Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFAHREN
Di 01.10.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 18:16
In der VW-Abgasaffäre sollte Winterkorn bereits 2021 angeklagt werden. Nun wird das Verfahren gegen den Ex-VW-Chef erneut unterbrochen – wieder wegen dessen Gesundheit. Nachricht lesen...
VW-Dieselskandal: Gericht setzt Verfahren gegen Martin Winterkorn aus
In der VW-Abgasaffäre sollte Winterkorn bereits 2021 angeklagt werden. Nun wird das Verfahren gegen den Ex-VW-Chef erneut unterbrochen – wieder wegen dessen Gesundheit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 01.10.2024 17:03 Regeln
Der Nationale Normenkontrollrat kann erstmals seit fünf Jahren eine Entlastung der Wirtschaft erkennen. Insgesamt tut die Politik aber zu wenig, kritisieren die Experten. Nachricht lesen...
Normenkontrollrat: Experten sehen Deutschland "eingemauert" in Regeln und Verfahren
Der Nationale Normenkontrollrat kann erstmals seit fünf Jahren eine Entlastung der Wirtschaft erkennen. Insgesamt tut die Politik aber zu wenig, kritisieren die Experten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.10.2024 16:46
Experten geben der Bundesregierung verhaltenes Lob: Sie habe Teilerfolge beim Bürokratieabbau eingefahren. Wirtschaftsvertreter fordern schnellere Maßnahmen. Nachricht lesen...
Bürokratieabbau geht langsam voran: Deutschland ist "eingemauert in Regeln und Verfahren"
Experten geben der Bundesregierung verhaltenes Lob: Sie habe Teilerfolge beim Bürokratieabbau eingefahren. Wirtschaftsvertreter fordern schnellere Maßnahmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.10.2024 15:53 Winterkorn
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter. Nachricht lesen...
Nach Unfall: Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf Weiteres ausgesetzt. Der seit Anfang September laufende Prozess geht frühestens Anfang 2025 weiter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 14:01 Bayern, DFB
Ein Video von Sven Ulreich sorgt nach dem Spitzenspiel zwischen dem FC Bayern und Bayer Leverkusen für Wirbel. Der Deutsche Fußball-Bund ermittelt nun. Nachricht lesen...
"Für das Niveau seiner Worte ist jeder selbst verantwortlich": DFB-Verfahren gegen Bayern-Torwart Ulreich
Ein Video von Sven Ulreich sorgt nach dem Spitzenspiel zwischen dem FC Bayern und Bayer Leverkusen für Wirbel. Der Deutsche Fußball-Bund ermittelt nun. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: GMX Sport vom Di 01.10.2024 12:37 DFB
Weil er Bayer Leverkusens Sportchef Simon Rolfes beleidigt hat, muss Bayern Münchens Torwart Sven Ulreich mit einer Strafe durch den DFB rechnen. Dessen Kontrollausschuss ermittelt und fordert Ulreich zu einer Stellungnahme auf. Nachricht lesen...
DFB leitet Verfahren gegen Sven Ulreich ein
Weil er Bayer Leverkusens Sportchef Simon Rolfes beleidigt hat, muss Bayern Münchens Torwart Sven Ulreich mit einer Strafe durch den DFB rechnen. Dessen Kontrollausschuss ermittelt und fordert Ulreich zu einer Stellungnahme auf. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 01.10.2024 12:34 Siemens
Darauf hat sich das Unternehmen mit dem US-Justizministerium geeinigt, wie es auf Anfrage mitteilte.Der Fall geht auf 2019 zurück, also auf einen Zeitpunkt vor der Abspaltung von der ehemaligen Mutter Siemens. ... Nachricht lesen...
Siemens Energy-Aktie sinkt: Tochter von Siemens Energy zu Strafe US-Verfahren verdonnert
Darauf hat sich das Unternehmen mit dem US-Justizministerium geeinigt, wie es auf Anfrage mitteilte.Der Fall geht auf 2019 zurück, also auf einen Zeitpunkt vor der Abspaltung von der ehemaligen Mutter Siemens. ... Nachricht lesen...
Mi 25.09.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2024 13:07 AfD
Wahl zum Landtagspräsidenten: Voigt: AfD hat rechtssicheres Verfahren aufgekündigt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.09.2024 13:07 AfD, Wahl
In Thüringen soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD beansprucht das Amt für sich. Doch die anderen Fraktionen wollen ihr nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Nachricht lesen...
Wahl zum Landtagspräsidenten: Voigt: AfD hat rechtssicheres Verfahren aufgekündigt
In Thüringen soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Die AfD beansprucht das Amt für sich. Doch die anderen Fraktionen wollen ihr nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Nachricht lesen...
Do 19.09.2024
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 19.09.2024 01:28 Harvey Weinstein
Nach überstandener Herzoperation muss Harvey Weinstein schon wieder vor Gericht. In dem neuen Verfahren wegen eines sexuellen Übergriffs im Jahr 2006 wies er in New York jede Schuld von sich. Nachricht lesen...
Harvey Weinstein plädiert in neuem Verfahren auf unschuldig
Nach überstandener Herzoperation muss Harvey Weinstein schon wieder vor Gericht. In dem neuen Verfahren wegen eines sexuellen Übergriffs im Jahr 2006 wies er in New York jede Schuld von sich. Nachricht lesen...
Di 17.09.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 17.09.2024 08:18 Kanzlerkandidatur
Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl in einem Jahr wird, treibt CDU und CSU um. Die Unterstützung für CDU-Chef Merz aus NRW löst bei der CSU Irritation aus. Nachricht lesen...
Kanzlerkandidat: Holetschek: In K-Frage war anderes Verfahren vereinbart
Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl in einem Jahr wird, treibt CDU und CSU um. Die Unterstützung für CDU-Chef Merz aus NRW löst bei der CSU Irritation aus. Nachricht lesen...
Mo 16.09.2024
Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.09.2024 21:06 Wüst
Die CSU reagierte überrascht und bitter auf die Erklärung in der K-Frage.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...
"Verfahren vereinbart" - So bitter nahm die CSU die Wüst-Erklärung auf
Die CSU reagierte überrascht und bitter auf die Erklärung in der K-Frage.Foto: Peter Kneffel/dpa Nachricht lesen...
So 15.09.2024
Statistik Quelle: Bild vom So 15.09.2024 13:07 Ampel
Wieder bricht eine Ankündigung der Politik zusammen: diesmal bei der Dauer von Verfahren.Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE Nachricht lesen...
Verfahren immer länger - Ampel bricht nächstes Asyl-Versprechen
Wieder bricht eine Ankündigung der Politik zusammen: diesmal bei der Dauer von Verfahren.Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE Nachricht lesen...
Fr 13.09.2024
Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 13.09.2024 10:51 Grüne
Nach ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz zeigte die ÖVP Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Die WKStA leitet kein Verfahren ein. Nachricht lesen...
WKStA leitet kein Verfahren gegen Ministerin Gewessler ein - Grüne wollen Entschuldigung von ÖVP
Nach ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz zeigte die ÖVP Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) an. Die WKStA leitet kein Verfahren ein. Nachricht lesen...
Di 10.09.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:03 Faeser, Grenzen
Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. Nachricht lesen...
Mehr Kontrolle an den Grenzen: Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylanten vor
Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. Nachricht lesen...
Mo 09.09.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2024 17:09 Wagenknecht
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen. Ein Asylverfahren würden dann nur noch sehr wenige bekommen. Nachricht lesen...
Verfahren nur noch für wenige: Wagenknecht will Asylzahlen mit "radikaler Maßnahme" senken
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen. Ein Asylverfahren würden dann nur noch sehr wenige bekommen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 05:46 Ampel
Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen. Nachricht lesen...
News: Sommer 2024 am Ende, Sicherheitskonzept der Ampel, Verfahren gegen Google, Apple, iPhone
Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen. Nachricht lesen...
Do 05.09.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.09.2024 15:07 Harvey Weinstein
In den USA wird sein Prozess wegen Vergewaltigung gerade neu aufgerollt. In Großbritannien muss der Filmproduzent Harvey Weinstein nun nicht mehr vor Gericht - wegen fehlender Aussicht auf Verurteilung. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Weinstein in Großbritannien eingestellt
In den USA wird sein Prozess wegen Vergewaltigung gerade neu aufgerollt. In Großbritannien muss der Filmproduzent Harvey Weinstein nun nicht mehr vor Gericht - wegen fehlender Aussicht auf Verurteilung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 05.09.2024 13:20 Bank
EQS-Ad-hoc: Effecten-Spiegel AG / Schlagwort(e): Vergleich Effecten-Spiegel AG: Vergleich mit der Deutsche Bank AG im Postbank-Verfahren 05.09.2024 / 13:20 ... Nachricht lesen...
EQS-Adhoc: Effecten-Spiegel AG: Vergleich mit der Deutsche Bank AG im Postbank-Verfahren
EQS-Ad-hoc: Effecten-Spiegel AG / Schlagwort(e): Vergleich Effecten-Spiegel AG: Vergleich mit der Deutsche Bank AG im Postbank-Verfahren 05.09.2024 / 13:20 ... Nachricht lesen...
Mi 04.09.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 04.09.2024 02:42 Trump
Nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Courts versuchen die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump den Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Bei der Verlesung will der Republikaner nicht selbst erscheinen. Nachricht lesen...
Neues Verfahren wegen Wahlbetrug: Trump will Anklageverlesung nicht hören
Nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Courts versuchen die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump den Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Bei der Verlesung will der Republikaner nicht selbst erscheinen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 04.09.2024 00:43 Trump
Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump versuchen ihren Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Jetzt reagiert der Republikaner auf die neue Fassung. Nachricht lesen...
Verfahren wegen Wahlbetrugs: Überarbeitete Anklage: Trump plädiert auf nicht schuldig
Die Ankläger im Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump versuchen ihren Fall mit einer überarbeiteten Anklage zu retten. Jetzt reagiert der Republikaner auf die neue Fassung. Nachricht lesen...
Mo 02.09.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.09.2024 13:39 Boateng
Seit mehr als fünf Jahren läuft das Körperverletzungsverfahren gegen Fußballer Jérôme Boateng. Augrund der langen Dauer sei eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts "kaum mehr zumutbar", begründet die Staatsanwaltschaft. Nachricht lesen...
"Kaum mehr zumutbar": Staatsanwaltschaft nimmt Revision im Verfahren gegen Boateng zurück
Seit mehr als fünf Jahren läuft das Körperverletzungsverfahren gegen Fußballer Jérôme Boateng. Augrund der langen Dauer sei eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts "kaum mehr zumutbar", begründet die Staatsanwaltschaft. Nachricht lesen...
Sa 31.08.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 31.08.2024 10:25 Abschiebung, Afghanistan
Zum ersten Mal seit drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Dass sie ein "Handgeld" mitbekamen, erregt die Gemüter – die Innenministerin versucht, es zu erklären. Nachricht lesen...
Um Maßnahme abzusichern: Faeser verteidigt "Handgeld" bei Abschiebung als übliches Verfahren
Zum ersten Mal seit drei Jahren hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Dass sie ein "Handgeld" mitbekamen, erregt die Gemüter – die Innenministerin versucht, es zu erklären. Nachricht lesen...
Fr 30.08.2024
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 30.08.2024 08:00 Telegram
Fast eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Telegram. Nun ist dessen Gründer Durow zwar unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Frankreichs Justiz ermittelt aber wegen schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Durow befeuert Debatte über Telegram
Fast eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Telegram. Nun ist dessen Gründer Durow zwar unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Frankreichs Justiz ermittelt aber wegen schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...
Do 29.08.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 29.08.2024 15:01 Telegram Gründer
Fast eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Telegram. Nun ist dessen Gründer Durow zwar unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Frankreichs Justiz ermittelt aber wegen schwerer Vorwürfe. Nachricht lesen...
Soziale Netzwerke: Verfahren gegen Durow befeuert Debatte über Telegram
Fast eine Milliarde Menschen nutzen den Messengerdienst Telegram. Nun ist dessen Gründer Durow zwar unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Frankreichs Justiz ermittelt aber wegen schwerer Vorwürfe. Nachricht lesen...
Mi 28.08.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.08.2024 02:47 Trump
Im Juli hatte der Oberste US-Gerichtshof entschieden: Für gewisse Amtshandlungen genießt Ex-Präsident Trump Immunität. In einem Verfahren wegen Wahlmanipulation wurde die Anklage daher angepasst - bleibt im Kern aber bestehen. Nachricht lesen...
Verfahren zu Wahlbetrug: Überarbeitete Anklage gegen Trump eingereicht
Im Juli hatte der Oberste US-Gerichtshof entschieden: Für gewisse Amtshandlungen genießt Ex-Präsident Trump Immunität. In einem Verfahren wegen Wahlmanipulation wurde die Anklage daher angepasst - bleibt im Kern aber bestehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.08.2024 00:15 Trump
Das Team um Sonderermittler Jack Smith lässt im Verfahren gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation nicht locker. In einer überarbeiteten Anklageschrift reagieren sie auf die Immunitäts-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ohne von den Vorwürfen abzurücken. Nachricht lesen...
Verfahren zu Wahlbetrug: Trump-Ankläger starten erneuten Anlauf
Das Team um Sonderermittler Jack Smith lässt im Verfahren gegen Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation nicht locker. In einer überarbeiteten Anklageschrift reagieren sie auf die Immunitäts-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ohne von den Vorwürfen abzurücken. Nachricht lesen...
Di 27.08.2024
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 27.08.2024 22:31 Trump
Trotz seiner Wahlniederlage 2020 und der Anstiftung eines Umsturzversuchs hat der frühere Präsident Donald Trump gute Chancen, wieder ins Weisse Haus zu ziehen. Doch vier Gerichtsprozesse belasten seine Kandidatur. Ein Überblick. Nachricht lesen...
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Donald Trump und die Justiz: Sonderermittler Smith legt neue Anklageschrift im Wahlbetrug-Verfahren vor
Trotz seiner Wahlniederlage 2020 und der Anstiftung eines Umsturzversuchs hat der frühere Präsident Donald Trump gute Chancen, wieder ins Weisse Haus zu ziehen. Doch vier Gerichtsprozesse belasten seine Kandidatur. Ein Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 27.08.2024 08:32 Trump
Ex-US-Präsident Trump hortet in seiner Villa Tausende, teils hochsensible Dokumente. Sonderermittler Jack Smith will dem auf den Grund gehen und ein Verfahren führen. Eine von Trump einst selbst eingesetzte Richterin stoppt den Prozess. Das will der Sonderermittler nicht auf sich sitzen lassen. Nachricht lesen...
Richterin stellte Verfahren ein: Sonderermittler will wieder gegen Trump vorgehen dürfen
Ex-US-Präsident Trump hortet in seiner Villa Tausende, teils hochsensible Dokumente. Sonderermittler Jack Smith will dem auf den Grund gehen und ein Verfahren führen. Eine von Trump einst selbst eingesetzte Richterin stoppt den Prozess. Das will der Sonderermittler nicht auf sich sitzen lassen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 27.08.2024 03:20 Trump
Droht Ex-Präsident Trump doch ein Prozess in der Dokumentenaffäre? Sonderermittler Smith setzt nun auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Zweifel an seiner Ernennung hatten zur Einstellung geführt - dagegen wehrt er sich. Nachricht lesen...
Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren
Droht Ex-Präsident Trump doch ein Prozess in der Dokumentenaffäre? Sonderermittler Smith setzt nun auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Zweifel an seiner Ernennung hatten zur Einstellung geführt - dagegen wehrt er sich. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2024 01:40 Trump
Eine von Trump eingesetzte Richterin hatte das Verfahren gegen diesen in der Dokumenten-Affäre eingestellt. Ein Berufungsgericht soll sich mit dem Urteil beschäftigen. Nachricht lesen...
Dokumenten-Affäre: US-Sonderermittler fordert Wiederaufnahme von Verfahren gegen Trump
Eine von Trump eingesetzte Richterin hatte das Verfahren gegen diesen in der Dokumenten-Affäre eingestellt. Ein Berufungsgericht soll sich mit dem Urteil beschäftigen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.08.2024 01:24 Trump
Donald Trump hatte Kisten voller Geheimakten in seiner Villa gehortet – möglicherweise gesetzeswidrig. Ein Verfahren dazu stellte eine Richterin im Juli ein. Nun geht der Fall in die Berufung. Nachricht lesen...
Donald Trump: Sonderermittler will Verfahren in Dokumentenaffäre wiederbeleben
Donald Trump hatte Kisten voller Geheimakten in seiner Villa gehortet – möglicherweise gesetzeswidrig. Ein Verfahren dazu stellte eine Richterin im Juli ein. Nun geht der Fall in die Berufung. Nachricht lesen...
Mo 26.08.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 22:41 Trump
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt. Nachricht lesen...
US-Justiz: Sonderermittler verlangt Wiederaufnahme von Trump-Verfahren
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau Sport vom Mo 26.08.2024 14:36 Niersbach
Der frühere DFB-Boss zahlt 25 000 Euro, dafür wird das Verfahren eingestellt. Vorgänger Theo Zwanziger sitzt im "Sommermärchen-Prozess" noch auf der Anklagebank. Nachricht lesen...
"Sommermärchen-Prozess": Verfahren gegen Ex-DFB-Boss Niersbach wird eingestellt
Der frühere DFB-Boss zahlt 25 000 Euro, dafür wird das Verfahren eingestellt. Vorgänger Theo Zwanziger sitzt im "Sommermärchen-Prozess" noch auf der Anklagebank. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.08.2024 11:48
Kein Schuldeingeständnis, aber auch kein Freispruch. Für Wolfgang Niersbach, den ehemaligen Präsidenten des DFB, ist der sogenannte Sommermärchen-Prozess beendet. Er muss 25.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nachricht lesen...
Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach eingestellt
Kein Schuldeingeständnis, aber auch kein Freispruch. Für Wolfgang Niersbach, den ehemaligen Präsidenten des DFB, ist der sogenannte Sommermärchen-Prozess beendet. Er muss 25.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 26.08.2024 11:39 Niersbach
Für Wolfgang Niersbach ist der "Sommermärchen"-Prozess vorzeitig beendet. Das Verfahren gegen den Ex-DFB-Chef wird gegen eine Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Niersbach wird eingestellt
Für Wolfgang Niersbach ist der "Sommermärchen"-Prozess vorzeitig beendet. Das Verfahren gegen den Ex-DFB-Chef wird gegen eine Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.08.2024 11:28
Der Prozess gegen Wolfgang Niersbach im Zusammenhang mit der WM-Affäre wurde vorläufig eingestellt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bleibt bestehen. Nachricht lesen...
Sommermärchen-Prozess: Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Niersbach gegen Geldauflage beendet
Der Prozess gegen Wolfgang Niersbach im Zusammenhang mit der WM-Affäre wurde vorläufig eingestellt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bleibt bestehen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 26.08.2024 11:15
Nach längerer Pause im Sommermärchen-Prozess muss sich Wolfgang Niersbach nicht mehr vor Gericht verantworten. Übrig bleibt nur noch sein Vorgänger Theo Zwanziger. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Niersbach eingestellt
Nach längerer Pause im Sommermärchen-Prozess muss sich Wolfgang Niersbach nicht mehr vor Gericht verantworten. Übrig bleibt nur noch sein Vorgänger Theo Zwanziger. Nachricht lesen...
Mi 21.08.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.08.2024 15:48 AfD
Mammut-Verfahren: AfD-Politikerin in Reichsbürger-Prozess: hielt es für absurd
Nachricht lesen...Di 06.08.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.08.2024 14:25 Stadtarchiv Einsturz
Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom Landgericht Köln gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Nachricht lesen...
Gericht: 15 Jahre nach Stadtarchiv-Einsturz: Verfahren eingestellt
Auf den Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten im Jahr 2009 folgte ein Prozessmarathon. Nun wurden die Strafverfahren vom Landgericht Köln gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Nachricht lesen...
Sa 03.08.2024
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 03.08.2024 11:02 Tesla
Die neuste Wendung in der Geschichte um assistierten Suizid zeigt, wie gross die Skepsis über die Erfindung des Aktivisten Philip Nitschke ist. Nachricht lesen...
Umstrittene Suizidkapsel bringt Justiz auf den Plan: Staatsanwälte künden Verfahren an, falls der «Tesla der Sterbehilfe» eingesetzt wird
Die neuste Wendung in der Geschichte um assistierten Suizid zeigt, wie gross die Skepsis über die Erfindung des Aktivisten Philip Nitschke ist. Nachricht lesen...
Do 01.08.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.08.2024 13:48 Brandenburg
Ob Verkehr oder Wohnungsbau – Berlin und Brandenburg müssen bei vielen Projekten an einem Strang ziehen. Damit das schneller geht, trat eine Änderung des Landesplanungsvertrags in Kraft. Nachricht lesen...
Vereinfachte Verfahren, mehr Digitalisierung: Berlin und Brandenburg wollen gemeinsame Projekte schneller planen
Ob Verkehr oder Wohnungsbau – Berlin und Brandenburg müssen bei vielen Projekten an einem Strang ziehen. Damit das schneller geht, trat eine Änderung des Landesplanungsvertrags in Kraft. Nachricht lesen...
Di 30.07.2024
Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 30.07.2024 11:15 Regeln
Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf zusätzliches Personal gepocht. Nachricht lesen...
Richter warnen: Neue Handy-Regeln verzögern Verfahren
Die geplante Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern müsse abgeändert werden, beharren Österreichs Richter: Die Staatsanwaltschaft müsse weiter Herrin des Verfahrens bleiben. Auch wird auf zusätzliches Personal gepocht. Nachricht lesen...
Do 25.07.2024
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.07.2024 17:20 Ermittlungen, Lehrer
Vergangenes Jahr stand Hubert Aiwanger wegen eines Flugblattes aus Schulzeiten in der Kritik. In dem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer eröffnet - die wurden jetzt eingestellt. Nachricht lesen...
Affäre um Aiwanger: Verfahren gegen Ex-Lehrer eingestellt
Vergangenes Jahr stand Hubert Aiwanger wegen eines Flugblattes aus Schulzeiten in der Kritik. In dem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer eröffnet - die wurden jetzt eingestellt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 09:44 BGH
Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen. Nachricht lesen...
Rechtsstreit um Sportwetten: BGH setzt Verfahren gegen Tipico aus und ruft EuGH an
Der Rechtsstreit um Sportwetten-Verluste landet beim EuGH. Sollte die Klage gegen Tipico erfolgreich sein, könnten noch weitere Verfahren folgen. Nachricht lesen...
Mo 22.07.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 22.07.2024 12:12 Harris, Obama
US-Präsident Joe Biden ist nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurückgetreten. Das teilte Biden am Sonntag auf der Plattform X mit. Paul Ronzheimer ordnet den Rücktritt bei WELT TV ein. Nachricht lesen...
"Obama hat Harris bisher nicht unterstützt. Er ist für ein offenes Verfahren"
US-Präsident Joe Biden ist nach wachsenden Zweifeln seiner Parteifreunde als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurückgetreten. Das teilte Biden am Sonntag auf der Plattform X mit. Paul Ronzheimer ordnet den Rücktritt bei WELT TV ein. Nachricht lesen...
Fr 19.07.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.07.2024 02:50 Biden
Gegen den US-Präsidentensohn laufen zwei Prozesse. Nun verlangt Hunter Biden eine Aufhebung der Verfahren – unter Verweis auf Donald Trump. Nachricht lesen...
Sohn von Joe Biden: Hunter Biden beantragt Einstellung von Verfahren gegen ihn
Gegen den US-Präsidentensohn laufen zwei Prozesse. Nun verlangt Hunter Biden eine Aufhebung der Verfahren – unter Verweis auf Donald Trump. Nachricht lesen...
Mi 17.07.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 22:04 Trump
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre hat die Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein. Nachricht lesen...
USA: Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre hat die Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 21:49 Trump
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre hat die Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein. Nachricht lesen...
US-Justiz: Sonderermittler ficht Einstellung von Trump-Verfahren an
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre hat die Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Mi 17.07.2024 13:04 Copa América
Den Copa-América-Sieg feierten einige argentinische Fußballer mit rassistischen Schmähungen gegen französische Spieler. Jetzt laufen Verfahren – auch bei Chelsea, wo einer der Täter von einem Mitspieler klar kritisiert wird. Nachricht lesen...
Copa América: Fifa untersucht rassistische Gesänge bei Argentinien, Chelsea eröffnet internes Verfahren
Den Copa-América-Sieg feierten einige argentinische Fußballer mit rassistischen Schmähungen gegen französische Spieler. Jetzt laufen Verfahren – auch bei Chelsea, wo einer der Täter von einem Mitspieler klar kritisiert wird. Nachricht lesen...
Di 16.07.2024
Statistik Quelle: Stern vom Di 16.07.2024 13:28 Trump
Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ih ... Nachricht lesen...
Sondermittler geht gegen Einstellung von Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre vor
Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte am Montag (Ortszeit) an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon - einst von Trump selbst für ih ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2024 09:49 Trump
Eine von Trump eingesetzte Richterin hat das Verfahren gegen Trump in der Dokumentenaffäre eingestellt. Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith sei unrechtmäßig berufen worden. Nachricht lesen...
Ex-US-Präsident: Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre eingestellt
Eine von Trump eingesetzte Richterin hat das Verfahren gegen Trump in der Dokumentenaffäre eingestellt. Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith sei unrechtmäßig berufen worden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 16.07.2024 09:47 Trump
Ein Gericht in Florida hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des illegalen Besitzes geheimer Dokumente eingestellt. Damit hat Trump einen bedeutenden Sieg vor Gericht errungen. Nachricht lesen...
Demokraten schäumen - Dieses wichtige Verfahren hat Trump gewonnen
Ein Gericht in Florida hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des illegalen Besitzes geheimer Dokumente eingestellt. Damit hat Trump einen bedeutenden Sieg vor Gericht errungen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.07.2024 01:31 Trump
Donald Trump soll sich in der Dokumentenaffäre nicht verantworten müssen. Sonderermittler Jack Smith will gegen die Entscheidung einer Richterin in Florida vorgehen. Nachricht lesen...
Dokumentenaffäre: Sonderermittler geht gegen Einstellung von Trump-Verfahren in Berufung
Donald Trump soll sich in der Dokumentenaffäre nicht verantworten müssen. Sonderermittler Jack Smith will gegen die Entscheidung einer Richterin in Florida vorgehen. Nachricht lesen...
Mo 15.07.2024
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.07.2024 16:55 Trump
Die Begründung: Die Einsetzung des Sonderermittlers Jack Smith sei verfassungswidrig gewesen. Nachricht lesen...
Prozesse: Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumentenaffäre ein
Die Begründung: Die Einsetzung des Sonderermittlers Jack Smith sei verfassungswidrig gewesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.07.2024 16:48 Trump
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente auf dem Privatanwesen von Donald Trump hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten eingestellt. Grund dafür sind Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Nachricht lesen...
Richterin stellt Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre ein
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente auf dem Privatanwesen von Donald Trump hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten eingestellt. Grund dafür sind Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 15.07.2024 16:21 Trump
Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein Nachricht lesen...
Trump-Prozess: Richterin stellt Verfahren gegen Ex-Präsident ein
Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 15.07.2024 16:18 Trump
Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein Nachricht lesen...
Berlin / Brandenburg: Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein
Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein Nachricht lesen...
So 14.07.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.07.2024 01:08 Alec Baldwin
Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt Nachricht lesen...
Berlin / Brandenburg: Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt
Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt Nachricht lesen...
Sa 13.07.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Sa 13.07.2024 11:29 Alec Baldwin
Baldwin stand wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau vor Gericht. Das kam zu dem Schluss, dass seiner Verteidigung Beweismittel vorenthalten wurden. mehr... Nachricht lesen...
Prozess gegen Schauspieler Alec Baldwin: Verfahren eingestellt
Baldwin stand wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau vor Gericht. Das kam zu dem Schluss, dass seiner Verteidigung Beweismittel vorenthalten wurden. mehr... Nachricht lesen...
Do 11.07.2024
Statistik Quelle: TAZ vom Do 11.07.2024 13:56 Apple
Der IT-Konzern Apple gibt seine für die Bezahldienste nötige NFC-Schnittstelle auch für die Konkurrenz frei. Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden. mehr... Nachricht lesen...
Verfahren wegen Bezahldienst Apple Pay: Apple wendet Strafe ab
Der IT-Konzern Apple gibt seine für die Bezahldienste nötige NFC-Schnittstelle auch für die Konkurrenz frei. Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden. mehr... Nachricht lesen...
Mi 10.07.2024
Statistik Quelle: Bild vom Mi 10.07.2024 00:35 First, Carla Bruni Sarkozy
Vorwurf: Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs. Foto: AP Nachricht lesen...
Skandal in Frankreich - Verfahren gegen Ex-First-Lady Carla Bruni-Sarkozy
Vorwurf: Zeugenbeeinflussung sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des bandenmäßigen Betrugs. Foto: AP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 10.07.2024 00:30 Libyen Affäre
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll Geld vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten haben. Jetzt wird auch gegen seine Ehefrau ermittelt. Nachricht lesen...
Frankreich: Justiz leitet Verfahren gegen Carla Bruni wegen Libyen-Affäre ein
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll Geld vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten haben. Jetzt wird auch gegen seine Ehefrau ermittelt. Nachricht lesen...
Di 09.07.2024
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 09.07.2024 22:41 First Lady
Wegen des Vorwurfes der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wurde gegen Carla Bruni-Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...
Bandenmäßiger Betrug: Verfahren gegen Frankreichs Ex-First Lady
Wegen des Vorwurfes der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wurde gegen Carla Bruni-Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 09.07.2024 21:32 Frankreich
Die französische Justiz eröffnet ein Verfahren gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Es geht mutmaßliche Zahlungen aus Libyen. Nachricht lesen...
Frankreichs Ex-First Lady: Verfahren gegen Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder
Die französische Justiz eröffnet ein Verfahren gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Es geht mutmaßliche Zahlungen aus Libyen. Nachricht lesen...
So 07.07.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 07.07.2024 15:42
Das EM-Viertelfinale zwischen den Niederlanden und der Türkei galt als Sicherheitsrisiko. Probleme gibt es für die Polizei vor allem mit einer Fangruppe. Nachricht lesen...
EM-Viertelfinale: 64 Verfahren nach Türkei-Spiel in Berlin
Das EM-Viertelfinale zwischen den Niederlanden und der Türkei galt als Sicherheitsrisiko. Probleme gibt es für die Polizei vor allem mit einer Fangruppe. Nachricht lesen...
Sa 06.07.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.07.2024 06:17 Trump
Die Anwälte von Donald Trump fordern eine teilweise Aussetzung des Verfahrens um illegal gelagerte Amtsdokumente. Mit einer ähnlichen Forderung hatten sie bereits Erfolg. Nachricht lesen...
Nach Immunitätsurteil: Donald Trump fordert Aussetzung von Verfahren um Geheimdokumente
Die Anwälte von Donald Trump fordern eine teilweise Aussetzung des Verfahrens um illegal gelagerte Amtsdokumente. Mit einer ähnlichen Forderung hatten sie bereits Erfolg. Nachricht lesen...
Di 25.06.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.06.2024 12:13 AfD
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig. Nachricht lesen...
Verfahren gegen AfD-Politiker Protschka eingestellt
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.06.2024 11:40 AfD
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig. Nachricht lesen...
Soll Markus Söder beleidigt haben: Verfahren gegen AfD-Politiker Protschka eingestellt
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig. Nachricht lesen...
Mo 24.06.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mo 24.06.2024 19:43 Cum
Das Ende im Cum-Ex-Prozess gegen Hamburgs einstigen Vorzeigebanker Christian Olearius ist bitter. Aber bei der Aufklärung des Steuer-Skandals war er ohnehin nur noch Stellvertreter – für einen viel wichtigeren Beteiligten. Nachricht lesen...
Prozess gegen Olearius: Cum-Ex-Verfahren: Wo der eigentliche Skandal im Skandal lauert
Das Ende im Cum-Ex-Prozess gegen Hamburgs einstigen Vorzeigebanker Christian Olearius ist bitter. Aber bei der Aufklärung des Steuer-Skandals war er ohnehin nur noch Stellvertreter – für einen viel wichtigeren Beteiligten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 24.06.2024 16:49
Sie brüllten »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«: Das Video eines Dorffestes in Vorpommern kursierte im Netz. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Mit ihrer Einschätzung ist sie nicht allein. Nachricht lesen...
Bergholz in Vorpommern: Rechtsextreme Gesänge zu Gigi D'Agostino - Verfahren eingestellt
Sie brüllten »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«: Das Video eines Dorffestes in Vorpommern kursierte im Netz. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Mit ihrer Einschätzung ist sie nicht allein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 24.06.2024 16:24 Olearius
Das Bonner Landgericht stellt das Verfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank ein. Der 82-Jährige gilt wegen seiner schlechten Gesundheit als verhandlungsunfähig. Nachricht lesen...
Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Christian Olearius eingestellt
Das Bonner Landgericht stellt das Verfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank ein. Der 82-Jährige gilt wegen seiner schlechten Gesundheit als verhandlungsunfähig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 24.06.2024 11:29 Apple
Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. Nachricht lesen...
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Apple ein
Die EU-Kommission wirft Apple vor, mit seinem App Store gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Sie leitete eine Untersuchung ein. Auf den US-Konzern könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen. Nachricht lesen...
Fr 21.06.2024
Statistik Quelle: Stern vom Fr 21.06.2024 11:02 Frankreich
Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch ... Nachricht lesen...
EU-Verfahren: Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken
Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung "bis 2027 unter drei Prozent" drücken. Weil das französische Defizit derzeit deutlich über der EU-Höchstmarke liegt, hatte die EU-Kommission am Mittwoch ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 21.06.2024 07:38 Uefa
Kroatische und albanische Fans sollen bei der EM Hassgesänge angestimmt haben. Serbiens Fußballverband verlangt drakonische Strafen von der UEFA. Diese prüft den Sachverhalt. Ohne Strafe, heißt es von den Serben, würden sie ihr Team möglicherweise zurückziehen. Nachricht lesen...
Kroatien und Albanien im Fokus: Nach Serbiens Rückzugsdrohung: UEFA leitet Verfahren ein
Kroatische und albanische Fans sollen bei der EM Hassgesänge angestimmt haben. Serbiens Fußballverband verlangt drakonische Strafen von der UEFA. Diese prüft den Sachverhalt. Ohne Strafe, heißt es von den Serben, würden sie ihr Team möglicherweise zurückziehen. Nachricht lesen...
Mi 19.06.2024
Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.06.2024 00:36 Biden
US-Präsident Joe Biden hat für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert. "Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump kritisierte den Schritt, Lob kam unter anderem vom mexikanische ... Nachricht lesen...
Biden erleichtert Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern
US-Präsident Joe Biden hat für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtert. "Wir können sowohl die Grenze sichern als auch legale Wege zur Staatsbürgerschaft anbieten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump kritisierte den Schritt, Lob kam unter anderem vom mexikanische ... Nachricht lesen...
Di 18.06.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 18.06.2024 20:49 Biden
Der US-Präsident will Ehepartnern von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtern. Die Maßnahme betrifft etwa eine halbe Million Menschen. Nachricht lesen...
Migration: Biden plant neues Greencard-Verfahren für Ehepartner von US-Bürgern
Der US-Präsident will Ehepartnern von US-Bürgern den Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erleichtern. Die Maßnahme betrifft etwa eine halbe Million Menschen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Spiegel SPORT vom Di 18.06.2024 02:35
Offenbar haben sich beim Spiel Serbien gegen England einige serbische Fans im Stadion wenig sportlich verhalten. Die Uefa ermittelt werden des Verdachts auf diskriminierendes Verhalten. Nachricht lesen...
EM 2024: Uefa leitet Verfahren gegen Serbiens Fußballverband ein
Offenbar haben sich beim Spiel Serbien gegen England einige serbische Fans im Stadion wenig sportlich verhalten. Die Uefa ermittelt werden des Verdachts auf diskriminierendes Verhalten. Nachricht lesen...
Mo 17.06.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 17.06.2024 17:05 AfD
Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel. Nachricht lesen...
Verfahren: AfD-Verbot: Möglicher Rückhalt für ersten Schritt im Bundestag
Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.06.2024 15:50 FDP
Hetze im Internet trifft auch Politikerinnen und Politiker. In der Pfalz wurde der Verdacht auf ein sogenanntes Hassposting nun gerichtlich untersucht. Nachricht lesen...
FDP-Politikerin: Strack-Zimmermann diffamiert? Verfahren eingestellt
Hetze im Internet trifft auch Politikerinnen und Politiker. In der Pfalz wurde der Verdacht auf ein sogenanntes Hassposting nun gerichtlich untersucht. Nachricht lesen...
Do 13.06.2024
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.06.2024 03:43 Republikaner
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente in Joe Bidens Privaträumen wollen die Republikaner Justizminister Garland zur Herausgabe von Tonaufnahmen zwingen. Nachricht lesen...
US-Regierungsdokumente: Republikaner stimmen für Verfahren gegen US-Justizminister
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente in Joe Bidens Privaträumen wollen die Republikaner Justizminister Garland zur Herausgabe von Tonaufnahmen zwingen. Nachricht lesen...
Di 11.06.2024
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 11.06.2024 11:46 PaydirektGiropay
Die Abschaltung von Giropay/Paydirekt zum Ende des laufenden Jahres könnte bereits an diesem Mittwoch bei einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden, wie am Dienstag aus informierten Kreisen zu erfahren war. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Nachricht lesen...
PayPal-Konkurrenz Paydirekt/Giropay-Verfahren soll abgeschaltet werden
Die Abschaltung von Giropay/Paydirekt zum Ende des laufenden Jahres könnte bereits an diesem Mittwoch bei einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden, wie am Dienstag aus informierten Kreisen zu erfahren war. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Nachricht lesen...
Sa 08.06.2024
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 08.06.2024 15:04 Rechtsextremismus
17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen. Nachricht lesen...
17 BKA-Mitarbeitern droht Verfahren wegen Rechtsextremismus
17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen. Nachricht lesen...
Fr 07.06.2024
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 07.06.2024 11:20 Zverev
200 000 Euro für den Rechtsfrieden – Tennisstar Alexander Zverev muss sich nicht weiter wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Nachricht lesen...
Prozess: Verfahren gegen Zverev wird gegen Geldzahlung eingestellt
200 000 Euro für den Rechtsfrieden – Tennisstar Alexander Zverev muss sich nicht weiter wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Nachricht lesen...
Do 06.06.2024
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.06.2024 07:10 Trump
Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Erfolg für Trump: Verfahren in Georgia verzögert sich weiter
Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.06.2024 07:03 Trump
Das Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump wegen versuchter Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia verzögert sich. Der Grund sind Vorwürfe gegen die leitende Staatsanwältin. Für den Präsidentschaftsbewerber ist es ein juristischer Erfolg. Nachricht lesen...
Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation verzögert sich
Das Gerichtsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump wegen versuchter Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia verzögert sich. Der Grund sind Vorwürfe gegen die leitende Staatsanwältin. Für den Präsidentschaftsbewerber ist es ein juristischer Erfolg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 06.06.2024 03:51 Trump
Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Erfolg für Trump: Verfahren in Georgia verzögert sich weiter
Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2024 03:51 Trump
Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Justiz: Erfolg für Trump: Verfahren in Georgia verzögert sich weiter
Seit vergangener Woche ist Donald Trump ein verurteilter Straftäter. Unterdessen ist der republikanische Präsidentschaftsaspirant recht erfolgreich darin, weitere Strafverfahren hinauszuzögern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 06.06.2024 00:31 Trump
Nach dem Schweigegeld-Prozess in New York sollte Donald Trump eigentlich bald in Georgia vor Gericht stehen, dort wird ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Doch die Verzögerungstaktik seiner Anwälte hat Erfolg. Jetzt steht erstmal die zuständige Staatsanwältin im Fokus. Nachricht lesen...
Kein Prozess vor der Wahl: Trump-Verfahren in Georgia wird auf Eis gelegt
Nach dem Schweigegeld-Prozess in New York sollte Donald Trump eigentlich bald in Georgia vor Gericht stehen, dort wird ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Doch die Verzögerungstaktik seiner Anwälte hat Erfolg. Jetzt steht erstmal die zuständige Staatsanwältin im Fokus. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2024 00:07 Trump
Das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten in Georgia ist vorerst eingefroren. Grund sind Vorwürfe gegen die zuständige Staatsanwältin. Nachricht lesen...
USA: Verfahren gegen Donald Trump in Georgia verzögert sich weiter
Das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten in Georgia ist vorerst eingefroren. Grund sind Vorwürfe gegen die zuständige Staatsanwältin. Nachricht lesen...
Mi 05.06.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 05.06.2024 23:57 Trump
Die drei Berufungsrichter sollen bis März 2025 entscheiden, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf. Trumps Anwälte werfen ihr Vetternwirtschaft vor. Nachricht lesen...
Vorwürfe gegen Staatsanwältin: Gericht friert Trump-Verfahren wegen Wahlbetrug in Georgia ein
Die drei Berufungsrichter sollen bis März 2025 entscheiden, ob die leitende Staatsanwältin ihre Ermittlungen fortführen darf. Trumps Anwälte werfen ihr Vetternwirtschaft vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 05.06.2024 11:57 FTI
Kartellamt: Verfahren für Übernahme vom Touristik-Konzern FTI nicht beantragt
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.06.2024 09:10 Mannheim, Afghanistan
Die Debatte über eine Abschiebung nach Afghanistan erhitzt die Gemüter. Claudia Roth setzt sich für einen Prozess in Deutschland ein. Nachricht lesen...
Abschiebung nach Afghanistan? Roth plädiert nach Mannheim-Attacke für Verfahren in Deutschland
Die Debatte über eine Abschiebung nach Afghanistan erhitzt die Gemüter. Claudia Roth setzt sich für einen Prozess in Deutschland ein. Nachricht lesen...
Di 04.06.2024
Statistik Quelle: Bild vom Di 04.06.2024 16:42 AfD
Jens Maier (62), Richter im Ruhestand, sorgte für den nächsten AfD-Skandal.Foto: picture alliance / Sebastian Kah Nachricht lesen...
Disziplinar-Verfahren - Ex-Richter Maier zitiert SS-Lied auf AfD-Parteitag
Jens Maier (62), Richter im Ruhestand, sorgte für den nächsten AfD-Skandal.Foto: picture alliance / Sebastian Kah Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 10:15 AfD
Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht "der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat". Es lägen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, ... Nachricht lesen...
Rechtsextremismus : Nach AfD-Parteitag: Weiteres Verfahren gegen Richter Maier
Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht "der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat". Es lägen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, ... Nachricht lesen...