Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.06.2022 02:57 Ampel

Wegfall oder mehr Konsequenz?: Ampel bewertet Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien neu

Die seit 2018 bestehende Regelung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien läuft nur noch bis Ende Juni. Dann bewertet die Bundesregierung die Situation neu. Die Linke fordert ein konsequenteres Vorgehen als unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 10.12.2020 15:08 Saudi Arabien

ROUNDUP 2: Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert und verschärft

(neu: weitere Details und Hintergründe)BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 10.12.2020 08:34 Saudi Arabien

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Saudi-Arabien ist größter Waffenimporteur der Welt, deutsches Kriegsgerät soll jedoch weiterhin nicht in das Land - bei diesem Grundsatz bliebt die Bundesregierung. Doch Ausnahmen für europäische Projekte wird es auch weiter geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 27.02.2020 05:02 Röttgen

Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 19.09.2019 01:08

Ruf nach Rüstungsexportstopp an Parteien im Jemen-Krieg

Berlin - Ein Bündnis 56 zivilgesellschaftlicher Organisationen appelliert an die Bundesregierung, ein zeitlich unbefristetes Rüstungsexportverbot gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg angeführten Militärkoalition zu verhängen. Dieses müsse gelten, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt seien oder die Gefahr bestehe, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Vö ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.09.2019 19:27 Saudi Arabien, Bundesregierung

Nach klarer Merkel-Ansage: Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 18.09.2019 17:39 Saudi Arabien, Bundesregierung

Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

Dies gab ein Regierungssprecher am Mittwoch bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 18.09.2019 17:39 Saudi Arabien

Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

Dies gab ein Regierungssprecher am Mittwoch bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 18.09.2019 16:06 Saudi Arabien

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres auch so bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.09.2019 15:37 Saudi Arabien

Waffenembargo: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Weitere sechs Monate wird Deutschland keine Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Die Kanzlerin hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Regierung an ihrer Haltung festhält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 18.09.2019 15:29

Deutschland verlängert Rüstungsexportstopp für Saudiarabien

Rüstungsgeschäfte zwischen Deutschland und Saudiarabien in Milliardenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Das wird bis auf weiteres so bleiben – auch nach dem Drohnenangriff auf wichtige Ölanlagen des arabischen Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 18.09.2019 14:45 Saudi Arabien

Um sechs weitere Monate - Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.09.2019 14:52 Saudi Arabien

Merkel weiter für Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien. «Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung», sagte die CDU-Politikerin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe. SPD und Union hatten sich bereits im März 2017 ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.03.2019 17:56 Saudi Arabien

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt - mit Hintertür

Berlin - Nach heftigem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert. Eine schwarz-rote Ministerrunde um Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich aber nach scharfer Kritik aus Paris und London darauf, dass gemeinsame Rüstungsprojekte weiterlaufen können - es soll aber nichts an Riad ausgeliefert werden. Zudem enthält die Verei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 29.03.2019 08:15 Saudi Arabien

Deutschland verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Gemeinschaftsprogramme zur Lieferung von Teilen für Rüstungsprojekte an europäische Partner werden fortgeführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.03.2019 23:49 Saudi Arabien

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Berlin - Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Im Gegenzug hat sich die Bundesregier ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.03.2019 23:34 Saudi Arabien, Rüstungsexporte

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Lange hatte die Bundesregierung darüber gestritten, nun gibt es eine Entscheidung: Für weitere sechs Monate werden keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Das dürfte der SPD gefallen, europäischen Partnern hingegen nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 28.03.2019 23:25 Saudi Arabien

Für Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

Auch Nebenaufträge werden für sechs weitere Monate nicht genehmigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.03.2019 23:17 Saudi Arabien

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.03.2019 23:08 Saudi Arabien

Nach wochenlangem Streit - Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.03.2019 16:53

Große Koalition findet keine Einigung über Rüstungsexportstopp

Union und SPD streiten weiter darüber, ob der Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt wird. Die Positionen seien "verhärtet". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 27.03.2019 16:49 Saudi Arabien

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Der erbitterte Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien dauert an. Nach bisheriger Planung läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis Ende März. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.03.2019 15:27 Keine Einigung, Saudi Arabien

Keine Einigung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgt das Embargo für massiven Unmut. Nur noch vier Tage bleiben für eine Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 27.03.2019 15:00 Bundessicherheitsrat

News des Tages: Keine Einigung über Rüstungsexportstopp im Bundessicherheitsrat

Bundesinnenministerium: Aktuell 775 Gefährder +++ Stahlseil auf deutscher Zugstrecke gespannt - IS-Sympathisant in Österreich festgenommen +++ Indien verkündet Test-Abschuss eines Satelliten +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 26.03.2019 20:11 Saudi Arabien

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 19.03.2019 22:50 SPD

SPD-Chefin: Nahles will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Die SPD-Chefin will weitere sechs Monate keine Waffen an Saudi-Arabien liefern lassen. Unionsfraktionschef Brinkhaus mahnt dagegen die Verlässlichkeit Deutschlands an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.03.2019 08:33 SPD

SPD-Politiker Post will Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien verlängern

Im Konflikt um deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post erneut eine Verlängerung des Exportstopps gefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.01.2018 07:00 SPD

Wie die SPD der Union einen Rüstungsexportstopp abrang

Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar gestritten - nun haben sich Union und SPD auf ein sofortiges Verbot geeinigt. Arnd Henze über eine folgenreiche Kehrtwende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 13.01.2018 15:49 Länder

Gabriel verteidigt Rüstungsexportstopp für arabische Länder

Nationen, die sich am Jemen-Krieg beteiligen, sollen aus Deutschland keine Rüstungsexporte mehr bekommen. Außenminister Gabriel: „Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben.“ Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 03.01.2016 21:11 Saudi Arabien

Opposition: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Grüne und Linkspartei sind deutlich und fordern nach der Hinrichtung in Saudi-Arabien einen sofortigen Rüstungsexportstopp. Selbst für die Union ist dies kein Tabu mehr. Für Außenminister Steinmeier ist der Vorfall ein Rückschritt im Friedensprozess mit Syrien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: yahoo Finanzen vom Di 05.08.2014 11:38 Russland

Russland: Anlage trotz deutschem Rüstungsexportstopp betriebsbereit

Der von der Bundesregierung verfügte Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum hat dem russischen Verteidigungsministerium zufolge keine Auswirkungen auf den Betrieb der Anlage. «Zur Zeit sind alle Objekte zu 95 Prozent fertig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mo 04.08.2014 23:00 Russland

Russland droht wegen deutschem Rüstungsexportstopp mit Klage

Nach dem von Deutschland gestoppten Rüstungsgeschäft mit Russland droht Moskau mit einer Schadenersatzklage. mehr Nachricht lesen...