Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT
Di 29.12.2020
Statistik
Quelle: Stern vom Di 29.12.2020 14:07
Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage des renommierten Kulturförderers Osman Kavala gegen seine mehrjährige Untersuchungshaft abgewiesen. Nachricht lesen...
Türkisches Verfassungsgericht erklärt Inhaftierung Kavalas für rechtmäßig
Das türkische Verfassungsgericht hat eine Klage des renommierten Kulturförderers Osman Kavala gegen seine mehrjährige Untersuchungshaft abgewiesen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 29.12.2020 12:58
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt im Gefängnis, seine Beschwerde wurde abgelehnt. Ihm wird eine Beteiligung am Putschversuch angedichtet. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht erklärt Kavalas Untersuchungshaft für rechtmäßig
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt im Gefängnis, seine Beschwerde wurde abgelehnt. Ihm wird eine Beteiligung am Putschversuch angedichtet. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 29.12.2020 12:14 Haft
Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Sie verletze nicht sein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von inhaftiertem Kavala ab
Das türkische Verfassungsgericht hat die mehrjährige Untersuchungshaft des Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala für rechtmäßig erklärt. Sie verletze nicht sein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 29.12.2020 12:08
Der 63-Jährige Osman Kavala sitzt seit 2017 im Gefängnis. Nachricht lesen...
Inhaftierter Kulturförderer: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Freilassung Kavalas ab
Der 63-Jährige Osman Kavala sitzt seit 2017 im Gefängnis. Nachricht lesen...
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Quelle: Südkurier vom Di 29.12.2020 11:51 Haft
Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben. Nachricht lesen...
Türkei: Verfassungsgericht lehnt Antrag von Kavala ab
Er sitzt seit über drei Jahren in Haft und wurde nie eines Verbrechens für schuldig befunden. Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss nach einem neuen Gerichtsentscheid weiterhin im Gefängnis bleiben. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 29.12.2020 11:35 Haft
Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt. Nachricht lesen...
Vorwurf des Putschversuchs - Türkisches Verfassungsgericht entscheidet: Kunstmäzen Osman Kavala bleibt in Haft
Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des seit mehr als drei Jahren inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala abgelehnt. Nachricht lesen...
Di 22.12.2020
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 18:59 Sender, Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag steigt nicht wie geplant zum Januar. Karlsruhe wies Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Magdeburger Blockade der Erhöhung ab. Nachricht lesen...
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge der Sender zu Rundfunkbeitrag ab
Der Rundfunkbeitrag steigt nicht wie geplant zum Januar. Karlsruhe wies Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Magdeburger Blockade der Erhöhung ab. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.12.2020 07:54 Neuwahl
Das Parlament in Pristina muss neu gewählt werden, weil die Wahl des Regierungschefs ungültig war. Denn mit abgestimmt hatte ein vorbestrafter Parlamentarier. Nachricht lesen...
Wahlpanne: Verfassungsgericht erzwingt Neuwahl im Kosovo
Das Parlament in Pristina muss neu gewählt werden, weil die Wahl des Regierungschefs ungültig war. Denn mit abgestimmt hatte ein vorbestrafter Parlamentarier. Nachricht lesen...
Sa 12.12.2020
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 12.12.2020 16:53 Querdenken Demos, Querdenken
Geplant waren zwei Demonstrationen, es folgten zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht: Die "Querdenker" in Frankfurt und Dresden durften an diesem Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Zu Protesten ... Nachricht lesen...
Polizei muss trotzdem einschreiten: Verfassungsgericht verbietet "Querdenken"-Demos in Frankfurt und Dresden
Geplant waren zwei Demonstrationen, es folgten zwei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht: Die "Querdenker" in Frankfurt und Dresden durften an diesem Samstag nicht gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Zu Protesten ... Nachricht lesen...
Fr 11.12.2020
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.12.2020 23:32 Sterbehilfe
In Österreich ist es verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. So lautet ein Urteil der obersten Richter. Die Regierung will »gesetzliche Schutzmaßnahmen« prüfen. Nachricht lesen...
Österreich: Verfassungsgericht kippt Verbot der Sterbehilfe
In Österreich ist es verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. So lautet ein Urteil der obersten Richter. Die Regierung will »gesetzliche Schutzmaßnahmen« prüfen. Nachricht lesen...
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Quelle: Südkurier vom Fr 11.12.2020 19:27 Sterbehilfe
Durchbruch oder Dammbruch? Die Reaktionen in Österreich auf die höchstrichterliche Entscheidung zur Sterbehilfe sind sehr unterschiedlich. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht in Wien macht Weg für Sterbehilfe frei
Durchbruch oder Dammbruch? Die Reaktionen in Österreich auf die höchstrichterliche Entscheidung zur Sterbehilfe sind sehr unterschiedlich. Nachricht lesen...
Di 08.12.2020
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.12.2020 18:00 Rundfunkbeitrag
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als "unausweichlich". Nachricht lesen...
Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Verfassungsgericht
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für ARD-Chef Buhrow bezeichnet eine Verfassungsbeschwerde als "unausweichlich". Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 08.12.2020 17:35 AfD
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) soll Möglichkeiten seines Regierungsamts genutzt haben, um Parteipolitik zu machen – und das gegen die AfD. Nachricht lesen...
AfD verklagt Hamburgs Innensenator vor Verfassungsgericht
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) soll Möglichkeiten seines Regierungsamts genutzt haben, um Parteipolitik zu machen – und das gegen die AfD. Nachricht lesen...
Sa 05.12.2020
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 05.12.2020 13:06 Coronavirus
Coronavirus in Deutschland: Verfassungsgericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demo
Nachricht lesen...Do 12.11.2020
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Quelle: tagesschau.de vom Do 12.11.2020 13:30 Atomausstieg
Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...
Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung
Ein Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist verfassungswidrig. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 12.11.2020 11:27 Atomausstieg
Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber nach dem Atomausstieg muss komplett überarbeitet werden. Damit gibt das Gericht der Klage des Energieversorgers Vattenfall statt. Nachricht lesen...
Ausgleichszahlungen: Atomausstieg: Verfassungsgericht verlangt Neuregelung
Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber nach dem Atomausstieg muss komplett überarbeitet werden. Damit gibt das Gericht der Klage des Energieversorgers Vattenfall statt. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.11.2020 10:01
Die Entschädigung für einige Kraftwerkbetreiber wegen des Atomausstiegs muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte Vattenfall. Nachricht lesen...
Atomausstieg: Verfassungsgericht ordnet neue Entschädigungsregelung an
Die Entschädigung für einige Kraftwerkbetreiber wegen des Atomausstiegs muss neu geregelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte Vattenfall. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 12.11.2020 09:53 Vattenfall Klage
Wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits das zweite Mal in Karlsruhe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden – und gibt der Klage statt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt
Wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits das zweite Mal in Karlsruhe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden – und gibt der Klage statt. Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 12.11.2020 09:40 Vattenfall Klage
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...
Atomausstieg: Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage statt
Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss neu geregelt werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 12.11.2020 09:40 Klage
Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie +++ Bolivien nimmt nach Machtwechsel Beziehungen zu Venezuela wieder auf +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt
Grüne warnen vor Aufweichen des Gesetzes für Fleischindustrie +++ Bolivien nimmt nach Machtwechsel Beziehungen zu Venezuela wieder auf +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Mi 11.11.2020
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.11.2020 02:16 Corona
Gesundheit: Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Corona-Regeln
Nachricht lesen...Di 10.11.2020
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.11.2020 06:16 Corona
Gesundheit: AfD ruft Verfassungsgericht wegen Corona-Verordnungen an
Nachricht lesen...So 01.11.2020
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Quelle: Bild vom So 01.11.2020 09:55 Corona
Die AfD will wegen der Corona-Einschränkungen vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. Das kündigte die Fraktion im Landtag an.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Vorm Verfassungsgericht - AfD in Sachsen will gegen Corona-Regeln klagen
Die AfD will wegen der Corona-Einschränkungen vor das sächsische Verfassungsgericht ziehen. Das kündigte die Fraktion im Landtag an.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Do 29.10.2020
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Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 29.10.2020 21:15 Eilantrag
Börsen-Zeitung, 30.10.2020 Reuters Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Damit können Neure ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht lehnt Mietendeckel-Eilantrag ab
Börsen-Zeitung, 30.10.2020 Reuters Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Damit können Neure ... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 29.10.2020 13:29 Eilantrag
Mieterhöhungen sind in Berlin für fünf Jahre verboten, ab Ende November sollen überhöhte Mieten sinken. Dagegen waren Vermieter vorgegangen. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab
Mieterhöhungen sind in Berlin für fünf Jahre verboten, ab Ende November sollen überhöhte Mieten sinken. Dagegen waren Vermieter vorgegangen. Nachricht lesen...
Fr 23.10.2020
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 23.10.2020 15:28 Polen
Das Warschauer Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche faktisch verboten. Dieser Schritt bringt Frauen in Not und stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe. Nachricht lesen...
Polen: Abtreibungsrecht verschärft - "Die Hölle für Frauen"
Das Warschauer Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche faktisch verboten. Dieser Schritt bringt Frauen in Not und stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.10.2020 15:26 Paritätsgesetz
Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig. Nachricht lesen...
Klagen von NPD und AfD: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg
Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 23.10.2020 13:32 Polen
In Polen gilt künftig ein verschärftes Abtreibungsrecht. Die Opposition wirft der Regierungspartei PiS vor, dass sie die Entscheidung auf das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht abgewälzt habe. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Polen verschärft Abtreibungsrecht
In Polen gilt künftig ein verschärftes Abtreibungsrecht. Die Opposition wirft der Regierungspartei PiS vor, dass sie die Entscheidung auf das von ihr kontrollierte Verfassungsgericht abgewälzt habe. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Fr 23.10.2020 11:36
Das Paritätsgebot in einem Landtag ist nach Thüringen auch vom nächsten Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg hatten die AfD und die NPD geklagt. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das... ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Frauenquote in Landtag
Das Paritätsgebot in einem Landtag ist nach Thüringen auch vom nächsten Landesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. In Brandenburg hatten die AfD und die NPD geklagt. Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das... ... Nachricht lesen...
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Quelle: Südkurier vom Fr 23.10.2020 11:29 Paritätsgesetz
Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg
Nach Thüringen haben auch die Verfassungsrichter in Brandenburg das Paritätsgesetz für die gleichmäßige Besetzung von Listen für Landtagswahlen mit Frauen und Männern abgelehnt. Das Urteil war auch auf Bundesebene mit Spannung erwartet worden. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 23.10.2020 11:15 Paritätsgesetz
Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für die Landtagswahlen gekippt. Das Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in Potsdam. Nachricht lesen...
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für die Landtagswahlen gekippt. Das Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in Potsdam. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.10.2020 10:46 Paritätsgesetz
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen nichtig erklärt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen nichtig erklärt. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 23.10.2020 10:32 Paritätsgesetz
In Brandenburg müssen Parteien abwechselnd Männer und Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen - so steht es im Paritätsgesetz, das seit Juni in Kraft ist. Doch laut Landesverfassungsgericht ist das Gesetz verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
In Brandenburg müssen Parteien abwechselnd Männer und Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen - so steht es im Paritätsgesetz, das seit Juni in Kraft ist. Doch laut Landesverfassungsgericht ist das Gesetz verfassungswidrig. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Fr 23.10.2020 10:27 Paritätsgesetz
China droht USA nach Raketen-Deal mit Taiwan +++ Großbritannien und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen +++ Dubai weiht weltgrößten Brunnen ein +++ Offenbar Al-Kaida-Führungskämpfer in Syrien getötet +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig
China droht USA nach Raketen-Deal mit Taiwan +++ Großbritannien und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen +++ Dubai weiht weltgrößten Brunnen ein +++ Offenbar Al-Kaida-Führungskämpfer in Syrien getötet +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
Do 22.10.2020
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 22.10.2020 18:54 Polen
Bei der Entscheidung nutzte womöglich PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński seine guten Beziehungen. Das Urteil dürfte vor europäischen Gerichten angefochten werden. Nachricht lesen...
Polen: Verfassungsgericht verhängt Abtreibungsverbot - ohne Ausnahme
Bei der Entscheidung nutzte womöglich PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński seine guten Beziehungen. Das Urteil dürfte vor europäischen Gerichten angefochten werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Do 22.10.2020 03:47 Wahl, Trump
Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats boykottieren die Abstimmung über Trumps Kandidatin für das US-Verfassungsgericht. Foto: J. Scott Applewhite / AP Photo / dpa Nachricht lesen...
Kampf um US-Verfassungsgericht - Demokraten boykottieren Wahl von Trumps Richterin
Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats boykottieren die Abstimmung über Trumps Kandidatin für das US-Verfassungsgericht. Foto: J. Scott Applewhite / AP Photo / dpa Nachricht lesen...
Di 13.10.2020
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Quelle: Stern vom Di 13.10.2020 18:54 Barrett
Sie verfolgt nur eine Agenda, sagt Amy Coney Barrett: Rechtsstaatlichkeit. Kontroversen Fragen ist die konservative Juristin, die nach Willen von US-Präsidenten Trump Verfassungsrichterin werden soll, bei ihrer Anhörung im Senat ausgewichen. Nachricht lesen...
Kandidatin für US-Verfassungsgericht: Barrett weicht Festlegungen zu Streitthemen wie Abtreibungen und Gesundheit aus
Sie verfolgt nur eine Agenda, sagt Amy Coney Barrett: Rechtsstaatlichkeit. Kontroversen Fragen ist die konservative Juristin, die nach Willen von US-Präsidenten Trump Verfassungsrichterin werden soll, bei ihrer Anhörung im Senat ausgewichen. Nachricht lesen...
Sa 26.09.2020
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 26.09.2020 00:13 Trump
US-Präsident Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominieren - das berichten übereinstimmend US-Medien. Die offizielle Ankündigung wird am Samstag erwartet. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: US-Medien: Trump-Kandidatin für Supreme Court steht fest
US-Präsident Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominieren - das berichten übereinstimmend US-Medien. Die offizielle Ankündigung wird am Samstag erwartet. Nachricht lesen...
So 30.08.2020
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Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.08.2020 22:02 Corona, Bundesverfassungsgericht
Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung dürfen keine zweiwöchige Mahnwache abhalten. Das Bundeverfassungsgericht hat das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt. Nachricht lesen...
Berlin: Verbot von Corona-Protestcamp durch Verfassungsgericht bestätigt
Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung dürfen keine zweiwöchige Mahnwache abhalten. Das Bundeverfassungsgericht hat das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt. Nachricht lesen...
Mi 19.08.2020
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 19.08.2020 14:10 AfD
Die AfD wollte das Innenministerium dazu verpflichten, ihrer parteinahen Stiftung etwa 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Die Verfassungsrichter sehen dafür keine Grundlage. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht entscheidet gegen AfD: Parteinahe Stiftung bekommt kein Steuergeld
Die AfD wollte das Innenministerium dazu verpflichten, ihrer parteinahen Stiftung etwa 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Die Verfassungsrichter sehen dafür keine Grundlage. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 19.08.2020 10:30 NRW
Steag gehört mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: NRW-Stromerzeuger scheitert mit Eilantrag wegen Kohleausstieg
Steag gehört mehreren Kommunen aus dem Ruhrgebiet. Nachricht lesen...
Di 18.08.2020
Statistik
Quelle: Stern vom Di 18.08.2020 13:19 Containern
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: "Containern" von Lebensmitteln kann bestraft werden
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten mitnimmt, kann sich damit strafbar machen. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 18.08.2020 12:04 Containern
Zwei Studentinnen wollten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Zeichen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie wollen das sogenannte Containern entkriminalisieren. Damit scheitern sie nun. Nachricht lesen...
Studentinnen scheitern mit Klage: Verfassungsgericht: Containern kann strafbar sein
Zwei Studentinnen wollten mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Zeichen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Sie wollen das sogenannte Containern entkriminalisieren. Damit scheitern sie nun. Nachricht lesen...
Fr 14.08.2020
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.08.2020 13:41 Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte. Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung. Nachricht lesen...
Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Triage-Regeln in Pandemie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte. Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung. Nachricht lesen...
Mi 22.07.2020
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 22.07.2020 12:35 Corona
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt.Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits um Nachsicht gebeten. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt.Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits um Nachsicht gebeten. Nachricht lesen...
Fr 17.07.2020
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 17.07.2020 11:58 Zugriff
Die Hürden für den Staat beim Zugriff auf Bestandsdaten sind zu niedrig. Das urteilten nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Bestandsdatenauskunft: Verfassungsgericht schränkt Daten-Zugriff von Ermittlern ein
Die Hürden für den Staat beim Zugriff auf Bestandsdaten sind zu niedrig. Das urteilten nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 17.07.2020 11:41 Zugriff
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden dafür sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen recht. Nachricht lesen...
Pleite für die Merkels Regierung: Verfassungsgericht kippt Ermittler-Zugriff auf Nutzerdaten - zum zweiten Mal
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden dafür sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen recht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.07.2020 10:43 Datenauskunft, Zugriff
Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Das geht den Verfassungsrichtern aber zu weit. Sie kritisieren, dass die gesetzliche Regelung die Bürger zu wenig schütze. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Regeln zur Datenauskunft
Behörden können im Kampf gegen Straftaten IP-Adressen oder Telefonnummern abfragen. Das geht den Verfassungsrichtern aber zu weit. Sie kritisieren, dass die gesetzliche Regelung die Bürger zu wenig schütze. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Do 16.07.2020
Statistik
Quelle: Stern vom Do 16.07.2020 13:12 Mietenstopp
Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert
Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. Nachricht lesen...
Mi 15.07.2020
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 15.07.2020 13:40 Thüringen
Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte aus Gründen der Gleichbehandlung gleich viele Männer wie Frauen auf Wahllisten. Die AfD klagte erfolgreich dagegen. Nachricht lesen...
Landes-Verfassungsgericht annulliert Geschlechter-Paritätsgesetz im Bundesland Thüringen
Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte aus Gründen der Gleichbehandlung gleich viele Männer wie Frauen auf Wahllisten. Die AfD klagte erfolgreich dagegen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mi 15.07.2020 13:08 Paritätsregelung
Die Parteien in Thüringen müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschieden. Geklagt hatte die rechtspopulistische AfD. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Paritätsregelung
Die Parteien in Thüringen müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar entschieden. Geklagt hatte die rechtspopulistische AfD. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 15.07.2020 11:54 Thüringen
Das Paritätsgesetz des deutschen Bundeslandes ist aus Sicht der Richter verfassungswidrig. CDU und FDP, die sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen haben, schauen zu, wie sich die AfD des rechtsextremen Volkstribunen Björn Höcke einen Erfolg ans Revers heften kann. Nachricht lesen...
Das Verfassungsgericht von Thüringen kippt ein Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag
Das Paritätsgesetz des deutschen Bundeslandes ist aus Sicht der Richter verfassungswidrig. CDU und FDP, die sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen haben, schauen zu, wie sich die AfD des rechtsextremen Volkstribunen Björn Höcke einen Erfolg ans Revers heften kann. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.07.2020 10:59 Thüringen
Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD. Nachricht lesen...
Nach Klage der AfD: Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Thüringen
Mit dem Gesetz sollte der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Doch es widerspricht der Verfassung. Das Urteil ist ein Erfolg für die AfD. Nachricht lesen...
Mo 22.06.2020
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.06.2020 10:41 Präsident
Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem dabei: Er müsste vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...
Harbarth wird neuer Präsident am Verfassungsgericht
Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das Problem dabei: Er müsste vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...
Di 09.06.2020
Statistik
Quelle: Stern vom Di 09.06.2020 15:14 Seehofer
Vertreter der AfD haben das Urteil zur Veröffentlichung der Seehofer-Äußerungen auf dessen behördlicher Internetseite begrüßt. Nachricht lesen...
Video: Seehofer unterliegt AfD vor Verfassungsgericht
Vertreter der AfD haben das Urteil zur Veröffentlichung der Seehofer-Äußerungen auf dessen behördlicher Internetseite begrüßt. Nachricht lesen...
Fr 05.06.2020
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 05.06.2020 10:42 Coronavirus, Corona
Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder. Nachricht lesen...
Coronavirus: Verfassungsgericht kippt Regelung - bestätigt jedoch eine andere - Laschet warnt
Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder. Nachricht lesen...
Mi 03.06.2020
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 03.06.2020 19:18 Coronavirus
Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder. Nachricht lesen...
Coronavirus: Verfassungsgericht kippt eine Regelung und bestätigt eine andere - Laschet warnt vor Spaltung
Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder. Nachricht lesen...
Fr 29.05.2020
Statistik
Quelle: TAZ vom Fr 29.05.2020 13:41 AfD
Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...
AfD scheitert vor Verfassungsgericht: Brandner weiter ohne Vorsitz
Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 29.05.2020 09:47 AfD, Abwahl
Die AfD-Bundesfraktion ist mit ihrem Einspruch gegen die Abwahl ihres Abgeordneten gescheitert. Im Grundsatz will das Verfassungsgericht den Vorgang aber noch prüfen. Nachricht lesen...
AfD: Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abwahl Stephan Brandners ab
Die AfD-Bundesfraktion ist mit ihrem Einspruch gegen die Abwahl ihres Abgeordneten gescheitert. Im Grundsatz will das Verfassungsgericht den Vorgang aber noch prüfen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 29.05.2020 09:13 AfD
AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und verkündet eine Entscheidung. Nachricht lesen...
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Verfassungsgericht verkündet Eil-Entscheidung
AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und verkündet eine Entscheidung. Nachricht lesen...
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Quelle: Neues Deutschland vom Fr 29.05.2020 08:43 AfD
Durfte der Bundestags-Rechtsausschuss Stephan Brandner als Vorsitzenden des Gremiums absetzen? Nachricht lesen...
Verfassungsgericht entscheidet über Abwahl von AfD-Politiker
Durfte der Bundestags-Rechtsausschuss Stephan Brandner als Vorsitzenden des Gremiums absetzen? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 29.05.2020 07:19 AfD
Im November hatte der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgesetzt: AfD-Mann Stefan Brandner. Seine Partei protestierte dagegen in Karlsruhe. Heute kommt die Entscheidung. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht entscheidet über Abwahl von AfD-Politiker Brandner
Im November hatte der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgesetzt: AfD-Mann Stefan Brandner. Seine Partei protestierte dagegen in Karlsruhe. Heute kommt die Entscheidung. Nachricht lesen...
Mi 27.05.2020
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Quelle: manager magazin - finanzen vom Mi 27.05.2020 12:56 EZB
Streit über milliardenschwere Anleihekäufe: EZB will Verfassungsgericht offenbar ignorieren
Nachricht lesen...Di 26.05.2020
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Quelle: Bild vom Di 26.05.2020 14:23 Corona
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Foto: Christian Spreitz Nachricht lesen...
In Berlin - Verfassungsgericht kassiert mehrere Corona-Bußgelder
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Foto: Christian Spreitz Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 26.05.2020 12:47 Coronavirus, Pandemie
In Deutschland und Europa werden die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung schrittweise gelockert, die Fallzahlen steigen nur moderat an. Dagegen droht Brasilien zum neuen Zentrum der Pandemie zu werden. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog. Nachricht lesen...
News zur Coronavirus-Pandemie: Berliner Verfassungsgericht kippt Bußgelder für Verstoß gegen Mindestabstand
In Deutschland und Europa werden die Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung schrittweise gelockert, die Fallzahlen steigen nur moderat an. Dagegen droht Brasilien zum neuen Zentrum der Pandemie zu werden. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog. Nachricht lesen...
Mo 25.05.2020
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Quelle: NTV vom Mo 25.05.2020 12:11 CDU
Die Fraktionen von FDP und CDU haben gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz Klage eingereicht. So wolle man die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter wieder herstellen, heißt es aus Reihen der Politiker. Nachricht lesen...
FDP und CDU reichen Klage ein: Mietendeckel beschäftigt Verfassungsgericht
Die Fraktionen von FDP und CDU haben gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz Klage eingereicht. So wolle man die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter wieder herstellen, heißt es aus Reihen der Politiker. Nachricht lesen...
Di 19.05.2020
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.05.2020 13:31
Die deutsche Regierung muss das BND-Gesetz ändern: In ihrer jetzigen Form verstösst die Überwachung von Ausländern im Ausland gegen das Grundgesetz. Die Richter gaben damit einer Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten recht. Nachricht lesen...
Das deutsche Verfassungsgericht legt dem Auslandsgeheimdienst engere Zügel an
Die deutsche Regierung muss das BND-Gesetz ändern: In ihrer jetzigen Form verstösst die Überwachung von Ausländern im Ausland gegen das Grundgesetz. Die Richter gaben damit einer Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten recht. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 11:06 BND
Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...
BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt
Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 19.05.2020 10:24 BND
Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 19.05.2020 10:12 BND
Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...
Verstoß gegen Grundrechte - Verfassungsgericht kippt BND-Gesetz
Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...
Mi 06.05.2020
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Quelle: Die Welt vom Mi 06.05.2020 16:27 Berliner Mietendeckel
Seit zwei Monaten sind die Mieten in Berlin eingefroren. Während sich Mieter über die staatlich festgelegten Preise freuen, sind Vermieter sauer und fahren Investitionen zurück. Ob das Gesetz überhaupt gelten darf, wird nun in Karlsruhe geprüft. Nachricht lesen...
Berliner Mietendeckel muss vors Verfassungsgericht
Seit zwei Monaten sind die Mieten in Berlin eingefroren. Während sich Mieter über die staatlich festgelegten Preise freuen, sind Vermieter sauer und fahren Investitionen zurück. Ob das Gesetz überhaupt gelten darf, wird nun in Karlsruhe geprüft. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 06.05.2020 14:19 Berliner Mietendeckel
Fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP wollen den Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Nachricht lesen...
Union und FDP ziehen gegen Berliner Mietendeckel vor das Verfassungsgericht
Fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP wollen den Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Nachricht lesen...
Di 05.05.2020
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Quelle: TAZ vom Di 05.05.2020 10:50 EZB
Die EZB hat mit Aufkäufe von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetzt verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht urteilt zu EZB: Aufkäufe teils verfassungswidrig
Die EZB hat mit Aufkäufe von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetzt verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen. mehr... Nachricht lesen...
Di 28.04.2020
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Quelle: Bild vom Di 28.04.2020 21:53 Corona
Das Saarland muss die Corona-Beschränkungen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sofort lockern.Foto: Oliver Dietze / dpa Nachricht lesen...
Verfassungsgericht urteilt - Das Saarland muss Corona-Regeln sofort lockern!
Das Saarland muss die Corona-Beschränkungen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sofort lockern.Foto: Oliver Dietze / dpa Nachricht lesen...
Sa 18.04.2020
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.04.2020 20:06 Pandemie
Die Stadt Stuttgart hatte die Kundgebung eigentlich verbieten wollen. Doch mit Unterstützung aus Karlsruhe konnte der Protest gegen aktuelle Einschränkungen stattfinden. Nachricht lesen...
Stuttgart: Verfassungsgericht genehmigt Demonstration gegen Pandemie-Maßnahmen
Die Stadt Stuttgart hatte die Kundgebung eigentlich verbieten wollen. Doch mit Unterstützung aus Karlsruhe konnte der Protest gegen aktuelle Einschränkungen stattfinden. Nachricht lesen...
Mi 01.04.2020
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 01.04.2020 11:19 Ungarn
Der Verfassungsgerichtshof werde seine Aufmerksamkeit auf auf die Entscheidungen der Regierung lenken, heißt es in einem Schreiben. Er darf seine Sitzungen auch in der Notlage per Videokonferenz abhalten. Nachricht lesen...
Ungarn: Verfassungsgericht will Regierung verstärkt kontrollieren
Der Verfassungsgerichtshof werde seine Aufmerksamkeit auf auf die Entscheidungen der Regierung lenken, heißt es in einem Schreiben. Er darf seine Sitzungen auch in der Notlage per Videokonferenz abhalten. Nachricht lesen...
Di 31.03.2020
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 31.03.2020 15:15 Corona
Trotz Corona: AfD fordert Massen-Sitzungen im Landtag, klagt vor Verfassungsgericht
Nachricht lesen...Do 27.02.2020
Statistik
Quelle: TAZ vom Do 27.02.2020 14:16 Kopftuch
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die diskriminierende Mehrheit, nicht die Grundrechte. mehr... Nachricht lesen...
Kopftuch-Urteil vom Verfassungsgericht: Wie in Polen und Ungarn
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die diskriminierende Mehrheit, nicht die Grundrechte. mehr... Nachricht lesen...
Mi 26.02.2020
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 26.02.2020 12:51 Sterbehilfe
Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Richter sehen ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...
Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe
Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Richter sehen ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 26.02.2020 11:50 Sterbehilfe
Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...
Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.02.2020 11:24 Sterbehilfe
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Norm des Strafgesetzbuchs für nichtig – und entscheidet erstmals, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" enthält. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Norm des Strafgesetzbuchs für nichtig – und entscheidet erstmals, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" enthält. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.02.2020 10:49 Sterbehilfe, Karlsruhe
Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Die Neuregelung von Paragraf 217 sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Die Neuregelung von Paragraf 217 sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 26.02.2020 10:21 Sterbehilfe
Verdächtiger von Volkmarsen in U-Haft +++ Patientenschützer gegen Lockerung bei Sterbehilfe +++ China und USA bremsen Elektromobilität aus +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
News von heute: Verfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig
Verdächtiger von Volkmarsen in U-Haft +++ Patientenschützer gegen Lockerung bei Sterbehilfe +++ China und USA bremsen Elektromobilität aus +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 26.02.2020 10:12 Sterbehilfe
Das Verfassungericht kipppt das Verbot geschäftsmässiger Sterbehilfe. Nachricht lesen...
Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot für geschäftsmässige Sterbehilfe für verfassungswidrig
Das Verfassungericht kipppt das Verbot geschäftsmässiger Sterbehilfe. Nachricht lesen...
Di 25.02.2020
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.02.2020 11:49 AfD
Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau von der AfD, verweigert eine Debatte zu Rechtsterror nach Hanau. Nun urteilt Brandenburgs höchstes Gericht. Nachricht lesen...
Brandenburgs Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Landtagsvize
Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau von der AfD, verweigert eine Debatte zu Rechtsterror nach Hanau. Nun urteilt Brandenburgs höchstes Gericht. Nachricht lesen...
Di 11.02.2020
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Quelle: Stern vom Di 11.02.2020 12:49 AfD
Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung aber müssen aufpassen, was sie sagen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Hat Horst Seehofer diese Pflicht verletzt? Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: "Staatszersetzend": Horst Seehofer wegen Äußerung zur AfD vor dem Verfassungsgericht
Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung aber müssen aufpassen, was sie sagen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Hat Horst Seehofer diese Pflicht verletzt? Nachricht lesen...
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Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.02.2020 11:21 AfD
Die AfD wirft dem Innenminister vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Nachricht lesen...
"Staatszersetzend": Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD
Die AfD wirft dem Innenminister vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 11.02.2020 10:13 AfD
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung über eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD begonnen. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung über eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD begonnen. Nachricht lesen...
Fr 07.02.2020
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.02.2020 08:34 AfD
Als "staatszersetzendend" hatte der Bundesinnenminister die Bundestagsfraktion der AfD bezeichnet. Hat er damit seine Neutralitätspflicht verletzt? Nachricht lesen...
Neutralitätspflicht: Horst Seehofers AfD-Kritik beschäftigt Verfassungsgericht
Als "staatszersetzendend" hatte der Bundesinnenminister die Bundestagsfraktion der AfD bezeichnet. Hat er damit seine Neutralitätspflicht verletzt? Nachricht lesen...