte von Lieferando, Uber und Co sollen Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten bekommen. Doch die Verhandlungen stagnieren - das liegt auch an Deutschland. Wer hat Schuld? Nachricht lesen...
Soziales: Kein EU-Kompromiss für bessere Arbeit bei Onlineplattformen
Beschäftigte von Lieferando, Uber und Co sollen Anspruch auf Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten bekommen. Doch die Verhandlungen stagnieren - das liegt auch an Deutschland. Wer hat Schuld? Nachricht lesen...
Mo 05.12.2022
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 05.12.2022 15:43 Russland
"Der Preisdeckel, der hier von der EU angesetzt wurde, ist ein Kompromiss", sagt Militärexperte und Politikwissenschaftler Prof. Gerhard Mangott. Im WELT-Interview bewertet er die in Kraft getretenen Öl-Sanktionen gegen Russland. Nachricht lesen...
"Das ist ein Kompromiss, der Russland zwar wehtut, aber nicht wirklich schmerzt"
"Der Preisdeckel, der hier von der EU angesetzt wurde, ist ein Kompromiss", sagt Militärexperte und Politikwissenschaftler Prof. Gerhard Mangott. Im WELT-Interview bewertet er die in Kraft getretenen Öl-Sanktionen gegen Russland. Nachricht lesen...
Fr 25.11.2022
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 25.11.2022 11:11 Bürgergeld
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit die neue Grundsicherung wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, muss nun der Bundesrat noch zustimmen. Nachricht lesen...
Bundestag stimmt Bürgergeld-Kompromiss zu
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit die neue Grundsicherung wie geplant zum 1. Januar in Kraft tritt, muss nun der Bundesrat noch zustimmen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 25.11.2022 10:34 Bürgergeld
Das Bürgergeld hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für den Kompromiss. Nun fehlt noch der Bundesrat. Nachricht lesen...
Nach langer Debatte: Bundestag stimmt für Bürgergeld-Kompromiss
Das Bürgergeld hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für den Kompromiss. Nun fehlt noch der Bundesrat. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 07:53 Bürgergeld
Bereits vor der Einigung zwischen Ampel-Parteien und Union hat die Linke das Bürgergeld als unzureichend bezeichnet. Die Partei fordert eine Mindestsicherung von 1200 Euro. Nachricht lesen...
Änderungen sind "schäbig": Linke kritisiert Bürgergeld-Kompromiss
Bereits vor der Einigung zwischen Ampel-Parteien und Union hat die Linke das Bürgergeld als unzureichend bezeichnet. Die Partei fordert eine Mindestsicherung von 1200 Euro. Nachricht lesen...
Do 24.11.2022
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Do 24.11.2022 03:24 Bürgergeld
Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka. Nachricht lesen...
Warum sich die SPD den Bürgergeld-Kompromiss so feiert
Der Bürgergeld-Kompromiss trägt nur teilweise sozialdemokratische Handschrift. Kritiker sprechen von einem "besseren Hartz IV". Warum zeigt sich die SPD trotzdem so demonstrativ zufrieden mit der Sozialreform? Von Daniel Pokraka. Nachricht lesen...
Mi 23.11.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 23.11.2022 23:49 Bürgergeld
Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Nachricht lesen...
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 23.11.2022 22:18 Bürgergeld
Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Nachricht lesen...
Soziales: Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar. Nachricht lesen...
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Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 23.11.2022 22:02 Bürgergeld Kompromiss
Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte die Ausschussvorsitzende, Manuela Schwesig, nach dem Treffen in Berlin. Nachricht lesen...
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte die Ausschussvorsitzende, Manuela Schwesig, nach dem Treffen in Berlin. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.11.2022 21:31 Bürgergeld
Soziales: Regierungs-Chef Rhein nennt Bürgergeld-Kompromiss akzeptabel
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.11.2022 20:54 Bürgergeld
Soziales: Kretschmann begrüßt Kompromiss zu Bürgergeld
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.11.2022 20:49 Bürgergeld
Das Bürgergeld kommt nun doch. Der Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Lösung zwischen Ampel-Parteien und Union gebilligt. Nachricht lesen...
Reform: Bürgergeld: Vermittlungsausschuss akzeptiert Kompromiss
Das Bürgergeld kommt nun doch. Der Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Lösung zwischen Ampel-Parteien und Union gebilligt. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 23.11.2022 17:38 Bürgergeld
Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf. mehr... Nachricht lesen...
Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss: "Kniefall vor der Union"
Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mi 23.11.2022 13:18 Bürgergeld
Ab 1.Januar 2023 bekommt Deutschland das Bürgergeld. Während das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren darstellen sollte, ist es im Grunde genommen nur ein umbenanntes Hartz-IV-System.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Mit Bürgergeld-Kompromiss folgt für SPD und Grüne eine bittere Erkenntnis
Ab 1.Januar 2023 bekommt Deutschland das Bürgergeld. Während das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren darstellen sollte, ist es im Grunde genommen nur ein umbenanntes Hartz-IV-System.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 23.11.2022 10:28 Bürgergeld
Die Ampelparteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss. So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt. Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden. Nachricht lesen...
Kommentar zum Bürgergeld: Fauler Allparteien-Kompromiss
Die Ampelparteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss. So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt. Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 23.11.2022 08:26 Bürgergeld
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem. mehr... Nachricht lesen...
Kompromiss beim Bürgergeld: Gespenster aus dem Gruselkabinett
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem. mehr... Nachricht lesen...
Di 22.11.2022
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Quelle: Focus vom Di 22.11.2022 19:39 Bürgergeld
Nach langem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Der Vermittlungsausschuss muss nun den Kompromiss noch absegnen. FOCUS online gibt einen Überblick, was die Presse zum Bürgergeld-Kompromiss schreibt. Nachricht lesen...
Presseschau zum Bürgergeld-Kompromiss - "Union präsentiert sich als Gewinner der Vorverhandlung"
Nach langem Ringen haben die Ampelkoalition und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Der Vermittlungsausschuss muss nun den Kompromiss noch absegnen. FOCUS online gibt einen Überblick, was die Presse zum Bürgergeld-Kompromiss schreibt. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 22.11.2022 19:10 Bürgergeld
Union und Ampel haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt, der auf den ersten Blick wie der große Sieg der Opposition aussieht. Doch der Aufschrei der Union zum Bürgergeld war auf den zweiten Blick größer als die tatsächliche Kritik Nachricht lesen...
Kompromiss mit Ampel: Warum der Bürgergeld-Aufschrei der Union nicht ihr großer Sieg ist
Union und Ampel haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt, der auf den ersten Blick wie der große Sieg der Opposition aussieht. Doch der Aufschrei der Union zum Bürgergeld war auf den zweiten Blick größer als die tatsächliche Kritik Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.11.2022 17:26 Bürgergeld
Landtag: Günther unterstützt Kompromiss beim Bürgergeld
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.11.2022 16:54 Bürgergeld, Ampel
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen. Nachricht lesen...
Startschuss fürs Bürgergeld: Union und Ampel einigen sich auf Kompromiss
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 22.11.2022 16:50 Bürgergeld
Unterhändler der deutschen Ampel-Koalition und der oppositionellen Christlichdemokraten haben die Streitfragen zum geplanten Bürgergeld ausgeräumt. Bei den Sanktionen und dem «Schonvermögen» wird das Regime gegenüber den bisherigen Plänen verschärft. Nachricht lesen...
Kompromiss zum Bürgergeld: Die deutsche «Ampel» muss Federn lassen
Unterhändler der deutschen Ampel-Koalition und der oppositionellen Christlichdemokraten haben die Streitfragen zum geplanten Bürgergeld ausgeräumt. Bei den Sanktionen und dem «Schonvermögen» wird das Regime gegenüber den bisherigen Plänen verschärft. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.11.2022 15:25 Bürgergeld
Die Union triumphiert lautstark - dabei bleibt es bei einer Neuausrichtung. Und das ist gut so. Nachricht lesen...
Einigung beim Bürgergeld: Guter Kompromiss, schlechte Gewinner
Die Union triumphiert lautstark - dabei bleibt es bei einer Neuausrichtung. Und das ist gut so. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.11.2022 14:12 Bürgergeld
Soziales: CSU-Ministerin empfiehlt Zustimmung zu Bürgergeld-Kompromiss
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Quelle: Stern vom Di 22.11.2022 14:03 Bürgergeld
Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt ... Nachricht lesen...
"Ampel" und Union einigen sich auf Kompromiss zum Bürgergeld
Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt ... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 22.11.2022 12:46 Bürgergeld
Nach dem Kompromiss mit der Koalition zum Bürgergeld hat die Union ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat in Aussicht gestellt. CDU und CSU hätten sich in den Beratungen mit der "Ampel" mit ihrer Kritik an dem Reformvorhaben weitgehend durchgesetzt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier K ... Nachricht lesen...
Union stellt nach Bürgergeld-Kompromiss Zustimmung im Parlament in Aussicht
Nach dem Kompromiss mit der Koalition zum Bürgergeld hat die Union ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat in Aussicht gestellt. CDU und CSU hätten sich in den Beratungen mit der "Ampel" mit ihrer Kritik an dem Reformvorhaben weitgehend durchgesetzt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier K ... Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 22.11.2022 12:28 Bürgergeld
Weniger Schonung, mehr Sanktionen: Die Bundesregierung und die Union haben einen Kompromiss beim Bürgergeld gefunden. Uneins sind sich SPD und CDU jedoch in der Frage, ob die Sozialreform im Kern danach noch dieselbe ist. Nachricht lesen...
Ampel und Union finden Kompromiss beim Bürgergeld
Weniger Schonung, mehr Sanktionen: Die Bundesregierung und die Union haben einen Kompromiss beim Bürgergeld gefunden. Uneins sind sich SPD und CDU jedoch in der Frage, ob die Sozialreform im Kern danach noch dieselbe ist. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 22.11.2022 11:42 Bürgergeld
Nach zähem Ringen ist er da: der Kompromiss zum Bürgergeld. Ampel und Union sind einig – jetzt ist der Weg für die Sozialreform frei. Nachricht lesen...
Eilmeldung: Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss
Nach zähem Ringen ist er da: der Kompromiss zum Bürgergeld. Ampel und Union sind einig – jetzt ist der Weg für die Sozialreform frei. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 22.11.2022 11:30 Bürgergeld
Ampel und Union einigen sich auf Kompromiss beim Bürgergeld
Nachricht lesen...Mo 21.11.2022
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Quelle: Die Welt vom Mo 21.11.2022 16:14 Bürgergeld
Das Bürgergeld ist weiter in der Schwebe und eine Einigung bisher nicht in Sicht. Dabei muss spätestens am Freitag die Entscheidung im Bundesrat kommen. Vorher tagt der Vermittlungsausschuss. Nun zeichnet sich zumindest ab, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Nachricht lesen...
Kompromiss beim Bürgergeld scheint möglich
Das Bürgergeld ist weiter in der Schwebe und eine Einigung bisher nicht in Sicht. Dabei muss spätestens am Freitag die Entscheidung im Bundesrat kommen. Vorher tagt der Vermittlungsausschuss. Nun zeichnet sich zumindest ab, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Nachricht lesen...
So 20.11.2022
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Quelle: Stern vom So 20.11.2022 10:30 Bürgergeld
Der CDU-Sozialflügel hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Eskalation des Streits um das Bürgergeld vorgeworfen. Esken torpediere mit ihren Aussagen einen Kompromiss in der Diskussion, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wer wie Esken einem Verhandlungspartner "ein abgründiges Menschenbild" bescheinigt, will keinen Erfolg ... Nachricht lesen...
Bürgergeld-Streit: CDU-Sozialflügel: Esken torpediert Kompromiss
Der CDU-Sozialflügel hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Eskalation des Streits um das Bürgergeld vorgeworfen. Esken torpediere mit ihren Aussagen einen Kompromiss in der Diskussion, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wer wie Esken einem Verhandlungspartner "ein abgründiges Menschenbild" bescheinigt, will keinen Erfolg ... Nachricht lesen...
Sa 19.11.2022
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Quelle: Stern vom Sa 19.11.2022 18:42 Bürgergeld, CDU
Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein Urteil aus Karlsruhe in den Fokus. Nachricht lesen...
Soziales: CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld
Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein Urteil aus Karlsruhe in den Fokus. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 19.11.2022 15:40 Merz, Union
Der CDU-Chef übt weiterhin Kritik an der Sozialreform - zeigt sich dennoch offen für eine Einigung. Scholz und Esken finden derweil harsche Worte für die Oppositionspartei. Nachricht lesen...
Merz fordert Zugeständnisse: CDU und Ampel wollen Kompromiss im Streit um Bürgergeld
Der CDU-Chef übt weiterhin Kritik an der Sozialreform - zeigt sich dennoch offen für eine Einigung. Scholz und Esken finden derweil harsche Worte für die Oppositionspartei. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Sa 19.11.2022 12:30 Ampel
Im ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird. Nachricht lesen...
Suche nach gutem Kompromiss: Ampel hält "rasche Einigung" beim Bürgergeld für möglich
Im ersten Anlauf scheitert das geplante Bürgergeld mit Ansage. CDU-Chef Merz bezeichnet einen Kompromiss als schwierig. Doch hinter den Kulissen wird heftig verhandelt. SPD und FDP sind zuversichtlich, dass es klappen wird. Nachricht lesen...
Fr 18.11.2022
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.11.2022 14:08 SPD
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik Nachricht lesen...
SPD-Chefin über das Bürgergeld: "Es wird einen guten Kompromiss geben"
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 18.11.2022 04:46 Russland
China hat auf dem G20-Gipfel eine russlandkritische Abschlusserklärung mitgetragen. Das ist eine schwere Niederlage für Wladimir Putin. Russlands Delegation um Außenminister Lawrow stand auf Bali alleine da. Nachricht lesen...
Russland auf G20-Gipfel am Ende isoliert: Chinas Xi macht Kompromiss mit dem Westen
China hat auf dem G20-Gipfel eine russlandkritische Abschlusserklärung mitgetragen. Das ist eine schwere Niederlage für Wladimir Putin. Russlands Delegation um Außenminister Lawrow stand auf Bali alleine da. Nachricht lesen...
Mi 16.11.2022
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Quelle: Merkur Online vom Mi 16.11.2022 17:21 G20, Russland
China hat auf dem G20-Gipfel eine russlandkritische Abschlusserklärung mitgetragen. Das ist eine schwere Niederlage für Wladimir Putin. Russlands Delegation um Außenminister Lawrow stand auf Bali alleine da. Nachricht lesen...
Chinas Xi macht bei G20-Gipfel Kompromiss mit dem Westen: Russland plötzlich isoliert
China hat auf dem G20-Gipfel eine russlandkritische Abschlusserklärung mitgetragen. Das ist eine schwere Niederlage für Wladimir Putin. Russlands Delegation um Außenminister Lawrow stand auf Bali alleine da. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 16.11.2022 12:01 Union
In Berlin beginnen Gespräche über die Zukunft des Bürgergeldes. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat dabei eine entscheidende Rolle für die SPD-Länder. Sie setzt auf einen Kompromiss. Ein Aus der Sozialleistung wolle auch die Union nicht. Nachricht lesen...
SPD-Senatorin setzt auf Kompromiss mit Union
In Berlin beginnen Gespräche über die Zukunft des Bürgergeldes. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat dabei eine entscheidende Rolle für die SPD-Länder. Sie setzt auf einen Kompromiss. Ein Aus der Sozialleistung wolle auch die Union nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.11.2022 10:32 Bürgergeld
SPD: Bürgergeld: Hamburgs Sozialsenatorin verspricht Kompromiss
Nachricht lesen...Di 15.11.2022
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Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 13:02 Bürgergeld
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorst ... Nachricht lesen...
Koalition und Union loten Kompromiss-Möglichkeiten bei Bürgergeld aus
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorst ... Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.11.2022 10:58 Bürgergeld
Vor allem am Wegfall einiger Sanktionsmöglichkeiten stören sich CDU und CSU, deren Zustimmung für die Reform nötig ist. FDP-Fraktionschef Dürr deutet nun an, dass hier die Chance auf eine Einigung liegen könnte - "wenn die Union dieses Symbol braucht". Nachricht lesen...
Reformprojekt der Ampel: FDP bringt Kompromiss beim Bürgergeld ins Spiel
Vor allem am Wegfall einiger Sanktionsmöglichkeiten stören sich CDU und CSU, deren Zustimmung für die Reform nötig ist. FDP-Fraktionschef Dürr deutet nun an, dass hier die Chance auf eine Einigung liegen könnte - "wenn die Union dieses Symbol braucht". Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 15.11.2022 07:27 Bürgergeld, FDP
Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld ist vorerst am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Nun zeigt sich die FDP offen für Sanktionen – »wenn die Union dieses Symbol braucht«. Nachricht lesen...
Bürgergeld: FDP setzt sich für Kompromiss ein
Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld ist vorerst am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Nun zeigt sich die FDP offen für Sanktionen – »wenn die Union dieses Symbol braucht«. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.11.2022 06:57 Bürgergeld, FDP
Sanktionen könnten zur Not früher greifen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das war eine Forderung der Union, die das Bürgergeld im Bundesrat blockiert hatte. Nachricht lesen...
Hartz-IV-Nachfolge: FDP wirbt für Kompromiss zum Bürgergeld
Sanktionen könnten zur Not früher greifen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das war eine Forderung der Union, die das Bürgergeld im Bundesrat blockiert hatte. Nachricht lesen...