Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 18:57

Keine Gelder für rechtsextreme Partei: Berliner Justizsenatorin nennt Urteil zu NPD-Nachfolger "ein starkes Signal"

Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 16:51 AfD

Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 16:27 Olaf Scholz

NPD-Urteil: Olaf Scholz sieht sich durch Urteil zur NPD-Finanzierung bestätigt

Das Urteil zur NPD-Finanzierung habe den Kampf gegen Extremisten gestärkt, sagt Kanzler Scholz. Auf die AfD könne es aber nicht übertragen werden, mahnen Ampel-Politiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.01.2024 15:55

Urteil zur ehemaligen NPD: Spielregeln verletzt, Geld entzogen

Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.01.2024 14:52

Urteil aus Karlsruhe: Die NPD-Nachfolgepartei wird für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Mitten in die Diskussion um ein AfD-Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.01.2024 13:34

Reaktionen auf NPD-Urteil: "Urteil könnte Blaupause sein"

Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Muss jetzt auch die AfD um ihr Staatsgeld fürchten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 13:15

Bundesrat: Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 23.01.2024 12:12

Kommentar zum NPD-Urteil: Die rote Karte ist das letzte Mittel

Karlsruhe setzt das Grundgesetz durch. Die geschrumpften Volksparteien sollten sich aber hüten, auf Verbote zu setzen, nur weil sie sich anders nicht zu helfen wissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 23.01.2024 11:47

Faeser sieht NPD-Urteil als weiteres Instrument gegen Rechtsextreme

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der ehemaligen NPD als neues Mittel gegen rechtsextremistische Kräfte insgesamt. "Auch wenn die verfassungsrechtlichen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 11:35

NPD-Urteil: "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Signal. Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.01.2024 11:12

Die Heimat: Bundesverfassungsgericht streicht staatliche Finanzierung für NPD

Die NPD, die inzwischen Die Heimat heißt, bekommt sechs Jahre lang keine staatliche Finanzierung. Sie ziele darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.01.2024 11:07

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.01.2024 10:57

Rechtsextreme Partei: Bundesverfassungsgericht urteilt über Streichung von Staatsgeldern für NPD

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, staatliche Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.01.2024 10:49

Video: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

Mit dem Urteil stellt sich nun auch die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 23.01.2024 10:41 Finanzierung

Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu

Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.01.2024 10:18

Bundesverfassungsgericht: NPD-Nachfolge erhält keine Staatsfinanzierung mehr

Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.01.2024 10:14

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.01.2024 10:06

Gericht entscheidet - NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen...Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.01.2024 07:32

Verfassungsgericht entscheidet: Wird der rechtsextremen NPD der Geldhahn zugedreht?

Sie ist nicht verboten, aber sie bekommt vom Staat auch kein Geld: Heute wird entschieden, ob die kürzlich umbenannte NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.01.2024 05:42 Trump

News: NPD-Urteil, Nikki Haley gegen Donald Trump, Türkei-Entscheidung über Schwedens Nato-Beitritt

Der NPD droht ein Urteil, das auch für die AfD noch teuer werden könnte. Nikki Haley braucht eine Sensation gegen Donald Trump. Und: Ankara lockert die Nato-Schweden-Blockade. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.07.2023 18:03 Parteienfinanzierung

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.07.2023 17:15

Kommentar: Ob NPD oder AfD - Kein Geld für Verfassungsfeinde

Das Nichterscheinen der NPD in Karlsruhe zeigt ihre Verachtung gegenüber der Demokratie, meint Max Bauer. Nötig sind neue Instrumente im Kampf gegen rechte Hetze und "Neue Rechte" - wie auch in der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.07.2023 17:12

Prozess um staatliche Finanzierung: Wie die NPD ihre letzte Unterstützung verliert

Die rechtsradikale Kleinpartei verweigerte einen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht. Er hätte wohl auch wenig geändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.07.2023 15:22

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verhandlung zu Ausschluss von Parteienfinanzierung fern

Das Verfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob der NPD Mittel gestrichen werden dürfen. Die Rechtsextremisten selbst bleiben dem Prozess fern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 04.07.2023 14:53

Ehemalige NPD erscheint nicht in Karlsruhe

Die NPD, mittlerweile in "Die Heimat" umbenannt, hat eine Verhandlung am Bundesverfassungsgericht boykottiert. Entschieden wird über ihre Parteienfinanzierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 14:48

Parteienfinanzierung: Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 04.07.2023 13:19

Parteienfinanzierung | NPD auch als »Heimat« verfassungsfeindlich

Einst zog die Partei fast in den Bundestag ein – heute ist sie beinahe handlungsunfähig Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.07.2023 12:56

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verfahren in Karlsruhe fern

Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht. Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 12:32

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 17:36

Partei benennt sich um: Rechtsextreme NPD heißt ab sofort nicht mehr NPD

Die rechtsextreme NPD hat sich umbenannt. Auf einem Parteitag am Samstag im sächsischen Riesa stimmten 77 Prozent für einen neuen Namen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 04.06.2023 13:33

Rechtsextreme Splitterpartei NPD legt sich neuen Namen zu

Die rechtsextreme NPD hat sich fast 60 Jahre nach ihrer Gründung einen neuen Namen gegeben. Bei einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für die Umbenennung in "Die Heimat", wie die Partei mitteilte. Die Gruppierung wolle damit ein "neues Kapitel" aufschlagen. "Die Heimat" verstehe sich als "Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister", h ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 04.06.2023 13:31

NPD ändert Parteinamen: Neuer Name, alte Gesinnung

Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 04.06.2023 13:24

Neuorientiert als "Anti-Parteien-Bewegung". - Rechtsextreme NPD benennt sich in "Die Heimat" um

Die rechtsextreme NPD hat ihren Namen in "Die Heimat" geändert. Damit will die Partei "ein neues Kapitel aufschlagen" und sich als "Anti-Parteien-Bewegung" positionieren. Das Bundesverfassungsgericht will nun die veränderte Ausrichtung der Partei prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 04.06.2023 12:59

NPD gibt sich neuen Namen

Immer weniger Wähler und Mitglieder, intern zerstritten - aber neuer Name: Die NPD heißt jetzt "Die Heimat". Und das kurz vor einer neuen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.06.2023 12:27

Politik: NPD legt sich neuen Namen zu: Wie die Partei nun heißt

Jahr für Jahr verzeichnet die NPD weniger Mitglieder und Wähler. Ein neuer Parteiname soll das Problem der Rechtsextremen nun lösen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 04.06.2023 11:23

Beschluss des Parteitags: NPD benennt sich um in "Die Heimat"

Mit dem neuen Namen "Die Heimat" will die NPD nach eigenen Angaben "ein neues Kapitel" aufschlagen. In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 23.11.2019 21:29 Hannover

Umstrittene Demo in Hannover: 7000 stellen sich NPD-Aufmarsch entgegen

Zuerst verbietet die Polizei in Hannover den NPD-Aufmarsch, der sich gegen kritische Journalisten richtet. Die rechtsextreme Partei legt erfolgreich Klage gegen das Verbot ein - der Marsch findet statt. Aber auf der anderen Seite stehen Gegendemonstranten - und sind deutlich in der Überzahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 23.11.2019 20:02 Hannover

NPD-Aufmarsch in Hannover: Übertönt von der Gegendemonstration

Mehr als 8000 Menschen gehen in Hannover gegen den Aufmarsch einiger Rechtsextremer auf die Straße - lautstark und bunt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 23.11.2019 18:40

Hannover: Tausende demonstrieren gegen NPD-Kundgebung

Die NPD hat in Hannover gegen kritische Journalisten protestiert. Tausende Menschen solidarisierten sich mit den Medienschaffenden und demonstrierten für Pressefreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 23.11.2019 18:31

Hannover: 7000 Menschen protestieren gegen die NPD

Mit etwa 100 Teilnehmer veranstaltete die NPD in Hannover eine Demonstration gegen Journalisten. Die Gegendemonstration fiel um ein Vielfaches größer aus. Die Sorge vor einer neuer Qualität der Bedrohung wächst trotzdem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 23.11.2019 18:10

Hannover: Mehr als 7000 Menschen demonstrieren gegen NPD-Kundgebung

Tausende haben sich in Hannover gegen eine Kundgebung der NPD gewehrt und sich dadurch solidarisch mit Journalisten gezeigt, die von Neonazis bedroht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 23.11.2019 17:28

Mehr als 5000 Demonstranten bieten NPD die Stirn

"Bunt statt braun in Hannover" – unter diesem Motto haben Tausende Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD protestiert. Zeitweise war unklar, ob die Veranstaltung überhaupt stattfinden darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 23.11.2019 16:52

Tausende protestieren in Hannover gegen NPD

Die rechtsextreme NPD läuft in Hannover gegen kritische Journalisten auf. Tausende demonstrierten am Nachmittag dagegen. Redner sprachen den Zuhörern Mut zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.11.2019 16:34

Video: "Neue Bedrohungslage" gegen Pressefreiheit - Demonstranten bieten NPD die Stirn

Anlass der Gegendemonstration von einigen Tausend Menschen in Hannover war am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.11.2019 16:15

Tausende Menschen gehen in Hannover gegen NPD-Kundgebung auf die Straße

In Hannover haben am Samstag tausende Menschen gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD und Anfeindungen von Journalisten demonstriert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 23.11.2019 13:34 Hannover

NPD und Gegner unterwegs - So laufen die Demos in Hannover

Hannover – Vor der NPD-Demo und zwei Gegenveranstaltungen ist die Lage in Hannover um 13 Uhr entspannt. Die Polizei hat sich in der ...Foto: Eberhard Wedler Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 23.11.2019 13:20 Hannover

Nach Gerichtsbeschluss - NPD-Demo in Hannover kann stattfinden - mit Beschränkung

Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 23.11.2019 11:27

Polizei verbietet NPD-Aufmarsch in Hannover

Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 23.11.2019 10:32

NPD-Demo in Hannover kann mit Beschränkung stattfinden

Hannover - Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der gestrige Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Damit seien alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft. Nach Bekanntgabe der Eilentscheidung beschränkte die Versammlungsbehörde die geplante NPD-Demo aber. Einem Redner seien jeglich ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 23.11.2019 10:23

Olg bestätigt - NPD-Demo darf stattfinden

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Foto: Eberhard Wedler Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 23.11.2019 09:45 Hannover

NPD-Aufmarsch in Hannover findet statt - Gegendemo wird von hochrangigen Politiker unterstützt

In Hannover findet die geplante Demonstration der NPD gegen kritische Journalisten statt. Bei der Gegendemo sind auch bekannte Politiker dabei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 23.11.2019 08:28 Hannover

Polizei prüft Beschränkungen: NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 23.11.2019 06:39 Hannover

Protest gegen NPD-Demo geplant

Die NPD will in Hannover demonstrieren. Ein Verbot der Polizei wurde gerichtlich aufgehoben. Doch es formiert sich Widerstand auf der Straße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.11.2019 23:30

Hannover: Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab

Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 22.11.2019 22:56

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.11.2019 22:45

Oberverwaltungsgericht urteilt: NPD-Aufmarsch in Hannover darf stattfinden

Die NPD darf am Samstag wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch abgelehnt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit, die Demo zu kippen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.11.2019 21:47

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Hannover - Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 22.11.2019 21:41

Polizei verbietet NPD-Aufmarsch in Hannover

Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.11.2019 16:02

Gericht kippt Demo-Verbot: NPD darf in Hannover aufmarschieren

Die rechtsextreme NPD will kritische Journalisten an den Pranger stellen und ruft für Samstag zu einer Versammlung in Hannovers Innenstadt auf. Die Polizei verbietet den Umzug, doch ein Gericht kippt das Verbot. Allerdings bescheinigen die Richter dem Aufmarsch einschüchternde Tendenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 22.11.2019 15:51

Aufmarsch in Hannover: Verwaltungsgericht kippt Verbot von NPD-Demo

Zuvor hatte die Polizei wegen "Gefährdung der Pressefreiheit" das Verbot verhängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 22.11.2019 15:44

Gericht kippt Verbot von NPD-Demo - Polizei prüft Beschwerde

Hannover - Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer für morgen geplanten NPD-Demo in Hannover gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journa ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 22.11.2019 15:40

Eilantrag der NPD: Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot der NPD-Demonstration gegen kritische Journalisten gekippt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit erkennbar, hieß es zur Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2019 15:40

Verwaltungsgericht: Verbot von NPD-Kundgebung in Hannover aufgehoben

Die Polizei hatte den Aufmarsch der Rechtsextremisten untersagt. Per Eilantrag erreichten sie nun vor Gericht, doch gegen kritische Journalisten demonstrieren zu dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 22.11.2019 11:30

Klage und Eilantrag - NPD geht gegen das Demo-Verbot vor

Die NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demo eingereicht.Foto: Eberhard Wedler Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 22.11.2019 11:22

Die NPD ist auch im Niedergang noch eine Gefahr

Die NPD steckt tief in der Krise, provoziert aber weiter – nun will sie gegen Journalisten demonstrieren. Die Verzweiflung führt jedoch auch zu kuriosen Ideen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.11.2019 10:29

Rechtsextremismus: Polizei verbietet NPD-Demonstration gegen Journalisten

Rechtsextreme dürfen in Hannover wegen Sicherheitsbedenken nicht gegen mehrere kritische Journalisten protestieren. Die NPD hat dagegen Klage eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.11.2019 08:42

Rechtsextreme Demo verboten: Polizei verbietet NPD-Aufzug

Die NPD will am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die Polizei hat das nun untersagt – aus Sorge um die öffentliche Sicherheit. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 22.11.2019 07:45

NPD-Demo gegen Journalisten verboten

Innenministerium erwartete, dass die Versammlung über eine »legitime Auseinandersetzung« hinausgehen könnte Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 21.11.2019 23:49

Hannover: Polizei verbietet NPD-Aufmarsch gegen Journalisten

Die Polizei hat eine Demonstration der NPD in Hannover verboten. Der Grund: "Neue Tatsachen" seien aus sozialen Netzwerken bekannt geworden. Der Aufmarsch sollte sich vor allem gegen Journalisten richten. Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 23.10.2019 17:09

NPD-Ortsvorsteher abberufen

Nach bundesweitem Aufschrei wählte Ortsbeirat im Wetteraukreis eine neue Chefin Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 23.10.2019 11:36

Gemeindebund: Abwahl von NPD-Ortsvorsteher formal korrekt

Auch wenn manche Altenstädter Bürger daran Zweifel geäußert haben: Die Abwahl des erst vor sieben Wochen ins Amt gehobenen NPD-Mannes Jagsch zum Ortsvorsteher ist formal korrekt. Dies hebt der Gemeindebund hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 23.10.2019 10:07

NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Der "nette Neonazi" ist abgewählt

Im September wurde in Hessen ein Neonazi Ortsvorsteher. Nun wählt ihn der Ortsbeirat ab. Viele Bürger sind empört, das Gremium ist überfordert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 23.10.2019 09:57

Vorgang löste bundesweit Empörung aus: NPD-Politiker wieder abgewählt - 22-Jährige ersetzt ihn

Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsbeirat in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis am Dienstagabend abgewählt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 23.10.2019 08:55

Rechtsextremismus: Wie eine kleine Gemeinde NPD-Mann Jagsch wieder los wurde

Weil es keinen Gegenkandidaten gab, wurde im Wetteraukreis NPD-Mann Stefan Jagsch Ortsvorsteher. Nach einem Eklat ist damit Schluss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.10.2019 08:14

NPD-Politiker nach sechs Wochen wieder abgewählt

Rund sechs Wochen nach seiner Wahl zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung istder NPD-Politiker Stefan Jagsch wieder abgesetzt werden. Anfang September wurde er von CDU, SPD und FDP noch einstimmig gewählt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 23.10.2019 07:06

NPD-Ortsvorsteher Jagsch kündigt Klage gegen Abwahl an

Stefan Jagsch (NPD) muss sein Amt als Ortsvorsteher in Altenstadt wieder abgeben. Doch er will das nicht akzeptieren.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 23.10.2019 05:28 Wahl

NPD-Politiker als Ortsvorsteher in Hessen wieder abgewählt

Seine Wahl zum Vorsteher eines Ortsteils von Altenstadt hatte Entsetzen ausgelöst. Nun muss NPD-Mann Stefan Jagsch das Amt aufgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 23.10.2019 03:40 Wahl

7:1 gegen den NPD-Mann, umstrittener Ortsvorsteher abgewählt

Weit über die Grenzen Hessens gab es Empörung: Ein Politiker der rechtsextremen NPD wurde zum Ortsvorsteher einer Gemeinde gewählt. Nun ist Stefan Jagsch nicht mehr im Amt – und will sich nicht damit abfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.10.2019 23:04 Wahl

Hessen: NPD-Politiker als Ortsvorsteher abgewählt

Die Wahl von Stefan Jagsch in den Vorstand eines Ortsbeirats in Hessen hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun muss er sein Amt wieder aufgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 22.10.2019 22:20 Wahl

Nach Eklat: Ortsbeirat wählt NPD-Ortsvorsteher ab

Der Ortvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung ist nach anhaltender Kritik vom Ortsbeirat abberufen worden. Der NPD-Politiker kündigte rechtliche Schritte an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.10.2019 21:24 Wahl

Umstrittener Ortsvorsteher: NPD-Politiker Jagsch ist wieder abgewählt

Jetzt ist entschieden, dass NPD-Mann Stefan Jagsch sein Amt als Ortsvorsteher in Altenstadt wieder abgeben muss. Seine Wahl hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.09.2019 06:38

Warum die Abwahl des NPD-Mannes als Ortsvorsteher Altenstadt schaden könnte

Ein NPD-Mann wird zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt gewählt. Der Ärger war groß. Jetzt soll er abgewählt werden. Schadet das dem Ort vielleicht mehr als dass es ihm nutzt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.09.2019 17:32

Nach deutschlandweiter Empörung: Studentin soll NPD-Ortsvorsteher ablösen

Die Mitglieder eines hessischen Ortsbeirates wählen einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorsteher. Dabei bekommt er Stimmen aus SPD, CDU und FDP. Nach bundesweiter Kritik soll der Ortsvorsteher wieder abgewählt werden. Eine Studentin könnte ihn ersetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 11.09.2019 16:45

NPD-Politiker schon 2016 zum Vizevorsitzenden gewählt

Die Wahl von Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt hatte für viel Kritik gesorgt. Jetzt kommt raus, dass er schon einmal für ein hohes Amt gewählt wurde, ohne viel Aufregung Nachricht lesen...