Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema RECHTSSTAATS

Di 05.04.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 05.04.2022 18:36 EU Kommission, Ungarn

EU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 05.04.2022 16:06 EU Kommission

Wegen Rechtsstaats-Verstößen - EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land... Nachricht lesen...

Mo 04.04.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.04.2022 17:09 Wahl, Ungarn

EU-Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Für Brüssel ist Orbáns Wiederwahl eine Enttäuschung. Die EU-Kommission verliert kein Wort dazu, aber viele EU-Parlamentarier fordern, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen Autoritarismus in Ungarn vorgeht. Von Matthias Reiche. Nachricht lesen...

Mi 16.02.2022

Statistik Quelle: N24 vom Mi 16.02.2022 11:24 EuGH

EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab

Die EU darf Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen Gelder kürzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die Klagen von Polen und Ungarn abgelehnt. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist damit rechtens. Ungarn wirft der EU "Machtmissbrauch" vor. Nachricht lesen...

Mi 20.10.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.10.2021 19:49 Polen

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum

Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Nachricht lesen...

Di 20.07.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 20.07.2021 16:03 Polen

Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Länder wie Polen und Ungarn müssen Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. Nachricht lesen...

Fr 04.06.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 04.06.2021 20:11 EU Kommission

Rechtsstaats-Mechanismus: EU-Parlament droht, Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen

Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen. Nachricht lesen...

So 16.05.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 16.05.2021 09:09 Seehofer

Horst Seehofer will »volle Härte des Rechtsstaats« gegen Antisemitismus

Wiederholt kam es bei Demonstrationen zu antisemitischen Straftaten – nun hat Innenminister Seehofer den Ländern Hilfe angeboten. CSU-Vize Weber bezeichnete die AfD als »Begründer solcher Exzesse«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 16.05.2021 08:08 Ausschreitungen

Nach Ausschreitungen bei Protesten: Reul will Antisemitismus "mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen"

Der Nahost-Konflikt treibt auch in Deutschland Tausende auf die Straße. Dabei kommt es teils zu Ausschreitungen. NRW-Innenminister Reul ist überzeugt, dass es vielen Demonstranten nicht um Kritik an Israel geht: "Die verbindende Klam ... Nachricht lesen...

Mi 30.09.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.09.2020 18:22 Ungarn

"Rechtsstaats-TÜV" der EU: Kritik nicht nur an Ungarn

In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.09.2020 17:57 Polen

Rechtsstaats-TÜV: EU-Kommissare aus Ungarn und Polen verweigern von der Leyen Gefolgschaft

Die Kommissare aus Ungarn und Polen tragen den Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatslage in den Mitgliedsländern nicht mit. Nationale Politik hat endgültig das Team von Kommissionschefin von der Leyen erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 30.09.2020 17:15

Bericht der EU-Kommission: Die Rechtsstaats-Sünder der EU

Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme. mehr... Nachricht lesen...

Fr 26.06.2020

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.06.2020 13:51 Stuttgart

"Harte Antwort des Rechtsstaats bleibt aus" - Richter warnt: Viele Gewalttäter von Stuttgart müssen keine Strafen fürchten

Die gewaltsamen Ausschreitungen von Stuttgart werden für die meisten Täter ohne juristische Konsequenzen bleiben, befürchtet der Amtsrichter Thorsten Schleif aus NRW im Gespräch mit FOCUS Online. Der Rechtsstaat werde ähnliche Probleme haben wie im Fall der Kölner Silvesternacht 2015 – zur Freude der Kriminellen.Von FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer Nachricht lesen...

Di 31.03.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 31.03.2020 16:38 Notstandsgesetz

«Zerstörung des Rechtsstaats»: Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. Nachricht lesen...

Mi 25.03.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.03.2020 13:34 Pandemie

Nutzt Viktor Orbán die Pandemie zur weiteren Einschränkung des Rechtsstaats?

Die Pandemie zieht mächtige Beschränkungen für den Alltag in vielen europäischen Ländern nach sich. In Ungarn zeigt sich: Der Ausnahmezustand könnte die Demokratie auch langfristig beschränken. Nachricht lesen...

Sa 07.03.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 07.03.2020 23:52 Lesbos, Griechenland

Grünen-Politiker auf Lesbos: "Kapitulation des Rechtsstaats"

Eine Hilfseinrichtung für Flüchtlinge ist auf Lesbos niedergebrannt worden. Die Lage auf der Insel vor der türkischen Küste gilt als gefährlich. t-online.de berichtet von dort. Alle Infos im Newsblog. Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen sind, will der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan die Europäische Union zum Handeln in dem Konflikt bewegen. Das Druckmit... ... Nachricht lesen...

Fr 01.02.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 01.02.2019 07:14 Bund, Pakt

Neue Stellen für die Justiz - "Rechtsstaats Pakt" besiegelt

Entlastung für die Gerichte: In den Ländern sollen 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Kanzlerin Merkel und die Länderchefs besiegelten den "Pakt für den Rechtsstaat". Nachricht lesen...

Do 31.01.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 31.01.2019 23:07 Pakt

Entlastung für Gerichte: Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. Nachricht lesen...

Do 24.01.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 24.01.2019 17:31 Barley

Herbert Kickl: Barley wirft Österreichs Innenminister Sabotage des Rechtsstaats vor

Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl stellt die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage und offenbart ein verstörendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nun schaltet sich die deutsche Justizministerin ein. Nachricht lesen...

Di 23.10.2018

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.10.2018 23:50 Riad, Erdogan

So kommentiert Deutschland: Erdogans Rolle im Fall Khashoggi - "Ausgerechnet Erdogan gibt sich als Aufklärer und Verteidiger des Rechtsstaats"

Jamal Khashoggi sei einem Mordkomplott zum Opfer gefallen, sagte Erdogan in einer groß angekündigten Rede zum Fall Khashoggi. Er widerspricht damit der Version der saudischen Führung und erhöht den Druck auf das Königshaus. Doch obwohl Erdogan Beweise angekündigt hatte, legte er sie nicht vor. So kommentiert die deutsche Presse. Nachricht lesen...

Do 13.09.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.09.2018 14:46 Ungarn

Rechtsstaats-Verfahren: Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Strafverfahren gegen Ungarn könnte ein juristisches Nachspiel haben: Die Regierung Orbán hält den Entscheid für illegal und erwägt eine Klage. Aussichtslos ist das nicht. Nachricht lesen...

Mi 04.07.2018

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.07.2018 17:44 Polen

Polen: Ende des Rechtsstaats

Warschau macht sich daran, auch das Oberste Gericht zu kontrollieren. Am Ende hätte die Regierung die Gewalt über das gesamte Justizsystem. Die EU schaut zu. Nachricht lesen...

Di 05.06.2018

Statistik Quelle: Focus vom Di 05.06.2018 20:24 Polen

Bundespräsident in Warschau - Steinmeier besorgt über Entwicklung des Rechtsstaats in Polen

Der offizielle Anlass für den Arbeitsbesuch des deutschen Staatsoberhaupts: eine Konferenz anlässlich des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens. Zur inoffiziellen Agenda Frank-Walter Steinmeiers gehört aber auch die Zukunft Europas. Hier blickt Steinmeier auch sorgenvoll nach Polen.Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren Nachricht lesen...

Do 03.05.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 03.05.2018 15:24 Kommission

Geld für Schutz des Rechtsstaats: Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung. Nachricht lesen...

Do 22.02.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.02.2018 06:58 Amnesty

Amnesty-Jahresbericht: Warnung vor Erosion des Rechtsstaats in Türkei und Polen

Immer weniger Regierungen setzten sich für Menschenrechte ein, heißt es im neuen Amnesty--Bericht. Außer der polnischen und der türkischen Regierung wird auch der amerikanische Präsident als Negativ-Beispiel genannt. Nachricht lesen...

Mi 19.07.2017

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.07.2017 17:12 Polen

Polens Gerichtspräsidentin warnt vor Beseitigung des Rechtsstaats

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen warnt die konservative Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Brüssel fordert, die Reform zu stoppen - und droht mit Konsequenzen. Nachricht lesen...

Do 13.07.2017

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 13.07.2017 08:00 Krawallen

Ahndung der Hamburger Krawalle: Die Tücken des Rechtsstaats

Nach den schweren Ausschreitungen vergangene Woche in Hamburg richten sich viele Augen auf die Justiz. Sie soll die Gewalttäter einer «gerechten» Strafe zuführen. Das weckt Erwartungen, die schwer zu erfüllen sind. Nachricht lesen...

Fr 03.03.2017

Statistik Quelle: NTV vom Fr 03.03.2017 12:10 Maas

"Abbau des Rechtsstaats": Maas schreibt türkischem Minister Brandbrief

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Eigentlich sollte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag seinen türkischen Kollegen Bozdag treffen. Doch der sagt ab. Maas äußert in einem Brief seine "große Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft". Nachricht lesen...

Do 22.12.2016

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 22.12.2016 18:02 Gefährder

Gefährder: Der Albtraum des Rechtsstaats

Potentielle Terroristen stellen Polizei und Justiz vor kaum lösbare Probleme. Solange sie keine Straftaten begehen, können die Behörden nur eingeschränkt gegen sie vorgehen. Und für eine Dauerüberwachung fehlt das Personal. Von Julian Heißler. Nachricht lesen...

Do 13.10.2016

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 13.10.2016 11:22 Selbstmord

Selbstmord des Terrorverdächtigen: Beispielloses Versagen des Rechtsstaats

Dass der Terrorverdächtige Syrer Dschaber al-Bakr sich in seiner Zelle erhängen konnte, ist der tragische Höhepunkt einer beispiellosen Pannenserie. Die Bürger verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Mo 12.09.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 12.09.2016 17:56 Jutta Limbach

Bundesverfassungsgericht: Jutta Limbach - Miss Marple des Rechtsstaats

Jutta Limbach hielt nichts von Krachmacherpolitik, die jeder Gewalttat ein neues Gesetz folgen lässt. Nachricht lesen...

Mi 01.06.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 01.06.2016 19:54 Polen

Voranschreiten des europäischen Rechtsstaats-Mechanismus: Polen muss die Notbremse ziehen

Im Konflikt um das polnische Verfassungsgericht muss die Regierung nachgeben. Eine Eskalation des Streits mit Brüssel würde sowohl Polen wie der EU schweren Schaden zufügen. Nachricht lesen...

Fr 26.02.2016

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.02.2016 21:37 Mädchen

Mädchen verfolgt und belästigt - Nach Kieler Mob-Vorfall: Kubicki fordert "harte Reaktion des Rechtsstaats"

In einem Kieler Einkaufszentrum flüchten drei junge Frauen vor einer Gruppe von Männern. Sie werden fotografiert, verfolgt und belästigt. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, fordert, dass die Täter nicht ungeschoren davonkommen dürfen. Nachricht lesen...

Mo 01.02.2016

Statistik Quelle: NTV vom Mo 01.02.2016 06:56 AfD

"Feinde des Rechtsstaats": AfD-Ruf nach Schießbefehl empört die Politik

Lange stritten die etablierten Parteien, wie mit der AfD umzugehen sei. Nach der Forderung, Polizisten sollten an der Grenze auf Flüchtlingsfamilien schießen, scheint der Fall nun klar. Rufe nach dem Verfassungsschutz werden lauter. Nachricht lesen...

Mi 13.01.2016

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.01.2016 18:00 Schutz

EU-Kommission leitet Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats ein

Streit um Medienrecht und Verfassungsgericht: Erstmals geht die Europäische Union gegen einen Mitgliedsstaat vor, weil sie den Verlust der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Nachricht lesen...

So 10.01.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 10.01.2016 12:18 Kölner

Parteien: Nach Kölner Übergriffen: Sorge um Ansehen des Rechtsstaats

Berlin (dpa) - Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und der Hilflosigkeit der Polizei dabei wächst die Sorge, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden nehmen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom So 10.01.2016 09:04 Kölner, Koalition

Kölner Übergriffe: Warnung vor Beschädigung des Rechtsstaats

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und der Hilflosigkeit der Polizei dabei wächst die Sorge, dass das Vertrauen in den... Nachricht lesen...

Di 05.01.2016

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 05.01.2016 19:20 Köln

Köln: Merkel-Sprecher fordert "harte Antwort des Rechtsstaats"

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel ruft im Falle der Massenübergriffe in Köln nach dem Rechtsstaat. Das Problem: Was kann der Rechtsstaat eigentlich konkret machen? Der Polizei fehlt bis zur Stunde jede Spur zu den Tätern. Bemerkenswert: Der Polizeipräsident relativiert die ursprünglich genannte Zahl der Beteiligten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.01.2016 19:05 Köln, Merkel

Angela Merkel fordert "harte Antwort des Rechtsstaats"

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln fordern Politiker rigides Durchgreifen - manche warnen aber auch vor falschem Generalverdacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 05.01.2016 18:31 Köln

Sexuelle Übergriffe in Köln - Merkel für harte Antwort des Rechtsstaats auf Übergriffe von Köln

Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Hauptbahnhof eine harte Antwort des Rechtsstaats gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 05.01.2016 17:09 Merkel, Köln

Sex-Übergriffe: Merkel verlangt harte Antwort des Rechtsstaats

Köln - Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel verlangen die "widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken" auf Frauen in Köln "nach einer harten Antwort des Rechtsstaats". Nachricht lesen...

So 03.01.2016

Statistik Quelle: Stern vom So 03.01.2016 16:50 Polen

Neues Mediengesetz: EU-Kommission will über Lage des Rechtsstaats in Polen diskutieren

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, nun auch noch ein neues Mediengesetz und Rücktritte mehrerer TV-Programmchefs: Das Verhalten der neuen polnischen Regierung ruft die EU auf den Plan. Kommt es zu einem Prüfverfahren? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 03.01.2016 16:17 Polen

Erster Schritt für Verfahren gegen Regierung - EU-Kommission will über Lage des Rechtsstaats in Polen beraten

Die EU-Kommission will über die Lage des Rechtsstaats unter der neuen nationalkonservativen Regierung Polens beraten. Die Debatte ist eine Vorstufe zu einem Prüfverfahren der Kommission: Polen könnten am Ende Sanktionen drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 03.01.2016 14:14 Polen

EU-Kommission berät über Lage des Rechtsstaats in Polen

Das polnische Parlament hat zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet. Am 13. Jänner berät die EU-Kommission über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen. Nachricht lesen...

Do 24.12.2015

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 24.12.2015 00:36 Polen

EU-Kommission warnt Polen vor Aushöhlung des Rechtsstaats

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Polen in einem offiziellen Schreiben kritisiert. Zuvor hatte die Regierung Urteile des Verfassungsgerichts erschwert. Nachricht lesen...

Di 10.11.2015

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 10.11.2015 12:28 Bericht

EU-Bericht: "Deutliche Mängel" des türkischen Rechtsstaats

Die EU sieht eine Verlangsamung der Reformen in der Türkei und Rückschritte bei Menschenrechten. Dennoch sollen neue Beitrittskapitel eröffnet werden. Nachricht lesen...

Sa 10.10.2015

Statistik Quelle: NTV vom Sa 10.10.2015 19:00 Merkel

"Kapitulation des Rechtsstaats": Seehofer attackiert Merkel

Ihren Namen nennt er nicht, und doch ist klar, auf wen CSU-Chef mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik zielt: Auf Angela Merkel. Ein Minister der Kanzlerin prognostiziert indes eine wahre Völkerwanderung nach Deutschland. Nachricht lesen...

Mo 18.08.2014

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 18.08.2014 15:35 Assange

Kommentar - Assange als Beute des Rechtsstaats

Julian Assenge will sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London verlassen. Eine freie Entscheidung ist das aber nicht. Zur Srecke gebracht hat man ihn aber auch nicht. Nachricht lesen...

Mo 12.05.2014

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 12.05.2014 02:23 Tatort

Kripo Köln: Ein "Tatort" vom Rande des Rechtsstaats

Spurensicherung in Köln: Was waren die größten Aufreger im WDR-Tatort "Ohnmacht"? Und was wird bleiben von Schenks und Ballaufs Fall um Jugendgewalt und die Kultur des Wegschauens? Nachricht lesen...

Do 03.04.2014

Statistik Quelle: TAZ vom Do 03.04.2014 13:13 Afrika

EU-Afrika-Gipfel in Brüssel: "Wiederherstellung des Rechtsstaats"

In Brüssel tagt derzeit der EU-Afrika-Gipfel. Der Kommandeur der EU-Truppe in der Zentralafrikanischen Republik erklärt, was er vorhat. mehr... Nachricht lesen...

Sa 29.03.2014

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 29.03.2014 09:37 Staatsbesuch

Staatsbesuch: Gauck mahnt China zu Reformen des Rechtsstaats

Beim Staatsbesuch aus China geht es um Geschäfte, aber auch um die prekäre Situation der Menschenrechte. Bundespräsident Gauck gibt dem chinesischen Parteichef Xi seine Botschaften auf den Weg. Nachricht lesen...

Fr 28.03.2014

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.03.2014 16:41 Gauck, Staatsbesuch

Staatsbesuch: Gauck mahnt China zu Reformen des Rechtsstaats

Beim Staatsbesuch aus China geht es um Geschäfte, aber auch um die prekäre Situation der Menschenrechte. Bundespräsident Gauck gibt dem chinesischen Parteichef Xi seine Botschaften auf den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 28.03.2014 16:41 Gauck, Staatsbesuch

Staatsbesuch: Gauck mahnt China zu Reformen des Rechtsstaats

Beim Staatsbesuch aus China geht es um Geschäfte, aber auch um die prekäre Situation der Menschenrechte. Bundespräsident Gauck gibt dem chinesischen Parteichef Xi seine Botschaften auf den Weg. Nachricht lesen...

Di 11.02.2014

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 11.02.2014 17:17 Edathy

Unschuldsvermutung für Sebastian Edathy: Taschentuch des Rechtsstaats

Für Prominente wie den SPD-Politiker Edathy sind Ermittlungsverfahren gefährlich. Ob schuldig oder unschuldig, immer bleibt von den Vorwürfen etwas hängen. Der Hinweis auf die Unschuldsvermutung erscheint da wie ein Versuch, ein Schaufenster mit einem Taschentuch abzudunkeln. Nachricht lesen...

Mo 05.08.2013

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 05.08.2013 10:33 BND

Rolle des BND im Spähskandal: Im Steinbruch des Rechtsstaats

Die US-Geheimdienste haben sich in der NSA-Affäre an der Substanz des Rechtsstaat vergriffen. Wenn der BND an den Ausspähungen beteiligt war, müsste die deutsche Bundesanwaltschaft wegen illegaler Agententätigkeit ermitteln. Denn Paragraf 99 des Strafgesetzbuches schützt nicht nur Staatsgeheimnisse, sondern auch die Alltagskommunikation der Bürger. Nachricht lesen...

Do 25.07.2013

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.07.2013 11:10 Mollath

Fall Mollath: Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats

Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln. Nachricht lesen...

Di 12.03.2013

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.03.2013 06:38

Verfassungsänderung in Ungarn: Stich ins Herz des Rechtsstaats

Eine Revolution hatte Ungarns Populist Viktor Orbán zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Es sieht so aus, als wäre der ungarische Staat bald wirklich nicht mehr jener, der er war. Die größte Gefahr für die Nation droht von ihrem größten Verehrer. Nachricht lesen...

Mi 31.10.2012

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 31.10.2012 15:55

Tödliche Prügelattacke am Alexanderplatz: Qualen des Rechtsstaats

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Mi 21.12.2011

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 21.12.2011 08:43

Gericht stoppt ungarisches Mediengesetz: Letzte Zuckung des Rechtsstaats

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