Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema STRAFFREIHEIT

Mo 27.02.2023

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 27.02.2023 16:32 Ukraine

Ukraine-Krieg: "Straffreiheit verhindert Gerechtigkeit": Baerbock fordert weitere Untersuchung russischer Kriegsverbrechen

Seit rund einem Jahr untersucht eine UN-Kommission mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine, nun könnte das Mandat auslaufen. Baerbock will das verhindern. Nachricht lesen...

Mi 11.01.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 11.01.2023 07:09 Containern

Containern: Lebensmittelbranche lehnt Straffreiheit strikt ab

Die Minister für Landwirtschaft und Justiz werben dafür, dass straffrei bleibt, wer weggeworfene Lebensmittel aus dem Müll fischt. Die Branche hält den Vorstoß für unnötig – und mitunter sogar gefährlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.01.2023 00:03 Containern

Kaum Auswirkung auf Lebensmittelverschwendung - Handelsverband Lebensmittel lehnt Straffreiheit beim "Containern" ab

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hält nicht von der Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), "Containern" zu verbieten. Dies sei wenig sinnvoll. Nachricht lesen...

Do 05.01.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.01.2023 14:47 Paragraf 218

Abschaffung von Paragraf 218: Paus will Straffreiheit bei Abtreibungen

Bundesfamilienministerin Paus fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs - und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Innerhalb der Koalition sieht man den Vorschlag skeptisch. Nachricht lesen...

Mi 19.10.2022

Statistik Quelle: NTV vom Mi 19.10.2022 20:57 Iran, Kletterin

"Keine Konsequenzen" für Rekabi: Iran beteuert Straffreiheit für Kletterin ohne Kopftuch

Nach ihrer Teilnahme an der Asienmeisterschaft in Seoul ist Profi-Kletterin Rekabi nach Teheran zurückgekehrt. Muss sie dort Repressionen befürchten, weil sie im Finale gegen die Vorgabe des Mullah-Regimes verstieß, ein Kopftuch zu tragen? Nein, sagen iranische Vertreter. Nachricht lesen...

Di 01.03.2022

Statistik Quelle: NTV vom Di 01.03.2022 14:57 Ukraine

Geld und Straffreiheit geboten: Ukraine lockt russische Soldaten zu Aufgabe

Tausende russische Soldaten sind im Krieg in ihrem Nachbarland. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow bietet allen, die sich ergeben, Geld und Straffreiheit. Allen anderen droht er mit drastischen Konsequenzen. Nachricht lesen...

Mo 28.02.2022

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 28.02.2022 08:11 Lukaschenko

Verfassungsänderung soll Lukaschenko Straffreiheit garantieren

Seit 1994 ist Alexander Lukaschenko in Belarus an der Macht. Ein umstrittenes Verfassungsreferendum ist nun zugunsten des Autokraten ausgegangen. Es könnte ihm lebenslange Straffreiheit bescheren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 28.02.2022 07:21 Lukaschenko

Straffreiheit und mögliche Stationierung russischer Raketen: Weissrusslands Staatschef Lukaschenko lässt sich weitere Macht zusichern

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Mo 23.08.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mo 23.08.2021 15:05 Cannabis

Straffreiheit bis sechs Gramm: Drogenbeauftragte für neue Cannabis-Grenze

Was dem einen sein Feierabend-Bier, ist dem anderen sein Feierabend-Joint. Das eine ist erlaubt, das andere illegal, wird aber je nach Bundesland unterschiedlich verfolgt. Die Drogenbeauftragte will lieber einheitlich vorgehen. Wie stehen die einzelnen Parteien dazu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 23.08.2021 14:30 Cannabis

Drogenkonsum: Drogenbeauftragte für Straffreiheit bis sechs Gramm Cannabis

Schon jetzt wird der Besitz kleinerer Mengen Cannabis nur selten strafrechtlich verfolgt. Auch deshalb hält die Bundes-Drogenbeauftragte eine bundesweite Grenze von sechs Gramm für angebracht. Nachricht lesen...

Di 17.08.2021

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.08.2021 08:29 Taliban

Sollen zur Arbeit zurückkehren: Taliban versprechen Beamten Straffreiheit

Nach der Machtübernahme in Afghanistan versuchen die Taliban offenbar den Staatsapparat der gestürzten Regierung am Laufen zu halten. Die Islamisten stellen allen Beamten Straffreiheit in Aussicht. Zudem fordern sie die Mitarbeiter auf, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Nachricht lesen...

Mi 23.12.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 23.12.2020 08:56 Putin

Straffreiheit für russische Präsidenten: Putin bleibt lebenslang immun

In Russland garantiert ein neues Gesetz ehemaligen Präsidenten und ihren Familien lebenslangen Schutz vor Ermittlungen und Strafverfolgung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 23.12.2020 04:12 Putin, Nawalny

Russland: Putin sichert sich lebenslange Straffreiheit

Der russische Präsident muss auch nach einem Ende seiner Amtszeit nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Auch seine Familie wird mit einem neuen Immunitätsgesetz geschützt. Nachricht lesen...

Di 22.12.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 22.12.2020 22:23 Russland, Putin

Neues Gesetz in Russland: Lebenslange Straffreiheit für Wladimir Putin

Mit einem neuen Immunitätsgesetz dürfte Wladimir Putin bis zu seinem Lebensende kein juristischer Ärger drohen. Die Kommunistische Partei begründete die Verabschiedung mit der Angst vor einem Machtwechsel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 22.12.2020 21:26 Putin

Mit nur einer Unterschrift besiegelt - Putin verschafft sich lebenslange Straffreiheit

Kremlchef Wladimir Putin (68) hat sich mit einer Unterschrift dauerhaft den Schutz vor Strafverfolgung gesichert.Foto: AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 22.12.2020 21:25 Putin

Neues Immunitätsgesetz: Putin sichert sich lebenslange Straffreiheit

Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 russischer Präsident bleiben. Doch auch, wenn er früher aus dem Amt scheidet, hat er keinen Grund zur Sorge: Mit einem neuen Gesetz genießt er Immunität bis zum Tod. Seine Familie auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 22.12.2020 20:21 Putin

Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 imAmt bleiben und ist in der Zeit vor Strafverfolgung. Nun hat der Kremlchef ein Gesetz unterzeichnet, dass ihm auch danach Immunität sichert - und nicht nur ihm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.12.2020 20:16 Putin

Strafrechtliche Immunität: Lebenslange Straffreiheit für Kremlchef Putin

Theoretisch kann Wladimir Putin bis 2036 im Amt bleiben und ist in der Zeit vor Strafverfolgung. Nun hat der Kremlchef ein Gesetz unterzeichnet, dass ihm auch danach Immunität sichert - und nicht nur ihm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 22.12.2020 19:21 Putin

Straffreiheit für Putin und Familie auch nach Ende der Amtszeit

Ein neues Immunitätsgesetz schützt den russischen Präsidenten und seine Familie vor Strafverfolgung, selbst wenn Putin aus seinm Amt ausgeschieden ist. Nachricht lesen...

Do 26.11.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 26.11.2020 04:45 Sicherheitsberater, Flynn

Flynn begnadigt: Straffreiheit für Trumps Ex-Sicherheitsberater

Kurz vor Ende seiner Amtszeit macht Donald Trump Nägel mit Köpfen: Er begnadigte seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn, der wegen der Russland-Affäre unter Druck stand. Die Demokraten sind erbost. Von Claudia Sarre. Nachricht lesen...

Mi 16.09.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.09.2020 12:14 Lukaschenko

Belarus: Oppositionsführerin bietet Alexander Lukaschenko Straffreiheit an

Seit Wochen wird in Belarus gegen den Staatschef demonstriert. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will ihn nun mit einem Angebot zum Rücktritt bewegen. Nachricht lesen...

Fr 04.09.2020

Statistik Quelle: NTV vom Fr 04.09.2020 05:55 Sanktionen

"Keine Straffreiheit": EU droht Moskau mit Sanktionen

Der Kreml will mit der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny nichts zu tun haben und warnt vor einer "Politisierung" des Falls. Die EU gibt dennoch ihre Zurückhaltung auf und richtet deutliche Worte an Moskau. In Deutschland stellt sich die Frage, wie es mit dem Nord-Stream 2-Projekt weitergeht. Nachricht lesen...

Do 20.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.02.2020 12:23 Trump

Video: Assange-Anwalt: Trump bot Wikileaks-Gründer Straffreiheit an

Eine Sprecherin der US-Regierung wies diese Darstellung als Lüge zurück. Nachricht lesen...

Mi 19.02.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 19.02.2020 21:45 Trump

Anwalt: Trump bot Wikileaks-Gründer Assange Straffreiheit an

Eine Sprecherin der US-Regierung streitet ab, dass Trump von Assange eine Erklärung über vertrauliche Dokumente verlangt hat. Nachricht lesen...

Fr 20.04.2018

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 20.04.2018 05:18 Bundestag

Linke will Straffreiheit: Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Ob das so bleiben soll, diskutiert heute der Bundestag. Nachricht lesen...

Fr 08.12.2017

Statistik Quelle: Focus vom Fr 08.12.2017 04:50 Licht

Um die Wahrheit ans Licht zu bringen - Ehemaliger Generalstaatsanwalt fordert Straffreiheit für RAF-Terroristen

Vor über vierzig Jahren wurde der frühere Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer ermordet. Die Mörder waren Terroristen der Rote Armee Fraktion. Der damalige Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger fordert nun Straffreiheit für sie - jedoch nicht aus Nachsicht, sondern um die Wahrheit über den Mord ans Licht zu bringen. Nachricht lesen...

Do 23.11.2017

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 23.11.2017 16:37 Mugabe

Nach Putsch in Simbabwe: Regierungspartei deutet Straffreiheit für Mugabe an

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen wahrscheinlich keine Strafverfolgung fürchten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 23.11.2017 15:44 Mugabe

Nach Rücktritt - Simbabwe: Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.11.2017 15:25 Mugabe

Simbabwe: Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu

Kein Zwang zum Exil und keine Strafverfolgung: Simbabwes zurückgetretener Präsident Mugabe muss die Justiz nicht fürchten. Sein Nachfolger wird in Harare gefeiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.11.2017 13:36 Mugabe

Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.11.2017 13:06 Simbabwe

Regierungspartei in Simbabwe sichert Mugabe Straffreiheit zu 

Nach dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, dürfen er und seine Frau Grace im Land bleiben und müssen keine Strafverfolgung fürchten. Dies teilte ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF an diesem Donnerstag mit. Nachricht lesen...

Di 25.07.2017

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.07.2017 09:03 Absprachen

Absprachen der deutschen Autoindustrie: Straffreiheit für den ersten

Laut Insidern soll Daimler seine Selbstanzeige "deutlich früher" bei den Behörden eingereicht haben als VW. Der Autobauer könnte somit ohne Strafe davonkommen. mehr... Nachricht lesen...

Fr 16.12.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 16.12.2016 18:46 Gesetz

Sexualstrafrecht: Tunesien will Gesetz zu Straffreiheit nach Vergewaltigung ändern

Wenn ein Vergewaltiger sein Opfer heiratet, kann er einer Strafe entgehen. So will es bisher das tunesische Strafgesetzbuch. Die tunesische Regierung will das nun ändern. Nachricht lesen...

Mi 07.12.2016

Statistik Quelle: Focus vom Mi 07.12.2016 14:23 Syrien

"Darf keine Straffreiheit für die Täter geben" - Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien

Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fordern UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, sich für eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien einzusetzen. Nachricht lesen...

Di 22.11.2016

Statistik Quelle: NTV vom Di 22.11.2016 09:22 Ankara

Keine Straffreiheit für Sextäter: Ankara überarbeitet umstrittenes Gesetz

Die deutliche Kritik aus dem In- und Ausland hat gewirkt: Die türkische Regierung zieht kurz vor der Parlamentsabstimmung ein Gesetz zurück, das Sextätern in bestimmten Fällen die Strafe erlassen hätte, wenn sie ihr Opfer heiraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 22.11.2016 08:16 Türkei

Niederlage für Erdogan - Türkei kippt Gesetz zur Straffreiheit nach Sex mit Minderjährigen

Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Nachricht lesen...

Mi 05.10.2016

Statistik Quelle: Focus vom Mi 05.10.2016 08:03 Böhmermann

Straffreiheit für Erdogan-Schmähgedicht - Jan Böhmermann kündigt Erklärung an

Jetzt zieht es Jan Böhmermann in die Öffentlichkeit: Nach der Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft, gegen den TV-Satiriker wegen seines Gedichts "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten keine Anklage zu erheben, will der 35-Jährige am Mittwochnachmittag eine persönliche Erklärung abgeben. Nachricht lesen...

Di 04.10.2016

Statistik Quelle: Focus vom Di 04.10.2016 21:23 Böhmermann

So kommentiert Deutschland: Straffreiheit für Böhmermann - "Der dünnhäutige türkische Präsident hat sich selbst ein Bein gestellt"

Die Mainzer Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten. Bei dem Gedicht handle es sich nicht um eine strafbare Handlung, erklärte die Staatsanwaltschaft. So kommentiert die deutsche Presse. Nachricht lesen...

Do 28.01.2016

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.01.2016 15:36 Flüchtlinge

Straffreiheit für Flüchtlinge bei Ladendiebstahl?

Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten demnach weder fotografiert werden noch Fingerabdrücke abgeben müssen. Nachricht lesen...

Do 10.04.2014

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 10.04.2014 13:00 Kiew, Separatisten

Kiew stellt prorussischen Demonstranten Straffreiheit in Aussicht

Die ukrainische Übergangsregierung hat den prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs Straffreiheit in Aussicht gestellt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 10.04.2014 11:12 Ukraine

Donezk: Ukraine bietet prorussischen Demonstranten Straffreiheit

Noch einen Tag läuft das Ultimatum der Regierung in Kiew an die Separatisten in Donezk und Luhansk. Nun geht Übergangspräsident Turtschinow auf die Demonstranten zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 10.04.2014 11:11 Ukraine, Separatisten

Aufstand im Osten des Landes: Ukraine lockt prorussische Separatisten mit Straffreiheit

Erst stellte die Übergangsregierung in Kiew ein Ultimatum, jetzt geht sie auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine zu. Präsident Turtschinow stellt ihnen Straffreiheit in Aussicht, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.04.2014 10:31 Kiew

Straffreiheit bei Waffenabgabe: Kiew geht auf Separatisten zu

Noch immer halten Separatisten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Nun sagt Kiew den pro-russischen Kräften Straffreiheit zu - sofern diese einlenken. Moskau warnt indes den Westen vor "verbrecherischen" Schritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.04.2014 10:06 Ukraine, Sanktionen

Konflikt in der Ukraine: Kiew stellt Separatisten Straffreiheit in Aussicht

+++ Ukrainischer Übergangspräsident geht auf prorussische Demonstranten im Osten zu +++ Russlands Präsident Putin warnt die Interimsregierung +++ Zweifel an der offiziellen Darstellung der Schüsse in Kiew +++ Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Do 10.04.2014 10:01 Ukraine

Ukraine - Kiew lockt Demonstranten mit Straffreiheit

Kiew stellt den prorussischen Demonstranten im Osten der Ukraine Straffreiheit in Aussicht. Die Aktivisten, die für eine Abspaltung der Ostukraine kämpfen, halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk besetzt. Nachricht lesen...

Mi 12.03.2014

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.03.2014 22:15 Hoeneß

Uli Hoeneß' Steuer-Prozess: Wie gerecht ist Straffreiheit bei Selbstanzeige?

Bis Donnerstag soll darüber entschieden werden, ob Uli Hoeneß straffrei ausgehen wird. Wie viele Steuersünder zeigte er sich selbst an. Was er dem Fiskus vorenthielt ist allerdings keine Kleinigkeit. Nachricht lesen...

Fr 07.02.2014

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 07.02.2014 06:53 Schäuble

Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung - Schäuble hält an Straffreiheit fest

Bundesfinanzminister Schäuble sieht keine überzeugenden Gründe für eine weitgehende Abschaffung strafloser Selbstanzeigen von Steuersündern. Eine Gewerkschaft stimmt ihm zu: Eine Abschaffung sei nicht möglich. Nachricht lesen...

Mi 05.02.2014

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 05.02.2014 14:05 Vatikan

UN verurteilt Vatikan: Straffreiheit für Kindsmissbrauch

Die Vereinten Nationen kritisieren die katholische Kirche für ihre Umgang mit Missbrauchsfällen an Kindern. Viel mehr kann die UN aber nicht tun. mehr... Nachricht lesen...

Di 04.02.2014

Statistik Quelle: Bild vom Di 04.02.2014 21:03

BILD-Blitz-Umfrage - Keine Straffreiheit für Schwarzer & Co.

Ist es gerecht, dass Steuersünder nach einer Selbstanzeige straffrei davonkommen? Die Meinung der BILD.de-Leser ist eindeutig!Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.02.2014 19:11 Steuerbetrug

Kommentar SPD-Vorstoß Steuerbetrug: Warum heute noch Straffreiheit?

Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht angewiesen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.02.2014 17:13 Steuerbetrug, SPD

Steuerbetrug: Koalition streitet über Straffreiheit

Nach den jüngsten Fällen von Steuerbetrug diskutiert die Große Koalition kontrovers über mögliche Gesetzesverschärfungen. Die SPD stellte die strafbefreiende Selbstanzeige in Frage, die Union will diese Regelung beibehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 04.02.2014 09:43 Steuersünder, Steuerbetrug

Straffreiheit für Steuersünder "gehört vom Tisch"

Die jüngsten Fälle prominenter Steuerhinterzieher, auch in den eigenen Reihen, haben die SPD aufgeschreckt. Sie kehrt zurück zum Tonfall ihres Wahlkampfs im Herbst, als die "Kavallerie gegen Steuerbetrug" gesattelt werden sollte. Die Union als Koalitionspartner bleibt dagegen gelassen. Besonders brisant war für die SPD der Fall des Berliner Kulturstaatssekretärs und Parteimitglieds André Schmi... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.02.2014 07:31 Selbstanzeigen

Debatte um Straffreiheit bei Selbstanzeige

Berlin - Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle fordert die SPD ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Auch die strafbefreiende Selbstanzeige soll überdacht werden. Nachricht lesen...

Do 02.01.2014

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 02.01.2014 15:24 Selbstanzeigen

Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern: Straffreiheit für Asoziale

Die ruhigen Zeiten für Steuerhinterzieher sind vorbei: Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich 2013 verdreifacht. Der Staat verbucht das als Erfolg - doch moralisch gesehen ist es eine Bankrotterklärung. Nachricht lesen...

Mo 16.12.2013

Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.12.2013 16:42 Snowden

Preis für Gnade ist Schweigen - Straffreiheit für Edward Snowden?

Der berühmte Whistleblower spaltet den US-Geheimdienst. Es tobt öffentlicher Streit um Snowden. Kommt er ohne Strafe davon?Foto: picture alliance / AP Photo Nachricht lesen...

Fr 13.12.2013

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.12.2013 13:52 Janukowitsch

Proteste in der Ukraine: Janukowitsch bietet Demonstranten Straffreiheit an

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch reicht der Opposition die Hand und schlägt Straffreiheit für die festgenommenen Demonstranten vor. Die Opposition ist verhandlungsbereit, aber immer noch skeptisch. Nachricht lesen...

So 20.10.2013

Statistik Quelle: Der Westen vom So 20.10.2013 21:55 Bayern

FC-Bayern-Präsident Hoeneß hofft in Steueraffäre auf Straffreiheit

In der Affäre um die Selbstanzeigen wegen Schwarzgelds in der Schweiz hofft Uli Hoeneß darauf, dass sich ein Gerichtsprozess abwenden lässt. Laut einem Medienbericht haben die Anwälte des Präsidenten des FC Bayern München jetzt bei Gericht beantragt, die Anklage nicht zuzulassen. Nachricht lesen...

Sa 21.09.2013

Statistik Quelle: Shortnews vom Sa 21.09.2013 09:34 Grüne

Straffreiheit für Pädophile - Spitzenpolitiker der Grünen geraten in die Kritik

Die Grünen kommen kurz vor der Bundestagswahl von der Diskussion um pädophile Forderungen ins Schleudern. Die CSU bezeichnete den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Tritten als untragbar. Auch der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck gerät in die Kritik. [...] Nachricht lesen...

So 02.06.2013

Statistik Quelle: TAZ vom So 02.06.2013 13:00

Kampf um syrische Stadt Al-Kusair: "Keine Straffreiheit für Täter"

Die Lage der Zivilisten in der Rebellenhochburg Al-Kusair wird immer dramatischer. Derweil wird in Brüssel eine Syrien-Erklärung von Russland verhindert. mehr... Nachricht lesen...

Sa 27.04.2013

Statistik Quelle: Stern vom Sa 27.04.2013 15:58

Debatte um Steuer-Selbstanzeigen: Seehofer will Straffreiheit nur für "kleinere Fälle"

Die Debatte um Straffreiheit bei Steuerselbstanzeigen bringt die CSU in Zugzwang: Jetzt ist auch Horst Seehofer von seiner strikten Haltung abgerückt. In bestimmten Fällen sei eine Begrenzung denkbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 27.04.2013 13:26

Steuerbetrüger: Seehofer will Straffreiheit begrenzen

Bislang wollten Union und FDP an der Regelung festhalten, Steuerbetrüger nicht unter Strafe zu stellen, wenn diese sich selbst anzeigen. Jetzt signalisierte CSU-Chef Seehofer seine Bereitschaft zu Änderungen. Milde sei nicht immer angebracht, sagte er. In der Affäre Hoeneß verlangte er Fairness. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 27.04.2013 10:22 , selbstanzeige

Gabriel: SPD würde Steuersünder-Straffreiheit abschaffen

Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Fall eines Wahlsiegs im Herbst die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zügig abschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 27.04.2013 10:08

Selbstanzeige: Seehofer will Straffreiheit begrenzen

Der Fall Hoeneß hat die Selbstanzeige für Steuersünder in den Mittelpunkt gerückt. CSU-Chef Seehofer will das strafbefreiende Instrument begrenzen, SPD-Chef Gabriel stellt gar deren Abschaffung in Aussicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 27.04.2013 08:48 , hoeneß

Hoeneß-Steueraffäre - SPD will Straffreiheit abschaffen

Der Fall Hoeneß hat die Selbstanzeige für Steuersünder in den Mittelpunkt gerückt. SPD-Chef Gabriel stellt deren Abschaffung in Aussicht. In einer Umfrage spricht sich auch eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für eine Abschaffung aus. Nachricht lesen...

Mi 24.04.2013

Statistik Quelle: Bild vom Mi 24.04.2013 10:29

Nach Hoeneß-Anzeige - Steinbrück will Steuer- Straffreiheit abschaffen

Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine weitgehende Streichung der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.04.2013 10:12 , steuer

Deutschland: Steinbrück will an Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige festhalten

Berlin (AFP) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will daran festhalten, dass Steuerhinterzieher straffrei gestellt werden können, wenn sie sich selbst anzeigen. Im ARD-"Morgenmagazin" verwies Steinbr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2013 10:05

Steuerdelikte: SPD stellt Straffreiheit bei Selbstanzeigen infrage

Die SPD rückt in der Debatte um den Steuerfall Hoeneß von der Idee der Straffreiheit bei Hinterziehungsdelikten ab. Kanzlerkandidat Steinbrück will diese auf Bagatellfälle beschränken. Nachricht lesen...

Di 23.04.2013

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2013 15:58 , steuerhinterziehung

Steuern: Steuerhinterziehung - Straffreiheit bei Selbstanzeige

Berlin (dpa) - In Deutschland ist es möglich, sich selbst wegen Steuerhinterziehung anzuzeigen. Eine Strafe entfällt, wenn die Behörden von dem Fall bis zum Zeitpunkt der Anzeige noch nichts wussten.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 23.04.2013 12:36 , selbstanzeige

Nach Selbstanzeige von Steuersündern.: Linke will im Bundestag über Straffreiheit abstimmen lassen

Der Bundestag soll am Freitag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen. Linkspartei-Chefin Katja Kipping kündigte einen entsprechenden Antrag an. Die SPD ist in der Amnestie-Frage uneins. Nachricht lesen...

Mi 10.10.2012

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.10.2012 13:58

Kabinett beschließt Straffreiheit von Beschneidungen

Religiöse Beschneidungen sollen erst nach einer Aufklärung über die medizinischen Risiken durchgeführt werden dürfen Nachricht lesen...

Mo 10.09.2012

Statistik Quelle: Focus vom Mo 10.09.2012 20:07

Deutsche Partei geht auf Distanz - Schwedischer Pirat: Straffreiheit für Kinderpornos

Der schwedische Gründer der Piraten-Bewegung fordert Straffreiheit für den Besitz von Kinderpornografie. Er spricht von einer "Wunde in der Aufklärungstradition der Informationsfreiheit". Die deutschen Piraten distanzieren sich. Nachricht lesen...

Do 23.08.2012

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.08.2012 21:36

Gesundheit: Ethikrat empfiehlt Straffreiheit für Beschneidungen unter Auflagen

Berlin (dpa) - Die Experten des Deutschen Ethikrats haben sich für Straffreiheit bei Beschneidungen jüdischer und muslimischer Jungen ausgesprochen - allerdings sollen Auflagen gelten. Mindest... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 23.08.2012 21:32

Ethikrat empfiehlt Straffreiheit für Beschneidungen unter Auflagen

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Do 02.08.2012

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Do 02.08.2012 12:36

Gesetzentwurf: Bayern für erweiterte Straffreiheit bei Sterbehilfe

Das CSU-geführte Bayern hat sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe ausgesprochen, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 02.08.2012 12:36

Sterbehilfe: Bayern für erweiterte Straffreiheit

Berlin - Das CSU-geführte Bayern hat sich für eine Neuregelung bei der Sterbehilfe ausgesprochen, die über den scharf kritisierten Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium hinausgeht. Nachricht lesen...

Mo 16.07.2012

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 16.07.2012 15:05

Beschneidung: Verfassungsrechtler rechnet mit Straffreiheit für...

Religiös motivierte Beschneidung muss gesetzlich geregelt werden, sagt Verfassungrechtler Christian Kirchberg. Nach der Empörung, die das Kölner Beschneidungsurteil Empörung unter Juden und Muslimen ausgelöst hat, geht der Jurist davon aus, dass "Beschneidung grundsätzlich straffrei" gestellt wird. Nachricht lesen...

Fr 13.07.2012

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 13.07.2012 16:16

Beschneidung - Regierung fordert Straffreiheit

Die scharfen Proteste von Vertretern aus Judentum und Islam nach dem Kölner Urteil zeigen offenbar Wirkung: Die Regierung will Ruhe in das Thema religiöse Beschneidung bringen und fordert Straffreiheit. Die Opposition sieht sich betätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.07.2012 15:03 , beschneidung

Umstrittenes Gerichtsurteil: Regierung will Straffreiheit für Beschneidungen

Die Bundesregierung reagiert auf das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das religiöse Beschneidungen als Körperverletzung bewertete. Schwarz-Gelb will rasch dafür sorgen, dass die rituellen Beschneidungen straffrei gestellt werden. Nachricht lesen...

Do 21.06.2012

Statistik Quelle: Shortnews vom Do 21.06.2012 17:13

Briten und USA wollen Bashar al-Assad Straffreiheit gewähren bei Amtsabgabe

Die USA hat mit der britischen Regierung einen Plan ausgearbeitet, wobei dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad Straffreiheit gewährt werden könnte. Voraussetzung ist, Assad tritt von seinem Amt zurück und geht ins Exil. Zusätzlich soll er die Angriffe seiner Armee gegen die Rebellen beenden. [...] Nachricht lesen...

Mi 30.05.2012

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Mi 30.05.2012 10:00

Syrien: Straffreiheit dem Tyrannen

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Fr 24.02.2012

Statistik Quelle: N24 vom Fr 24.02.2012 18:07 , kontaktgruppe

Immunität für Assad? - Syrien-Kontaktgruppe bietet Straffreiheit an

Beim Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in Tunesien ist Baschar al-Assad Immunität angeboten worden. Sollte dieser ins Exil gehen, könne er mit Straffreiheit rechnen, so der tunesische Präsident. Nachricht lesen...

So 22.01.2012

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 22.01.2012 19:56

Straffreiheit zugesichert: Präsident Salih verlässt Jemen

Es gibt Bewegung an der Regierungsspitze des Jemen. Präsident Ali Abdullah Salih verlässt das Land und soll die Macht an seinen Stellvertreter übergeben haben - schon seit Wochen läuft die Suche nach einem Asyl. Kurz vor der Abreise ließ Salih sich offiziell Straffreiheit zusichern, gegen den Beschluss protestieren Zehntausende. Nachricht lesen...