Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT

Di 29.12.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.12.2020 14:07

Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Kavalas für rechtmäßig

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage des renommierten Kulturförderers Osman Kavala gegen seine mehrjährige Untersuchungshaft abgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.12.2020 12:58

Verfassungsgericht erklärt Kavalas Untersuchungshaft für rechtmäßig

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt im Gefängnis, seine Beschwerde wurde abgelehnt. Ihm wird eine Beteiligung am Putschversuch angedichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 29.12.2020 12:14 Haft

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von inhaftiertem Kavala ab

Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Sie verletze nicht sein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 29.12.2020 12:08

Inhaftierter Kulturförderer: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Freilassung Kavalas ab

Der 63-Jährige Osman Kavala sitzt seit 2017 im Gefängnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 29.12.2020 11:51 Haft

Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab

Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 29.12.2020 11:35 Haft

Vorwurf des Putschversuchs - Türkisches Verfassungsgericht entscheidet: Kunstmäzen Osman Kavala bleibt in Haft

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt. Nachricht lesen...

Di 22.12.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 18:59 Sender, Rundfunkbeitrag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge der Sender zu Rundfunkbeitrag ab

Der Rundfunkbeitrag steigt nicht wie geplant zum Januar. Karlsruhe wies Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Magdeburger Blockade der Erhöhung ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 07:54 Neuwahl

Wahlpanne: Verfassungsgericht erzwingt Neuwahl im Kosovo

Das Parlament in Pristina muss neu gewählt werden, weil die Wahl des Regierungschefs ungültig war. Denn mit abgestimmt hatte ein vorbestrafter Parlamentarier. Nachricht lesen...

Sa 12.12.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 12.12.2020 16:53 Querdenken Demos, Querdenken

Polizei muss trotzdem einschreiten: Verfassungsgericht verbietet "Querdenken"-Demos in Frankfurt und Dresden

Geplant waren zwei Demonstrationen, es folgten zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht: Die "Querdenker" in Frankfurt und Dresden durften an diesem Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Zu Protesten ... Nachricht lesen...

Fr 11.12.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.12.2020 23:32 Sterbehilfe

Österreich: Verfassungsgericht kippt Verbot der Sterbehilfe

In Österreich ist es verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. So lautet ein Urteil der obersten Richter. Die Regierung will »gesetzliche Schutzmaßnahmen« prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 11.12.2020 19:27 Sterbehilfe

Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei

Durchbruch oder Dammbruch? Die Reaktionen in Österreich auf die höchstrichterliche Entscheidung zur Sterbehilfe sind sehr unterschiedlich. Nachricht lesen...

Di 08.12.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.12.2020 18:00 Rundfunkbeitrag

Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als "unausweichlich". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 08.12.2020 17:35 AfD

AfD verklagt Hamburgs Innensenator vor Verfassungsgericht

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) soll Möglichkeiten seines Regierungsamts genutzt haben, um Parteipolitik zu machen – und das gegen die AfD. Nachricht lesen...

Sa 05.12.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 05.12.2020 13:06 Coronavirus

Coronavirus in Deutschland: Verfassungsgericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demo

Nachricht lesen...

Do 12.11.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.11.2020 13:30 Atomausstieg

Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung

Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 12.11.2020 11:27 Atomausstieg

Ausgleichszahlungen: Atomausstieg: Verfassungsgericht verlangt Neuregelung

Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber nach dem Atomausstieg muss komplett überarbeitet werden. Damit gibt das Gericht der Klage des Energieversorgers Vattenfall statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.11.2020 10:01

Atomausstieg: Verfassungsgericht ordnet neue Entschädigungsregelung an

Die Entschädigung für einige Kraftwerkbetreiber wegen des Atomausstiegs muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte Vattenfall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 12.11.2020 09:53 Vattenfall Klage

Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits das zweite Mal in Karlsruhe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden – und gibt der Klage statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.11.2020 09:40 Vattenfall Klage

Atomausstieg: Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt

Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.11.2020 09:40 Klage

News von heute: Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt

Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie +++ Bolivien nimmt nach Machtwechsel Beziehungen zu Venezuela wieder auf +++ Die News von heute im stern-Ticker.  Nachricht lesen...

Mi 11.11.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.11.2020 02:16 Corona

Gesundheit: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Corona-Regeln

Nachricht lesen...

Di 10.11.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.11.2020 06:16 Corona

Gesundheit: AfD ruft Verfassungsgericht wegen Corona-Verordnungen an

Nachricht lesen...

So 01.11.2020

Statistik Quelle: Bild vom So 01.11.2020 09:55 Corona

Vorm Verfassungsgericht - AfD in Sachsen will gegen Corona-Regeln klagen

Die AfD will wegen der Corona-Einschränkungen vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. Das kündigte die Fraktion im Landtag an.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Do 29.10.2020

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 29.10.2020 21:15 Eilantrag

Verfassungsgericht lehnt Mietendeckel-Eilantrag ab

Börsen-Zeitung, 30.10.2020 Reuters Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Damit können Neure ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.10.2020 13:29 Eilantrag

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Mieterhöhungen sind in Berlin für fünf Jahre verboten, ab Ende November sollen überhöhte Mieten sinken. Dagegen waren Vermieter vorgegangen. Nachricht lesen...

Fr 23.10.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 23.10.2020 15:28 Polen

Polen: Abtreibungsrecht verschärft - "Die Hölle für Frauen"

Das Warschauer Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche faktisch verboten. Dieser Schritt bringt Frauen in Not und stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.10.2020 15:26 Paritätsgesetz

Klagen von NPD und AfD: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 23.10.2020 13:32 Polen

Verfassungsgericht: Polen verschärft Abtreibungsrecht

In Polen gilt künftig ein verschärftes Abtreibungsrecht. Die Opposition wirft der Regierungspartei PiS vor, dass sie die Entscheidung auf das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht abgewälzt habe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 23.10.2020 11:36

Verfassungsgericht kippt Frauenquote in Landtag

Das Paritätsgebot in einem Landtag ist nach Thüringen auch vom nächsten Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg hatten die AfD und die NPD geklagt. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 23.10.2020 11:29 Paritätsgesetz

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 23.10.2020 11:15 Paritätsgesetz

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für die Landtagswahlen gekippt. Das Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in Potsdam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.10.2020 10:46 Paritätsgesetz

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen nichtig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 23.10.2020 10:32 Paritätsgesetz

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

In Brandenburg müssen Parteien abwechselnd Männer und Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen - so steht es im Paritätsgesetz, das seit Juni in Kraft ist. Doch laut Landesverfassungsgericht ist das Gesetz verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.10.2020 10:27 Paritätsgesetz

News von heute: Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig

China droht USA nach Raketen-Deal mit Taiwan +++ Großbritannien und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen +++ Dubai weiht weltgrößten Brunnen ein +++ Offenbar Al-Kaida-Führungskämpfer in Syrien getötet +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Do 22.10.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 22.10.2020 18:54 Polen

Polen: Verfassungsgericht verhängt Abtreibungsverbot - ohne Ausnahme

Bei der Entscheidung nutzte womöglich PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński seine guten Beziehungen. Das Urteil dürfte vor europäischen Gerichten angefochten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 22.10.2020 03:47 Wahl, Trump

Kampf um US-Verfassungsgericht - Demokraten boykottieren Wahl von Trumps Richterin

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats boykottieren die Abstimmung über Trumps Kandidatin für das US-Verfassungsgericht. Foto: J. Scott Applewhite / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Di 13.10.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 13.10.2020 18:54 Barrett

Kandidatin für US-Verfassungsgericht: Barrett weicht Festlegungen zu Streitthemen wie Abtreibungen und Gesundheit aus

Sie verfolgt nur eine Agenda, sagt Amy Coney Barrett: Rechtsstaatlichkeit. Kontroversen Fragen ist die konservative Juristin, die nach Willen von US-Präsidenten Trump Verfassungsrichterin werden soll, bei ihrer Anhörung im Senat ausgewichen. Nachricht lesen...

Sa 26.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 26.09.2020 00:13 Trump

Verfassungsgericht: US-Medien: Trump-Kandidatin für Supreme Court steht fest

US-Präsident Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominieren - das berichten übereinstimmend US-Medien. Die offizielle Ankündigung wird am Samstag erwartet. Nachricht lesen...

So 30.08.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.08.2020 22:02 Corona, Bundesverfassungsgericht

Berlin: Verbot von Corona-Protestcamp durch Verfassungsgericht bestätigt

Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung dürfen keine zweiwöchige Mahnwache abhalten. Das Bundeverfassungsgericht hat das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt. Nachricht lesen...

Mi 19.08.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 19.08.2020 14:10 AfD

Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD: Parteinahe Stiftung bekommt kein Steuergeld

Die AfD wollte das Innenministerium dazu verpflichten, ihrer parteinahen Stiftung etwa 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Die Verfassungsrichter sehen dafür keine Grundlage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 19.08.2020 10:30 NRW

Verfassungsgericht: NRW-Stromerzeuger scheitert mit Eilantrag wegen Kohleausstieg

Steag gehört mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet. Nachricht lesen...

Di 18.08.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.08.2020 13:19 Containern

Verfassungsgericht: "Containern" von Lebensmitteln kann bestraft werden

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 18.08.2020 12:04 Containern

Studentinnen scheitern mit Klage: Verfassungsgericht: Containern kann strafbar sein

Zwei Studentinnen wollten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Zeichen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie wollen das sogenannte Containern entkriminalisieren. Damit scheitern sie nun. Nachricht lesen...

Fr 14.08.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.08.2020 13:41 Pandemie

Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Triage-Regeln in Pandemie ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte. Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung. Nachricht lesen...

Mi 22.07.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 22.07.2020 12:35 Corona

Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig

Österreichs Verfassungsgerichtshof hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt.Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits um Nachsicht gebeten. Nachricht lesen...

Fr 17.07.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.07.2020 11:58 Zugriff

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsgericht schränkt Daten-Zugriff von Ermittlern ein

Die Hürden für den Staat beim Zugriff auf Bestandsdaten sind zu niedrig. Das urteilten nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.07.2020 11:41 Zugriff

Pleite für die Merkels Regierung: Verfassungsgericht kippt Ermittler-Zugriff auf Nutzerdaten - zum zweiten Mal

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden dafür sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.07.2020 10:43 Datenauskunft, Zugriff

Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Regeln zur Datenauskunft

Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Das geht den Verfassungsrichtern aber zu weit. Sie kritisieren, dass die gesetzliche Regelung die Bürger zu wenig schütze. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Do 16.07.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.07.2020 13:12 Mietenstopp

Verfassungsgericht: Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. Nachricht lesen...

Mi 15.07.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 15.07.2020 13:40 Thüringen

Landes-Verfassungsgericht annulliert Geschlechter-Paritätsgesetz im Bundesland Thüringen

Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte aus Gründen der Gleichbehandlung gleich viele Männer wie Frauen auf Wahllisten. Die AfD klagte erfolgreich dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 15.07.2020 13:08 Paritätsregelung

Verfassungsgericht kippt Paritätsregelung

Die Parteien in Thüringen müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschieden. Geklagt hatte die rechtspopulistische AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.07.2020 11:54 Thüringen

Das Verfassungsgericht von Thüringen kippt ein Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag

Das Paritätsgesetz des deutschen Bundeslandes ist aus Sicht der Richter verfassungswidrig. CDU und FDP, die sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen haben, schauen zu, wie sich die AfD des rechtsextremen Volkstribunen Björn Höcke einen Erfolg ans Revers heften kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.07.2020 10:59 Thüringen

Nach Klage der AfD: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Thüringen

Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD. Nachricht lesen...

Mo 22.06.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.06.2020 10:41 Präsident

Harbarth wird neuer Präsident am Verfassungsgericht

Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem dabei: Er müsste vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...

Di 09.06.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 09.06.2020 15:14 Seehofer

Video: Seehofer unterliegt AfD vor Verfassungsgericht

Vertreter der AfD haben das Urteil zur Veröffentlichung der Seehofer-Äußerungen auf dessen behördlicher Internetseite begrüßt. Nachricht lesen...

Fr 05.06.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 05.06.2020 10:42 Coronavirus, Corona

Coronavirus: Verfassungsgericht kippt Regelung - bestätigt jedoch eine andere - Laschet warnt

Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder. Nachricht lesen...

Mi 03.06.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.06.2020 19:18 Coronavirus

Coronavirus: Verfassungsgericht kippt eine Regelung und bestätigt eine andere - Laschet warnt vor Spaltung

Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder. Nachricht lesen...

Fr 29.05.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 29.05.2020 13:41 AfD

AfD scheitert vor Verfassungsgericht: Brandner weiter ohne Vorsitz

Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.05.2020 09:47 AfD, Abwahl

AfD: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abwahl Stephan Brandners ab

Die AfD-Bundesfraktion ist mit ihrem Einspruch gegen die Abwahl ihres Abgeordneten gescheitert. Im Grundsatz will das Verfassungsgericht den Vorgang aber noch prüfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 29.05.2020 09:13 AfD

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Verfassungsgericht verkündet Eil-Entscheidung

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und verkündet eine Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 29.05.2020 08:43 AfD

Verfassungsgericht entscheidet über Abwahl von AfD-Politiker

Durfte der Bundestags-Rechtsausschuss Stephan Brandner als Vorsitzenden des Gremiums absetzen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 29.05.2020 07:19 AfD

Verfassungsgericht entscheidet über Abwahl von AfD-Politiker Brandner

Im November hatte der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgesetzt: AfD-Mann Stefan Brandner. Seine Partei protestierte dagegen in Karlsruhe. Heute kommt die Entscheidung. Nachricht lesen...

Mi 27.05.2020

Statistik Quelle: manager magazin - finanzen vom Mi 27.05.2020 12:56 EZB

Streit über milliardenschwere Anleihekäufe: EZB will Verfassungsgericht offenbar ignorieren

Nachricht lesen...

Di 26.05.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 26.05.2020 14:23 Corona

In Berlin - Verfassungsgericht kassiert mehrere Corona-Bußgelder

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Foto: Christian Spreitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 12:47 Coronavirus, Pandemie

News zur Coronavirus-Pandemie: Berliner Verfassungsgericht kippt Bußgelder für Verstoß gegen Mindestabstand

In Deutschland und Europa werden die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung schrittweise gelockert, die Fallzahlen steigen nur moderat an. Dagegen droht Brasilien zum neuen Zentrum der Pandemie zu werden. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog. Nachricht lesen...

Mo 25.05.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 25.05.2020 12:11 CDU

FDP und CDU reichen Klage ein: Mietendeckel beschäftigt Verfassungsgericht

Die Fraktionen von FDP und CDU haben gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz Klage eingereicht. So wolle man die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter wieder herstellen, heißt es aus Reihen der Politiker. Nachricht lesen...

Di 19.05.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.05.2020 13:31

Das deutsche Verfassungsgericht legt dem Auslandsgeheimdienst engere Zügel an

Die deutsche Regierung muss das BND-Gesetz ändern: In ihrer jetzigen Form verstösst die Überwachung von Ausländern im Ausland gegen das Grundgesetz. Die Richter gaben damit einer Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 11:06 BND

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt

Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.05.2020 10:24 BND

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.05.2020 10:12 BND

Verstoß gegen Grundrechte - Verfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...

Mi 06.05.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.05.2020 16:27 Berliner Mietendeckel

Berliner Mietendeckel muss vors Verfassungsgericht

Seit zwei Monaten sind die Mieten in Berlin eingefroren. Während sich Mieter über die staatlich festgelegten Preise freuen, sind Vermieter sauer und fahren Investitionen zurück. Ob das Gesetz überhaupt gelten darf, wird nun in Karlsruhe geprüft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.05.2020 14:19 Berliner Mietendeckel

Union und FDP ziehen gegen Berliner Mietendeckel vor das Verfassungsgericht

Fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP wollen den Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Nachricht lesen...

Di 05.05.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Di 05.05.2020 10:50 EZB

Verfassungsgericht urteilt zu EZB: Aufkäufe teils verfassungswidrig

Die EZB hat mit Aufkäufe von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetzt verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen. mehr... Nachricht lesen...

Di 28.04.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 28.04.2020 21:53 Corona

Verfassungsgericht urteilt - Das Saarland muss Corona-Regeln sofort lockern!

Das Saarland muss die Corona-Beschränkungen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sofort lockern.Foto: Oliver Dietze / dpa Nachricht lesen...

Sa 18.04.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.04.2020 20:06 Pandemie

Stuttgart: Verfassungsgericht genehmigt Demonstration gegen Pandemie-Maßnahmen

Die Stadt Stuttgart hatte die Kundgebung eigentlich verbieten wollen. Doch mit Unterstützung aus Karlsruhe konnte der Protest gegen aktuelle Einschränkungen stattfinden. Nachricht lesen...

Mi 01.04.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 01.04.2020 11:19 Ungarn

Ungarn: Verfassungsgericht will Regierung verstärkt kontrollieren

Der Verfassungsgerichtshof werde seine Aufmerksamkeit auf auf die Entscheidungen der Regierung lenken, heißt es in einem Schreiben. Er darf seine Sitzungen auch in der Notlage per Videokonferenz abhalten. Nachricht lesen...

Di 31.03.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 31.03.2020 15:15 Corona

Trotz Corona: AfD fordert Massen-Sitzungen im Landtag, klagt vor Verfassungsgericht

Nachricht lesen...

Do 27.02.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 27.02.2020 14:16 Kopftuch

Kopftuch-Urteil vom Verfassungsgericht: Wie in Polen und Ungarn

Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die diskriminierende Mehrheit, nicht die Grundrechte. mehr... Nachricht lesen...

Mi 26.02.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 26.02.2020 12:51 Sterbehilfe

Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe

Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Richter sehen ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 26.02.2020 11:50 Sterbehilfe

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.02.2020 11:24 Sterbehilfe

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Norm des Strafgesetzbuchs für nichtig – und entscheidet erstmals, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" enthält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.02.2020 10:49 Sterbehilfe, Karlsruhe

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Die Neuregelung von Paragraf 217 sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.02.2020 10:21 Sterbehilfe

News von heute: Verfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig

Verdächtiger von Volkmarsen in U-Haft +++ Patientenschützer gegen Lockerung bei Sterbehilfe +++ China und USA bremsen Elektromobilität aus +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 26.02.2020 10:12 Sterbehilfe

Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot für geschäftsmässige Sterbehilfe für verfassungswidrig

Das Verfassungericht kipppt das Verbot geschäftsmässiger Sterbehilfe. Nachricht lesen...

Di 25.02.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.02.2020 11:49 AfD

Brandenburgs Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Landtagsvize

Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau von der AfD, verweigert eine Debatte zu Rechtsterror nach Hanau. Nun urteilt Brandenburgs höchstes Gericht. Nachricht lesen...

Di 11.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.02.2020 12:49 AfD

Bundesverfassungsgericht: "Staatszersetzend": Horst Seehofer wegen Äußerung zur AfD vor dem Verfassungsgericht

Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung aber müssen aufpassen, was sie sagen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Hat Horst Seehofer diese Pflicht verletzt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.02.2020 11:21 AfD

"Staatszersetzend": Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD

Die AfD wirft dem Innenminister vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.02.2020 10:13 AfD

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung über eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD begonnen. Nachricht lesen...

Fr 07.02.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.02.2020 08:34 AfD

Neutralitätspflicht: Horst Seehofers AfD-Kritik beschäftigt Verfassungsgericht

Als "staatszersetzendend" hatte der Bundesinnenminister die Bundestagsfraktion der AfD bezeichnet. Hat er damit seine Neutralitätspflicht verletzt? Nachricht lesen...