Statistik Quelle: Stern vom Do 28.12.2023 15:33 Scheuer, Klage

Bund verzichtet auf Ansprüche gegen Ex-Minister Scheuer wegen Pkw-Maut-Debakel

Der Bund verzichtet darauf, Geld von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Die im Juli eingesetzten Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung Scheuers aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zwar in Betracht komme, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Sie hätten aber "auf das ganz erhebliche Prozessri ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.12.2023 15:21 Scheuer

Streitthema PKW-Maut: Ministerium will keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Über Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.12.2023 15:21 Klage

PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon

Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.12.2023 14:57 Scheuer

Geplatzte Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Die geplatzte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro - es wurden deshalb Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer geprüft. Doch das Ministerium entschied nun, nicht gegen Scheuer zu klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 28.12.2023 14:34 Bund

Andreas Scheuer - Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister

Mit seinen verpatzten Mautplänen verursachte der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Millionenschaden. Die aktuelle Regierung will aber von einer Regressforderung absehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.12.2023 14:33 Bund

PKW-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium will Andreas Scheuer wegen der gescheiterten PKW-Maut nicht verklagen. Man wolle "weiteren Schaden für den Steuerzahler" abwenden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 28.12.2023 14:22 Bund

Pkw-Maut - Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.12.2023 14:16 Bund

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt um eine Klage der Bundesregierung in Folge der gescheiterten Pkw-Maut herum. Der Bund sieht von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 01.08.2023 05:32 Trump, Scheuer

News: Donald Trump, China, Pkw-Maut

Ex-Präsident im Umfragehoch. Zwei Dämpfer für Peking. Und: Muss CSU-Mann Andreas Scheuer 243 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen? Das ist die Lage am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 31.07.2023 14:42 Wissing

Volker Wissing gegen Andreas Scheuer: CSU bezeichnet Gutachten zu Pkw-Maut als Wahlkampfmanöver

Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 31.07.2023 12:57 Wissing

Wissing will Schadensersatz von Scheuer wegen PKW-Maut-Desaster

Wird Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer nach der geplatzten PKW-Maut zur Kasse gebeten? Nachfolger Wissing leitet eine Untersuchung ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 31.07.2023 10:08 Wissing, Scheuer

Politik-News im Überblick: Geplatze Pkw-Maut: Wissing prüft Forderungen gegen Scheuer

Die Pkw-Maut kostet Deutschland hunderte Millionen. Ist Ex-Minister Scheuer schuld? Gutachter sollen prüfen. Politik-News im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 31.07.2023 09:46 Wissing

243 Millionen Euro Schadenersatz - Gescheiterte Pkw-Maut: Wissing lässt Regressforderungen gegen Scheuer prüfen

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.07.2023 07:52 Wissing

Pkw-Maut: Volker Wissing lässt Gutachten zu gescheiterter Pkw-Maut anfertigen

Der Bundesverkehrminister will die Akten zur Pkw-Maut nicht einfach "in den Keller" legen. Berechtigte Forderungen gegen Andreas Scheuer müssten durchgesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 31.07.2023 07:49 Wissing

Scheuer und die geplatzte Pkw-Maut: Verkehrsminister Wissing prüft Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger

Bundesverkehrsminister Wissing will die Vermögensinteressen der Bundesrepublik wahren und prüft ein Vorgehen gegen Ex-Minister Scheuer. Dieser hatte die Pkw-Maut vorangetrieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 31.07.2023 07:11 Wissing

Externes Gutachten: Gescheiterte Pkw-Maut: Wissing lässt Schadenersatzforderungen gegen Scheuer prüfen

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 31.07.2023 06:57 Wissing

Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt prüfen, ob sich sein Vorgänger Scheuer dafür in Regress nehmen lässt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 31.07.2023 06:30 Wissing

Verkehr: Pkw-Maut: Wissing prüft Schadensersatz gegen Scheuer und schaltet Gutachter ein

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 31.07.2023 05:45 Wissing

Fahrlässigkeit bei PKW-Maut: Wissing lässt Schadenersatz von Scheuer prüfen

Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 31.07.2023 05:04 Wissing

Finanzen: Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.07.2023 03:51 Wissing

Finanzen: Geplatzte Pkw-Maut: Wissing schaltet Gutachter ein

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 08.07.2023 12:13 AfD

Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf

Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück. Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 07.07.2023 19:26 Scheuer

Geplatzte Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Wegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen - und prüft nun Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Der verteidigt sich: Es sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.07.2023 17:46 Bund

Bund prüft Möglichkeiten: Scheuer droht Regressforderung wegen PKW-Maut

Muss Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich dafür haften, dass die PKW-Maut in seiner Amtszeit scheiterte? Dies prüft momentan das Ressort, dem Scheuer einst vorstand. Der CSU-Politiker selbst sagt, er könne "den Unmut gut verstehen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 07.07.2023 15:08 Scheuer

CSU-Prestigeprojekt: Pkw-Maut: Berlin prüft Regressforderung gegen Scheuer

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.07.2023 14:59 Scheuer

Gescheiterte Pkw-Maut: Verkehrsministerium prüft Regressforderungen gegen Andreas Scheuer

Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den Bund eine Viertelmilliarde Euro. Kritiker des CSU-Politikers Scheuer sehen eine persönliche Verantwortung des Ex-Verkehrsministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.07.2023 09:33 Bund

Gescheiterte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro

Die autoTicket GmbH verlangte Schadensersatz von Deutschland, weil die Maut nicht eingeführt wurde. Jetzt gab es eine Einigung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.07.2023 20:57 Bund

Verkehr: Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 05.07.2023 19:23 Bund

Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut

Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 05.07.2023 19:00 Bund, Schadenersatz

243 Millionen Schadenersatz für geplatzte Pkw-Maut "bitter"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den fälligen Schadenersatz wegen der geplatzten Pkw-Maut in Höhe von 243 Millionen Euro als "bittere Summe" bezeichnet. Der FDP-Politiker sagte in Berlin zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 05.07.2023 18:45 Bund

Verkehr: Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 05.07.2023 18:18 Bund, Schadenersatz

Vergleich erzielt: Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro

Der designierte Betreiber der Pkw-Maut gibt bekannt, wie viel Geld der Bund für das missglückte Projekt bezahlen muss. Dabei freut er sich über eine kräftige Aufbesserung des Geschäftsergebnisses. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.07.2023 18:01 Bund

PKW-Maut: Bund muss für geplatzte PKW-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Zwei Firmen hatten wegen der geplatzten PKW-Maut Schadensersatz verlangt. Das Verkehrsministerium hat nun zugestimmt haben, 243 Euro zu zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 05.07.2023 17:58 Bund

Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss der Bundesregierung hat der Zahlung einer Summe an zwei Unternehmen zugestimmt, die an der von Verkehrsminister Scheuer geplanten Pkw-Maut beteiligt waren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.07.2023 17:44 Bund

Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Die Pkw-Maut der CSU scheiterte am EU-Recht. Nun müssen die Steuerzahler mit 243 Millionen dafür aufkommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.07.2023 17:42 Bund

Verkehr: Betreiber: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.07.2023 17:37 Bund

Streit um Schadenersatz: Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben des Betreibers Kapsch eine Verständigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 05.07.2023 17:07 Bund

Medienbericht - Bund muss wegen PKW-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Der Bund muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Foto: picture alliance / Jochen Tack Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.07.2023 16:55 Bund

Projekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer - Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen

Millionen-Hammer für den Bund! Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Nachspiel - in dreistelliger Millionenhöhe. Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, wie der "Spiegel" berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 17.09.2022 10:04 Lauterbach

Freigabe von Cannabis: Droht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?

Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 01.08.2022 18:25 Ticket

Umweltverband fordert: 365-Euro-Ticket durch Pkw-Maut finanzieren

Der BUND NRW macht Druck auf die neue Landesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 03.05.2022 16:59 Scheuer

Pkw-Maut-Desaster der CSU: Nachspiel für Scheuer

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-CSU-Bundesverkehrsminister wegen Verdachts auf Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 03.05.2022 16:51

Pkw-Maut: Hat Scheuer gelogen?

Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt von Minister Scheuer (CSU) - bis sie der EuGH kippte. Nun geht es im juristischen Nachspiel um die Frage, ob Scheuer die Unwahrheit gesagt hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.05.2022 16:09 Scheuer

Justiz: Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben - deswegen ermittelt nun die Justiz. Es geht um ein Frühstück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.05.2022 14:25 Scheuer

Ex-Verkehrsminister: Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas Scheuer

Die Pkw-Maut hat Folgen für Ex-Verkehrsminister AndreasScheuer. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.05.2022 13:15 Scheuer

Gescheiterte Pkw-Maut: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Möglicherweise hat Scheuer bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut falsch ausgesagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.05.2022 13:09 Scheuer

Pkw-Maut: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer. Auch gegen seinen früherer Staatssekretär laufen Ermittlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 03.05.2022 12:58 Scheuer

Justiz: Pkw-Maut-Aufarbeitung hat juristisches Nachspiel für Scheuer

Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben - deswegen ermittelt nun die Justiz. Der CSU-Politiker widerspricht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 03.05.2022 12:51 Scheuer

Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.05.2022 12:37 Scheuer

Falschaussagen: Pkw-Maut: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer

Die gescheiterte Pkw-Maut war das Prestige-Projekt des ehemaligen Verkehrsministers. Nun wirft die Staatsanwaltschaft ihm Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 03.05.2022 12:25 Scheuer

Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Andreas Scheuer

Gegen den Ex-Bundesverkehrsminister wird wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Sein umstrittenes Projekt, die Pkw-Maut, war 2019 gestoppt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 26.03.2022 10:12

Anspruch auf Schadenersatz wegen Pkw-Maut bestätigt

Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut warnten Kritiker immer wieder vor Millionen-Folgen für die Steuerzahler. Ein Schiedsgericht bejahte nun den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 26.03.2022 04:24

Gescheiterte Pkw-Maut - Bund muss Betreiberfirmen Schadenersatz zahlen

Die Betreiberfirmen des Mautsystems haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz.Foto: picture alliance / ZB Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 25.03.2022 23:59

Schadenersatz für Betreiber: Gescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler Millionen kosten

Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 25.03.2022 23:08

Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber haben Anspruch auf Schadenersatz

Die von der CSU geplante Pkw-Maut war rechtswidrig. Vertragspartner blieben damals auf der Strecke – jetzt dürfen sie auf Schadenersatz hoffen. Für den Steuerzahler könnte das teuer werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 25.03.2022 22:34

Deutschland muss für gescheiterte Pkw-Maut Schadenersatz zahlen

Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wird für die Steuerzahler wohl teuer. Ein Schiedsgericht spricht den verhinderten Betreibern grundsätzlich Schadenersatz zu. Über die Höhe wird noch entschieden, gefordert ist aber mehr als eine halbe Milliarde Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 25.03.2022 22:34

Pkw-Maut: Geplante Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz

Allein der Rechtsstreit kostet die Steuerzahler Millionen Euro. Jetzt gibt ein Gericht den vorgesehenen Maut-Betreibern Recht: Der Bund wird sie entschädigen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.11.2021 19:05 Klimaschutz

Klimaschutz: Höhere Spritpreise und Pkw-Maut: Umweltbundesamt fordert radikale Maßnahmen in der Verkehrspolitik

Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nicht verringert: Es muss nun massiv nachgesteuert werden, sagt das Umweltbundesamt. Seine Vorschläge mitten in den Koalitionsverhandlungen haben es in sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.05.2021 17:08 Fehler

Pkw-Maut: Opposition sieht «schwerste Fehler» bei Scheuer bestätigt

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 15.04.2021 18:29 SPD, Union

Andreas Scheuer: SPD und Union kritisieren Abläufe bei der Pkw-Maut

Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erheben SPD und Union Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Rechtsverstöße sehen sie aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.03.2021 22:47 Affäre

Affäre um PKW-Maut - Scheuer könnte Millionen-Grab bei PKW-Maut vermeiden - will aber keinen Fehler einsehen

560 Millionen Euro Schadensersatz fordern die eigentlich für die PKW-Maut vorgesehenen Betreiber vom Bund. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schlagen in einem Gutachten nun einen Weg vor, wie diese Zahlungen möglicherweise vermieden werden könnten. Doch dafür müsste Verkehrsminister Scheuer seine Fehler eingestehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.01.2021 16:31 Scheuer

Teures Pkw-Maut-Desaster: Scheuer würde es wieder so machen

War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.01.2021 15:11 Maut

Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer verteidigt Entscheidungen zur Pkw-Maut

Der Bundesverkehrsminister hat im Maut-Untersuchungsausschuss einmal mehr beteuert, rechtmäßig gehandelt zu haben. Er verstehe aber den Unmut über das Projekt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.01.2021 14:55 Maut, Scheuer

Untersuchungsausschuss: Scheuer verteidigt Vorgehen bei Pkw-Maut gegen Kritik

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Vekehrsminister stellt sich nun erneut dem Ausschuss - und weist die Kritik von sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 28.01.2021 14:12

Scheuer weist Vorwürfe zu PKW-Maut zurück - Sieht keinen Grund für Schadensersatz

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Rechtsverstöße und zu große Risiken für den Steuerzahler bestritten."Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 20.01.2021 11:37

ROUNDUP/Scheuer zu Pkw-Maut: Opposition geht es um meine Person

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wirft der Opposition beim Streit um die gescheiterte Pkw-Maut vor, nicht primär an sachlicher Aufarbeitung interessiert zu sein. "Der Opposition geht es um meine Person, die sachliche Aufarbeitung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.01.2021 14:38 Maut

Vorwürfe zurückgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.01.2021 07:06

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Dobrindts Fingerzeig in Richtung Scheuer

Warum scheiterte die Pkw-Maut? Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei Ex-Minister Dobrindt, der im U-Ausschuss ausgesagt hat. Er wies die Vorwürfe zurück - mit einer interessanten Bemerkung über seinen Nachfolger. Von Tobias Betz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 15.01.2021 06:03 Maut

U-Ausschuss zu Pkw-Maut: Dobrindt weist jede Schuld von sich

Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 15.01.2021 05:30 Maut

Vorwürfe zurückgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.01.2021 05:16 Maut

Streit um Pkw-Maut: "Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik"

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt bei der Aufklärung des Maut-Debakels den Ex-Verkehrsminister Dobrindt ins Visier. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt er sich in der nächtlichen Vernehmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.01.2021 14:27 Maut

Umstrittene Maut-Gesetze : Pkw-Maut: Opposition sieht Dobrindt in Mitverantwortung

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU, scheiterte dann aber krachend. Der frühere Verkehrsminister ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Und an seinen Nachfolger gibt es Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.10.2020 09:18 Maut, Scheuer

Aussage gegen Aussage im U-Ausschuss zur Pkw-Maut

Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Verkehrsminister Scheuer bestritt, die Betreiber-Verträge zu früh unterschrieben zu haben. Die Opposition glaubt ihm das nicht. Von Marcel Heberlein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.10.2020 06:31 Maut

Wahrheitssuche im Pkw-Maut-Drama: Zeugen erheben Vorwürfe - Lehnte es Scheuer ab, zu warten?

Andreas Scheuer steht dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag zur PKW-Maut Rede und Antwort. Vor dem Verkehrsminister sind jedoch Zeugen dran - und widersprechen ihm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 02.10.2020 03:42 Vorwürfe, Maut

Debakel um Pkw-Maut: Scheuers Maut-Konter: Vorwürfe zurückgewiesen

Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, brenzlige Punkte abzuräumen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 02.10.2020 01:24 Scheuer

Debakel um Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwürfe zurück

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Andreas Scheuer sagt nein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 01.10.2020 22:08 Scheuer

Wahrheitssuche im Pkw-Maut-Drama: Zeugen erheben Vorwürfe - Lehnte es Scheuer ab, zu warten?

Andreas Scheuer steht dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag zur PKW-Maut Rede und Antwort. Vor dem Verkehrsminister sind jedoch Zeugen dran - und widersprechen ihm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 01.10.2020 21:46 Scheuer

Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer: "Es war eine Drohung"

Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 01.10.2020 20:57 Scheuer

Untersuchungsausschuss: Pkw-Maut: Unternehmenschefs untermauern Vorwürfe gegen Scheuer

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigen die Chefs von Kapsch und Eventim, dem Verkehrsminister eine später Unterzeichnung der Verträge angeboten zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 01.10.2020 16:36 Scheuer

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Mautbetreiber widerspricht Scheuer

Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.10.2020 14:30 Maut, Scheuer

Andreas Scheuer - Pkw-Maut-Affäre: Autoticket-Betreiber widerspricht Verkehrsminister in puncto Vertragskündigung

Andreas Scheuer steht in der Maut-Affäre unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss hat ein Zeuge nun in zentralen Punkten der Darstellung des Verkehrsministers widersprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.10.2020 12:19 Maut, Scheuer

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: "Er hat nicht richtig nachgefragt"

Als Verkehrsminister übernahm Andreas Scheuer 2018 das Vorhaben Pkw-Maut. Das CSU-Prestigeprojekt scheiterte desaströs. Wie konnte es dazu kommen und welche Rolle spielte der Minister? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.10.2020 11:24 Maut, Untersuchungsausschuss

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut mit Verzögerung begonnen

In Berlin hat am Donnerstag die Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut begonnen. Der für 10.30 Uhr geplante Beginn hatte sich verzögert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.10.2020 10:50 Maut, Scheuer

Aufarbeitung des Debakels: Opposition: Scheuer soll Klarheit bei Pkw-Maut schaffen

Die Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages treten auf: drei Manager, ein Ex-Staatssekretär und erstmals der im Kreuzfeuer stehende Minister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.10.2020 08:15 Maut

Pkw-Maut: Andreas Scheuer sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus - darum geht es

Verkehrsminister Scheuer hat sich in der Maut-Affäre in Widersprüche verstrickt. Nun soll er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Worum geht es? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 01.10.2020 07:40 Maut

Gescheiterte Pkw-Maut: Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss

Im Maut-Untersuchungsausschuss soll der Verkehrsminister heute zum ersten Mal selber aussagen. Es geht um die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern – und die heikle Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 01.10.2020 06:00 Maut

Pkw-Maut: Showdown für Scheuer

Pkw-Maut: Showdown für Scheuer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 29.09.2020 16:14 Skandal

Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Sie fordert Scheuers Rücktritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 17.09.2020 16:22 Vorgehen

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.07.2020 20:54 Scheuer

Scheuer will sie EU-weit - Neuer Koalitions-Zoff um PKW-Maut

Nächste Attacke auf den Verkehrsminister! Es gibt neuen Koalitionszoff! Das Bundesumweltministerium will die Pläne von Verkehrsminis...Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 22.07.2020 18:08 Scheuer

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor - SPD winkt ab

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.07.2020 17:09 Scheuer

Vorstoß des Verkehrsministers: Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor - SPD winkt ab

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.07.2020 16:44

Verkehrsminister schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Andreas Scheuer gibt keine Ruhe: Die Pkw-Maut in Deutschland ist vom Tisch, nun fordert er eine europaweite Gebühr. Die Opposition ist nicht begeistert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.07.2020 16:36 Scheuer

Vorstoß des Verkehrsministers: Scheuer will eine EU-weite Pkw-Maut - SPD winkt ab

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Bei der SPD kommt das gar nicht gut an. Und die Opposition spricht von einer Nebelkerze. Nachricht lesen...