Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 28.02.2022 18:49 Bitcoin

Kanadas Ministerpräsident nutzt Notstandsgesetz, um Bitcoin-Spenden an Protestierende zu unterbinden

• Kanadas Regierung geht mittels Notstandsgesetz gegen Bitcoin-Zahlungen an Protestierende vor• Vertreter der Krypto-Community kritisieren das Vorgehen der kanadischen Regierung heftig • Einfrieren der Krypto-Wallets trotz Notstandsgesetz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.02.2022 15:38 Kanada

Trucker-Proteste in Kanada: Trudeau geht historischen Schritt - und nutzt erstmals Notstandsgesetz

Kanada schlägt härteren Kurs wegen der Trucker-Proteste ein. Blockaden können per Notstandsgesetz beendet werden. Ein historischer Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 15.02.2022 08:47 Proteste

Protest gegen Coronapolitik in Kanada: Trudeau greift zum Notstandsgesetz

Kanada will entschieden gegen die "Freiheitskonvois" vorgehen. Es ist das zweite Mal, dass ein Premier in Friedenszeiten vom Notstand Gebrauch macht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 15.02.2022 07:12 Trucker Protesten

Trudeau wendet wegen Trucker-Protesten erstmals Notstandsgesetz an

(.)Ottawa (Reuters) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft.Er wende die Notstandsbefugnisse an, einschließlich der Unterbrechung der Finanzierung, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.02.2022 06:55 Corona, Trucker

Corona-Proteste in Kanada: Trudeau setzt Notstandsgesetz in Kraft

Das bisher nie angewandte Gesetz gibt dem kanadischen Premier kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Er reagiert damit auf die seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste im Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 15.02.2022 06:30 Corona, Kanada

Kanada will Corona-Proteste per Notstandsgesetz beenden

Die Behörden erhalten mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 15.02.2022 05:30 Proteste, Trudeau

Kanada: Trudeau wendet Notstandsgesetz an

Seit Wochen halten in Kanada die Trucker-Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung an. Premierminister Trudeau hat nun erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.02.2022 01:36 Corona

Proteste: Trucker-Blockaden: Trudeau wendet erstmals Notstandsgesetz an

Seit Wochen protestieren Trucker in Kanada gegen Corona-Maßnahmen, Impfvorschriften und die nationale Politik. Jetzt wendet der kanadische Premierminister Notstandsbefugnisse an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 15.02.2022 01:05 Kanada, Corona

Notstandsgesetz in Kanada: Trudeau dreht Trucker-Protesten den Geldhahn zu

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft. Nun können Gelder eingefroren werden, die die "illegalen Blockaden" unterstützen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.02.2022 01:02 Corona

Kabinett tagt zu Corona: Keine weiteren Lockerungen geplant

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Gipfel zu Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen kommt die Landesregierung heute in Schwerin zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammen. Anders als in den Wochen zuvor ist bei den Kabinettsberatungen nicht mit Änderungen an den in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Corona-Regelungen zu rechnen. Beobachter gehen davon aus, dass die rot-rote Koalition ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.02.2022 00:24 Trucker

Kanada: Notstandsgesetz gegen Trucker-Proteste

Angesichts der Trucker-Proteste hat Kanadas Premier Trudeau erstmals ein Notstandsgesetz eingesetzt. So sollen Fahrzeuge abgeschleppt und Bankkonten eingefroren werden. Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.02.2022 23:42 Corona, Kanada

Proteste in Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz

Impfvorschriften für Lastwagenfahrer in Kanada hatten im Januar Proteste gegen die Corona-Politik in dem Land ausgelöst. Nun wendet Präsident Trudeau ein Notstandsgesetz an. Ein Novum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 14.02.2022 23:40 Corona

Corona-Politik : Proteste in Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz

Impfvorschriften für Lastwagenfahrer in Kanada hatten im Januar Proteste gegen die Corona-Politik in dem Land ausgelöst. Nun wendet Präsident Trudeau ein Notstandsgesetz an. Ein Novum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 14.02.2022 23:40 Corona

Corona-Politik: Proteste in Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz

Impfvorschriften für Lastwagenfahrer in Kanada hatten im Januar Proteste gegen die Corona-Politik in dem Land ausgelöst. Nun wendet Präsident Trudeau ein Notstandsgesetz an. Ein Novum. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 14.02.2022 23:33 Corona, Proteste

Grenze zwischen Kanada und USA - Blockierte Brücke: Trudeau nutzt noch nie zuvor angewandtes Notstandsgesetz gegen Trucker-Protest

Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Der Protest dagegen dürfte massiv sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 14.02.2022 23:26 Corona

Kanada will Corona-Proteste per Notstandsgesetz beenden

Um den Blockaden in seinem Land Herr zu werden, geht der kanadische Premier neue Wege. Derweil findet die Polizei bei einigen Truckern mehrere Waffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 14.02.2022 23:21 Corona

Corona-Liveticker: Kanada will Protestblockaden per Notstandsgesetz beenden

Gesundheitsminister wollen gestuftes Verfahren bei Pflege-Impfpflicht +++ Türkischer Mann seit 14 Monaten positiv getestet +++ Überbrückungshilfen für Firmen werden verlängert +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 14.02.2022 23:11 Kanada, Trucker

Kanada erlässt Notstandsgesetz wegen Trucker-Protesten

Aus Sicht der liberalen kanadischen Regierung sind die Corona-Proteste im Land so heftig geworden, das nun erstmals ein Notstandsgesetz angewendet wird. Zudem ist bei einer Gruppe Demonstranten ein Waffenlager gefunden worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.04.2020 17:01 Corona

Gastbeitrag des ungarischen Botschafters - "Haltlose Anfeindungen": Botschafter verteidigt ungarisches Corona-Notstandsgesetz

Seit 40 Tagen befinden wir uns im Kampf gegen das Virus. Auch wir Ungarn hoffen das Beste und wappnen uns für das Schlimmste. Für den Moment ist die Kurve flach, die Zahl der Toten liegt bei 199. Laut DKV. Global ist Ungarn das drittsicherste EU-Land. Der IWF sieht Ungarn als eines der Länder mit den geringsten negativen Folgen für die Wirtschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 12.04.2020 11:41 Ungarn, Leyen

Wegen Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 12.04.2020 05:56 Leyen

Von der Leyen zu Notstandsgesetz: "Bei Ungarn sehen wir besonders genau hin"

Notfallmaßnahmen in der Krise sind zulässig. Ob Viktor Orbans Notstandsgesetz noch darunter fällt, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei denkbar, so die EU-Kommissionspräsidentin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.04.2020 15:02 Ungarn, Coronavirus

Kritik aus Brüssel: Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn wegen Notstandsgesetz

Ungarn hat im Kampf gegen das Coronavirus ein Notstandsgesetz verabschiedet, was dem dortigen Ministerpräsidenten Viktor Orban weitreichende Machtbefugnisse gibt. Kritiker in Brüssel warnen vor einer diktatorischen Regierung in dem Land und fordern Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 01.04.2020 06:22 Ungarn

Ungarn: Justizministerin verteidigt umstrittenes Notstandsgesetz

Der luxemburgische Außenminister fordert die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU. Es sei Mode in Europa, Ungarn zu kritisieren. "Wir sind europäisch, aber kritisch", sagt die ungarische Justizministerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 31.03.2020 17:48

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 31.03.2020 16:38

«Zerstörung des Rechtsstaats»: Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 31.03.2020 15:41 Pandemie, Ungarn

Notstandsgesetz in Ungarn: EU warnt vor unverhältnismäßigen Schritten

Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 31.03.2020 08:40

Ungarns Notstandsgesetz: Vizekanzler Kogler übt "schärfste" Kritik

Man brauche das Parlament in der Coronakrise nicht ausschalten, sagt Werner Kogler. Ungarns Außenminister kontert: Die Grünen in Österreich seien nie gewählt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 31.03.2020 07:22 Pandemie

Neues Notstandsgesetz in Kraft - Orban führt EU mit Corona-Gesetz vor, das ihn mächtiger denn je macht

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 30.03.2020 20:26 Orbán

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Art Notstands-Diktatur führen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 30.03.2020 16:57 Ungarn

Notstandsgesetz: Ungarns Parlament stimmt zu

Im Kampf gegen Corona hat Ungarn ein Notstandsgesetz verabschiedet. Es erlaubt Ministerpräsident Orban, auf unbestimmte Zeit ohne Kontrolle zu regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.03.2020 21:20 Corona

Corona in England: 21-Jährige ohne Vorerkrankungen tot - Parlament erlässt weitreichendes Notstandsgesetz 

Coronavirus in England: Lange zögerte die Regierung mit Maßnahmen - womöglich zu lange. Die Kritik an Premier Boris Johnson wächst, die Zahl der Toten auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 21.03.2020 21:54 Corona

Notstandsgesetz in Corona-Krise: Orban will Ungarn per Dekret regieren

In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 21.03.2020 06:43 Coronavirus, Türkei

Coronavirus in Europa: Frankreich vor neuem Notstandsgesetz - Spanien zählt mehr als 1000 Tote

Das Coronavirus greift weiter um sich. Europa ist besonders betroffen. Frankreich, Spanien, Belgien - überall gibt es drastische Entwicklungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 05.10.2019 09:22 Hongkong

Hongkong: 14-Jähriger angeschossen? Notstandsgesetz aus Kolonialzeit in Kraft

Der Konflikt in Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Die Regierung setzte nun ein Notstandsgesetz in Kraft, was die Stimmung weiter anheizt. Zudem soll in 14-Jähriger angeschossen worden sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 04.10.2019 18:36 Proteste

Das Vermummungsverbot ist die falsche Antwort auf die Proteste in Hongkong

In ihrem verzweifelten Bestreben, die Lage in Hongkong in den Griff zu bekommen, verbietet die Lokalregierung, das Gesicht zu verhüllen. Nötig wäre allerdings eine Deeskalation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.10.2019 14:17 Hongkong, Vermummungsverbot

Proteste gegen China: Hongkong plant Vermummungsverbot - Streit um Notstandsgesetz

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 04.10.2019 12:47 Vermummungsverbot, Proteste

Rückgriff auf Notstandsgesetz: Hongkong beschließt Vermummungsverbot

Ab Samstag soll in der chinesischen Sonderverwaltungszone das Tragen von Gesichtsmasken bei Demonstrationen verboten sein, um die Gewalt einzudämmen. Es sei der Anfang vom Ende Hongkongs, kritisiert der Aktivist Joshua Wong. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 04.10.2019 11:25 Vermummungsverbot

Notstandsgesetz: Hongkongs Regierung setzt Vermummungsverbot durch

Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz, um ein Vermummungsverbot zu erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Lam nicht formell den Notstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 04.10.2019 10:34 Vermummungsverbot

Notstandsgesetz genutzt: Hongkongs Regierung erlässt Vermummungsverbot

Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz, um ein Vermummungsverbot zu erlassen. Dennoch erklärt Regierungschefin Lam nicht formell den Notstand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 04.10.2019 10:26 Hongkong, Proteste

Proteste in Hongkong: Per Notstandsgesetz - Regierung in Hongkong verbietet Vermummung 

In Hongkong dürfen sich Demonstranten künftig nicht mehr mit Masken schützen. Um das Vermummungsverbot durchzusetzen, beruft sich die Regierung auf ein Gesetz der einstigen britischen Kolonialherren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 04.10.2019 09:29 Hongkong

Hongkong: Regierung setzt Notstandsgesetz in Kraft - mit Auswirkung auf Proteste

Der Konflikt in Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Auch Deutschland wird immer mehr in den Strudel gezogen. Nun kritisiert Demokratieaktivist Joshua Wong Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 04.10.2019 09:21 Hongkong, Vermummungsverbot

Notstandsgesetz aktiviert: Hongkong beschließt Vermummungsverbot

Regierungschefin Carrie Lam reagiert damit auf die Proteste der vergangenen Wochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 04.10.2019 09:21 Hongkong

Notstandsgesetz aktiviert: Hongkong beschließt Vermummungsverbot

Regierungschefin Carrie Lam reagiert damit auf die Proteste der vergangenen Wochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.04.2019 14:52 Sri Lanka

Notstandsgesetz macht es möglich: Sri Lanka verbietet Gesichtsschleier

Als sich Selbstmordattentäter in Sri Lanka in die Luft sprengen, sterben mehr als 250 Menschen. Die Regierung zieht daraus Konsequenzen und ordnet ein Vermummungsverbot an. Sicherheitsleute sollen potenzielle Angreifer so schneller erkennen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.05.2017 12:04 Erdogan

Kurioses Dekret: Erdogan regelt Haarentfernung - per Notstandsgesetz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat neue Dekrete unterzeichnet - am Parlament vorbei und mit absurdem Inhalt. Die Notstandsgesetze regeln jetzt Haarentfernungen und Datingshows. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 27.04.2016 07:23 Flüchtlingskrise

Flüchtlingskrise: Österreich will Notstandsgesetz beschließen

In der Flüchtlingskrise setzt Österreich weiter auf Abschreckungspolitik. Das Parlament wird voraussichtlich eine Verschärfung des Asylrechts beschließen. Das hat auch Folgen für deutsche Urlauber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Mi 16.07.2014 10:35 Großbritannien

DRIP: Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus

Im Eilverfahren hat das britische Unterhaus ein Gesetz beschlossen, das der Regierung noch mehr Überwachung erlauben soll, auch im Ausland. Die Regierung hatte erklärt, man wolle lediglich die Vorratsdatenspeicherung beibehalten. Nachricht lesen...