Statistik Quelle: T-Online digital vom Mi 02.03.2022 14:52

Recht - Schlappe beim NetzDG: Justizministerium prüft Rechtsmittel

Berlin (dpa) - Nach der Niederlage in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Google und Facebook überprüft das Bundesjustizministerium, ob es gegen das Urteil vorgehen wird. Die einstweilige Anordnung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei noch nicht rechtskräftig, erklärte e Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 02.03.2022 09:01

Eilurteil: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG – ist hierzulande das juristische Fundament, um Hassrede und andere Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige Teile davon lassen sich nach einem aktuellen Eilurteil nicht anwenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 31.01.2022 17:54 Google

Bundesjustizministerium - NetzDG gegen Hassrede: Aufschub für Facebook und Google

Berlin (dpa) - Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag teilweise nicht angewendet werden können. Das geht aus einer Erklärung eines Sprechers des Bundesjustizministeriums hervor Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Do 16.01.2020 15:51 Nutzer

NetzDG-Update: Nutzer sollen Hass-Posts einfacher melden können

Eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) soll es erleichtern, Hetze und Terror-Propaganda zu melden. Das Update umfasst kürzere Klickwege, einfacheren Widerspruch sowie Schlichtungsstellen und soll so für transparentere soziale Medien sorgen. Das Bundesjustizministerium will es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) einfacher machen, gegen Hass im Netz vorzugehen. Wer Opf ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Mi 03.07.2019 07:46 Bußgeld, Facebook

Verstoß gegen NetzDG: Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook

Es beläuft sich auf zwei Millionen Euro. Das Bundesamt wirft Facebook vor, nicht alle Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu melden. Facebook schließt sich indes Kritikern des NetzDG an, wonach es dem Gesetz an Klarheit mangeln soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2019 13:34 Facebook

NetzDG-Umsetzung: Facebook soll Bußgeld zahlen

215.000 Meldungen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes waren es bei YouTube, 260.000 bei Twitter. Bei Facebook waren es nur 1704. Kann nicht stimmen, sagt das Bundesamt für Justiz - und verhängte ein Bußgeld. Von Martin Schmidt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 27.07.2018 17:51

NetzDG-Bilanz: Internet ist noch da, Zensur-Streit geht weiter

"Nazischlampe" ist okay, aber nicht als Zitat: Das neue Gesetz gegen Verleumdung und Beleidigung in sozialen Medien führt zu weniger Sperren als erwartet, aber: Den einen wird zu viel geblockt, den anderen zu wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 27.07.2018 17:51

Bilanz: Was das NetzDG mit Deutschland macht

"Nazischlampe" ist okay, aber nicht als Zitat: Das neue Gesetz gegen Verleumdung und Beleidigung in sozialen Medien führt zu weniger Sperren als erwartet, aber: Den einen wird zu viel geblockt, den anderen zu wenig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 27.07.2018 09:40 Facebook

NetzDG: Zehntausende Beiträge auf Youtube, Twitter und Facebook gesperrt

Die erste Bilanz des Gesetzes gegen Beleidigung und Volksverhetzung zeigt aber auch, dass der Großteil der Beschwerden abgelehnt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.07.2018 08:31 Facebook

Facebook, YouTube, Twitter: Die meisten NetzDG-Beschwerden sind nicht erfolgreich

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte helfen, gegen Hass und rechtswidrige Hetze vorzugehen. Nun müssen Facebook, Twitter und YouTube erstmals Zahlen zu Nutzerbeschwerden vorlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.01.2018 16:53 GroKo

NetzDG als Zündstoff für GroKo-Gespräche: CSU will Anti-Hass-Gesetz kippen

Drei Wochen hat die CSU die Wirkung der neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet beobachtet. Ihr Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus. Für die anstehenden GroKo-Gespräche ist das kein gutes Omen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom So 21.01.2018 14:46 Facebook

NetzDG: Facebook kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Vor wenigen Wochen trat in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz in Kraft. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee", kritisiert Facebooks Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge. Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, das Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Mo 15.01.2018 15:03 Bilder

NetzDG: Facebook und Instagram löschen Bilder der Künstlerin Barbara

Barbara ist Deutschlands bekannteste Street-Art-Künstlerin. Jetzt löschten Facebook und Instagram einige ihrer Bilder. Liegt das harte Vorgehen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Mit der Begründung, sie verstoßen gegen Gemeinschaftsstandards, löschten Instagram und Facebook einige ihrer Bilder, berichtet die Künstlerin Barbara in einem Facebook-Post, mit dem sie sich aus ihrer Auszeit zurückmeldet. A ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 09.01.2018 04:40 Maas

Wegen NetzDG - FDP-Vize Kubicki: »Maas ist nicht mehr tragbar

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft dem für das NetzDG mitverantwortlichen Justizminister Heiko Maas (51, SPD) Versagen vor.Foto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 08.01.2018 16:56 Bundesregierung

Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Bundesregierung will NetzDG überprüfen

Journalisten sprechen von einem "Gaga-Gesetz" und fordern die Abschaffung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Die Regierung will die Vorschrift nun "genau evaluieren". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 08.01.2018 15:53 Maas, AfD

NetzDG: Ein Gesetz gegen die AfD?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat mit Beatrix von Storch zunächst mal nichts zu tun. Ihrer Partei scheint das gut in den Kram zu passen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.01.2018 15:16 Maas

NetzDG als möglicher Grund: Maas' "Idiot"-Tweet über Sarrazin gelöscht

Soziale Netzwerke setzen das von Justizminister Maas initiierte NetzDG seit Jahresbeginn um und löschen Beiträge. Möglicherweise wird ihm nun sein eigenes Gesetz zum Verhängnis: ein älterer Tweet über den umstrittenen Parteikollegen Sarrazin verschwindet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.01.2018 14:58 Maas

Maas zum NetzDG: "Auch ich habe dazugelernt"

Heiko Maas beschimpft Thilo Sarrazin auf Twitter als Idioten. Jetzt wurde der acht Jahre alt Tweet gelöscht. Manche vermuten: wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wie sieht der Justizminister die Sache? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 08.01.2018 13:04 Tweet, Maas

Twitter-Protest gegen NetzDG: Maas-Tweet über Thilo Sarrazin gelöscht

Ist Heiko Maas mit einem alten Läster-Tweet über Thilo Sarrazin selbst Opfer des umstrittenen NetzDG geworden? Der Fall verdeutlicht ein großes Transparenz-Problem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 07.01.2018 10:34 FDP, Netzwerkdurchsetzungsgesetz

FDP und Grüne fordern Abschaffung von NetzDG

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP und Grüne fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber weiterhin nicht infrage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 07.01.2018 04:03 FDP

Satire-Tweets gelöscht! - Grüne und FDP fordern: NetzDG abschaffen

FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.Foto: Regis Duvignau / Reuters Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.01.2018 18:48 Gesetz

NetzDG: Das muss man über das umstrittene Netz-Gesetz wissen

Mit dem NetzDG wollte Justizminister Maas die Hetze im Internet unter Kontrolle bringen. Doch es gibt Kritik. Das muss man wissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 04.01.2018 17:49 Gesetz

Kommentar zum NetzDG: Das neue Gesetz führt zu Zensur als Kollateralschaden

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Hass im Internet kaum beizukommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.01.2018 17:49 Gesetz

Kommentar zum NetzDG: Das neue Gesetz führt zu Zensur als Kollateralschaden

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Hass im Internet kaum beizukommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.01.2018 16:11 Gesetz

NetzDG: Das neue Netz-Gesetz macht sich mit zweifelhaftem Erfolg bemerkbar

Rechtspopulisten inszenieren sich als Zensuropfer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 04.01.2018 16:11 Gesetz

NetzDG: Das neue Netz-Gesetz macht sich mit zweifelhaftem Erfolg bemerkbar

Rechtspopulisten inszenieren sich als Zensuropfer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.01.2018 09:07 Gesetz, AfD

Umstrittenes NetzDG: Das sagt Justizminister Heiko Maas zu der Kritik am Gesetz gegen Hass-Botschaften

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird nach mehreren Hass-Tweets der AfD scharf kritisiert. Nun hat Justizminister Heiko Maas Stellung zu der ohnehin umstrittenen Regelung Stellung bezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 04.01.2018 08:27 AfD, Gesetz

Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz: Maas verteidigt NetzDG

Seit Jahresbeginn müssen Online-Netzwerke stärker gegen Hassreden vorgehen. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Justizminister nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.01.2018 06:15 AfD

AfD kritisiert Stasi-Methoden: Maas verteidigt NetzDG

Justizminister Heiko Maas macht sich mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht viele Freunde. Dennoch verteidigt der SPD-Politiker sein Projekt - vor allem gegen Kritik aus Reihen der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 04.01.2018 05:11 Gesetz

Justizminister zum NetzDG: Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

Seit wenigen Tagen gilt das NetzDG in vollem Umfang - und die Kritik ist groß. Justizminister Maas verteidigt das Gesetz gegen Hass im Netz: "Die Meinungsfreiheit schützt auch hässliche Äußerungen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Di 02.01.2018 17:22 Facebook

NetzDG: Das verbirgt sich hinter dem Gesetz gegen Hass bei Facebook und Co

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches auch als NetzDG betitelt wird, ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, beispielsweise von Hasskommentaren in sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube. Was es mit dem NetzDG im Detail auf sich hat, erläutern wir in unserem NetzDG-Spezial. Dieser Artikel ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 02.01.2018 04:14 Storch, AfD

Wegen NetzDG? Twitter legt von Storch Handschellen an

Ein arabischer Tweet der Polizei Köln erregt den Unmut von Beatrix von Storch. Nun droht ihr ein Ermittlungsverfahren. Auch eine weitere AfD-Politikerin beklagt Zensur. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Fr 30.06.2017 11:12 Netz

NetzDG: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Seit Jahren schon macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. In Deutschland ging jetzt ein Gesetz dazu durch den Bundestag. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit. Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 30.06.2017 10:45 Bundestag, Gesetz

Bundestag beschließt NetzDG: Grünes Licht für Facebook-Gesetz

Kontrollieren und Löschen: Nach langen Verhandlungen und trotz Kritik ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. mehr... Nachricht lesen...