Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHTSBRUCH

Fr 17.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 13:48 Verbrenner

Streit um Verbrenner-Aus: "Aufforderungen zum Rechtsbruch"

Verkehrsminister Wissing legt einen Vorschlag vor, der das Ende von Otto- oder Dieselmotoren verhindern soll. In Brüssel stößt das Vorgehen der Liberalen auf Unverständnis. Nachricht lesen...

Do 26.01.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 26.01.2023 16:42 BND Gesetz, BND

BND-Gesetz | Rechtsbruch im Maschinenraum

Matthias Monroy zur Beschwerde gegen das BND-Gesetz Nachricht lesen...

Mi 31.03.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 31.03.2021 18:25 Polen

Klage vor dem EuGH: Brüssel wirft Polen mehrfachen Rechtsbruch vor

Polens Regierung verstößt mit der Justizreform der EU-Kommission zufolge gegen EU-Recht. Deshalb klagt die Behörde vor dem EuGH. Ob sie auch ein Bußgeld anstrebt, ist noch unklar. Nachricht lesen...

Do 11.02.2021

Statistik Quelle: Focus vom Do 11.02.2021 10:14 Corona, Coronavirus

Aktuelle Corona-News im Ticker - Fußballer Thomas Müller mit Corona infiziert, Rechtsbruch-Vorwurf gegen Merkel

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die ganze Welt noch immer fest im Griff. Die Kanzlerin verkündete am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März. Alle wichtigen Corona-News finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 11.02.2021 00:10 Merkel

Kubicki wirft Merkel und Ministerpräsidenten "offenen Rechtsbruch" vor

BERLIN (Dow Jones)--Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach dem Corona-Gipfel einen "offenen Rechtsbruch" vorgeworfen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 11.02.2021 00:04 Merkel

Kubicki wirft Merkel und Ministerpräsidenten "offenen Rechtsbruch" vor

Die Opposition und Verbände kritisieren die Beschlüsse von Bund und Ländern. FDP-Vize Kubicki spricht von einem "Beschäftigungsprogramm für Anwälte". Der Deutsche Lehrerverband beklagt Alleingänge der Bundesländer bei der Öffnung von Schulen. Nachricht lesen...

Do 10.12.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 10.12.2020 18:23 Kardinal Woelki

Kommentar zu Vorwürfen: Kardinal Woelki beging einen Rechtsbruch

Woelki hatte "Gnade vor Recht" ergehen lassen. Ein Rechtsbruch. Nachricht lesen...

Mo 26.10.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.10.2020 14:18 Maas

Maas droht mit "sofortigen Konsequenzen" bei Rechtsbruch

Darf man Thailand vom Starnberger See aus regieren? Außenminister Heiko Maas (SPD) will es nicht dulden, falls der thailändische König das tut. Nachricht lesen...

Mo 19.10.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.10.2020 14:29 Brexit

Binnenmarktgesetz: Britische Erzbischöfe werfen Regierung Rechtsbruch beim Brexit vor

Für die britische Regierung ist das Binnenmarktgesetz ein "Sicherheitsnetz". Die anglikanische Kirche sieht in ihm einen Wegbereiter für einen Völkerrechtsverstoß. Nachricht lesen...

Mo 14.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 14.09.2020 23:14 Johnson, Brexit

Brexit: Johnson verteidigt geplanten Rechtsbruch als "Versicherungspolice"

Vier seiner Vorgänger haben die Idee eines britischen Binnenmarktgesetzes - und damit die Aushebelung der Nordirlandvereinbarungen - verurteilt. Doch der Premierminister gibt sich unbeeindruckt und erklärt, der EU könne man nicht trauen. Nachricht lesen...

Do 10.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.09.2020 19:52 Brexit

Brexit: Wie die EU auf Johnsons anvisierten Rechtsbruch reagiert

Auch britische Regierungsmitglieder geben zu, dass das geplante Binnenmarktgesetz internationales Recht bricht. Ein Vertreter der EU-Kommission kommt zum Krisentreffen nach London - und droht mit teuren Strafen. Nachricht lesen...

Di 08.09.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.09.2020 21:25 Brexit

Minister gibt Rechtsbruch zu: Will Johnson den Brexit-Vertrag aushebeln?

Ein britischer Minister hat zugegeben, dass ein Gesetzentwurf der Regierung Johnson zum Brexit-Vertrag gegen internationales Recht verstoße. Ein Regierungssprecher spricht hingegen nur von "geringfügigen Klarstellungen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.09.2020 19:18 Brexit

Brexit: "Sehr spezifischer und begrenzter" Rechtsbruch

Premier Johnson will den Austrittsvertrag mit der EU offenbar teilweise aushebeln. Der Chefjustiziar der Regierung ist aus Protest zurückgetreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.09.2020 16:14 Johnson

Drohender Rechtsbruch sorgt in der Johnson-Regierung für Unruhe

Der britische Premierminister Boris Johnson will das bestehende Brexit-Abkommen verändern. Seine Regierung gibt zu, dass das gegen internationales Recht verstoßen würde. Ein wichtiger Beamte zieht offenbar Konsequenzen. Nachricht lesen...

Sa 01.08.2020

Statistik Quelle: N24 vom Sa 01.08.2020 11:52 Hongkong

Jetzt wirft China Deutschland im Streit um Hongkong Rechtsbruch vor

Die Wahl in Hongkong wird verschoben, Deutschland reagiert und setzt das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion aus. In Peking wird das als Rechtsbruch gewertet. Außenminister Maas werden "irrige Äußerungen" vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 01.08.2020 10:59 Hongkong

Streit über Auslieferungsabkommen mit Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Außenminister Maas hatte die Suspendierung des Auslieferungsabkommens verkündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 01.08.2020 10:36 Hongkong

China wirft Deutschland im Streit um Hongkong Rechtsbruch vor

Nach Ansicht von Außenminister Maas stellt die Wahlverschiebung einen Einschnitt in die Rechte der Bürger dar. China reagiert nun scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 01.08.2020 10:21 Hongkong

China wirft Deutschland Rechtsbruch vor - Streit über Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verstoße gegen internationales Recht: In einer Stellungnahme kritisiert Peking das deutsche Vorgehen und droht mit einer Gegenreaktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 01.08.2020 10:19 Hongkong

Streit um Wahlen in Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

In Hongkong soll - anders als geplant - erst im kommenden Jahr gewählt werden. Als Grund nennt China die Corona-Pandemie. Kritiker vermuten dahinter jedoch politisches Kalkül. Die deutsche Reaktion auf die Verschiebung der Wahl sorgt nun für Wirbel zwischen Peking und Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 01.08.2020 09:14 Hongkong, Auslieferungsabkommen

Sonderverwaltungszone: Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Mit einer empörten Stellungnahme reagiert die chinesische Botschaft auf die deutsche Erklärung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 01.08.2020 05:45 Auslieferungsabkommen

Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Kündigung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong stößt bei der Regierung in Peking auf Kritik. Menschenrechtspolitiker fordern mehr Druck auf China. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 01.08.2020 05:41 Auslieferungsabkommen

Auslieferungsabkommen: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Deutschland hat das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Die chinesische Botschaft spricht von einem Rechtsbruch. Doch der Menschenrechtsausschussvorsitzenden ist der Kurs nicht hart genug. Nachricht lesen...

Mi 10.06.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mi 10.06.2020 15:43 Maas

Video: Maas: Annexion von Teilen des Westjordanlandes wäre Rechtsbruch

Bundesaußenminister Heiko Maas hat an Israel appelliert, seine Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 10.06.2020 15:06 Maas, Israel

Maas: Geplante Annexion wäre Rechtsbruch

Außenminister Maas appelliert an Israel, die Annexionspläne für Teile des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben. Deutschland setze weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 10.06.2020 14:43 Israel

Annexionspläne: Maas warnt Israel vor Rechtsbruch

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Jerusalem an die israelische Regierung appelliert, seine Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht weiter voranzutreiben. Er warnte vor einem Rechtsbruch. Nachricht lesen...

Do 12.03.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.03.2020 13:17 Grenze

Türkisch-griechische Grenze: Rechtsbruch an der Außengrenze Europas

Vier Jahre Haft wegen illegaler Einreise - in Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger abgeurteilt, wie Recherchen des Magazins Monitor ergaben. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich. Nachricht lesen...

Mo 09.03.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 09.03.2020 08:27 Grenze

Deutsche Polizisten an EU-Grenze: Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht. mehr... Nachricht lesen...

Mi 18.12.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 18.12.2019 15:01 Sanktionen, Nord Stream 2

Nord Stream 2: Russland wirft den USA Rechtsbruch mit Pipeline-Sanktionen vor

Die vom US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline stoßen in Russland auf Widerstand. Der Kreml geht dennoch von einer Fertigstellung von Nord Stream 2 aus. Nachricht lesen...

Fr 13.09.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.09.2019 14:54 Brexit

Brexit: "Vergleichbar mit einem Bankräuber": Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

John Bercow, scheidender Präsident des britischen Unterhauses, sagt Premier Boris Johnson den Kampf an: Den Brexit könne es nur mit Zustimmung des Parlaments geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 13.09.2019 11:40 Brexit

Brexit: Parlamentssprecher warnt Johnson vor Rechtsbruch

Ungewöhnlich deutlich sagt Parlamentssprecher Bercow dem britischen Premier den Kampf an. Sollte Johnson versuchen, ohne Deal aus der EU auszusteigen, werde er "kreativ", damit das Parlament einen Rechtsbruch verhindere. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 13.09.2019 11:27 Brexit, Bercow

Brexit: Parlamentspräsident warnt Johnson vor Rechtsbruch

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. Nachricht lesen...

Do 04.07.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.07.2019 11:26 Umwelthilfe

Abmahnpraktiken sind legal: BGH sieht keinen Rechtsbruch bei Umwelthilfe

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert. Nachricht lesen...

Fr 28.06.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 28.06.2019 13:16 AfD

AfD-Fraktion wirft Claudia Roth Rechtsbruch vor und spricht von Willkür

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist bei dem Versuch einen Hammelsprung zu vollziehen gescheitert. Jetzt werden sie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Rechtsbruch vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.06.2019 12:55 AfD

Eklat bei Plenarsitzung: AfD-Fraktion wirft Bundestagsvizepräsidentin Roth Rechtsbruch vor

Die AfD-Fraktion wirft Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach einem verweigerten Hammelsprung Rechtsbruch vor. Was im Bundestag passiert ist. Nachricht lesen...

Mi 17.04.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.04.2019 14:46 Bank

Danske Bank: EU-Untersuchung zu Aufsichtsbehörden der Danske Bank findet keinen Rechtsbruch

Laut der EU-Bankenaufsicht EBA haben Behörden in Dänemark und Estland im Geldwäscheskandal um das dänische Geldhaus Danske Bank kein EU-Recht verletzt. Nachricht lesen...

Do 07.02.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 07.02.2019 23:24 Bundesregierung

Nach Abschiebung von Terroristen: USA werfen Bundesregierung Rechtsbruch vor

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der "Sauerland-Gruppe" der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört. Nachricht lesen...

Mo 19.11.2018

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 19.11.2018 04:18 Merz

Merz nennt Merkels Grenzöffnung 2015 einen Rechtsbruch

Was eine Diskussion zum gesellschaftlichen Zusammenhalt werden sollte, wurde zum Bewerbungsgespräch für Friedrich Merz. Der sprach sich für "Wertkonservatismus" und "gesunden Patriotismus" aus – und gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Nachricht lesen...

So 21.10.2018

Statistik Quelle: NTV vom So 21.10.2018 20:21 Bayern

Gutachten sieht Rechtsbruch: Grenzkontrollen in Bayern verfassungswidrig

Dass die bayerische Landespolizei an der Grenze zu Österreich Kontrollen durchführt, verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz - die Zuständigkeit liege bei der Bundespolizei. Die Grünen fordern deshalb das Ende der Kontrollen. Nachricht lesen...

Mo 16.07.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 16.07.2018 18:00 Bin, Tunesien

Ex-Leibwächter von Bin Laden: Politik und Justiz streiten über möglichen Rechtsbruch im Fall Sami A.

NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten. Laut Bundespolizei wurde der Vollzug schon Tage vorher organisiert. Ein Gericht stuft den Schritt als rechtswidrig ein. Nachricht lesen...

Do 21.06.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.06.2018 19:47 Merkel, Asyl

Flüchtlings-Sondergipfel: Was Merkel und Juncker planen, ist Rechtsbruch

Doch das scheint kein Argument mehr zu sein, wenn Deutschland vor einem möglichen Migrantenansturm gerettet werden soll. Der Gipfel am Sonntag wird keine europäische Lösung liefern - er hat einen anderen Zweck. Nachricht lesen...

Sa 10.03.2018

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 10.03.2018 14:02 Diesel

Streit um Diesel-Fahrverbote - Deutsche Umwelthilfe wirft Laschet Rechtsbruch vor

Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht. Nachricht lesen...

Do 08.03.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.03.2018 16:47 Strafzölle

Geplante Strafzölle: Zypries warnt USA vor Rechtsbruch

Die USA erwägen Strafzölle auf Stahl und Aluminium, daher hat sich Wirtschaftsministerin Zypries an US-Handelsminister Ross gewandt. In einem Brief warnt sie die USA davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Nachricht lesen...

So 22.10.2017

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 22.10.2017 07:08 Katalonien, Unabhängigkeit

Katalonien: Puidgemont wertet Madrids Vorgehen als Rechtsbruch

Hier finden Sie den News-Ticker zum Katalonien-Konflikt: Was unternimmt die spanische Regierung? Wie ist die Lage in Katalonien? Alle Infos hier. Nachricht lesen...

Mi 11.10.2017

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.10.2017 16:16 Rajoy

News des Tages: Rajoy wirft Barcelona Rechtsbruch vor

Polizei probt erstmals Großeinsatz bei Terrorangriff mit Biowaffen +++ Tierschützer dringen in Stall ein und bleiben straffrei +++ Toilettenmitarbeiter unterschlagen 30.000 Euro  +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Mi 30.08.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.08.2017 20:44 Schröder

Gerhard Schröder begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

Der Ex-Kanzler will trotz EU-Sanktionen gegen Russland in den Aufsichtsrat von Rosneft einziehen. Dass er dennoch seine Bezüge behält, ist ein unhaltbarer Zustand. Ein Gastbeitrag. Nachricht lesen...

Do 15.06.2017

Statistik Quelle: NTV vom Do 15.06.2017 07:33 Trump

Tödliche Grenzpolitik zu Mexiko: Amnesty wirft Trump Rechtsbruch vor

Die harte Haltung von US-Präsident Trump gegen Migranten hat Amnesty International zufolge dramatische Konsequenzen: Viele Flüchtlinge entschieden sich nun für die illegale und gefährlichere Einreise, so die Menschenrechtler. Die Zahl der Toten steigt. Nachricht lesen...

Mi 15.03.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.03.2017 14:12 Trump

Weißes Haus sieht Rechtsbruch: Trumps Steuerunterlagen aus dem Jahr 2005 veröffentlicht

150 Millionen Dollar verdient, 38 Millionen Steuern bezahlt. Wegweisende Erkenntnisse bringt Trumps Steuererklärung aus dem Jahr 2005 nicht. Die Nachricht ist, dass es sie gibt. Die Frage ist, woher sie stammt - und warum sie jetzt auftaucht. Nachricht lesen...

Sa 14.01.2017

Statistik Quelle: N24 vom Sa 14.01.2017 18:00 CDU

Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor

Die Abgeordnete wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Nachricht lesen...

Do 24.11.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 24.11.2016 14:13 Bundestag

Snowden im Bundestag: Opposition spricht von Rechtsbruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der NSA-Ausschuss muss Edward Snowden unverzüglich nach Deutschland laden. Die Ausschuss-Mehrheit verschiebt nun aber eine Entscheidung darüber. Nachricht lesen...

So 10.07.2016

Statistik Quelle: FOCUS Money vom So 10.07.2016 14:02 Deutsche Bank

Banken - Deutsche-Bank-Chefvolkswirt: Rechtsbruch für Bankenrettung vertretbar

Der europäischen Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor, warnt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. Er fordert ein großen Banken-Rettungsprogramm. Nachricht lesen...

Sa 19.03.2016

Statistik Quelle: NTV vom Sa 19.03.2016 08:36 Türkei

Ist der Türkei-Deal Rechtsbruch?: "Der Klageweg ist schwer aber gangbar"

Der Deal mit Ankara lässt sich nicht mit internationalem Recht vereinbaren. Davon ist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte überzeugt. Seiner Meinung nach könnten Betroffene deshalb vielleicht gar Asyl in der EU einklagen. Nachricht lesen...

Mi 16.12.2015

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.12.2015 23:17 BND

BND zieht personelle Konsequenzen, Kontrolleure sehen Rechtsbruch

"Viel zu spät und nur rudimentär" wurde der Bundestag über die deutsche Spionage bei EU- und Nato-Staaten informiert, kritisiert das Parlamentarische Kontrollgremium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.12.2015 20:41 BND

Kontrollgremium wirft BND Rechtsbruch vor

"Viel zu spät und nur rudimentär" wurde der Bundestag über die deutsche Spionage bei EU- und Nato-Staaten informiert, kritisiert das Parlamentarische Kontrollgremium. Nachricht lesen...

Mo 09.11.2015

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 09.11.2015 13:42 Flüchtlinge

Leistungen für Flüchtlinge - Rechtsanwälte werfen Lageso "systematischen Rechtsbruch" vor

Obwohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales mehrfach gerichtlich verpflichtet wurde, antragstellenden Asylbewerbern Leistungen zu gewähren, kommt es dem laut einem Anwaltsverein nicht nach. Der Verein will Flüchtlinge ab Dienstag deshalb kostenlos beraten. Nachricht lesen...

Do 03.09.2015

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 03.09.2015 13:09 Flüchtlinge

Bereit zu Rechtsbruch: Ungarns Ex-Premier nimmt Flüchtlinge auf

Ferenc Gyurcsány ist bereit, auch gegen Gesetze zu verstoßen, um Flüchtlingen zu helfen. Der sozialistische Ex-Ministerpräsident Ungarns kritisiert Ungarns Umgang mit Migranten scharf. Nachricht lesen...

Fr 10.07.2015

Statistik Quelle: Focus vom Fr 10.07.2015 14:37 Griechen

Eklatanter Rechtsbruch in Griechen-Krise - "Hören Sie auf, neues Steuergeld zu verbrennen": Wagenknecht schreibt Wut-Brief an Merkel

Nachricht lesen...

Di 03.03.2015

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 03.03.2015 08:09 Hillary Clinton

Möglicher Rechtsbruch: Clinton nutzte als Außenministerin nur privates E-Mail-Konto

Hillary Clinton hatte in ihrer Zeit als US-Außenministerin keinen offiziellen E-Mail-Account, sie benutzte ihren privaten. Laut "New York Times" könnte sie damit Bundesrecht gebrochen haben. Nachricht lesen...

Fr 12.09.2014

Statistik Quelle: Deutsche Mittelstandsnachrichten vom Fr 12.09.2014 13:16 Schuldenbremse, Kraft

Rechtsbruch mit Ansage: Schäuble will Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen. Nachricht lesen...

Fr 21.03.2014

Statistik Quelle: heise online vom Fr 21.03.2014 09:33 Huawei

Bestechung von Telekom-Austria-Manager: Huawei dementiert Rechtsbruch

Ermittler haben Geldflüsse durch mehrere Briefkastenfirmen nachverfolgt. Das Dementi des chinesischen Konzerns fällt aber eher schwach aus. Nachricht lesen...

Mo 10.03.2014

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 10.03.2014 13:30 EZB

Berater der Bundesregierung fordert EZB zu offenem Rechtsbruch auf

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordert, dass die EZB umfassend Staatsanleihen aller Länder der Euro-Zone aufkaufen soll, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dies wäre eine offener Rechtsbruch, sagt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Mi 04.09.2013

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 04.09.2013 17:58 Merkel

Euro-Politik: Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor

Mit ihrem Handeln in Brüssel verstoße die Bundeskanzlerin "gegen "Recht und Gesetz", sagt SPD-Chef Gabriel. Merkel lehnt es ab, sich für die Bemerkung zu entschuldigen, die SPD sei in der Euro-Frage "total unzuverlässig" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.09.2013 17:26 Merkel

EU-Politik-Streit: Gabriel wirft Merkel Rechtsbruch vor

Als "total unzuverlässig" hatte die Kanzlerin die Europapolitik der SPD bezeichnet. Die Sozialdemokraten sind empört und verlangen eine Entschuldigung. Parteichef Gabriel geht einen Schritt weiter und beschuldigt Merkel des Rechtsbruchs bei der Euro-Rettung. Nachricht lesen...

Di 02.07.2013

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 02.07.2013 01:02 Snowden, affäre

NSA-Whistleblower: Snowden wirft Obama Betrug und Rechtsbruch vor

Seit fast einer Woche sitzt Prism-Enthüller Snowden am Flughafen Scheremetjewo fest - nun hat er sich erstmals wieder an die Öffentlichkeit gewandt. In einem vom WikiLeaks verbreiteten Statement greift er die US-Regierung an und wirft ihr vor, sein Menschenrecht auf Asyl verletzt zu haben. Nachricht lesen...

Di 21.05.2013

Statistik Quelle: Focus vom Di 21.05.2013 21:38

Drohnen-Affäre - Grüne werfen Verteidigungsminister De Maizière Rechtsbruch vor

In der Drohnen-Affäre erhebt die Opposition schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Sein Ministerium habe rechtswidrig gehandelt, heißt es von den Grünen. Die SPD erwägt einen Untersuchungsausschuss. Doch die Zeit drängt. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2013

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.04.2013 06:50

Brandbrief an Bundestagspräsidenten: FDP-Politiker warnt vor Rechtsbruch bei Zypern-Rettung

Im Eiltempo soll der Bundestag über die Zypern-Rettung entscheiden. Der FDP-Politiker Schäffler sieht dadurch die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt. Nun soll Bundestagspräsident Lammert eingreifen. Nachricht lesen...

Mi 20.02.2013

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.02.2013 18:24

Arbeitsagentur sieht Rechtsbruch bei Leiharbeit bei Amazon

Zoll und Arbeitsagentur sind sich sicher: Beim Einsatz von Leiharbeitern der Firma Trenkwalder für den Online-Händler Amazon ist das geltende Recht verletzt worden. Das ergab eine Sonderprüfung nach Ausstrahlung einer ARD-Reportage. Auch im Bundestag hagelte es Kritik an den Bedingungen bei Amazon. Nachricht lesen...

Mi 05.09.2012

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 05.09.2012 10:00

Banken: Blessing kritisiert EZB-Anleihenkäufe als «Rechtsbruch»

Nachricht lesen...

Di 31.07.2012

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 31.07.2012 11:38

Ex-EZB-Chefvolkswirt: Stark verurteilt Anleihe-Käufe als Rechtsbruch

Jürgen Stark, deutscher Ex-Chefökonom der Europäischen Zentralbank, ist strikt gegen die Anleihe-Käufe durch die Notenbank. Er spricht von "einem klaren Verstoß gegen europäisches Recht". Nachricht lesen...

Di 03.04.2012

Statistik Quelle: Focus vom Di 03.04.2012 10:14 , schweizer

Presseschau zum Steuerstreit - "Deutscher Rechtsbruch mit Anlauf"

Nachricht lesen...

Fr 30.09.2011

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 30.09.2011 23:40

FDP sieht Rechtsbruch: EZB-Spardiktat an Berlusconi sorgt für Unruhe in Berlin

Nachricht lesen...