Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 05.04.2022 16:50 EU Kommission

Historischer Schritt: Rechtsstaatsverstöße: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und macht einen historischen Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 05.11.2020 17:15

Rechtsstaatsverstöße sollen künftig teuer werden

EU-Staaten einigen sich auf Mechanismus, der sich vor allem gegen Polen und Ungarn richtet Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 05.11.2020 17:01

Polen: "Bruch der Verträge": EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuer

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.11.2020 12:44

Verfahren beschlossen: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.11.2020 12:03

EU-Rechtsstaatsverstöße können künftig teuer werden

Es ist ein Novum in der Geschichte der EU: Erstmals kann ein Verstoß eines Mitgliedslandes gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden. Die Einigung hat Konfliktpotenzial. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 05.11.2020 11:21 Einigung

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

Abgeordnete und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft berichten von einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 05.11.2020 11:21

Durchbruch bei EU-Verhandlungen: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Abgeordnete und Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft berichten von einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Wenn Staaten bestimmte Prinzipien des Rechtsstaats nicht einhalten, sollen EU-Gelder gekürzt werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 05.11.2020 11:09 EU Einigung

Verfahren beschlossen: EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.09.2020 13:08 EU Staaten

Mehrheit der EU-Staaten: Plan gegen Rechtsstaatsverstöße gebilligt

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.12.2017 15:55 Polen

Mögliche Rechtsstaatsverstöße - EU-Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen. Nachricht lesen...