Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MEDIENGESETZ

So 18.12.2022

Statistik Quelle: TAZ vom So 18.12.2022 18:00 Ukraine

Neues Mediengesetz in der Ukraine: "Instrumente von Zensur"

Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit mehr Macht für den Präsidenten. Journalistenverbände sind besorgt. mehr... Nachricht lesen...

Fr 25.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 15:48 Bundesrat

Gelbe Karte vom Bundesrat: Länder rügen Mediengesetz der EU-Kommission

Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch. Nachricht lesen...

Fr 14.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 14.10.2022 10:52 Türkei

Ein bis drei Jahre Haft für Verbreitung von "Falschnachrichten": Türkei verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Das neue Gesetz der türkischen Regierung richtet sich vor allem gegen Online-Netzwerke und -Medien. Die Opposition spricht von einem Zensurgesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.10.2022 09:10 Türkei

Mediengesetz: Türkei beschließt restriktives Gesetz zu "Falschnachrichten"

Mit dem vom türkischen Parlament beschlossenen Gesetz kann die Verbreitung von "Desinformation" künftig mit Haft bestraft werden. Die Opposition kritisierte dies scharf. Nachricht lesen...

Di 08.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 08.03.2022 20:38 Russland

Neues Mediengesetz: BBC nimmt Berichterstattung aus Russland wieder auf

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Mo 07.03.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 07.03.2022 16:42 Russland

Mediengesetz in Russland: Erste Geldstrafen und wachsende Sorge

Die Bundesregierung und Journalistenverbände sind wegen des restriktiven russischen Mediengesetzes zunehmend besorgt. Freie Meinungsäußerung sei praktisch unmöglich. Derweil gab es in Russland erste Urteil gegen Kriegskritiker. Nachricht lesen...

So 06.03.2022

Statistik Quelle: NTV vom So 06.03.2022 23:12 Putin

Wegen Putins Mediengesetz: Tiktok schränkt wichtige Funktionen ein

Das Mediengesetz von Wladimir Putin zieht immer weitere Kreise: Auch Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, da nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Nachricht lesen...

Sa 05.03.2022

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 05.03.2022 13:47 Berichterstattung

Wegen neuem russischen Mediengesetz: ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios aus

Ein neues Mediengesetz in Russland erschwert das unabhängige Arbeiten von Journalisten. Nun setzen nach anderen internationalen Medien auch ARD und ZDF die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 05.03.2022 12:34 Russland

Putins neues Anti-Mediengesetz - ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Russland aus

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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 05.03.2022 06:27 BBC

Nach Inkrafttreten von neuem Mediengesetz: Internationale Medien stoppen Arbeit in Russland

Angriffe auf Wohnhäuser? Davon soll die russische Bevölkerung nichts hören. Ein neues Gesetz stellt die Verbreitung kritischer Kriegsnachrichten unter Strafe. Etliche internationale Medien reagieren auf den Erlass. ... Nachricht lesen...

So 13.02.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 13.02.2022 17:07 Demokratie

Breites Nein gegen das Mediengesetz: Stimmbevölkerung sieht weder Lokalpresse noch Demokratie in Gefahr

Subventionsfreudige Politiker wollten die Lokalmedien retten. Kein Bedarf, sagt selbst das lokale Publikum. Nachricht lesen...

Di 28.12.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.12.2021 08:45 Polen

Dudas Veto gegen Mediengesetz: Für USA ein "positives Signal"

Die Regierung in Washington hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Duda begrüßt, ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz einzulegen. Die USA hatten das Gesetz zuvor als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft. Nachricht lesen...

Mo 27.12.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 27.12.2021 18:47 Präsident

Medienfreiheit in Polen: Präsident legt Veto ein

Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Pressefreiheit jubeln. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.12.2021 18:38 Polen

Polens Staatspräsident gibt dem amerikanischen Druck nach und stoppt das Mediengesetz der PiS

Eine gegen den wichtigsten regierungskritischen Fernsehsender gerichtete Vorlage Warschaus liess Kritiker um die Pressefreiheit fürchten. Nach dem Veto von Präsident Duda ist die Reform vom Tisch – zum Ärger der Hardliner in der Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.12.2021 14:43 Präsident

Mediengesetz in Polen: Präsident Duda legt sein Veto ein

Verfassungswidrig und schädlich für die polnisch-amerikanischen Beziehungen – deshalb unterschreibt Polens Präsident Duda ein von PiS durchgesetztes Mediengesetz nicht, das gegen den Privatsender TVN gerichtet ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 27.12.2021 14:16 Präsident

Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Ein neues Gesetz sollte ausländische Firmen vom polnischen Medienmarkt fernhalten, EU und USA übten scharfe Kritik. Jetzt hat sich Präsident Duda offenbar gegen seine eigene Partei gestellt. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt. Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit. Das eine Woche vor Weihnachten vom Parl... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 27.12.2021 13:48 Präsident, Duda

Polen: Andrzej Duda legt Veto gegen Mediengesetz ein

Polens Präsident Duda stoppt das neue Rundfunkgesetz der Regierung. Zuvor hatte es heftige Proteste gegen die geplanten Änderungen gegeben – Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und Pressefreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 27.12.2021 13:45 Präsident

Nach internationaler Kritik - Veto eingelegt: Polens Präsident stoppt umstrittenes Mediengesetz

Eine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Kritik kam aus den USA und der EU. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.12.2021 13:21 Präsident

Andrzej Duda: Polens Präsident legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Die EU-Kommission sah in der Gesetzesnovelle ein Risiko für die Medienfreiheit und -vielfalt in Polen. Nun verhindert Präsident Andrzej Duda, dass sie in Kraft tritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.12.2021 13:06 Präsident, Polen

Präsident Duda legt sein Veto gegen das umstrittene polnische Mediengesetz ein

Das polnische Parlament hatte das Gesetz bereits verabschiedet, das die Lizenzvergabe strenger regulieren sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 27.12.2021 12:52 Präsident

Polens Präsident legt Veto gegen Mediengesetz ein

Das polnische Parlament hatte kurz vor Weihnachten ein Mediengesetz verabschiedet, das die US-Regierung als Bedrohung für die Pressefreiheit sieht. Präsident Andrzej Duda hat nun Veto eingelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.12.2021 12:37 Präsident

Präsident Duda stoppt Mediengesetz per Veto

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz "Lex TVN" ein. Damit dürfen polnische Rundfunkmedien weiterhin in ausländischem Besitz sein. Nachricht lesen...

Mo 20.12.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 20.12.2021 05:30 Polen

Ein umstrittenes Mediengesetz versetzt Polen in Aufruhr

In mehreren Städten haben die Polen gegen ein Gesetz protestiert, in dem sie einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Der Sejm hatte dieses am Freitagabend verabschiedet. Ob es in Kraft tritt, liegt nun an Präsident Duda. Nachricht lesen...

Sa 18.12.2021

Statistik Quelle: NTV vom Sa 18.12.2021 02:39 Polen

US-Konzern Discovery betroffen: Polen verärgert USA mit neuem Mediengesetz

Mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung bringt Polen einen seiner engsten Verbündeten gegen sich auf. Die Neuregelung sieht vor, dass außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an inländischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Für den US-Medienkonzern Discovery ist das ein Problem. Nachricht lesen...

Fr 17.12.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.12.2021 19:29 Polen

Trotz Kritik: Polen verabschiedet neues Mediengesetz

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das offiziell Polens Medienlandschaft schützen soll. Kritiker sehen darin aber den Versuch, einen regierungskritischen Sender zum Schweigen zu bringen. Nachricht lesen...

Do 12.08.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 12.08.2021 20:18 Wahlkampf

Neues Mediengesetz: Die USA sind alarmiert, und Polen steht ein beinharter Wahlkampf bevor

Polens Regierung hat mit der Brechstange ein Gesetz durchgedrückt, das auf die Enteignung eines amerikanischen Fernsehsenders hinauslaufen könnte. Damit ist im Land ein Ereignis eingetreten, das vor kurzem niemand für möglich gehalten hat. Polen droht die internationale Ächtung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.08.2021 19:35

Kritik an Polens Mediengesetz: Harte Worte, keine Konsequenzen

Vertreter der EU und der amerikanische Außenminister Blinken kritisieren das in Polen verabschiedete neue Rundfunkgesetz scharf. Vor konkreten Schritten will Brüssel die weitere Entwicklung aber noch abwarten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.08.2021 19:29

Kommentar zum Mediengesetz: Die PiS-Regierung verdirbt es sich mit allen

Polens Opposition hat sich verkalkuliert. Die Koalition ist zwar zerbrochen, aber das Mediengesetz wurde gebilligt. PiS-Chef Kaczynski könnte sich aber auch verkalkuliert haben. Amerika ist verärgert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.08.2021 18:45

Mediengesetz in Polen: Der Staat geht auf den Sender

Es könnte das Aus des regierungskritischen Fernsehsenders TVN24 sein: Polen verabschiedet ein Gesetz, das die Pressefreiheit extrem einschränkt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.08.2021 18:34

EU: Scharfe Kritik an polnischem Mediengesetz

Trotz Regierungskrise ist in Polen ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen worden. Es verbietet nicht-europäischen Firmen eine Mehrheitsbeteiligung an Rundfunksendern. Die Empörung in Brüssel ist groß. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 12.08.2021 17:45

Polen: Nationalkonservative PiS peitscht neues Mediengesetz durch

Mit Geschäftsordnungstricks hat die nationalkonservative Regierung ein Mediengesetz durchgeboxt. Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington fragen sich jetzt viele, wie sehr der »schwarze Mittwoch« das Land verändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 12.08.2021 14:32

"Keine Freiheit ohne freie Medien": Kritik am polnischen Mediengesetz

EU-Parlamentspräsident Sassoli bezeichnet das neue Rundfunkgesetz als ernst zu nehmende Gefahr" für das unabhängige Fernsehen im Land, die EU-Kommissionsvizepräsidentin als negatives Signal. Warschau weist die Kritik zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.08.2021 14:32 Polen

Umstrittenes Mediengesetz: USA und Israel gehen auf Distanz zu Polen

Am Streit um das Mediengesetz ist bereits die polnische Regierung zerbrochen. Nun distanzieren sich aufgrund der jüngsten Gesetztesvorhaben internationale Verbündete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.08.2021 10:33

Neues Mediengesetz in Polen: "Dieses Gesetz ist doppelt scheußlich"

Die Koalition ist zerbrochen und dennoch ist es Polens Regierung gelungen, ein höchst umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament zu bringen. Nur kurz sah es so aus, als könne die Opposition das Vorhaben verzögern. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.08.2021 10:19 Demokratie

Polnisches Mediengesetz: Warschau gegen die Demokratie

Polens Nationalpopulisten riskieren die Freundschaft mit den USA, um an der Macht zu bleiben. Für die Medienfreiheit ist das ein bitterer Schlag. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 12.08.2021 09:34 Parlament

Streit um Discovery-Tochter: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Die neue Regel bedeutet das Aus für den regierungskritischen Sender TVN - in einem Moment, in dem die Opposition an Fahrt gewinnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.08.2021 07:24 Polen, Parlament

Video: Polen: Umstrittenes Mediengesetz nimmt erste Hürde

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Regierung in Washington sei "zutiefst beunruhigt" über die Verabschiedung des Gesetzes durch das Unterhaus des Parlaments. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.08.2021 01:24 Parlament

Parlament stimmt für Mediengesetz - Polen will Pressefreiheit einschränken

Einen Tag nach dem Zusammenbruch der nationalkonservativen Koalition stimmt das polnische Parlament dem Mediengesetz der Regierung zu.Foto: Wojciech Olkusnik/dpa Nachricht lesen...

Mi 11.08.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 11.08.2021 22:12 Parlament

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz

Nach einer turbulenten Debatte hat das polnische Unterhaus für das umstrittene neue Mediengesetz gestimmt. Während der entscheidenen Sitzung kam es zu einem Eklat, die Opposition nannte die Abstimmung "illegal". Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmte... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 11.08.2021 21:59 Parlament

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz

Nachdem die Parlamentsdebatte um das neue Gesetz überraschend doch nicht verschoben worden war, haben die Abgeordneten nun für die Novelle gestimmt. Laut Kritikern könnte sie die Beziehung zu den USA beeinträchtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.08.2021 21:54 Polen

Polen: Parlament stimmt für neues Mediengesetz

Nun also doch: Nach der Hängepartie im polnischen Parlament haben die Sejm-Abgeordneten am Abend das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Für einen regierungskritischen Sender wird es nun eng. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 11.08.2021 21:38 Parlament

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz und schlittert in Regierungskrise [premium]

Nach dem Ausstieg einer Kleinpartei aus der Koalition könnten die regierenden Nationalpopulisten von Jarosław Kaczyński eine Mehrheit mit Rechtsradikalen zimmern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 11.08.2021 20:40 Polen, Parlament

Neues Mediengesetz: Zwischen Polen und den USA herrscht vorerst Waffenruhe

Polen diskutiert über ein neues Mediengesetz, das in den USA bereits scharfe Proteste ausgelöst hat. Die Abstimmung darüber ist am Mittwoch verschoben worden. Das Mediengesetz hat im Land trotzdem Konflikte ausgelöst, die sich in den kommenden Monaten verschärfen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.08.2021 20:05 Parlament

Polnische Regierung bringt umstrittenes Mediengesetz nicht durchs Parlament

Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen hat das Parlament eine Abstimmung über ihr umstrittenes Mediengesetz verhindert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 11.08.2021 10:18 Polen

Streit um Mediengesetz in Polen: Regierungskoalition vor dem Aus

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.08.2021 01:52 Polen

Streit um Mediengesetz: Regierungskrise in Polen

Polens Ministerpräsident Morawiecki hat seinen Stellvertreter Gowin entlassen. Dessen Gruppierung kündigte daraufhin das Bündnis mit der PiS auf. Die Koalitionspartner hatten unter anderem über eine neues Rundfunkgesetz gestritten. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...

Di 16.03.2021

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 16.03.2021 08:24 Facebook

Neues Mediengesetz - Australien: Facebook einigt sich mit News Corp

Sydney (dpa) - Wenige Wochen nach der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes in Australien haben sich Facebook und der von Rupert Murdoch gegründete Konzern News Corp auf Zahlungen für journalistische Inhalte des Medienunternehmens geeinigt. In einer Mitteilung hieß es, es handele sich um "eine m Nachricht lesen...

Do 25.02.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 25.02.2021 13:10 Facebook

Nach Streit von Australien und Facebook: Mediengesetz verabschiedet

Australien hat ein Digitale-Medien-Gesetz verabschiedet. Es ermöglicht, Internetriesen zu Zahlungen an Medienunternehmen zu verpflichten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.02.2021 11:53 Facebook

Soziale Medien: Australien verabschiedet neues Mediengesetz

Unternehmen wie Facebook und Google müssen ihre Werbeinnahmen durch Nachrichten künftig mit Medienhäusern teilen. Damit sollen Nachrichtenmedien fair entlohnt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.02.2021 11:05 Facebook

Video: Australien verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Die Online-Plattformen sind nun dazu verpflichtet, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.02.2021 10:13 Facebook

Australien: Konflikt mit Google und Facebook - Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Der Konflikt der australischen Regierung mit Google und Facebook ist vorerst beigelegt. Ein neues Gesetz soll jetzt die Verwertung von Nachrichtenseiten durch die Unternehmen neu regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 25.02.2021 09:38 Facebook

Nach Streit mit Facebook: Australien verabschiedet neues Mediengesetz

Bereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 25.02.2021 09:06 Facebook

Nach Streit mit Facebook: Australien verabschiedet Mediengesetz

Das Gesetz werde gewährleisten, dass Nachrichtenmedien für Inhalte "fair" entlohnt werden, sagte der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg am Donnerstag.Im Vorfeld hatte das Gesetzesvorhaben zu einem Streit zwischen der Regierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 25.02.2021 08:47 Australien, Facebook

Nach Streit mit Facebook: Australien verabschiedet Mediengesetz

Australische Medien können künftig auf eine "faire" Entlohnung durch Internetkonzerne zählen - das zumindest soll ein neues Gesetz sicherstellen. Hat das Ganze auch Vorbildcharakter für Deutschland? Nachricht lesen...

Mi 24.02.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 24.02.2021 16:52 Facebook

Facebook-Aktie in Rot: Australischer Senat verabschiedet umstrittenes Mediengesetz - Facebook verteidigt Vorgehen

Im Unterhaus war der so genannte "News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code" bereits in der vergangenen Woche angenommen worden, jedoch muss die Abstimmung dort wiederholt werden, wie der Sender ABC berichtete. Grund: Im Streit mit Nachricht lesen...

Fr 19.02.2021

Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.02.2021 11:36 Facebook

Facebook und Australiens Regierung suchen Ausweg aus Streit um Mediengesetz

Nach der Blockade von Nachrichteninhalten auf Facebook in Australien bemühen sich Konzernchef Mark Zuckerberg und die Regierung in Canberra um eine Lösung des Streits. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.02.2021 10:20 Facebook

Vorbild Australiens Mediengesetz: Kanada schließt sich Ringen mit Facebook an

Die Marktmacht großer Tech-Konzerne besorgt Politiker weltweit. Australien will deshalb Plattformen wie Facebook zwingen, Werbeeinnahmen mit anderen Medienunternehmen zu teilen, wogegen sich Facebook vehement wehrt. Kanada will dem australischen Beispiel folgen. Nachricht lesen...

Do 18.02.2021

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.02.2021 10:39 Australien

Neues Mediengesetz - Streit ums Geld eskaliert: Facebook sperrt Nachrichten in Australien

Die australische Regierung streitet seit Monaten mit Facebook und Google. Der Grund: Ein neues Gesetz soll die Internetriesen zwingen, Geld für den Zugriff auf Nachrichten zu zahlen. Jetzt eskaliert der Zoff. Facebook sperrt Nachrichten auf der Plattform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.02.2021 10:28 Australien

Australien: Wegen Streit um Mediengesetz: Facebook blockiert Zugang zu Nachrichten- und Katastrophendiensten

In Australien eskaliert der Streit zwischen Internetkonzernen und der australischen Regierung über ein neues Mediengesetz. Facebook macht nun ernst und blockiert journalistische Inhalte. Anders: Google. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.02.2021 08:49 Facebook

Streit um Mediengesetz: Australien: Facebook blockiert Nachrichten

Ein Mediengesetz in Australien soll Werbeeinnahmen gerechter verteilen. Facebook kontert und blockiert Inhalte von Nachrichtenseiten - auch die von Behörden. Katastrophenwarnungen werden stumm geschaltet. Während Facebook eskaliert, schlägt Google eine andere Richtung ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.02.2021 08:12 Facebook

Mediengesetz: Facebook sperrt Nachrichten in Australien

Internetkonzerne sollen an Verlage zahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten - das sieht ein neues Gesetz in Australien vor. Facebook hat daraufhin journalistische Inhalte und auch Regierungsseiten gesperrt. Von Holger Senzel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.02.2021 04:11 Facebook

Zoff um Mediengesetz - Facebook blockiert Nachrichten in Australien

Der Streit zwischen Facebook und Australien eskaliert! Der Social-Media-Riese hat Nachrichten und Katastrophenwarnungen blockiert.  Foto: Dado Ruvic/REUTERS Nachricht lesen...

Fr 22.01.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 22.01.2021 09:52 Australien

Mediengesetz: Google droht, Suchmaschine für Australien abzuschalten

Internetriesen wie Google und Facebook sollen lokale Medien bezahlen, so das Gesetz. Nachricht lesen...

Sa 07.03.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 07.03.2020 13:52 Präsident

Polen verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Die Opposition kritisiert die Subventionen, die es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht, als Wahlkampfhilfe für ihn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.03.2020 11:59 Präsident

Andrzej Duda: Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz

Der polnische Präsident hat einem Gesetz zugestimmt, das Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Kritiker sehen darin eine Wahlkampfhilfe für Duda. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 07.03.2020 09:54 Präsident

Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz

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Di 03.12.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.12.2019 08:52 Journalisten

Pressefreiheit: Russland verschärft Mediengesetz

In Russland können künftig auch einzelne Journalisten und Blogger als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Putin unterschrieb ein umstrittenes Gesetz, das den Behörden eine stärkere Kontrolle ermöglichen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 03.12.2019 07:52 Journalisten

"Ausländische Agenten" : Moskau verschärft Mediengesetz gegen Journalisten

Seit 2012 gelten Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 03.12.2019 07:52 Journalisten, Agenten

"Ausländische Agenten" : Moskau verschärft Mediengesetz gegen Journalisten

Seit 2012 gelten Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.12.2019 02:43 Journalisten

Russland verschärft Mediengesetz gegen ausländische Journalisten

Journalisten und Blogger aus dem Ausland können in Russland künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Die Regelung ermöglicht eine verstärkte Überwachung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.12.2019 00:53 Journalisten

Russland: Moskau verschärft Mediengesetz gegen ausländische Journalisten

In Russland werden ausländische Journalisten und Blogger überwacht. Nun hat die Regierung die Kontrolle ausgeweitet und Einzelpersonen rücken in den Fokus. Nachricht lesen...

Do 07.03.2019

Statistik Quelle: Focus vom Do 07.03.2019 10:52 Russland

Mediengesetz: Kritik in Russland unerwünscht

Die Freiheit des Internets in Russland gilt als zunehmend bedroht. Nun hat die Duma Strafen für falsche und beleidigende Informationen verschärft. Lediglich der Föderationsrat und Präsident Putin müssen noch zustimmen. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2017

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 15.11.2017 19:00 Russland

Russland: Neues Mediengesetz

Das russische Parlament billigte ein Gesetz, welches es der russischen Regierung künftig ermöglicht, internationale Medien als ausländische Agenten einzustufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.11.2017 10:38 Russland

CNN als ausländischer Agent?: Russland verschärft Mediengesetz

Vor wenigen Tagen weist die US-Regierung den russischen Fernsehsender RT an, sich als Agent der russischen Regierung zu registrieren. Als Antwort verabschiedet Russland ein ähnliches Gesetz, das auch die Deutsche Welle betreffen könnte. Nachricht lesen...

Mo 13.11.2017

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 13.11.2017 17:25 Russland

Russland: "Deutsche Welle" könnte unter neues Mediengesetz fallen

Mitarbeiter des russischen Auslandssenders RT müssen sich in den USA als ausländische Agenten registrieren. Als Reaktion darauf will Moskau ein neues Mediengesetz erlassen, das auch die "Deutsche Welle" betreffen könnte. Nachricht lesen...

So 18.12.2016

Statistik Quelle: TAZ vom So 18.12.2016 09:35 Polen

Proteste gegen Mediengesetz in Polen: Demonstranten blockieren Sejm

Vor und im Parlament protestieren Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Diese schießt verbal heftig zurück. mehr... Nachricht lesen...

Mi 13.01.2016

Statistik Quelle: Shortnews vom Mi 13.01.2016 16:00 Polen

Ärger über Mediengesetz: Polen könnte vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen werden

Das neue umstrittene Mediengesetz in Polen hat für das Land unter anderem eventuell Konsequenzen in Sachen Eurovision Song Contest. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.01.2016 13:26 Polen

Mediengesetz in Polen: Von Zensur, Repression und "polnischen Verhältnissen"

In Polen darf die Regierung jetzt über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Reporter ohne Grenzen warnt vor gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Vergleich mit anderen Ländern. Nachricht lesen...

Di 12.01.2016

Statistik Quelle: TAZ vom Di 12.01.2016 16:52 Polen

EU diskutiert Mediengesetz in Polen: Keine Sanktionen gegen Polen

Brüssel prüft Verstöße der polnischen Regierung gegen das europäische Regelwerk. Und EU-Kommissar Oettinger droht eine schwere Schlappe. mehr... Nachricht lesen...

So 10.01.2016

Statistik Quelle: NTV vom So 10.01.2016 15:06 Polen

Streit um Mediengesetz in Polen: Warschau bestellt deutschen Botschafter ein

Parteiübergreifend zeigen sich deutsche Politiker über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 10.01.2016 13:18 Polen

Polens Mediengesetz: "Demokratischer als in Deutschland"

Zehntausende demonstrierten gestern gegen das polnische Mediengesetz, heute verteidigt die nationalkonservative Regierung ihre Reform: Das Gesetz sehe demokratischere Medienregeln vor als in Deutschland, schrieb Justizminister Ziobro. Nachricht lesen...

Sa 09.01.2016

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 09.01.2016 20:19 Polen

Zehntausende Polen bei Demos gegen Mediengesetz

Zehntausende bei Kundgebungen in mehreren Städten - Protest gegen De-facto-Verstaatlichung - Erste Entlassungen - Regierung: "Medien bisher in Händen einer politischen Gruppe" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 09.01.2016 19:08 Polen, Zehntausende

Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

Die polnische Regierung hat die öffentlich-rechtlichen Sender in Polen der staatlichen Kontrolle unterstellt. Zehntausende gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren, auch in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 09.01.2016 18:08 Polen

Umstrittene Gesetzesänderung: Zehntausende Polen protestieren gegen neues Mediengesetz

Die Demonstranten sehen durch die umstrittene Gesetzesänderung die Demokratie gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 09.01.2016 17:09 Polen

Umstrittenes Mediengesetz - Zehntausende demonstrieren in Polen für Medienfreiheit

Zehntausende Polen sehen ihre Demokratie durch das neue Mediengesetz gefährdet. Am Samstag demonstrierten sie in rund 20 polnischen Städten gegen die de-facto Verstaatlichung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die ersten Journalisten wurden bereits entlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 09.01.2016 16:42 Polen

Polen: Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

Im ganzen Land wächst der Widerstand gegen die nationalkonservative Regierung. In mehr als 20 Städten haben Menschen gegen die neuen Gesetze protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 09.01.2016 15:05 Polen

Polen: Tausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz

Durch das neue Mediengesetz in Polen hat die Regierung die Hoheit über die öffentlich-rechtlichen Sender. Dagegen sind nun erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Derweil denken CDU und CSU offen über Sanktionen gegen Polen nach. Nachricht lesen...

Mo 04.01.2016

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.01.2016 06:41 Polen

Mediengesetz in Polen: "Die Regierung will Stille im Lande"

In Polen hat die neue Regierung Nägel mit Köpfen gemacht: Erst wurde das Verfassungsgericht entmachtet, dann folgte ein umstrittenes Mediengesetz. Die Regierung wolle Stille im Land, meint der Journalist Bartosz Wielinski im Interview mit tagesschau.de. Daher sei es wichtig, laut zu widersprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.01.2016 04:34 Polen

Polen weist Kritik an Mediengesetz zurück

Polens nationalkonservative Regierung hat die EU-Kritik am neuen Mediengesetz zurückgewiesen. Die Änderungen seien nötig, um wieder Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes zu schaffen. Außenminister Waszczykowski sprach von "Krankheiten", die beseitigt werden müssten. Nachricht lesen...

So 03.01.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 03.01.2016 21:00 Oettinger

Regierungspartei setzt Kurs fort: Umstrittenes Mediengesetz in Polen

Die rechtsnationale polnische Regierung hat ein umstrittenes neues Mediengesetz gebilligt. Damit drohen Warschau nun erste Gegenmassnahmen der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 03.01.2016 17:48 Polen, Oettinger

Günther Oettinger - Polens neues Mediengesetz soll auf den Prüfstand

EU-Kommissar Günther Oettinger hat dafür gesorgt, dass Mitte Januar über die Lage des Rechtsstaates in Polen diskutieren. Deutsche Politiker sind davon wenig begeistert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 03.01.2016 16:50 Polen

Neues Mediengesetz: EU-Kommission will über Lage des Rechtsstaats in Polen diskutieren

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, nun auch noch ein neues Mediengesetz und Rücktritte mehrerer TV-Programmchefs: Das Verhalten der neuen polnischen Regierung ruft die EU auf den Plan. Kommt es zu einem Prüfverfahren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 03.01.2016 15:20 Polen

Regierung: Umstrittenes Mediengesetz: EU plant Verfahren gegen Polen

Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 03.01.2016 14:14 Polen

Umstrittenes Mediengesetz: Brüssel nimmt Polen ins Visier

Am 13. Jänner berät Brüssel über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen. Im Extremfall droht Polen der Entzug von Stimmrechten. Nachricht lesen...