Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema OBERSTES GERICHT

Do 04.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 04.01.2024 00:43 Trump

USAUSA: Trump ruft Oberstes Gericht wegen Vorwahl-Sperre in Colorado an

Der ehemalige US-Präsident hat Berufung gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado eingelegt. Im Gericht haben Konservative die Mehrheit. Nachricht lesen...

Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.01.2024 18:56 Israel

Israels Oberstes Gericht: Amtsenthebungsgesetz tritt später in Kraft

Für Premier Netanyahu ist es eine Schlappe: Das Oberste Gericht Israels hat entschieden, dass das Amtsenthebungsgesetz erst in der nächsten Legislatur in Kraft tritt. Die Änderung sei "eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten", so die Begründung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 03.01.2024 18:44 Israel

Israels Oberstes Gericht verschiebt Gesetzesänderung zu Amtsenthebungen

Es ist eine weitere Niederlage für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht hält eine Gesetzesänderung über Amtsenthebungen für zu stark auf den Premierminister zugeschnitten. Es soll daher erst später in Kraft treten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.01.2024 18:36 Gesetz

Nächste Schlappe für Netanjahu: Israels Oberstes Gericht kippt Gesetz zur Amtsenthebung

Zuletzt hatte Israels oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform blockiert. Nun wurde ein Gesetz, das die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, verschoben. Nachricht lesen...

Di 02.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.01.2024 10:18 Israel, Justizreform

Israel: Oberstes Gericht verwirft Kern von Netanjahus Justizreform

Israels Oberstes Gericht hat einen Teil der umstrittenen Justizreform für nichtig erklärt. Dieser hätte verhindert, dass das Gericht Regierungsentscheidungen kippen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 02.01.2024 09:22 Justizreform, Oberstes

Umstrittene Justizreform: Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Nachricht lesen...

Mo 01.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 01.01.2024 21:59 Justizreform

Schlappe für Netanjahu: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, stimmten acht von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel. Die Änderung der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglic ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 01.01.2024 21:35 Justizreform, Krieg

Liveblog zum Krieg in Nahost: Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

Die Richter erklären eine Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 01.01.2024 19:51 Justizreform

Oberstes Gericht Israels kippt Netanjahus Justizreform

Die Grundgesetzänderung hatte dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.01.2024 19:29 Justizreform

Entscheidung: Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kern von Justizreform

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Dem ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu droht eine Staatskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.01.2024 19:07 Justizreform, Krieg

Niederlage für Netanjahu: Israels Oberstes Gericht kassiert Justizreform

Vor einem Jahr peitscht die israelische Regierung eine umstrittene Justizreform durchs Parlament. Die Pläne spalten die israelische Bevölkerung und lenken ab, was die Hamas mutmaßlich am 7. Oktober ausnutzt. Jetzt fällen Israels höchste Richter ein Urteil großer Tragweite. Eine Staatskrise droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 01.01.2024 18:39 Justizreform

Umstrittene Reform: Israel: Oberstes Gericht urteilt gegen Teil der Justizreform

Rückschlag für Regierungschef Benjamin Netanjahu: Israels höchste Richter urteilen gegen ein Kernelemet der umstrittenen Justizreform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 01.01.2024 18:35 Justizreform

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 01.01.2024 18:27 Justizreform

Netanjahu-Regierung drückte sie durch - Israels Oberstes Gericht stoppt Justizreform - jetzt droht eine Staatskrise

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 01.01.2024 18:22 Israel, Justizreform

Israel: Oberstes Gericht verwirft Kernelement umstrittener Justizreform

Monatelang hatten Hunderttausende in Israel gegen die Reform der Justiz demonstriert. Nun hat das Oberste Gericht ein Schlüsselelement für gesetzeswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.01.2024 18:15 Israels Oberstes Gericht

Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von grosser Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanyahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 01.01.2024 18:04 Israels Oberstes Gericht

Israels Oberstes Gericht kippt Kernelement der umstrittenen Justizreform

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 01.01.2024 18:01 Israel

Urteil in Israel: Oberstes Gericht kippt ein Kernelement von Netanjahus Justizreform

Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement der umstrittenen Justizreform, die die Macht der Gerichte beschneiden soll. Nachricht lesen...

Mi 27.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.12.2023 17:13 Trump

Oberstes Gericht: Wahlzettel-Klage in Michigan endet mit Erfolg für Donald Trump

Gerichte in Michigan werden nicht darüber entscheiden, Donald Trump vom Wahlzettel zu streichen. Entsprechende Klagen wurden abgewiesen – anders als zuvor in Colorado. Nachricht lesen...

Fr 22.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.12.2023 23:28 Immunität, Trump

US-Präsidentschaftswahl: Oberstes Gericht lehnt schnelle Entscheidung über Trumps Immunität ab

Das Gerichtsverfahren über den Vorwurf der Wahlmanipulation durch Donald Trump verzögert sich. Der Ex-Präsident will den Termin bis nach der Wahl im November aufschieben. Nachricht lesen...

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.12.2023 09:18 Trump

Trump darf in Colorado nicht zur Wahl antreten: Oberstes Gericht streicht Ex-Präsidenten von Wahlzettel

Oberstes Gericht von Colorado schließt Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in dem Staat aus - wegen Sturm auf Kapitol. Das Urteil könnte Trumps Kandidatur ins Wanken bringen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.12.2023 04:12 Trump

USA: Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.12.2023 01:55 Trump

Donald Trump: Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Donald Trump ist von den Präsidentschaftsvorwahlen in einem US-Bundesstaat ausgeschlossen worden. Er sei disqualifiziert für das Amt, urteilte ein Gericht. Der Ex-Präsident will nun vor den Supreme Court ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.12.2023 01:35 Trump

US-Wahl: Oberstes Gericht von Colorado streicht Donald Trump von Wahlzettel

Das Oberste Gericht von Colorado schließt Donald Trump von der Präsidentschaftswahl in dem Staat aus. Ob das rechtens ist muss aber letzten Endes der Supreme Court entscheiden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.12.2023 01:14 Trump

Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel

Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Doch wird sein Name auf den Wahlzetteln stehen? Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen dies zu verhindern. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.11.2023 12:17 Ruanda

Asylanten abschieben: Oberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vor

Auch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylanten direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2023 11:55 Ruanda

Britisches Oberstes Gericht: Großbritannien darf Asylanten nicht nach Ruanda abschieben

Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben der britischen Regierung am Mittwoch rechtswidrig. Und begründete das unter anderem mit der schlechten Menschenrechtsbilanz Ruandas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 11:33 Ruanda, Asyl

Oberstes Gericht: Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda ist rechtswidrig

Rückschlag für die britische Regierung. Sie wollte Asylanten nach Ruanda abschieben - und damit Migranten von der irregulären Einreise über den Ärmelkanal abschrecken. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...

Fr 03.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.11.2023 10:33 Israel

Oberstes Gericht verlangt Transfer ins Westjordanland: Palästinenser mit Arbeitserlaubnis in Israel sollen das Land verlassen

Über 18.000 Palästinenser aus Gaza haben legal in Israel gearbeitet, hunderte waren während des Hamas-Massakers noch im Land. Diese soll nun zurückgeschickt werden. Nachricht lesen...

Do 05.10.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 05.10.2023 16:40 AfD

Oberstes Gericht entscheidet - AfD-Richter in vorzeitigen Ruhestand

Die zweite Pleite für Jens Maier, der als Rechtsextremist eingestuft wird.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...

Di 12.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.09.2023 23:24 Israel

Schicksalsfrage für Israel: Oberstes Gericht verhandelt über Justizreform

Im Machtkampf zwischen Israels Oberstem Gericht und der Regierung steht eine Schicksalsentscheidung bevor: Die Richter müssen darüber urteilen, ob sie das neue Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder es durchwinken. Die erste Anhörung ist hitzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.09.2023 18:49 Justizreform

Justiz: "Demokratien sterben in kleinen Schritten": Israels Oberstes Gericht beschäftigst sich erstmals mit Justizreform

Wird das Gericht ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.09.2023 17:34 Israel

Anhörung zur Justizreform in Israel: Oberstes Gericht gegen Regierung

Israels höchste Richter befassen sich seit Dienstag mit schicksalhaften Fragen für die Demokratie im Land. Die Regierung reagiert mit scharfer Kritik auf die erste Anhörung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.09.2023 11:10 Israel

Reformen: Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau

Israel stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz, oder nicht? Sorgen vor einer Staatskrise wachsen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.09.2023 09:56 Justizreform

Oberstes Gericht in Israel zu Anhörung über Justizreform-Gesetz zusammengetreten

In Israel ist der Oberste Gerichtshof zu einer Anhörung über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen am Dienstagmorgen alle 15 Richter des Gremiums in Jerusalem zusammen. Sie wollen die vom Parlament bereits verabschiedete sogenannte Angemessenheitsklausel auf i ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 12.09.2023 04:53 Israel

Reformen: Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.09.2023 04:53 Israel

Reformen: Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau

Israel stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz, oder nicht? Sorgen vor einer Staatskrise wachsen. Nachricht lesen...

Do 07.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.09.2023 11:28 Abtreibungen

Historische Entscheidung in Mexiko: Oberstes Gericht lässt Abtreibungen im ganzen Land zu

Klare Ansage der höchsten Richter in Mexiko: Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts". Nachricht lesen...

Fr 28.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 28.07.2023 15:10 Justizreform

Umstrittene Justizreform in Israel: Netanjahu warnt Oberstes Gericht vor Eingreifen

In einem Interview mit CNN lässt der Ministerpräsident offen, ob er ein Urteil akzeptieren würde. Im September will das Gericht über entsprechende Petitionen entscheiden. Nachricht lesen...

Mi 26.07.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 26.07.2023 15:35 Israel

Israel: Oberstes Gericht befasst sich im Herbst mit Justizumbau

Das Oberste Gericht in Israel hätte die umstrittene Justizreform bis auf Weiteres einfrieren können, verzichtete aber. Nun wird im September über Petitionen beraten, die einen Stopp des Projektes fordern. Nachricht lesen...

Mo 24.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.07.2023 16:23 Justizreform

Justizreform in Israel: Oberstes Gericht büßt einen Teil seiner Macht ein

Das israelische Parlament hat die umstrittene Justizreform verabschiedet und das Vetorecht des Obersten Gerichts abgeschafft. Kritiker des Gesetzes sehen Israels Demokratie in Gefahr. Nachricht lesen...

Do 13.07.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 13.07.2023 14:46 Nato

Nato-Beitritt: Oberstes Gericht in Schweden gegen Auslieferung von zwei Türken

Das höchste schwedische Gericht will zwei mutmaßlich Anhänger der Gülen-Bewegung nicht ausliefern. Damit könnte der Nato-Beitritt des Landes in Gefahr geraten. Nachricht lesen...

Fr 30.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Fr 30.06.2023 19:04 Oberstes, Biden

USA: Schwere Schlappe für Joe Biden: Oberstes Gericht kippt Plan zum Erlass von Studienschulden

Auf diese Entscheidung dürfte US-Präsident Biden mit Spannung gewartet haben: Der Supreme Court hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Das Programm war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 30.06.2023 18:12 Bolsonaro

Keine Kandidatur bis 2030: Oberstes Gericht beschließt Amtsverbot für Bolsonaro

Das Oberste Gericht Brasiliens setzt dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro Grenzen. Der umstrittene Politiker darf bis 2030 kein öffentliches Amt mehr ausüben. Hat das Urteil Bestand, dürfte er bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl 2026 nicht antreten. Nachricht lesen...

Do 11.05.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.05.2023 16:45 Freilassung, Festnahmen

Oberstes Gericht Pakistans ordnet Freilassung von Ex-Premier Khan an

Das Oberste Gericht Pakistans hat die Freilassung des früheren Regierungschefs Khan angeordnet - mit der Aufforderung, einen Appell an seine protestierenden Anhänger zu richten. Zuvor waren Soldaten in Islamabad stationiert worden. Nachricht lesen...

Mi 26.04.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.04.2023 18:19 Deutsch Iraner

Oberstes Gericht im Iran bestätigt Todesstrafe gegen Deutsch-Iraner

Die Bestätigung der Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat Bestürzung in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung setze sich "mit allen Kräften" für Sharmahd ein und versuche, die Hinrichtung zu verhindern, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit. Nach Angaben von Amnesty International ist es das erste Todesurteil gegen einen ... Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.04.2023 20:25 Abtreibungspille

Streit um Abtreibungspille: US-Regierung will für Mifepriston vor Oberstes Gericht ziehen

Nach der jüngsten Gerichtsentscheidung ist Mifepriston in den USA unter Auflagen wieder zugelassen. Vor dem Obersten Gerichtshof will die US-Regierung nun die uneingeschränkte Nutzung erstreiten. Nachricht lesen...

Di 24.01.2023

Statistik Quelle: Focus vom Di 24.01.2023 10:15 Union, SPD

Union und SPD erleiden Schlappe - Oberstes Gericht: Sattes Geld-Plus für Parteien ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Do 19.01.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 19.01.2023 15:37 Klage

Google-Aktie gefragt im NASDAQ-Handel: Indiens Oberstes Gericht lehnt Klage gegen Auflagen für Android ab

Das Oberste Gericht des Landes wies eine Klage des US-Internetkonzerns gegen eine Anordnung der indischen Kartellbehörde CCI ab. Diese hatte der Alphabet-Tochter außerdem eine Strafe von 161 Millionen Dollar aufgebrummt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.01.2023 11:20 Innenminister

Video: Oberstes Gericht: Israels Innenminister darf nicht bleiben

Aufgrund des Gerichtsurteils wird nun befürchtet, dass der neue Justizminister noch schneller die Pläne zur Schwächung des Höchsten Gerichts umsetzen könnte. Nachricht lesen...

Mi 18.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.01.2023 18:22 Minister Ernennung

Israels Oberstes Gericht erklärt Ernennung von Minister Deri für ungültig

Das Oberste Gericht in Israel hat die Ernennung eines Mitglieds der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ungültig erklärt. In einer Entscheidung von zehn zu eins Stimmen befanden die Richter am Mittwoch, Netanjahu müsse den Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerflucht im vergangenen Jahr "von seinem Posten entfernen". Deris ultraorthodo ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 18.01.2023 18:16 Minister Ernennung

Rückschlag für Benjamin Netanjahu: Israels Oberstes Gericht erklärt Minister-Ernennung für ungültig

Der mehrfach verurteilte Arie Deri darf sein Ministeramt nicht behalten. Die Entscheidung könnte Israels neue Regierung dazu bringen, ihre Pläne zur Schwächung der Justiz zu forcieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.01.2023 16:46 Ernennung, Innenminister

Oberstes Gericht: Deri darf nicht Israels Innenminister bleiben

Der israelische Innenminister Deri darf nach einem Entscheid des Obersten Gerichts sein Amt nicht behalten. Er war 2022 wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Netanjahu-Regierung. Nachricht lesen...

Sa 14.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 14.01.2023 08:53 Bolsonaro, Brasilien

Sturm auf Kongress in Brasilien: Oberstes Gericht untersucht Bolsonaros Rolle bei Unruhen

Seine Anhänger hatten vergangene Woche das brasilianische Regierungsviertel gestürmt, nun ermittelt die Justiz gegen den Ex-Präsidenten. Dabei steht auch ein Video im Fokus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 14.01.2023 07:53 Bolsonaro

Jair Bolsonaro: Brasiliens oberstes Gericht billigt Ermittlungen

Am vergangenen Sonntag erstürmten Anhänger des Ex-Präsidenten in Brasilia den Kongress, den Regierungssitz und das Oberste Gericht. Jetzt soll untersucht werden, welche Rolle Jair Bolsonaro selbst dabei spielte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 14.01.2023 04:35 Rolle, Brasilien

Unruhen : Brasiliens Oberstes Gericht untersucht Bolsonaros Rolle bei den Unruhen

Vor rund einer Woche haben Bolsonaro-Anhänger Regierungsgebäude erstürmt und verwüstet. Nun beschäftigt sich das Oberste Gericht mit dem Vorfall und möglichen Verantwortlichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.01.2023 02:09 Bolsonaro, Ermittlungen

Brasilien: Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen

Brasiliens höchstes Gericht gibt dem Wunsch der Staatsanwaltschaft statt und erlaubt Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten. Jair Bolsonaro hält sich in den USA auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 14.01.2023 01:53 Bolsonaro

Brasiliens Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen

Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Ge ... Nachricht lesen...

Mo 09.01.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.01.2023 11:10 Kongress, Brasilien

Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und oberstes Gericht

Hunderte Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro haben am Sonntag den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Inzwischen hat die Polizei wieder die Kontrolle übernommen. Bolsonaro missbilligte die Erstürmungen. Nachricht lesen...

Sa 24.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 24.12.2022 16:33 Iran

Proteste: Iran: Oberstes Gericht bestätigt weiteres Todesurteil

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 24.12.2022 16:33 Iran

Proteste: Iran: Oberstes Gericht bestätigt weiteres Todesurteil

Die dramatischen Nachrichten aus dem Iran halten an: Ein weiteres Todesurteil wurde vom Obersten Gericht bestätigt. In einem anderen Fall gibt es jedoch Erleichterung - vorerst. Nachricht lesen...

Mi 23.11.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 23.11.2022 11:27 Referendum

Großbritannien: Oberstes Gericht entscheidet gegen zweites schottisches Referendum

Der Supreme Court in London hat entschieden, dass die Schotten nicht im Alleingang noch einmal über ihre Unabhängigkeit abstimmen dürfen. Das ist Öl im Feuer von Regierungschefin Sturgeon, die dennoch nicht aufgeben will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.11.2022 11:07 Unabhängigkeitsreferendum

Doch keine Abstimmung: Die Schotten können sich doch nicht abspalten: Oberstes Gericht lehnt Unabhängigkeitsreferendum ab

Das höchste britische Gericht Großbritanniens sagt: Schottland habe nicht das Recht, über seine Abspaltung abzustimmen. Die schottische Regierungschefin will das Urteil anerkennen. Nachricht lesen...

Mi 05.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.10.2022 08:50 Trump

Video: Trump schaltet Oberstes Gericht wegen beschlagnahmter Geheimdokumente ein

Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf die Dokumente hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 05.10.2022 07:48 Trump

Trump-Anwesen: Trump schaltet Oberstes Gericht wegen beschlagnahmter Geheimdokumente ein

Etwa 11.000 Dokumente wurden in dem Fall beschlagnahmt. Nun soll das höchste Gericht der USA entscheiden, wieviel Spielraum ein unabhängiger Gutachter bei der Auswertung bekommt. Nachricht lesen...

Fr 01.07.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.07.2022 20:56 Biden

Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Joe Biden bezeichnet Oberstes Gericht als "extremistisch"

Der US-Präsident übt schwere Kritik am Obersten Gericht seines Landes. Der Supreme Court wolle die USA in die Vergangenheit zurückversetzen, behauptet er. Nachricht lesen...

Fr 24.06.2022

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 24.06.2022 18:38 Abtreibungsrecht

Oberstes Gericht kippt Abtreibungsrecht

Der Supreme Court hat mit sechs zu drei Stimmen das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Bundesstaaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 24.06.2022 17:25 Abtreibung

USA: Oberstes Gericht kippt Recht auf Abtreibung - Supreme Court macht Weg frei für Verbot

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat ein Urteil zum Recht auf Abtreibung aufgehoben. Jeder Bundesstaat kann nun seine eigene Regelung festlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.06.2022 16:56 Abtreibung

Oberstes Gericht der USA kippt Recht auf Abtreibung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Nun ist der Weg frei für schärfere Abtreibungsgesetze. Demonstranten protestieren lautstark gegen diese Entscheidung. Nachricht lesen...

Do 23.06.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.06.2022 18:08 Waffen

Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht eingestuft. Der Supreme Court annullierte eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.06.2022 17:25 Tragen

Oberstes Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Nach einer rassistischen Gewalttat hatte der amerikanische Bundesstaat New York kürzlich den Zugang zu Schusswaffen eingeschränkt. Nun kippt der Supreme Court die Bestimmung. Nachricht lesen...

Fr 10.06.2022

Statistik Quelle: NTV vom Fr 10.06.2022 22:02 Briten

Oberstes Gericht weist Klage ab: Briten dürfen Migranten nach Ruanda ausfliegen

Mit einer rigiden Asylpolitik will die britische Regierung Migranten abschrecken, den Ärmelkanal zu überqueren. Der Plan, illegale Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen, passiert nun eine wichtige juristische Hürde. Am Dienstag könnte damit der erste Flug starten. Nachricht lesen...

Di 03.05.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.05.2022 18:39 Abtreibung

Oberstes Gericht der USA: Kippt der Supreme Court das Recht auf Abtreibung?

Was steckt hinter dem beispiellosen Leak am Supreme Court? Ist die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung beschlossene Sache? Demokraten sind entsetzt, Konservative frohlocken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 03.05.2022 10:47 Abtreibung

USA: Oberstes Gericht bereitet Ende des Rechts auf Abtreibung vor

Die Mehrheit der Richter am Supreme Court will Abtreibungsverbote zulassen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er an die Öffentlichkeit geleakt wurde. Nachricht lesen...

Mo 24.01.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 24.01.2022 12:15 Assange

ROUNDUP: Assange darf im Streit um Auslieferung vor oberstes Gericht ziehen

LONDON (dpa-AFX) - Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit dürfte das ... Nachricht lesen...

Mi 29.12.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.12.2021 01:44 Russland, Auflösung

Russlands Oberstes Gericht verfügt die Auflösung der Organisation Memorial

Die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes befasst sich mit der Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte und gibt den Opfern eine Stimme. Jetzt wird sie faktisch verboten – unter einem Vorwand, weil ihre Gesinnung den heutigen Mächtigen widerstrebt. Nachricht lesen...

Di 28.12.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Di 28.12.2021 12:25 Memorial

Russlands Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation auf

Memorial gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Russland, sie wurde schon in den 1980er-Jahren gründet. Jetzt muss sie ihre Arbeit einstellen. Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International angeordnet. Das Verbot der Dachorganisation von Memorial wurde am Dienstag wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Ausländisc... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 28.12.2021 11:39 Russland

Urteil: Oberstes Gericht in Russland löst Menschrechtsorganisation Memorial auf

Die Richter geben Berichten zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 28.12.2021 11:38 Menschenrechtsorganisation Memorial

Einsatz für politische Verfolgung - Oberstes Gericht löst russische Menschenrechtsorganisation Memorial auf

Russlands oberstes Gericht hat die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial verfügt. Die Richter gaben am Dienstag der Agentur Interfax zufolge einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen russische Gesetze statt. Memorial weist die Vorwürfe zurück und beklagt politische Verfolgung. Nachricht lesen...

Do 23.12.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.12.2021 20:59 Trump

Trump zieht im Streit um Unterlagen vor Oberstes Gericht

Ex-US-Präsident Donald Trump setzt auf den Supreme Court, um eine Herausgabe von Unterlagen zu verhindern, die die Attacke auf das Kapitol im Januar aufklären sollen. Die Richter müssen urteilen, ob Trump auch nach Ende seiner Amtszeit die Veröffentlichung untersagen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.12.2021 20:17 Trump

Trump zieht im Streit um Unterlagen über Kapitol-Erstürmung vor Oberstes Gericht

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Nachricht lesen...

Fr 06.08.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 06.08.2021 09:45 Polen

Polen: Oberstes Gericht suspendiert umstrittene Disziplinarkammer teilweise

Der Kammer werden vorerst keine Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten mehr übertragen. Bis es neue gesetzliche Regelungen gibt, soll die Suspendierung gelten. Nachricht lesen...

Do 05.08.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.08.2021 09:00 Bolsonaro

Brasiliens Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen Fake News

Wie der frühere US-Präsident Trump warnt Bolsonaro vor möglicher Manipulation – ohne Belege zu nennen. Jetzt nimmt ihn die Justiz auch deswegen ins Visier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 05.08.2021 05:57 Bolsonaro

Brasiliens Präsident Bolsonaro - Oberstes Gericht ermittelt gegen "Tropen-Trump"

Nach wiederholten Attacken gegen das Wahlsystem hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ins Visier genommen. Foto: Eraldo Peres/AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 05.08.2021 05:54 Bolsonaro

Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro

Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat eine Untersuchung gegen Staatschef Bolsonaro angeordnet. Es geht um Verbreitung falscher Informationen im Kontext der Wahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 05.08.2021 05:02 Bolsonaro

Brasiliens Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro

Dem brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro droht juristischer Ärger, denn die Untersuchungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden auf den Staatschef ausgeweitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 05.08.2021 04:07 Bolsonaro

Brasilien: Oberstes Gericht ermittelt gegen Jair Bolsonaro wegen Fake News

Brasiliens Präsident folgt dem Trump'schen Muster: Er droht das Ergebnis der Wahl 2022 nicht anzuerkennen und warnt pauschal vor Manipulationen. Nie war er so unbeliebt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.08.2021 03:52 Bolsonaro

Wegen Fake News: Brasiliens Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro

Dem brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro droht juristischer Ärger, denn die Untersuchungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden auf den Staatschef ausgeweitet. Nachricht lesen...

Do 08.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.07.2021 19:07 Gesetz

Nationalitätsgesetz: Israels oberstes Gericht bestätigt umstrittenes Gesetz

Mehrere Petitionen gegen das sogenannte Nationalitätsgesetz sind in höchster Instanz gescheitert. Das Gesetz verankert Israels Status als jüdischer Nationalstaat. Nachricht lesen...

Sa 03.07.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 03.07.2021 18:15 Bolsonaro, Corona

Oberstes Gericht in Brasilien stimmt Ermittlungen gegen Bolsonaro zu

Bei der Bestellung von 20 Millionen Impfstoffdosen soll Korruption im Spiel gewesen sein und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro soll einfach zugeschaut haben. Jetzt darf die Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Ermittlungen gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Korruptionsvorwürfen eröffnet. Hintergrund ist die Bestellung von 20 Millionen Do... ... Nachricht lesen...

Di 15.06.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.06.2021 18:55 Kuciak

Oberstes Gericht der Slowakei hebt Freisprüche im Mordfall Kuciak auf

Der Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte waren 2018 in der Slowakei erschossen worden. Nun hat das Oberste Gericht die Freisprüche gegen zwei mutmaßliche Drahtzieher aufgehoben. Der Prozess wird neu aufgerollt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 15.06.2021 18:41 Kuciak

Oberstes Gericht der Slowakei hebt Freisprüche im Fall Ján Kuciak auf

Der Geschäftsmann Marian K. war im ersten Verfahren freigesprochen worden. Das Berufungsverfahren am Obersten Gericht ermöglicht einen weiteren Prozess nach dem Mord am Journalisten Kuciak und seiner Verlobten. Nachricht lesen...

Di 09.03.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 09.03.2021 05:52 Urteile

Oberstes Gericht in Brasilien hebt Urteile gegen Ex-Präsident Lula da Silva auf

Brasiliens früherer Staatschef war wegen Korruption verurteilt worden. Ein Verfassungsrichter kippte das Urteil - damit könnte der nach wie vor populäre Links-Politiker bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Nachricht lesen...