Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema LÄNDER

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Fr 27.09.2024 16:13

Sparprogramm - Länder wollen bei ARD und ZDF Rotstift ansetzen

ARD und ZDF sollen den Gürtel endlich enger schnallen. Die Streichliste der Politik.Foto: ARD / Collage: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 27.09.2024 16:04

Länder rebellieren: ICEs durch Regionalzüge ersetzen? "Das werden wir nicht akzeptieren"

Die Deutsche Bahn muss umsteuern. Am liebsten würde sie auch ein paar defizitäre Fernzüge streichen. Doch in den Bundesländern regt sich dagegen massiver Widerstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 27.09.2024 14:01

Länder legen Reformpläne für ARD und ZDF vor

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden - nun haben die Länder ihre Pläne dafür vorgelegt. Demnach soll es weniger Radio- und Spartensender geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.09.2024 12:33

Bundesrat: Länder wollen effektivere Regeln für Rückführungen in Europa

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Do 26.09.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 26.09.2024 15:15 Ukraine

Mehr als 50 Länder nehmen teil: Großer Ukraine-Gipfel in Deutschland bei Biden-Besuch

Mitte Oktober kommt Joe Biden zum ersten bilateralen Besuch seiner Amtszeit nach Deutschland. Dabei lädt er zu einem internationalen Ukraine-Treffen, das aller Wahrscheinlichkeit nach in Ramstein stattfinden wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 26.09.2024 13:05 Ukraine

Mehr als 50 Länder eingeladen: Biden lädt zu internationalem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland ein

Im Oktober kommt der scheidende US-Präsident nochmals nach Deutschland. Dort will er die Unterstützer des von Russland überfallenen Landes versammeln. Nachricht lesen...

Mo 23.09.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.09.2024 17:00 Bund

Vor Anhörung im Bundestag: Ministerin: Bund ignoriert Länder bei Krankenhausreform

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Sa 21.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 21.09.2024 15:52 Deutschlandticket

54 bis 59 Euro im Gespräch: Mehrheit der Länder will Preis für Deutschlandticket erhöhen

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Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 20.09.2024 06:13 Renten

Höhere Renten, niedrigere Beiträge - Diese drei Länder zeigen uns, wie wir unsere Rente retten

Unsere Rente muss nicht zusammenbrechen: Überall in Europa leben die Menschen länger. Vor allem drei Länder versorgen ihre Senioren trotzdem besser als die Bundesrepublik. Oft, weil sie längst umgesetzt haben, was in Deutschland noch diskutiert wird.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb Nachricht lesen...

Do 19.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.09.2024 20:01 Hochwasser

Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat europäische Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für die von Überschwemmungen betroffenen Länder in Ost- und Mitteleuropa angekündigt. "Auf den ersten Blick sind zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die betroffenen Länder mobilisierbar. Das ist jetzt eine Notfallreaktion", sagte von der Leyen bei einem Besuch im polnischen Flutgebiet ... Nachricht lesen...

Mo 16.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 16.09.2024 13:22 Scholz, Usbekistan

"Zum Wohl der Volkswirtschaften beider Länder": Scholz wirbt in Usbekistan um Fachkräfte und Rohstoffe für deutsche Unternehmen

Scholz erhofft sich neue Fachkräfte aus Usbekistan, um den Personalmangel in Deutschland abzumildern. Deutsche Unternehmen sollen auch von Rohstoffen des Landes profitieren. Nachricht lesen...

So 15.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 15.09.2024 14:46 Scholz, Ukraine

"Das bleibt so. Auch, wenn andere Länder anders entscheiden.": Scholz lehnt Taurus-Lieferungen erneut ab

Die Ukraine bittet immer wieder um westliche Waffen, um diese auf russischem Gebiet einzusetzen. Während London und Washington sich bewegen, bleibt Berlin bei seinem Nein. Nachricht lesen...

Do 12.09.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.09.2024 15:40 Hochwasser

Bis zu 400 Liter möglich: "Anett" flutet Nachbar-Länder - Hochwasser in Osten möglich

Südlich und östlich von Deutschland braut sich in den kommenden Tagen eine ungemütliche Wetterlage zusammen. Die Temperaturen fallen bereits oberhalb von 1000 Meter in den Frostbereich. Hinzukommen teils gewaltige Niederschlagsmengen, wie ntv-Meteorologe Björn Alexander weiß. Das Wasser wird dann wohl über Elbe und Oder nach Deutschland abfließen. Nachricht lesen...

Mi 11.09.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 11.09.2024 14:42 Migration

Migration: Bund und Länder sprechen laut Innenministerium über Grenz-Zentren

Das Innenministerium prüft in Absprache mit den Ländern eine Einrichtung von grenznahen Zentren. Von dort aus können abgelehnte Asylbewerber schneller in andere europäische Länder zurückgebracht werden. Nachricht lesen...

Mo 09.09.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 09.09.2024 07:31 Ukraine, Krieg

Krieg gegen Ukraine - Russen-Drohnen überfliegen zwei Nato-Länder

Rumänien und Lettland – beide Mitglieder der Nato – haben Vorfälle mit russischen Drohnen gemeldet. Das Verteidigungsbündnis verurte...Foto: Militarnyi Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 09.09.2024 00:51 Drohnen

Nato-Länder melden russische Drohnen

Lettland und Rumänien werfen Russland vor, ihren Luftraum mit Drohnen verletzt zu haben. Die Nato nennt die Vorfälle "unverantwortlich und potentiell gefährlich". Nachricht lesen...

Fr 06.09.2024

Statistik Quelle: Computer BILD vom Fr 06.09.2024 12:49

EU, USA und weitere Länder unterzeichnen KI-Pakt

Die EU, die USA und viele weitere Staaten haben sich verpflichtet, KI-Technologien stets im Einklang mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 04.09.2024 18:36 Grüne

Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum "Schutz der Demokratie"

Angesichts der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen die Grünen eine Taskforce mit dem "Schutz der Demokratie" betrauen. Sie soll mit Vertreter von Bund und Ländern besetzt werden – und vom Kanzler geleitet werden. Nachricht lesen...

Fr 30.08.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.08.2024 14:47 Kabul, Abschiebungen

Grünen-Chef dämpft Erwartungen: Länder fordern weitere Abschiebungen nach Kabul

Vor allem Unionsvertreter der Landesregierungen wollen, dass es nicht bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 bleibt. Nicht nur dorthin sollte ihrer Meinung nach ausgewiesen werden - und perspektivisch nicht nur Straftäter. Gegenwind kommt von den Grünen. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.08.2024 15:42 Meyer Werft

Bund und Länder wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat die Pläne zur Rettung der Weyer Werft vorgestellt. Bund und Land wollen 80 Prozent des Unternehmens übernehmen - für rund 400 Millionen Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 28.08.2024 10:22 Solingen

Nach Solingen-Attentat - Was tun die Länder, wenn Abschiebung nicht klappt?

Der Solingen-Attentäter hätte abgeschoben werden sollen, doch er entwischte mühelos.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Di 27.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 27.08.2024 16:04 Abschiebungen

Ein Drittel in EU-Länder überstellt - Zahl der Abschiebungen in Deutschland gestiegen - 14.000 Fälle gescheitert

Die Anzahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2024 deutlich erhöht. Kanzler Scholz hatte vor einem Jahr Abschiebungen "im großem Stil" angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 27.08.2024 10:22 Solingen

Solingen: Faeser macht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

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Statistik Quelle: T-Online vom Di 27.08.2024 08:26 Abschiebungen

Innenministerin Faeser erhöht Druck auf Länder für mehr Abschiebungen

Der Anschlag von Solingen hat den Streit über Abschiebungen neu angefacht. Die Innenministerin verweist auf bereits beschlossene Verschärfungen – und sieht die Länder in der Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 27.08.2024 08:16 Abschiebungen

Abschiebungen: Faeser macht Druck auf Länder

Nach dem Anschlag in Solingen ist die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien neu entfacht. Innenministerin Nancy Faeser nimmt die Länder in die Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.08.2024 07:37 Abschiebungen

Abschiebungen: Ampel-Politiker nehmen Länder in die Verantwortung

Die gesetzlichen Grundlagen seien da - sie müssten aber in den Ländern umgesetzt werden: In der Diskussion über Abschiebungen gibt Innenmnisterin Faeser die Verantwortung weiter. Aus der Ampel kommt Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 03:47 Abschiebungen

Migration: Nancy Faeser sieht bei Abschiebungen vor allem Länder in der Pflicht

Die Innenministerin sieht die gesetzlichen Grundlagen für mehr Abschiebungen gegeben. Die Grünen fordern bessere Ausstattung der Behörden für den Vollzug. Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 26.08.2024 13:52

Deutschland spendet 100.000 Mpox-Impfdosen an Länder in Afrika

Das neue Mpox-Virus hat bereits Hunderte Menschen in Afrika das Leben gekostet. Nun will die Bundesregierung 100.000 Impfdosen an die betroffenen Länder spenden. Auch weitere Unterstützung soll fließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 26.08.2024 13:03

Impfstoff: 100.000 Dosen: Deutschland spendet Mpox-Impfstoff an betroffene Länder

Mpox bereitet Medizinern immer größere Sorgen. Die Krankheitszahlen steigen vor allem in Zentralafrika rasant. Deutschland verstärkt seine Hilfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 12:50

Krankheiten: Deutschland spendet Mpox-Impfstoff an betroffene Länder

Mpox bereitet Medizinern immer größere Sorgen. Die Krankheitszahlen steigen vor allem in Zentralafrika rasant. Deutschland verstärkt seine Hilfe. Nachricht lesen...

Di 20.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.08.2024 17:24 Ampel

Höhere Schienenmaut wegen Ampel-Haushahlt: Wie die Länder weniger Bahnangebot verhindern wollen

Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Fr 16.08.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.08.2024 11:12 Russland, Putin

Rückschlag für Russlands Wirtschaft: Kursk-Offensive trifft Putin und EU-Länder an einem wunden Punkt

Die ukrainische Offensive in Kursk befeuert Sorgen um Folgen für die Gasversorgung. Denn noch immer beziehen europäische Staaten russisches Gas. Nachricht lesen...

So 11.08.2024

Statistik Quelle: Bild vom So 11.08.2024 11:47 Abschlussfeier

Bei der Abschlussfeier - "Männliche" Boxerinnen tragen Fahnen ihrer Länder

Besondere Ehre für die beiden Boxerinnen Imane Khelif (Algerien) und Lin Yu-Ting (Taiwan).Foto: WITTERS Nachricht lesen...

Do 08.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 08.08.2024 09:25 Nahost

Nahost-Konflikt: Freund oder Feind? Welche Rolle die arabischen Länder im Konflikt zwischen Israel und Iran spielen

Teheran versucht, die Araber nach der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija auf seine Seite zu ziehen. Doch die meisten fürchten eine weitere Eskalation im Nahen Osten. Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 02.08.2024 12:03 Scholz

Steuern: FDP fordert Länder zu Ausstieg aus Scholz' Grundsteuerreform auf

Die Liberalen sorgen mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufsehen: Alle Länder sollen sich aus der vom amtierenden Kanzler einst noch als Finanzminister durchgesetzten Reform zurückziehen. Nachricht lesen...

Di 30.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.07.2024 16:02 Bund

Schuldigitalisierung: Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder

Die Schulen sollen technisch auf den modernsten Stand gebracht werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit Monaten. Nachricht lesen...

Mo 29.07.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mo 29.07.2024 02:03 Koalition, Linnemann

Schließt Zusammenarbeit nicht aus - Linnemann: Über Koalition mit BSW müssen Länder selbst entscheiden

Auf Bundesebene hat CDU-Chef Merz eine Koalition mit dem BSW klar ausgeschlossen. Auf Länderebene sieht das nach Ansicht seines Generalsekretärs anders aus. Nachricht lesen...

Fr 26.07.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.07.2024 16:14 Frankreich

EU-Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder

Bei sieben EU-Staaten ist die Neuverschuldung zu hoch. Die EU hat nun gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn ein Verfahren eingeleitet. Die hohen Schulden gefährdeten die Stabilität des Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 26.07.2024 15:17 Frankreich

Rat der EU billigt Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Länder

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.07.2024 15:01 Frankreich

Wegen zu hoher Neuverschuldung: EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder

Einige Länder reißen die Schuldenregeln seit Jahren deutlich. Im Juni hat die EU-Kommission deswegen bereits Verfahren angekündigt. Nun könnten hohe Geldbußen drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.07.2024 02:00 Bayern

Bayern und Baden-Württemberg: Länder besorgt um Finanzierung der Schuldigitalisierung

Wegen den Haushaltsplanungen der Bundesregierung machen sich die Kultusministerien von Bayern und Baden-Württemberg Sorgen um die Finanzierung der Schuldigitalisierung. Sie fordern Klarheit. Nachricht lesen...

Di 23.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 11:43 Russland

Rauswurf des Westens: So unterwandert Russland die Länder der Sahelzone

Russlands Einfluss in Afrika wächst. Die Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger wenden sich vom Westen ab. Die instabile Lage nutzt Russland aus, schickt Waffen, Kriegsgerät und Wagner-Söldner. Der blutige Handel bringt Geld für den Ukraine-Krieg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.07.2024 04:55

Länder sollen Bundesgeld vorrangig in Kita-Personal stecken

Auch in den kommenden Jahren will der Bund den Ländern Milliarden für die Kita-Betreuung zuschießen. Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 04:23

Kinderbetreuung: Länder sollen Bundesmittel für Kitas in Personalausbau stecken

Der Bund fördert den Kita-Ausbau jährlich mit Milliarden. Bislang dürfen die Länder einen Teil davon nutzen, um die Gebühren zu senken. Damit soll ab 2025 Schluss sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 03:02

Geplante Gesetzesänderung: Länder sollen Bundesgeld vorrangig in Kita-Personal stecken

Auch in den kommenden Jahren wird es für Kitas in Deutschland Milliarden vom Bund geben. Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr für niedrige Gebühren verwenden dürfen. Nachricht lesen...

Mo 22.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 14:08 Orban, Baerbock

Baerbock wirft Orban "Egotrips" vor: EU-Länder wollen Treffen in Ungarn boykottieren

Orbans Alleingänge in der Ukraine-Politik sorgen für große Spannungen. Mehrere EU-Länder wollen Konsequenzen ziehen und rufen zu einem Boykott des nächsten Außenministertreffens in Budapest auf. Nachricht lesen...

Do 18.07.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.07.2024 07:13 NRW

Hoher Ermittlungsdruck in NRW: Weichen Geldautomatensprenger in andere Länder aus?

Im Kampf gegen Geldautomatensprenger arbeiten die betroffenen Bundesländer eng miteinander zusammen. In welchen Ländern die Zahlen der Sprengungen rückläufig sind – und wo sie hochgegangen sind. ... Nachricht lesen...

Fr 12.07.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.07.2024 09:12 Lindner, Pistorius

"Andere Länder sind effizienter": Lindner will Wehretat nicht aufstocken und rügt Pistorius

Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen. Nachricht lesen...

Mo 08.07.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.07.2024 17:54 Deutschlandticket

Nicht mehr 49 Euro: Länder erwarten höheren Preis für Deutschlandticket ab 2025

Das im ganzen Land gültige Deutschlandticket mit rund elf Millionen Abonnenten gilt als Erfolg. Doch die Finanzierung ist schon länger Zankapfel. 2025 wird das Ticket nun wohl teurer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 08.07.2024 17:02 Deutschlandticket

Länder sind sich einig: Deutschlandticket wird ab 2025 teurer

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass das 49-Euro-Ticket ab 2025 teurer sein wird. Der Preis des Deutschlandtickets sei nicht mehr zu halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.07.2024 16:51 Deutschlandticket

Bahnverkehr: Länder kündigen höheren Preis für Deutschlandticket ab 2025 an

Der Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket ist nach Angaben der Länder nicht zu halten. Es fehle Geld vom Bund, um das Nahverkehrsticket weiter günstig anzubieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.07.2024 16:50 Deutschlandticket

Breaking News: Länder: Deutschlandticket wird 2025 teurer

Das Deutschlandticket wird im kommenden Jahr teurer. "Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhörung des Ticketpreises geben wird", sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.07.2024 16:35 Deutschlandticket

ÖPNV: Länder kündigen höheren Preis für Deutschlandticket ab 2025 an

Das Deutschlandticket wird ab 2025 mehr kosten. Grund dafür sind Kürzungen des Bundes um 350 Millionen Euro – obwohl das Ticket eigentlich als Erfolg gilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.07.2024 04:56

Fußball-EM: UEFA passt Werbebanden für drei Länder virtuell an

Erstmals setzt die UEFA bei einer Fußball-EM virtuelle Werbung ein. Der Fußball-Verband will damit insbesondere in drei Ländern gezielt den Markt angreifen. Nachricht lesen...

Mi 03.07.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.07.2024 14:41 Ukraine, Nato

40 Milliarden Euro für 2025: NATO-Länder können sich nicht auf längere Ukraine-Hilfe einigen

Die NATO verständigt sich auf konstante Militärhilfen für Kiew auch im nächsten Jahr - doch dann wird es vage. Generalsekretär Stoltenberg kann die 32 Mitglieder nicht hinter seiner Idee versammeln, Kiew Unterstützung darüber hinaus zuzusichern. Ein Grund ist der Finanzierungsplan, der Rom und Paris deutlich mehr abverlangt hätte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2024 13:30 Ukraine

Nato-Länder bringen 40 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg

Die Nato-Länder haben neue Ukraine-Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Zusage kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschließen, wie es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Die Mittel sollen demnach innerhalb des nächsten Jahres fließen.  Nachricht lesen...

Di 02.07.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 02.07.2024 06:14 Ampel

Länder-Appell an die Ampel - Rhein: "Deutschland braucht einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft"

Die Regierung ringt um den Spar-Haushalt für 2025 - doch wie können in der Wirtschaft Kräfte freigesetzt werden, die dem Staat neue Einnahmen bescheren? Aus den Ländern kommen Vorschläge. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 28.06.2024 07:35 Dänen

"Andere Länder werden von uns ermutigt" - Mit der "Rülps-Steuer" wagen jetzt die Dänen, was sich Deutschland nicht traut

Nach den heftigen Bauernprotesten versuchen Deutschland und andere große EU-Staaten, die Agrarbranche mit Entlastungen zu besänftigen. Die dänische Regierung geht den entgegengesetzten Weg - mit einer neuen Klima-Steuer, die nur die Landwirtschaft trifft. Das Besondere: Selbst die Agrarbranche unterstützt das.Von FOCUS-online-Autorin Isabell Gielisch Nachricht lesen...

Do 27.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 27.06.2024 04:30

Gesundheit: Städte sehen Länder bei Cannabis-Vereinen in der Pflicht

In wenigen Tagen gilt die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung. Angebaut werden kann die Droge dann nicht nur privat - zugelassen werden können auch Vereine. Aber welche Ämter kümmern sich darum? Nachricht lesen...

Mi 26.06.2024

Statistik Quelle: Focus vom Mi 26.06.2024 16:06 Putin

Sechs Länder halten Putin die Treue - Wer steht noch an Russlands Seite?

Präsident Wladimir Putin war zuletzt zu Besuch in Nordkorea und Vietnam. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es gibt nur wenige Staaten, in die der Kremlchef reisen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.06.2024 15:41 Ukraine, Krieg

+++ Ukraine-Krieg +++: Ungarn verhindert Erklärung der EU-Länder gegen russische Mediensperre

Kreml kritisiert Haftbefehl gegen Schoigu +++ EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Weißrussland +++ EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 26.06.2024 15:08 Ukraine

Ukraine-Krieg | EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland

Die Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus. Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Alle Informationen im Newsblog. Nachricht lesen...

So 23.06.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 23.06.2024 11:05 Bund

Bund und Länder -- und die Macht der Ministerpräsidenten: Olaf Scholz und die "Schattenkanzler"

Kein Bundeskanzler kann ohne Zustimmung der Bundesländer regieren. Die Ministerpräsidenten sind die "Schattenkanzler" und haben Olaf Scholz und dessen Ampel-Koalition unter Druck gesetzt - und werden es wohl auch weiter tun: MPK-Chef ... Nachricht lesen...

Fr 21.06.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.06.2024 16:42 Bund

Bund und Länder setzen Antiziganismus-Kommission ein

Immer häufiger gibt es Angriffe auf Sinti und Roma - 2023 hat sich die Zahl der Vorfälle im Vorjahresvergleich verdoppelt. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um die Minderheit mehr zu unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.06.2024 13:07 Bund, Scholz

Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, Asylverfahren außerhalb der EU weiter zu prüfen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist das zu wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 21.06.2024 11:34

Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"

Die Bewertungen der Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz fallen erwartbar unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Sahra Wagenknecht schimpft und der Städtetag-Chef fordert noch mehr und zeigt weitere Probleme auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 11:28

Migration: Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als «Doppelnull»

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.06.2024 11:26 Bund

Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull"

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 11:11 Pflichtversicherung

Naturkatastrophen: Debatte über Pflichtversicherung gegen Hochwasser dauert an

«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf. Viele Hausbesitzer sind nicht gegen die Fluten versichert. Bislang trug der Staat die Milliardenkosten - die Länder wollen nicht mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 21.06.2024 11:04

Die Länder haben recht, die FDP irrt: Die Hochwasser-Police muss Pflicht werden

Bund und Länder einigten sich erneut nicht auf eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Das ist falsch: Hauseigentümer und Versicherungsbranche müssen in die Pflicht genommen werden. Das persönliche Hochwasser-Risiko darf ni ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 21.06.2024 10:35 Migration

Bund-Länder-Beratungen zu Migration: Prüfen, immer weiter prüfen

Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 21.06.2024 08:24

Abschiebung und Bezahlkarte: Darauf haben Bund und Länder sich geeinigt

Bund und Länder wollen ähnlich wie Italien und Großbritannien bei der Asylpolitik auf Drittländer setzen. Kanzler Scholz glaubt dabei allerdings nicht an große Effekte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 21.06.2024 07:28 Asylverfahren

Asylpolitik: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

Bei der Frage über Asylverfahren außerhalb der EU will die Regierung bis Dezember Ergebnisse vorlegen. Die Union fordert das schon lange, der Kanzler und die SPD-Länder sind weiter skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.06.2024 06:26 Asylverfahren

Bund-Länder-Runde zur Migration: Union drängelt, Kanzler verteidigt Kurs

Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.06.2024 05:56 Bundesregierung

Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 21.06.2024 05:55

Bund und Länder: Keine Einigung: Bund und Ländern zu Pflichtversicherung

Nur rund die Hälfte der privaten Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Die Länder dringen auf eine Versicherungspflicht. Doch die dürfte so bald nicht kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 21.06.2024 05:28

Bund-Länder-Gipfel: Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 21.06.2024 04:11

Versicherung: Bund und Länder weiter uneins über Hochwasser-Pflichtversicherung

Die Bundesregierung hat eine Angebotspflicht für Hochwasser-Versicherungen vorgeschlagen. Den Ländern geht das nicht weit genug. Sie fordern weiter eine Pflichtversicherung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.06.2024 02:57 Ministerpräsidentenkonferenz

Kaum konkrete Ergebnisse nach Bund-Länder-Treffen

Die Sitzung der Länder mit Kanzler Scholz dauerte lang - doch zu verkünden, gab es wenig. Eine Drittstaatenlösung soll erarbeitet werden, beim Thema Abschiebungen blieb es vage. Einigkeit herrschte bei der Bezahlkarte. Von Stephan Stuchlik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.06.2024 01:16 Ministerpräsidentenkonferenz

Bund-Länder-Treffen: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Asylpolitik und der Umgang mit Hochwasserfolgen standen im Zentrum der Beratungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten. Manche Fragen sind offengeblieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 21.06.2024 00:18 Migration

Migration: Bund und Länder wollen härteren Asylkurs

Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem "Meilenstein". Doch es gibt weiter Skepsis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 21.06.2024 00:12 Asylverfahren

Bund-Länder-Gipfel: Gemischte Bilanz nach Ministerpräsidentenkonferenz

Zur Elementarversicherung gab es in Berlin keine Einigung. Bis Dezember will der Bund Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen. Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen. Nachricht lesen...

Do 20.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 23:58 Scholz

Bund-Länder-Gipfel: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.06.2024 23:23

Bund-Länder-Treffen endet mit gemischter Bilanz

Lob für beschleunigte Genenehmigungsverfahren, keine Einigkeit bei Elementarversicherungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz schließt mit einer gemischten Bilanz. Auch beim Thema Migration blieben Fragen offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 23:08 Scholz

Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vors ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 22:50 Bund

Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können. Der Bund hielt am Vorschlag einer Angebotspflicht fest, wie Scholz am Donnerstagabend nach dem Treffen in Berlin sagte. Die Länder halten das für nicht ausreichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.06.2024 22:03 Bund

Bund und Länder einigen sich nicht zur Elementarschadenversicherung

Noch tagen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Scholz. Eines ist aber schon durchgesickert: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich die Runde nicht auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden geeinigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.06.2024 20:30

Andere Länder müssen warten: USA leiten Waffenlieferungen an die Ukraine um

Neben Artilleriemunition fehlt es in der Ukraine auch an Munition für das Flugabwehrsystem Patriot. Auch andere Länder haben Raketen-Bestellungen in den USA aufgegeben, doch die müssen warten. Washington leitet erst einmal die Lieferungen nach Kiew um. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 18:46

EU: Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren

Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 20.06.2024 18:18 Flüchtlinge

Asyl-Gipfel der Länder - Bargeld-Grenze für Flüchtlinge beschlossen

Die Regierungschefs der Länder haben sich mit Kanzler Scholz zu Verhandlungen getroffen.Foto: Hannes P. Albert/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.06.2024 18:08 Flüchtlinge

Bezahlkarte reicht für 50 Euro: Länderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.06.2024 18:06

Asylverfahren: Wüst begrüßt Länder-Positionierung in Drittstaaten

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 20.06.2024 17:20

Bund-Länder-Treffen: Ministerpräsidenten stecken Position zu Bezahlkarte für Flüchtlinge ab

Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz stecken die Länder ihre Position ab: Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben sie nun einen Plan. Der ist allerdings umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.06.2024 17:14

Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach eine ... Nachricht lesen...