Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHTSSTAATLICHKEIT

Mo 05.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.06.2023 04:06 Polen

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verkündet am Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen. Konkret geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2019, mit dem Polen nach Einschätzung der EU-Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter erneut unzulässig beschnitt. (Az: C-204/21) Nachricht lesen...

Mo 29.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 29.05.2023 10:16 Türken, Wahl

Nach der Wahl in der Türkei: Dienstältester EU-Außenminister: Türken in Deutschland sollten Rechtsstaatlichkeit eigentlich schätzen

Luxemburgs Außenminister Asselborn appelliert nach dem Wahlsieg Erdogans an die in Deutschland lebenden Türken. Auch für einen schwedischen Nato-Beitritt hat er eine Hoffnung. Nachricht lesen...

Mi 15.02.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.02.2023 18:06 EU Kommission

Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGH

Schon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.02.2023 16:25 Polen

Klage beim EuGH: EU verklagt Polen im Streit über Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission hat Klage gegen Polen eingereicht. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuvor den Vorrang von EU-Recht vor nationales Recht infrage gestellt. Nachricht lesen...

Di 13.12.2022

Statistik Quelle: Focus vom Di 13.12.2022 12:49 Ungarn

Wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit - EU kürzt Ungarn 6,3 Milliarden Euro Fördermittel

Die Europäische Union blockiert 12 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn. Dem von Viktor Orban regierten Land wird mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Auch osteuropäische Länder fürchten auf Grund dieser "Signalwirkung" nun Kürzungen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 13.12.2022 00:19 Staaten

Rechtsstaatlichkeit: EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

Damit reagieren sie auf die grassierende Korruption im Land. Zugleich erlauben die Regierungen Ungarn im Prinzip Zugriff auf Corona-Hilfen. Im Gegenzug beendet Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben. Nachricht lesen...

Fr 09.12.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 09.12.2022 19:23 Scholz

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission lässt Scholz und Macron im Ungarn-Streit auflaufen

Die EU-Kommission hält die Reformen in Ungarn weiter für ungenügend. Nun müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie Milliarden Euro freigeben. Nachricht lesen...

Mi 30.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.11.2022 17:29 Ungarn

Die EU, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit: Orbán spielt immer noch auf Zeit

Ungarn mangelt es an Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie. Jetzt friert die EU-Kommission Milliarden ein. Viktor Orbán wird das kaum interessieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 30.11.2022 13:42 Ungarn

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von Fördergeldern für Ungarn

Die EU-Kommission wirft Ungarn mangelnde Reformschritte zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vor. Als Folge könnten Gelder für das Land zurückgehalten werden. Nachricht lesen...

Sa 24.09.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 24.09.2022 15:16 Ungarn

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Nach schweren Vorwürfen der EU will die ungarischen Regierung eine unabhängige Integritätsbehörde einrichten. Diese soll den Missbrauch von EU-Geldern vorbeugen. Nachricht lesen...

Mo 19.09.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.09.2022 17:13 Ungarn

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Keine EU-Milliarden mehr für Ungarn? Wie Orban die Sanktionen abwenden will

Wegen der grassierenden Korruption in Ungarn und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit will die EU-Kommission 7,5 Milliarden Euro Transferzahlungen an Budapest zurückhalten. Doch die scheinbar machtvolle Drohgebärde lässt Victor Orban zahlreiche Hintertürchen. Nachricht lesen...

So 18.09.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 18.09.2022 16:39 Ungarn

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn soll auf EU-Milliarden verzichten

Die Kommission reagiert damit auf die grassierende Korruption. Brüssel gibt dem autoritären Premier Orbán aber eine letzte Chance, die Kürzung abzuwenden. Nachricht lesen...

Fr 15.07.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.07.2022 12:31 EU Kommission

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen fehlender LGBT-Rechte

Die Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn eingereicht. Die eine betrifft ein aus ihrer Sicht diskriminierendes Gesetz, die andere das Vorgehen gegen einen Radiosender. Nachricht lesen...

Mi 29.06.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.06.2022 07:32 Justizsystem

Europäische Union: Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission reichen Polens Änderungen am Justizsystem nicht

Nach einer ersten EU-Analyse wird deutlich, dass Polens Gesetzesänderungen der Kommission nicht reichen. Somit können auch keine EU-Hilfsgelder nach Warschau fließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.06.2022 07:15 Justizsystem

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Brüssel und Warschau droht erneut zu eskalieren. Eine erste Analyse zeigt: Die Auszahlung von EU-Mitteln verzögert sich. Nachricht lesen...

Di 07.06.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 07.06.2022 19:01 Leyen

POLITIK/ROUNDUP/Von der Leyen: Werden Rechtsstaatlichkeit stets verteidigen

STRASSBURG (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans gegen Kritik aus dem Europaparlament verteidigt. "Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union stets ... Nachricht lesen...

Mi 01.06.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 01.06.2022 18:57 Corona

Streit über Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission will Corona-Hilfen an Polen jetzt auszahlen

Wegen der Justizreform hatte die EU das Geld lange blockiert. Polens Parlament stimmte in der vergangenen Woche jedoch dafür, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen. Nachricht lesen...

Mi 27.04.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 27.04.2022 16:04 Ungarn, EU Kommission

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission löst Verfahren gegen Ungarn aus

Damit könnten dem Mitgliedsstaat in Zukunft EU-Mittel gekürzt werden. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt. Nachricht lesen...

Di 26.04.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 17:22 Verfassungsschutzgesetz

Rechtsstaatlichkeit: NRW-Verfassungsschutzgesetz nach Urteil auf dem Prüfstand

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Di 05.04.2022

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 05.04.2022 16:22 EU Kommission

EU-Kommission geht wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn vor

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein. Nachricht lesen...

Do 10.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.03.2022 16:21 Polen

Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert Verfahren gegen Ungarn und Polen

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Die beiden Länder könnten dann Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren. Nachricht lesen...

Mi 16.02.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 16.02.2022 12:32 Polen

EuGH zeigt Polen und Ungarn bei Rechtsstaatlichkeit die rote Karte

Luxemburg/Brüssel (Reuters) - Der Entzug milliardenschwerer EU-Mittel für Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit steht im Einklang mit dem europäischen Gesetz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 16.02.2022 10:04 EuGH

Streit um Rechtsstaatlichkeit: EuGH weist Klagen ab

Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten. mehr... Nachricht lesen...

Sa 12.02.2022

Statistik Quelle: NTV vom Sa 12.02.2022 20:27 Orban

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Orban deutet erstmals Ungarns EU-Austritt an

Sollte der Europäische Gerichtshof den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU durchwinken, könnte das für Ungarn heftige finanzielle Einbußen bedeuten. Ministerpräsident Orban zweifelt daher erstmals ernsthaft an einem Verbleib seines Landes in der EU. Nachricht lesen...

So 12.12.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 12.12.2021 21:47 Scholz

Scholz setzt auf Einigung zwischen EU und Polen über Rechtsstaatlichkeit

Der neue Bundeskanzler dringt bei seinem ersten Besuch auf schnelle Lösungen im Rechtsstreit mit Polen. Die Regierung in Warschau bleibt skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 12.12.2021 09:35 Scholz, Warschau

Deutschland und Polen: Olaf Scholz will in Warschau auch über Rechtsstaatlichkeit sprechen

Bei seinem Antrittsbesuch in Polen will der Bundeskanzler auch strittige Themen ansprechen. Es sei aber ein "Freundschaftsbesuch bei einer befreundeten Nation". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 12.12.2021 08:54

Antrittsbesuch in Polen: Scholz will über Rechtsstaatlichkeit sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute zum Antrittsbesuch nach Polen. Er sieht darin vor allem einen Freundschaftsbesuch – will aber schwierige Themen nicht aussparen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 12.12.2021 08:33 Scholz

Scholz will in Warschau über Rechtsstaatlichkeit sprechen

Die Antrittsbesuche in Paris und Brüssel waren für Kanzler Scholz unkompliziert. Warschau wird da schon schwieriger. Der Ampel-Koalitionsvertrag hat dort im Regierungslager Abwehrreaktionen ausgelöst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 12.12.2021 05:50 Scholz

Scholz will in Warschau über Rechtsstaatlichkeit sprechen

Die Antrittsbesuche in Paris und Brüssel waren für Kanzler Scholz noch unkompliziert. Warschau wird da schon schwieriger. Der Ampel-Koalitionsvertrag hat dort im Regierungslager Abwehrreaktionen ausgelöst. Nachricht lesen...

Sa 11.12.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.12.2021 16:43 Baerbock

Baerbock im Gespräch mit polnischen Präsidenten Duda: Diskussion über Rechtsstaatlichkeit

Annaelena Baerbock (Die Grünen) besuchte zum ersten Mal in ihrem Amt als Außenministerin Polen. Strittige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen klammerte sie dabei nicht aus. Nachricht lesen...

Fr 10.12.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 10.12.2021 14:32 Baerbock

Baerbock - Habe mit Polens Außenminister über Rechtsstaatlichkeit gesprochen

Warschau (Reuters) - Bei ihrem Antrittsbesuch in Polen hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit betont. Sie habe mit ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau offen über das Thema gesprochen, ... Nachricht lesen...

Mo 25.10.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 25.10.2021 16:59 Dritten Weltkrieg

Rechtsstaatlichkeit: Polen eskaliert den Streit mit der EU: Regierung spricht von "Drittem Weltkrieg"

Der Streit um die Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen wird immer heftiger. Weil die EU-Kommission Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds nicht auszahlt, spricht Polen von Erpressung. Nachricht lesen...

Fr 22.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 22.10.2021 07:30 Polen, Gipfel

Rechtsstaatlichkeit: EU-Staaten finden keine Lösung im Streit mit Polen

Justizstreit mit Polen und das Vorgehen gegen hohe Energiepreise: Die EU-Staats- und Regierungschef haben keine Einigung erzielt. Der Ton sei aber freundlich geblieben. Nachricht lesen...

Di 19.10.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.10.2021 16:05 Polen

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht von der Leyen mit Sanktionen der EU

Nach dem jüngsten Entscheid aus Polen, Teile des europäischen Rechts nicht anzuerkennen, ist die Stimmung zwischen Warschau und dem Europäischen Parlament auf dem Tiefpunkt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit der Kürzung von Geldern. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von «Erpressung». Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.10.2021 15:22 Polen

EU und Polen im Dauerstreit über Rechtsstaatlichkeit: Bremst Euren Frust

Im Kampf um die Rechtsstaatlichkeit sollte die EU gegenüber Polen standhaft bleiben. Die Botschaft aber muss sein: Wir wollen Euch nicht verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.10.2021 11:52 Polen, EU Erpressung

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Morawiecki wirft EU "Erpressung" vor

Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 19.10.2021 08:57 Polens Premier

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polens Ministerpräsident spricht vor EU-Parlament

Morawiecki will sich zum Streit zwischen seinem Land und der EU über die umstrittene polnische Justizreform äußern. Verfolgen Sie die Rede im Livestream. Nachricht lesen...

Fr 15.10.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.10.2021 19:08 Union

Europäische Union: EU-Parlament macht Druck bei Rechtsstaatlichkeit

Die Abgeordneten wollen die Kommission verklagen, wenn diese nicht bald neue Regeln zum Schutz des EU-Budgets gegen Länder wie Ungarn oder Polen anwendet. Pikant: Polens Premier besucht das Parlament kommende Woche. Nachricht lesen...

Do 07.10.2021

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.10.2021 04:52 Polen

Rechtsstaatlichkeit: Polen: Gericht entscheidet über Vorrang von EU-Recht

Die EU-Kommission hält Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Nachricht lesen...

Mi 06.10.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 06.10.2021 15:23 EuGH

Rechtsstaatlichkeit: EuGH geht erneut gegen Polens Justiz vor

Der Europäische Gerichtshof verwirft die Zwangsversetzung eines regierungskritischen Richters aus Krakau - und prangert so nicht zum ersten Mal das dortige Justizsystem an. Nachricht lesen...

Di 07.09.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 07.09.2021 12:20 EU Kommission

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert Strafsanktionen für Polen

Weil die Regierung in Warschau eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt, beantragt Justizkommissar Reynders beim EuGH, Geldstrafen zu verhängen. Polen gefährde "die gesamte Rechtsordnung der EU", so Reynders. Nachricht lesen...

Mo 02.08.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 02.08.2021 14:18 Polen

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Deine Richter, meine Richter

Zwischen den höchsten Richtern in Polen und Europa fliegen die Fetzen, und irgendwo dazwischen geht das Bundesverfassungsgericht in Deckung. Hat es die Waffen geschmiedet, die das polnische Tribunal jetzt gegen die EU richtet? Nachricht lesen...

Di 20.07.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.07.2021 18:31 EU Kommission, Pandemie

EU-Kommission: "Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt"

Im Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten kommen Polen und Ungarn sehr schlecht weg. Doch die EU-Kommission sieht andernorts auch Fortschritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 20.07.2021 17:05 Polen

Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Polen und Ungarn entfernen sich weiter von den Grundwerten der Union. Der Druck auf Ursula von der Leyen, Stärke zu zeigen, wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.07.2021 09:44 Ungarn

Rechtsstaatlichkeit: Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen von EU-Parlamentsvize Barley gefordert

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Nachricht lesen...

Do 15.07.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 15.07.2021 10:50 EU Recht

Rechtsstaatlichkeit: Polens Justizreform verstößt teilweise gegen EU-Recht

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht dabei um das in Polen vor vier Jahren eingeführte Disziplinarrecht für Richter - die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...

Mi 07.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 07.07.2021 17:47 Ungarn

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 07.07.2021 11:50 Mittel

Wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit: EU könnte Ungarn schon bald die Mittel kürzen

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Nachricht lesen...

Do 03.06.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Do 03.06.2021 16:04 EuGH, Klage

Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Das Urteil gegen Grundwerte-Verstöße der EU war Ungarn schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das Urteil ist rechtens – weitere Konsequenzen könnten folgen. Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die zu dem Verfahren... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 03.06.2021 14:37 EuGH

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Die EU will Ungarn mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren dazu bringen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit im Land zu gewährleisten. Die Orban-Regierung klagte vor dem EuGH - erfolglos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.06.2021 13:27 EuGH

Grundwerte-Verstöße: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 03.06.2021 13:27 EuGH, Klage

Grundwerte-Verstöße: Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Die EU will Ungarn mit einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren dazu bringen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit im Land zu gewährleisten. Die Orban-Regierung klagte vor dem EuGH - erfolglos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 03.06.2021 12:51 EuGH

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Ungarn werden diverse Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen - deshalb brachte das EU-Parlament 2018 ein Strafverfahren auf den Weg. Dagegen zog die Regierung Orban vor den EuGH - und scheiterte nun. Nachricht lesen...

Do 18.03.2021

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.03.2021 18:42 Bund

Verbot der prokurdischen Partei: Bund zweifelt türkische Rechtsstaatlichkeit an

Deutschland, die EU und USA kritisieren die Türkei wegen des Verbotsverfahrens der prokurdischen Oppositionspartei HDP scharf. Die HDP will sich mit "politischen Widerstand" wehren. Währenddessen ist einem ersten HDP-Politiker bereits das Mandat entzogen worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.03.2021 17:36 Türkei

Deutschland und EU sehen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in Frage gestellt

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. Nachricht lesen...

Di 02.03.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 02.03.2021 17:11 Polen

Rechtsstaatlichkeit: EU-Höchstrichter warnen Polen [premium]

Der EuGH stellt die Regeln für die Neubesetzung der Richterposten infrage überlässt das endgültige Urteil darüber aber einem polnischen Gericht. Nachricht lesen...

Do 18.02.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.02.2021 12:50 Ungarn

Rechtsstaatlichkeit: EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Die Regierung Orbán ignoriere ein Urteil des EuGH zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, meint die EU-Kommission. Nachricht lesen...

Do 10.12.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 10.12.2020 09:51 Ungarn

Ungarn sieht sich im Streit über Rechtsstaatlichkeit als Sieger

Nach der Blockade der Triumph: Ungarns Regierung präsentiert sich im Streit mit der EU um die neue Rechtsstaatsklausel als Sieger. Aber nicht alle in Ungarn sehen das so. Von Clemens Verenkotte. Nachricht lesen...

Mi 09.12.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 09.12.2020 21:50 Polen, Corona

Showdown abgewendet? Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit lenken Polen und Ungarn ein

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts haben sich Polen und Ungarn mit der deutschen Rats-Präsidentschaft auf einen Kompromiss geeinigt. Ein zentraler Punkt könnte die Zusicherung an Orban gewesen sein, dass er nicht zur Aufnahme von Migranten bewegt werden soll. Nachricht lesen...

Mi 25.11.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.11.2020 13:44 Corona

Rechtsstaatlichkeit ausklammern: Orban drängt Berlin zu raschen Corona-Hilfen

Ungarn hat gegen die Verbindung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien sein Veto eingelegt. Das Finanz-Paket kann deswegen bislang nicht verabschiedet werden. Damit Corona-Hilfen schnell fließen können, appelliert Ministerpräsident Orban jetzt an Kanzlerin Merkel. Nachricht lesen...

Di 17.11.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 17.11.2020 18:01 Corona, Polen

Blockade durch Polen und Ungarn: "Werte sind alle verpflichtend": Berlin und Brüssel blieben im Streit um Rechtsstaatlichkeit hart

Staatsminister Roth und Justizkommissar Reynders setzen vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Ungarns und Polens ökonomische Einsicht. Doch positive Signale von dort – Fehlanzeige. Nachricht lesen...

Do 12.11.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.11.2020 13:51 Ungarn

Ungarn blockiert im Streit um Rechtsstaatlichkeit EU-Haushalt

Mit seinem Veto kann Ungarn das gerade ausgearbeitete EU-Finanzpaket und damit auch die Corona-Hilfen auf Eis legen. Die Konsequenzen wären verheerend. Nachricht lesen...

Do 05.11.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 05.11.2020 11:51 Einigung

Einigung in der EU: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen teuer werden

Mit einem neuen Mechanismus will die EU erstmals in ihrer Geschichte dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten bei Missachtung von grundlegenden EU-Werten spürbar bestraft werden. Nachricht lesen...

Mi 30.09.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 30.09.2020 20:05

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU hat Orban vorerst nichts zu fürchten

In Brüssel hat die EU-Kommission erstmals ihren «Rechtsstaats-Test» präsentiert und vor allem Ungarn und Polen an den Pranger gestellt. Zeitgleich haben sich die Mitgliedstaaten für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 30.09.2020 19:16

Rechtsstaatlichkeit durchsetzen - sonst versickert die EU-Förderung

Jeder Bundesbürger sollte ein Interesse daran haben, dass in Osteuropa die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird - denn ohne unabhängige Kontrollen landen die EU-Milliarden in dunklen Kanälen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 30.09.2020 12:19

EU: Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit sollen künftig bestraft werden können

Das hat eine Mehrheit der EU-Staaten beschlossen. Polen und Ungarn wehren sich gegen den Beschluss und drohen mit einer Blockade des Gemeinschaftshaushalts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 30.09.2020 12:06

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán

Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten. mehr... Nachricht lesen...

Do 23.07.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 23.07.2020 23:46 EU Parlament

Gipfelpaket: EU-Parlament pocht auf Rechtsstaatlichkeit

Das 1,8-Billionen-Gipfelpaket sorgt für Diskussionen: Das EU-Parlament will vor einer Zustimmung deutliche Nachbesserungen sehen. Besonders hart dürften Parlament und Rat um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ringen. Von Alexander Göbel. Nachricht lesen...

Mi 22.07.2020

Statistik Quelle: N24 vom Mi 22.07.2020 06:48 Ungarn

Orbán weist Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit zurück

Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Das Thema ist auch auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orbán dagegen. Streit gibt es aber auch um das Haushalts- und Finanzpaket insgesamt. Nachricht lesen...

Di 21.07.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.07.2020 08:10 Merkel

Merkel reagiert ausweichend auf Frage nach Rechtsstaatlichkeit

Eine Koppelung von EU-Geld an die Einhaltung von Grundwerten war eines der umstrittensten Themen beim EU-Gipfel. Der gefundene Kompromiss lässt Fragen offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.07.2020 03:04 Einigung

EU-Sondergipfel: Einigung bei Streit um Rechtsstaatlichkeit

Offenbar gibt es einen Kompromiss, wie die Rechtsstaatlichkeit an HilfsZahlungen gekoppelt werden soll. Ungarische Medien berichten über eine Zusage von Merkel an Orban. Dieser hatte zuvor gedroht, das gesamte Corona-Hilfspaket platzen zu lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 21.07.2020 02:39

EU-Gipfel nimmt Hürde: Streit um Rechtsstaatlichkeit beigelegt

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt ist eine Kompromissformel gefunden. Die EU-Staaten haben eine weitere Hürde auf dem Weg zum milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise genommen und kommen einer Gesamteinigung näher. Sie verständigten sich am Montagabend n... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 21.07.2020 02:26 EU Gipfel

EU-Gipfel: Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbart

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt ist eine Kompromissformel gefunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.07.2020 02:04

EU-Gipfel nimmt Hürde: Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbart

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll auch EU-Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wird erbittert gestritten. Jetzt steht eine Kompromissformel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.07.2020 01:30 EU Gipfel

Kreise: Streit um Rechtsstaatlichkeit bei EU-Gipfel beigelegt

Beim EU-Gipfel ist eine weitere wichtige Streitfrage gelöst worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.07.2020 00:54 Corona

Corona-Aufbauhilfen: EU-Gipfel koppelt Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Darüber wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Coronakrise an EU-Staaten vergeben. Und wird die Auszahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt. In beiden Punkten gibt es eine Einigung. Noch aber ist das gesamte Finanzpaket nicht unter Dach und Fach. Nachricht lesen...

Di 10.12.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Di 10.12.2019 15:43 Putin

FDP-Politiker: "Putin hält von Rechtsstaatlichkeit nicht viel"

Nach dem Mord im Berliner Tiergarten hat Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, einen "Verbrecher und Mörder" nicht ausgeliefert zu haben. Und erntet dafür scharfe Kritik – unter anderem von der FDP.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert: "Die Äußerungen des russischen Präsidenten belegen, das... ... Nachricht lesen...

Do 18.07.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 18.07.2019 19:49 Leyen

Von der Leyen warnt vor unfairem Umgang in Diskussion um Rechtsstaatlichkeit mit Polen

Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2019 18:55 EU Kommission

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission beschließt Grundwerte-Check für alle Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission will die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten überprüfen. Einmal im Jahr will sie die Lage der Länder begutachten. Nachricht lesen...

Di 02.07.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 02.07.2019 08:18 Hongkong, Proteste

Proteste in Hongkong: China mahnt zur "Rechtsstaatlichkeit"

Friedliche Großdemos, aber auch gewaltsames Proteste im Parlament gab es gestern am Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China. Regierungschefin Lam nennt das schockierend - und auch aus China kommt scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Sa 29.09.2018

Statistik Quelle: Stern vom Sa 29.09.2018 16:41 Erdogan

Laschet mahnt in Erdogan-Gespräch Rechtsstaatlichkeit an

Köln - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell «überschattet», sagte Laschet nach einem Treffen mit Erdogan am Kölner Flughafen. Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und die Religionsfreiheit. Laschet spra ... Nachricht lesen...

Di 05.06.2018

Statistik Quelle: T-Online vom Di 05.06.2018 23:41 Steinmeier

Steinmeier mahnt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Bundespräsident Steinmeier ist zu Besuch in Warschau. Dabei wirbt er für ein geeintes Europa – und mahnt bei einer Rede, dass dies nur möglich ist, wenn alle nach den gemeinsamen Werten handeln.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Polen für ein geeintes Europa und für Rechtsstaatlichkeit geworben. "Zerbricht der Zusammenhalt der Europäischen Uni... ... Nachricht lesen...

Do 12.04.2018

Statistik Quelle: Focus vom Do 12.04.2018 16:46 Demokratie, Ungarn

EU-Parlamentsbericht - Ungarn: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offenbar in Gefahr

Wenige Tage nach der Wahl in Ungarn äußert ein offizieller Bericht für das EU-Parlament ernste Zweifel an der Demokratie in dem Land und fordert ein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen. Der Innenausschuss debattierte das Papier erstmals am Donnerstag. Nachricht lesen...

Do 22.03.2018

Statistik Quelle: N24 vom Do 22.03.2018 08:23 Demokratie

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck

Weltweit hebeln laut einer Studie immer mehr Regierende demokratische Kontrollinstanzen aus, um Macht zu erhalten – auch die Türkei. Seit 2003 stieg die Zahl der Menschen, die in Autokratien leben, um eine Milliarde. Nachricht lesen...

Fr 12.01.2018

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.01.2018 15:47 Türkei

Türkei: Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

Zuletzt wollte die Türkei noch Europa von ihrer Rechtsstaatlichkeit überzeugen. Jetzt wird plötzlich die höchste Instanz im eigenen Land in Frage gestellt - von Richtern. Von Katharina Willinger. Nachricht lesen...

Fr 05.01.2018

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.01.2018 18:36 Macron, Türkei

Macron mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Bei einem Treffen in Paris hat Frankreichs Präsident Macron den türkischen Staatschef Erdogan ermahnt, das Recht einzuhalten. Er zeigte sich besorgt über inhaftierte Oppositionelle und Journalisten. Erdogan zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.01.2018 18:17 Erdogan

Inhaftierte Journalisten in der Türkei: Macron mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Der französische Präsident Macron hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zur Einhaltung des Rechts aufgefordert. Macron zeigte sich besorgt über das Schicksal der inhaftierten Journalisten in der Türkei. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2017

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.11.2017 20:03 Parlament

EU-Parlament zweifelt an Polens Rechtsstaatlichkeit

Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.11.2017 18:04 Polen, Parlament

Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.11.2017 17:49 Parlament

Parlament plant Überprüfung: EU zweifelt an Polens Rechtsstaatlichkeit

Nach den Justizreformen und Eingriffen in die Medienfreiheit stimmt das EU-Parlament dafür, die Rechtstaatlichkeit Polens zu überprüfen. Doch für Sanktionen braucht es die Zustimmung aller anderer Länder - auch die eines Landes, das selbst in der Kritik steht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.11.2017 14:08 Parlament

Debatte in Straßburg: EU-Parlament zweifelt erheblich an Polens Rechtsstaatlichkeit

Die große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat am Mittwoch gefordert, die wesentlichen Verletzungen europäischer Grundwerte von der polnischen Regierung zu überprüfen. Für das Land könnte das weitreichende Folgen haben. Nachricht lesen...

Fr 27.10.2017

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 27.10.2017 23:32 Katalonien

Gabriel: Katalonien muss Rechtsstaatlichkeit einhalten

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Di 25.07.2017

Statistik Quelle: NTV vom Di 25.07.2017 12:52 Türkei

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit: EU hält Milliardenhilfen für Türkei zurück

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei kräftige finanzielle Unterstützung der EU - bis 2020 fast 4,5 Milliarden Euro. Doch tatsächlich hat die türkische Regierung bisher nur einen Bruchteil der Summe bekommen. Der Erweiterungskommissar nutzt seinen "Spielraum". Nachricht lesen...

Mo 17.07.2017

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.07.2017 19:23 Polen

Rechtsstaatlichkeit: Gabriel kritisiert Justizreform in Polen

Polens Regierung ist dabei, die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Justizreform kritisiert. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten gewahrt bleiben. Nachricht lesen...

Mi 17.05.2017

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 17.05.2017 14:54 EU Parlament, Ungarn

Sanktionen möglich - EU-Parlament will Rechtsstaatlichkeit in Ungarn prüfen

Das Europaparlament will die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf den Prüfstand stellen. In dem Verfahren soll auch der Artikel 7 des EU-Vertrags erstmals aktiviert werden, der im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Grundwerte der EU Sanktionen vorsieht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.05.2017 14:35 Verfahren, EU Parlament

EU-Parlament fordert Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Unter Ministerpräsident Orbán habe es in den vergangenen Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte gegeben, heißt es in der Entscheidung. Nachricht lesen...