Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHTSSTAAT

Do 01.06.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 01.06.2023 12:54 Faeser

"Werden als Rechtsstaat entschieden entgegentreten, überall auf der Straße", sagt Faeser

Dass es bei den Solidaritätskundgebungen für die Studentin Lina E. in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen ist, stößt bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf strikte Ablehnung: "Mit Gewalt darauf zu reagieren, ist die völlig falsche Antwort. Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land." Nachricht lesen...

Mi 24.05.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 18:00 Bayern, Klima

Bayern greift durch: Der Rechtsstaat wehrt sich endlich gegen Erpressung durch die Klima-Kleber

Die "Letzte Generation", die schon länger Katz und Maus mit dem Rechtsstaat spielt, wird von der Generalstaatsanwaltschaft endlich in die Schranken gewiesen. Dafür muss man dankbar sein. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Sa 20.05.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 20.05.2023 14:21 Generation

"Letzte Generation": Wenn der Rechtsstaat Rechnungen schickt

Viele Aktivisten der "Letzten Generation" bekommen Rechnungen für ihre Klebeaktionen. Teils geht es um Zehntausende Euro. Woher hat die Gruppe das Geld und geht es ihr womöglich bald aus? Nachricht lesen...

Mi 17.05.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.05.2023 12:27 Lauterbach

Lauterbach sieht mit Prozess um mutmaßliche Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Ihre mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Eine Gruppe namens "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz in Deutschland und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben. Ermittler ordnen die Gruppe dem "Reichsbürger"-Milieu zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 09:45 Lauterbach

Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpa ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 17.05.2023 09:31 Lauterbach

Lauterbach sieht mit Prozess um mutmaßliche Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt

Ihre mutmaßlichen Pläne klingen so angsteinflößend wie absurd. Eine Gruppe namens "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz in Deutschland und die Entführung Karl Lauterbachs geplant haben. Ermittler ordnen die Gruppe dem "Reichsbürger"-Milieu zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.05.2023 01:23 Lauterbach

Extremismus: Lauterbach zu Prozess: "Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt"

Ein längerer Stromausfall, die Entführung eines Ministers und die Absetzung der Bundesregierung: Mit Gewalt sollten laut Anklage bürgerkriegsähnliche Zustände ausgelöst werden. Jetzt beginnt der Prozess. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.05.2023 01:23 Lauterbach

Extremismus: Lauterbach zu Prozess: «Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt»

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Sa 15.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.04.2023 11:13 Rentenreform

Macrons Rentenreform versus Polen und Ungarn: Beim Rechtsstaat misst Europa mit zweierlei Maß

Revolution von oben statt von unten: Der Verfassungsrat sucht einen französischen Weg, um den Protest der Straße zu überwinden – und provoziert neue Fragen nach der Demokratie. Nachricht lesen...

Do 13.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.04.2023 15:47 Klimaaktivisten

"Brauchen wehrhaften Rechtsstaat": FDP fordert hartes Durchgreifen gegen Klimaaktivisten

Klimaaktivisten haben Blockadeaktionen bislang ungeahnten Ausmaßes angekündigt. In der Politik stößt dies auf scharfe Kritik. Nachricht lesen...

So 26.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 26.03.2023 07:52 Trump

Angesichts einer drohenden Anklage: Trump wettert bei Wahlkampfveranstaltung gegen den Rechtsstaat

Freunde hielten ihn für den wohl "unschuldigsten Mann" in der US-Geschichte, sagte der Ex-Präsident. Anhänger von ihm hielten Schilder mit der Aufschrift "Hexenjagd" hoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 26.03.2023 04:42 Trump

Trump wettert bei Wahlkampfveranstaltung in Texas gegen Rechtsstaat

Der frühere US-Präsident erklärte, die amerikanische Demokratie sei "außer Kontrolle geraten". Vor begeisterten Zuschauern stilisierte er sich abermals als Opfer einer Hexenjagd seitens der Justiz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 26.03.2023 04:24 Trump

US-Wahlkampf: Trump schimpft bei Wahlkampfveranstaltung auf Rechtsstaat

"Hexenjagd" steht auf den Schildern von Trump-Anhängern. Der frühere US-Präsident stellt sich als Opfer der Justiz dar - wohlwissend, dass er bald angeklagt werden könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.03.2023 04:24 Trump

US-Wahlkampf: Trump schimpft bei Wahlkampfveranstaltung auf Rechtsstaat

"Hexenjagd" steht auf den Schildern von Trump-Anhängern. Der frühere US-Präsident stellt sich als Opfer der Justiz dar - wohlwissend, dass er bald angeklagt werden könnte. Nachricht lesen...

Di 21.02.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 21.02.2023 08:56 Israel, Reise

Rechtsstaat: Marco Buschmanns heikle Reise nach Israel

Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu will eine große Justizreform durchsetzen. 60 000 Menschen gehen dagegen auf die Straße. Das hält Deutschlands Justizminister nicht von einem Besuch ab - offenbar gegen den Rat des Außenministeriums. Nachricht lesen...

Sa 28.01.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 28.01.2023 17:09 Proteste

Ausschreitungen bei Protest gegen Flüchtlingsheim: "Eine Attacke auf unseren Rechtsstaat"

Der Kreistag von Grevesmühlen musste unter Polizeischutz über eine Flüchtlingsunterkunft abstimmen. Wie die Bundespolitik auf die Ereignisse und die Kritik von Kommunalpolitikern reagiert. Nachricht lesen...

So 15.01.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 15.01.2023 18:15 Israel

Demonstration in Tel Aviv: Die absolute Macht der Mehrheit: Netanjahu sägt am Rechtsstaat

Nie war eine israelische Regierung rechter. Keine zwei Wochen ist Benjamin Netanjahu zurück im Amt, da zerren er und seine ultrakonservativen Königsmacher an den demokratischen Wurzeln. Zehntausende demonstrierten gegen eine geplante Justizreform, laut der Gewaltenteilung offenbar ein Hindernis ist. Nachricht lesen...

Do 12.01.2023

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.01.2023 16:49 Lützerath

Sie sitzt für die Grünen im Bundestag - Abgeordnete stellt wegen Lützerath Rechtsstaat infrage

Gerichte und Gesetze geben RWE recht – doch Klima-Extremisten pfeifen drauf.Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto Nachricht lesen...

Mi 11.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.01.2023 10:34 Merz

Silvesterkrawalle: Friedrich Merz fordert aktiveren Rechtsstaat

CDU-Chef Merz spricht infolge der Silvesterkrawalle von einem "veritablen Problem mangelnder Integration" junger Menschen. Das beginne bereits in den Grundschulen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 11.01.2023 09:16 Merz

Opposition: Merz zu Silvesterkrawallen: Mehr Präsenz vom Rechtsstaat

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Es folgen Diskussionen über Verantwortung und Konsequenzen - auch CDU-Chef Merz meldet sich nun zu Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.01.2023 09:16 Merz

Opposition: Merz zu Silvesterkrawallen: Mehr Präsenz vom Rechtsstaat

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Es folgen Diskussionen über Verantwortung und Konsequenzen - auch CDU-Chef Merz meldet sich nun zu Wort. Nachricht lesen...

Di 20.12.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 20.12.2022 12:35 Trump

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump muss den Rechtsstaat mal so richtig kennenlernen

Die juristische Aufarbeitung dieser unsäglichen Präsidentschaft kommt voran: Das Parlament empfiehlt eine Anklage. Nur wenn die amerikanische Demokratie ihre Überlegenheit beweist, kann sie sich von ihrem Nahtoderlebnis erholen. Nachricht lesen...

Mi 14.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.12.2022 17:02 Klimaaktivisten

Klimaaktivismus: Wie der Rechtsstaat gegen Klimaaktivisten vorgeht

Nach Razzien bei Aktivisten der Letzten Generation sprechen diese von einem Einschüchterungsversuch. Zu Recht? Außerdem: Durchbruch bei der Kernfusionsforschung. Nachricht lesen...

Mi 07.12.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.12.2022 16:50 Reichsbürger

Mutmaßliche Umsturzpläne: Politik reagiert auf Reichsbürger-Razzien: Demokratie ist wehrhaft, Rechtsstaat ist aufmerksam

Nach den Razzien gegen die Reichsbürgerszene wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Deutschland äußern sich Spitzenpolitiker entsetzt und besorgt. Sie betonen gleichzeitig, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei und die Demokratie wehrhaft. Nachricht lesen...

Di 06.12.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 19:13 Ukraine

ROUNDUP 3/Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Milliardenhilfe für Ukraine

(neu: Orban)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. "Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.12.2022 18:33 Ukraine

Finanzen: Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 06.12.2022 17:46 Ukraine

Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben. Nachricht lesen...

Mo 05.12.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 05.12.2022 18:00 München

So schmieren Klima-Kleber München aus: Der Rechtsstaat lässt sich vorführen

Mit ihrem Klima-Protest verwandelte die „Letzte Generation“ Münchens Innenstadt Montagfrüh in einen riesigen Stau. Die am Stachus in großer Zahl anwesenden Polizisten konnten die Aktion nicht verhindern. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...

Mi 30.11.2022

Statistik Quelle: Focus vom Mi 30.11.2022 12:46 Ungarn

Probleme beim Rechtsstaat - EU-Kommission will Milliarden-Zahlungen an Ungarn einfrieren

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Zahlungen von Fördermitteln an Ungarn einzufrieren. Das Land müsse erst Forschritte im Aufbau des Rechtsstaates machen, so die Kommission. Dem Einfrieren der Gelder muss noch eine qualifizierte Mehrheit an EU-Staaten zustimmen.  Nachricht lesen...

Sa 26.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 26.11.2022 09:09 Generation, BER

"Der Rechtsstaat muss und wird handeln": Ministerpräsident Woidke dringt auf Konsequenzen nach BER-Blockade durch "Letzte Generation"

Mit der Aktion auf dem Hauptstadtflughafen sei eine Grenze überschritten worden, sagt Brandenburgs Regierungschef. Das schade auch dem Anliegen des Klimaschutzes. Nachricht lesen...

Do 24.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.11.2022 16:14 Twitter

Prozess um Hasskommentare auf Twitter: Kann sich der Rechtsstaat noch gegen die Tech-Riesen durchsetzen?

In Frankfurt wird über die Löschung von Hetze auf Twitter verhandelt. Es ist eine erste Machtprobe zwischen Staat und Elon Musk – deren Ergebnis wegweisend sein könnte. Nachricht lesen...

Mo 21.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 21.11.2022 09:02 Buschmann

Buschmann contra "Letzte Generation": "Ich bin hier, um den Rechtsstaat zu verteidigen"

Der Bundesjustizminister diskutierte bei "Anne Will" über die Taten radikaler Klimaaktivisten. Eine befürchtete Fünf-gegen-Eine-Runde blieb aus. Nachricht lesen...

Mo 19.09.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 19.09.2022 21:23 Ungarn

Streit um Rechtsstaat in Polen und Ungarn geht weiter

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat Ungarn versichert, dass sein Land einem "unrechtmäßigen Entzug" von EU-Mitteln widersprechen werde. Der Streit mit der EU ist jedoch auch für Warschau nicht zu Ende. Nachricht lesen...

So 31.07.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 31.07.2022 18:32 Türkei

Staatsbesuch: Baerbock in der Türkei: Zwischen Rechtsstaat und Realpolitik

Das offensive Auftreten der Bundesaußenministerin in Istanbul bringt Lob und Kritik. Dem bilateralen Verhältnis droht indes schon bald neuer Streit. Nachricht lesen...

Fr 15.07.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 15.07.2022 12:51 EU Kommission

Rechtsstaat: EU-Kommission treibt Verfahren gegen Polen voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission treibt im Streit um den polnischen Rechtsstaat ein Verfahren gegen Warschau voran. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, leitete sie den nächsten Schritt in einem sogenannten Vertragsverletzungsverfahren ... Nachricht lesen...

Mi 13.07.2022

Statistik Quelle: NTV vom Mi 13.07.2022 18:49

Rechtsstaat-"TÜV" der Kommission: EU kritisiert Lobby-Einfluss in Deutschland

Wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 13.07.2022 18:43 Polen

EU: Rechtsstaat in Polen und Ungarn in Gefahr

Schlechte Zeugnisse von der EU-Kommission: In Polen und Ungarn wird zu wenig gegen Korruption getan und die Medienvielfalt ist gefährdet. Auch in Deutschland gibt es Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.07.2022 17:44 Polen

Kommissionsbericht: Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Die Europäische Union gibt sich oft als Vorkämpferin für den Rechtsstaat in der Welt. Doch in den 27 Mitgliedstaaten liegt einiges im Argen – auch in Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.07.2022 17:10 Polen

Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen

Die Europäische Union gibt sich oft als Vorkämpferin für den Rechtsstaat in der Welt. Doch liegt auch in den 27 Mitgliedstaaten einiges im Argen, wie eine neue Untersuchung der EU-Kommission zeigt. Nachricht lesen...

Di 05.04.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 05.04.2022 16:28 EU Kommission

Verstöße gegen Rechtsstaat: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Es geht um Korruption. Nachricht lesen...

Mi 16.02.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 16.02.2022 17:30 EuGH

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf. Aber will sie auch? Nachricht lesen...

Do 10.02.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 10.02.2022 10:46 Coronavirus

Streit um Impfpflicht: Buschmann knöpft sich Söder vor: "Im Rechtsstaat gelten Gesetze"

Nach seienr Absage an eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, gibt es heftigen Gegenwind für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Der CSU-Chef wird von zahlreichen Politikern attackiert. Allen voran Bundesjustizminister Marco Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 10.02.2022 08:42 Gesetze

Buschmann an Adresse Söders: Im Rechtsstaat gelten Gesetze

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal angegriffen. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann am Mittwochab ... Nachricht lesen...

Mi 09.02.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 09.02.2022 10:05 Impfpflicht

Kommentar zum Impfpflicht-Streit: Söder sägt am Rechtsstaat

Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Nachricht lesen...

Mo 31.01.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 31.01.2022 12:27 Polizisten

Kriminalität: AfD: Tötung der Polizisten ist Angriff auf Rechtsstaat

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Mi 19.01.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 19.01.2022 16:49 Macron

Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat

Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. mehr... Nachricht lesen...

Di 28.12.2021

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.12.2021 23:45 Russland

Russland: "Rechtsstaat nicht mehr existent"

"Wir verlieren dieses mächtige koordinierende Zentrum in Moskau“, sagt Anke Giesen, Vorstandsmitglied von Memorial Deutschland und Memorial International zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation in Russland. Nachricht lesen...

Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.12.2021 18:20 Polen

Vertragsverletzungsverfahren: Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert

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Mi 15.12.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.12.2021 15:53 Sachsen, Telegram

Kretschmer über Telegram-Razzia - "Der Rechtsstaat hat gezeigt, wie wehrhaft er ist"

Laut Kretschmer hat die Regierung entschieden, zusätzliches Personal "für den Kampf gegen Extremisten" zu mobilisieren. Foto: Robert Michael/dpa Nachricht lesen...

Do 02.12.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 02.12.2021 15:06 EuGH, Polen

Ohne Rechtsstaat kein Geld: Der Europäische Gerichtshof könnte den Rekurs von Polen und Ungarn gegen den Mechanismus abweisen

Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt weniger Geld. Dieser neue Mechanismus ist laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs rechtmässig. Polen und Ungarn droht eine Niederlage. Nachricht lesen...

Do 04.11.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 04.11.2021 02:49 NSU

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU: Der Rechtsstaat leidet

Vor zehn Jahren endete die rechtsterroristische Mordserie des NSU. Bis heute sind viele Fragen unbeantwortet. Beobachter glauben nicht, dass Ermittlern noch der Durchbruch gelingen wird. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Sa 30.10.2021

Statistik Quelle: Focus vom Sa 30.10.2021 13:43 Polen

Flüchtlings-Chaos und Rechtsstaat-Verstoß - Deutschland im Zwiespalt: Härterer Polen-Kurs könnte Konflikt mit Frankreich entfachen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt mehr Geduld mit Rechtsstaatssünder Polen als der Europäische Gerichtshof (EuGH). Schon längst pocht auch das Europäische Parlament auf eine härtere Gangart. Die neue Regierung in Berlin könnte hier Schrittmacher werden – und gleich zum Amtsantritt in einen Konflikt mit Frankreichs Präsidenten stolpern.Von FOCUS-Online-Autor Hans-Jürgen ... Nachricht lesen...

Fr 29.10.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 29.10.2021 16:46 Polen

Rechtsstaat: EU gegen EU: Warum im Streit um Polen eine Institution die andere verklagt

Die Klage des Europaparlaments ist politisch richtig, aber juristisch fragwürdig – denn der Streit zwischen Brüssel und Warschau ist komplex. Eine Analyse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 29.10.2021 15:53 Untätigkeit

Rechtsstaat: EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Nachricht lesen...

Do 21.10.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.10.2021 04:35 Polen

EU-Spitzentreffen: Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen. Nachricht lesen...

Do 14.10.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.10.2021 19:03 FDP

FDP-Politiker Konstantin Kuhle: "Rechtsstaat ist nicht Law and Order"

Wie reagiert ein Liberaler auf terroristische Bedrohungen in der offenen Gesellschaft? Darüber sprechen wir zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe "Junge Köpfe" mit Konstantin Kuhle von der FDP. Nachricht lesen...

Mo 06.09.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 06.09.2021 17:38 Corona

Streit um Rechtsstaat: EU blockiert Corona-Hilfen für Polen und Ungarn

Die EU überweist in der Corona-Pandemie Milliarden Euro an die Mitglieder. Doch für Ungarn und Polen wird die Zahlung wegen Zweifeln am Rechtsstaat vorerst gestoppt. Nachricht lesen...

Sa 31.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 31.07.2021 10:46 Trumps Steuerunterlagen

Donald Trumps Steuerunterlagen: Punkt für den Rechtsstaat

Das US-Justizministerium hat entschieden: Die Finanzbehörde muss die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten an das Parlament aushändigen. mehr... Nachricht lesen...

Di 20.07.2021

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 20.07.2021 18:49 Polen, Ungarn

Rechtsstaat in Polen und Ungarn gefährdet

Die EU-Kommission wirft Ungarn und Polen Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung vor - und droht mit Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.07.2021 15:14 Ungarn

EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr

Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Nachricht lesen...

Mo 19.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 19.07.2021 18:54 Pegasus

Spionagesoftware gegen den Rechtsstaat: Pegasus ist kein Einzelfall

Die Spähsoftware Pegasus ist der Traum aller Ge­heim­dienst­le­r:in­nen – und ein Alptraum für eine freie Gesellschaft mehr... Nachricht lesen...

Do 15.07.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.07.2021 12:17 EuGH

Rechtsstaat in Gefahr: EuGH straft Polen ab - aber auch Deutschland kassiert einen Dämpfer

Kritiker sorgen sich schon länger um den Rechtsstaat in Polen und Ungarn. Auch der EuGH hat Warschau nun gerügt. In einer anderen Angelegenheit übt er Kritik an Deutschland. Nachricht lesen...

Mi 14.07.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 14.07.2021 10:39 US Justiz

Justiz: Justizministerin Gentges zur Ausstattung der Justiz: "Der Rechtsstaat verliert seine Akzeptanz"

Die neue baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat klare Vorstellungen davon, wie ein Modernisierungsschub für die Justiz aussehen könnte. Nachricht lesen...

Mi 07.07.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 07.07.2021 16:18 Anschlag

Niederlande: Anschlag auf den Rechtsstaat

Der bekannte Fernsehjournalist Peter R. de Vries wurde offenbar von Mitgliedern der organisierten Kriminalität niedergeschossen. Der 64-Jährige ist Beistand des Kronzeugen in einem großen Mordprozess in Amsterdam - und nicht das erste Opfer im Zuge des Verfahrens. Nachricht lesen...

Sa 26.06.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 26.06.2021 11:36 Würzburg

Attacke in Würzburg: Steinmeier: Rechtsstaat wird Täter zur Verantwortung ziehen

Der Bundespräsident zeigt sich erschüttert, Bundesinnenminister Seehofer bezeichnet die Messerattacke von Würzburg als "unfassbar brutal". Auch andere Politiker und Kirchenvertreter verurteilen die Tat. Nachricht lesen...

Fr 14.05.2021

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.05.2021 11:34 FDP

Parteitag: Einmal alles neu: FDP will Bildung und Bürokratie reformieren und Rechtsstaat stärken

Die FDP entscheidet auf einem Parteitag über ihr Wahlprogramm. Auch Vorstand und Präsidium werden neu gewählt. Und ein führender Sozialpolitiker der Partei setzt schon mal ein inhaltliches Zeichen für den Wahlkampf. Nachricht lesen...

Sa 03.04.2021

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Sa 03.04.2021 05:44 Corona

Corona "ein Stresstest" für den Rechtsstaat

Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth sieht in der Corona-Pandemie einen Stresstest für den Rechtsstaat. Das Thema werde die Gerichte wohl noch über Jahre beschäftigen. Nachricht lesen...

So 14.03.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom So 14.03.2021 14:34 Gewalt

"Mit roher Gewalt und grenzenlosem Egoismus Rechtsstaat mit Füßen getreten"

Fast 1000 Menschen wurden in Dresden bei ihrem Aufmarsch gegen die Corona-Politik von der Polizei kontrolliert, knapp 50 Straftaten registriert. Landespolitiker von Linken, Grünen und SPD werfen der Polizei vor, die Lage am Samstag nicht im Griff gehabt zu haben. Nachricht lesen...

Fr 11.12.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.12.2020 16:02 Sanktionen, Klima

EU-Gipfelbilanz: Klima, Rechtsstaat und Sanktionen

Verschärftes Klimaziel, Haushaltseinigung und neue Sanktionen: Bis auf ein Post-Brexit-Abkommen hat der EU-Gipfel geliefert. Jetzt müssen die Beschlüsse aber auch umgesetzt werden. Von Helga Schmidt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 11.12.2020 13:25 Gipfel

ROUNDUP: Polens Justizminister kritisiert Gipfel-Kompromiss zum Rechtsstaat

WARSCHAU(dpa-AFX) - Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat den auf dem EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus kritisiert. "Leider kommt nun der Mechanismus, der die Nutzung der Polen zustehenden EU-Haushaltsmittel von der willkürlichen ... Nachricht lesen...

Sa 28.11.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 28.11.2020 19:00 Frankreich

Proteste gegen Gesetz in Frankreich: Für den Rechtsstaat auf die Straße

Zehntausende haben in ganz Frankreich gegen ein neues Sicherheitsgesetz protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde. mehr... Nachricht lesen...

Mo 23.11.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 23.11.2020 19:54 AfD

Kommentar zu AfD und "Querdenken": Rechtsstaat sollte sich für nächste Krise wappnen

Der Einfluss der Rechtsextremisten wächst in der Pandemie, kommentiert unser Autor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 23.11.2020 16:56 Wong

Eingeschränkter Rechtsstaat Hongkong: Joshua Wong im Gefängnis

Hongkongs bekannter Aktivist bekennt sich schuldig, zu nicht-genehmigten Demonstration aufgerufen zu haben. Er muss mit mehreren Jahren Haft rechnen. mehr... Nachricht lesen...

Do 19.11.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 19.11.2020 05:02 AfD, Bundestag

TV-Nachlese zu "Markus Lanz": Sigmar Gabriel erinnert die AfD an den Rechtsstaat

Ein Gutteil der Talkshow "Markus Lanz" dreht sich am Mittwochabend um die Ereignisse in Berlin, vor allem das Drangsalieren von Abgeordneten. Schon steht die Demokratie im Mittelpunkt der Diskussion. ... Nachricht lesen...

Mo 19.10.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 19.10.2020 19:16 Probleme, Teile

"Teile der Grünen haben ein Problem mit dem Rechtsstaat"

Jungen-Union-Chef Kuban sagt, wie Konservatismus und Zukunftsfähigkeit zusammenwirken sollen, damit "das erste CO2-freie Flugzeug aus Deutschland abhebt". Er greift "Angstmacher von rechts und links" an. Die grüne Koalitionsfähigkeit hängt für ihn vor allem von einem ab. Nachricht lesen...

Mo 22.06.2020

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 22.06.2020 17:43

"Der Rechtsstaat im Kern funktioniert"

"Der Rechtsstaat im Kern funktioniert" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 22.06.2020 13:11 Seehofer

Stuttgarter Krawalle: Seehofer spricht von einem "Alarmzeichen für den Rechtsstaat"

Der Bundesinnenminister sieht die Krawalle als weiteres Beleg dafür dass die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte stetig zunimmt. Entrüstung sei nicht genug. Nachricht lesen...

Di 16.06.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Di 16.06.2020 19:13 Lübcke

Prozess zum Mord an CDU-Politiker Lübcke: Der Rechtsstaat übernimmt

In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren. mehr... Nachricht lesen...

Mi 10.06.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mi 10.06.2020 19:39 Mord, Lübcke

"Der Rechtsstaat wäre am Ende" - Prozess um Lübcke-Mord: Verteidiger von Neonazi Stephan E. erhofft faires Verfahren

Kommenden Dienstag beginnt der Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Im Exklusiv-Interview mit FOCUS Online äußert sich Frank Hannig, der Verteidiger des angeklagten Rechtsextremisten Stephan E., zum hohen Erwartungsdruck der Öffentlichkeit, zu Drohungen gegen ihn und zu den Versuchen, das Verfahren politisch zu instrumentalisieren.Von FOCUS-Onlin ... Nachricht lesen...

Sa 09.05.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 09.05.2020 05:30 Mai

Das Virus und die Freiheit: Zurück zu Demokratie und Rechtsstaat

In der Krise sei nur der Nationalstaat wirklich handlungsfähig, schreibt Christoph Blocher. Und dieser schaue in erster Linie für sich selber. Auch die Schweiz sei Opfer ihres naiven Glaubens an die internationale Solidarität geworden. Nachricht lesen...

Do 19.03.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.03.2020 07:58 Coronakrise

Der Rechtsstaat zeigt auch in der Coronakrise keine Schwäche

Der Innenminister geht gegen die rechtsextreme Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" vor. Das ist auch eine Warnung an Linksradikale. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Di 17.03.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 17.03.2020 18:00 Corona

Wie funktioniert der Rechtsstaat in der Corona-Krise?

Ein großer Cum-Ex-Prozess steht wegen der Pandemie auf der Kippe. Gerichte schieben Urteile auf, mündliche Verhandlungen werden vermieden. Doch der Rechtsstaat soll weiter funktionieren. Von Massimo Bognanni und Lena Kampf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 17.03.2020 16:19 Corona

Rechtsstaat im Notfallmodus - Corona-Krise legt Justiz lahm: Kommen jetzt Tausende Straftäter ohne Prozess davon?

Verschobene Prozesse, Atemschutzmasken für Anwälte, schriftliche Verfahren: Die Corona-Pandemie wirkt sich dramatisch auf den Alltag in deutschen Gerichten aus. Doch Angeklagte sollten sich keine allzu großen Hoffnungen machen, aufgrund des Ausnahmezustands straffrei davonzukommen. Justizverantwortliche versichern, auch im Corona-Chaos werde es "keine rechtsfreien Räume" geben.Von FOCUS-On ... Nachricht lesen...

Sa 22.02.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 22.02.2020 19:37 Hanau

Kommentar zum Terror von Hanau: Der Rechtsstaat muss glaubwürdig bleiben

Der Staat kann nicht jeden Anschlag verhindern. Aber er kann allen das glaubhafte Versprechen machen, dass er das Recht nach innen und außen durchsetzt. Nachricht lesen...

Do 20.02.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.02.2020 14:19 Gewalt

Reaktionen zu Hanau: "Der Rechtsstaat wird sich der Gewalt mit aller Härte entgegenstellen"

Politiker aller Parteien reagieren voller Entsetzen und Empörung auf den Angriff in Hanau. Der Bundespräsident solidarisiert sich mit den Opfern von rassistischem Hass. Nachricht lesen...

Di 18.02.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.02.2020 14:48 Tesla

Aufregung um Rodungsstopp: Der Rechtsstaat ist wichtiger als Tesla

Tesla muss seine Baumfällmaschinen in Brandenburg anhalten. Die Empörung ist gewaltig: Das sei ja wieder typisch für das "Investitionsverhinderungsland" Deutschland. Dabei ist unser Rechtsstaat eine Errungenschaft, gerade weil er auch Ameisen schützt. Nachricht lesen...

Do 16.01.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.01.2020 21:49 Polen

Polen: Streit um den Rechtsstaat eskaliert

Europäische Venedig-Kommission: Warschau stellt Vorrang von EU-Recht und Unabhängigkeit der Justiz infrage. Nachricht lesen...

Di 05.11.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Di 05.11.2019 16:09 EuGH

Polen unterliegt vor dem EuGH: Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 30.09.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mo 30.09.2019 11:20 Revolution Chemnitz

Prozessauftakt in Dresden: "Revolution Chemnitz" vor Gericht: So wollte die rechte Terrorgruppe den Rechtsstaat beseitigen

Sie nannten sich "Revolution Chemnitz" und planten einen "Systemwechsel" in Deutschland. Fanal für die Revolution sollte der Tag der Deutschen Einheit 2018 werden. Auch Tote haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen offenbar einkalkuliert. Nun hat in Dresden der Prozess begonnen. Nachricht lesen...

Mi 18.09.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.09.2019 10:37 Studie

Studie zu Polizeigewalt: Vorfälle im Promillebereich? Reales Problem? Auf jeden Fall: Misstrauen in den Rechtsstaat

Die Polizeigewerkschaft reagiert verschnupft auf eine Studie über Polizeigewalt und bekomnmt Unterstützung von Teilen der Presse. Eher linke Medien dagegen stützen die Ergebnisse - beide beklagen das Misstrauen gegenüber dem Staat. Nachricht lesen...

Di 30.07.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.07.2019 17:47 Frankfurt

Horst Seehofer zu Tötung in Frankfurt: Der Rechtsstaat und die Gewalt

Der Innenminister bricht nach dem tödlichen Angriff auf ein Kind seinen Urlaub ab. Nun spricht er von Sicherheitsmaßnahmen und Werteverfall. mehr... Nachricht lesen...

Fr 01.03.2019

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.03.2019 19:29 AfD

Fakt & Fake: Wahrheiten der Woche mit Josef Seitz - Streit um Prüffall AfD zeigt: Einen "gefühlten Rechtsstaat" darf es nicht geben

Hat sich der Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen, um die so genannte Alternative für Deutschland in den Landtagswahlkämpfen zu beschädigen? Das Verwaltungsgericht Köln zieht die Notbremse. Den "Prüffall" AfD dürfen die Verfassungsschützer nicht öffentlich machen. Und diese Klarheit ist gut so – ganz egal, wer sich wann wie worüber freut.Von FOCUS-Online-Autor Josef Seitz ... Nachricht lesen...

Mi 27.02.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 27.02.2019 10:23 AfD

Kommentar Prüffall AfD: Sieg für den Rechtsstaat

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. An der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Höcke und Co. ändert das nichts. mehr... Nachricht lesen...

Fr 22.02.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.02.2019 15:28 Kirche, Missbrauch

Sexueller Missbrauch: Wenn sich die Kirche über den Rechtsstaat stellt

Die katholische Kirche besitzt Dokumente zu zahlreichen Missbrauchsfällen. Auch in Deutschland entscheidet sie oft selbst, was sie offenlegt. Justizbehörden drängen auf Einsicht. Nachricht lesen...

Mo 18.02.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 18.02.2019 17:44

Kommentar über die Rücknahme von IS-Kämpfern: Zurück zum Rechtsstaat

Im Umgang mit IS-Kämpfern kann Deutschland ein Zeichen setzen. Nicht als Vaterland von Verrätern, sondern als Verfechter der Werte der freien Welt. Dazu zählt die Unschuldsvermutung – aber auch, dass jede Tat verfolgt und angemessen bestraft werden muss. Ein Kommentar. Nachricht lesen...