Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT

Fr 30.09.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 30.09.2022 16:37 Wahl

Berliner Wahl-Chaos: Wie es bis zum Urteil am Verfassungsgericht weitergeht

Die neun Richter wollten eigentlich bereits kurz nach der Verhandlung am Dienstag ihr Urteil fällen. Doch dann wurden noch etliche Unterlagen eingereicht. Nachricht lesen...

Mi 28.09.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 28.09.2022 14:54 Wahlwiederholung

Berlin-Wahlen 2021: Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich

Sind durch die Pannen während den Wahlen 2021 Rechtsvorschriften verletzt worden? Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Betracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 28.09.2022 14:08 Wahl

Nach Pannen in mehreren Bezirken: Gericht tendiert zu Wiederholung der Berlin-Wahl

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Wahlfehlern. In einer Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht soll nun entschieden werden, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die Anzeichen dafür verdichten sich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 28.09.2022 13:52 Wahlwiederholung

Berliner Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung für möglich

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für möglich. Fehler habe es schon in den Vorbereitungen gegeben. Es gab mehrere Einsprüche gegen die Wahl. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.09.2022 12:12 Wahlwiederholung

Wahl zum Abgeordnetenhaus: Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich

Vor Berlins Verfassungsgericht hat eine Verhandlung über Einsprüche gegen das Wahlergebnis vom September 2021 begonnen. Die Richter erwägen eine komplette Wiederholung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.09.2022 05:38 Wahl

Justiz: Verfassungsgericht: War Berliner Wahl gültig?

Lange Schlangen vor Wahllokalen, falsche Stimmzettel, zu wenig Wahlurnen und überforderte Helfer: Am 26. September 2021 schüttelte die Republik kollektiv den Kopf über die Hauptstadt. Nun prüfen Juristen die Konsequenzen. Nachricht lesen...

Di 27.09.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.09.2022 13:52 CDU, Wahl

Pannen-Wahl 2021: Grüne und CDU kritisieren Innenverwaltung wegen angeblicher Hinweise an Verfassungsgericht

Laut einem Medienbericht soll die Berliner Innenverwaltung einen Einspruch gegen ein mögliches Urteil zur Wahlwiederholung erwägen. Die Verwaltung weist das zurück. Nachricht lesen...

Mi 24.08.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 24.08.2022 14:32 Ministerpräsidentin

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut

Der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha ist vom Verfassungsgericht des Landes vorerst seines Amtes enthoben worden. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Prayut darf damit bis zu einer En ... Nachricht lesen...

Do 18.08.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.08.2022 08:46 Masern Impfpflicht

Verfassungsgericht: Wer ist betroffen? Die wichtigsten Fragen zur Masern-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen. Die Kläger sehen sie als überzogenen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit. Nachricht lesen...

Mo 15.08.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.08.2022 11:53 Entscheidung

Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren um die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kindergärten und Schulen verkünden. Das gab das Gericht am Montag in Karlsruhe bekannt. In einem zugehörigen Eilverfahren hatten die Verfassungsrichterinnen und -richter die Pflicht schon im Mai 2020 zunächst bestätigt und eine Aufhebung abgelehn ... Nachricht lesen...

Di 19.07.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 19.07.2022 16:11 ZDF

Verfassungsgericht lehnt ab: ZDF-Reporterin Birte Meier scheitert mit Klage auf gleichen Lohn

Die ZDF-Journalistin Birte Meier will dasselbe Gehalt wie männliche Kollegen mit vergleichbarem Job. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist sie gescheitert. Ihre Unterstützer erkennen darin aber trotzdem einen Sieg. Nachricht lesen...

Di 12.07.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 12.07.2022 10:06 Pechstein

Doping: Verfassungsgericht hebt Pechstein-Urteil von 2016 auf

Mit der Entscheidung aus Karlsruhe kann die deutsche Eisschnellläuferin weiter darauf hoffen, Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre zu bekommen. Nachricht lesen...

Do 23.06.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 23.06.2022 11:14 AfD

Verfassungsgericht lehnt ab: AfD scheitert mit Eilantrag auf Ausschussvorsitz

Seit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken. Nachricht lesen...

Mi 22.06.2022

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.06.2022 14:36 US Senat

Wegen seines Volksbegehrens - Senat zieht vors Verfassungsgericht

Weil der rot-grüne Senat den Bürgern nicht traut, zieht er vors Hamburgische Verfassungsgericht.Foto: https://www.instagram.com/rettet.hamburgs.gruen.official Nachricht lesen...

Do 02.06.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 02.06.2022 19:59 Hartz

Hartz IV oder ein großes Haus? Verfassungsgericht bestätigt Praxis

Vorgaben zur maximalen Größe von Wohneigentum für Hartz-IV-Empfänger sind laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, wenn in einer Wohnung oder einem Haus einst eine ganze Familie wohnte - die Kinder aber inzwischen ausgezogen sind. Nachricht lesen...

Mi 25.05.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.05.2022 16:12 Pflegeversicherung

Verfassungsgericht: Kinderreiche müssen in Pflegeversicherung entlastet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat es für verfassungswidrig erklärt, dass die Zahl der Kinder bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber muss nun die Beiträge nach der Kinderzahl staffeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.05.2022 11:26 Pflegeversicherung

Verfassungsgericht: Kinderreiche müssen in Pflegeversicherung entlastet werden

Die Kinderzahl muss bei der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Fr 20.05.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.05.2022 12:39 AfD

Brandenburger Verfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Das Brandenburger Verfassungsgericht darf die Öffentlichkeit weiter über extremistische Verdachtsfälle informieren. Es wies eine AfD-Klage dazu am Freitag ab. Nachricht lesen...

Do 19.05.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 19.05.2022 16:19 Corona

Das Verfassungsgericht bleibt im Corona-Panikmodus gefangen

Das Bundesverfassungsgericht wischt alle Bedenken gegen eine Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen beiseite. Doch seine Meinung, nur eine Impfung biete "relevanten Schutz", ignoriert aktuelle Forschungsergebnisse. Die Folgen dieser Entscheidung zeichnen sich schon ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.05.2022 10:00 Corona

Corona-Pandemie: Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.05.2022 09:49 Impfpflicht

Corona-Pandemie: Verfassungsgericht bestätigt Pflege-Impfpflicht

Laut Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Betroffener ist damit gescheitert. Nachricht lesen...

Di 22.03.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.03.2022 17:58 Geheimdienst

Organklage: Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Nachricht lesen...

Do 10.03.2022

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 10.03.2022 18:11 AfD, Bundestag

Verfassungsgericht: AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus im Bundestag scheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Partei hatte mit einem "Zweiklassensystem" argumentiert. Dies konnten die Richter nicht nachvollziehen. Von Max Bauer. Nachricht lesen...

Do 03.03.2022

Statistik Quelle: sportschau.de vom Do 03.03.2022 14:15 DFB

Fußball : Jena zieht wegen DFB-Strafe vor Verfassungsgericht

Der FC Carl Zeiss Jena will sich mit den Kollektivstrafen des DFB nicht abfinden und geht jetzt den letzten rechtlich möglichen Schritt: Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Di 22.02.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 22.02.2022 05:58 Abtreibungen

Kolumbianisches Verfassungsgericht urteilt zu Abtreibungen

Lange waren Abtreibungen in Kolumbien weitgehend verboten. Jetzt kann die Frauenbewegung in dem christlich geprägten Land einen historischen Erfolg verzeichnen. Nachricht lesen...

Fr 11.02.2022

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.02.2022 14:24 Pflege Impfpflicht, Impfpflicht

Video: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Impfpflicht für Pflege-Personal ab

Unterdessen verteidigte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek die Pläne, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht später einzuführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.02.2022 11:38 Impfpflicht

Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal: Verfassungsgericht hat entschieden

Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. Der Beschluss fiel mitten in eine große Debatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 11.02.2022 10:06 Impfpflicht

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Pflege-Impfpflicht ab

Die Pflege-Impfpflicht kann Mitte März in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge für einen Stopp der Impfpflicht am Freitag ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.02.2022 04:28 Impfpflicht

Verfassungsgericht entscheidet zur Pflege-Impfpflicht

Der Stichtag für die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken erhitzt die Gemüter, nicht nur in der Politik. Hunderte Betroffene klagen in Karlsruhe - und wollen den sofortigen Stopp. Nachricht lesen...

Do 10.02.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.02.2022 12:43 Böhmermann

Schmähgedicht gegen Erdogan: Böhmermann scheitert vor Verfassungsgericht

Gerichte verbieten Teile eines Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Erdogan. Dagegen geht Verfasser Jan Böhmermann mit einer Beschwerde vor. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: "Keine Aussicht auf Erfolg." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.02.2022 10:32 Böhmermann

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht: Böhmermann unterliegt

Der TV-Satiriker ist in Karlsruhe mit einer Beschwerde gescheitert. Sein 2016 vorgetragenes Gedicht über den türkischen Staatschef Erdoğan bleibt teils verboten. mehr... Nachricht lesen...

Mi 02.02.2022

Statistik Quelle: Bild vom Mi 02.02.2022 10:56 Künast

Widerliche Hass-Kommentare - Grünen-Politikerin Künast siegt vor Verfassungsgericht

Im Kampf gegen Hass-Postings bekommt Renate Künast (66) jetzt Rückenwind aus Karlsruhe.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Nachricht lesen...

Fr 28.01.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.01.2022 18:18 Einsatz

Prozesse: Spitzel-Einsatz bei G8 könnte vor Verfassungsgericht landen

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Mi 26.01.2022

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 26.01.2022 20:21 AfD

Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab

Bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel. Weil viele AfD-Abgeordnete nicht geimpft sind, wollten sie ihre Teilnahme einklagen - ohne Erfolg. Nachricht lesen...

Mi 12.01.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 12:14 AfD

AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen Kontrollkommision

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht, um einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu erstreiten, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. „Die AfD-Fraktion sieht sich in ihren Rechten verletzt auf Grund der Tatsache, dass bislang kein Mitglied der AfD-Fraktion in die PKK gewählt wurde und diese sich bereits ko ... Nachricht lesen...

Di 11.01.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 11.01.2022 14:44 Bremer

Bremen: Verfassungsgericht kippt Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen

Seit 2010 ist der Transport von Kernbrennstoffen über Bremen untersagt. Beschlossen hat dies die Landesregierung, die aus Sicht der Richter keine Befugnis dazu hatte. Nachricht lesen...

Di 28.12.2021

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.12.2021 14:15 Triage

Video: Verfassungsgericht fordert Schutz von Behinderten bei Triage

Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer schwerbehinderter Menschen statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 28.12.2021 11:19 Triage, Bundesverfassungsgericht

Wer bekommt einen Platz am Beatmungsgerät? Das deutsche Verfassungsgericht fordert mehr Schutz für Behinderte bei der Triage

Die Pandemie stellt Spitalärzte vor ein ethisches Dilemma. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Behinderte und Risikopatienten in den Intensivstationen nicht benachteiligt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 28.12.2021 11:19 Gesetzgeber

Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen

Der Gesetzgeber muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht gab damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 28.12.2021 06:00 Triage

Triage vor dem Verfassungsgericht

Es ist ein Urteil aus Karlsruhe gefragt: Braucht es für die Triage ein Gesetz? Außerdem: Wieviel kostet die Arbeitslosigkeit durch Corona? Nachricht lesen...

Mi 22.12.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.12.2021 12:59 Polen

Wegen Verfassungsgericht: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Polen

Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 22.12.2021 12:06 Xavier Naidoo

Verfassungsgericht - Xavier Naidoo darf Antisemit genannt werden

Zuvor hatten zwei bayerische Gerichte anders geurteilt. Berufung erfolgreich.Foto: picture alliance / Kadir Caliskan Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.12.2021 11:49 Xavier Naidoo

Sänger : Verfassungsgericht: Xavier Naidoo darf als Antisemit bezeichnet werden

Eine Rednerin hatte Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet. Der Sänger hatte dagegen erfolgreich geklagt. Jetzt endete die Verfassungsbeschwerde der Frau mit einem Erfolg.  Nachricht lesen...

Di 21.12.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.12.2021 15:00 AfD

Hamburg: AfD verliert im Streit mit Andy Grote vorm Verfassungsgericht

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der AfD betrachtete einen Kommentar von SPD-Innensenator Grote als Verstoß gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte. Vor Gericht ist sie nun gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 21.12.2021 14:10 AfD

Verfassungsgericht in Hamburg: AfD verliert Streit mit Innensenator Andy Grote

Die Partei hatte den Abgeordneten wegen kritischer Äußerungen verklagt. Nachricht lesen...

Di 14.12.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 14.12.2021 15:37 Ampel

Union kündigt Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen Ampel-Budget an

Die Unionsfraktion kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition an. Man wolle das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nachricht lesen...

Di 30.11.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 30.11.2021 19:49 Corona

Verfassungsgericht gibt grünes Licht für knallharte Corona-Maßnahmen

Unter hohem Zeitdruck sollen zusätzliche Auflagen und Vorgaben her, um die Corona-Ausbreitung unter Kontrolle zu bringen. So planen es Bund und Länder. Die obersten Richter geben grünes Licht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.11.2021 15:38 Corona

Verfassungsgericht zur Corona-Politik: Freifahrtschein aus Karlsruhe?

Wenn es so schlimm ist wie jetzt, sind dann gravierende Einschränkungen zulässig? Warum das Verfassungsgericht der Bundesnotbremse nicht im Weg stehen dürfte - und was das für einen möglichen Lockdown bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.11.2021 15:12

Jens Spahn: Verfassungsgericht regelt weitere Kriesenmaßnahmen

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn sieht nach der Corona-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.11.2021 12:53 Corona

Verfassungsgericht: Corona-"Notbremse" war rechtmäßig

Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Mit dieser Entscheidung hat Karlsruhe mehrere Klagen zurückgewiesen - und zugleich politische Entscheidungshilfe gegeben. Von Gigi Deppe Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 30.11.2021 12:17 Schulschließungen

Deutsches Verfassungsgericht billigt Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen

Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch "überragend wichtige Gemeinwohlbelange" gerechtfertigt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.11.2021 10:19 Ampel

Verfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für rechtens - das setzt Ampel unter Druck

Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der "äußersten Gefahrenlage" seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.11.2021 10:04 Bundesnotbremse

Verfassungsgericht billigt "Bundesnotbremse"

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. WELT-Reporter Jens Reupert berichtet aus Karlsruhe. Nachricht lesen...

Mi 24.11.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 24.11.2021 20:21

Polens Verfassungsgericht brüskiert die EU

Laut polnischem Verfassungsgericht verstößt die Menschenrechtskonvention der EU gegen die polnische Verfassung. Vor allem die Begründung des Urteils dürfte vielen in Brüssel aufstoßen.  Ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) i... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 24.11.2021 20:18 EU Menschenrechtskonvention

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Polens Verfassungsgericht beschränkt erneut das EU-Recht: Die EU-Menschenrechtskonvention, die das Land vor 30 Jahren unterzeichnet hat, sei in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Der Europarat ist besorgt. Auch die polnische Opposition übt Kritik. Nachricht lesen...

Do 28.10.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.10.2021 19:36 NSU

NSU-Verfahren: Zschäpe reicht Beschwerde bei Verfassungsgericht ein

Ziel der verurteilten Rechtsterroristin ist es, eine mündliche Verhandlung am Bundesgerichtshof zu erwirken. Der hatte eine Revision Zschäpes zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 28.10.2021 13:25 Corona

Corona-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt beim Verfassungsgericht

Beim Brandenburger Landesverfassungsgericht ist eine Klage der AfD in Zusammenhang mit dem Corona-Untersuchungsausschuss des Landtages eingegangen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die drei AfD-Abgeordneten, die Mitglied in dem im September vergangenen Jahres eingesetzten Ausschuss sind, und die Fraktion wenden sich in einem Organstreitverfahren (Az. Nachricht lesen...

Fr 22.10.2021

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.10.2021 21:57 Bank

Gegen Strafbarkeit bei Cum-Ex: Warburg Bank zieht vor Verfassungsgericht

Im Juli äußert sich der Bundesgerichtshof deutlich zu Cum-Ex-Geschäften: Sie sind strafbar - die illegal erwirtschafteten Gewinne müssen zurückgezahlt werden. Das sei kein faires Verfahren gewesen, sagen die Eigentümer der in die Affäre verwickelten Hamburger Bank - und legen Verfassungsbeschwerde ein. Nachricht lesen...

Mo 18.10.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.10.2021 13:39 Corona

Corona-Notbremse und ein Essen mit Merkel: Verfassungsgericht weist Vorwürfe zurück

Die Corona-Notbremse ist Gegenstand vieler Verfahren. Einen Befangenheitsantrag gegen den eigenen Präsidenten in einem davon hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. Nachricht lesen...

Do 14.10.2021

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Do 14.10.2021 09:47 Steinhoff

Steinhoff Aktie: Pepco liefert Topergebnisse, doch alle müssen auf Verfassungsgericht und Highcourt warten

14.10.2021 - Die Aktie von Steinhoff International Holdings NV (ISIN: NL0011375019) befindet sich in einer sonderbaren Wartesituation: Heute kommt die börsennotierte Tochter Pepco mit einer - posit... Nachricht lesen...

Mi 13.10.2021

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 13.10.2021 06:17 Parteienfinanzierung

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 13.10.2021 05:07 Parteienfinanzierung, Erhöhung

Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 13.10.2021 05:07 Parteienfinanzierung

Karlsruhe: Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

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So 10.10.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 10.10.2021 20:06

Polen: Tausende protestieren gegen Verfassungsgerichts-Urteil

Das polnische Verfassungsgericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt und so den Konflikt mit Brüssel weiter angeheizt. Landesweit gingen nun Menschen auf die Straße und skandierten: »Wir sind Europa!« Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 10.10.2021 19:47

Polen: Tausende protestieren gegen EU-Urteil des Verfassungsgerichts

In mehreren polnischen Städten haben Bürger für Europa und gegen das Verfassungsgericht demonstriert. Aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nachricht lesen...

Sa 09.10.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 09.10.2021 08:21 Corona

Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede bei Kanzlerdinner

Zu einer umstrittenen Veranstaltung im Kanzleramt, bei dem Kabinettsmitglieder und Verfassungsrichter zusammenkamen, liegen WELT AM SONNTAG neue Details vor. Im Raum steht die Frage, ob die Politik versuchte, Einfluss auf die Richter zu nehmen. Nachricht lesen...

Fr 08.10.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.10.2021 08:21 EU Recht

Polnisches Verfassungsgericht : Teile von EU-Recht laut Urteil unvereinbar mit polnischer Verfassung

Polens Verfassungsgericht hat das EU-Recht als untergeordnet und EuGH-Urteile für überprüfbar erklärt. Die EU-Kommission nannte die Entscheidung besorgniserregend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 08.10.2021 08:16 EU Recht

Streit zwischen Warschau und Brüssel: Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Doch die EU-Kommission gi ... Nachricht lesen...

Do 07.10.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.10.2021 20:30 Verfassung, Polen

Verfassungsgericht in Warschau: EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.10.2021 19:59

Verfassungsgericht: Polen lässt Justiz-Streit mit der EU eskalieren

Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau erklärt Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig. Es drohen horrende Strafgelder aus Brüssel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 07.10.2021 19:32 Polen

Drohender «Polexit»? Polens Verfassungsgericht stellt sich gegen wesentliche Teile des EU-Rechts

Die Richter des stark politisierten Gremiums werfen Brüssel eine grundlegende Überschreitung von dessen Kompetenzen vor. Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit und Finanzen wird sich nun stark zuspitzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.10.2021 18:18 Verfassung

Verfassungsgericht stuft EU-Recht zurück

Polens Verfassungsgericht hält Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung für vereinbar. Luxemburgs Außenminister Asselborn spricht von "böser Entwicklung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.10.2021 18:00

Polen: Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig

Den EU-Gerichten steht laut polnischem Verfassungsgericht nicht die oberste rechtliche Autorität zu. EU-Gesetze stünden teils im Widerspruch zur polnischen Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.10.2021 17:56

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Die Richter erklärten, die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge bedeuteten nicht, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete. Die Entscheidung könnte den Streit zwische ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 07.10.2021 17:54

Streit verschärft sich - Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt gegen Verfassung

Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Nachricht lesen...

Di 05.10.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 05.10.2021 18:35 Grüne, FDP

Gegen neues Wahlrecht: Grüne, Linke und FDP reichen Klage vor dem Verfassungsgericht ein

Zahlreiche Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht nach der Bundestagswahl eingegangen. Die Opposition klagt unter anderem gegen dass neue Wahlrecht. Nachricht lesen...

Mo 04.10.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 04.10.2021 10:14 Bundestagswahl

Klagen gegen Bundestagswahl beim Verfassungsgericht

Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor. Nachricht lesen...

Fr 24.09.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 24.09.2021 09:54 Bayern, Newsblog

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Aiwanger will wegen Lohnfortzahlung vors Verfassungsgericht

"Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden", so der Freie-Wähler-Chef. Die Inzidenz im Freistaat ist wieder leicht gestiegen. Nachricht lesen...

Di 21.09.2021

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Di 21.09.2021 09:16 Steinhoff

Steinhoff Aktie paralysiert: Verfassungsgericht, Highcourt on hold. Matttres SEC-Filing

21.09.2021 - Die Aktie von Steinhoff International Holdings NV (ISIN: NL0011375019) befindet sich in einer sonderbaren Wartesituation: Die immer als grösstes, potentiell existenzvernichtendes Probl... Nachricht lesen...

Mi 15.09.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.09.2021 15:22 Corona

Corona-Entscheidungen - Rechtsexperte attackiert Verfassungsgericht

Scharfe Kritik des Verfassungsexperten Professor Murswiek an der Corona-Politik.Foto: imago images/Metodi Popow Nachricht lesen...

Mi 11.08.2021

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 11.08.2021 12:30 AfD

Eilantrag beim Verfassungsgericht: Warum die AfD in Karlsruhe wieder scheiterte

Sechs Kandidaten der AfD blieben ohne erfolgreiche Mehrheit bei der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten. Nun wollte die Partei per Eilantrag beim Verfassungsgericht ein Verfahren einklagen, das solche Wahlergebnisse verhindert. Doch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 11.08.2021 09:46 AfD

Verfassungsgericht entscheidet: AfD scheitert mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium

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Do 05.08.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 05.08.2021 13:06 Rundfunkbeitrag

Deutsches Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Es ist nun die erste Erhöhung seit 2009. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 05.08.2021 09:51 Rundfunkbeitrag

Verfassungsgericht fällt Urteil: Entscheidung über Rundfunkbeitrag gefallen

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten wegen einer Blockade durch Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag Verfassungsbeschwerden eingereicht. Nun ist eine Entscheidung da. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 05.08.2021 09:37 Rundfunkbeitrag

Veto war verfassungswidrig: Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 05.08.2021 09:31 Rundfunkbeitrag

Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

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Di 27.07.2021

Statistik Quelle: Bild vom Di 27.07.2021 17:15 Bundestagswahl

VERFASSUNGSGERICHT URTEILT - Umsturz-Partei DKP darf zur Bundestagswahl antreten

Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Foto: picture-alliance/ ZB Nachricht lesen...

Sa 24.07.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 24.07.2021 08:06 AfD

Landtag: AfD-Kandidat in Verfassungsgericht: Entsetzen bei Mützenich

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Fr 23.07.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 23.07.2021 12:04 AfD

Baden-Württemberg: Proteste der Grünen Jugend gegen Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht

Am Mittwoch war der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner vom Landtag zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Dies auch, weil sich etliche Landesparlamentarier enthielten. Dagegen läuft nun die Grüne Jugend Sturm. Nachricht lesen...

Do 22.07.2021

Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.07.2021 17:41 AfD

Wahl eines AfD-Mannes ins Verfassungsgericht sorgt für Empörung

In Baden-Württemberg hat der Landtag für einen AfD-Kandidaten im Verfassungsgerichtshof gestimmt. Er muss auch zahlreiche Stimmen aus anderen Parteien erhalten haben. SPD und Grüne sind entsetzt.  Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der Partei selbst – hat Empörung ausgelöst. "Verfassungsfein... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.07.2021 13:04 AfD, Landtag

AfD-Kandidat für das Verfassungsgericht in Baden-Württemberg gewählt

Obwohl die AfD nur 17 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg hat, wurde ihr Kandidat mit Mehrheit für das Verfassungsgericht gewählt. Wer ist der Mann? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 22.07.2021 10:47 AfD, Landtag

Ohne Befähigung zum Richteramt: Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Für neun Jahre ist Bert Matthias Gärtner nun Mitglied des Verfassungsgerichts in Baden-Württemberg. Drei Anläufe benötigte der von der AfD nominierte Gärtner, um gewählt zu werden. Nachricht lesen...