Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema PARAGRAF

Do 11.04.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.04.2024 07:15

Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.04.2024 04:50

Schwangerschaftsabbruch: Junge Parteiorganisationen fordern Abschaffung von Paragraf 218

Eine Expertenkommission fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Einig sind sich bei diesem Thema auch die Jugendorganisationen der Ampelparteien. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.04.2024 19:53 Scholz

Legalisierung von Abtreibungen: Scholz sieht Gefahr der Polarisierung durch neue Paragraf-218-Debatte

Es ist ein neuer Streit ums Abtreibungsrecht entbrannt. Der Bundeskanzler will sich bisher nicht positionieren, sondern die Veröffentlichung eines Expertenvorschlags abwarten, über den bisher nur berichtet wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 17:22 Gefahr Polarisierung

Scholz sieht Gefahr Polarisierung durch neue Paragraf-218-Debatte

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz lässt nach Angaben einer Sprecherin noch offen, ob er für eine gesetzliche Änderung des Strafrechts-Paragrafen 218 zum Schwangerschaftsabbruch eintritt. "Sie wissen, dass es ein Thema mit einem ... Nachricht lesen...

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 09.04.2024 07:21 Abtreibungen

Wackelt der Paragraf 218? Kommission empfiehlt weitreichenden Änderungen bei Abtreibungen

Werden Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legalisiert? Eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission gibt eine Empfehlung ab. Nachricht lesen...

Mi 20.12.2023

Statistik Quelle: Bild vom Mi 20.12.2023 19:43 Ampel

Sonder-Paragraf im Haushalt - Ampel führt neue Hamas-Klausel ein!

Der Bund wird mit dem Haushalt für das Jahr 2024 eine Anti-Terror-Klausel festschreibenFoto: Lars Berg Nachricht lesen...

Di 31.10.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 31.10.2023 18:02 Wiederaufnahme

Urteil zu neuem Wiederaufnahme-Paragraf: Was man im Rechtsstaat ertragen muss

Darf ein rechtskräftig Freigesprochener erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn es neue Beweise gegen ihn gibt? Nein, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und das auch mit dem Opferschutz begründet. Nachricht lesen...

Mi 26.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.04.2023 02:50 Unfallflucht

Justiz: Kritik an Vorschlag zur Lockerung von Unfallflucht-Paragraf

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.04.2023 02:50 Unfallflucht

Justiz: Kritik an Vorschlag zur Lockerung von Unfallflucht-Paragraf

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.04.2023 02:50 Unfallflucht

Justiz: Kritik an Vorschlag zur Lockerung von Unfallflucht-Paragraf

Bundesjustizminister Marco Buschmann denkt darüber nach, Unfallflucht in gewissen Fällen weniger hart zu ahnden. Das könnte ein falsches Signal senden, warnen Kritiker. Nachricht lesen...

Mi 11.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 11.01.2023 08:14 Bayern

"Mit Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar": Bayern hält mögliche Abschaffung von Paragraf 218 für verfassungswidrig

Im Bund diskutiert man die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Die bayerische Familienministerin will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.01.2023 02:48 Bayern

Rechtslage: Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.01.2023 02:48 Bayern

Rechtslage: Bayern: Abschaffung von Paragraf 218 wäre verfassungswidrig

Abtreibungen werden in Deutschland unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt. Legal sind sie trotzdem nicht. Das liegt am Paragrafen 218 - und der sorgt nun für politische Diskussionen. Nachricht lesen...

Do 05.01.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 05.01.2023 15:21

Paragraf 218 | Abtreibungen könnten bald legal sein

Eine Kommission soll rechtliche Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche finden Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 05.01.2023 14:55

Familienministerin Paus will Paragraf 218 abschaffen

Laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches stehen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe. Seine Abschaffung wird daher immer wieder gefordert, jetzt unternahm Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen neuen Vorstoß. Kritik daran kommt aus der eigenen Regierungs-Koalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.01.2023 14:47

Abschaffung von Paragraf 218: Paus will Straffreiheit bei Abtreibungen

Bundesfamilienministerin Paus fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs - und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Innerhalb der Koalition sieht man den Vorschlag skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.01.2023 14:41

Schwangerschaftsabbrüche: Paus dringt auf Abschaffung von Paragraf 218

Abtreibungen sind in Deutschland bislang generell strafbar. Die Bundesfamilienministerin will dies ändern und den entsprechenden Paragrafen abschaffen. Doch der Koalitionspartner FDP äußert Bedenken. Nachricht lesen...

Fr 24.06.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.06.2022 18:16

News des Tages: US-Waffenrecht, Paragraf 219a, Christian Drosten

Deutschland taumelt durch den Corona-Sommer in den Corona-Herbst; der bekannteste Virologe ist aber auch nicht mehr übervorsichtig. Und in den USA trifft der Oberste Gerichtshof zwei folgenschwere Entscheidungen. Das ist die Lage am Freitagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 24.06.2022 18:01 Abtreibung

Abtreibung in Deutschland: Der lange Streit um Paragraf 218

Das Abtreibungsurteil des Supreme Court schlägt in den USA und international hohe Wellen. Auch in Deutschland spielen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine zentrale Rolle. Von K. Schwartz und F. Bräutigam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 17:47 Abtreibungen

Paragraf 219a StGB: Werbeverbot für Abtreibung ist aufgehoben

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 24.06.2022 17:40

Abschaffung von Paragraf 219a: "Ein großartiger Tag"

Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a beschlossen. Eindrücke aus dem Plenarsaal. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.06.2022 16:42 Abtreibung

Supreme Court: In den USA fällt das landesweite Recht auf Abtreibung

Künftig können die Bundestaaten einen Schwangerschaftsabbruch verbieten - dafür macht das höchste Gericht des Landes den Weg frei. Nach fünf Jahrzehnten revidiert es damit ein historisches und umstrittenes Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 16:19 Abtreibung

USA: Oberstes US-Gericht kippt landesweites Recht auf Abtreibung

Das Recht auf Abtreibung wurde vom Obersten Gerichtshof der USA nach fast 50 Jahren aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 15:34

Recht auf Abtreibung: Der Paragraf 219a ist Geschichte. Doch mit einem Fuß stecken wir immer noch im Mittelalter

Der Paragraf 219a ist gefallen. Ärztinnen und Ärzte dürfen wieder ihren Job machen und Frauen über Abtreibungen informieren. Das war lange überfällig – und ist dennoch nur ein Etappensieg. Der eigentliche Kampf ist noch nicht vorbei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.06.2022 15:00 Bundestag

Paragraf 217: Bundestag debattiert Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe

Die Sterbehilfe muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden, drei Entwürfe liegen vor. Im Oktober könnte eine Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.06.2022 14:24

Paragraf 219a: Kristina Hänel: "Ich habe für alle Frauen gekämpft, die durch Schwangerschaften gestorben sind"

Ihr Lebenswerk ist der Kampf gegen Paragraf 219a: Kristina Hänel hat ihn nun gewonnen. Doch der Weg dahin war schwer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 24.06.2022 14:12

Karlsruhe zu Paragraf 219a: Klagen werden nichtig

Drei Frau­en­ärz­t:in­nen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.06.2022 13:54 Abtreibungen

Paragraf 219a gestrichen: Informieren über Abtreibungen "ohne Druck und Kriminalisierung"

Ärztinnen und Ärzte können qualifiziert über Abtreibung aufklären, absurd und aus der Zeit gefallen findet es die Regierung, wenn ihnen dafür Kriminalstrafen drohen. Nun streicht der Bundestag den entsprechenden Paragrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 24.06.2022 12:52 Bundestag, Abtreibung

Abtreibung - Abschaffung von Paragraf 219a: Für die mündige Frau - Kommentar

Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Eine gute Entscheidung – aber die Diskussion um das Abtreibungsrecht muss weitergehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 24.06.2022 12:20 Bundestag

Familienplanung: Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft

Der Bundestag hat über ein zentrales Vorhaben der Koalition abgestimmt: Paragraf 219a des Strafgesetzbuches wird aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.06.2022 12:16 Bundestag

Paragraf 219a: Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den umstrittenen Paragrafen 219a gekippt. Ärzte dürfen künftig über Abtreibungen informieren ohne Strafverfolgung zu fürchten. Union und AfD sind empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.06.2022 11:12 Bundestag

Paragraf 219a: Bundestag für Aufhebung des Werbeverbots bei Abtreibungen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 24.06.2022 11:00

Paragraf 219a ist abgeschafft: Ein Tippelschritt voran

Das Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist Geschichte. Jetzt braucht es aber auch genug qualifizierte Ärz­t*in­nen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.06.2022 10:52 Streichung

Streichung von Paragraf 219a: Hört auf, von toten Babys zu reden

Der Streit um das Werbeverbot diente viel zu lange als Ersatzdebatte für das Abtreibungsrecht. Dabei erleichtert seine Abschaffung keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch, sondern stellt für Millionen Frauen ein Grundrecht wieder her: die Informationsfreiheit. Nachricht lesen...

Fr 13.05.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 13.05.2022 10:39 Ampel

Abtreibungsgesetz: Ampel will Paragraf 219a komplett streichen - Union stellt sich quer

Der Bundestag berät am Freitag über einen Gesetzentwurf zu Abtreibung. Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Paragraf 219a abschaffen. Aus der Union kommt heftiger Gegenwind. Nachricht lesen...

Mi 09.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.03.2022 15:16 Abschaffung

Schwangerschaftsabbruch: Die Abschaffung von Paragraf 219a

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben. Lesen Sie hier alles zum Thema Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.03.2022 14:51 Kabinett

"Überfällig": Kabinett schafft Paragraf 219a ab

Das Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Wachmittel geworben wird und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.03.2022 14:39

Bundeskabinett: Weg frei für Streichung von Paragraf 219a

Der Paragraf 219a - das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - ist seit längerem umstritten. Nun hat das Kabinett seine Abschaffung auf den Weg gebracht. Die Umsetzung soll schnell erfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.03.2022 14:25 Kabinett

Schwangerschaftsabbruch: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Als längst "überfällig" bezeichnet Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 09.03.2022 13:24 Abschaffung

Werbeverbot von Abbrüchen: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Dieser verbietet "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 09.03.2022 13:08 Abschaffung

Schwangerschaftsabbrüche: Bundeskabinett macht Weg für die Abschaffung von Paragraf 219a frei

Die Ampelkoalition hatte das Ziel formuliert, den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Nun hat das Bundeskabinett den nächsten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.03.2022 12:55 Abschaffung

Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Als längst „überfällig“ nennt Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden. Nachricht lesen...

Di 08.02.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 08.02.2022 17:08 FDP

FDP-Tanzvideo zu Paragraf 219a: Würdelose Union

Uni­ons­po­li­ti­ke­r*in­nen regen sich über ein Video von FDP-Abgeordneten zur Abschaffung des Paragrafen 219a auf. Das sagt viel über deren Frauenbild aus. mehr... Nachricht lesen...

Do 03.02.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 03.02.2022 10:07 Euskirchener

Schwangerschaftsabbruch: Euskirchener Beraterinnen für Streichung von Paragraf 219a

Ungewollt Schwangere aus dem Kreis Euskirchen haben weite Wege. Nachricht lesen...

Di 25.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.01.2022 15:23 Länder

Paragraf 219a: Länder und Verbände sollen Stellung zur Aufhebung des Werbeverbots beziehen

Zur Aufhebung des Verbots der «Werbung» für den Schwangerschaftsabbruch, einem der ersten Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung, können Länder und Verbände jetzt Stellung beziehen. Nachricht lesen...

Fr 21.01.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 21.01.2022 13:19 Impfpflicht

Anne Spiegel bei "Markus Lanz": Gegenwind in Debatte über Impfpflicht und Paragraf 219a

Moderator Markus Lanz versuchte die Familienministerin aus der Reserve zu locken. Nachricht lesen...

Di 18.01.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 18.01.2022 08:17

Aufhebung von Paragraf 219a : Justizminster will Information zu Abtreibung ermöglichen

Buschmann will mit dem Gesetztentwurf einen "unhaltbarer Rechtszustand" beenden. Nachricht lesen...

Mo 17.01.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 17.01.2022 19:38

Kommentar zur Aufhebung von Paragraf 219a: Weg vom Tabu

Die geplante Aufhebung des Paragrafen 219a löst das medizinische Versorgungsproblem bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht. Aber sie ist ein Anfang, das Thema nicht länger zu tabuisieren, meint Julie Kurz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.01.2022 19:13

Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a: Das ändert sich für ungewollt Schwangere

Paragraf 219a verbietet Ärzten, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ampel will das umkämpfte Gesetz jetzt streichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.01.2022 18:30 Ampel

Die Ampel will Paragraf 219a rasch abschaffen

Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte "Werbeverbot" für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.01.2022 18:06

Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist nicht der Skandal, zu dem er gemacht wird

Der Schwangerschaftsabbruch wird aus gutem Grund im Strafgesetz geregelt, das Werbeverbot auch. Das Konzept dahinter hat sich als tauglich erwiesen. Ein Kommentar Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 17.01.2022 17:03

Ein Paragraf mit brauner Vergangenheit

Justizminister Buschmann bringt die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a auf den Weg. Außerdem: Das RKI legt neue Genesenen-Regeln fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 17.01.2022 16:05

Entwurf für Aus von Paragraf 219a liegt vor

Es ist eines der Projekte der Ampel: das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Justizminister Buschmann hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung von Paragraf 219a vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.01.2022 15:42

Paragraf §219a: Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein

Frauen und Mädchen sollen leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für Mediziner bietet ein Vorschlag aus dem Justizministerium mehr Rechtssicherheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 17.01.2022 14:28

Justizminister Buschmann kündigt Aufhebung von Paragraf 219a an

Die Ampel-Koalition macht sich an die Umsetzung eines Vorhabens: Paragraf 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, soll laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) abgeschafft werden. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein "unhaltbarer Rechtszustand" beendet. Nachricht lesen...

Fr 14.01.2022

Statistik Quelle: GMX Sport vom Fr 14.01.2022 10:57 Djokovic

Die Posse um Djokovic: Dieser Paragraf wurde dem "Djoker" zum Verhängnis

Novak Djokovic wurde vorerst das Visum für Australien entzogen. Der Staat macht dabei von einem seiner Gesetze Gebrauch. Doch die Posse um den Tennis-Star ist damit noch nicht beendet. Nachricht lesen...

Di 04.01.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.01.2022 13:00 Spiegel

SPIEGEL-Ausgabe Nr. 1: Paragraf 218, arme Nazis und knuspriger Schweinebraten

Welche Nachrichten bewegten Deutschland am 4. Januar 1947? Lesen Sie hier Ausgabe Nr. 1 des SPIEGEL – zum 75. Jubiläum kommentiert von der aktuellen Redaktion. Nachricht lesen...

Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.12.2021 16:02

Werbeverbot für Abtreibungen: Bundesregierung will Paragraf 219a schnell streichen

Die Union und die AfD haben sich gegen eine Streichung ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.12.2021 02:47 Buschmann

Paragraf 219a: Buschmann: Werbeverbot für Abtreibungen schnell streichen

Laut Koalitionsvertrag soll Paragraf 219a bald der Vergangenheit angehören. Entsprechende Schritte will Bundesjustizminister Marco Buschmann einleiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.12.2021 02:47 Buschmann

Paragraf 219a: Buschmann: Werbeverbot für Abtreibungen schnell streichen

Nachricht lesen...

Do 25.11.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 25.11.2021 17:57 Ampel, Werbung

Werbung für Abtreibung: Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Wenn Ärzte auf ihren Seiten ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sie sich bislang strafbar. SPD, Grüne und FDP haben nun beschlossen, den entsprechenden Paragrafen abzuschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.11.2021 17:00 Ampel

Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Wenn Ärzte auf ihren Seiten ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sie sich bislang strafbar. SPD, Grüne und FDP haben nun beschlossen, den entsprechenden Paragrafen abzuschaffen. Nachricht lesen...

Mi 24.11.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.11.2021 16:25 Ampelkoalition

Paragraf 219a: Ampelkoalition will umstrittenes Werbeverbot für Abtreibung abschaffen

Gegen das Werbeverbot für Abtreibung läuft bereits eine Verfassungsklage – doch die könnte womöglich überflüssig werden. Denn die neue Regierung in Berlin plant die umstrittene Regelung zu streichen. Nachricht lesen...

Mi 27.10.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 27.10.2021 17:11 Corona

Ersatz für Paragraf 28a: Diese Corona-Regeln plant die Ampel

Eckpunkte der Ampel-Parteien: Der besonders umstrittene Paragraf 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll abgeschafft werden, die Corona-Maßnahmen insgesamt sollen "weniger eingriffsintensiv" sein und am 20. März 2022 endgültig auslaufen. Nachricht lesen...

Sa 15.05.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 15.05.2021 19:44 Proteste

Verbot von Abtreibungen: Bundesweit Proteste gegen Paragraf 218

Der Paragraf 218 stellt seit 150 Jahren Abtreibungen unter Strafe. Zahlreiche Menschen haben in 40 deutschen Städten nun gegen dieses Verbot protestiert. Sie forderten, den Paragrafen ersatzlos zu streichen. Nachricht lesen...

Fr 16.04.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 16.04.2021 09:34 Corona

Ausgangssperren und knallharter Extra-Paragraf: Merkels neues Corona-Gesetz für ganz Deutschland im Überblick

Angela Merkel schlägt dem Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vor, um die Corona-Notbremse bundeseinheitlich vorzuschreiben. Ein Überblick. Nachricht lesen...

Mi 03.02.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.02.2021 17:03 Brexit

Brexit und Nordirland-Mechanismus: Zwist um Paragraf 16

Mögliche Kontrollen an der Grenze zu Irland haben in Nordirland Verwerfungen ausgelöst. Die EU wollte damit die Ausfuhr von Impfstoff verhindern. mehr... Nachricht lesen...

Mi 18.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom Mi 18.11.2020 10:17 Lockdown

FDP: "Blankocheck" - Heftige Kritik an Merkels Lockdown-Paragraf

Heute soll der Lockdown-Paragraf der GroKo durch den Bundestag! BILD erklärt das Gesetz – und warum es so umstritten ist.Foto: Odd Andersen / dpa Nachricht lesen...

Do 27.02.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.02.2020 10:40 Tod

Paragraf 217: Das Urteil über das Recht am eigenen Tod

Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz zur Sterbehilfe. Unsere Videoreportage zeigt, dass das Gesetz auch von religiösen Überzeugungen beeinflusst wurde. Nachricht lesen...

Mi 26.02.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.02.2020 10:58 Recht

Paragraf 217: Recht auf Tod

Mit seinem Urteil zum Sterbehilfe-Paragraphen betont das Bundesverfassungsgericht die Freiheit des Menschen. Über das eigene Ende soll autonom entschieden werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.02.2020 10:33 Sterbehilfe

Paragraf 217: Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftssmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch wurde in Karlsruhe für nichtig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.02.2020 04:20 Sterbehilfe

Umstrittener Paragraf 217: Sterbehilfe-Verbot spaltet auch kurz vor Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er untersagt jede Sterbehilfe als Dienstleistung. Ist das gut so oder geht das zu weit? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.02.2020 04:20 Sterbehilfe, Recht

Umstrittener Paragraf 217: Sterbehilfe-Verbot spaltet auch kurz vor Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er untersagt jede Sterbehilfe als Dienstleistung. Ist das gut so oder geht das zu weit? Nachricht lesen...

Mo 05.08.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.08.2019 09:43 SPD

News von heute : "Werbung für Abbruch": SPD-Politiker drängen auf Streichung von Abtreibungs-Paragraf 219a

Joachim Herrmann: Gewaltrisiko bei Migranten erhöht +++ Mexiko erwägt Auslieferungsgesuch gegen El-Paso-Schützen +++ Mehr als 100 Flüge an Flughafen von Hongkong gestrichen +++ Die News von heute im Ticker.  Nachricht lesen...

Mi 03.07.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 16:09 Werbung

Paragraf 219a: Verurteilung von Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, ist erneut vor Gericht gelandet. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben. Die Medizinerin will trotzdem weiterkämpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 03.07.2019 12:45 Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht: Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger. mehr... Nachricht lesen...

Fr 14.06.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.06.2019 15:57 Reform

Zwei Ärztinnen nach Reform von Paragraf 219a verurteilt

Mit einem Kompromiss hatten Union und SPD zu Jahresbeginn gehofft, die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu beenden. Eine Fehleinschätzung: Am Freitag wurden die ersten Ärztinnen nach der Reform verurteilt. Nachricht lesen...

Fr 03.05.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.05.2019 17:21 Grüne

Paragraf 219a: Grüne und Linke enttäuscht über FDP-Rückzug

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Eine Drei-Parteien-Verfassungsklage scheitert wohl. Nachricht lesen...

Di 16.04.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.04.2019 05:30 Bundesverfassungsgericht, Sterbehilfe

Paragraf 217: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe - von Dienstag an verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei volle Tage über etliche... Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.04.2019 15:39 Staatsanwaltschaft

Paragraf 129: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zentrum für politische Schönheit

Dabei geht es um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Es ist wohl das erste Mal, dass der Paragraf gegen eine Künstlergruppe erhoben wird. Nachricht lesen...

Fr 01.03.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 01.03.2019 09:34 Grüne, Abtreibungen

Werbung für Abtreibungen: FDP, Grüne und Linke wollen gegen Paragraf 219a klagen

Die drei Fraktionen wollen das gerade reformierte Werbeverbot für Abtreibungen komplett abschaffen. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Nachricht lesen...

Fr 22.02.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.02.2019 02:33 Bundestag

Schwangerschaftsabbrüche: Bundestag beschließt Reform von Paragraf 219a

Der Bundestag hat die Reform des Paragrafen 219a beschlossen. Für Union und SPD sichert das Rechte bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Opposition bestärkt ihre Kritik. Nachricht lesen...

Do 21.02.2019

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 21.02.2019 20:12 Bundestag, Reform

Bundestag billigt Kompromiss zu Paragraf 219a

Der Bundestag hat einer Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Das Parlament billigte damit den Kompromiss von Union und SPD über den Paragrafen 219a. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 21.02.2019 19:39 Bundestag

Bundestag beschließt Koalitionskompromiss für Paragraf 219a

Der Bundestag hat am Donnerstagabend nach einer sehr emotionalen Debatte eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.02.2019 19:30 Bundestag

Bundestag billigt Reform von Paragraf 219a

Der Bundestag hat dem umstrittenen Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Schwangere sollen dadurch einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 21.02.2019 19:18 Bundestag

Abstimmung im Bundestag: 371 für Paragraf 219a

Nach langem Streit: Die Reform des Paragrafen, der die Information über Schwangerschaftsabbrüche regelt, ist beschlossen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.02.2019 19:12 Bundestag

Schwangerschaftsabbruch: Bundestag stimmt Reform von Paragraf 219a zu

Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Bereits zuvor hatte der Bundestag den Digitalpakt beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.02.2019 19:04 Bundestag

Schwangerschaftsabbrüche: Bundestag stimmt für Reform von Paragraf 219a

Ärzte dürfen künftig darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für einen Kompromiss von Union und SPD. Nachricht lesen...

Mi 06.02.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 06.02.2019 15:52 Kabinett

Kommentar: Die Reform des Paragraf 219a ist unbefriedigend

Frauen, die abtreiben wollen, brauchen präzise Informationen. Der ausgehandelte Kompromiss der Großen Koalition ermöglicht das aber nicht, meint Dagmar Pepping. Es gäbe eine bessere Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.02.2019 11:34 Kabinett

Kabinett billigt Reform von 219a: Ärzte dürfen über Abtreibungen informieren

Schwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zur Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 06.02.2019 11:26 Kabinett

Abtreibungs-Paragraf 219a: Kabinett stimmt GroKo-Kompromiss zu

Der Kompromiss hatte die GroKo auf eine schwere Belastungsprobe gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 06.02.2019 11:26 Kabinett

Abtreibungs-Paragraf 219a: Kabinett stimmt GroKo-Kompromiss zu

Der Kompromiss hatte die GroKo auf eine schwere Belastungsprobe gestellt. Nachricht lesen...