Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ
Mi 27.04.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.04.2022 07:33
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...
Di 26.04.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.04.2022 17:22
Rechtsstaatlichkeit: NRW-Verfassungsschutzgesetz nach Urteil auf dem Prüfstand
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 26.04.2022 16:52
2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, Nachricht lesen...
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Di 26.04.2022 15:48
Bayern Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. mehr... Nachricht lesen...
BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz: Viel zu viel Überwachung
Bayern Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 26.04.2022 12:53
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig - Verstößt gegen Grundrechte
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe bemängelte etliche Vorschriften. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Di 26.04.2022 12:32
Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden. Nachricht lesen...
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 26.04.2022 12:06
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen – seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Sicherheitsbehörden ist das Urteil problematisch. Nachricht lesen...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Dämpfer aus Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen – seit 2016 hat Bayerns Verfassungsschutz sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Sicherheitsbehörden ist das Urteil problematisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 26.04.2022 11:53
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag bekannt. Nachricht lesen...
Urteil in Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag bekannt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 26.04.2022 11:30
Die weitreichenden Befugnisse des Verfassungsschutzes verstoßen gegen Grundrechte. Nachricht lesen...
Karlsruhe: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Verfassungsschutzes verstoßen gegen Grundrechte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 26.04.2022 11:00
Der Verfassungsschutz in Bayern hatte jahrelang Befugnisse, die ihm offenbar nicht zustanden. Dazu gehört etwa die akustische Überwachung von Wohnungen. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freist... ... Nachricht lesen...
Verfassungsschutzgesetz in Bayern ist teilweise verfassungswidrig
Der Verfassungsschutz in Bayern hatte jahrelang Befugnisse, die ihm offenbar nicht zustanden. Dazu gehört etwa die akustische Überwachung von Wohnungen. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freist... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 26.04.2022 10:24
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Nachricht lesen...
Sa 06.06.2020
Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 06.06.2020 15:37 Seehofer, SPD
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...
Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.06.2020 14:31 Seehofer, SPD
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...
Kompromiss: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 06.06.2020 14:18 SPD
Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen... ... Nachricht lesen...
Seehofer: Union und SPD einigen sich auf Verfassungsschutzgesetz
Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 06.06.2020 09:49 Seehofer
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen. Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben. Nachricht lesen...
Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen. Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben. Nachricht lesen...
Fr 31.05.2019
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 31.05.2019 18:52 Seehofer
Der Innenminister reagiert auf die Kritik an den Plänen zu einer möglichen Überwachung von Medien. Er wolle "Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten". Nachricht lesen...
Bundesinnenministerium: Horst Seehofer will Entwurf für Verfassungsschutzgesetz überarbeiten
Der Innenminister reagiert auf die Kritik an den Plänen zu einer möglichen Überwachung von Medien. Er wolle "Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten". Nachricht lesen...
Mi 02.01.2019
Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 02.01.2019 15:32 CDU
Polizisten sollen nach Ansicht der CDU leichteren Zugang auf Informationen der Geheimdienste bekommen, damit sie bei Kontrollen prüfen können, ob sie es mit einem Gefährder zu tun haben. Bislang verhindert dies das Trennungsgebot. Nachricht lesen...
Trennungsgebot: Darum will die CDU das Verfassungsschutzgesetz ändern
Polizisten sollen nach Ansicht der CDU leichteren Zugang auf Informationen der Geheimdienste bekommen, damit sie bei Kontrollen prüfen können, ob sie es mit einem Gefährder zu tun haben. Bislang verhindert dies das Trennungsgebot. Nachricht lesen...