Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT
Mi 15.11.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 15.11.2023 18:42 Ampel
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen umstrittenen Haushaltstrick der Ampelregierung. Auf die Koalition kommt jetzt die nächste Krise zu. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Ampel-Finanzplan
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen umstrittenen Haushaltstrick der Ampelregierung. Auf die Koalition kommt jetzt die nächste Krise zu. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 15.11.2023 18:37 Klimafonds
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen? Nachricht lesen...
Verfassungsgericht zum Klimafonds: Die blamierten Trickser
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.11.2023 17:30 Ampel, Karlsruhe
Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht stoppt Etat-Trick: Das Ampel-Luftschloss ist eingestürzt
Durch den vom Verfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt 2021 fehlen in der Kasse des Finanzministers 60 Miliarden. Das gibt jetzt ein Hauen und Stechen. Regierungen sind schon an weniger gescheitert, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 15.11.2023 16:46
(neu: Reaktion Merz)KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. ... Nachricht lesen...
ROUNDUP 4: Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt
(neu: Reaktion Merz)KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 15.11.2023 15:25 Ampel
CDU-Kläger beim Verfassungsgericht legt FDP Rückzug aus Ampel nahe
Nachricht lesen...Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 14:33 Klimaschutz
Verfassungsgericht: Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 14:33 Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 15.11.2023 14:14 Karlsruhe, Nachtragshaushalt 2021
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021: Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition
Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Hab ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 15.11.2023 12:28 Ampel, Karlsruhe
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Koalition bedeutet Nachricht lesen...
Dreifach-Wumms aus Karlsruhe: Warum das Verfassungsgericht die Finanzierung des Ampel-Klimafonds gekippt hat
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Koalition bedeutet Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.11.2023 10:41 Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung untersagt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu nutzen. Geklagt hatte die Unionsfraktion. Es geht um 60 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung untersagt, Haushaltsmittel für den Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu nutzen. Geklagt hatte die Unionsfraktion. Es geht um 60 Milliarden Euro. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 10:25 Klima
Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Das Verfassungsgericht sagt: Nein. Nachricht lesen...
Klima: Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig
Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Das Verfassungsgericht sagt: Nein. Nachricht lesen...
Di 14.11.2023
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 14.11.2023 13:11 Ampel
Mit einem Schulden-Schachzug hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Die Union hält das für verfassungswidrig. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Drohendes Haushaltsloch: Kippt das Verfassungsgericht den 60-Milliarden-Trick der Ampel?
Mit einem Schulden-Schachzug hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Die Union hält das für verfassungswidrig. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Fr 10.11.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 10.11.2023 20:04 AfD, CDU
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Mi 01.11.2023
Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 01.11.2023 15:33 Geflüchtete
Klage in Karlsruhe gegen »Datenschutz zweiter Klasse« Nachricht lesen...
Verfassungsgericht | Geflüchtete klagen gegen Ausländerzentralregister
Klage in Karlsruhe gegen »Datenschutz zweiter Klasse« Nachricht lesen...
Di 31.10.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 31.10.2023 12:36
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen - das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Strafrechtsverschärfung: Was noch wichtiger ist als Gerechtigkeit
Auch freigesprochene Angeklagte sollen in Mordfällen wieder vor Gericht kommen, wenn neue Beweise auftauchen - das sah eine Reform der Strafprozessordnung vor. Warum Karlsruhe da nicht mitmacht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 31.10.2023 11:58 Reform
Trotz Freispruchs abermals vor Gericht? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden dürfen. Nachricht lesen...
Keine mehrmalige Anklage: Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Trotz Freispruchs abermals vor Gericht? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden dürfen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Di 31.10.2023 11:00 Reform
Die Reform der Strafprozessordnung ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese nun für verfassungswidrig und nichtig. Denn der mögliche Täter im Mordfall Frederike von Möhlmann hatte geklagt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Die Reform der Strafprozessordnung ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese nun für verfassungswidrig und nichtig. Denn der mögliche Täter im Mordfall Frederike von Möhlmann hatte geklagt. Nachricht lesen...
Mo 30.10.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 13:36 AfD Politiker
Die Staatsanwaltschaft hatte den per Haftbefehl gesuchten AfD-Politiker Daniel Halemba in Würzburg festgenommen. Sein Anwalt hat eine einstweilige Anordnung beantragt. Nachricht lesen...
Volksverhetzung: Anwalt von AfD-Politiker Halemba schaltet Verfassungsgericht ein
Die Staatsanwaltschaft hatte den per Haftbefehl gesuchten AfD-Politiker Daniel Halemba in Würzburg festgenommen. Sein Anwalt hat eine einstweilige Anordnung beantragt. Nachricht lesen...
Mi 25.10.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 25.10.2023 17:06 Haft
Can Atalay wurde für die Türkische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Dennoch blieb er im Gefängnis. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Inhaftierung unrechtmäßig ist. Nachricht lesen...
Fall Atalay: Haft laut Verfassungsgericht der Türkei unrechtmäßig
Can Atalay wurde für die Türkische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Dennoch blieb er im Gefängnis. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Inhaftierung unrechtmäßig ist. Nachricht lesen...
Di 24.10.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 24.10.2023 13:52 Ampel
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte November ein womöglich wegweisendes Urteil für die Ampel-Koalition fällen. Dann geht es um die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Krediten für den Energie- und Klimafonds ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht urteilt Mitte November über Ampel-Klimarücklage
Berlin/Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte November ein womöglich wegweisendes Urteil für die Ampel-Koalition fällen. Dann geht es um die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Krediten für den Energie- und Klimafonds ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 24.10.2023 10:51 Nachtragshaushalt Mitte November
Verfassungsgericht urteilt im November über Verschieben von Geld in Klimafonds
Nachricht lesen...Mo 23.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 23.10.2023 22:10 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Do 19.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 19.10.2023 14:31 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Mo 16.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 16.10.2023 10:27 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
So 15.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom So 15.10.2023 11:19 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Sa 14.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 14.10.2023 17:00 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Fr 13.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 13.10.2023 20:49 Verbot
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Do 12.10.2023
Statistik Quelle: Der Westen vom Do 12.10.2023 20:47 AfD
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
AfD-Verbot chancenlos: Warum das Verfassungsgericht die Partei nicht stoppen kann
Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, sagt der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler. Nachricht lesen...
Di 26.09.2023
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.09.2023 08:33 Familie
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Familie: Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun landet der Fall am höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.09.2023 08:33 Papa
Familie: Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?
Nachricht lesen...Mo 18.09.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 10:02 Bayern
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in Länderhoheit ein. Nachricht lesen...
"Wenn nötig auch beim Verfassungsgericht": Bayern widersetzt sich Lauterbachs Krankenhausreform
Während die Reformpläne Karl Lauterbachs konkreter werden, droht Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Klage: Der Bund greife immer noch zu stark in Länderhoheit ein. Nachricht lesen...
Do 07.09.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 07.09.2023 13:16 Union
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht. Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzu ... Nachricht lesen...
Untersuchungsausschuss: Union ruft Verfassungsgericht an
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen der gescheiterten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Steuerskandal bei der Warburg-Bank auf den Weg gebracht. Sie will nach Angaben vom Donnerstag das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass die antragstellenden Abgeordneten und die Fraktion durch den Beschluss des Bundestags, der die Einsetzu ... Nachricht lesen...
Mo 28.08.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 28.08.2023 12:46 AfD
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...
Niederlage für die AfD: Brandenburgs Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket ab
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD. Nachricht lesen...
Di 22.08.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.08.2023 17:29 AfD
Landtag: Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage
Nachricht lesen...Mi 19.07.2023
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.07.2023 09:26 Wahlsieger Pita
In Bangkok sollte es heute zur zweiten Abstimmung über einen neuen Premierminister kommen. Doch Militär und Establishment haben verhindert, dass Wahlsieger Pita Limjaroenrat an die Macht kommt. Nachricht lesen...
Thailand: Wahlsieger vom Verfassungsgericht aufgehalten
In Bangkok sollte es heute zur zweiten Abstimmung über einen neuen Premierminister kommen. Doch Militär und Establishment haben verhindert, dass Wahlsieger Pita Limjaroenrat an die Macht kommt. Nachricht lesen...
Di 11.07.2023
Statistik Quelle: NTV vom Di 11.07.2023 15:29 Cannabis
Die Legalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern: Sowohl der begrenzte Eigenanbau als auch der Besuch eines Cannabis Social Clubs soll dann erlaubt sein. Doch nun weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das Cannabis-Verbot von 1994 zurück. Nachricht lesen...
Kurz vor Teil-Legalisierung: Verfassungsgericht hält an Cannabis-Beschluss von 1994 fest
Die Legalisierung von Cannabis steht in den Startlöchern: Sowohl der begrenzte Eigenanbau als auch der Besuch eines Cannabis Social Clubs soll dann erlaubt sein. Doch nun weist das Bundesverfassungsgericht Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das Cannabis-Verbot von 1994 zurück. Nachricht lesen...
Do 06.07.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.07.2023 07:16 Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht stoppt Abstimmung über Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Gerichtsbeschluss das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Damit könnte es erst im Herbst in den Bundestag kommen. Nachricht lesen...
Di 04.07.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 21:30 Ampel, AfD
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Nachricht lesen...
Eklat um Scholz-Untersuchung: Ampel will Union abbügeln - Merz droht mit dem Verfassungsgericht
Der Cum-Ex-Skandal sorgt weiterhin für großen Wirbel. Die Union will nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 04.07.2023 18:03 NPD, Parteienfinanzierung
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr... Nachricht lesen...
Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung: NPD boykottiert Verfassungsgericht
Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.07.2023 14:48 NPD
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Parteienfinanzierung: Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 04.07.2023 14:44 Bayern
Das CSU-geführte Kabinett fordert, dass die Interessen des Freistaats mehr Berücksichtigung finden. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer kritisieren die Klage. Nachricht lesen...
Klage: Bayern zieht wegen Länderfinanzausgleich vor Verfassungsgericht
Das CSU-geführte Kabinett fordert, dass die Interessen des Freistaats mehr Berücksichtigung finden. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer kritisieren die Klage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 04.07.2023 12:32 NPD
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin. Nachricht lesen...
Do 29.06.2023
Statistik Quelle: NTV vom Do 29.06.2023 13:08 CDU
Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Nachricht lesen...
Eilantrag bei Verfassungsgericht: CDU will Verabschiedung des Heizungsgesetzes stoppen
Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Nachricht lesen...
Mi 28.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 10:32 Klage
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Landesverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen das Landeswahlgesetz verworfen. Der Antrag sei unzulässig, begründeten das Gericht am Mittwoch in Weimar seine Entscheidung. Die ÖDP wollte eine Absenkung der Mindestzahl der zu erbringenden Unterstützerunterschriften für die Zulassung von Parteien zur Wahl erreichen. Da diese Vo ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: ÖDP-Klage gegen Landeswahlgesetz gescheitert
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Landesverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen das Landeswahlgesetz verworfen. Der Antrag sei unzulässig, begründeten das Gericht am Mittwoch in Weimar seine Entscheidung. Die ÖDP wollte eine Absenkung der Mindestzahl der zu erbringenden Unterstützerunterschriften für die Zulassung von Parteien zur Wahl erreichen. Da diese Vo ... Nachricht lesen...
Di 20.06.2023
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.06.2023 11:21 Gefangene
1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich. Doch dient das wirklich der Resozialisierung von Häftlingen? Das höchste deutsche Gericht hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Justiz: Verfassungsgericht beanstandet Mini-Löhne für Gefangene
1,37 Euro Stundenlohn: Hinter Gittern ist das mancherorts möglich. Doch dient das wirklich der Resozialisierung von Häftlingen? Das höchste deutsche Gericht hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Fr 09.06.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 09.06.2023 07:25 Wahlrechtsreform
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt. Nachricht lesen...
Umstrittene Wahlrechtsreform: Gegner planen Klage vor Verfassungsgericht
Nach welchem Wahlrecht die Bundestagsabgeordneten gewählt werden, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Jetzt tritt ein neues Recht in Kraft – wenn Karlsruhe nicht dazwischenfunkt. Nachricht lesen...
Sa 03.06.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 03.06.2023 16:41 Leipzig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in letzter Instanz einen Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demonstration in Leipzig abgelehnt. Die Polizei hat sich trotz Demoverbots auf weitere Einsätze eingestellt. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Demo-Verbot in Leipzig ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in letzter Instanz einen Eilantrag gegen das Verbot der "Tag X"-Demonstration in Leipzig abgelehnt. Die Polizei hat sich trotz Demoverbots auf weitere Einsätze eingestellt. Nachricht lesen...
Mi 24.05.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.05.2023 05:21 Trotz
Verfassungsgericht: Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung
Nachricht lesen...Di 23.05.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.05.2023 14:12 Bayern
Im Kampf um niedrigere Steuersätze im Falle einer Erbschaft macht Bayern nun ernst. In ungefähr zwei Wochen werde die Klage in Karlsruhe eingereicht, bestätigte Söder das Vorhaben. Nachricht lesen...
Gegen Erbschaftssteuergesetz: Bayern zieht im Juni vor das Verfassungsgericht
Im Kampf um niedrigere Steuersätze im Falle einer Erbschaft macht Bayern nun ernst. In ungefähr zwei Wochen werde die Klage in Karlsruhe eingereicht, bestätigte Söder das Vorhaben. Nachricht lesen...
Di 16.05.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 16.05.2023 14:54 Bayern
Mit drastischen Worten hat die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkündet. Nachricht lesen...
"Das ist Machtmissbrauch": Bayern zieht wegen der Wahlrechtsreform vor das Verfassungsgericht
Mit drastischen Worten hat die bayerische Staatskanzlei ihre Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkündet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 13:55 Bayern
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkleinert nicht nur den Bundestag, sondern könnte auch Oppositionsparteien aus dem Parlament befördern. Nun klagt Bayern gegen die Reform. Nachricht lesen...
Vor dem Verfassungsgericht: Bayern klagt gegen Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verkleinert nicht nur den Bundestag, sondern könnte auch Oppositionsparteien aus dem Parlament befördern. Nun klagt Bayern gegen die Reform. Nachricht lesen...
Mi 26.04.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.04.2023 15:19 AfD
Corona: AfD scheitert bei Verfassungsgericht mit Ausschuss-Anträgen
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.04.2023 14:18 AfD
Die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD im Landtag wurden nicht verletzt. Das urteilte jetzt das höchste Gericht. Nachricht lesen...
AfD-Niederlage am Verfassungsgericht : Woidke und Nonnemacher müssen nicht in den Zeugenstand
Die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD im Landtag wurden nicht verletzt. Das urteilte jetzt das höchste Gericht. Nachricht lesen...
Di 18.04.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 18.04.2023 17:49 Wahlrecht, Gesetz
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht zum Wahlrecht: Generalabrechnung in Karlsruhe
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. mehr... Nachricht lesen...
Mi 29.03.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.03.2023 19:52 Kinderehen
Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht zu Kinderehen: Nachbessern nötig
Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mi 29.03.2023 10:29 Kinderehen
Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren. Nachricht lesen...
Urteil vom Verfassungsgericht: Kinderehen-Gesetz muss nachgebessert werden
Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren. Nachricht lesen...
Sa 25.03.2023
Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Sa 25.03.2023 16:14 Bankenkrise
Ökonom Martin Hellwig fordert mehr Eigenkapital, kritisiert die seit der Finanzkrise gelaufenen Reformen – und will keine Megainstitute mehr. Nachricht lesen...
Bankenkrise: "Passierte das in Deutschland, würde ich als Aktionär bis zum Verfassungsgericht gehen"
Ökonom Martin Hellwig fordert mehr Eigenkapital, kritisiert die seit der Finanzkrise gelaufenen Reformen – und will keine Megainstitute mehr. Nachricht lesen...
Do 09.03.2023
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.03.2023 16:23 Blockade
Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung vom Januar revidiert: Vor der Präsidentschaftswahl im Mai darf die HDP nun doch Geld aus der Staatskasse erhalten. Nachricht lesen...
Pro-kurdische Oppositionspartei erhält doch Geld: Türkisches Verfassungsgericht hebt Blockade von HDP-Parteikonten auf
Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung vom Januar revidiert: Vor der Präsidentschaftswahl im Mai darf die HDP nun doch Geld aus der Staatskasse erhalten. Nachricht lesen...
Mo 27.02.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 27.02.2023 14:21 SPD
Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD erneut mit dem Verfassungsgericht. Nach der dritten Zeugenvernehmung von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag setzte SPD-Obmann René Schneider ihr ein letztes Ultimatum. Falls Scharrenbach nicht bis zu diesem Dienstag alle fehlenden Unterlagen l ... Nachricht lesen...
Flut-Ausschuss: SPD droht erneut mit Verfassungsgericht
Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD erneut mit dem Verfassungsgericht. Nach der dritten Zeugenvernehmung von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag setzte SPD-Obmann René Schneider ihr ein letztes Ultimatum. Falls Scharrenbach nicht bis zu diesem Dienstag alle fehlenden Unterlagen l ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 27.02.2023 14:19 SPD
Landtag: Flut-Ausschuss: SPD droht erneut mit Verfassungsgericht
Nachricht lesen...Fr 24.02.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 24.02.2023 11:56 Corona
Das Corona-Notlagegesetz für Kommunen in Brandenburg ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Landesverfassung unvereinbar. Das Verfassungsgericht Brandenburg erklärte in einem Beschluss (Az.: VfGBbg 10/21) nach Mitteilung vom Freitag, dass das Gesetz von 2020 unter anderem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Damit gab das Gericht einer Klage der AfD-Landtagsfrakti ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht: Corona-Notlagegesetz für Kommunen verstößt gegen Verfassung
Das Corona-Notlagegesetz für Kommunen in Brandenburg ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Landesverfassung unvereinbar. Das Verfassungsgericht Brandenburg erklärte in einem Beschluss (Az.: VfGBbg 10/21) nach Mitteilung vom Freitag, dass das Gesetz von 2020 unter anderem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoße. Damit gab das Gericht einer Klage der AfD-Landtagsfrakti ... Nachricht lesen...
Do 23.02.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Do 23.02.2023 18:57 Jalloh
Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage
Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 23.02.2023 10:33 Oury Jalloh
Auf einer Matratze gefesselt, starb der Asylbewerber 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle. Sein Bruder beschwerte sich gegen die Einstellung der Ermittlungen – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht bestätigt Einstellung: Zum Feuertod von Oury Jalloh wird nicht mehr ermittelt
Auf einer Matratze gefesselt, starb der Asylbewerber 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle. Sein Bruder beschwerte sich gegen die Einstellung der Ermittlungen – ohne Erfolg. Nachricht lesen...
Mi 22.02.2023
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 22.02.2023 10:52 AfD
Der Streit um die Finanzierung der AfD-nahen Stiftung ist noch nicht geklärt: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen wohl ein eigenes Gesetz. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht gibt AfD-naher Stiftung teilweise recht
Der Streit um die Finanzierung der AfD-nahen Stiftung ist noch nicht geklärt: Zuschüsse für politische Stiftungen brauchen wohl ein eigenes Gesetz. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.02.2023 10:34 AfD
Im Streit um die Stiftungsförderung hat die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Laut dem Urteil muss das Fördersystem neu geregelt werden. Nachricht lesen...
AfD-nahe Stiftung: Verfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage
Im Streit um die Stiftungsförderung hat die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Laut dem Urteil muss das Fördersystem neu geregelt werden. Nachricht lesen...
Do 16.02.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 16.02.2023 11:11 Hamburg
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Datenverarbeitungs-Regelungen der Polizei in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Beide Länder müssen nun nachbessern. Nachricht lesen...
Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht schränkt Einsatz von neuer Polizei-Software in Hessen und Hamburg ein
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Datenverarbeitungs-Regelungen der Polizei in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Beide Länder müssen nun nachbessern. Nachricht lesen...
Mi 15.02.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 15.02.2023 15:52 Polen
Brüssel (Reuters) - Im Streit mit Polen über die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht.Ausgelöst wurde der Schritt durch Urteile des polnischen Verfassungsgericht ... Nachricht lesen...
EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht
Brüssel (Reuters) - Im Streit mit Polen über die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht.Ausgelöst wurde der Schritt durch Urteile des polnischen Verfassungsgericht ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.02.2023 15:26 EU Kommission
Die EU-Kommission strebt eine Klage gegen Polen an. Die Urteile des Warschauer Verfassungsgerichtshofs brechen immer wieder EU-Recht. Nachricht lesen...
Europäische Union: EU-Kommission verklagt Polen: Verfassungsgericht illegitim
Die EU-Kommission strebt eine Klage gegen Polen an. Die Urteile des Warschauer Verfassungsgerichtshofs brechen immer wieder EU-Recht. Nachricht lesen...
Sa 11.02.2023
Statistik Quelle: Focus vom Sa 11.02.2023 16:47 Wahl
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Es wird eine Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus durchgeführt, die bereits im September 2021 stattgefunden hatte. Warum diese Wahl wiederholt werden muss, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht griff ein - Berlin: Deshalb wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Es wird eine Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus durchgeführt, die bereits im September 2021 stattgefunden hatte. Warum diese Wahl wiederholt werden muss, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Fr 10.02.2023
Statistik Quelle: Focus vom Fr 10.02.2023 09:42 Wahl
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Es wird eine Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus durchgeführt, die bereits im September 2021 stattgefunden hatte. Warum diese Wahl wiederholt werden muss, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht griff ein - Berlin: Deshalb wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt
Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Es wird eine Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus durchgeführt, die bereits im September 2021 stattgefunden hatte. Warum diese Wahl wiederholt werden muss, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Do 09.02.2023
Statistik Quelle: Focus vom Do 09.02.2023 06:42 Wahl
In Berlin wird am 12. Februar eine Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus durchgeführt. Diese Wahl fand bereits statt: Im September 2021 wurden die Bürger und Bürgerinnen zur Urne gebeten. Warum die Wahl wiederholt werden muss, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht griff ein - Deshalb wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt
In Berlin wird am 12. Februar eine Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus durchgeführt. Diese Wahl fand bereits statt: Im September 2021 wurden die Bürger und Bürgerinnen zur Urne gebeten. Warum die Wahl wiederholt werden muss, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Di 31.01.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 31.01.2023 15:44 Wahl
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl steht im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider in ins Bild. mehr... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht zu Wiederholungswahl: Wahl der Qual
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl steht im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider in ins Bild. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 31.01.2023 13:11 Wahlwiederholung
Die Wahl kann, wie geplant, am 12. Februar stattfinden. Eine Verschiebung lehnten die Richter in Karlsruhe ab. In der Berliner Politik herrscht Erleichterung. Nachricht lesen...
Deutsches Verfassungsgericht billigt Wahlwiederholung in Berlin
Die Wahl kann, wie geplant, am 12. Februar stattfinden. Eine Verschiebung lehnten die Richter in Karlsruhe ab. In der Berliner Politik herrscht Erleichterung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 31.01.2023 11:33 Wahl
Damit können die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerden gegen die Wiederholung der Pannenwahl will Karlsruhe erst später im Hauptsacheverfahren entscheiden. Nachricht lesen...
Video: Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Berlin-Wahl ab
Damit können die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin am 12. Februar 2023 stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerden gegen die Wiederholung der Pannenwahl will Karlsruhe erst später im Hauptsacheverfahren entscheiden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 31.01.2023 09:17 Wahl, Wahlwiederholung
Kann in Berlin in zwei Wochen erneut gewählt werden? Die Antwort darauf wird mit Spannung erwartet – denn heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Wahl in Berlin auf der Kippe: Heute entscheidet das Verfassungsgericht
Kann in Berlin in zwei Wochen erneut gewählt werden? Die Antwort darauf wird mit Spannung erwartet – denn heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Mo 30.01.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.01.2023 16:38 Wahl
Die Richter wollen erst nach dem Wahltermin am 12. Februar entscheiden, ob die Wiederholungswahl rechtmäßig ist. Der Landeswahlleiter warnt vor Verunsicherung. Nachricht lesen...
Berlin: Verfassungsgericht stellt Berliner Wahl unter Vorbehalt
Die Richter wollen erst nach dem Wahltermin am 12. Februar entscheiden, ob die Wiederholungswahl rechtmäßig ist. Der Landeswahlleiter warnt vor Verunsicherung. Nachricht lesen...
Fr 27.01.2023
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 27.01.2023 09:46 Wahlrechtsreform
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip. Nachricht lesen...
Wahlrechtsreform könnte nach CSU-Ansicht vor dem Verfassungsgericht scheitern
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip. Nachricht lesen...
Di 24.01.2023
Statistik Quelle: Focus vom Di 24.01.2023 13:29 Wahl
Am 12. Februar finden in Berlin die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus statt. Bereits im September 2021 wurden die Bürger und Bürgerinnen zur Urne gebeten. Warum die Wahl eigentlich wiederholt wird, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht griff ein - Warum wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt?
Am 12. Februar finden in Berlin die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus statt. Bereits im September 2021 wurden die Bürger und Bürgerinnen zur Urne gebeten. Warum die Wahl eigentlich wiederholt wird, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...
Mo 23.01.2023
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 23.01.2023 17:03 Corona
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mit ... Nachricht lesen...
Verfassungsgericht weist AfD-Klage zu Corona-Ausschuss ab
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion zum Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zum überwiegenden Teil zurückgewiesen. Nur in einem von mehreren Anträgen des Organstreitverfahrens entschied das Gericht nach Mitteilung vom Montag, dass das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt worden sei. Der Ausschuss hatte mit seiner Mehrheit fünf Beweisanträge der drei AfD-Mit ... Nachricht lesen...
Di 17.01.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 17.01.2023 15:30 Tempolimit
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bürger:innen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an. mehr... Nachricht lesen...
Klima-Urteil vom Verfassungsgericht: Kein Recht auf Tempolimit
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bürger:innen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 12:06 Tempolimit
Seit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht lehnt ab: Klage für Tempolimit auf Autobahnen scheitert
Seit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 17.01.2023 10:14 Tempolimit
Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde in Sachen Tempolimit auf deutschen Straßen abgelehnt: Die Bundesregierung muss das Limit nicht zwingend einführen. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden
Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde in Sachen Tempolimit auf deutschen Straßen abgelehnt: Die Bundesregierung muss das Limit nicht zwingend einführen. Nachricht lesen...
So 08.01.2023
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 08.01.2023 21:05 Bolsonaro Anhänger
Eine Woche nach dem Amtsantritt des linken Präsidenten Lula da Silva haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Die Polizei leistete kaum Widerstand. Nachricht lesen...
Radikale Bolsonaro-Anhänger stürmen den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht in Brasília
Eine Woche nach dem Amtsantritt des linken Präsidenten Lula da Silva haben Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Die Polizei leistete kaum Widerstand. Nachricht lesen...
Do 15.12.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.12.2022 12:40 Witwe
Maike Kohl-Richter hat bis jetzt um ein Buch mit Zitaten ihres verstorbenen Mannes gestritten. So wichtig, wie sie es machte, war es aber nicht. Eine Analyse. Nachricht lesen...
Abfuhr für Witwe beim Verfassungsgericht: Helmut Kohls Menschenwürde geht es gut
Maike Kohl-Richter hat bis jetzt um ein Buch mit Zitaten ihres verstorbenen Mannes gestritten. So wichtig, wie sie es machte, war es aber nicht. Eine Analyse. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 15.12.2022 09:52 Klima
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey und die SPD im Senat haben sich durchgesetzt. Der Klima-Volksentscheid wird nicht am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Das oberste Gericht hat kein Problem mit dem Beschluss. Nachricht lesen...
Landespolitik: Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey und die SPD im Senat haben sich durchgesetzt. Der Klima-Volksentscheid wird nicht am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Das oberste Gericht hat kein Problem mit dem Beschluss. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 15.12.2022 09:03 Klima Volksentscheid
Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird am 26. März 2023 abgestimmt. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten auch vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar durchsetzen wollten. Der Antrag wurde am Mittwochabend abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sag ... Nachricht lesen...
Klima-Volksentscheid: Verfassungsgericht weist Eilantrag ab
Über den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 wird am 26. März 2023 abgestimmt. Die Initiatoren des Volksentscheids scheiterten auch vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag, mit dem sie die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar durchsetzen wollten. Der Antrag wurde am Mittwochabend abgelehnt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sag ... Nachricht lesen...
Fr 09.12.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.12.2022 09:41 FDP
Die EU will den Euro-Rettungsfonds ESM umbauen, um die Union für zukünftige Krisen zu wappnen. FDP-Abgeordnete waren mit der Entscheidungsfindung unzufrieden. Die Richter in Karlsruhe sehen das aber anders. Nachricht lesen...
FDP scheitert: Verfassungsgericht macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei
Die EU will den Euro-Rettungsfonds ESM umbauen, um die Union für zukünftige Krisen zu wappnen. FDP-Abgeordnete waren mit der Entscheidungsfindung unzufrieden. Die Richter in Karlsruhe sehen das aber anders. Nachricht lesen...
Di 06.12.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 06.12.2022 10:17 EU Coronafonds, Schulen
Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt abgesegnet. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds
Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt abgesegnet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.12.2022 10:10 Corona
Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat wies in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht erklärt deutsche Beteiligung am Corona-Wiederaufbaufonds der EU für rechtens
Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat wies in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.12.2022 10:05 Corona