Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Fr 17.06.2022
Statistik
Quelle: Die Welt vom Fr 17.06.2022 15:47 Scholz
Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg soll eine mögliche Einflussnahme von SPD-Politikern auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Einmal wurde Olaf Scholz schon vernommen. Nun kommt er zum zweiten Mal. Nachricht lesen...
Scholz soll erneut vor Untersuchungsausschuss aussagen
Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg soll eine mögliche Einflussnahme von SPD-Politikern auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Einmal wurde Olaf Scholz schon vernommen. Nun kommt er zum zweiten Mal. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.06.2022 15:03 Scholz
Als Erster Bürgermeister von Hamburg stand der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Austausch mit der Bank Warburg. Ob er diese in der Cum-Ex-Affäre unterstützt hat, ist unklar. Deshalb soll er ein zweites Mal befragt werden. Nachricht lesen...
Scholz soll im August abermals vor Untersuchungsausschuss aussagen
Als Erster Bürgermeister von Hamburg stand der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Austausch mit der Bank Warburg. Ob er diese in der Cum-Ex-Affäre unterstützt hat, ist unklar. Deshalb soll er ein zweites Mal befragt werden. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Fr 17.06.2022 12:05 Kapitol
Der Ausschuss zur Untersuchung des Kapitol-Sturms wird Trump-Anhänger:innen wohl nicht überzeugen. Dem Ex-Präsidenten könnte er dennoch schaden. mehr... Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm: Neues aus der Parallelwelt
Der Ausschuss zur Untersuchung des Kapitol-Sturms wird Trump-Anhänger:innen wohl nicht überzeugen. Dem Ex-Präsidenten könnte er dennoch schaden. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.06.2022 07:34 Kapitol
Ein in rechtskonservativen Kreisen verehrter Bundesrichter warnt eindringlich vor einem politischen Rückspiel des Ex-Präsidenten 2024. Nachricht lesen...
Kapitol-Untersuchungsausschuss: USA: Rechtskonservativer Richter warnt vor Trumps Rückkehr
Ein in rechtskonservativen Kreisen verehrter Bundesrichter warnt eindringlich vor einem politischen Rückspiel des Ex-Präsidenten 2024. Nachricht lesen...
Do 16.06.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Do 16.06.2022 23:54 Berater, Vize Pence
Ex-US-Präsident Donald Trump machte nach der Wahlniederlage 2020 Druck auf seinen Vize, ihm bei einem formalen Akt zum Wahlsieg zu verhelfen. Selbst Ex-Berater von Pence und Trump verurteilen das. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Ex-Berater: Trumps Druck auf Vize Pence war unrechtmäßig
Ex-US-Präsident Donald Trump machte nach der Wahlniederlage 2020 Druck auf seinen Vize, ihm bei einem formalen Akt zum Wahlsieg zu verhelfen. Selbst Ex-Berater von Pence und Trump verurteilen das. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 16.06.2022 23:54 Berater, Sturm
Ex-US-Präsident Donald Trump machte nach der Wahlniederlage 2020 Druck auf seinen Vize, ihm bei einem formalen Akt zum Wahlsieg zu verhelfen. Selbst Ex-Berater von Pence und Trump verurteilen das. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Ex-Berater: Trumps Druck auf Vize Pence war unrechtmäßig
Ex-US-Präsident Donald Trump machte nach der Wahlniederlage 2020 Druck auf seinen Vize, ihm bei einem formalen Akt zum Wahlsieg zu verhelfen. Selbst Ex-Berater von Pence und Trump verurteilen das. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Do 16.06.2022 23:42 Berater
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol ging es am Donnerstag um die Rolle von Mike Pence. Zeugen berichteten, wie Trump seinen Vize erst unter Druck setzte – und dann im Stich ließ. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm in den USA: Ex-Berater nennt Trumps Druck auf Vize Pence nach Wahl unrechtmäßig
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol ging es am Donnerstag um die Rolle von Mike Pence. Zeugen berichteten, wie Trump seinen Vize erst unter Druck setzte – und dann im Stich ließ. Nachricht lesen...
Di 14.06.2022
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Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 17:54 Trump
Der Ex-Justizminister muss lachen, als er sein Gespräch mit Donald Trump schildert. Der Ex-Präsident ignorierte offenbar Fakten und hörte lieber auf den betrunkenen Rudy Giuliani. Szenen aus dem US-Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...
Donald Trump: Untersuchungsausschuss spricht über einen betrunkenen Rudy Giuliani
Der Ex-Justizminister muss lachen, als er sein Gespräch mit Donald Trump schildert. Der Ex-Präsident ignorierte offenbar Fakten und hörte lieber auf den betrunkenen Rudy Giuliani. Szenen aus dem US-Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 03:31 Trump
Sogar die eigene Tochter war auf Distanz gegangen: Die öffentlichen Anhörungen zum Kapitolsturm lassen Donald Trump schlecht aussehen. Nun wehrt sich der Ex-US-Präsident mit einem Schreiben voller Unwahrheiten. Nachricht lesen...
Donald Trump: Wutschreiben als Reaktion auf Untersuchungsausschuss
Sogar die eigene Tochter war auf Distanz gegangen: Die öffentlichen Anhörungen zum Kapitolsturm lassen Donald Trump schlecht aussehen. Nun wehrt sich der Ex-US-Präsident mit einem Schreiben voller Unwahrheiten. Nachricht lesen...
Mo 13.06.2022
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 13.06.2022 20:35 Trump
Hochrangige Vertraute Donald Trumps haben dessen Betrugsvorwürfen nach der Wahl 2020 widersprochen. Ex-Minister William Barr bezeichnete die Äußerungen als "verrückt". Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zur Kapitolerstürmung: Trump-Vertraute distanzieren sich von Behauptungen zu Wahlbetrug
Hochrangige Vertraute Donald Trumps haben dessen Betrugsvorwürfen nach der Wahl 2020 widersprochen. Ex-Minister William Barr bezeichnete die Äußerungen als "verrückt". Nachricht lesen...
Sa 11.06.2022
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Quelle: Stern vom Sa 11.06.2022 10:35 Corona
Die AfD im Brandenburger Landtag will gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses gerichtlich vorgehen. Das kündigte die Fraktion am Freitagabend in einer Mitteilung an. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss hielten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe wie etwa der Anordnung der Maskenpflicht für noch nicht ausreichend, hieß es. Die Fraktion wolle juristisch d ... Nachricht lesen...
Corona: AfD: Gegen Arbeitsende von Untersuchungsausschuss vorgehen
Die AfD im Brandenburger Landtag will gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses gerichtlich vorgehen. Das kündigte die Fraktion am Freitagabend in einer Mitteilung an. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss hielten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe wie etwa der Anordnung der Maskenpflicht für noch nicht ausreichend, hieß es. Die Fraktion wolle juristisch d ... Nachricht lesen...
Fr 10.06.2022
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Quelle: Merkur Online vom Fr 10.06.2022 18:53
Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe geht nach der Befragung mehrerer Mitglieder der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler von Absprachen und möglicherweise auch falschen Aussagen aus. „Der Ausschuss ist einstimmig zu dem Eindruck gekommen, dass heute über bestimmte Aspekte nicht wahrheitsgemäß ausgesagt wurde“, sagte der Vorsitzende Martin Haller nach einer nicht-öffent ... Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss vermutet Absprachen von Zeugen
Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe geht nach der Befragung mehrerer Mitglieder der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises Ahrweiler von Absprachen und möglicherweise auch falschen Aussagen aus. „Der Ausschuss ist einstimmig zu dem Eindruck gekommen, dass heute über bestimmte Aspekte nicht wahrheitsgemäß ausgesagt wurde“, sagte der Vorsitzende Martin Haller nach einer nicht-öffent ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 10.06.2022 17:53 Trump, Kapitol
Erstmals wurden Ergebnisse zu den Ereignissen im Januar vergangenen Jahres vorgestellt. Der Ex-Präsident redet nur über angebliche Wahlfälschung. Nachricht lesen...
Trump wirft Untersuchungsausschuss "Hexenjagd" vor
Erstmals wurden Ergebnisse zu den Ereignissen im Januar vergangenen Jahres vorgestellt. Der Ex-Präsident redet nur über angebliche Wahlfälschung. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 10.06.2022 15:33 Corona
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden, berichtete der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Freitag auf Anfrage. Nachricht lesen...
Pandemie: Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat die Beweisaufnahme beendet. Nachdem am Freitag keine neuen Beweisanträge gestellt wurden, sei vom Ausschuss der Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben worden, berichtete der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) am Freitag auf Anfrage. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 10.06.2022 15:33 Corona
Pandemie: Corona-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.06.2022 14:31 Kapitol
Ein Untersuchungsausschuss macht Donald Trump für den Angriff auf das US-Kapitol in Washington verantwortlich. Doch der Ex-Präsident reagiert auf die Vorwürfe nach bekanntem Muster. Nachricht lesen...
Donald Trump wirft Untersuchungsausschuss »Hexenjagd« vor - Sturm auf das Kapitol
Ein Untersuchungsausschuss macht Donald Trump für den Angriff auf das US-Kapitol in Washington verantwortlich. Doch der Ex-Präsident reagiert auf die Vorwürfe nach bekanntem Muster. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 10.06.2022 08:05 Sturm
Einige Zeugenaussagen machten deutlich, dass selbst enge Verbündete - darunter etwa Trumps Tochter - die falschen Behauptungen des damaligen US-Präsidenten über einen Wahlbetrug nicht teilen. Nachricht lesen...
Video: Sturm aufs US-Kapitol: Untersuchungsausschuss spricht von "versuchtem Putsch"
Einige Zeugenaussagen machten deutlich, dass selbst enge Verbündete - darunter etwa Trumps Tochter - die falschen Behauptungen des damaligen US-Präsidenten über einen Wahlbetrug nicht teilen. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.06.2022 06:28 Trump
Der Ausschuss sieht die Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol bei Trump. Er soll Sympathie für Erhängung von Pence geäußert haben. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Kapitol-Sturm: Trump soll Demonstranten angestachelt haben
Der Ausschuss sieht die Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol bei Trump. Er soll Sympathie für Erhängung von Pence geäußert haben. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 10.06.2022 04:30 Kapitol, Sturm
"Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung", sagte der Ausschussvorsitzende bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse. "Die Gewalt war kein Zufall". Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich
"Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung", sagte der Ausschussvorsitzende bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse. "Die Gewalt war kein Zufall". Nachricht lesen...
Do 09.06.2022
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.06.2022 06:38 Trump
In Washington beginnen die öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zu den Ausschreitungen am 6. Januar 2021. Gleich zum Auftakt soll es knallen. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm startet öffentliche Anhörungen
In Washington beginnen die öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zu den Ausschreitungen am 6. Januar 2021. Gleich zum Auftakt soll es knallen. Nachricht lesen...
Do 02.06.2022
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Quelle: Der Spiegel vom Do 02.06.2022 11:55 Bundestag
Die Rettung vieler afghanischer Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban misslang. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen, mit SPD-Politiker Stegner an der Spitze. Nachricht lesen...
Afghanistan-Untersuchungsausschuss soll gescheiterte Evakuierung aufklären
Die Rettung vieler afghanischer Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban misslang. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen, mit SPD-Politiker Stegner an der Spitze. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 02.06.2022 00:48 Bundestag
Im Juni 2021 zieht sich die Bundeswehr nach knapp 20 Jahren aus Afghanistan zurück. Nun soll der Evakuierungseinsatz aufgearbeitet werden - auch mit Blick auf künftige Missionen. Nachricht lesen...
Bundestag: Stegner: Afghanistan-Untersuchungsausschuss vor Sommerpause
Im Juni 2021 zieht sich die Bundeswehr nach knapp 20 Jahren aus Afghanistan zurück. Nun soll der Evakuierungseinsatz aufgearbeitet werden - auch mit Blick auf künftige Missionen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 02.06.2022 00:48
Bundestag: Stegner: Afghanistan-Untersuchungsausschuss vor Sommerpause
Nachricht lesen...Mi 01.06.2022
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Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 19:10 Landtag
Auch im neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtag wird es einen Untersuchungsausschuss zum Thema Kindesmissbrauch geben. In seiner konstituierenden Sitzung beschloss das Parlament am Mittwoch einstimmig, ein solches Gremium einzusetzen. Nachricht lesen...
Missbrauch: Landtag beschließt «Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch»
Auch im neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtag wird es einen Untersuchungsausschuss zum Thema Kindesmissbrauch geben. In seiner konstituierenden Sitzung beschloss das Parlament am Mittwoch einstimmig, ein solches Gremium einzusetzen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.06.2022 19:10 Landtag
Missbrauch: Landtag beschließt «Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch»
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Quelle: Die Welt vom Mi 01.06.2022 12:48 NRW
Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 nicht fortsetzen. Die Versäumnisse der alten Landesregierung wären bereits "umfassend offengelegt" worden. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW vor dem Ende
Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli 2021 nicht fortsetzen. Die Versäumnisse der alten Landesregierung wären bereits "umfassend offengelegt" worden. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.06.2022 12:20 SPD
Hochwasserkatastrophe: Flut: SPD will Untersuchungsausschuss nicht fortsetzen
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Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 12:20 SPD
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende. Die SPD im Landtag will den U-Ausschuss nicht verlängern. Eine Fortsetzung sei nicht geplant, sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka am Mittwoch auf Anfrage. Die Erkenntnisse aus der vergangenen Legislaturperiode hätten die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bereits «umfassend off ... Nachricht lesen...
Hochwasserkatastrophe: Flut: SPD will Untersuchungsausschuss nicht fortsetzen
Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Ende. Die SPD im Landtag will den U-Ausschuss nicht verlängern. Eine Fortsetzung sei nicht geplant, sagte der SPD-Abgeordnete André Stinka am Mittwoch auf Anfrage. Die Erkenntnisse aus der vergangenen Legislaturperiode hätten die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung bereits «umfassend off ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.06.2022 11:26 Landtag
Der CDU-Politiker steht seit Wochen unter Druck, weil er ein Anwaltsschreiben durchgestochen hat. Nun setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein. Nachricht lesen...
Landtag stimmt geschlossen für Untersuchungsausschuss
Der CDU-Politiker steht seit Wochen unter Druck, weil er ein Anwaltsschreiben durchgestochen hat. Nun setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 01.06.2022 10:11 Strobl Affäre, Landtag
Der Landtag hat einstimmig für einen Untersuchungsausschuss gestimmt - dieser soll das Thema sexuelle Belästigung und Beförderungspraxis bei der Polizei ebenso durchleuchten wie die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU). Grüne und CDU lehnten am Mittwoch allerdings den von der Opposition vorgeschlagenen Titel „Machtmissbrauch“ ab. Zudem setzten sie in einem Änderungsantrag Ende September 202 ... Nachricht lesen...
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Strobl-Affäre ein
Der Landtag hat einstimmig für einen Untersuchungsausschuss gestimmt - dieser soll das Thema sexuelle Belästigung und Beförderungspraxis bei der Polizei ebenso durchleuchten wie die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU). Grüne und CDU lehnten am Mittwoch allerdings den von der Opposition vorgeschlagenen Titel „Machtmissbrauch“ ab. Zudem setzten sie in einem Änderungsantrag Ende September 202 ... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.06.2022 09:52 Landtag
SPD und FDP in Baden-Württemberg machen Druck auf Innenminister Thomas Strobl: Der CDU-Politiker muss sich einem Untersuchungsausschuss zu einem durchgestochenen Anwaltsschreiben stellen. Nachricht lesen...
Baden-Württemberg: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Thomas Strobls Polizisten-Affäre ein
SPD und FDP in Baden-Württemberg machen Druck auf Innenminister Thomas Strobl: Der CDU-Politiker muss sich einem Untersuchungsausschuss zu einem durchgestochenen Anwaltsschreiben stellen. Nachricht lesen...
Di 31.05.2022
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Quelle: Merkur Online vom Di 31.05.2022 17:32 CDU, Grüne
Grüne und CDU wollen sich nach eigenen Angaben an der Aufklärung im geplanten Untersuchungsausschuss zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und zur sexuellen Belästigung bei der Polizei beteiligen. „Natürlich wird sich auch unsere Fraktion an einer fairen und transparenten Aufarbeitung der Vorkommnisse beteiligen und in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Aufklärung leisten“, t ... Nachricht lesen...
Strobl-Affäre: Grüne und CDU für Untersuchungsausschuss
Grüne und CDU wollen sich nach eigenen Angaben an der Aufklärung im geplanten Untersuchungsausschuss zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und zur sexuellen Belästigung bei der Polizei beteiligen. „Natürlich wird sich auch unsere Fraktion an einer fairen und transparenten Aufarbeitung der Vorkommnisse beteiligen und in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Aufklärung leisten“, t ... Nachricht lesen...
Do 19.05.2022
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.05.2022 19:50 AfD
Für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter gab es erneut keine Mehrheit. Zuvor war eine Klage der Fraktion abgewiesen worden. Nachricht lesen...
AfD-Vertreter erneut nicht in Untersuchungsausschuss gewählt
Für den AfD-Kandidaten Antonin Brousek und seinen Stellvertreter gab es erneut keine Mehrheit. Zuvor war eine Klage der Fraktion abgewiesen worden. Nachricht lesen...
Mi 18.05.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.05.2022 16:13 Landtag
Nur SPD und Linke enthalten sich: In Mecklenburg-Vorpommern wird die Arbeit der umstrittenen Klimastiftung nun offiziell untersucht. Nachricht lesen...
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung ein
Nur SPD und Linke enthalten sich: In Mecklenburg-Vorpommern wird die Arbeit der umstrittenen Klimastiftung nun offiziell untersucht. Nachricht lesen...
Do 05.05.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 05.05.2022 07:17 Trump
Welche Rolle hat Ex-US-Präsident Donald Trump beim Kapitolsturm gespielt? Das versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären. Nun trat einer seiner Söhne vor das Gremium – freiwillig. Nachricht lesen...
Trump-Sohn stellt sich Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff
Welche Rolle hat Ex-US-Präsident Donald Trump beim Kapitolsturm gespielt? Das versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären. Nun trat einer seiner Söhne vor das Gremium – freiwillig. Nachricht lesen...
Fr 22.04.2022
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 22.04.2022 17:52 Tränen, NRW
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen liegen laut Umfragen gleichauf. Als Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wegen eines Urlaubs kurz nach der Flut-Katastrophe gehen musste, wähnten sich die Genossen obenauf. Nun stellt sich heraus, dass ein Mitarbeiter die Tochter der Unions-Politikerin vor deren Rücktritt ausforschen wollte. Das war nun auch Thema im Untersuchungsausschuss zur Flut.Von ... Nachricht lesen...
NRW-Wahlkampf und Untersuchungsausschuss - Mallorca-Gate und die Spähaktion der SPD: NRW-CDU bläst zum Gegenangriff
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen liegen laut Umfragen gleichauf. Als Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wegen eines Urlaubs kurz nach der Flut-Katastrophe gehen musste, wähnten sich die Genossen obenauf. Nun stellt sich heraus, dass ein Mitarbeiter die Tochter der Unions-Politikerin vor deren Rücktritt ausforschen wollte. Das war nun auch Thema im Untersuchungsausschuss zur Flut.Von ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 22.04.2022 15:09 Tränen
Die Jungunternehmer der Schweizer Firma Emix haben in der Maskenkrise 2020 millionenschwere Geschäfte mit Bund und Ländern gemacht. Fragen des bayerischen Untersuchungsausschusses weichen sie nun lieber aus. Nachricht lesen...
Emix-Maskenmillionäre lassen sich nicht von bayerischem Untersuchungsausschuss befragen
Die Jungunternehmer der Schweizer Firma Emix haben in der Maskenkrise 2020 millionenschwere Geschäfte mit Bund und Ländern gemacht. Fragen des bayerischen Untersuchungsausschusses weichen sie nun lieber aus. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 22.04.2022 11:53 NRW, Heinen Esser
Die ehemalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen ausgebrochen. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW: Ex-Ministerin Heinen-Esser bricht in Tränen aus
Die ehemalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen ausgebrochen. Nachricht lesen...
So 10.04.2022
Statistik
Quelle: Focus vom So 10.04.2022 15:31 Flutkatastrophe
Seit Monaten durchleuchtet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz das Krisenmanagement der Landesregierung. Nicht nur die ehemalige Umweltministerin Spiegel gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik, sondern auch Malu Dreyer und ihr Innenminister.Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker, Marina Janke Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz - Am Morgen der Flutkatastrophe simste Dreyer: "Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls"
Seit Monaten durchleuchtet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz das Krisenmanagement der Landesregierung. Nicht nur die ehemalige Umweltministerin Spiegel gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik, sondern auch Malu Dreyer und ihr Innenminister.Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker, Marina Janke Nachricht lesen...
Sa 09.04.2022
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 09.04.2022 10:31 Flut
Die Öffentlichkeit hat jedes Recht zu erfahren, ob der Tod vieler Rheinland-Pfälzer im Ahrtal hätte verhindert werden können. Doch der Mainzer Ampel geht es nur ums politische Überleben. Nachricht lesen...
Kommentar zum Flut-Untersuchungsausschuss in Mainz: Ein Hohn für die Opfer
Die Öffentlichkeit hat jedes Recht zu erfahren, ob der Tod vieler Rheinland-Pfälzer im Ahrtal hätte verhindert werden können. Doch der Mainzer Ampel geht es nur ums politische Überleben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Sa 09.04.2022 10:16 Dreyer
134 Tote allein im Ahrtal! Insgesamt starben 184 Menschen.Foto: Sebastian Gollnow/dpa Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss - So redet sich Malu Dreyer bei der Flutnacht raus
134 Tote allein im Ahrtal! Insgesamt starben 184 Menschen.Foto: Sebastian Gollnow/dpa Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Sa 09.04.2022 06:23 Dreyer, Flut
Die Sommerflut beschäftigt die Politik weiterhin: Am Tag nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin muss sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Untersuchungsausschuss erklären. Nachricht lesen...
Flut an der Ahr: Ministerpräsidentin Dreyer verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
Die Sommerflut beschäftigt die Politik weiterhin: Am Tag nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin muss sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem Untersuchungsausschuss erklären. Nachricht lesen...
Mo 04.04.2022
Statistik
Quelle: N24 vom Mo 04.04.2022 20:08 Merkel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt. Für Jan Fleischhauer ist das allerdings noch nicht genug. Er wünscht sich, dass Steinmeier sich in einem Untersuchungsausschuss erklärt. Auch Angela Merkel würde er dort gerne als Zeugin sehen. Nachricht lesen...
"Auch Merkel wäre eine interessante Zeugin in so einem Untersuchungsausschuss"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt. Für Jan Fleischhauer ist das allerdings noch nicht genug. Er wünscht sich, dass Steinmeier sich in einem Untersuchungsausschuss erklärt. Auch Angela Merkel würde er dort gerne als Zeugin sehen. Nachricht lesen...
Sa 26.03.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Sa 26.03.2022 18:45 NRW, CDU
Die CDU will bei der Klärung der Verhältnisse zwischen der SPD Mecklenburg-Vorpommerns und den russischen Geldgebern für die Gasleitung Nord Stream 2 nicht klein beigeben. Der kommissarische Landeschef der CDU, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, im Landtag dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser solle sich insbesondere mit der maßgeblich von Nord Stream 2 fina ... Nachricht lesen...
Landtag: CDU strebt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung MV an
Die CDU will bei der Klärung der Verhältnisse zwischen der SPD Mecklenburg-Vorpommerns und den russischen Geldgebern für die Gasleitung Nord Stream 2 nicht klein beigeben. Der kommissarische Landeschef der CDU, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, im Landtag dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser solle sich insbesondere mit der maßgeblich von Nord Stream 2 fina ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.03.2022 13:44 CDU
Landtag: CDU strebt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung MV an
Nachricht lesen...Do 24.03.2022
Statistik
Quelle: Stern vom Do 24.03.2022 17:24 NSU
Die NSU-Mordserie erschütterte einst die Republik. Doch auch nach dem Münchner Mammutprozess sind viele Fragen offen. Grüne und SPD in Bayerns Landtag forcieren nun einen neuen Untersuchungsausschuss. Es gibt indes Zweifel, ob er tatsächlich ungelöste Punkte klären kann. Nachricht lesen...
Extremismus: Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag
Die NSU-Mordserie erschütterte einst die Republik. Doch auch nach dem Münchner Mammutprozess sind viele Fragen offen. Grüne und SPD in Bayerns Landtag forcieren nun einen neuen Untersuchungsausschuss. Es gibt indes Zweifel, ob er tatsächlich ungelöste Punkte klären kann. Nachricht lesen...
Mo 14.03.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 14.03.2022 11:10 Bericht
Untersuchungsausschuss: Bericht zu Ermittlungen gegen Rocker: Vorwürfe «haltlos»
Nachricht lesen...Sa 12.03.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 12.03.2022 13:14 Spiegel
Untersuchungsausschuss: Grünen-Spitze äußert sich positiv zu Spiegel-Auftritt
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: TAZ vom Sa 12.03.2022 12:36 Spiegel
Die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel steht wegen Chatprotokollen unter Druck. Nun hat sie sich verteidigt. mehr... Nachricht lesen...
Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss: In Erklärungsnot
Die ehemalige Landesumweltministerin Anne Spiegel steht wegen Chatprotokollen unter Druck. Nun hat sie sich verteidigt. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 12.03.2022 11:33 Flutkatastrophe, Ukraine
KURZMELDUNGEN - Deutschland: Familienministerin verteidigt sich vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Sa 12.03.2022 07:18 Spiegel
Die Bundesfamilienministerin ist zu einer Symbolfigur für Versäumnisse und Fehlleistungen im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe geworden. Jetzt verteidigte sie sich vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...
Flut an der Ahr: Anne Spiegel verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
Die Bundesfamilienministerin ist zu einer Symbolfigur für Versäumnisse und Fehlleistungen im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe geworden. Jetzt verteidigte sie sich vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...
Fr 11.03.2022
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 11.03.2022 17:01 Spiegel
Noch immer sind viele kritische Fragen rund um die Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz ungeklärt. Besonders die Rolle der damaligen Umweltministerin und heutigen Familienministerin, Anne Spiegel, steht im Fokus des Untersuchungsausschusses.Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker Nachricht lesen...
Vor dem Untersuchungsausschuss - Zeitweise falsche Flut-Stände: Scholz-Ministerin Spiegel gerät immer weiter unter Druck
Noch immer sind viele kritische Fragen rund um die Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz ungeklärt. Besonders die Rolle der damaligen Umweltministerin und heutigen Familienministerin, Anne Spiegel, steht im Fokus des Untersuchungsausschusses.Von FOCUS-Online-Reporter Axel Spilcker Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 11.03.2022 01:32 Spiegel
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz will heute mit einer Befragung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel seine Arbeit fortsetzen. Die Grünen-Politikerin war zur Zeit der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Umweltministerin und stellvertretende Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Nachricht lesen...
Auftritt von Ministerin Spiegel vor Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz will heute mit einer Befragung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel seine Arbeit fortsetzen. Die Grünen-Politikerin war zur Zeit der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Umweltministerin und stellvertretende Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. Nachricht lesen...
Do 03.03.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 03.03.2022 23:56 Trump
Kontakt zu Schlüsselpersonen, Gelder für die Kundgebung gesammelt: Kimberly Guilfoyle soll zu den Ereignissen des 6. Januar 2021 aussagen. Eine erste Möglichkeit ließ sie verstreichen. Nachricht lesen...
Donald Trump und der Kapitol-Sturm: Untersuchungsausschuss lädt Kimberly Guilfoyle vor
Kontakt zu Schlüsselpersonen, Gelder für die Kundgebung gesammelt: Kimberly Guilfoyle soll zu den Ereignissen des 6. Januar 2021 aussagen. Eine erste Möglichkeit ließ sie verstreichen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 03.03.2022 11:08 Trump
Um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, sei Ex-Präsident Donald Trump Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen. Das stellte der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols fest. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss wirft Trump "kriminelle Verschwörung" vor
Um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, sei Ex-Präsident Donald Trump Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen. Das stellte der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols fest. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.03.2022 09:19 Trump kriminelle Verschwörung
Ein Gremium sieht es als erwiesen an, dass Ex-Präsident Trump mit Verbündeten die Präsidentschaftswahl 2020 kippen wollte. Es fordert Zugriff auf sensible Dokumente. Nachricht lesen...
Donald Trump: Untersuchungsausschuss wirft Trump "kriminelle Verschwörung" vor
Ein Gremium sieht es als erwiesen an, dass Ex-Präsident Trump mit Verbündeten die Präsidentschaftswahl 2020 kippen wollte. Es fordert Zugriff auf sensible Dokumente. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Do 03.03.2022 09:08 Trump kriminelle Verschwörung
Der Ex-US-Präsident soll Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen sein, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu boykottieren. Der Ausschuss fordert nun Zugriff auf sensible Dokumente. Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen zu sein, um das Ergebnis ... ... Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump
Der Ex-US-Präsident soll Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen sein, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu boykottieren. Der Ausschuss fordert nun Zugriff auf sensible Dokumente. Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer "kriminellen Verschwörung" gewesen zu sein, um das Ergebnis ... ... Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 03.03.2022 06:59 Trump kriminelle Verschwörung
Trump-Anhänger hatten Anfang Januar 2021 gewaltsam das Kapitol gestürmt. Nachricht lesen...
Kapitol-Attacke: Untersuchungsausschuss wirft Trump "kriminelle Verschwörung" vor
Trump-Anhänger hatten Anfang Januar 2021 gewaltsam das Kapitol gestürmt. Nachricht lesen...
So 27.02.2022
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 27.02.2022 08:25 SPD, Putin
Weil sie während der Flutkatastrophe zurück zu ihrem Urlaubsdomizil auf Mallorca reiste, steht die nordrhein-westfälische Umweltministerin massiv in der Kritik. Die Opposition verlangt nun "persönliche Konsequenzen". ... Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zur Flut: SPD legt NRW-Umweltministerin Rücktritt nahe
Weil sie während der Flutkatastrophe zurück zu ihrem Urlaubsdomizil auf Mallorca reiste, steht die nordrhein-westfälische Umweltministerin massiv in der Kritik. Die Opposition verlangt nun "persönliche Konsequenzen". ... Nachricht lesen...
Mi 09.02.2022
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 09.02.2022 14:05 Cum
Bürgerschaft: Tschentscher am 6. Mai vor «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss
Nachricht lesen...Di 01.02.2022
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Quelle: Die Welt vom Di 01.02.2022 19:58 Trump
Offenbar hatte Donald Trump als US-Präsident die Angewohnheit, Dokumente zu zerreißen. Sie wurden anschließend von Mitarbeitern des Weißen Hauses wieder zusammengeklebt. Genau das passierte offenbar auch mit Dokumenten zur Erstürmung des US-Kapitols. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung erhielt teils zerrissene Trump-Dokumente
Offenbar hatte Donald Trump als US-Präsident die Angewohnheit, Dokumente zu zerreißen. Sie wurden anschließend von Mitarbeitern des Weißen Hauses wieder zusammengeklebt. Genau das passierte offenbar auch mit Dokumenten zur Erstürmung des US-Kapitols. Nachricht lesen...
Do 20.01.2022
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.01.2022 20:41 Trump
Die Tochter des Ex-Präsidenten Donald Trump gilt als langjährige Beraterin. Das Gremium erhofft sich nun persönliche Details rund um den Angriff zu erhalten. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss will Ivanka Trump befragen
Die Tochter des Ex-Präsidenten Donald Trump gilt als langjährige Beraterin. Das Gremium erhofft sich nun persönliche Details rund um den Angriff zu erhalten. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 20.01.2022 20:00 Trump
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Ivanka Trump soll als Zeugin zur Kapitol-Erstürmung aussagen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Nachricht lesen...
Mi 19.01.2022
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Quelle: Die Welt vom Mi 19.01.2022 10:48 Trump
Fünf Menschen starben, als Anhänger Donald Trumps vor einem Jahr das Kapitol stürmten. Seitdem haben 400 Zeugen zu den Ereignissen ausgesagt – darunter zahlreiche Berater und Mitarbeiter von Trump. Nun hat der Untersuchungsausschuss den Anwalt des damaligen Präsidenten Rudy Giuliani vorgeladen. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss lädt Trump-Anwalt Rudy Giuliani vor
Fünf Menschen starben, als Anhänger Donald Trumps vor einem Jahr das Kapitol stürmten. Seitdem haben 400 Zeugen zu den Ereignissen ausgesagt – darunter zahlreiche Berater und Mitarbeiter von Trump. Nun hat der Untersuchungsausschuss den Anwalt des damaligen Präsidenten Rudy Giuliani vorgeladen. Nachricht lesen...
Fr 14.01.2022
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Quelle: Merkur Online vom Fr 14.01.2022 03:16 Corona
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist erneut im Zeugenstand des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag. Das Gremium will heute in Potsdam außerdem die Vizepräsidentin des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Katarina Weisberg, Vorstand Bernd Siggelkow von der „Arche - Christliches Kinder- und Jugendwerk“ sowie die Leiterin des Sozialamtes ... Nachricht lesen...
Nonnemacher als Zeugin im Corona-Untersuchungsausschuss
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist erneut im Zeugenstand des Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag. Das Gremium will heute in Potsdam außerdem die Vizepräsidentin des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Katarina Weisberg, Vorstand Bernd Siggelkow von der „Arche - Christliches Kinder- und Jugendwerk“ sowie die Leiterin des Sozialamtes ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.01.2022 03:15 Corona
Landtag: Nonnemacher als Zeugin im Corona-Untersuchungsausschuss
Nachricht lesen...Do 13.01.2022
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.01.2022 09:40 Republikaner
Er hatte während des Angriffs auf das Kapitol Kontakt zu Trump, so Kevin McCarthy. Einblicke in das Verhalten des Ex-Präsidenten will er trotzdem nicht geben. Nachricht lesen...
Top-Republikaner McCarthy verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss
Er hatte während des Angriffs auf das Kapitol Kontakt zu Trump, so Kevin McCarthy. Einblicke in das Verhalten des Ex-Präsidenten will er trotzdem nicht geben. Nachricht lesen...
Do 06.01.2022
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.01.2022 09:53 Kapitol
Was geschah im Weißen Haus, nachdem Donald Trump den Mob Richtung Kapitol losschickte? Auch dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses lässt sich der 6. Januar rekonstruieren. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Was Trump tat, als der Mob das Kapitol stürmte
Was geschah im Weißen Haus, nachdem Donald Trump den Mob Richtung Kapitol losschickte? Auch dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses lässt sich der 6. Januar rekonstruieren. Nachricht lesen...
Fr 17.12.2021
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Quelle: Merkur Online vom Fr 17.12.2021 03:01 Hanau
Mit der Zeugenanhörung von drei weiteren Angehörigen von Hanauer Anschlagsopfern wird die Reihe der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu dem Attentat heute (9.00 Uhr) fortgesetzt. Darunter ist auch Niculescu Păun, dessen Sohn Vili Viorel den Attentäter verfolgt hatte, um ihn zu stoppen und von diesem in seinem Auto erschossen worden war. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zu Hanau hört weitere Zeugen
Mit der Zeugenanhörung von drei weiteren Angehörigen von Hanauer Anschlagsopfern wird die Reihe der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu dem Attentat heute (9.00 Uhr) fortgesetzt. Darunter ist auch Niculescu Păun, dessen Sohn Vili Viorel den Attentäter verfolgt hatte, um ihn zu stoppen und von diesem in seinem Auto erschossen worden war. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.12.2021 02:50 Hanau
Kriminalität: Untersuchungsausschuss zu Hanau hört weitere Zeugen
Nachricht lesen...Fr 03.12.2021
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.12.2021 18:00 Hanau
Untersuchungsausschuss: Anschlag von Hanau - Angehörige fordern Aufklärung
Nachricht lesen...Fr 12.11.2021
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Quelle: Merkur Online vom Fr 12.11.2021 12:28 Corona
Im auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag eingesetzten Corona-Untersuchungsausschuss ist am Freitag Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) als Zeuge befragt worden. Gespräche für Hilfen und Entscheidungen zum Vorgehen seien jeweils auf Kabinettsebene besprochen worden, betonte Steinbach. Auch die Angemessenheit der Maßnahmen seien jeweils regelmäßig erörtert worden. Nachricht lesen...
Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen
Im auf Antrag der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag eingesetzten Corona-Untersuchungsausschuss ist am Freitag Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) als Zeuge befragt worden. Gespräche für Hilfen und Entscheidungen zum Vorgehen seien jeweils auf Kabinettsebene besprochen worden, betonte Steinbach. Auch die Angemessenheit der Maßnahmen seien jeweils regelmäßig erörtert worden. Nachricht lesen...
Mi 03.11.2021
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Quelle: Merkur Online vom Mi 03.11.2021 19:20 SPD
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen zehn Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einen zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag anstrengen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen die Fraktionen laut Mitteilung vom Mittwoch über die genauen Untersuchungsgegenstände des Ausschusses beraten und noch 2021 einen Fragenkatalog ... Nachricht lesen...
SPD und Grüne wollen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen zehn Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einen zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag anstrengen. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen die Fraktionen laut Mitteilung vom Mittwoch über die genauen Untersuchungsgegenstände des Ausschusses beraten und noch 2021 einen Fragenkatalog ... Nachricht lesen...
Di 02.11.2021
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Quelle: Merkur Online vom Di 02.11.2021 18:43 Linke
Die Linke will auch im neuen Schweriner Landtag weiter an der Aufklärung der Hintergründe des rechten Terrors durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) arbeiten. „Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen“, begründete ... Nachricht lesen...
Linke fordert neuen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag
Die Linke will auch im neuen Schweriner Landtag weiter an der Aufklärung der Hintergründe des rechten Terrors durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) arbeiten. „Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen“, begründete ... Nachricht lesen...
Mi 27.10.2021
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Quelle: Der Spiegel vom Mi 27.10.2021 10:31 Corona
Brasiliens Senat befürwortet eine Anklage gegen Jair Bolsonaro wegen dessen Coronapolitik. Der Präsident wird für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht. Doch rechtliche Konsequenzen sind eher unwahrscheinlich. Nachricht lesen...
Jair Bolsonaro: Corona-Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Brasiliens Präsident
Brasiliens Senat befürwortet eine Anklage gegen Jair Bolsonaro wegen dessen Coronapolitik. Der Präsident wird für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht. Doch rechtliche Konsequenzen sind eher unwahrscheinlich. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 27.10.2021 08:29 Corona
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Nachricht lesen...
Corona-Untersuchungsausschuss für Anklage von Präsident Bolsonaro
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen. Nachricht lesen...
Mi 20.10.2021
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.10.2021 22:19 Bolsonaro
Es gibt weitere schwere Vorwürfe gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro und seine Corona-Politik. Sie reichen bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss belastet Bolsonaro schwer
Es gibt weitere schwere Vorwürfe gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro und seine Corona-Politik. Sie reichen bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 20.10.2021 05:01 Trump, Bannon
Der frühere Trump-Berater weigert sich, zur Erstürmung des US-Kapitols auszusagen. Die Kongressabgeordneten nehmen diese "Missachtung" nicht hin - und könnten an Bannon jetzt ein Exempel statuieren. Nachricht lesen...
USA: Untersuchungsausschuss will Bannon vor Gericht bringen
Der frühere Trump-Berater weigert sich, zur Erstürmung des US-Kapitols auszusagen. Die Kongressabgeordneten nehmen diese "Missachtung" nicht hin - und könnten an Bannon jetzt ein Exempel statuieren. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 20.10.2021 04:24 Trump, Bannon
Als das US-Kapitol im Januar gestürmt wurde, soll Steve Bannon bereits von gewaltsamen Plänen gewusst haben. Deswegen will ein Untersuchungsausschuss den früheren Trump-Berater vor Gericht bringen. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht
Als das US-Kapitol im Januar gestürmt wurde, soll Steve Bannon bereits von gewaltsamen Plänen gewusst haben. Deswegen will ein Untersuchungsausschuss den früheren Trump-Berater vor Gericht bringen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 20.10.2021 02:45 Trump
Als das US-Kapitol im Januar gestürmt wurde, soll Steve Bannon bereits von gewaltsamen Plänen gewusst haben. Deswegen will ein Untersuchungsausschuss den früheren Trump-Berater vor Gericht bringen. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht
Als das US-Kapitol im Januar gestürmt wurde, soll Steve Bannon bereits von gewaltsamen Plänen gewusst haben. Deswegen will ein Untersuchungsausschuss den früheren Trump-Berater vor Gericht bringen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.10.2021 02:45 Trump
Untersuchungsausschuss: Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht
Nachricht lesen...Fr 08.10.2021
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Quelle: Merkur Online vom Fr 08.10.2021 16:59 Flut
Knapp drei Monate nach der Jahrhundertflut hat der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Nachricht lesen...
Drei Monate nach Flut: Untersuchungsausschuss in NRW beginnt seine Arbeit
Knapp drei Monate nach der Jahrhundertflut hat der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.10.2021 15:08 Flut, Laschet
Landtag: Flut-Untersuchungsausschuss in NRW nimmt Arbeit auf
Nachricht lesen...Fr 24.09.2021
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Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.09.2021 07:15 Trump Vertraute
Vier Vertraute des Ex-Präsidenten sind angewiesen worden, zu Befragungen zu erscheinen. Dabei handelt es sich unter anderem um Trumps ehemaligen Stabschef im Weißen Haus und Berater Bannon. Nachricht lesen...
USA: Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm lädt Trump-Vertraute vor
Vier Vertraute des Ex-Präsidenten sind angewiesen worden, zu Befragungen zu erscheinen. Dabei handelt es sich unter anderem um Trumps ehemaligen Stabschef im Weißen Haus und Berater Bannon. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Fr 24.09.2021 05:56 Trump Vertraute
Die Attacke auf das Kapitol von Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar schockierte weltweit. Ein Ausschuss untersucht den Vorfall – und hat nun vier Vertraute Trumps vorgeladen. Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses, der die tödlichen Unruhen vom 6. Januar im Kapitol untersucht, hat vier ehemalige Mitglieder der Regierung von Donald Trump vorgeladen. Wie der... ... Nachricht lesen...
US-Untersuchungsausschuss lädt Trump-Vertraute vor
Die Attacke auf das Kapitol von Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar schockierte weltweit. Ein Ausschuss untersucht den Vorfall – und hat nun vier Vertraute Trumps vorgeladen. Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses, der die tödlichen Unruhen vom 6. Januar im Kapitol untersucht, hat vier ehemalige Mitglieder der Regierung von Donald Trump vorgeladen. Wie der... ... Nachricht lesen...
Mi 22.09.2021
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.09.2021 17:33 CDU
Parteien: Flut: CDU und AfD beantragen Untersuchungsausschuss
Nachricht lesen...Mi 15.09.2021
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 15.09.2021 11:50 Scholz
Mehrere Obleute des Wirecard-Untersuchungsausschusses kritisieren das Finanzministerium und das Auswärtige Amt, weil diese eine Veröffentlichung wichtiger Anhänge des Abschlussberichts verhindern. Nachricht lesen...
"Habe ich noch nie erlebt" - Wirecard-Untersuchungsausschuss: Obleute werfen Scholz-Ministerium Blockade vor
Mehrere Obleute des Wirecard-Untersuchungsausschusses kritisieren das Finanzministerium und das Auswärtige Amt, weil diese eine Veröffentlichung wichtiger Anhänge des Abschlussberichts verhindern. Nachricht lesen...
Di 14.09.2021
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.09.2021 01:28 CDU, Wahlkampf
Parteien: CDU: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe
Nachricht lesen...Mi 08.09.2021
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 08.09.2021 18:26 SPD
49 Opfer hat die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gekostet. Die Landesregierung macht sich für eine Enquetekommission stark, um den Katastrophenschutz in Zukunft zu verbessern. Das reicht nicht aus. ... Nachricht lesen...
Viele Fragen unbeantwortet: Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ist alternativlos
49 Opfer hat die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gekostet. Die Landesregierung macht sich für eine Enquetekommission stark, um den Katastrophenschutz in Zukunft zu verbessern. Das reicht nicht aus. ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 08.09.2021 14:47 SPD
Warum wurde vor der Flutkatastrophe nicht eher gewarnt? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Der NRW-Landtag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Von Rainer Striewski. Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beantragt
Warum wurde vor der Flutkatastrophe nicht eher gewarnt? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Der NRW-Landtag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Von Rainer Striewski. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 08.09.2021 13:17 Grüne
Die Grünen hatten das bereits angekündigt, die SPD-Fraktion schließt sich nun an. Nachricht lesen...
Nach Flutkatastrophe: SPD und Grüne wollen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen
Die Grünen hatten das bereits angekündigt, die SPD-Fraktion schließt sich nun an. Nachricht lesen...
Di 31.08.2021
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.08.2021 16:58 Grüne
Landtag: Grüne beschließen Antrag für Untersuchungsausschuss zur Flut
Nachricht lesen...Mi 25.08.2021
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 25.08.2021 14:29 Flut
Die SPD könnte U-Ausschuss möglich machen, hält sich aber bisher bedeckt. Nachricht lesen...
Landtag NRW: Grüne fordern Untersuchungsausschuss zur Flut und werben um Unterstützung
Die SPD könnte U-Ausschuss möglich machen, hält sich aber bisher bedeckt. Nachricht lesen...