Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 29.10.2021 15:28 EU Kommission

Streit um Sanktionsverfahren: Europaparlament verklagt die EU-Kommission

Der Streit um die Konsequenzen für Verstöße von Mitgliedsstaaten wie Polen eskaliert auch innerhalb der Organe der Europäischen Union. Das Parlament verklagt die Kommission wegen Untätigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.11.2020 20:05 Lukaschenko

EU leitet Sanktionsverfahren gegen Lukaschenko ein

Die Europäische Union hat das Verfahren eingeleitet, mit dem Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko beschlossen werden sollen. Seit Monaten unterdrückt dieser gewaltsam die Proteste im Land. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter de... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 12.09.2018 14:06 EU Parlament

EU-Parlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt. Dabei musste besonders die christdemokratische Fraktion zeigen, auf welcher Seite sie steht. Denn ihr gehört Orbáns Fidesz-Partei an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.09.2018 13:29 EU Parlament

Rechtsstaatsverfahren: EU-Parlament für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Ungarn wird die Gefährdung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 12.04.2018 10:16 Bericht

Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat: EU-Bericht empfiehlt Einleitung von Sanktionsverfahren gegen Ungarn

Ein EU-Bericht sieht eine "systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn". Dem Land droht ein Sanktionsverfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.12.2017 19:31 Polen, Kommission

Trotz EU-Sanktionsverfahren: Polen setzt Justizreformen in Kraft

Wegen angekündigter Justizreformen leitet die EU ein Strafverfahren gegen Polen ein. Doch Warschau lässt sich davon nicht beeindrucken. Nur wenige Stunden später unterzeichnet der Präsident die strittigen Gesetze. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.12.2017 18:27 Polen

Sanktionsverfahren gegen Polen: Ein letzter Aufruf zum Dialog

Die EU sieht in der polnischen Justizreform das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatlichkeit. Die Kommission leitet nun ein Verfahren gegen Polen ein – und wirbt doch um das Land. Vielleicht das letzte Mal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.12.2017 15:55 Polen

Mögliche Rechtsstaatsverstöße - EU-Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 20.12.2017 15:31 Polen

Verfahren: EU-Kommission will Sanktionsverfahren gegen Polen

Brüssel plant, EU-Mitglied Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform zu rügen. In Warschau zeigt man sich nicht sehr beeindruckt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 20.12.2017 15:04 Polen

EU-Kommission will Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten

Es ist ein beispielloser Schritt: Zum ersten Mal ergreift die EU Maßnahmen gegen ein Mitgliedsland wegen der Gefährdung von Grundwerten. Dabei geht es um die umstrittenen Justizreformen in Polen. Im Streit um die Justizreformen mit der nationalkonservativen Regierung in Polen geht die EU-Kommission bis zum Äußersten: Die Behörde beantragte am Mittwoch ein bisher nie eingesetztes Strafverfahren,... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.12.2017 14:38 Polen

EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Erstmals in der Geschichte greift die Kommission auf Artikel 7 zurück: Wegen der Justizreform sieht sie europäische Grundwerte gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 20.12.2017 13:45 Polen, Präsident

EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.12.2017 13:24 Polen

EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

Brüssel sieht die Rechtsstaatlichkeit der EU in Gefahr. Erstmals wird deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet - die schwerste Sanktion für Mitgliedstaaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.12.2017 13:08 Polen

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat wegen der als undemokratisch kritisierten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen beantragt. Jetzt muss der Europäische Rat über die Rüge entscheiden. Mehr in Kürze auf FAZ.NET. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.12.2017 08:36 Polen

Sanktionsverfahren gegen Warschau?: Polens Machtprobe mit der EU

Die EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitglied gegen Grundwerte verstößt. Doch Polen ignoriert Warnungen, Warschau wird immer autoritärer. Die EU-Kommission hat eine schwierige Entscheidung auf dem Tisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.12.2017 08:27 Polen

Nach umstrittenen Justizreformen - EU-Kommission erwägt Sanktionsverfahren gegen Polen

Nach zwei Jahren Dauerstreit mit Polen berät die Europäische Kommission am Mittwoch über Strafmaßnahmen gegen das Mitgliedsland. Die Brüsseler Behörde sieht in Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und damit für Grundwerte der Europäischen Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 20.12.2017 07:27 Polen

Machtprobe nach Justizreform: Polen erwartet EU-Sanktionsverfahren

Die EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland gegen europäische Grundwerte verstößt. Die jüngst in Polen beschlossene Justizreform erfüllt dieses Kriterium. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet heute die Kommission. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 15.12.2017 16:56 Polen, Justizreform

Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.12.2017 16:51 Polen

Schärfste Strafmaßnahme: Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.12.2017 15:54 Polen

Justizreform: Polen steht vor EU-Sanktionsverfahren

Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren der EU zu stehen. Warschau könnte der Verlust seines Stimmrechts drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.07.2016 15:19 Portugal

Portugal und Spanien: Sanktionsverfahren wegen Defizitverstößen

Premiere in der Währungsunion: Zum ersten Mal haben die Euro-Finanzminister ein Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet. Doch noch können die Defizitsünder Spanien und Portugal ungeschoren davon kommen. Nachricht lesen...