Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 08:53 Messerattacke

Rechtsausschuss: Messerattacke in Zug: Sondersitzung im NRW-Landtag beantragt

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg soll sich auch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit dem Fall befassen. SPD und FDP haben gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. Hintergrund: Der Tatverdächtige (33) hatte nach seiner Ankunft in Deutschland jahrelang in NRW gelebt - und war dort laut Sicherheitskreisen mehrfach straffällig geworden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.01.2022 16:29 Meuthen

EU-Rechtsausschuss stimmt zu: Immunitätsentzug für Meuthen rückt näher

Dem ehemaligen AfD-Chef Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sofern er seine Immunität verliert. Im Europaparlament ist das wohl der Fall. Meuthen selbst begrüßt den Schritt und will eine schnelle Aufklärung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.10.2021 22:33 Parlament

EU-Parlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen

Nach EU-Recht drohen bei Rechtsstaatsverstößen eigentlich Haushaltskürzungen. Der Mechanismus wird aber noch nicht angewandt. Dagegen will der EU-Rechtsausschuss nun klagen. Besonders Polen und Ungarn fürchten Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 29.05.2020 10:20 AfD, Brandner Abwahl

Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss wirksam

Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss wirksam Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 29.05.2020 09:50 AfD

Bundesverfassungsgericht: AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss abgewiesen

Brandner war als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden, weil die Mehrheit dort ihn für untragbar hielt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 29.05.2020 09:39 AfD

Ehemaliger Ausschussvorsitzender - Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl im Rechtsausschuss ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.11.2019 12:25 AfD, Präsident

Bundestags-Rechtsausschuss: AfD nach Abwahl Brandners wieder in der Opferrolle: "Jämmerlich und erbärmlich!"

Nach der bisher beispiellosen Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses hat die AfD den Vorgang verächtlich als Aktion der "Altparteien" kommentiert. In der Tagespresse wird die Demission einhellig begrüßt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.11.2019 13:04 AfD

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD-Politiker abgewählt

Mit seinen Twitter-Botschaften hat der AfD-Abgeordnete Brandner schon mehrfach für Empörung gesorgt - vor allem in seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Doch nun gibt es Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.11.2019 11:45 AfD

AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden: Der Rechtsausschuss hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner abgewählt. Er hatte sich mehrere Ausfälle geleistet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.11.2019 11:33 AfD

AfD-Politiker abgewählt: Rechtsausschuss-Vorsitzender Brandner muss gehen

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen für Ärger gesorgt. Nun zieht der Bundestags-Rechtsausschuss Konsequenzen. Brandner muss gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 13.11.2019 10:57 AfD

Nach "Judaslohn"-Aussage: Rechtsausschuss wählt AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 13.11.2019 10:37 AfD

Einmaliger Vorgang - AfD-Politiker Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso größer, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.11.2019 10:11 AfD

Umstrittener AfD-Politiker verliert Posten im Rechtsausschuss

AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Nach mehreren Skandalen zog das Gremium Konsequenzen und wählte den umstrittenen AfD-Politiker ab. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Das Gremium... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.11.2019 10:02 AfD

Das gab es noch nie: Rechtsausschuss setzt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht. Das wird von den anderen Parteien kritisiert. Der Rechtsausschuss beließ es nicht bei Kritik und kippte den AfD-Abgeordnete Brandner als Vorsitzenden. Ein einmaliger Vorgang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.11.2019 09:56 AfD

Rechtsausschuss wählt AfD-Mann Stephan Brandner ab

Er weigerte sich bis zuletzt, freiwillig zurückzutreten: Nun wählte wählte der Rechtsausschuss den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 13.11.2019 09:52 AfD

Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages ist einer der Ausschussvorsitzenden abgewählt worden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner leitet den Rechtsausschuss ab sofort nicht mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 13.11.2019 09:47 AfD

Umstrittener AfD-Politiker: Rechtsausschuss wählt Stephan Brandner ab

Er nannte Udo Lindenberg einen "Judaslohn". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 13.11.2019 06:48 AfD, Brandner

Nach empörenden Äußerungen: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner abwählen

Nach umstrittenen Äußerungen wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Brandner hatte zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.11.2019 06:40 Brandner

Die Morgenlage: Einmaliger Vorgang: Rechtsausschuss will AfD-Vorsitzenden Brandner abwählen

Thunberg findet Mitfahrgelegenheit nach Europa +++ Erdogan besucht Trump +++ Urteil in Misshandlungsprozess gegen Mutter erwartet +++ Paris gedenkt der Anschläge vor vier Jahren +++ Die Lage am Mittwoch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.11.2019 11:28 SPD, AfD

Debatte um Brandner-Äußerungen: Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben sich trotzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 12.11.2019 11:02 AfD, SPD

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben sich trotzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.11.2019 10:57 SPD, AfD

Debatte um Brandner-Äußerungen: Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben sich trotzig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 08.11.2019 08:30 AfD

Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Politiker ist mit »Judaslohn«-Äußerung wiederholt negativ aufgefallen / Bewerber der AfD um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fällt wieder durch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.11.2019 21:35 Brandner

Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der AfD-Politiker Stephan Brandner hatte mit extremen Äußerungen für Empörung gesorgt. Nun soll er den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.11.2019 19:04 AfD Politiker

"Judaslohn"-Bemerkung: Rechtsausschuss will AfD-Mann Stephan Brandner als Vorsitzenden abwählen

Die "Judaslohn"-Bemerkung gegen Udo Lindenberg war die eine Beleidigung zu viel. Deswegen will der Rechtsausschuss des Bundestages den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner abwählen. Es fehle ihm die Eignung dafür, heißt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.11.2019 18:42 AfD Politiker

Nach "Judaslohn"-Eklat: Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Der AfD-Politiker Stephan Brandner hatte zuletzt mit einer "Judaslohn"-Äußerung für große Empörung gesorgt. Als Konsequezn will der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags nun seinen umstrittenen Vorsitzenden abwählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.11.2019 18:02 AfD Politiker

AfD-Politiker: Rechtsausschuss will Brandner als Vorsitzenden abwählen

Darauf haben sich alle anderen Fraktionen im Ausschuss verständigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 07.11.2019 17:49 AfD Politiker Brandner, AfD Politiker

Nach "Judaslohn"-Äußerung: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 07.11.2019 17:39 AfD

Nach "Judaslohn"-Eklat - Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche abwählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.11.2019 05:03 AfD

Revolte im Rechtsausschuss gegen AfD-Politiker Brandner

AfD-Politiker Brandner soll seinen Vorsitz im Rechtausschuss des Bundestages abgeben, fordern die anderen Parteien im Gremium. Brandner war zuletzt wiederholt durch extrem umstrittene Äußerungen aufgefallen. Von Dagmer Pepping. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 05.11.2019 04:05 AfD

"Judaslohn"-Äußerung: AfD-Politiker Stephan Brandner droht die Abwahl als Rechtsausschuss-Vorsitzender

AfD-Politiker Stephan Brandner gerät wegen seiner "Judaslohn"-Äußerung unter Druck. Im Bundestag soll ihm der Vorsitz im Rechtsausschuss entzogen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 03.11.2019 14:09 AfD

Rechtsausschuss-Vorsitz: Staatsrechtler hält Abwahl von AfD-Politiker Brandner für möglich

Dass der AfD-Politiker Brandner wegen neuer umstrittener Tweets als Vorsitzender des Rechtsausschusses zurücktritt, ist wenig wahrscheinlich. Möglich wäre indes, ihn abzuwählen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 02.11.2019 14:30 AfD

Rechtsausschuss-Vorsitzender: Vier Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Stephan Brandner

Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses hat erneut mit einem Tweet provoziert, dieses Mal gegen Udo Lindenberg. Die anderen Fraktionen wollen das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 02.11.2019 00:51 AfD

CSU: AfD-Politiker soll Vorsitz als Rechtsausschuss-Vorsitzender niederlegen

Nach abfälligen Bemerkungen über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg sieht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner mit der Forderung konfrontiert, als Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 02.11.2019 00:00 AfD

Nach "Judaslohn"-Tweet: CSU fordert Rücktritt des AfD-Politikers Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender

Weil sich Udo Lindenberg kritisch zur AfD äußerte, nennt Brandner das Bundesverdienstkreuz für den Musiker einen "Judaslohn". CSU-Politiker Ullrich hält das für nicht hinnehmbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.10.2019 10:10 AfD, Halle

Äußerungen zu Halle: Bundestags-Rechtsausschuss verurteilt antisemitische Tweets von AfD-Politiker Brandner

Die Tweets des AfD-Politikers Brandner zum Anschlag in Halle haben ein parlamentarisches Nachspiel: Im Bundestag-Rechtsausschuss wurden die Äußerungen verurteilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 15.10.2019 12:26 Halle

Äußerungen zu Halle: Anwälte fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz

Der AfD-Politiker Brandner gerät wegen Tweets im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle unter Druck. Juristenverbände halten ihn als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses für untragbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.06.2018 19:43 Parlament

EU-Rechtsausschuss stimmt für Leistungsschutz und Upload-Filter

Das Ergebnis war denkbar knapp: Der Rechtsausschuss des EU-Parlament hat sich für das Leistungsschutzrecht und die Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 31.01.2018 04:27 SPD, AfD

Rechtsausschuss: Grüne und Union akzeptieren AfD-Kandidaten

Der Jurist Stephan Brandner könnte offenbar Vorsitzender des Rechtsausschusses werden. Grüne und Union wollen sich nicht dagegen stellen. Für geeignet halten sie den AfD-Politiker jedoch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 28.06.2017 13:47

Rechtsausschuss macht Weg frei

In der CDU ist bereits von einem Koalitionsbruch die Rede. Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für Homosexuelle will die SPD Fakten schaffen. Abgestimmt wird wohl noch an diesem Freitag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 28.06.2017 11:10 Ehe

Rechtsausschuss macht Weg frei - Bundestag soll Freitag über Ehe für alle abstimmen

Das geplante Gesetz für die Einführung der Homoehe hat die Hürde im Rechtsausschuss des Bundestags genommen. Die SPD stimmte zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 28.06.2017 10:45 Ehe

Rechtsausschuss beschließt: Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

In dieser Woche noch werden die Bundestagsabgeordneten über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Die SPD hat zusammen mit Grünen und Linken einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 28.06.2017 10:22 Ehe

Ehe für alle: Rechtsausschuss macht Weg für Abstimmung frei

Voraussichtlich an diesem Freitag wird das Votum ohne Fraktionszwang stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 01.03.2017 01:37 Le Pen, EU Parlament

EU-Parlament: Rechtsausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität

Die rechtspopulistische Marine Le Pen könnte ihre Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Eine Entscheidung des gesamten Parlaments wird in dieser Woche erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 04.06.2014 12:00 Range

Range sagt vor Rechtsausschuss aus

Vor dem Rechtsausschuss des Bundestages hat die Befragung von Generalbundesanwalt Range zur NSA-Abhöraffäre begonnen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 04.06.2014 08:16 NSA

Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss zu NSA-Affäre

Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Morgen (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.05.2014 12:45 NSA, Generalbundesanwalt

NSA-Affäre: Rechtsausschuss fordert Auskunft vom Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt will in der Spähaffäre wohl nicht ermitteln. Dazu soll er sich vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erklären, verlangt die Vorsitzende Künast. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 10.02.2014 17:39 Wowereit

Auftritt vor Rechtsausschuss: Wowereit - mal ganz leise

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit verteidigt den Umgang mit Steuersünder André Schmitz. Den großen Showdown vermeidet er - und legt ein Gutachten vor, wonach er alles richtig gemacht habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Di 06.08.2013 11:50 Leichtathletik

Leichtathletik – WM - DLV-Rechtsausschuss weist Antrag ab

Die Leichtathletik-WM in Moskau wird ohne Hürdensprinter Matthias Bühler stattfinden. Der Antrag des DLV auf Nachnominierung des Athleten wurde zurückgewiesen.Related StoriesFechten – WM - Deutsche Säbel-Damen überstehen QualifikationSportpolitik – Doping - DLV-Präsident Prokop fordert Anti-Doping-GesetzBasketball – NBA - NBA-Auftakt: Nowitzki gegen Schröder Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 27.02.2013 11:18

Bundestag: Rechtsausschuss befürwortet abgeschwächtes Leistungsschutzrecht

Berlin (dpa) - Mit der Mehrheit der Koalition hat der Rechtsausschuss des Bundestags das abgeschwächte Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet befürwortet. Die Regierungsparteien hatten si... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 07.02.2012 13:25

Rechtsausschuss: NRW-Justizminister muss zu JVA-Ausbruch Stellung nehmen

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.01.2012 11:27

Niedersachsen: Rechtsausschuss stellt 66 Fragen zu Wulff

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