Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 05.12.2023 10:39

Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt

Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 05.12.2023 10:06

«Äusserst problematisch»: Auch der Nachtragshaushalt gerät jetzt unter Beschuss

Der Bundesrechnungshof, ein Ökonom und ein Verfassungsrechtler kritisieren bei einer Sitzung im Bundestag den Versuch der «Ampel», die Haushaltstricks der vergangenen Monate zu heilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 05.12.2023 07:54 Bundesrechnungshof

Bundesrechnungshof hält Nachtragshaushalt 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch"

Der Bundesrechnungshof hält den in der vergangenen Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für "verfassungsrechtlich äußerst problematisch". Das geht aus dessen achtseitiger Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die "Bild" und der "Spiegel" berichten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 05.12.2023 00:56 Bundesrechnungshof

Bundesrechnungshof sieht Mängel bei Nachtragshaushalt

Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für "äußerst problematisch". Von Hans-Joachim Vieweger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 04.12.2023 17:01 Pläne

Haushaltskrise: Verfassungsrechtler und Ökonomen halten Pläne für Nachtragshaushalt für unbedenklich

Unter Zeitdruck muss die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr aufstellen. Viele Experten halten den nun von der Ampel gemachten Vorschlag für vertretbar, einige sehen aber rechtliche Risiken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 04.12.2023 16:18 Lindner

Nachtragshaushalt im Bundestag: Lindner bleibt in Schulden- und Steuerfrage hartnäckig

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem Geld, das er hat, einfach besser umgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 01.12.2023 14:14 Bundestag

Nachtragshaushalt im Bundestag: "Packen Sie das Heizungsgesetz ein, dann haben Sie genug Geld"

Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.12.2023 12:49 Bundestag, Lindner

Video: "Schaffen Rechtssicherheit" - Lindner bringt Nachtragshaushalt 2023 ein

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Nachtragshaushalt für 2023 beraten, mit dem erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat werden Mitte Dezember erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.12.2023 05:00 Bundestag

Nachtragshaushalt im Bundestag: Lindner will reinen Tisch machen

Der Bundestag berät heute über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dabei geht es vor allem um die Umbuchung von Schulden - was der ursprünglichen Intention von Finanzminister Lindner widerspricht. Von Hans-Joachim Vieweger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.12.2023 04:10 Schuldenbremse

Bundestag berät über Nachtragshaushalt 2023 und Aussetzung der Schuldenbremse

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den von der Ampel-Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr (09.00 Uhr). Grund für die Änderung am laufenden Budget ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte bestimmte Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Deshalb müssen nun fast 45 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in das Budget ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 28.11.2023 17:59 Ampel

Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.11.2023 11:53 Schuldenbremse

Nachtragshaushalt und Schuldenbremse: Worum es in der Haushaltsdebatte geht

Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse dabei? Von Frank Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 27.11.2023 19:17 Kabinett

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Die Regierung hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei geht es um die Energiepreisbremsen und Flutopfer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 27.11.2023 18:39 Karlsruher Urteil, Haushaltsurteil

Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Deutsche Regierung schlägt Nachtragshaushalt für 2023 vor

Der Entwurf für den deutschen Nachtragshaushalt steht. Er erfordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Derweil hat der Verteilungskampf für 2024 begonnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.11.2023 18:21 Kabinett

Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 27.11.2023 17:52 Karlsruher Urteil

Nach Karlsruher Urteil: Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Die Bundesregierung will den Haushalt des laufenden Jahres nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich absichern. Das Kabinett beschloss nun einen Nachtragshaushalt für 2023 – und bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse vor. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 27.11.2023 17:20 Kabinett, Haushaltsurteil

Kabinett will Etat 2023 mit Nachtragshaushalt verfassungskonform machen

Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb am Montag einen Nachtragshaushalt, zu dessen Finanzierung es für 2023 nachträglich die Schuldenbremse aussetzen will. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtete aus Spargründen überraschend ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 27.11.2023 16:55

Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu. Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 27.11.2023 16:12 Kabinett

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023 - Bundestag jetzt am Zug

- von Christian KrämerBerlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren grünes Licht dafür, wie das FDP-geführte Finanzministerium ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 27.11.2023 15:42 Kabinett

Reaktion auf Karlsruher Urteil: Kabinett winkt Nachtragshaushalt durch

Um den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern beschließt die Bundesregierung eine Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 27.11.2023 15:14 Ampel

Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage

Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert. Jetzt hilft erst einmal nur noch eins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.11.2023 15:14 Kabinett, Schuldenbremse

Finanzen: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.11.2023 15:12 Kabinett, Haushaltsurteil

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der Schritt mit der Energiekrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.11.2023 15:07 Kabinett

Schuldenbremse: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

Der Nachtragshaushalt 2023 ist vom Bundeskabinett beschlossen und soll Kredite über knapp 45 Milliarden Euro absichern. Der Bundestag muss noch eine Notlage erklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 26.11.2023 20:03 Ampel, Schuldenbremse

Schuldenbremse soll wieder ausgesetzt werden: Ampel möchte Nachtragshaushalt für 2023 festlegen

Die SPD möchte schnell die Haushaltsdetails für 2024 klären. Am Montag muss das Kabinett davor noch über den Nachtragshaushalt für 2023 abstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 25.11.2023 14:52 Grüne

Politik-News im Überblick: Grünen-Parteitag: Annalena Baerbock wirbt für Asylkompromiss

Die Bundesaußenministerin hat auf dem Parteitag für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft geworben. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 15:43 Ampel

Nach Karlsruher Urteil: Ampel will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen

Am Dienstag will Kanzler Olaf Scholz im Bundestag Stellung nehmen. Bis "pünktlich vor Weihnachten" soll der Nachtragshaushalt dann beschlossen werden, sagt der Regierungssprecher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.11.2023 15:12 Ampel

"Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen

Der Zeitplan für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt Gestalt an. Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Folgen der Karlsruher Entscheidung Stellung nehmen. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 wird sich das Parlament dann am Freitag erstmals befassen. Bundes ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 17:37 Schuldenbremse

Christian Lindner: Bundesfinanzminister kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an

Nach dem Haushaltsurteil will Lindner einen Nachtragshaushalt für 2023 einbringen. Er wolle damit einen "rechtssicheren Zustand" schaffen, sagt der Bundesfinanzminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.11.2023 17:18 Schuldenbremse, Ampel

Berliner Flucht nach vorne: Lindner kündet Nachtragshaushalt an und setzt die Schuldenbremse aus

Der deutsche Finanzminister Christian Lindern will einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen, um die Strom- und Gaspreisbremse auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. Diese dürfte eine abermalige Aussetzung der Schuldenregel nötig machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2023 17:12 Schuldenbremse

Nach Aussetzen der Schuldenbremse: Was bedeutet der Nachtragshaushalt 2023?

Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch 2023 aussetzen und bringt dafür kommende Woche einen Nachtragshaushalt ein. Doch was bedeutet all das genau? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2023 16:25 Ampel

Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2023 16:21 Koalition, Schuldenbremse

Finanzen: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 23.11.2023 16:16 Schuldenbremse

Christian Lindner kündigt Nachtragshaushalt für 2023 an

Die Ampel will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt einbringen. Die Vorgaben der Schuldenbremse dürften erneut ausgesetzt werden – auch wenn Finanzminister Lindner das Wort in seinem Statement vermied. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2023 16:11 Ampel

Haushalt: Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

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Statistik Quelle: Focus vom Di 21.11.2023 16:00 Bundeshaushalt

Milliarden-Loch im Bundeshaushalt - Juristen uneins: Schon für 2023 droht Regierung ein Nachtragshaushalt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das der Bundesregeriung ein Umwidmung von Corona-Krediten untersagt, reißt ein Milliarden-Loch in den Haushalt. Juristen sind sich uneinig, wie schlimm die Folgen für 2024 sind und ob es 2023 einen Nachtragshaushalt braucht. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 20.11.2023 17:59 FDP, SPD

Nachtragshaushalt: SPD-Generalsekretär weist FDP-Forderung nach Sozialkürzungen zurück

Kevin Kühnert kritisiert eine "Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit" durch die FDP. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht über den Sozialstaat geurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.11.2023 11:21 Strobl

Nachtragshaushalt: Strobl nennt BVG-Urteil Klatsche für Bundesregierung

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 16.11.2023 14:17 CDU

Urteil zum Nachtragshaushalt: CDU und CSU verweigern sich Haushaltsberatungen

Die Unionsfraktion wird in den Haushaltsberatungen auf Änderungsanträge verzichten – und demonstriert damit ihren Protest gegen das Verfahren. Sie verweigert auch ihre Zustimmung für die Etats der verfassunggebenden Organe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 16.11.2023 08:52

Was das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Klimapolitik bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.11.2023 06:35

F.A.Z.-Frühdenker: Wie geht es nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt weiter?

Wir blicken auf die Haushaltsdebatte nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse, Spaniens Schicksalsentscheidung und den Bahnstreik. Der F.A.Z-Frühdenker mit allem, was Sie zum Start in den Tag wissen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.11.2023 18:07 Ampel

Video: BVG kippt Ampel-Nachtragshaushalt von 2021

BVG kippt Ampel-Nachtragshaushalt von 2021 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.11.2023 17:28

Was das Urteil zum Nachtragshaushalt für die Klimapolitik bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 16:04 Ampel

Nachtragshaushalt: Die Ampel hat keine Geschäftsgrundlage mehr

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Schuldenbremse wird zunehmend zum Standortrisiko. Vor allem hat die Regierung jetzt ein Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 14:29 Klima

Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt

Die Ampel wollte übrige für den Kampf gegen Corona geplante Kredite für den Klimaschutz verwenden. Das verstoße gegen die Schuldenbremse, urteilt das Verfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 14:16 Haushalt

Nachtragshaushalt 2021: Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt bedeutet

Die nachträgliche Änderung des Bundeshaushaltes 2021 war verfassungswidrig. Was bedeutet das – für den neuen Haushalt, den Klimaschutz und die Regierung? Ein Überblick Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 14:14 Karlsruhe, Nachtragshaushalt 2021

Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021: Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.11.2023 13:27 Ampel

Warum der Ampel-Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.11.2023 10:18 Bundesverfassungsgericht, Klimaschutz

Keine Gelder für Klimaschutz: Nachtragshaushalt 2021 ist laut Bundesverfassungsgericht nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 10:11 Karlsruhe, Klima

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt: Kein Geld für Klima

Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Ampel in die nächste Krise. Im Nachtragshaushalt klafft jetzt eine 60 Millliarden Euro große Lücke. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.11.2023 10:06 Karlsruhe

Breaking News: Klimarücklage: Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt der Ampel

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.11.2023 19:09 Stadtrat

Ludwigshafen: Stadtrat beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Der Stadtrat von Ludwigshafen hat am Montag den bereits zweiten Nachtragshaushalt mit Mehrheit beschlossen. Der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz fehlen für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Grund ist der Kämmerei zufolge unter anderem, dass der Kommune massiv Einnahmen wegbrechen. So hatte die Stadt im vergangenen Jahr mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert - Unternehmen hatt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 21.06.2023 17:05 Justiz

Justiz: Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: "Heftiges Programm"

Geld, das zur Abfederung der Corona-Folgen gedacht war, aber nicht gebraucht wurde, könnte nun für den Klimaschutz genutzt werden. Ob das verfassungskonform ist, prüft Deutschlands höchstes Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.06.2023 15:34 SPD

Landtag: SPD fordert wegen Sparkurs Nachtragshaushalt

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 25.04.2023 18:31 Mondlandung

Livestream: Die erste private Mondlandung

Aktuelle Meldungen, vertiefende Analysen und Interviews: Verfolgen Sie das Programm des ARD-Nachrichtenkanals tagesschau24 hier live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 08.12.2022 10:42

Nachtragshaushalt: Unionsantrag scheitert

Ein Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt ist in Karlsruhe gescheitert. Es geht um 60 Milliarden Euro, die fürs Klima und nicht für die Pandemie eingeplant sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 08.12.2022 10:38 Eilantrag

Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 08.12.2022 10:36 Eilantrag

Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.12.2022 10:09 Eilantrag

Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Die Union hält die Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Coronafolgen für verfassungswidrig. Karlsruhe wollte einem Eilantrag nicht folgen – aber ausgestanden ist das Thema für die Ampel nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.12.2022 09:54 Eilantrag

Bundesverfassungsgericht: Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Darf mit Corona-Geldern Klimaschutz gemacht werden? Dagegen klagt die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst erfolglos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 08.12.2022 09:42 Eilantrag

Bundesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 ab. Karlsruhe will die Fragen jedoch in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.11.2022 11:07 Senat

Entlastungsmaßnahmen: Finanzsenator: Senat hat mit dem Nachtragshaushalt geliefert

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Statistik Quelle: Stern vom Do 10.11.2022 11:07 Senat

Entlastungsmaßnahmen: Finanzsenator: Senat hat mit dem Nachtragshaushalt geliefert

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat seinen Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro verteidigt. Der rot-grün-rote Senat treffe damit Vorsorge für Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe zusätzlich zu den Hilfen vom Bund, sagte Wesener am Donnerstag bei einer außerordentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Nachtragshaushalt. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 05.11.2022 08:45 CDU

Energie: CDU-Chef Wegner: Viele offene Fragen beim Nachtragshaushalt

In den kommenden Tagen soll der Nachtragsetat zur Finanzierung von Energie-Hilfspaketen beraten und beschlossen werden. Für CDU-Fraktionschef Wegner ist das Zahlenwerk noch ein Buch mit sieben Siegeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 03.11.2022 11:34 NRW

Finanzen: NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen einen Nachtragshaushalt über knapp 900 Millionen Euro beschlossen. Mit den zusätzlichen Mitteln will die seit gut vier Monaten amtierende Regierung aus CDU und Grünen unter anderem erste Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag einlösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.10.2022 12:29 Entscheidung

Entlastungen für Berliner: Parlamentspräsident Buchner befürwortet schnelle Entscheidung über Nachtragshaushalt

Noch vor der Entscheidung über eine mögliche Wahlwiederholung will Rot-Grün-Rot den Nachtragshaushalt beschließen. Zuspruch kommt vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.10.2022 18:04 Klarheit

Berliner Nachtragshaushalt : Senat will Klarheit bis Ende des Jahres

Unmittelbar nach der Steuerschätzung im Herbst will der Senat seinen Entwurf vorlegen. Dem Parlament bleiben dann knapp fünf Wochen Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.08.2022 10:34 SPD

SPD-Fraktionsvize fordert Nachtragshaushalt für Entlastungen

Der Politiker sieht durch die Aussetzung der Schuldenbremse 2022 Handlungsspielraum bei Entlastungen. Die Bundesnetzagentur mahnt derweil zum Energiesparen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 08.04.2022 16:38

Ampel vor Schwierigkeiten? Union klagt gegen Lindners Nachtragshaushalt

Die Ampel-Regierung möchte 60 Milliarden Euro, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführen. Jetzt klagt die Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 08.04.2022 15:25

Unionsfraktion reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

Die Union hat Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 eingereicht. Fraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz warf der Regierung eine "unzulässige Umgehung der Schuldenbremse" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.04.2022 14:40

Union reicht Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt ein

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden - deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 08.04.2022 14:28 Union

"Umgehung der Schuldenbremse" - Geht um 60 Milliarden Euro: Union klagt gegen Nachtragshaushalt

Die Union klagt gegen den Nachtragshaushalt des Bundes. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag mit. Die Klage richte sich nicht gegen den Zweck des Klimaschutzes, sonder allein gegen die haushalterische Maßnahme, so Merz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.03.2022 18:34 Ampel

Opposition: Union will in nächsten zwei Wochen gegen Ampel-Nachtragshaushalt klagen

Die Opposition sieht das Kontrollrecht des Parlament bei der Transparenz des Haushaltes verletzt. Das Budget sei nur für die Corona-Notlage zugelassen gewesen, so die Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.03.2022 12:57 NRW

Ukraine-Krieg: Grünen-Fraktion fordert Nachtragshaushalt für Flüchtlinge

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.02.2022 14:58 Bundesrat

60 Milliarden Euro schwerer Nachtragshaushalt passiert Bundesrat

Der Nachtragshaushalt des Bundes ist unter Dach und Fach: Auch der Bundesrat billigte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. Die Union will in den kommenden dagegen Tagen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.02.2022 12:46 Bundesrat

Haushaltspolitik: Bundesrat billigt Nachtragshaushalt

Nun hat auch der Bundesrat Christian Lindners Umschichtungsplan zugestimmt. Damit können 60 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Die Union will klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 28.01.2022 13:52 Unions Klage

ROUNDUP/Habeck: Unions-Klage gegen Nachtragshaushalt schadet der Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken. "Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft", sagte der Grünen-Politiker ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.01.2022 13:49

Haushalt: Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie braucht die Wirtschaft weiter kräftig Hilfe, meint Minister Habeck. Der Union hält er vor, dies auszubremsen. Doch die will die Vorwürfe nicht einfach schlucken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.01.2022 13:18

Nachtragshaushalt: Lindner spielt riskant

Nur mit Tricks kann der Bundesfinanzminister vom nächsten Jahr an die Schuldenregel einhalten. Wenn das Bundesverfassungsgericht dazwischenfunkt, wird es nichts mit den Klima-Krediten aus Corona-Defiziten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 28.01.2022 11:46 Bundestag

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 60 Milliarden für Klima und Digitalisierung - Union will klagen

Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP) beschlossen. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.01.2022 11:03 Habeck

Wirtschaftsminister: Robert Habeck kritisiert Unionsklage gegen Nachtragshaushalt

Die Union hält die geplante Umnutzung von Corona-Krediten für den Klimaschutz für verfassungswidrig. Der Klimaminister appellierte hingegen, über den Tag hinauszudenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 28.01.2022 09:56 Habeck

Habeck fordert Union zum Überdenken der geplanten Klage gegen den Nachtragshaushalt auf

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 27.01.2022 21:14 Bundestag

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt: 60 Milliarden für Klima und Digitalisierung - Union will klagen

Der Bundestag hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner (FDP) beschlossen. Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.01.2022 20:59

Nachtragshaushalt beschlossen: Bundesregierung bekommt Milliarden-Spielraum

Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 27.01.2022 19:51 Bundestag

Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt Milliarden-Umschichtung

Christian Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen. Er will Milliarden-Kredite für wichtige Investitionen zurücklegen. Doch das sei verfassungswidrig, meint die Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 27.01.2022 19:46 Bundestag

Nachtragshaushalt im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden nicht genutzte Kredite auf die hohe Kante gelegt - das Geld soll in Klimaschutz und Digitalisierung fließen. Die Union will dagegen klagen. Von Mario Kubina. Nachricht lesen...