Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MÜTZENICH

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.03.2024 12:34 Strack Zimmermann

Nach Äußerung zu Mützenich-Vorschlag: SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit vor

Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Die Debatte wird mit immer härteren Bandagen geführt – auch von Seiten der SPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.03.2024 07:18

Klare Antwort aus Estland an Mützenich: "Pazifismus wäre Selbstmord"

Die Bedrohung durch Russland ist laut Kaja Kallas real und ernst. Wie sollten Europa und die Nato reagieren? Estlands Regierungschefin hat eine Antwort parat. Nachricht lesen...

Di 19.03.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.03.2024 21:19 Ukraine

"Da bin ich gescheitert": Der Einfrierer Mützenich über seine Haltung zum Ukraine-Krieg

Rolf Mützenich redet über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Verrennt sich der SPD-Fraktionschef – oder bleibt er sich einfach treu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 19.03.2024 19:12

"Ich kann es nicht lassen": So tickt Rolf Mützenich

Mit seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs hat Mützenich heftige Kritik ausgelöst. Das treibt den SPD-Fraktionschef an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.03.2024 17:54 Ukraine

Die SPD hält zu Mützenich: Der Fraktionschef, der nicht aus seiner Haut kann

Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.03.2024 17:17 Ukraine

Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Mützenich kann es nicht lassen

Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 16:39 Fehler

Leak im Verteidigungsausschuss: Mützenich wirft Strack-Zimmermann Fehler in der Ausschussleitung vor

Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht nach dem Taurus-Leak weiter in der Kritik. Sie habe eine geheime Sitzung nicht geheim genug gehalten, sagt der Chef der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 19.03.2024 14:28

Warum Mützenich an seiner Äußerung festhält

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs ins Gespräch gebracht. Daran gab es viel Kritik - über die sich Mützenich ärgert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.03.2024 12:57

"Mützenich-Debatte ist in der Tat außer Rand und Band geraten"

Rolf Mützenich will an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende steht wegen seiner Aussagen über eine Taurus-Lieferung in der Kritik. "Der Fokus auf ein einzelnes Waffensystem wird unserem Anspruch nicht gerecht", sagt SPD-Politiker Nils Schmid. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 19.03.2024 12:44

Mützenich bleibt dabei: Krieg einfrieren

Um die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist eine heftige Debatte entbrannt. Mützenich selbst hält an seiner Formulierung fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 19.03.2024 12:23 Armee

+++ Ukraine-Krieg +++: Putin reist wohl im Mai nach China

Union kritisiert Mützenich wegen Ukraine-Äußerungen +++ Die EU bereitet Einfuhrzölle auf Getreide aus Russland und Weißrussland vor +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.03.2024 11:05

Mützenich will Aussage über "Einfrieren des Krieges" nicht korrigieren

Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten sich von der Wortwahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.03.2024 10:55 Pistorius

"Kein beidseitiger Konflikt": Mützenich bleibt beim "Einfrieren", Pistorius ist skeptisch

SPD-Fraktionschef Mützenich beharrt auf seiner viel kritisierten Idee eines "Einfrierens" des Ukraine-Krieges. Zugleich betont er, das benötige "die Zustimmung beider Kriegsparteien" - was höchst unrealistisch ist. Auch sein Parteifreund Pistorius erinnert an Erfahrungen mit dem Kreml. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.03.2024 10:31 Putin

SPD-Vorsitzende im Frühstart: "Auch Mützenich weiß, dass Putin nicht verhandeln will"

Die SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Fraktionschef Mützenich: In der SPD herrsche ganz klare Einigkeit darüber, dass der völkerrechtswidrige und brutale Krieg Putins gegen die Ukraine gestoppt werden müsse, sagt sie im Frühstart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 19.03.2024 09:34

Ukrainekrieg: Mützenich bekräftigt Aussage zum Einfrieren des Kriegs

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält weiter an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs fest. Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht – und beteuert, die SPD sei "keine Partei der Putinversteher". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.03.2024 09:21 SPD

SPD: Rolf Mützenich will nicht von umstrittenen Aussagen zum Ukrainekrieg abrücken

Für seine Aussage, man müsse über ein Einfrieren des Ukrainekriegs reden, geriet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in die Kritik. Nun verteidigt er seine Äußerungen und erhält Unterstützung von der Parteiführung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.03.2024 08:12 Ukraine, Krieg

Krieg in der Ukraine: Rolf Mützenich will seine Äußerungen zur Ukraine nicht zurücknehmen

Für seinen Vorschlag, über ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs nachzudenken, erntete der SPD-Fraktionsvorsitzende heftige Kritik. Er will an seiner Position festhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 19.03.2024 06:30 Ukraine, Pistorius

Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Mützenich bleibt beim "Einfrieren" - "Optionen werden am Ende politische sein"

Bei einem "Double Tap"-Angriff auf Odessa sind mindestens 20 Menschen gestorben. Während der russischen Präsidentenwahl meldet die Grenzregion Belgorod erneut Beschuss und zwei Tote. Putin plant deshalb eine Pufferzone an der Grenze zur Ukraine. Alle News zum Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Mo 18.03.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 18.03.2024 23:21 Pistorius, Ukraine

Pistorius distanziert sich von Mützenich

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 18.03.2024 18:36 Pistorius

Pistorius distanziert sich von Mützenich: "Würde Putin helfen"

Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2024 17:39 Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich

Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister, "es würde am Ende nur Putin helfen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.03.2024 07:46 Schröder, Scholz

Unterstützung auch für Mützenich: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz' Taurus-Nein

Die Ablehnung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, beschert Kanzler Scholz viel Kritik. Nun gibt es auch lobende Worte von einem seiner Vorgänger: Gerhard Schröder, der mit Kremlchef Putin noch befreundet ist. Der Altkanzler unterstützt zudem einen weiteren SPD-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 18.03.2024 07:23 Ukraine, Krieg

Nach Vorschlag für Ukraine-Krieg - Bundestagsvize keilt gegen SPD-Mann Mützenich: "Gefahr für unser Land"

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat den Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, scharf für dessen Aussagen zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.03.2024 06:03 Ukraine, SPD

"Notwendig, dass die SPD ihren außenpolitischen Kurs klärt": Göring-Eckardt kritisiert Mützenich für Ukraine-Äußerung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, der Krieg in der Ukraine solle "eingefroren" werden. Beim Koaltionspartner sorgt das für Kritik. Die Partei solle ihren außenpolitischen Kurs klären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.03.2024 04:41 Krieg

Mützenich-Äußerungen: Grüne kritisieren Haltung der SPD zum Ukraine-Krieg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Bundestag angeregt, den Ukraine-Krieg "einzufrieren". Dafür erntet er nicht nur Kritik aus der Opposition, sondern auch aus Reihen der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...

Sa 16.03.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.03.2024 15:14 Ukraine

Ukraine-Aussagen: SPD-Parteichef Lars Klingbeil nimmt Rolf Mützenich in Schutz

SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 16.03.2024 14:50 Ukraine

"Natürlich gibt es keine Gebietsabtritte": SPD-Chef verteidigt Mützenich nach Äußerungen zum Ukraine-Krieg

Die SPD wird von der Ukraine nicht abrücken, betont Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Mützenichs Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs würde von einigen bewusst missinterpretiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 16.03.2024 06:44 Trump

News: Donald Trump, Fani Willis, Olaf Scholz, Benjamin Netanyahu, Letzte Generation, Rolf Mützenich

Die Prozesse gegen den Ex-US-Präsidenten verschieben sich immer weiter. Olaf Scholz besucht Benjamin Netanyahu. Die EU umwirbt Ägyptens Diktator Sisi. Rolf Mützenich träumt vom Einfrieren. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Nachricht lesen...

Fr 15.03.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.03.2024 21:51

Aufregung über Mützenich-Rede: "Rückfall in die alte Russlandpolitik"

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 15.03.2024 17:39

"Krieg einfrieren"? - Experten zerreißen Forderung von SPD-Mützenich

In der Diskussion um die Ukraine-Hilfen schockte der SPD-Fraktionschef mit einer Forderung.Foto: IMAGO/photothek Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.03.2024 17:34 Jérôme Boateng

News des Tages: Jérôme Boateng, Kasia Lenhardt, Andrij Melnyk, Rolf Mützenich, Klinikum Friedrichshafen

Neue Gewaltvorwürfe gegen den Fußballer Jérôme Boateng, Andrij Melnyk vergreift sich mal wieder im Ton – und schwere Vorwürfe gegen den Medizin Campus Bodensee in Friedrichshafen. Das ist die Lage am Freitagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 15.03.2024 17:22

Genervte Blicke und Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit: Mützenich-Rede verärgert Koalitionspartner

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich hat in seiner Rede zur Taurus-Debatte gegen die Koalitionspartner gefeuert – und dafür nicht nur Kopfschütteln geerntet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 15.03.2024 13:10

Andrij Melnyk nennt Mützenich »widerlichsten deutschen Politiker«

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes Melnyk reagiert mit gewohnter Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 15.03.2024 12:29

Lang kritisiert Mützenich-Rede als "Rückfall in die alte Russland-Politik der Sozialdemokratie"

In den vergangenen Jahren habe es in der SPD "eigentlich eine Abwendung von einer oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland" gegeben, so Grünen-Chefin Ricarda Lang. Umso mehr habe sie die Bundestagsrede von Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.03.2024 09:41 Ampel, Taurus

Streit in der Ampel über Taurus-Abstimmung: Kubicki sieht Mützenich "auf Kriegsfuß mit der Verfassung"

Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich "verfassungsfeindliche Erklärungen" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 15.03.2024 03:59

"Autoritäres Auftreten": Heftige Kritik an Mützenich-Rede

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht im Parlament einen umstrittenen Vorschlag. Die Reaktionen auf seinen Auftritt fallen harsch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.03.2024 00:50 Taurus

Taurus-Lieferung: Kubicki wirft Mützenich "verfassungsfeindliche Erklärungen" vor

Im Streit der Ampelkoalition um Taurus-Lieferungen wird der Ton rauer. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Forderungen aus der SPD für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.03.2024 00:02 Taurus

"Autoritäres Verhalten": Kubicki greift Mützenich im Taurus-Streit an

Obwohl Scholz sein Nein zu Taurus-Lieferungen gesprochen hat, schwelt der Streit in der Ampel weiter. FDP-Vize Kubicki wirft dem SPD-Fraktionsvorsitzenden verfassungsfeindliche Erklärungen vor. Mützenich verlangte zuvor Konsequenzen für Abweichler von der Kanzlerlinie. Nachricht lesen...

Do 14.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.03.2024 19:47 SPD

Andrij Melnyk: Rolf Mützenich (SPD) "widerlichster deutscher Politiker"

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland findet harte Worte für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Hintergrund ist die aktuelle Taurusdebatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.03.2024 18:55 Ukraine, SPD

"Nachdenken, wie man Krieg einfrieren kann": Scharfe Kritik an Ukraine-Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich

Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschef wird von Grünen, FDP und Union kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 14.03.2024 16:35 Taurus

Bundestag: Kubicki attestiert Mützenich in Taurus-Debatte "verfassungsfeindliches" Verhalten

SPD-Fraktionschef Mützenich hatte vor der Taurus-Abstimmung FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten gewarnt. Bundestagsvize Kubicki reagiert jetzt mit scharfer Kritik. Nachricht lesen...

So 03.03.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 03.03.2024 20:07 Scholz

Mützenich nimmt Scholz in Schutz

Im Taurus-Abhörskandal hat SPD-Fraktionschef Mützenich den Bundeskanzler verteidigt. Scholz' Auftritt im Bundestag lehnt er ab. Da werde "ein Popanz aufgebaut". Nachricht lesen...

Di 27.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 27.02.2024 13:48 Grüne

Mützenich fordert von FDP und Grünen Mittragen von Scholz' Taurus-Entscheidung

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Und verbindet das mit einer Mahnung an die Koalitionspartner FDP und Grüne. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.01.2024 15:48 Ampel

"Besserwisserei muss aufhören": Mützenich fordert besseres Miteinander Ampel

Die Ampel-Parteien hätten ihre Unterschiede – doch diese brauche man nicht jeden Tag zu betonen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnt in der Generaldebatte zu mehr Geschlossenheit. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Bild vom Mo 08.01.2024 18:55 Ukraine

Nach Ansage zur Ukraine - Mützenich fordert Maulkorb für Gauck

Der Altbundespräsident verlangt mehr Hilfe für die Ukraine. Das stört die SPD-Spitze.Foto: EPA Nachricht lesen...

Do 04.01.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 04.01.2024 08:32 Schuldenbremse

Mützenich fordert wegen Hochwasser Ausnahme von Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme möglicher Hilfen des Bundes von der Schuldenbremse. Die Ampelpartner seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ausnahmeregelung des ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 04.01.2024 07:32 Hochwasser

Haushalt: Mützenich fordert wegen Hochwasser Ausnahme von Schuldenbremse

Es sei möglich, dass Katastrophenschutz und THW auch Mittel vom Bund benötigten. Der SPD-Fraktionschef sagte, er habe die Koalitionspartner schon informiert. Nachricht lesen...

Mi 27.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.12.2023 08:15 Ampel, SPD

"Wir haben Anteil daran": Mützenich sieht Mitschuld der Ampel für AfD-Erstarken

Für das Umfragehoch der AfD trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch die Ampel-Regierung eine Mitschuld. Er warnt dennoch: "Die AfD interessiert sich nicht für euch." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 27.12.2023 02:31 Ampel

Kritik auch an Lindner - SPD-Fraktionschef Mützenich räumt Anteil der Ampel am Erstarken der AfD ein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass die Zerwürfnisse der Ampel-Regierung zum Erstarken der rechtsradikalen AfD beigetragen haben. Nachricht lesen...

Di 26.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.12.2023 16:20 Pistorius, Wehrpflicht

Wehrpflicht-Debatte: SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft das schwedische Wehrpflichtmodell, sein Parteigenosse Rolf Mützenich ist dagegen. Die Union wirbt für ein Gesellschaftsjahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.12.2023 08:08 Rückkehr, SPD

Kritik an Pistorius' Wortwahl: SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Der SPD-Fraktionschef hält nichts von der vom Verteidigungsminister angedachten Rückkehr zur Dienstpflicht. Es müsse zumdem wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 26.12.2023 06:33 Rückkehr

Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich gegen einen Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der hatte eine Neuauflage der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 26.12.2023 01:39

SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Mehrere führende Sozialdemokraten lehnen Überlegungen von Verteidigungsminister Pistorius zum schwedischen Wehrpflicht-Modell ab. Nun weist auch SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich die Idee zurück. Statt einer Dienstpflicht müsse die Bundeswehr attraktiver werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 26.12.2023 01:28 Frieden

"Müssen mehr über Frieden reden": Mützenich hat genug vom Krieg

Während Russland den Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte fortführt, möchte der SPD-Fraktionsvorsitzende lieber über den Frieden reden. Dem Vorschlag seines Parteifreundes Pistorius für eine neuerliche Wehrpflicht erteilt Mützenich eine Absage. Nachricht lesen...

Sa 09.12.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 09.12.2023 19:59 Probleme

Mützenich: Jahresbeginn ohne Haushaltseinigung ein Problem

Wie soll das Milliardenloch im Etat 2024 gestopft werden? Mit einem Kahlschlag bei Sozialleistungen jedenfalls nicht, betont der Kanzler. SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt indessen zur Eile. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 09.12.2023 17:20 SPD

SPD übt sich in Selbstkritik: Mützenich: Habe Putin "komplett unterschätzt"

Auf dem Bundesparteitag der SPD ist auch der frühere Umgang der Sozialdemokraten mit Putin ein Thema. Fraktionschef Mützenich spricht von Fehlern und Missverständnissen. Auch Parteichef Klingbeil äußert in der Rückschau Kritik an der vergangenen Russlandpolitik. Nachricht lesen...

Do 23.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 10:53 Ampel

Regierungskrise: Mützenich kritisiert Ampel-Koalition

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Ärger über die Ampel-Koalition. Aufmerksam beobachtet werden Absetzbewegungen von Fraktionschef Rolf Mützenich. Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.11.2023 23:58 Ampel

Haushalt: Ist die Ampel mit der 60-Milliarden-Lücke jetzt bankrott, Herr Mützenich?

Seit dem historischen Urteil aus Karlsruhe bebt die Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bringt eine längerfristige Schuldenbremse-Ausnahme ins Spiel – und wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, Verwirrung zu stiften. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 20.11.2023 01:52 Gastro, Ampel

Selbst von Tagesordnung genommen: Mützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vor

Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 20.11.2023 00:29 Ampel, Gastro

"Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus" - Gastro-Steuer: Mützenich wirft Lindner falsches Spiel vor

In der Ampel-Koalition herrscht Krach wegen des Plans, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie auslaufen zu lassen. Nachricht lesen...

Sa 04.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Sa 04.11.2023 16:16 SPD

"Wird der Komplexität nicht gerecht" - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widerspricht Pistorius

Nach der Aussage des Bundesverteidigungsministers, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, hat Rolf Mützenich (SPD) nun widersprochen. Die Formulierung werde der Komplexität nicht gerecht. Nachricht lesen...

Mo 02.10.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 02.10.2023 05:00 Merz

Mützenich bekräftigt: Scholz bereit zu Gespräch mit Oppositionsführer Merz

Damit es nicht beim Wort vom "Deutschlandpakt" bleibt, werde der Kanzler sich mit der Union treffen – sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Aber über die Themen besteht keine Einigkeit. Die Union will vor allem über Migration reden. Nachricht lesen...

Do 07.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.09.2023 11:08 Klose

Personen: Rolf Mützenich: Klose war «herausragender Politiker»

Nachricht lesen...

Di 05.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 05.09.2023 08:03 SPD

Große Mehrheit für 64-Jährigen: Mützenich führt weiter die SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt. Nachricht lesen...

Mo 04.09.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 04.09.2023 21:53 SPD

Mützenich bleibt SPD-Fraktionschef

Rolf Mützenich bleibt Fraktionschef der SPD im Bundestag. Der 64-Jährige ist mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 04.09.2023 21:18 SPD Fraktionschef, SPD

Mützenich als SPD-Fraktionschef wiedergewählt

Rolf Mützenich bleibt für zwei weitere Jahre Fraktionschef der SPD im Bundestag. Der 64-Jährige, der seit vier Jahren Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, erhielt 94,7 Prozent der Stimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 04.09.2023 20:11 SPD

Parteien: Mützenich erneut zum SPD-Fraktionschef gewählt

Auch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen. Seine Wahl zum Fraktionschef fällt deutlich aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.09.2023 19:10 SPD

Bundestag: Mützenich führt SPD-Fraktion bis 2025

Er ist eine Stütze für Kanzler und Koalition, zuletzt musste er viele Konflikte entschärfen. Nun ist Rolf Mützenich erneut als Chef der Bundestags-SPD gewählt - einen Dämpfer gab es aber für eine wichtige Kollegin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.09.2023 19:04 SPD

SPD: Rolf Mützenich für weitere zwei Jahre zum SPD-Fraktionschef gewählt

Mit fast 95 Prozent der Stimmen ist Mützenich als Fraktionschef bestätigt worden. Sein Ziel: Sich für den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung einsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.09.2023 18:53 SPD

94,7 Prozent der Stimmen: Mützenich für weitere zwei Jahre zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Er zählt zum linken Flügel der Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 04.09.2023 18:34 SPD

Bundestag: Mützenich für zwei weitere Jahre zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der Kölner Abgeordnete zählt zum linken Flügel der SPD und sitzt seit 2022 im Bundestag. Er verspricht, "den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 04.09.2023 18:24 SPD

Parteien: Mützenich erneut zum SPD-Fraktionschef gewählt

Auch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen. Seine Wahl zum Fraktionschef fällt deutlich aus. Nachricht lesen...

Di 04.07.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 16:32 SPD Fraktionschef

Parteien: Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben

Er hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber jetzt ist klar: Rolf Mützenich will an der Spitze der größten Regierungsfraktion bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 16:13

Mützenich verteidigt Nein zu Warburg-Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Ablehnung des Unions-Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank verteidigt. Ein "größerer Teil" der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss seien von Gutachtern als verfassungswidrig erachtet worden, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 04.07.2023 14:41 Bundestag

Bundestag: Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben

Der 64-Jährige kündigt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin an, sich einer Wiederwahl zu stellen. Nachricht lesen...

Mo 19.06.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mo 19.06.2023 01:21 SPD

Mützenich soll Fraktionschef bleiben - Seeheimer Kreis steigt zur stärksten Strömung in SPD-Fraktion auf

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...

Di 13.06.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 13.06.2023 14:17 Heizungsgesetz

Mützenich - Einigung zu Heizungsgesetz noch diese Woche möglich

Berlin (Reuters) - Trotz des bisherigen Widerstands der FDP hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Einigung der Ampel-Fraktionen über das Heizungsgesetz noch in dieser Woche für möglich."Eigentlich bin ich immer noch sehr zuversichtlich", ... Nachricht lesen...

Mi 24.05.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 24.05.2023 07:01 Heizungsgesetz, Habecks

Debatte um Heizungsgesetz: Mützenich teilt Habecks "Wortbruch"-Vorwurf nicht

Wirtschaftsminister Robert Habeck macht der FDP wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz schwere Vorwürfe. Die Liberalen verstehen den Drang zur Eile nicht. Nun hat sich auch der SPD-Fraktionschef geäußert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 24.05.2023 06:55 SPD, Habeck

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Heizungsstreit: »Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen«

Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt für reichlich Zoff in der Ampelkoalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt die FDP scharf attackiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt nun jedoch andere Töne an. Nachricht lesen...

Di 23.05.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.05.2023 21:45 FDP Wortbruch

Mützenich sieht keinen Wortbruch

"Am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Nachricht lesen...

Mo 22.05.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.05.2023 11:29 FDP

Mützenich wettert gegen FDP: "Das nervt mich"

Angespannte Stimmung in der Koalition: Die FDP blockiert weiter das neue Heizungsgesetz. Die SPD erhöht den Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.05.2023 10:42 SPD

SPD-Fraktionschef Mützenich mahnt FDP im Heizungsstreit

Das Heizungsgesetz belastet mehr und mehr die Stimmung in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich genervt von der FDP, die den Gesetzgebungsprozess verzögert. Und er stellt ein Ultimatum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.05.2023 09:47 SPD

Gesetz soll zeitnah in Bundestag: FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-Debatte

Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.05.2023 08:47 Heizungsgesetz

Koalition: Mützenich von Verhalten der FDP bei Heizungsgesetz genervt

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 22.05.2023 08:47 Heizungsgesetz

Koalition: Mützenich von Verhalten der FDP bei Heizungsgesetz genervt

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen. Doch es knirscht bei der Ampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 22.05.2023 07:42 Heizungsgesetz

Mützenich "genervt" von Verzögerungen der FDP beim Heizungsgesetz

Seit Monaten streitet die Ampel über eine Heizungsreform. SPD-Parteichef Klingbeil kündigte nun an, den Zeitplan einhalten zu wollen – stellt aber Nachbesserungen des Gesetzes in Aussicht. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert derweil den Koalitionspartner FDP. Nachricht lesen...

Fr 19.05.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.05.2023 08:59 Heizungsgesetz

Scharfe Kritik am Heizungsgesetz: Mützenich hält Konzentration auf Wärmepumpe für falsch

Während Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. Die SPD plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element des Vorhabens, wie Fraktionschef Mützenich betont. Nachricht lesen...

Fr 05.05.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 05.05.2023 15:26 Grüne

Mützenich irritiert über Teile von Grünen-Konzept für Heizungstausch

Die finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch soll besonders für Geringverdiener ausgeweitet werden, fordern die Grünen im Bundestag. Menschen mit wenig Einkommen sollen mehr Förderung erhalten als diejenigen mit hohem Einkommen. Rolf Mützenich zeigt sich über Teile des Konzepts irritiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 05.05.2023 15:16 Grüne

Parteien: Grünen-Konzept für Heizungstausch: Mützenich teils irritiert

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Sa 15.04.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 15.04.2023 08:57 Bundesregierung

Bundesregierung: Christian Lindner lehnt Vorschlag im Haushaltsstreit von Rolf Mützenich ab

Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister vor, »Wasser zu predigen und Wein zu trinken«. Nachricht lesen...

Fr 14.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.04.2023 13:35 FDP

"Das Ziel der FDP ist Wohlstand für alle": Liberale weisen Kritik von Mützenich an Lindner zurück

Mützenich hatte Finanzminister Christian Lindner kritisiert und Zurückhaltung bei der Kommunikation gefordert. Lindner will beim Haushalt 2024 einen Sparkurs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.04.2023 11:49 Bundesregierung

Bundesregierung: Ampel-Haushaltsstreit: Mützenich kritisiert Lindner

Der SPD-Fraktionschef geht mit Bundesfinanziminister Lindner hart ins Gericht und wirft ihm vor, "Wasser zu predigen und Wein zu trinken". Mützenich fordert mehr Seriösität im Haushaltsstreit. Nachricht lesen...