Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema MIGRATIONSPOLITIK
Fr 02.02.2024
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 02:10
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.02.2024 02:10Einigung: EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
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Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 02:10 Einigung
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 02.02.2024 02:10 EinigungEinigung: EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 02.02.2024 02:10
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 02.02.2024 02:10EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
Mehr als elf Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 zusätzlich in die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU fließen. Der Berg der nicht vorhergesehenen Ausgaben wird immer größer. Nachricht lesen...
Do 01.02.2024
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 01.02.2024 19:24 Bezahlkarte
Fürstenfeldbruck ist eine von vier Kommunen, die von März an ein neues Auszahlungsmodell in Bayern ausprobieren sollen. Das Ziel: Anreize für illegale Zuwanderung reduzieren. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 01.02.2024 19:24 BezahlkarteMigrationspolitik: Landkreis testet Bezahlkarte für Flüchtlinge
Fürstenfeldbruck ist eine von vier Kommunen, die von März an ein neues Auszahlungsmodell in Bayern ausprobieren sollen. Das Ziel: Anreize für illegale Zuwanderung reduzieren. Nachricht lesen...
Sa 27.01.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Sa 27.01.2024 19:04 BSW
Zum ersten Mal tagt die neu gegründete Partei rund um Sahra Wagenknecht in Berlin. Dabei beschließt sie auch ihr EU-Wahlprogramm. Darin strebt sie unter anderem ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, den Bezug von Öl und Gas aus Russland, sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten an. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 27.01.2024 19:04 BSWProgramm für die Europawahl: BSW will strikte Migrationspolitik und Abstand zur EU
Zum ersten Mal tagt die neu gegründete Partei rund um Sahra Wagenknecht in Berlin. Dabei beschließt sie auch ihr EU-Wahlprogramm. Darin strebt sie unter anderem ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, den Bezug von Öl und Gas aus Russland, sowie Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten an. Nachricht lesen...
Di 16.01.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 08:51 AfD
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.01.2024 08:51 AfDMaßlose Vorwürfe in Migrationspolitik: Wenn alle immer "wie die AfD" sein sollen, wirkt die AfD wie alle anderen
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt. Nachricht lesen...
Mo 15.01.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.01.2024 13:40 Bayern
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.01.2024 13:40 BayernBundesratsinitiativen: Bayern will schärfere Migrationspolitik durchsetzen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Mo 15.01.2024 07:41 AfD, Scholz
Olaf bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Teile der SPD sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Sie fordern härteres Durchgreifen bei migrationspolitischen Fragen und eine bessere Kommunikation. Beides könne auch den Aufstieg der AfD stoppen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 15.01.2024 07:41 AfD, ScholzGenossen in Aufruhr: SPD-Politiker kritisieren Scholz wegen Migrationspolitik
Olaf bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. Teile der SPD sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Sie fordern härteres Durchgreifen bei migrationspolitischen Fragen und eine bessere Kommunikation. Beides könne auch den Aufstieg der AfD stoppen. Nachricht lesen...
So 14.01.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom So 14.01.2024 15:47 AfD
NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst ruft die Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit auf, um die AfD in die Schranken zu weisen. Diese sei eine "Nazipartei". Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom So 14.01.2024 15:47 AfDMigrationspolitik: Wüst fordert "Allianz der Mitte" gegen "Nazipartei" AfD
NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst ruft die Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit auf, um die AfD in die Schranken zu weisen. Diese sei eine "Nazipartei". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 14.01.2024 10:28 Wüst, Allianz
Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 14.01.2024 10:28 Wüst, AllianzMigration: Wüst fordert "Allianz der Mitte" in der Migrationspolitik
Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 09:38 Migration, Wüst
Nach dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Migrationsfrage eine "Allianz der Mitte". Sie könne die AfD schwächen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 09:38 Migration, WüstMigrationspolitik: Hendrik Wüst will Migration begrenzen
Nach dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Migrationsfrage eine "Allianz der Mitte". Sie könne die AfD schwächen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 14.01.2024 08:39 Wüst, Migration
Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 14.01.2024 08:39 Wüst, MigrationMigration: Wüst fordert "Allianz der Mitte" in der Migrationspolitik
Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 08:39 Wüst
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 14.01.2024 08:39 WüstMigration: Wüst fordert «Allianz der Mitte» in der Migrationspolitik
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Quelle: Der Spiegel vom So 14.01.2024 08:11 CDU
NRW-Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Migration zu begrenzen. Extremisten profitierten von der Handlungsunfähigkeit der Demokraten, die AfD sei »eine gefährliche Nazipartei«. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom So 14.01.2024 08:11 CDUHendrik Wüst (CDU): NRW-Ministerpräsident fordert eine »Allianz der Mitte« in der Migrationspolitik
NRW-Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Migration zu begrenzen. Extremisten profitierten von der Handlungsunfähigkeit der Demokraten, die AfD sei »eine gefährliche Nazipartei«. Nachricht lesen...
So 07.01.2024
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom So 07.01.2024 20:55 CSU
In Kloster Seeon ließ sich die CSU von der dänischen Migrationspolitik inspirieren. Zudem fordern die Christsozialen härtere Strafen für Antisemitismus. Dafür gab es Lob vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Von Tim Aßmann. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 07.01.2024 20:55 CSUCSU will mit harter Migrationspolitik in Europawahlkampf ziehen
In Kloster Seeon ließ sich die CSU von der dänischen Migrationspolitik inspirieren. Zudem fordern die Christsozialen härtere Strafen für Antisemitismus. Dafür gab es Lob vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Schuster. Von Tim Aßmann. Nachricht lesen...
Sa 30.12.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 30.12.2023 11:44 Ampel
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Ampel-Regierung Herausforderungen bei der Migration meistern kann. Das liegt über dem Trend anderer Umfragen. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 30.12.2023 11:44 AmpelUmfrage: Mehrheit traut Ampel-Koalition Lösungen in der Migrationspolitik nicht zu
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Ampel-Regierung Herausforderungen bei der Migration meistern kann. Das liegt über dem Trend anderer Umfragen. Nachricht lesen...
Mi 20.12.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.12.2023 22:19 Einwanderungsgesetz
Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als "ideologischen Sieg" gefeiert. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.12.2023 22:19 EinwanderungsgesetzMigrationspolitik: Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz
Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als "ideologischen Sieg" gefeiert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 20.12.2023 19:25 Ampel
Die Ampel-Koalition hat sich bei den Gesetzentwürfen zu Abschiebungen und Einbürgerungen auf Kompromisse geeinigt. Das plant die Bundesregierung bei der Migrationspolitik. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 20.12.2023 19:25 AmpelWas die Ampel bei der Migrationspolitik plant
Die Ampel-Koalition hat sich bei den Gesetzentwürfen zu Abschiebungen und Einbürgerungen auf Kompromisse geeinigt. Das plant die Bundesregierung bei der Migrationspolitik. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.12.2023 01:04 Parlament, Frankreich
Noch vor einer Woche lehnte die Nationalversammlung das Gesetz zur Immigration ab, ohne dass es zur Plenardebatte kam. Nun stimmten die Abgeordneten einem Kompromiss zu. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.12.2023 01:04 Parlament, FrankreichMigrationspolitik: Französisches Parlament stimmt für verschärftes Einwanderungsgesetz
Noch vor einer Woche lehnte die Nationalversammlung das Gesetz zur Immigration ab, ohne dass es zur Plenardebatte kam. Nun stimmten die Abgeordneten einem Kompromiss zu. Nachricht lesen...
Do 07.12.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.12.2023 19:14 Plan
Der britische Premierminister Rishi Sunak verschärft die Abschiebegesetze, um seinen Ruanda-Plan zu retten. Sie gehen aber einigen Konservativen nicht weit genug. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.12.2023 19:14 PlanBritische Migrationspolitik:Am Ruanda-Plan spalten sich die Tories
Der britische Premierminister Rishi Sunak verschärft die Abschiebegesetze, um seinen Ruanda-Plan zu retten. Sie gehen aber einigen Konservativen nicht weit genug. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 14:10 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.12.2023 14:10 SPDParteitag: SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 14:10 SPD, Scholz
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber "in großem Stil" hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.12.2023 14:10 SPD, ScholzParteitag: SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber "in großem Stil" hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten. Nachricht lesen...
Do 30.11.2023
Statistik
Quelle: TAZ vom Do 30.11.2023 16:31 Bundestag
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 30.11.2023 16:31 BundestagMigrationspolitik im Bundestag: Grüner Redebedarf bei Abschiebungen
Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion. mehr... Nachricht lesen...
So 26.11.2023
Statistik Quelle: TAZ vom So 26.11.2023 09:59 Grüne
Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom So 26.11.2023 09:59 GrüneGrünen-Parteitag und Migrationspolitik: Regierungsfähigkeit contra Moral
Die Basis stellt sich hinter die Parteispitze. Den Antrag der Grünen Jugend gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik lehnt der Parteitag ab. mehr... Nachricht lesen...
Sa 25.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 25.11.2023 23:34 Grüne
Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 25.11.2023 23:34 GrüneGrüne streiten über Migrationspolitik: Habeck zwingt seiner Partei den Kurs auf
Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht. Nachricht lesen...
Do 23.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 15:38 Söder
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der CSU-Chef für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.11.2023 15:38 Söder"Wir brauchen eine Integrationsgrenze": Söder fordert eine Wende in der Migrationspolitik
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der CSU-Chef für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Nachricht lesen...
So 19.11.2023
Statistik
Quelle: N24 vom So 19.11.2023 12:59
Erschöpfung, Wut, Frust: Das Thema Zuwanderung treibt viele Deutschen um wie kein anderes, stellt Migrationsforscher Angeli fest. In Teilen Europas und der Bundesrepublik gebe es eine ausgeprägte Sorge, dass Einheimische aufgrund von Migration Wohlstandsverluste hinnehmen müssten. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom So 19.11.2023 12:59"Es gibt eine Kluft zwischen Migrationspolitik und Gesellschaft"
Erschöpfung, Wut, Frust: Das Thema Zuwanderung treibt viele Deutschen um wie kein anderes, stellt Migrationsforscher Angeli fest. In Teilen Europas und der Bundesrepublik gebe es eine ausgeprägte Sorge, dass Einheimische aufgrund von Migration Wohlstandsverluste hinnehmen müssten. Nachricht lesen...
Sa 18.11.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Sa 18.11.2023 22:27 CDU
Hagel gilt als Favorit für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. Foto: Bernd Weißbrod/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Sa 18.11.2023 22:27 CDUNeuer BaWü-CDU-Chef - Unsere Migrationspolitik "ist am Ende"
Hagel gilt als Favorit für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. Foto: Bernd Weißbrod/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 18.11.2023 19:08 CDU
Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 18.11.2023 19:08 CDUKehrtwende in der Migrationspolitik?: CDU in Baden-Württemberg stimmt für Auslagerung von Asylverfahren
Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 18.11.2023 15:23
Nur 4600 Menschen bekamen in Dänemark 2022 Asyl. Deutsche Politiker loben den skandinavischen Nachbarn für seinen strikten Kurs. Dabei taugt das Land nur bedingt als Vorbild. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 18.11.2023 15:23Migrationspolitik: Dänemark wird oft gelobt - zu Recht?
Nur 4600 Menschen bekamen in Dänemark 2022 Asyl. Deutsche Politiker loben den skandinavischen Nachbarn für seinen strikten Kurs. Dabei taugt das Land nur bedingt als Vorbild. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.11.2023 12:18
Der designierte CDU-Landeschef Manuel Hagel hat eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik gefordert. "Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren machen, die ist am Ende", sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Reutlingen. Ehrenamtliche in den Kommunen könnten nicht mehr. Man sei nicht an der Belastungsgrenze angekommen, sondern längst darüber hinaus, sagte Hagel. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 18.11.2023 12:18Hagel fordert 180-Grad-Wende: "Migrationspolitik am Ende"
Der designierte CDU-Landeschef Manuel Hagel hat eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik gefordert. "Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren machen, die ist am Ende", sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Reutlingen. Ehrenamtliche in den Kommunen könnten nicht mehr. Man sei nicht an der Belastungsgrenze angekommen, sondern längst darüber hinaus, sagte Hagel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.11.2023 11:29 Scholz
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.11.2023 11:29 ScholzParteien: Esken verteidigt Migrationspolitik von Scholz vor Jusos
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Quelle: Die Welt vom Sa 18.11.2023 11:22 Linke
Wer bei einem zentralen Thema wie Migration "eine so falsche Politik" vertrete wie die Linke, werde von den Wählern abgestraft, sagt Oskar Lafontaine. Weder er noch seine Frau Sahra Wagenknecht seien verantwortlich für die Spaltung der Partei. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 18.11.2023 11:22 Linke"Die Migrationspolitik der Linken verursacht nur Kopfschütteln"
Wer bei einem zentralen Thema wie Migration "eine so falsche Politik" vertrete wie die Linke, werde von den Wählern abgestraft, sagt Oskar Lafontaine. Weder er noch seine Frau Sahra Wagenknecht seien verantwortlich für die Spaltung der Partei. Nachricht lesen...
Di 14.11.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.11.2023 17:07 Flüchtlinge
In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration. Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch". Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 14.11.2023 17:07 FlüchtlingeMigrationspolitik: Mehr Flüchtlinge als gedacht
In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration. Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.11.2023 12:20 Pro
In Berlin und Brüssel ist die Erleichterung groß: Nach acht Jahren verliert die PiS in Polen die Macht. Aber die Hoffnung, nun einen einfachen Partner in der Migrationspolitik gefunden zu haben, trügt. Im Vergleich zu Deutschland ist auch die neue Regierungspartei viel härter in der Asylfrage. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 14.11.2023 12:20 ProAuch Polens Pro-Europäer sind in der Migrationspolitik knallhart
In Berlin und Brüssel ist die Erleichterung groß: Nach acht Jahren verliert die PiS in Polen die Macht. Aber die Hoffnung, nun einen einfachen Partner in der Migrationspolitik gefunden zu haben, trügt. Im Vergleich zu Deutschland ist auch die neue Regierungspartei viel härter in der Asylfrage. Nachricht lesen...
So 12.11.2023
Statistik Quelle: Stern vom So 12.11.2023 09:05 Scholz
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom So 12.11.2023 09:05 ScholzFlüchtlinge: Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Nachricht lesen...
Fr 10.11.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.11.2023 12:10 Grüne
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.11.2023 12:10 Grüne11 Vorschläge für Migrationspolitik: Grünen-Chefs für Senkung der Flüchtlingszahlen und Ausbau der Infrastruktur
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen. Nachricht lesen...
Do 09.11.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.11.2023 15:15 CDU
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig. Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.11.2023 15:15 CDUWer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an?
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig. Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still. Nachricht lesen...
Mi 08.11.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 08.11.2023 21:27 Ampel, Union
Können die Vorschläge der Ampel-Koalition das Zuwanderungsproblem wirklich lösen? Sachverständige beurteilen vier Maßnahmen. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 08.11.2023 21:27 Ampel, UnionMigrationspolitik - Experten beurteilen vier Maßnahmen der Ampel-Koalition
Können die Vorschläge der Ampel-Koalition das Zuwanderungsproblem wirklich lösen? Sachverständige beurteilen vier Maßnahmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.11.2023 19:41 Union
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.11.2023 19:41 UnionDer Spagat der Union nach dem Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. Nachricht lesen...
Di 07.11.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 07.11.2023 20:54 Albanien, Italien
Italien will Bootsmigranten künftig in ein Aufnahmezentrum nach Albanien bringen. Ankömmlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, sollen von dort in ein Abschiebezentrum gebracht werden. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 07.11.2023 20:54 Albanien, ItalienMelonis Migrationspolitik: Italien will in Albanien Abschiebezentrum errichten
Italien will Bootsmigranten künftig in ein Aufnahmezentrum nach Albanien bringen. Ankömmlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, sollen von dort in ein Abschiebezentrum gebracht werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.11.2023 17:58 Bund
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 07.11.2023 17:58 BundKommentar zum Bund-Länder-Treffen: Zeitenwende in der Migrationspolitik
Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.11.2023 13:25 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.11.2023 13:25 SPDBund-Länder-Beschlüsse: SPD-Chef: Gefeilsche in Migrationspolitik muss aufhören
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 07.11.2023 08:00 Bund
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Was Bund und Länder beschlossen haben im Überblick. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 07.11.2023 08:00 BundMigrationspolitik: Was Bund und Länder beschlossen haben
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Was Bund und Länder beschlossen haben im Überblick. Nachricht lesen...
Mo 06.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 18:59 Union
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 18:59 UnionBundesländer: Weil übt deutliche Kritik an Union bei Migrationspolitik
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 18:59 Union
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach Beratungen der 16 Bundesländer. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 18:59 UnionBundesländer: Weil übt deutliche Kritik an Union bei Migrationspolitik
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer bei Beratungen zur Migrationspolitik deutlich kritisiert. Es habe bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen einvernehmlichen Beschluss aller Bundesländer zu Migration, Flucht und Asyl gegeben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach Beratungen der 16 Bundesländer. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 06.11.2023 18:36 Scholz
Das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten war mit Spannung erwartet worden. Doch schon im Vorfeld gab es Turbulenzen, die Positionen lagen weit auseinander – und der Kanzler musste warten. Denn selbst die ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 06.11.2023 18:36 ScholzTreffen der Regierungschefs mit Kanzler Scholz : Im Ringen um die Migrationspolitik
Das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten war mit Spannung erwartet worden. Doch schon im Vorfeld gab es Turbulenzen, die Positionen lagen weit auseinander – und der Kanzler musste warten. Denn selbst die ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 13:06 FDP
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Asyl erhöht die FDP den Druck auf Olaf Scholz. Aus dem Kanzleramt verlautet, weniger Sozialleistungen seien nicht möglich. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.11.2023 13:06 FDPMigrationspolitik: FDP-Spitze drängt auf Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Asyl erhöht die FDP den Druck auf Olaf Scholz. Aus dem Kanzleramt verlautet, weniger Sozialleistungen seien nicht möglich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 09:46 Scholz
Bund und Länder kommen zum Migrationsgipfel zusammen. Der Einigungsdruck ist groß, ebenso der Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Kann das gutgehen? Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 09:46 ScholzMPK zur Migrationspolitik: Scholz und die K-Frage: Was wird der Konsens kosten?
Bund und Länder kommen zum Migrationsgipfel zusammen. Der Einigungsdruck ist groß, ebenso der Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Kann das gutgehen? Nachricht lesen...
So 05.11.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.11.2023 15:37 FDP
Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.11.2023 15:37 FDPGüstrow: FDP in MV fordert «klare Kante in der Migrationspolitik»
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Quelle: Handelsblatt vom So 05.11.2023 08:06 Länder, Kommunen
Am Montag kommen Kanzler Scholz und die Länderchefs zu einem Migrationsgipfel zusammen. Vertreter der Kommunen drängen auf eine umfassende Lösung der umstrittenen Finanzfragen. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom So 05.11.2023 08:06 Länder, KommunenMigrationspolitik: Kommunen fordern volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch Bund und Länder
Am Montag kommen Kanzler Scholz und die Länderchefs zu einem Migrationsgipfel zusammen. Vertreter der Kommunen drängen auf eine umfassende Lösung der umstrittenen Finanzfragen. Nachricht lesen...
Fr 03.11.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.11.2023 18:48
Die Töne in der Migrations-Debatte werden immer härter. Doch das Risiko für Kollateralschäden in Gesellschaft und Politik ist groß. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.11.2023 18:48Kommentar: Migrationspolitik: Die gefährliche Eskalationsschraube
Die Töne in der Migrations-Debatte werden immer härter. Doch das Risiko für Kollateralschäden in Gesellschaft und Politik ist groß. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.11.2023 18:15 Merz, Scholz
In der Migrationspolitik lotet Kanzler Scholz einen Schulterschluss mit der Union aus. Dazu hat er nun mit Oppositionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Kanzleramt gesprochen – kurz vor einem Treffen mit den Länderchefs. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 03.11.2023 18:15 Merz, ScholzOlaf Scholz: Treffen mit Friedrich Merz und Alexander Dobrindt zu Migrationspolitik
In der Migrationspolitik lotet Kanzler Scholz einen Schulterschluss mit der Union aus. Dazu hat er nun mit Oppositionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt im Kanzleramt gesprochen – kurz vor einem Treffen mit den Länderchefs. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.11.2023 14:40 Scholz
Olaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht? Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 03.11.2023 14:40 ScholzSackgasse Migrationspolitik: Scholz hat sich verrannt - und Merz gefällt das
Olaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.11.2023 11:50
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.11.2023 11:50Migration: Kretschmer: Migrationspolitik braucht Maßnahmenbündel
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 03.11.2023 05:20 Migranten
Ein neuer Sound: Vizekanzler Habeck macht eine Kampfansage an ausländische Antisemiten, Göring-Eckardt plädiert für eine Verständigung mit der Union in der Migrationsdebatte. Und führende Grüne sprechen plötzlich von einer "Belastungsgrenze". Aber: Macht die Partei das alles mit? Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 03.11.2023 05:20 MigrantenDie neue grüne Härte in der Migrationspolitik
Ein neuer Sound: Vizekanzler Habeck macht eine Kampfansage an ausländische Antisemiten, Göring-Eckardt plädiert für eine Verständigung mit der Union in der Migrationsdebatte. Und führende Grüne sprechen plötzlich von einer "Belastungsgrenze". Aber: Macht die Partei das alles mit? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.11.2023 04:45
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen zur Migrationspolitik aufzuheben. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 03.11.2023 04:45Spahn gegen Fraktionszwang bei Migrationspolitik: "Im Zweifel ohne Grüne"
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen zur Migrationspolitik aufzuheben. Nachricht lesen...
Do 02.11.2023
Statistik Quelle: NTV vom Do 02.11.2023 11:19 Spahn, Grüne
Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 02.11.2023 11:19 Spahn, GrüneDirekte Forderung an Scholz: Spahn will Migrationspolitik auch "ohne die Grünen"
Jens Spahn will Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, fordert der CDU-Politiker Bundeskanzler Scholz auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen aufzuheben. Nur mit Gesetzesänderungen ließe sich die Migration begrenzen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 02.11.2023 08:30 Migration
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik den Fraktionszwang aufzuheben. Zur Migrationsbegrenzung müssen Gesetze im Bundestag und in der EU geändert werden, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 02.11.2023 08:30 MigrationSpahn fordert Aufhebung des Fraktionszwangs bei Abstimmungen zu Migration
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik den Fraktionszwang aufzuheben. Zur Migrationsbegrenzung müssen Gesetze im Bundestag und in der EU geändert werden, sagte Spahn der Funke-Mediengruppe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Do 02.11.2023 07:37
Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Do 02.11.2023 07:37Grüne Migrationspolitik: Lieber investieren als kapitulieren
Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.11.2023 07:25
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es "nicht bei verbalen Entgleisungen belassen" werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 02.11.2023 07:25Folge der Migrationspolitik: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor antisemitischen Anschlägen
Stephan Cramer befürchtet, dass Hamas-Sympathisanten es "nicht bei verbalen Entgleisungen belassen" werden. Das hohe Anschlagsrisiko sei auch eine Folge gescheiterter Integrationspolitik. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 01.11.2023 18:00 Arbeit
Die Bundesregierung will Asylbewerbern erlauben, schneller als bisher eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen - auch als Antwort auf den Arbeitskräftemangel. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 01.11.2023 18:00 ArbeitMigrationspolitik: Arbeit als Normalfall
Die Bundesregierung will Asylbewerbern erlauben, schneller als bisher eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen - auch als Antwort auf den Arbeitskräftemangel. Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 18:37 Bund, Migration
Die Bundesregierung müsse in der Migrationspolitik auch auf die Opposition zugehen, sagte Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Wegner. Das Thema eigne sich nicht für politisches Hickhack. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 18:37 Bund, MigrationVor Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Kai Wegner fordert gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik
Die Bundesregierung müsse in der Migrationspolitik auch auf die Opposition zugehen, sagte Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Wegner. Das Thema eigne sich nicht für politisches Hickhack. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 11:58 Söder
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 11:58 SöderMigrationspolitik: Söder besteht vor Bund-Länder-Treffen auf Zuwanderungsgrenze
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Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.10.2023 19:31 Marokko
Bundeskanzler Olaf Scholz will "im großen Stil" abschieben. Dafür muss Innenministerin Faeser neue Migrationsabkommen schließen. In Marokko zeigt sich: Das ist leichter gesagt als getan. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 30.10.2023 19:31 MarokkoMigrationspolitik: Das Beispiel Marokko zeigt, worauf es bei Migrationsabkommen wirklich ankommt
Bundeskanzler Olaf Scholz will "im großen Stil" abschieben. Dafür muss Innenministerin Faeser neue Migrationsabkommen schließen. In Marokko zeigt sich: Das ist leichter gesagt als getan. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.10.2023 10:04 Antisemitismus
Der verheerende Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dessen Folgen zwingen Europa zu einem dringenden Umdenken in der Migrationspolitik. Israel-Experte Guy Katz sorgt sich wie viele Juden in Deutschland um Sicherheit und Stabilität.Von FOCUS-online-Gastautor Guy Katz Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 30.10.2023 10:04 AntisemitismusAntisemitismus-Problem - Deutschland und Europa müssen ihre Migrationspolitik schnell ändern
Der verheerende Hamas-Angriff vom 7. Oktober und dessen Folgen zwingen Europa zu einem dringenden Umdenken in der Migrationspolitik. Israel-Experte Guy Katz sorgt sich wie viele Juden in Deutschland um Sicherheit und Stabilität.Von FOCUS-online-Gastautor Guy Katz Nachricht lesen...
Sa 28.10.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 28.10.2023 13:51
Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Bedingungen gestellt, um bei der Begrenzung und Steuerung der Migration mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Der Bundesparteichef kritisierte zudem Kanzler Scholz und die Grünen. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 28.10.2023 13:51Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen Bedingungen gestellt, um bei der Begrenzung und Steuerung der Migration mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Der Bundesparteichef kritisierte zudem Kanzler Scholz und die Grünen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 28.10.2023 13:40 CDU
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, d ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 28.10.2023 13:40 CDUCDU-Bundesparteichef: Merz: Bedingungen für Zusammenarbeit in Migrationspolitik
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, d ... Nachricht lesen...
Do 26.10.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.10.2023 16:54 Union
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 26.10.2023 16:54 UnionZuwanderung: Das Problem der Union mit der Migrationspolitik
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. Nachricht lesen...
Mi 25.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.10.2023 22:59 Habeck, Abschiebungen
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf für konsequentere Abschiebungen beschlossen, doch aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister wiegelt ab. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.10.2023 22:59 Habeck, AbschiebungenMigrationspolitik: Robert Habeck verteidigt Abschiebepläne der Bundesregierung
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf für konsequentere Abschiebungen beschlossen, doch aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister wiegelt ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 25.10.2023 09:03 Abschiebungen
Auch wenn der Kanzler Abschiebung "im großen Stil" verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 25.10.2023 09:03 AbschiebungenMigrationspolitik von Olaf Scholz: Deutschlandtempo bei Abschiebungen
Auch wenn der Kanzler Abschiebung "im großen Stil" verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 25.10.2023 08:02
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt, unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 25.10.2023 08:02Juristin über Migrationspolitik: "Verschärfungen ändern nichts"
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt, unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 06:40 Merz
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für schnellere Rückführungen beschließen. Kanzler Scholz bittet CDU-Chef Merz erneut um Zusammenarbeit. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.10.2023 06:40 MerzKanzler wendet sich mit Brief an CDU-Chef: Scholz bittet Merz um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für schnellere Rückführungen beschließen. Kanzler Scholz bittet CDU-Chef Merz erneut um Zusammenarbeit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 25.10.2023 03:39
Ein syrischer Flüchtling als Bürgermeister im Nordschwarzwald: Ryyan Alshebl erzählt bei "Lanz" seine große Geschichte - und bringt nebenbei eine deutsche Botschaft unter Korruptionsverdacht. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 25.10.2023 03:39Migrationspolitik bei "Lanz": Der Glücksfall Alshebl
Ein syrischer Flüchtling als Bürgermeister im Nordschwarzwald: Ryyan Alshebl erzählt bei "Lanz" seine große Geschichte - und bringt nebenbei eine deutsche Botschaft unter Korruptionsverdacht. Nachricht lesen...
Di 24.10.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 24.10.2023 20:54 Scholz
Per Brief an Friedrich Merz bittet Olaf Scholz um die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion der Union zum Gesetzesentwurf, durch den die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduziert werden soll. Merz hatte zuletzt mehrfach konkrete Vorschläge gefordert. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Di 24.10.2023 20:54 ScholzScholz bittet Merz um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Per Brief an Friedrich Merz bittet Olaf Scholz um die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion der Union zum Gesetzesentwurf, durch den die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduziert werden soll. Merz hatte zuletzt mehrfach konkrete Vorschläge gefordert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 24.10.2023 19:09 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 24.10.2023 19:09 ScholzScholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 24.10.2023 18:37
Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Migration hat Bundekanzler Olaf Scholz einen Brief an CDU-Parteichef Merz geschrieben. Viele der nun geplanten Maßnahmen seien im Sinne der Union. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 24.10.2023 18:37Olaf Scholz bittet Friedrich Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Migration hat Bundekanzler Olaf Scholz einen Brief an CDU-Parteichef Merz geschrieben. Viele der nun geplanten Maßnahmen seien im Sinne der Union. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 24.10.2023 15:41 Flüchtlinge
Weißrussland, Tunesien, Türkei: Viele Staaten setzen Flüchtlinge ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Migrationsforscherin Kelly Greenhill erklärt, wie Europa reagieren kann und welche Strategie Erfolg verspricht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 24.10.2023 15:41 FlüchtlingeMigrationspolitik: »Migranten und Flüchtlinge werden als Waffen missbraucht, das ist die Realität«
Weißrussland, Tunesien, Türkei: Viele Staaten setzen Flüchtlinge ein, um ihre Interessen durchzusetzen. Migrationsforscherin Kelly Greenhill erklärt, wie Europa reagieren kann und welche Strategie Erfolg verspricht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.10.2023 05:28 Migration
Der Schlüssel sei nicht die Rückführung, "sondern die Begrenzung irregulärer Migration", sagte Jens Spahn. Pro Asyl warnt vor einer Brutalisierung der Abschiebungen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.10.2023 05:28 MigrationMigrationspolitik: Jens Spahn will irreguläre Migration notfalls mit Gewalt aufhalten
Der Schlüssel sei nicht die Rückführung, "sondern die Begrenzung irregulärer Migration", sagte Jens Spahn. Pro Asyl warnt vor einer Brutalisierung der Abschiebungen. Nachricht lesen...
Mo 23.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.10.2023 07:43 Israel
Der CDU-Chef will keine zu schnellen Einbürgerungen – stattdessen eine Vereinbarung mit Israel-Bekenntnis. Wer nicht unterschreibe, "hat in Deutschland nichts zu suchen." Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 23.10.2023 07:43 IsraelMigrationspolitik: Friedrich Merz fordert Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel
Der CDU-Chef will keine zu schnellen Einbürgerungen – stattdessen eine Vereinbarung mit Israel-Bekenntnis. Wer nicht unterschreibe, "hat in Deutschland nichts zu suchen." Nachricht lesen...
Sa 21.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Sa 21.10.2023 15:54 SPD
Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenz ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 21.10.2023 15:54 SPDChefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenz ... Nachricht lesen...
Mi 18.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.10.2023 17:31 Anschlag, Brüssel
Schnellere Abschiebungen, vermehrte Grenzkontrollen und ein besserer Informationsaustausch. Nach der Erschießung zweier schwedischer Fußballfans werden Forderungen nach einer strengeren europäischen Migrationspolitik laut. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.10.2023 17:31 Anschlag, BrüsselNach Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik
Schnellere Abschiebungen, vermehrte Grenzkontrollen und ein besserer Informationsaustausch. Nach der Erschießung zweier schwedischer Fußballfans werden Forderungen nach einer strengeren europäischen Migrationspolitik laut. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 18.10.2023 16:59 Brüssel
Bei der Trauerfeier für zwei getötete schwedische Fußballfans legen die Regierungschefs von Schweden und Belgien Kränze nieder. Beide Länder fordern künftig eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und resolute Abschiebungen von Gefährdern. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 18.10.2023 16:59 BrüsselNach Attentat in Brüssel: Belgien und Schweden für härtere Migrationspolitik
Bei der Trauerfeier für zwei getötete schwedische Fußballfans legen die Regierungschefs von Schweden und Belgien Kränze nieder. Beide Länder fordern künftig eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und resolute Abschiebungen von Gefährdern. Nachricht lesen...
Mo 16.10.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 16.10.2023 15:20 Faeser, Grenzkontrollen
Die Bundesregierung will nun die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz viel strenger überwachen. Ziel ist der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 16.10.2023 15:20 Faeser, GrenzkontrollenMigrationspolitik: Faeser bereitet schärfere Grenzkontrollen vor
Die Bundesregierung will nun die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz viel strenger überwachen. Ziel ist der Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Nachricht lesen...
Sa 14.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.10.2023 16:09 Scholz
Den Migrationsgipfel im Kanzleramt nannten zwar alle Teilnehmer konstruktiv – konkrete Ergebnisse gab es aber nicht. Die will Olaf Scholz nun im November vorlegen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.10.2023 16:09 ScholzMigrationsdebatte: Scholz nach ersten Gesprächen zu Migrationspolitik zuversichtlich
Den Migrationsgipfel im Kanzleramt nannten zwar alle Teilnehmer konstruktiv – konkrete Ergebnisse gab es aber nicht. Die will Olaf Scholz nun im November vorlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Sa 14.10.2023 13:44 Grüne
Immer mehr Schutzsuchende kommen nach Deutschland. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Zwei grüne OBs erklären jetzt, warum sie mit der Migrationspolitik der Bundesregierung unzufrieden sind. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Sa 14.10.2023 13:44 Grüne"Viel versprochen, gekommen ist nichts" - Auch unter grünen OBs herrscht Unmut wegen unserer Migrationspolitik
Immer mehr Schutzsuchende kommen nach Deutschland. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Zwei grüne OBs erklären jetzt, warum sie mit der Migrationspolitik der Bundesregierung unzufrieden sind. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 14.10.2023 09:04 Grüne
Viele Themen und viel Parteiprominenz: Am Wochenende treffen sich die Grünen in Weingarten zum Landesparteitag. Debattiert wird über die drängenden Themen der Zeit. Co-Landeschefin Lena Schwelling sieht die Landesregierung vor allem bei einem Thema in der Pflicht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 14.10.2023 09:04 GrüneGrünen-Landeschefin : Schwelling: Land muss bei Migrationspolitik mehr tun
Viele Themen und viel Parteiprominenz: Am Wochenende treffen sich die Grünen in Weingarten zum Landesparteitag. Debattiert wird über die drängenden Themen der Zeit. Co-Landeschefin Lena Schwelling sieht die Landesregierung vor allem bei einem Thema in der Pflicht. Nachricht lesen...
Fr 13.10.2023
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 13.10.2023 19:30 Flucht
Beim Thema Migration gibt es endlich Fortschritte. Im beschlossenen Migrationspaket 2 stehen schnellere Rückführungen als auch die schnellere Arbeitserlaubnis im Vordergrund. Lösungen hätten allerdings schneller kommen müssen. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 13.10.2023 19:30 FluchtFlucht und Asyl: Endlich Fortschritte in der Migrationspolitik in Sicht
Beim Thema Migration gibt es endlich Fortschritte. Im beschlossenen Migrationspaket 2 stehen schnellere Rückführungen als auch die schnellere Arbeitserlaubnis im Vordergrund. Lösungen hätten allerdings schneller kommen müssen. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.10.2023 19:17 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz de ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 13.10.2023 19:17 ScholzScholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz de ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.10.2023 16:28 Mehrheit
Die Zuwanderung ist für die meisten Deutschen derzeit das wichtigste politische Thema. Das geht aus dem DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin hervor. Die Ampelparteien verlieren weiter an Zustimmung. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.10.2023 16:28 MehrheitARD-DeutschlandTrend: Migrationspolitik für Mehrheit am wichtigsten
Die Zuwanderung ist für die meisten Deutschen derzeit das wichtigste politische Thema. Das geht aus dem DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin hervor. Die Ampelparteien verlieren weiter an Zustimmung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.10.2023 15:36
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.10.2023 15:36CSU-Ministerpräsident: Söder fordert nachhaltige Wende in der Migrationspolitik
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.10.2023 15:04 CDU
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.10.2023 15:04 CDURegierungskoalition: Migrationspolitik: CDU-Chef fordert Grüne zur Korrektur auf
Nachricht lesen...Do 12.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.10.2023 06:39
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.10.2023 06:39Migration: Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten
Nachricht lesen...Mi 11.10.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.10.2023 22:46 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei "sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage "sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen lei ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 11.10.2023 22:46 ScholzScholz rechnet "sehr schnell" mit Einigung mit Ländern bei Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei "sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage "sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen lei ... Nachricht lesen...