Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT

Di 19.05.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 19.05.2020 13:31

Das deutsche Verfassungsgericht legt dem Auslandsgeheimdienst engere Zügel an

Die deutsche Regierung muss das BND-Gesetz ändern: In ihrer jetzigen Form verstösst die Überwachung von Ausländern im Ausland gegen das Grundgesetz. Die Richter gaben damit einer Beschwerde von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 11:06 BND

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt

Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.05.2020 10:24 BND

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.05.2020 10:12 BND

Verstoß gegen Grundrechte - Verfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...

Mi 06.05.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 06.05.2020 16:27 Berliner Mietendeckel

Berliner Mietendeckel muss vors Verfassungsgericht

Seit zwei Monaten sind die Mieten in Berlin eingefroren. Während sich Mieter über die staatlich festgelegten Preise freuen, sind Vermieter sauer und fahren Investitionen zurück. Ob das Gesetz überhaupt gelten darf, wird nun in Karlsruhe geprüft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.05.2020 14:19 Berliner Mietendeckel

Union und FDP ziehen gegen Berliner Mietendeckel vor das Verfassungsgericht

Fast 300 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP wollen den Berliner Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Nachricht lesen...

Di 05.05.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Di 05.05.2020 10:50 EZB

Verfassungsgericht urteilt zu EZB: Aufkäufe teils verfassungswidrig

Die EZB hat mit Aufkäufe von Staatsanleihen teilweise gegen das Grundgesetzt verstoßen. Bundestag und Regierung hätten die Beschlüsse prüfen müssen. mehr... Nachricht lesen...

Di 28.04.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 28.04.2020 21:53 Corona

Verfassungsgericht urteilt - Das Saarland muss Corona-Regeln sofort lockern!

Das Saarland muss die Corona-Beschränkungen nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs sofort lockern.Foto: Oliver Dietze / dpa Nachricht lesen...

Sa 18.04.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.04.2020 20:06 Pandemie

Stuttgart: Verfassungsgericht genehmigt Demonstration gegen Pandemie-Maßnahmen

Die Stadt Stuttgart hatte die Kundgebung eigentlich verbieten wollen. Doch mit Unterstützung aus Karlsruhe konnte der Protest gegen aktuelle Einschränkungen stattfinden. Nachricht lesen...

Mi 01.04.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 01.04.2020 11:19 Ungarn

Ungarn: Verfassungsgericht will Regierung verstärkt kontrollieren

Der Verfassungsgerichtshof werde seine Aufmerksamkeit auf auf die Entscheidungen der Regierung lenken, heißt es in einem Schreiben. Er darf seine Sitzungen auch in der Notlage per Videokonferenz abhalten. Nachricht lesen...

Di 31.03.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 31.03.2020 15:15 Corona

Trotz Corona: AfD fordert Massen-Sitzungen im Landtag, klagt vor Verfassungsgericht

Nachricht lesen...

Do 27.02.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Do 27.02.2020 14:16 Kopftuch

Kopftuch-Urteil vom Verfassungsgericht: Wie in Polen und Ungarn

Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die diskriminierende Mehrheit, nicht die Grundrechte. mehr... Nachricht lesen...

Mi 26.02.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 26.02.2020 12:51 Sterbehilfe

Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe

Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Richter sehen ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 26.02.2020 11:50 Sterbehilfe

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 26.02.2020 11:24 Sterbehilfe

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die entsprechende Norm des Strafgesetzbuchs für nichtig – und entscheidet erstmals, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben" enthält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 26.02.2020 10:49 Sterbehilfe, Karlsruhe

Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Die Neuregelung von Paragraf 217 sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.02.2020 10:21 Sterbehilfe

News von heute: Verfassungsgericht erklärt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig

Verdächtiger von Volkmarsen in U-Haft +++ Patientenschützer gegen Lockerung bei Sterbehilfe +++ China und USA bremsen Elektromobilität aus +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 26.02.2020 10:12 Sterbehilfe

Das deutsche Verfassungsgericht erklärt das Verbot für geschäftsmässige Sterbehilfe für verfassungswidrig

Das Verfassungericht kipppt das Verbot geschäftsmässiger Sterbehilfe. Nachricht lesen...

Di 25.02.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.02.2020 11:49 AfD

Brandenburgs Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Landtagsvize

Der Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau von der AfD, verweigert eine Debatte zu Rechtsterror nach Hanau. Nun urteilt Brandenburgs höchstes Gericht. Nachricht lesen...

Di 11.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.02.2020 12:49 AfD

Bundesverfassungsgericht: "Staatszersetzend": Horst Seehofer wegen Äußerung zur AfD vor dem Verfassungsgericht

Von der AfD kann man halten, was man will. Mitglieder der Bundesregierung aber müssen aufpassen, was sie sagen. Ihr Amt verpflichtet sie zu Neutralität. Hat Horst Seehofer diese Pflicht verletzt? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.02.2020 11:21 AfD

"Staatszersetzend": Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD

Die AfD wirft dem Innenminister vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 11.02.2020 10:13 AfD

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine mündliche Verhandlung über eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD begonnen. Nachricht lesen...

Fr 07.02.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.02.2020 08:34 AfD

Neutralitätspflicht: Horst Seehofers AfD-Kritik beschäftigt Verfassungsgericht

Als "staatszersetzendend" hatte der Bundesinnenminister die Bundestagsfraktion der AfD bezeichnet. Hat er damit seine Neutralitätspflicht verletzt? Nachricht lesen...

Di 14.01.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 14.01.2020 08:34 BND

Fernmeldeaufklärung: Grundsatzurteil: Legt das Verfassungsgericht den BND lahm?

Das Verfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND. Wie viel Spionage geht zu weit? Nachricht lesen...

Fr 10.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.01.2020 10:41 Studenten

News von heute: Keine Steuervorteile für Studenten - Verfassungsgericht betätigt Regelung

Keine Steuervorteile für Studenten - Verfassungsgericht betätigt Regelung +++ Bund zahlte 87 Millionen Euro als Kaufpreis für Toll Collect +++ Asbestos: Kanadische Stadt will Namen ablegen +++ Türkei will offenbar Schulen in Deutschland gründen +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Do 26.12.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 26.12.2019 17:53 Wikipedia Sperre

Türkisches Verfassungsgericht fordert Aufhebung von Wikipedia-Sperre

Seit 2017 ist Wikipedia in der Türkei nicht mehr abrufbar. Nun beurteilt das türkische Verfassungsgericht die Sperre als rechtswidrig – und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.12.2019 16:29 Wikipedia Sperre

Meinungsfreiheit: Türkisches Verfassungsgericht fordert Aufhebung von Wikipedia-Sperre

Seit mehr als zwei Jahren sind Inhalte von Wikipedia in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Laut einem Urteil des Verfassungerichts verstößt das gegen die Meinungsfreiheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 26.12.2019 14:57 Türkei

Verstoß gegen die Meinungsfreiheit: Türkisches Verfassungsgericht ordnet Ende der Wikipedia-Sperre an

Seit 2017 ist das Onlinelexikon Wikipedia in der Türkei nicht zugänglich. Nun hat das höchste Gericht das Landes entschieden, die Sperre sei rechtswidrig. Geklagt hatte die Wikimedia Foundation. Nachricht lesen...

Fr 20.12.2019

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.12.2019 16:12 Erdogan

"Schmähkritik": Erdogan-kritisches Gedicht: Jan Böhmermann zieht vor das Verfassungsgericht

Jan Böhmermann will sich vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gerichtsurteil wehren, nach dem Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr vorgetragen werden dürfen. Der Satiriker sieht darin seine Grundrechte verletzt. Nachricht lesen...

Do 19.12.2019

Statistik Quelle: NTV vom Do 19.12.2019 19:34 Jan Böhmermann

Streit um Erdogan-Gedicht: Böhmermann zieht vor Verfassungsgericht

Der Streit um die "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan beschäftigt demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Sommer habe der Moderator Klage gegen ein Verbot von Teilen seines Gedichtes eingelegt, heißt es. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 19:04 Jan Böhmermann

"Schmähkritik": Jan Böhmermann zieht vor das Verfassungsgericht

Der Satiriker ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Beschwerde gegen das Verbot seines Schmähgedichts gescheitert. Nun befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Fall. Nachricht lesen...

Mi 27.11.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.11.2019 10:12 Internet, Recht

Namessuche im Internet: Verfassungsgericht stärkt Rechte eines Mörders

Ein wegen Mordes verurteilter Mann hatte geklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2019 10:04 Internet, Recht

Verfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Ein Mörder, der seine Haftstrafe verbüßt hat, will nicht mehr in einem Onlinearchiv identifizierbar sein. Mit einer Beschwerde hat er Erfolg. Nachricht lesen...

Fr 22.11.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.11.2019 16:49 Anklage, Grüne

Grünen treten mit Regula Rytz zu Bundesratswahlen an, Anklage gegen Netanyahu in Israel, Polen wählt umstrittene Richter ans Verfassungsgericht: der kompakte Nachrichtenüberblick am Freitag

Nachricht lesen...

Mi 20.11.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.11.2019 12:33 AfD

Thüringen: AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Die Partei war gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall vorgegangen. Unzulässig, sagten die Richter. Jetzt will Björn Höcke vor das Verwaltungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Di 05.11.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Di 05.11.2019 15:42 Hartz

Verfassungsgericht kippt große Teile der Hartz-IV-Sanktionen

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht en... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 05.11.2019 10:23 Hartz

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 05.11.2019 10:12 Hartz

Verfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 05.11.2019 06:09 Hartz

Verfassungsgericht urteilt: Sind Hartz-IV-Kürzungen rechtens?

Das höchste Gericht entscheidet darüber, ob es rechtens ist, wenn der Staat Hartz-IV-Leistungen kürzt. Das passiert, wenn Empfänger gegen Auflagen verstoßen, zum Beispiel ein zumutbares Jobangebot ablehnen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Verfassungsrichter sprechen ihr Urteil. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.11.2019 05:56 Hartz

5. November 2019: Kippt das Verfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen?

In Karlsruhe wird heute entschieden, wann Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden dürfen. Außerdem im Nachrichtenpodcast: Was nun, FC Bayern? Nachricht lesen...

Do 10.10.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.10.2019 09:43

Vorstoß der Linksfraktion: Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 10.10.2019 09:38

Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

Die Klage ist schon drei Jahre alt - aber immer noch aktuell. Die Linke hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für verfassungswidrig. Jetzt verkündet Karlsruhe seine Entscheidung dazu - mitten im parlamentarischen Verfahren über eine Verlängerung der Mission. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2019

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.10.2019 22:33

Rechtwidrige Mission?: Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.10.2019 22:33 Klage

Rechtwidrige Mission?: Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die... Nachricht lesen...

Di 27.08.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2019 11:44 Mietendeckel

Wohnungsmarkt: CDU will vor dem Verfassungsgericht gegen Mietendeckel klagen

Laut dem Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ist der geplante Mietendeckel verfassungswidrig. Die Unions-Bundestagsfraktion strebe ein Normenkontrollverfahren an. Nachricht lesen...

Di 20.08.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.08.2019 17:22 Mietpreisbremse

Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Karlsruhe - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin bereits ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.08.2019 16:33 Mietpreisbremse

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 20.08.2019 12:06 Mietpreisbremse

Mietpreisbremse: Verfassungsgericht hat entschieden - deutliche Reaktionen von FDP und Linke

Gerade erst hat sich die große Koalition auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.08.2019 10:25 Mietpreisbremse

Urteil am Verfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 20.08.2019 09:39 Mietpreisbremse

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Die Regelung widerspricht nicht der Eigentumsgarantie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 20.08.2019 09:34 Mietpreisbremse

Verfassungsgericht entscheidet - Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Fr 16.08.2019

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 16.08.2019 17:14 AfD

Verfassungsgericht: AfD-Landesliste zur Landtagswahl darf nur 30 Kandidaten haben

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 16.08.2019 16:09 AfD

Streit um Wahlliste - Verfassungsgericht: AfD darf in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten

 Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.08.2019 04:38 AfD

Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Listenkürzung

Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen. Nachricht lesen...

Mi 07.08.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 07.08.2019 16:15 AfD

AfD will vor Verfassungsgericht gegen Bundestag klagen

 Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt sieht. Gegenstand der Organkla... ... Nachricht lesen...

Di 30.07.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2019 17:10 Frankfurt, Bankenunion

Verfassungsgericht erlaubt Bankenunion - in Grenzen

Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 30.07.2019 16:19 Bankenunion

Fragen und Antworten: Verfassungsgericht gibt der Euro-Bankenunion seinen Segen

Die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sei gerade noch hinnehmbar. Bei den umstrittenen Anleihekäufen könnte das anders sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 30.07.2019 14:29 EZB

Verfassungsgericht verhandelt über Anleihenkäufe - EZB-Kläger Peter Gauweiler: "In einem Europa ohne Regeln will ich nicht leben"

Darf die EZB ohne Genehmigung der Parlamente für Billionensummen Anleihen kaufen? Diese Frage wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Kläger ist der Anwalt und ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. FOCUS Online hat mit ihm gesprochenVon FOCUS-Online-Redakteur Clemens Schömann-Finck Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2019 10:11 Bankenunion

Aufsicht durch EZB: Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für rechtens

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...

Fr 26.07.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.07.2019 07:53 AfD

Eklat vor Landtagswahl in Sachsen: Teilerfolg für AfD vor sächsischem Verfassungsgericht

Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler.  Nachricht lesen...

Mi 24.07.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2019 11:09 AfD

AfD will mehr Listenplätze in Sachsen: Verfassungsgericht sagt "nein"

Viele AfD-Kandidat*innen dürfen zu den Wahlen in Dresden nicht antreten. Die Richter in Karlsruhe ändern nichts daran – denn die Partei kämpft mit Formfehlern. mehr... Nachricht lesen...

Mo 22.07.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 22.07.2019 13:57 AfD

Verfassungsgericht Baden-Württemberg: AfD-Rausschmiss war okay

Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberger zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens. mehr... Nachricht lesen...

Fr 19.07.2019

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 19.07.2019 17:36 NRW

Bürgermeister-Stichwahl: NRW-Opposition zieht vor das Verfassungsgericht

SPD und Grüne halten die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für undemokratisch. Die Opposition in NRW zieht gegen die Abschaffung vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Nachricht lesen...

Di 16.07.2019

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 16.07.2019 14:40 Bayern

Verfassungsgericht stoppt bayerisches Pflege-Volksbegehren

Die Initiatoren hatten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt / Gesetzesentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar Nachricht lesen...

Fr 28.06.2019

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 28.06.2019 20:03 Haft

Türkisches Verfassungsgericht: Yücels Haft war rechtswidrig

Ein Jahr lang saß der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft – rechtswidrig, wie das Verfassungsgericht in Ankara nun urteilt. Der 46-Jährige soll Schadenersatz bekommen. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei v... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 28.06.2019 17:11 Yücel

Zu Unrecht in Haft: Türkisches Verfassungsgericht gibt einer Klage des Journalisten Deniz Yücel recht

Mehr als ein Jahr lang sass der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Jetzt kommt das Verfassungsgericht zum Schluss, dass die Haft rechtswidrig war. Ein generelles Abrücken vom repressiven Kurs zeichnet sich in der Türkei jedoch nicht ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.06.2019 13:46 Haft

Türkisches Verfassungsgericht: Yücels U-Haft rechtswidrig

Istanbul - Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, hieß es in dem Urteil. Yücel erhalte einen Schadenersatz von umgerechnet rund 3800 Euro. Yücel saß zwischen Febr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.06.2019 12:16 Haft, Yücel

"Welt"-Reporter: Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. In einem anderen Fall lehnen die Richter den Antrag des Journalisten aber ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.06.2019 11:13

Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücels Haft für rechtswidrig

Mehr als ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels urteilen türkische Verfassungsrichter: Die persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit des "Welt"-Reporters sei verletzt worden. Dieser widmet sich indes neuen Aufgaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 28.06.2019 10:59

Verfassungsgericht: Yücel-Haft rechtswidrig

Ein Jahr lang wurde Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgehalten. Ein Gericht in Ankara hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die bei Yücel für Genugtuung sorgen dürfte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 28.06.2019 10:26

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig

Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Das Verfassungsgericht in Ankara stellt nun klar: Die Untersuchungshaft war rechtswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.06.2019 10:24 Haft

Reporter hat einen neuen Job: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.06.2019 09:46

Journalist: Verfassungsgericht bezeichnet Deniz Yücels Haft als rechtswidrig

Der deutsch-türkische Welt-Korrespondent saß für ein Jahr in Untersuchungshaft. Das höchste Gericht der Türkei gab nun seiner Klage dagegen recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.06.2019 09:30 Yücel

Schadenersatz: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücel-Haft für rechtswidrig

Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 28.06.2019 09:30 Yücel

Schadenersatz: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücel-Haft für rechtswidrig

Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 28.06.2019 09:20 Deniz Yücel

Türkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht 

WELT-Korrespondent Deniz Yücel saß zu Unrecht in der Türkei in Untersuchungshaft. So lautet das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das am späten Donnerstagabend im staatlichen Amtsblatt veröffentlicht wurde.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.06.2019 09:11 Deniz Yücel

Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel war rechtswidrig

Ein Jahr lang war "Welt"-Reporter Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Nun hat das Verfassungsgericht in Ankara erklärt: Das Vorgehen der Behörden war rechtswidrig - Yücel soll Schadensersatz erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.06.2019 09:08 Deniz Yücel

Erfolgreiche Klage: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig

Rund 13 Monate lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Das war rechtwidrig, entschied jetzt das türkische Verfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.06.2019 08:33 Deniz

Türkei: Verfassungsgericht erklärt U-Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig

Unter anderem sei sein "Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit" verletzt worden, urteilen die Verfassungsrichter. Für Staatspräsident Erdoğan ist das Urteil eine schwere Niederlage. Nachricht lesen...

Do 13.06.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.06.2019 11:04 Ehe

Ehe für alle: Ecuadors Verfassungsgericht erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe

Die ecuadorianische Verfassung definiert die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau. Nach dem Urteil des obersten Gerichts muss sie womöglich geändert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2019 07:19 Ehe

Knappe Entscheidung: Ecuadors Verfassungsgericht erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe

In Ecuadors Verfassung wird die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Doch nun hat das oberste Gericht des südamerikanischen Landes den Klagen von homosexuellen Paaren stattgegeben. Nachricht lesen...

So 09.06.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 09.06.2019 18:29 Neuwahlen, Moldau

Moldaus Verfassungsgericht entzieht dem moskaufreundlichen Präsidenten die Vollmachten und ebnet den Weg zu Neuwahlen

Seit ihrer Unabhängigkeit befindet sich die Moldau in einer politischen Dauerkrise. Lösen kann diese Präsident Igor Dodon nicht mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 09.06.2019 13:26 Moldau

Moldau: Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Seit 1991 ist Moldau unabhängig - und befindet sich seitdem in einer Art Dauerkrise. Nun entzog das oberste Gericht dem Präsidenten vorübergehend Vollmachten. Ministerpräsident Filip löste das Parlament auf. Nachricht lesen...

Mi 15.05.2019

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.05.2019 19:07 NPD

Verfassungsgericht urteilt: RBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigen

Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile. Nachricht lesen...

Fr 03.05.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.05.2019 16:04 Haft

Türkisches Verfassungsgericht: Journalisten scheitern mit Klagen gegen ihre Haft

Ahmet Altan und Nazli Ilicak, wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt, bleiben im Gefängnis. Das hat das Verfassungsgericht in Ankara am Tag der Pressefreiheit bekräftigt. Nachricht lesen...

Mo 15.04.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.04.2019 20:56 Europawahl, Wahlrecht

Verfassungsgericht: Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 15.04.2019 20:39 Wahlrecht

Urteil zum Wahlrecht: Verfassungsgericht verteidigt Rechte der Behinderten

Seit Jahren kämpfen Sozialverbände dafür, dass auch psychisch kranke und behinderte Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen und damit an Wahlen teilnehmen können. Geschehen ist jahrelang nichts. Jetzt hat Karlsruhe ein gutes Urteil gefällt und bringt die ... Nachricht lesen...

Do 11.04.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.04.2019 15:08 Recht

Recht auf Beschwerden: Bürger dürfen in NRW vor das Verfassungsgericht ziehen

Der Landtag will Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen stärken. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.04.2019 17:34 Rücktritt

Nach Massenprotesten: Algeriens Verfassungsgericht bestätigt Rücktritt Bouteflikas

Nach wochenlangen Protesten ist Bouteflika vom Präsidentenamt in Algerien zurückgetreten. Nun ist der Präsident des Oberhauses an die Spitze gerückt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.04.2019 15:55 Rücktritt

Algeriens Verfassungsgericht bestätigt Rücktritt Bouteflikas

Algier - Algeriens Verfassungsgericht hat den Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Das Gericht erklärte den Posten des Staatschefs offiziell für unbesetzt. Laut Verfassung rückt nun der Präsident des Oberhauses für maximal 90 Tage an die Spitze des Staates. Er muss während dieser Zeit eine Neuwahl organisieren. Bouteflika hatte gestern nach 20 Jahren an der Macht seinen ... Nachricht lesen...

Do 28.02.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.02.2019 16:24 Gesetz

Ungarn: Verfassungsgericht bestätigt "Stop-Soros-Gesetz"

Ein Gesetz, das die "Beihilfe zur illegalen Migration" zum Straftatbestand macht, ist in den Augen ungarischer Richter verfassungskonform. Es gibt aber Einschränkungen. Nachricht lesen...

Di 26.02.2019

Statistik Quelle: Focus vom Di 26.02.2019 15:47 Justiz ABC

Justiz-ABC - Verfassungsgericht

Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichten gibt es in Deutschland die Verfassungsgerichte. Nachricht lesen...

So 20.01.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 20.01.2019 01:52 Präsident

Verfassungsgericht: Tshisekedi ist Präsident des Kongos

Nachricht lesen...