Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema SPD FRAKTION

Do 25.07.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 18:07 SPD

Ampelkoalition: Wie sich die SPD-Fraktion um Mützenich gegen die Zeitenwende positioniert

Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.07.2024 17:43 SPD

Christian Lindner: "Meine größte Sorge ist inzwischen die SPD-Fraktion"

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 13:02 Migration, Bezahlkarte

Migration: Kritik aus der SPD-Fraktion an der Bezahlkarte

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Asylbewerber nimmt in Berlin nochmal an Fahrt auf. Scharfe Kritik daran kommt auch aus der SPD-Fraktion. Die beiden Regierungsparteien müssen sich noch einigen. Nachricht lesen...

Do 11.07.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.07.2024 16:56 SPD, Bayern

CSU in Bayern: SPD-Fraktion sucht Chef

Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht​. mehr... Nachricht lesen...

Mi 10.07.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 21:46 Bayern, Fraktion

Beben in der Bayern-SPD: Fraktion entzieht von Brunn das Vertrauen

Zuletzt wuchs der Unmut, aber mit einer solchen Eskalation hatten die wenigsten gerechnet. Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag Florian von Brunn ihr Misstrauen ausgesprochen. Damit dürfte auch seine Zeit als Landesvorsitzender beendet sein. Nachricht lesen...

Mi 03.07.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.07.2024 12:12 SPD

Bundestag: SPD-Fraktion dringt auf Haushaltseinigung bis Freitag

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.07.2024 11:10 SPD

Bundestag: SPD-Fraktion dringt auf Haushaltseinigung bis Freitag

Je länger die Haushaltsverhandlungen laufen, desto größer wird die Ungeduld - vor allem in der SPD. Nachricht lesen...

Di 25.06.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 25.06.2024 22:21 Fraktion

Ende der Beratungspflicht?: SPD-Fraktion will Abtreibungen legalisieren

Die Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 25.06.2024 21:41 Fraktion, Ampel

Positionspapier: SPD-Fraktion will frühe Abtreibungen legalisieren

Wer abtreibt, macht sich in Deutschland strafbar. Der Abbruch bleibt straffrei, wenn sich die Frau zuvor beraten lässt. Die SPD-Fraktion im Bundestag will frühe Abtreibungen entkriminalisieren - und den umstrittenen Paragrafen 218 streichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 25.06.2024 19:04 Ampel

SPD-Fraktion: Haushalts-Zoff - "Das ist hier kein Ponyhof. Olaf ist nicht Wendy"

Der Haushaltsstreit in der Ampel strapaziert die Nerven der Sozialdemokraten! Foto: ddp/Alexander Flocke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.06.2024 18:56 Ampel

SPD-Fraktion auf Kurs zur Legalisierung von Abtreibungen

Es ist eine Frage, die seit Jahren umstritten ist: Sollten Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Antwort ein klares Ja. Doch nicht alle teilen diese Ansicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 18:30 Fraktion

Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu dem heiklen Thema klar positioniert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.06.2024 18:29 Fraktion

Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen

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Mo 24.06.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.06.2024 16:54 SPD

Alternative Regelung geplant: SPD-Fraktion will Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218

Könnte der Abtreibungsparagraf 218 gekippt werden? Die SPD-Fraktion im Bundestag findet, dass das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Rechte der Schwangeren neu austariert werden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 24.06.2024 12:56 Scholz

Streit um Schuldenbremse: SPD-Fraktion setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck

Die Frage nach der Einhaltung der Schuldenbremse droht die Ampel zu spalten. Jetzt wird Kanzler Olaf Scholz auch von der eigenen Partei unter Druck gesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 24.06.2024 12:16 SPD

SPD-Fraktion erhöht Druck auf Kanzler: Mächtige Abgeordnete fordern Aussetzen der Schuldenbremse

Olaf Scholz hatte sich zuvor auf die Seite von Bundesfinanzminister Lindner gestellt und einen Sparkurs betont. In der SPD herrscht Verunsicherung: Agiert der Kanzler gegen den Willen der Partei? Nachricht lesen...

Mi 19.06.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.06.2024 13:41 SPD

Gesellschaft: SPD-Fraktion will Konzept für Demokratiebildung an Schulen

Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein will, dass Schülerinnen und Schüler künftig mehr über Demokratie und Mitbestimmung lernen. Bildungsministerin Prien setzt auf Weiterbildung der Lehrkräfte. Nachricht lesen...

Di 21.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.05.2024 17:13 SPD

Berliner SPD-Fraktion wählt Saleh erneut zum Vorsitzenden

Raed Saleh bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landesparlament. Eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten spricht sich für ihn aus. Ein anderes Amt verliert er dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.05.2024 05:25 SPD

Abgeordnetenhaus: Stresstest für Saleh: SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die SPD im Abgeordnetenhaus wählt ihren Vorstand neu. Wie viel Gegenwind bekommt Fraktionschef Raed Saleh bei der Abstimmung? Nachricht lesen...

Mo 13.05.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 13.05.2024 03:23 Ukraine, SPD

Ukraine-Krieg | SPD-Fraktion will ukrainischen Luftraum nicht schützen

Der russische Vormarsch auf die Region Charkiw ist in vollem Gange. In Russland ist eine Ölraffinerie in Brand geraten. Alle Informationen im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 13.05.2024 02:19 Ukraine, Scholz

Ukraine-Liveblog: SPD-Fraktion gegen Luftraum-Schutz durch NATO

SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich weist Überlegungen zu einer Beteiligung der NATO an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurück. Russland verstärkt Beschuss auf Wowtschansk. Die Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Do 09.05.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 09.05.2024 13:34 SPD

"Es geht so nicht mehr weiter": SPD-Fraktion will lästige Bonpflicht abschaffen

War die SPD 2020 noch für die Bonpflicht, macht sie jetzt eine Wende. Ein Vorstoß der Partei soll zu Bürokratieabbau führen. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 18:52 SPD

Nach Saleh-Niederlage beim Mitgliedervotum: Bekommt Berlins SPD-Fraktion eine Doppelspitze?

Nach dem Aus ihres Chefs beim Mitgliederentscheid diskutiert die SPD über personelle Konsequenzen in der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Zwei Politikerinnen sind bereits im Gespräch. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 22.04.2024 06:47 SPD, FDP

Ringen um neuen Bundeshaushalt: SPD-Fraktion fordert Lindner zu Aussetzen der Schuldenbremse auf

In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. ... Nachricht lesen...

Sa 13.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.04.2024 12:06 SPD

Steuern: SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion. Nachricht lesen...

Mi 10.04.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 10.04.2024 15:27 Faeser, SPD

Wie Buschmann Faeser und ihre SPD-Fraktion gegeneinander ausspielt

Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für "absolut unzureichend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.04.2024 13:14 Kindergrundsicherung, SPD

Koalitionsstreit: SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern

Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 10.04.2024 13:07 SPD

SPD-Fraktion will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nachbessern

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung deutlich nachbessern.Es werde sehr viele Änderungsanträge in den Bundestagsberatungen geben, kündigte die parlamentarischen Geschäftsführerin ... Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.02.2024 05:56 SPD

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 03:56 SPD

Haushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 03:56 SPD, Ampel

SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 03:56 SPD

Haushalt: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Nachricht lesen...

Do 18.01.2024

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.01.2024 13:37 SPD, CDU

Massive Kritik in der SPD-Fraktion: Steht die Cannabis-Reform vor dem Aus?

Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung. Doch die Kritik hält an. Wann genau und ob überhaupt das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, scheint offen. ... Nachricht lesen...

Fr 12.01.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 12.01.2024 13:31 SPD

SPD-Fraktion: Der Kanzler gibt ein Versprechen

In der SPD-Fraktion kommt es zu einer langen Aussprache mit Olaf Scholz: mit fast 40 Wortmeldungen, viel Kritik und Zweifeln. Hat der Kanzler ein Gespür für die Realität im Land - und kann er noch eine Wende schaffen? Nachricht lesen...

Do 11.01.2024

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.01.2024 22:11 Scholz

Parteien: SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 11.01.2024 21:53 Scholz

Scholz stellt sich der SPD-Fraktion: Viel Redebedarf bei den Genossen

Schlechte Umfragewerte, Meinungsverschiedenheiten, Bauernproteste - Kanzler Scholz hat sich den Fragen der SPD-Bundestagsfraktion über die schwierige Lage der Partei und der Ampel-Regierung gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 11.01.2024 21:02 Scholz, SPD

SPD-Fraktion spricht sich drei Stunden mit Scholz aus

Nach zwei Jahren an der Regierung sitzt die Kanzlerpartei SPD ganz tief im Umfragekeller fest. Zu Beginn eines Superwahljahrs wächst auch in der Bundestagsfraktion die Nervosität. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 11.01.2024 20:09 SPD

Fraktionsklausur: Olaf Scholz muss sich drei Stunden Fragen SPD-Fraktion stellen

Scholz erklärt auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion die umstrittene Ampel-Politik. Zudem beschloss die SPD-Fraktion eine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 11.01.2024 19:46 SPD

"Das nehme ich persönlich": Kanzler muss zum Rapport bei der SPD-Fraktion

Olaf Scholz erwartet auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Kann der Kanzler sie besänftigen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.01.2024 04:02 SPD

SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu ihrer Jahresauftaktklausur im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Vorab ist ein Statement von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Beratungen, die bis Freitagmittag geplant sind, ist die Europapolitik. Zudem geht es um weitere Weichenstellungen für die Politik der Sozialdemokraten in den kommenden Monaten. Nachricht lesen...

Mi 10.01.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 10.01.2024 03:43 SPD

SPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz

Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 10.01.2024 03:39 SPD, Lauterbach

Gesundheit: SPD-Fraktion will Tempo bei Ärzte-Gesetz

Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Für die SPD im Bundestag ist das der richtige Schritt. Doch in der Koalition dürfte es darüber noch Debatten geben. Nachricht lesen...

Di 09.01.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.01.2024 14:20 Schuldenbremse

SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" und glaubt, dass ein Verzicht auf Schulden langfristig verheerend sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 09.01.2024 13:53 Schuldenbremse

SPD-Fraktion für schnelle Reform der Schuldenbremse

In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird die Schuldenbremse als "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen" bezeichnet, weil sie "genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen" verhindere. Das sieht Koalitionspartner FDP anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.01.2024 13:43 Schuldenbremse

Finanzen: SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die "starren Regeln" ein "Wohlstandsrisiko" - und erhöht den Druck auf die FDP. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.01.2024 11:36 Bauernproteste, SPD

Angesichts der Bauernproteste: SPD-Fraktion drängt auf Reform der Schuldenbremse

Die SPD im Bundestag erhöht in der Debatte um die Schuldenbremse den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Angesichts der Bauernproteste ist die Rede von einem "Wohlstandsrisiko". Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 08.01.2024 16:22

Papier - SPD-Fraktion will eigene Einnahmen für die EU

Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt und nicht nur über Zuweisungen aus den 27 National-Staaten finanziert wird. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden ... Nachricht lesen...

Mi 03.01.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.01.2024 00:01 Hochwasser

Flutschäden: Hochwasser in Deutschland: SPD-Fraktion bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt, auch finanziell dürften sich die Flutschäden bemerkbar machen. Ein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen? SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde zeigt sich aufgeschlossen.  Nachricht lesen...

Di 19.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 19.12.2023 10:02 SPD

Umweltbonus: SPD-Fraktion verlangt Übergangslösung bei E-Auto-Förderung

Das abrupte Ende der E-Auto-Prämie ist beschlossen. Aber bleibt es dabei? Die SPD will im Bundestag eine neue staatliche Förderung durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.12.2023 09:48 SPD, Autos

Große Diskussion angekündigt: SPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-Autos

Es ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. Die SPD-Fraktion zeigt sich damit nicht zufrieden. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen garantiert noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 19.12.2023 09:07 Autos, SPD

SPD-Fraktion will "Übergangslösung" bei Förderung von E-Autos

Am Sonntag ist die staatliche Förderung für den Kauf von E-Autos sehr plötzlich ausgelaufen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will das korrigieren – und kündigt an, bei den Haushaltsberatungen im Januar für eine Anschlussförderung zu kämpfen. Nachricht lesen...

Mo 18.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.12.2023 14:43 Bauern

Bundeshaushalt: Bauern erhalten für Proteste Unterstützung aus SPD-Fraktion

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Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.12.2023 11:40 SPD

SPD-Fraktion will Übergangsfrist: Abruptes Aus der E-Auto-Prämie soll auf den Prüfstand

Beim sofortigen Ende der Kaufförderung für Stromer ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionsvize Wiese stellt klar: Die Einigung der Bundesregierung sei noch keine Einigung auf den Bundeshaushalt - den mache der Bundestag. Nachricht lesen...

So 17.12.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 17.12.2023 12:22 SPD, E Autos

SPD-Fraktion will langsameren Förderstopp

Sonntag um Mitternacht soll die Förderung für E-Autos enden: Die kurzfristige Ankündigung sorgt für Ärger in der SPD-Fraktion. Mehrere Vizes fordern von Habeck eine andere Lösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 17.12.2023 10:23 SPD

SPD-Fraktion rebelliert gegen Habecks abrupten Förderstopp für E-Autos

Am Sonntag um Mitternacht soll die Antragsfrist für die Förderung von Elektrofahrzeugen enden – so hat es das Wirtschaftsministerium tags zuvor angekündigt. Die SPD will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 17.12.2023 09:20 SPD

SPD-Fraktion und Verband kritisieren plötzlichen Förderstopp für Elektroautos

Eigentlich sollte der von E-Autos bis maximal Ende 2024 gefördert werden. Nun endet die Antragsfrist aber schon an diesem Sonntag. SPD-Fraktion und der Kraftfahrzeuggewerbeverband kritisieren das scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 17.12.2023 07:56 SPD

Elektromobilität: SPD-Fraktion kritisiert abrupten Stopp von E-Auto-Förderung

Am Sonntag um Mitternacht soll die Förderfrist für E-Autos enden. Das komme zu kurzfristig, finden SPD-Politiker. Sie fordern deshalb Robert Habeck zu Änderungen auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 17.12.2023 06:55 SPD

"Äußerst unglücklich": SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-Autos

Diesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 17.12.2023 05:38 SPD

E-Auto-Prämie: SPD-Fraktion fordert langsameren Förderstopp

Auch am Tag, an dem die Antragsfrist für die E-Auto-Förderung enden soll, sorgt ihr verfrühtes Auslaufen für Kritik - diesmal aus den Reihen der Ampelkoalition. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion fordern Übergangsfristen. Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2023 15:23 Haushalt 2024, SPD

SPD-Fraktion: Haushaltsbeschluss im Bundestag nicht mehr in diesem Jahr

Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das schrieb Geschäftsführerin Mast in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 22.11.2023 22:07 Ampel

Ampel-Krise: SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse

Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck. Nachricht lesen...

Sa 04.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 04.11.2023 09:26 SPD

Studienkredite der KfW: SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Zinserhöhung bei Studienkrediten

Die SPD-Fraktion fordert die bundeseigene Förderbank auf, Alternativen zur Zinserhöhung zu suchen. Ihre Kritik wird von der Opposition unterstützt. Nachricht lesen...

Fr 03.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.11.2023 12:02 SPD

Bis zu 1000 Wohnungen in Pirschheide möglich: SPD-Fraktion macht Druck für Wohnungsbau in Potsdam

Jahrelang lagen Pläne für einen neuen Stadtteil am Bahnhof Pirschheide auf Eis. Nun will die SPD-Fraktion das Vorhaben wiederbeleben. Nachricht lesen...

Do 19.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.10.2023 08:44 Sachsen

Bayern soll weiteren Wahlkreis bekommen: SPD-Fraktion plant Gesetzesänderung auf Kosten Sachsen-Anhalts

Die SPD-Fraktion plant, das Bundeswahlgesetz zu ändern. So soll auf die Bevölkerungsentwicklung in den Bundesländern reagiert werden. Nachricht lesen...

Di 17.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.10.2023 14:03 SPD

Nach Baustopp am Nedlitzer Holz: SPD-Fraktion will an Flüchtlingsdorf festhalten

Nach der ersten Gerichtsentscheidung gegen die Stadtverwaltung gibt es weitere Reaktionen. Die Stadt stellt klar: Es werden keine Bäume gefällt. Nachricht lesen...

So 15.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom So 15.10.2023 08:57 SPD

SPD-Fraktion: Zu wenig Einbahnstraßen beidseitig für Radler befahrbar

Bereits seit zwei Jahren gilt eine Regelung, mit der noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden sollen. Doch der Prozess scheint schleppend. Nicht nur aus der Politik kommt Kritik. Nachricht lesen...

Sa 14.10.2023

Statistik Quelle: Stern vom Sa 14.10.2023 08:53 SPD

SPD-Fraktion: Zu wenig Einbahnstraßen beidseitig für Radler befahrbar

Bereits seit zwei Jahren gilt eine Regelung, mit der noch mehr Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden sollen. Doch der Prozess scheint schleppend. Nicht nur aus der Politik kommt Kritik. Nachricht lesen...

So 01.10.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 01.10.2023 17:29 SPD

Schlechte Umfragewerte und ein blasser Kanzler: SPD-Fraktion der Verzweiflung nah

Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gegrummel wird lauter, die Kritik am Regierungsauftritt hörbarer. Nachricht lesen...

Mi 27.09.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 27.09.2023 17:45 SPD

SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt läuft zu Freien Wählern über

Die beiden SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber treten aus der Partei aus und schließen sich der Fraktion der Freien Wähler an. Sie kritisieren, wie führende Sozialdemokraten in der Flugblatt-Affäre reagiert haben. Die bayerische SPD ist enttäuscht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.09.2023 15:35 SPD

Rottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblatt-Affäre. Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort. Nachricht lesen...

Di 26.09.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.09.2023 11:11 SPD

SPD-Fraktion gegen Einschränkung bei Förderung von Pellets-Heizungen

Das Bundeswirtschaftsministerium will Pellets-Heizungen nur eingeschränkt fördern. Dagegen laufen nun mehrere SPD-Politiker Sturm. Es geht ums Geld. Nachricht lesen...

So 24.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom So 24.09.2023 19:39 Flüchtlinge, Migration

Flüchtlinge und Migration: SPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit Union

Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...

Fr 22.09.2023

Statistik Quelle: Bild vom Fr 22.09.2023 16:16 SPD

Zoff um Posten - Macht-Streit in der SPD-Fraktion!

In der Kanzler-Partei knallt's: Die SPD-Fraktion im Bundestag streitet um Macht, Mitarb...Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Mi 13.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.09.2023 11:43 SPD

Wohnen: SPD-Fraktion will härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.09.2023 11:43 SPD

Wohnen: SPD-Fraktion will härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen

Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. Die Bußgelder sollen bei Verstößen gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier, über das zunächst die "Badische Zeitung" berichtete. Künftig sollten auch bei Verstößen gegen die Auskunfts-, Registrierungs- un ... Nachricht lesen...

Di 05.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 05.09.2023 08:03 SPD, Mützenich

Große Mehrheit für 64-Jährigen: Mützenich führt weiter die SPD-Fraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt. Nachricht lesen...

Mo 04.09.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 04.09.2023 19:10 SPD, Mützenich

Bundestag: Mützenich führt SPD-Fraktion bis 2025

Er ist eine Stütze für Kanzler und Koalition, zuletzt musste er viele Konflikte entschärfen. Nun ist Rolf Mützenich erneut als Chef der Bundestags-SPD gewählt - einen Dämpfer gab es aber für eine wichtige Kollegin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 04.09.2023 17:43 SPD

Landtag: SPD-Fraktion will mehr Kapital für Aufbaubank

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Di 29.08.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 29.08.2023 13:29 SPD

SPD-Fraktion stellt sich gegen ihren Kanzler

Die SPD-Fraktion in der Offensive: Mietpreisstopp, Industriestrompreis, Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - die alte Machtzentrale provoziert die FDP und den eigenen Kanzler. Nachricht lesen...

Mo 28.08.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mo 28.08.2023 19:31 SPD, Scholz

Scholz geht vor der Abstimmung: SPD-Fraktion einstimmig für Industriestrompreis

Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden geben die SPD-Bundestagsmitglieder dem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein deutliches Ja. Der Kanzler, der dem Ansinnen ähnlich der FDP skeptisch gegenübersteht, ist da aber schon gar nicht mehr da - und hält sich auch sonst zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 28.08.2023 18:07 SPD

Wohnen: SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, sich um das Thema zu kümmern. Kommt jetzt Bewegung in die Sache? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 28.08.2023 17:22 SPD

Klausur: Industriestrompreis, Bürgerversicherung, Mieterschutz: So setzt die SPD-Fraktion den Kanzler unter Druck

Die alte Machtzentrale entwickelt neue Stärke und spielt stärker auf Angriff. Um Druck zu machen hat die SPD-Fraktion einige Vorschläge für ihre Klausur vorbereitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 28.08.2023 08:43 SPD

SPD-Fraktion berät über Industriestrompreis

Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis ist in der Ampel-Koalition umstritten. Kanzler Scholz äußerte sich dazu skeptisch, heute berät er mit der SPD-Fraktion. Nachricht lesen...

So 27.08.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 27.08.2023 20:29 SPD

Politik-News im Überblick: SPD-Fraktion will deutlich gegen Mieterhöhungen vorgehen

Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 27.08.2023 17:31 SPD

SPD-Fraktion: Kritik sozialer Vermieter an Mietbegrenzungsplänen

Die SPD-Fraktionsspitze im Bundestag fordert eine stärkere Kappung bei Mieterhöhungen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen - der unter anderem für kommunale und genossenschaftliche Vermieter spricht - kritisiert das. Nachricht lesen...

Do 24.08.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Do 24.08.2023 18:08 SPD

SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis: Scholz und FDP unter Strom

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 24.08.2023 09:21 SPD

Transformationsstrompreis: SPD-Fraktion macht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert für bestimmte Unternehmen einen festgelegten Strompreis. Damit stellt sie sich gegen den Koalitionspartner FDP – und den Bundeskanzler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 24.08.2023 09:11 SPD

SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor

Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. "Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Konzept der Fraktion. Dieser Transformationsstromprei ... Nachricht lesen...

Fr 04.08.2023

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 04.08.2023 12:32 E Autos, SPD

Bremer SPD-Fraktion fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um Elektroautos müssten dringend erhöht werden, fordert die Bremer SPD-Fraktion in einem Brief an Verkehrsminister Volker Wissing. Elektroautos müssten als Gefahrgut deklariert werden – so wie schon die in ihnen enthaltenen Lithium-Ionen-Batterien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 04.08.2023 11:06 SPD

Schifffahrt: Bremer SPD-Fraktion fordert mehr Sicherheit

Nach dem Ausbruch des Feuers auf dem Autofrachter "Fremantle Highway" sieht die Bremer SPD-Fraktion das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, sich für höhere Sicherheitsvorkehrungen für die Schifffahrt auf See einzusetzen. Die Löschsysteme müssten modernisiert werden, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Außerdem sollt ... Nachricht lesen...

Fr 21.07.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 21.07.2023 11:53 SPD, Pflichtdienst

Gesellschaft: SPD-Fraktion plant keinen sozialen Pflichtdienst

Der Bundespräsident hatte vor gut einem Jahr eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit angestoßen. Aus der SPD kommt Zustimmung. Doch einen Plan zur Einführung gebe es keineswegs, stellt die Partei klar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 21.07.2023 11:52 SPD, Pflichtdienst

SPD-Fraktion stellt klar: "Wir planen keinen sozialen Pflichtdienst"

Fraktionsvize Wiese hatte erklärt, die SPD plane einen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Nun stellt die Partei klar: Es gebe keine Pläne. Es handele sich bei Wieses Aussagen lediglich um einen "persönlichen Debattenbeitrag". Nachricht lesen...

Do 29.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.06.2023 08:52 Heizungsgesetz

"Wir sind mit Hochdruck dran": SPD-Fraktion kündigt Entwurf für Heizungsgesetz "spätestens morgen" an

Änderungsanträge und Formulierungshilfen würden geprüft und freigegeben, so SPD-Politikerin Verena Hubertz. Der Gesetzestext umfasse rund 170 Seiten. Nachricht lesen...

Di 20.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.06.2023 16:17 SPD, Belästigung

SPD-Fraktion schlägt Straftatbestand für verbale Belästigung vor

Verbale sexuelle Belästigung bleibt derzeit meist straflos. Die SPD-Bundestagsfraktion will das ändern. Dabei gehe es nicht um jede Form sexistischer Bemerkungen - sondern etwa Erniedrigungen und Einschüchterungen. Nachricht lesen...