Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSGERICHT
Do 26.12.2019
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 26.12.2019 17:53 Wikipedia Sperre
Seit 2017 ist Wikipedia in der Türkei nicht mehr abrufbar. Nun beurteilt das türkische Verfassungsgericht die Sperre als rechtswidrig – und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 26.12.2019 17:53 Wikipedia SperreTürkisches Verfassungsgericht fordert Aufhebung von Wikipedia-Sperre
Seit 2017 ist Wikipedia in der Türkei nicht mehr abrufbar. Nun beurteilt das türkische Verfassungsgericht die Sperre als rechtswidrig – und sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.12.2019 16:29 Wikipedia Sperre
Seit mehr als zwei Jahren sind Inhalte von Wikipedia in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Laut einem Urteil des Verfassungerichts verstößt das gegen die Meinungsfreiheit. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 26.12.2019 16:29 Wikipedia SperreMeinungsfreiheit: Türkisches Verfassungsgericht fordert Aufhebung von Wikipedia-Sperre
Seit mehr als zwei Jahren sind Inhalte von Wikipedia in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Laut einem Urteil des Verfassungerichts verstößt das gegen die Meinungsfreiheit. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 26.12.2019 14:57 Türkei
Seit 2017 ist das Onlinelexikon Wikipedia in der Türkei nicht zugänglich. Nun hat das höchste Gericht das Landes entschieden, die Sperre sei rechtswidrig. Geklagt hatte die Wikimedia Foundation. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 26.12.2019 14:57 TürkeiVerstoß gegen die Meinungsfreiheit: Türkisches Verfassungsgericht ordnet Ende der Wikipedia-Sperre an
Seit 2017 ist das Onlinelexikon Wikipedia in der Türkei nicht zugänglich. Nun hat das höchste Gericht das Landes entschieden, die Sperre sei rechtswidrig. Geklagt hatte die Wikimedia Foundation. Nachricht lesen...
Fr 20.12.2019
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 20.12.2019 16:12 Erdogan
Jan Böhmermann will sich vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gerichtsurteil wehren, nach dem Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr vorgetragen werden dürfen. Der Satiriker sieht darin seine Grundrechte verletzt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 20.12.2019 16:12 Erdogan"Schmähkritik": Erdogan-kritisches Gedicht: Jan Böhmermann zieht vor das Verfassungsgericht
Jan Böhmermann will sich vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gerichtsurteil wehren, nach dem Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr vorgetragen werden dürfen. Der Satiriker sieht darin seine Grundrechte verletzt. Nachricht lesen...
Do 19.12.2019
Statistik
Quelle: NTV vom Do 19.12.2019 19:34 Jan Böhmermann
Der Streit um die "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan beschäftigt demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Sommer habe der Moderator Klage gegen ein Verbot von Teilen seines Gedichtes eingelegt, heißt es. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 19.12.2019 19:34 Jan BöhmermannStreit um Erdogan-Gedicht: Böhmermann zieht vor Verfassungsgericht
Der Streit um die "Schmähkritik" Jan Böhmermanns am türkischen Präsidenten Erdogan beschäftigt demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im Sommer habe der Moderator Klage gegen ein Verbot von Teilen seines Gedichtes eingelegt, heißt es. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 19:04 Jan Böhmermann
Der Satiriker ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Beschwerde gegen das Verbot seines Schmähgedichts gescheitert. Nun befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Fall. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 19:04 Jan Böhmermann"Schmähkritik": Jan Böhmermann zieht vor das Verfassungsgericht
Der Satiriker ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Beschwerde gegen das Verbot seines Schmähgedichts gescheitert. Nun befasst sich das Verfassungsgericht mit dem Fall. Nachricht lesen...
Mi 27.11.2019
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.11.2019 10:12 Internet, Recht
Ein wegen Mordes verurteilter Mann hatte geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 27.11.2019 10:12 Internet, RechtNamessuche im Internet: Verfassungsgericht stärkt Rechte eines Mörders
Ein wegen Mordes verurteilter Mann hatte geklagt. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2019 10:04 Internet, Recht
Ein Mörder, der seine Haftstrafe verbüßt hat, will nicht mehr in einem Onlinearchiv identifizierbar sein. Mit einer Beschwerde hat er Erfolg. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.11.2019 10:04 Internet, RechtVerfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet
Ein Mörder, der seine Haftstrafe verbüßt hat, will nicht mehr in einem Onlinearchiv identifizierbar sein. Mit einer Beschwerde hat er Erfolg. Nachricht lesen...
Fr 22.11.2019
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Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.11.2019 16:49 Anklage, Grüne
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 22.11.2019 16:49 Anklage, GrüneGrünen treten mit Regula Rytz zu Bundesratswahlen an, Anklage gegen Netanyahu in Israel, Polen wählt umstrittene Richter ans Verfassungsgericht: der kompakte Nachrichtenüberblick am Freitag
Nachricht lesen...Mi 20.11.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.11.2019 12:33 AfD
Die Partei war gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall vorgegangen. Unzulässig, sagten die Richter. Jetzt will Björn Höcke vor das Verwaltungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.11.2019 12:33 AfDThüringen: AfD scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht
Die Partei war gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall vorgegangen. Unzulässig, sagten die Richter. Jetzt will Björn Höcke vor das Verwaltungsgericht ziehen. Nachricht lesen...
Di 05.11.2019
Statistik
Quelle: T-Online vom Di 05.11.2019 15:42 Hartz
Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht en... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Di 05.11.2019 15:42 HartzVerfassungsgericht kippt große Teile der Hartz-IV-Sanktionen
Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht en... ... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Di 05.11.2019 10:23 Hartz
Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 05.11.2019 10:23 HartzVerfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig
Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 05.11.2019 10:12 Hartz
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 05.11.2019 10:12 HartzVerfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig
Nachricht lesen...Statistik Quelle: NTV vom Di 05.11.2019 06:09 Hartz
Das höchste Gericht entscheidet darüber, ob es rechtens ist, wenn der Staat Hartz-IV-Leistungen kürzt. Das passiert, wenn Empfänger gegen Auflagen verstoßen, zum Beispiel ein zumutbares Jobangebot ablehnen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Verfassungsrichter sprechen ihr Urteil. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 05.11.2019 06:09 HartzVerfassungsgericht urteilt: Sind Hartz-IV-Kürzungen rechtens?
Das höchste Gericht entscheidet darüber, ob es rechtens ist, wenn der Staat Hartz-IV-Leistungen kürzt. Das passiert, wenn Empfänger gegen Auflagen verstoßen, zum Beispiel ein zumutbares Jobangebot ablehnen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Verfassungsrichter sprechen ihr Urteil. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.11.2019 05:56 Hartz
In Karlsruhe wird heute entschieden, wann Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden dürfen. Außerdem im Nachrichtenpodcast: Was nun, FC Bayern? Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 05.11.2019 05:56 Hartz5. November 2019: Kippt das Verfassungsgericht die Hartz-IV-Sanktionen?
In Karlsruhe wird heute entschieden, wann Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden dürfen. Außerdem im Nachrichtenpodcast: Was nun, FC Bayern? Nachricht lesen...
Do 10.10.2019
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.10.2019 09:43
Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.10.2019 09:43Vorstoß der Linksfraktion: Verfassungsgericht weist Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab
Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Südkurier vom Do 10.10.2019 09:38
Die Klage ist schon drei Jahre alt - aber immer noch aktuell. Die Linke hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für verfassungswidrig. Jetzt verkündet Karlsruhe seine Entscheidung dazu - mitten im parlamentarischen Verfahren über eine Verlängerung der Mission. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Do 10.10.2019 09:38Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz
Die Klage ist schon drei Jahre alt - aber immer noch aktuell. Die Linke hält den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für verfassungswidrig. Jetzt verkündet Karlsruhe seine Entscheidung dazu - mitten im parlamentarischen Verfahren über eine Verlängerung der Mission. Nachricht lesen...
Mi 09.10.2019
Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.10.2019 22:33
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 09.10.2019 22:33Rechtwidrige Mission?: Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.10.2019 22:33 Klage
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die... Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.10.2019 22:33 KlageRechtwidrige Mission?: Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die... Nachricht lesen...
Di 27.08.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2019 11:44 Mietendeckel
Laut dem Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ist der geplante Mietendeckel verfassungswidrig. Die Unions-Bundestagsfraktion strebe ein Normenkontrollverfahren an. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 27.08.2019 11:44 MietendeckelWohnungsmarkt: CDU will vor dem Verfassungsgericht gegen Mietendeckel klagen
Laut dem Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ist der geplante Mietendeckel verfassungswidrig. Die Unions-Bundestagsfraktion strebe ein Normenkontrollverfahren an. Nachricht lesen...
Di 20.08.2019
Statistik Quelle: Stern vom Di 20.08.2019 17:22 Mietpreisbremse
Karlsruhe - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin bereits ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 20.08.2019 17:22 MietpreisbremseVerfassungsgericht billigt Mietpreisbremse
Karlsruhe - Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin bereits ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 20.08.2019 16:33 Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 20.08.2019 16:33 MietpreisbremseVerfassungsgericht: Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar
Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit - und ist somit mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 20.08.2019 12:06 Mietpreisbremse
Gerade erst hat sich die große Koalition auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 20.08.2019 12:06 MietpreisbremseMietpreisbremse: Verfassungsgericht hat entschieden - deutliche Reaktionen von FDP und Linke
Gerade erst hat sich die große Koalition auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.08.2019 10:25 Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.08.2019 10:25 MietpreisbremseUrteil am Verfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 20.08.2019 09:39 Mietpreisbremse
Die Regelung widerspricht nicht der Eigentumsgarantie. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 20.08.2019 09:39 MietpreisbremseVerfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
Die Regelung widerspricht nicht der Eigentumsgarantie. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Di 20.08.2019 09:34 Mietpreisbremse
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 20.08.2019 09:34 MietpreisbremseVerfassungsgericht entscheidet - Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Fr 16.08.2019
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 16.08.2019 17:14 AfD
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 16.08.2019 17:14 AfDVerfassungsgericht: AfD-Landesliste zur Landtagswahl darf nur 30 Kandidaten haben
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Focus vom Fr 16.08.2019 16:09 AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 16.08.2019 16:09 AfDStreit um Wahlliste - Verfassungsgericht: AfD darf in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten
Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.08.2019 04:38 AfD
Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.08.2019 04:38 AfDVerfassungsgericht entscheidet über AfD-Listenkürzung
Die AfD in Sachsen hat wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig soll nun sein Urteil fällen. Nachricht lesen...
Mi 07.08.2019
Statistik Quelle: T-Online vom Mi 07.08.2019 16:15 AfD
Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt sieht. Gegenstand der Organkla... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Mi 07.08.2019 16:15 AfDAfD will vor Verfassungsgericht gegen Bundestag klagen
Sie wollten, dass ausgezählt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist: Wegen eines abgelehnten "Hammelsprungs" sieht die Partei ihre Rechte verletzt – und will vor das Verfassungsgericht ziehen. Die AfD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie die Rechte des Bundestags durch eine Entscheidung von dessen Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verletzt sieht. Gegenstand der Organkla... ... Nachricht lesen...
Di 30.07.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2019 17:10 Frankfurt, Bankenunion
Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 30.07.2019 17:10 Frankfurt, BankenunionVerfassungsgericht erlaubt Bankenunion - in Grenzen
Die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Verfassungsgericht hat aber klare Grenzen definiert. Frank Bräutigam und Kolja Schwartz mit den Details. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 30.07.2019 16:19 Bankenunion
Die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sei gerade noch hinnehmbar. Bei den umstrittenen Anleihekäufen könnte das anders sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 30.07.2019 16:19 BankenunionFragen und Antworten: Verfassungsgericht gibt der Euro-Bankenunion seinen Segen
Die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sei gerade noch hinnehmbar. Bei den umstrittenen Anleihekäufen könnte das anders sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Di 30.07.2019 14:29 EZB
Darf die EZB ohne Genehmigung der Parlamente für Billionensummen Anleihen kaufen? Diese Frage wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Kläger ist der Anwalt und ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. FOCUS Online hat mit ihm gesprochenVon FOCUS-Online-Redakteur Clemens Schömann-Finck Nachricht lesen...
Quelle: FOCUS Money vom Di 30.07.2019 14:29 EZBVerfassungsgericht verhandelt über Anleihenkäufe - EZB-Kläger Peter Gauweiler: "In einem Europa ohne Regeln will ich nicht leben"
Darf die EZB ohne Genehmigung der Parlamente für Billionensummen Anleihen kaufen? Diese Frage wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Kläger ist der Anwalt und ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. FOCUS Online hat mit ihm gesprochenVon FOCUS-Online-Redakteur Clemens Schömann-Finck Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2019 10:11 Bankenunion
Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Di 30.07.2019 10:11 BankenunionAufsicht durch EZB: Verfassungsgericht hält europäische Bankenunion für rechtens
Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Fr 26.07.2019
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.07.2019 07:53 AfD
Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 26.07.2019 07:53 AfDEklat vor Landtagswahl in Sachsen: Teilerfolg für AfD vor sächsischem Verfassungsgericht
Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler. Nachricht lesen...
Mi 24.07.2019
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2019 11:09 AfD
Viele AfD-Kandidat*innen dürfen zu den Wahlen in Dresden nicht antreten. Die Richter in Karlsruhe ändern nichts daran – denn die Partei kämpft mit Formfehlern. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2019 11:09 AfDAfD will mehr Listenplätze in Sachsen: Verfassungsgericht sagt "nein"
Viele AfD-Kandidat*innen dürfen zu den Wahlen in Dresden nicht antreten. Die Richter in Karlsruhe ändern nichts daran – denn die Partei kämpft mit Formfehlern. mehr... Nachricht lesen...
Mo 22.07.2019
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 22.07.2019 13:57 AfD
Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberger zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mo 22.07.2019 13:57 AfDVerfassungsgericht Baden-Württemberg: AfD-Rausschmiss war okay
Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberger zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens. mehr... Nachricht lesen...
Fr 19.07.2019
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 19.07.2019 17:36 NRW
SPD und Grüne halten die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für undemokratisch. Die Opposition in NRW zieht gegen die Abschaffung vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 19.07.2019 17:36 NRWBürgermeister-Stichwahl: NRW-Opposition zieht vor das Verfassungsgericht
SPD und Grüne halten die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für undemokratisch. Die Opposition in NRW zieht gegen die Abschaffung vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Nachricht lesen...
Di 16.07.2019
Statistik
Quelle: Neues Deutschland vom Di 16.07.2019 14:40 Bayern
Die Initiatoren hatten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt / Gesetzesentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar Nachricht lesen...
Quelle: Neues Deutschland vom Di 16.07.2019 14:40 BayernVerfassungsgericht stoppt bayerisches Pflege-Volksbegehren
Die Initiatoren hatten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt / Gesetzesentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar Nachricht lesen...
Fr 28.06.2019
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 28.06.2019 20:03 Haft
Ein Jahr lang saß der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft – rechtswidrig, wie das Verfassungsgericht in Ankara nun urteilt. Der 46-Jährige soll Schadenersatz bekommen. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei v... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Fr 28.06.2019 20:03 HaftTürkisches Verfassungsgericht: Yücels Haft war rechtswidrig
Ein Jahr lang saß der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft – rechtswidrig, wie das Verfassungsgericht in Ankara nun urteilt. Der 46-Jährige soll Schadenersatz bekommen. Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr lang in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei v... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 28.06.2019 17:11 Yücel
Mehr als ein Jahr lang sass der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Jetzt kommt das Verfassungsgericht zum Schluss, dass die Haft rechtswidrig war. Ein generelles Abrücken vom repressiven Kurs zeichnet sich in der Türkei jedoch nicht ab. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 28.06.2019 17:11 YücelZu Unrecht in Haft: Türkisches Verfassungsgericht gibt einer Klage des Journalisten Deniz Yücel recht
Mehr als ein Jahr lang sass der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Jetzt kommt das Verfassungsgericht zum Schluss, dass die Haft rechtswidrig war. Ein generelles Abrücken vom repressiven Kurs zeichnet sich in der Türkei jedoch nicht ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 28.06.2019 13:46 Haft
Istanbul - Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, hieß es in dem Urteil. Yücel erhalte einen Schadenersatz von umgerechnet rund 3800 Euro. Yücel saß zwischen Febr ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 28.06.2019 13:46 HaftTürkisches Verfassungsgericht: Yücels U-Haft rechtswidrig
Istanbul - Erfolg für Deniz Yücel: Das Verfassungsgericht in Ankara hat die einjährige Untersuchungshaft des «Welt»-Reporters in der Türkei für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, hieß es in dem Urteil. Yücel erhalte einen Schadenersatz von umgerechnet rund 3800 Euro. Yücel saß zwischen Febr ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.06.2019 12:16 Haft, Yücel
Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. In einem anderen Fall lehnen die Richter den Antrag des Journalisten aber ab. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 28.06.2019 12:16 Haft, Yücel"Welt"-Reporter: Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig
Eine Verletzung von Freiheit und Sicherheit - das türkische Verfassungsgericht gibt Deniz Yücel Recht und bezeichnet seine lange Haft als rechtswidrig. In einem anderen Fall lehnen die Richter den Antrag des Journalisten aber ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.06.2019 11:13
Mehr als ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels urteilen türkische Verfassungsrichter: Die persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit des "Welt"-Reporters sei verletzt worden. Dieser widmet sich indes neuen Aufgaben. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 28.06.2019 11:13Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücels Haft für rechtswidrig
Mehr als ein Jahr nach der Freilassung Deniz Yücels urteilen türkische Verfassungsrichter: Die persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit des "Welt"-Reporters sei verletzt worden. Dieser widmet sich indes neuen Aufgaben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 28.06.2019 10:59
Ein Jahr lang wurde Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgehalten. Ein Gericht in Ankara hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die bei Yücel für Genugtuung sorgen dürfte. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 28.06.2019 10:59Verfassungsgericht: Yücel-Haft rechtswidrig
Ein Jahr lang wurde Journalist Deniz Yücel in der Türkei festgehalten. Ein Gericht in Ankara hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die bei Yücel für Genugtuung sorgen dürfte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 28.06.2019 10:26
Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Das Verfassungsgericht in Ankara stellt nun klar: Die Untersuchungshaft war rechtswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Südkurier vom Fr 28.06.2019 10:26Türkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel rechtswidrig
Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Haft. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Das Verfassungsgericht in Ankara stellt nun klar: Die Untersuchungshaft war rechtswidrig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.06.2019 10:24 Haft
Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 28.06.2019 10:24 HaftReporter hat einen neuen Job: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig
Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.06.2019 09:46
Der deutsch-türkische Welt-Korrespondent saß für ein Jahr in Untersuchungshaft. Das höchste Gericht der Türkei gab nun seiner Klage dagegen recht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.06.2019 09:46Journalist: Verfassungsgericht bezeichnet Deniz Yücels Haft als rechtswidrig
Der deutsch-türkische Welt-Korrespondent saß für ein Jahr in Untersuchungshaft. Das höchste Gericht der Türkei gab nun seiner Klage dagegen recht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.06.2019 09:30 Yücel
Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 28.06.2019 09:30 YücelSchadenersatz: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücel-Haft für rechtswidrig
Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 28.06.2019 09:30 Yücel
Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 28.06.2019 09:30 YücelSchadenersatz: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Yücel-Haft für rechtswidrig
Das Recht auf persönliche Freiheit ist verletzt worden, so die Richter. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: N24 vom Fr 28.06.2019 09:20 Deniz Yücel
WELT-Korrespondent Deniz Yücel saß zu Unrecht in der Türkei in Untersuchungshaft. So lautet das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das am späten Donnerstagabend im staatlichen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Fr 28.06.2019 09:20 Deniz YücelTürkisches Verfassungsgericht gibt Deniz Yücels Klage recht
WELT-Korrespondent Deniz Yücel saß zu Unrecht in der Türkei in Untersuchungshaft. So lautet das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das am späten Donnerstagabend im staatlichen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.06.2019 09:11 Deniz Yücel
Ein Jahr lang war "Welt"-Reporter Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Nun hat das Verfassungsgericht in Ankara erklärt: Das Vorgehen der Behörden war rechtswidrig - Yücel soll Schadensersatz erhalten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 28.06.2019 09:11 Deniz YücelTürkisches Verfassungsgericht: Haft von Yücel war rechtswidrig
Ein Jahr lang war "Welt"-Reporter Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Nun hat das Verfassungsgericht in Ankara erklärt: Das Vorgehen der Behörden war rechtswidrig - Yücel soll Schadensersatz erhalten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.06.2019 09:08 Deniz Yücel
Rund 13 Monate lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Das war rechtwidrig, entschied jetzt das türkische Verfassungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 28.06.2019 09:08 Deniz YücelErfolgreiche Klage: Türkisches Verfassungsgericht erklärt Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig
Rund 13 Monate lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Das war rechtwidrig, entschied jetzt das türkische Verfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.06.2019 08:33 Deniz
Unter anderem sei sein "Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit" verletzt worden, urteilen die Verfassungsrichter. Für Staatspräsident Erdoğan ist das Urteil eine schwere Niederlage. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 28.06.2019 08:33 DenizTürkei: Verfassungsgericht erklärt U-Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig
Unter anderem sei sein "Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit" verletzt worden, urteilen die Verfassungsrichter. Für Staatspräsident Erdoğan ist das Urteil eine schwere Niederlage. Nachricht lesen...
Do 13.06.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.06.2019 11:04 Ehe
Die ecuadorianische Verfassung definiert die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau. Nach dem Urteil des obersten Gerichts muss sie womöglich geändert werden. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.06.2019 11:04 EheEhe für alle: Ecuadors Verfassungsgericht erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe
Die ecuadorianische Verfassung definiert die Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau. Nach dem Urteil des obersten Gerichts muss sie womöglich geändert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2019 07:19 Ehe
In Ecuadors Verfassung wird die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Doch nun hat das oberste Gericht des südamerikanischen Landes den Klagen von homosexuellen Paaren stattgegeben. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 13.06.2019 07:19 EheKnappe Entscheidung: Ecuadors Verfassungsgericht erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe
In Ecuadors Verfassung wird die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Doch nun hat das oberste Gericht des südamerikanischen Landes den Klagen von homosexuellen Paaren stattgegeben. Nachricht lesen...
So 09.06.2019
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 09.06.2019 18:29 Neuwahlen, Moldau
Seit ihrer Unabhängigkeit befindet sich die Moldau in einer politischen Dauerkrise. Lösen kann diese Präsident Igor Dodon nicht mehr. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom So 09.06.2019 18:29 Neuwahlen, MoldauMoldaus Verfassungsgericht entzieht dem moskaufreundlichen Präsidenten die Vollmachten und ebnet den Weg zu Neuwahlen
Seit ihrer Unabhängigkeit befindet sich die Moldau in einer politischen Dauerkrise. Lösen kann diese Präsident Igor Dodon nicht mehr. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 09.06.2019 13:26 Moldau
Seit 1991 ist Moldau unabhängig - und befindet sich seitdem in einer Art Dauerkrise. Nun entzog das oberste Gericht dem Präsidenten vorübergehend Vollmachten. Ministerpräsident Filip löste das Parlament auf. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 09.06.2019 13:26 MoldauMoldau: Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an
Seit 1991 ist Moldau unabhängig - und befindet sich seitdem in einer Art Dauerkrise. Nun entzog das oberste Gericht dem Präsidenten vorübergehend Vollmachten. Ministerpräsident Filip löste das Parlament auf. Nachricht lesen...
Mi 15.05.2019
Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.05.2019 19:07 NPD
Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 15.05.2019 19:07 NPDVerfassungsgericht urteilt: RBB muss Wahlwerbespot der NPD zeigen
Die Öffentlich-Rechtlichen weigern sich, einen Werbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl auszustrahlen. Dieser erfülle den Tatbestand der Volkverhetzung, sind sich die Sender sicher. Das Bundesverfassungsgericht überstimmt nun vorangegangenen Gerichtsurteile. Nachricht lesen...
Fr 03.05.2019
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.05.2019 16:04 Haft
Ahmet Altan und Nazli Ilicak, wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt, bleiben im Gefängnis. Das hat das Verfassungsgericht in Ankara am Tag der Pressefreiheit bekräftigt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 03.05.2019 16:04 HaftTürkisches Verfassungsgericht: Journalisten scheitern mit Klagen gegen ihre Haft
Ahmet Altan und Nazli Ilicak, wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt, bleiben im Gefängnis. Das hat das Verfassungsgericht in Ankara am Tag der Pressefreiheit bekräftigt. Nachricht lesen...
Mo 15.04.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.04.2019 20:56 Europawahl, Wahlrecht
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.04.2019 20:56 Europawahl, WahlrechtVerfassungsgericht: Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl öffnet das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen die Tür. Den Verwaltungen steht nun viel Arbeit bevor. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 15.04.2019 20:39 Wahlrecht
Seit Jahren kämpfen Sozialverbände dafür, dass auch psychisch kranke und behinderte Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen und damit an Wahlen teilnehmen können. Geschehen ist jahrelang nichts. Jetzt hat Karlsruhe ein gutes Urteil gefällt und bringt die ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 15.04.2019 20:39 WahlrechtUrteil zum Wahlrecht: Verfassungsgericht verteidigt Rechte der Behinderten
Seit Jahren kämpfen Sozialverbände dafür, dass auch psychisch kranke und behinderte Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen und damit an Wahlen teilnehmen können. Geschehen ist jahrelang nichts. Jetzt hat Karlsruhe ein gutes Urteil gefällt und bringt die ... Nachricht lesen...
Do 11.04.2019
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.04.2019 15:08 Recht
Der Landtag will Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen stärken. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.04.2019 15:08 RechtRecht auf Beschwerden: Bürger dürfen in NRW vor das Verfassungsgericht ziehen
Der Landtag will Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen stärken. Nachricht lesen...
Mi 03.04.2019
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.04.2019 17:34 Rücktritt
Nach wochenlangen Protesten ist Bouteflika vom Präsidentenamt in Algerien zurückgetreten. Nun ist der Präsident des Oberhauses an die Spitze gerückt. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 03.04.2019 17:34 RücktrittNach Massenprotesten: Algeriens Verfassungsgericht bestätigt Rücktritt Bouteflikas
Nach wochenlangen Protesten ist Bouteflika vom Präsidentenamt in Algerien zurückgetreten. Nun ist der Präsident des Oberhauses an die Spitze gerückt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.04.2019 15:55 Rücktritt
Algier - Algeriens Verfassungsgericht hat den Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Das Gericht erklärte den Posten des Staatschefs offiziell für unbesetzt. Laut Verfassung rückt nun der Präsident des Oberhauses für maximal 90 Tage an die Spitze des Staates. Er muss während dieser Zeit eine Neuwahl organisieren. Bouteflika hatte gestern nach 20 Jahren an der Macht seinen ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 03.04.2019 15:55 RücktrittAlgeriens Verfassungsgericht bestätigt Rücktritt Bouteflikas
Algier - Algeriens Verfassungsgericht hat den Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Das Gericht erklärte den Posten des Staatschefs offiziell für unbesetzt. Laut Verfassung rückt nun der Präsident des Oberhauses für maximal 90 Tage an die Spitze des Staates. Er muss während dieser Zeit eine Neuwahl organisieren. Bouteflika hatte gestern nach 20 Jahren an der Macht seinen ... Nachricht lesen...
Do 28.02.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.02.2019 16:24 Gesetz
Ein Gesetz, das die "Beihilfe zur illegalen Migration" zum Straftatbestand macht, ist in den Augen ungarischer Richter verfassungskonform. Es gibt aber Einschränkungen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.02.2019 16:24 GesetzUngarn: Verfassungsgericht bestätigt "Stop-Soros-Gesetz"
Ein Gesetz, das die "Beihilfe zur illegalen Migration" zum Straftatbestand macht, ist in den Augen ungarischer Richter verfassungskonform. Es gibt aber Einschränkungen. Nachricht lesen...
Di 26.02.2019
Statistik Quelle: Focus vom Di 26.02.2019 15:47 Justiz ABC
Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichten gibt es in Deutschland die Verfassungsgerichte. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 26.02.2019 15:47 Justiz ABCJustiz-ABC - Verfassungsgericht
Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichten gibt es in Deutschland die Verfassungsgerichte. Nachricht lesen...
So 20.01.2019
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 20.01.2019 01:52 Präsident
Quelle: Frankfurter Rundschau vom So 20.01.2019 01:52 PräsidentVerfassungsgericht: Tshisekedi ist Präsident des Kongos
Nachricht lesen...Mi 16.01.2019
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.01.2019 06:47 Hartz
Die Wirtschaftsweisen halten die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen für sinnvoll, auch Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Sanktionen verteidigt. Zugleich signalisierte er vor Journalisten aber auch die Bereitsch ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.01.2019 06:47 HartzVerhandlung am Verfassungsgericht: Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen lockern
Die Wirtschaftsweisen halten die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen für sinnvoll, auch Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Sanktionen verteidigt. Zugleich signalisierte er vor Journalisten aber auch die Bereitsch ... Nachricht lesen...
Di 15.01.2019
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 15.01.2019 14:58 Hartz
Das Bundesverfassungsgericht berät seit Dienstag über die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen das Grundgesetz verstoßen. Die SPD will die Regeln ohnehin entschärfen. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 15.01.2019 14:58 HartzKlage vor Verfassungsgericht: Warum Hartz IV nur mit Sanktionen geht
Das Bundesverfassungsgericht berät seit Dienstag über die Frage, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen das Grundgesetz verstoßen. Die SPD will die Regeln ohnehin entschärfen. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 15.01.2019 14:04 Hartz
Wer "Hartz IV" erhält und seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit Kürzungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Maßnahmen verfassungskonform sind. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 15.01.2019 14:04 HartzVideo: Verfassungsgericht prüft "Hartz-IV"-Sanktionen
Wer "Hartz IV" erhält und seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit Kürzungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Maßnahmen verfassungskonform sind. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 15.01.2019 14:01 Hartz
Ein Sozialgericht hatte die Strafen als verfassungswidrig eingestuft. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Di 15.01.2019 14:01 HartzVerfassungsgericht: Arbeitsminister Heil verteidigt Hartz-IV-Sanktionen
Ein Sozialgericht hatte die Strafen als verfassungswidrig eingestuft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 15.01.2019 07:09 Hartz
Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 15.01.2019 07:09 HartzZu wenig zum Leben?: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen
Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten. Nachricht lesen...
So 13.01.2019
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 13.01.2019 10:18 Sanktionen
Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 13.01.2019 10:18 SanktionenHartz IV: Verfassungsgericht nimmt Sanktionen unter die Lupe
Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 13.01.2019 10:18 Sanktionen
Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom So 13.01.2019 10:18 SanktionenHartz IV: Verfassungsgericht nimmt Sanktionen unter die Lupe
Arbeitsminister Heil wird zur Verhandlung erwartet. Nachricht lesen...
Fr 21.12.2018
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.12.2018 14:17 Gewerkschaftsmitglieder
Manche Tarifverträge machen einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Arbeitnehmern, die kein Mitglied einer Gewerkschaft sind. Das ist rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 21.12.2018 14:17 GewerkschaftsmitgliederVerfassungsgericht: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden
Manche Tarifverträge machen einen Unterschied zwischen Gewerkschaftern und Arbeitnehmern, die kein Mitglied einer Gewerkschaft sind. Das ist rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Fr 14.12.2018
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 14.12.2018 10:12 Gute Kita Gesetz
Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 14.12.2018 10:12 Gute Kita GesetzBGH zu Gesetz gegen Kinderehen: Verfassungsgericht muss prüfen
Der BGH hält das Gesetz gegen Kinderehen für zu einseitig. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen. mehr... Nachricht lesen...
Do 22.11.2018
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.11.2018 16:38 Bundestag, Stephan Harbarth
Der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth wird künftig in Karlsruhe Recht sprechen. Dort könnte er auch über Gesetze befinden, die er mit verfasst hat. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 22.11.2018 16:38 Bundestag, Stephan HarbarthStephan Harbarth: Aus dem Bundestag ans Verfassungsgericht
Der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth wird künftig in Karlsruhe Recht sprechen. Dort könnte er auch über Gesetze befinden, die er mit verfasst hat. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Do 22.11.2018 15:24 Stephan Harbarth, Bundestag
Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer verbindlich. Keiner, der in einer Sitzung laut wird, sich zu provokanten Thesen versteigt. Seit einigen Tagen wägt Harbarth noch genauer a... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Do 22.11.2018 15:24 Stephan Harbarth, BundestagBundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht
Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer verbindlich. Keiner, der in einer Sitzung laut wird, sich zu provokanten Thesen versteigt. Seit einigen Tagen wägt Harbarth noch genauer a... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 22.11.2018 14:26 CDU, Harbarth
Ferdinand Kirchhof verlässt das Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen. Sein Nachfolger als Vizepräsident wird nach dem Votum des Bundestags der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Er könnte die Karlsruher Rechtsprechung über Jahre prägen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 22.11.2018 14:26 CDU, HarbarthBundestag wählt CDU-Mann: Harbarth wechselt ans Verfassungsgericht
Ferdinand Kirchhof verlässt das Bundesverfassungsgericht aus Altersgründen. Sein Nachfolger als Vizepräsident wird nach dem Votum des Bundestags der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Er könnte die Karlsruher Rechtsprechung über Jahre prägen. Nachricht lesen...
Sa 10.11.2018
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 10.11.2018 15:09 Präsident
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deut... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Sa 10.11.2018 15:09 PräsidentNächster Präsident des Verfassungsgericht steht fest
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deut... ... Nachricht lesen...
Fr 09.11.2018
Statistik Quelle: T-Online vom Fr 09.11.2018 20:18 Präsident
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deut... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Fr 09.11.2018 20:18 PräsidentNächster Präsident des Verfassungsgericht steht fest
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden – und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deut... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.11.2018 16:36 AfD, Seehofer
Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Homepage seines Ressorts "staatszersetzend" nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 09.11.2018 16:36 AfD, SeehoferVerfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab
Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Homepage seines Ressorts "staatszersetzend" nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein - und scheiterte aus formalen Gründen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.11.2018 11:03 AfD
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Seehofer gescheitert, die Partei sei "staatszersetzend". Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.11.2018 11:03 AfDAfD scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Seehofer gescheitert, die Partei sei "staatszersetzend". Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Fr 31.08.2018
Statistik Quelle: Focus vom Fr 31.08.2018 14:49 Grüne
Der Rauswurf einer Abgeordneten mit ihrem wenige Wochen alten Baby aus dem Sitzungssaal des Thüringer Landtags wird Verfassungsrichter beschäftigen. Seine Fraktion bereite einen Eilantrag vor, der dem Landesverfassungsgericht in Weimar voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erf ... Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 31.08.2018 14:49 GrüneGrünen-Politikerin tauchte mit Baby auf - Rauswurf aus Landtag wird Fall für Verfassungsgericht
Der Rauswurf einer Abgeordneten mit ihrem wenige Wochen alten Baby aus dem Sitzungssaal des Thüringer Landtags wird Verfassungsrichter beschäftigen. Seine Fraktion bereite einen Eilantrag vor, der dem Landesverfassungsgericht in Weimar voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erf ... Nachricht lesen...
Mo 20.08.2018
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 20.08.2018 18:25 Präsident
Mit dem Urteil vom Montag wies das Gericht in Bamako den Einspruch von Oppositionskandidat Soumaila Cissé gegen das offizielle Wahlergebnis zurück. Für die Anfechtung des Wahlergebnisses habe er nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 20.08.2018 18:25 PräsidentVerfassungsgericht in Mali erklärt Präsident Keita zum Wahlsieger
Mit dem Urteil vom Montag wies das Gericht in Bamako den Einspruch von Oppositionskandidat Soumaila Cissé gegen das offizielle Wahlergebnis zurück. Für die Anfechtung des Wahlergebnisses habe er nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 20.08.2018 15:36 Anwalt
Zweimal ist der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Brunson bereits vor Gericht gescheitert. Vor dem Verfassungsgericht will er nun erneut die Aufhebung seines Hausarrests bewirken. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 20.08.2018 15:36 AnwaltInhaftierter US-Pastor: Brunsons Anwalt will vor türkisches Verfassungsgericht ziehen
Zweimal ist der in der Türkei festgehaltene US-Pastor Brunson bereits vor Gericht gescheitert. Vor dem Verfassungsgericht will er nun erneut die Aufhebung seines Hausarrests bewirken. Nachricht lesen...
Fr 03.08.2018
Statistik Quelle: TAZ vom Fr 03.08.2018 19:14 Holocaust Leugnerin
Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den "öffentlichen Frieden" und wird daher zurecht bestraft, urteilt Karlsruhe. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Fr 03.08.2018 19:14 Holocaust LeugnerinVerfassungsgericht zu Holocaust-Aussagen: Leugnen ist wie Billigen
Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den "öffentlichen Frieden" und wird daher zurecht bestraft, urteilt Karlsruhe. mehr... Nachricht lesen...
Di 24.07.2018
Statistik Quelle: Stern vom Di 24.07.2018 12:12 Fixierung
In Bayern und Baden-Württemberg reichten zwei Psychiatrie-Patienten Klage ein, weil sie über Stunden ans Bett gefesselt wurden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am Dienstag sein Urteil. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 24.07.2018 12:12 FixierungVerfassungsgericht: Urteil in Karlsruhe: Ab wann ist eine Fixierung von Psychiatrie-Patienten verfassungswidrig?
In Bayern und Baden-Württemberg reichten zwei Psychiatrie-Patienten Klage ein, weil sie über Stunden ans Bett gefesselt wurden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete am Dienstag sein Urteil. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 24.07.2018 10:47 Fixierung
Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg müssen geändert werden. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 24.07.2018 10:47 FixierungVerfassungsgericht zu Psychiatrie: Richter müssen Fixierung zustimmen
Fixierungen von Psychiatriepatienten müssen künftig von Richtern genehmigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bisherige gesetzliche Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg müssen geändert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.07.2018 10:19 Patienten
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 24.07.2018 10:19 PatientenVerfassungsgericht: Fixierung von Patienten unter Richtervorbehalt
Nachricht lesen...Mi 18.07.2018
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Mi 18.07.2018 21:32 Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Mi 18.07.2018 21:32 RundfunkbeitragVerfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag, aber kippt ein Detail
Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Ausnahme: die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 11:16 Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 18.07.2018 11:16 RundfunkbeitragVerfassungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Mi 18.07.2018 10:00 Rundfunkbeitrag
In Karlsruhe wird über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag entschieden. Ist der Beitrag verfassungskonform? Verfolgen Sie die Verkündung des Urteils hier im Livestream. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Mi 18.07.2018 10:00 RundfunkbeitragVerfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag
In Karlsruhe wird über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag entschieden. Ist der Beitrag verfassungskonform? Verfolgen Sie die Verkündung des Urteils hier im Livestream. Nachricht lesen...
Di 17.07.2018
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 17.07.2018 11:57 Bayern
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 17.07.2018 11:57 BayernVerfassungsgericht in Bayern: Volksbegehren zu Flächenverbrauch gestoppt
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Di 10.07.2018
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.07.2018 05:36 Supreme Court
Am obersten Gericht der USA wird demnächst eine Richterstelle frei. US-Präsident Donald Trump nominierte einen konservativen Juristen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.07.2018 05:36 Supreme CourtUS-Verfassungsgericht: Brett Kavanaugh soll neuer Richter am Supreme Court werden
Am obersten Gericht der USA wird demnächst eine Richterstelle frei. US-Präsident Donald Trump nominierte einen konservativen Juristen. Nachricht lesen...