Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERSCHÄRFTES
Sa 10.06.2023
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 10.06.2023 19:29 Kirchentag
Mit einer Resolution wendet sich der Kirchentag gegen den "Ausverkauf der Menschenrechte". Kanzler Scholz verteidigt die Reform. Oppositionsführer Merz sieht seine CDU als mitverantwortlich für die Entstehung der AfD. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 10.06.2023 19:29 KirchentagNürnberg: Kirchentag protestiert gegen verschärftes Asylrecht
Mit einer Resolution wendet sich der Kirchentag gegen den "Ausverkauf der Menschenrechte". Kanzler Scholz verteidigt die Reform. Oppositionsführer Merz sieht seine CDU als mitverantwortlich für die Entstehung der AfD. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 10.06.2023 18:30 Scholz
In einer Ansprache auf dem Kirchentag in Nürnberg verteidigte Olaf Scholz die Verschärfung des Asylrechts. Er sprach sich auch für mehr Solidarität in Europa aus. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 10.06.2023 18:30 ScholzOlaf Scholz verteidigt verschärftes Asylrecht: Schnellere Verfahren und mehr Solidarität
In einer Ansprache auf dem Kirchentag in Nürnberg verteidigte Olaf Scholz die Verschärfung des Asylrechts. Er sprach sich auch für mehr Solidarität in Europa aus. Nachricht lesen...
Fr 09.06.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 09.06.2023 06:39 EU Staaten
Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihren Beratungen am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf neue Vorgaben. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 09.06.2023 06:39 EU StaatenVideo: EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht
Die EU-Staaten haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt, mit der der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden soll. Die Innenministerinnen und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten einigten sich bei ihren Beratungen am Donnerstag in Luxemburg mehrheitlich nach rund zwölfstündigen Verhandlungen auf neue Vorgaben. Nachricht lesen...
Di 07.03.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.03.2023 18:12 Großbritannien
Seit dem Austritt aus der EU warten Brexit-Befürworter auf das neue Asylgesetz. Der Entwurf sieht nun radikale Abschiebungen aus Großbritannien vor. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 07.03.2023 18:12 Großbritannien"Grenzen des internationalen Rechts gedehnt": Großbritannien legt umstrittenen Entwurf für verschärftes Asylrecht vor
Seit dem Austritt aus der EU warten Brexit-Befürworter auf das neue Asylgesetz. Der Entwurf sieht nun radikale Abschiebungen aus Großbritannien vor. Nachricht lesen...
Mi 14.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.12.2022 13:32 Reichsbürger
Zudem sollen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages an. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 14.12.2022 13:32 ReichsbürgerVideo: Reichsbürger: Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an
Zudem sollen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages an. Nachricht lesen...
So 11.12.2022
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom So 11.12.2022 03:40 Reichsbürger
Nach der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger warnt Bundesinnenministerin Faeser vor einer wachsenden Szene - mit hoher Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikern kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom So 11.12.2022 03:40 ReichsbürgerNach "Reichsbürger"-Razzia: Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an
Nach der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger warnt Bundesinnenministerin Faeser vor einer wachsenden Szene - mit hoher Gewaltbereitschaft. Die SPD-Politikern kündigt eine Verschärfung des Waffenrechts an. Nachricht lesen...
Mo 07.11.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.11.2022 03:10 Klima, Ampel
Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.11.2022 03:10 Klima, Ampel»Letzte Generation«: Ampel-Politiker lehnen verschärftes Strafrecht für Klima-Aktivisten ab
Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand. Nachricht lesen...
Mi 28.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.09.2022 13:32 Iran
Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung app ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 28.09.2022 13:32 IranPolizei kündigt verschärftes Vorgehen gegen Protestierende im Iran an
Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung app ... Nachricht lesen...
Sa 25.06.2022
Statistik
Quelle: N24 vom Sa 25.06.2022 16:36 Biden
US-Präsident Joe Biden hat das umfassendste Gesetz zur Bekämpfung von Schusswaffengewalt in den USA seit Jahrzehnten unterzeichnet. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht. In Zukunft sollen unter anderem Waffenkäufer unter 21 Jahren intensiver geprüft werden. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Sa 25.06.2022 16:36 BidenBiden unterzeichnet verschärftes Waffengesetz
US-Präsident Joe Biden hat das umfassendste Gesetz zur Bekämpfung von Schusswaffengewalt in den USA seit Jahrzehnten unterzeichnet. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht. In Zukunft sollen unter anderem Waffenkäufer unter 21 Jahren intensiver geprüft werden. Nachricht lesen...
Di 14.06.2022
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.06.2022 06:14 Gesetz
Russland meldet Geländegewinne, Selenskyi hofft auf Unterstützung vom Kanzler und Großbritanien plant beim Nordirland-Protokoll einen Alleingang. Der Morgenüberblick Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.06.2022 06:14 Gesetz"Was jetzt?"-Newsletter: Verschärftes Kartellrecht, Gesetz gegen Europa, Vermessener Himmel
Russland meldet Geländegewinne, Selenskyi hofft auf Unterstützung vom Kanzler und Großbritanien plant beim Nordirland-Protokoll einen Alleingang. Der Morgenüberblick Nachricht lesen...
Fr 27.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.05.2022 10:35 Sexualstrafrecht
Bisher kamen in Spanien Täter von Vergewaltigungen mit milden Strafen davon, wenn sich ihre Opfer nicht offensichtlich wehrten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 27.05.2022 10:35 SexualstrafrechtVerschärftes Sexualstrafrecht: "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz: Spaniens Gleichstellungsministerin feiert Ende der "Vergewaltigungskultur"
Bisher kamen in Spanien Täter von Vergewaltigungen mit milden Strafen davon, wenn sich ihre Opfer nicht offensichtlich wehrten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. Nachricht lesen...
Sa 02.04.2022
Statistik
Quelle: TAZ vom Sa 02.04.2022 15:17 NRW
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Sa 02.04.2022 15:17 NRWVerschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen. mehr... Nachricht lesen...
Do 11.11.2021
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 11.11.2021 00:59 Polen
Selbst wenn das Leben der Mutter auf dem Spiel steht, zögern polnische Mediziner mit einem Abbruch. Die regierenden Rechtskonservativen hätten ein Klima der Angst geschaffen, kritisiert Expertin Kaja Filaczyńska. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 11.11.2021 00:59 PolenPolen: Ärztin warnt vor Gefahren für Schwangere durch verschärftes Abtreibungsrecht
Selbst wenn das Leben der Mutter auf dem Spiel steht, zögern polnische Mediziner mit einem Abbruch. Die regierenden Rechtskonservativen hätten ein Klima der Angst geschaffen, kritisiert Expertin Kaja Filaczyńska. Nachricht lesen...
Fr 23.04.2021
Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.04.2021 17:51 Bundestag
Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz reformiert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vordergrund. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 23.04.2021 17:51 BundestagMehr Gewicht für BSI: Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz
Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz reformiert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vordergrund. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.04.2021 17:51 Bundestag
Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz reformiert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vordergrund. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 23.04.2021 17:51 BundestagMehr Gewicht für BSI: Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz
Die Bundesregierung hat das IT-Sicherheitsgesetz reformiert. In der Debatte ging es lange Zeit um die Frage, ob Technik von Huawei beim 5G-Ausbau verwendet werden darf. Nun steht vor allem der Ausbau des BSI im Vordergrund. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 23.04.2021 14:41 Bundestag
In Deutschland soll bald ein zweites IT-Sicherheitsgesetz gelten. Neu kann kann der Einsatz von Komponenten verboten werden, wenn deren Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 23.04.2021 14:41 BundestagNach Diskussion um Huawei: Deutscher Bundestag beschliesst verschärftes IT-Sicherheitsgesetz
In Deutschland soll bald ein zweites IT-Sicherheitsgesetz gelten. Neu kann kann der Einsatz von Komponenten verboten werden, wenn deren Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.04.2021 14:30 Bundestag
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.04.2021 14:30 BundestagMobilfunk- und Energienetze: Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz
Nachricht lesen...Mo 12.04.2021
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 12.04.2021 07:45 Infektionsschutzgesetz
Das verschärfte Infektionsschutzgesetz soll bereits am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Damit hätte die Kanzlerin mehr Macht, um bundesweit einheitliche Regelungen zu beschließen. Doch es gibt Widerstand. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 12.04.2021 07:45 InfektionsschutzgesetzWiderstand gegen verschärftes Infektionsschutzgesetz ist groß
Das verschärfte Infektionsschutzgesetz soll bereits am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Damit hätte die Kanzlerin mehr Macht, um bundesweit einheitliche Regelungen zu beschließen. Doch es gibt Widerstand. Nachricht lesen...
Do 28.01.2021
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 28.01.2021 03:05 Kraft
Drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist das verschärfte Abtreibungsgesetz rechtskräftig. Am Abend gab es erneut Proteste gegen die Rechtssprechung, die einem totalen Verbot gleichkommt. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 28.01.2021 03:05 KraftPolen: Verschärftes Abtreibungsgesetz tritt in Kraft
Drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist das verschärfte Abtreibungsgesetz rechtskräftig. Am Abend gab es erneut Proteste gegen die Rechtssprechung, die einem totalen Verbot gleichkommt. Von Jan Pallokat. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 28.01.2021 00:05 Kraft
Erneut sind Tausende Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Hintergrund: die jetzt veröffentlichte Begründung eines umstrittenen Urteils. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 28.01.2021 00:05 KraftVerschärftes Abtreibungsverbot in Kraft
Erneut sind Tausende Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Hintergrund: die jetzt veröffentlichte Begründung eines umstrittenen Urteils. Nachricht lesen...
So 13.12.2020
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 13.12.2020 23:11 Polen
Nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht kam es in Warschau erneut zu Protesten. Ziel des Protestmarschs: Jarosław Kaczyńskis Wohnhaus. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom So 13.12.2020 23:11 PolenPolen: Tausende demonstrieren erneut gegen verschärftes Abtreibungsrecht
Nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht kam es in Warschau erneut zu Protesten. Ziel des Protestmarschs: Jarosław Kaczyńskis Wohnhaus. Nachricht lesen...
Fr 11.12.2020
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.12.2020 09:44 Klimaziel, EU Gipfel
Der Durchbruch kam nach langer Verhandlungsnacht: Die EU justiert ihre Klimaziele neu. Der Beschluss hat auch Folgen für Deutschland. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 11.12.2020 09:44 Klimaziel, EU GipfelRegierungschefs: EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel bis 2030
Der Durchbruch kam nach langer Verhandlungsnacht: Die EU justiert ihre Klimaziele neu. Der Beschluss hat auch Folgen für Deutschland. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.12.2020 08:44 EU Gipfel, Klimaziel
Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 11.12.2020 08:44 EU Gipfel, KlimazielEuropäische Union: EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.12.2020 08:44 Klimaziel
Um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen sinken: Die Europäische Union hat ihr Klimaziel bis 2030 deutlich gesenkt. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.12.2020 08:44 KlimazielEU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel bis 2030
Um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen sinken: Die Europäische Union hat ihr Klimaziel bis 2030 deutlich gesenkt. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 11.12.2020 08:40 EU Gipfel
Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 11.12.2020 08:40 EU GipfelEU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.12.2020 08:33 EU Gipfel
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Das teilte Ratschef Charles Michel mit. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.12.2020 08:33 EU GipfelEU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Das teilte Ratschef Charles Michel mit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.12.2020 08:26 EU Gipfel
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 11.12.2020 08:26 EU GipfelEU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030
Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Nachricht lesen...
Mo 23.11.2020
Statistik
Quelle: Market Screener vom Mo 23.11.2020 19:32 Abtreibungsrecht
(marketscreener.com) Bei Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Warschau sind mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter befand sich auch eine Fotoreporterin der Zeitung "Gazeta Wyborcza", wie die Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete. Vor einer Polizeiwache, wo die Festgenommenen nach Ansicht der Demonstranten festgehalten wurden,...https://de.marketscreener.com/boer ... Nachricht lesen...
Quelle: Market Screener vom Mo 23.11.2020 19:32 AbtreibungsrechtFestnahmen bei Protesten gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen
(marketscreener.com) Bei Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Warschau sind mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter befand sich auch eine Fotoreporterin der Zeitung "Gazeta Wyborcza", wie die Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete. Vor einer Polizeiwache, wo die Festgenommenen nach Ansicht der Demonstranten festgehalten wurden,...https://de.marketscreener.com/boer ... Nachricht lesen...
Mi 18.11.2020
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 18.11.2020 20:45 Proteste
Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, Abtreibungen auch bei schweren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes zu verbieten. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 18.11.2020 20:45 ProtesteErneut Proteste gegen verschärftes Abtreibungsverbot in Polen
Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, Abtreibungen auch bei schweren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes zu verbieten. Nachricht lesen...
Mo 20.07.2020
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 20.07.2020 22:12 Hongkong
Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als "nötig... Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 20.07.2020 22:12 HongkongVerschärftes Sicherheitsgesetz: Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong
Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als "nötig... Nachricht lesen...
Do 16.04.2020
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 16.04.2020 18:35 Polen
Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits jetzt strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 16.04.2020 18:35 PolenPolen steuert auf ein verschärftes Abtreibungsrecht zu
Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits jetzt strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Nachricht lesen...
Fr 13.12.2019
Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.12.2019 12:14 Bundestag
Berlin - Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz wurde mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet. Es sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei besti ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 13.12.2019 12:14 BundestagBundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht
Berlin - Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz wurde mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet. Es sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei besti ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.12.2019 12:10 Bundestag
Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz, das heute mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht einen... Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.12.2019 12:10 BundestagAusbau des Registers: Bundestag verabschiedet verschärftes Waffenrecht
Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein lange umstrittenes Gesetz, das heute mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht einen... Nachricht lesen...
Di 16.07.2019
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.07.2019 11:51 Migranten
Mexikos Außenminister Ebrard hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Sein Land werde darauf achten, dass internationales Recht respektiert werde. Auch die UN protestieren. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 16.07.2019 11:51 MigrantenVerschärftes US-Asylrecht: Mexiko pocht auf internationales Recht
Mexikos Außenminister Ebrard hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Sein Land werde darauf achten, dass internationales Recht respektiert werde. Auch die UN protestieren. Nachricht lesen...
Sa 22.12.2018
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Sa 22.12.2018 08:25 Trump
Trump möchte Menschen das Asylrecht entziehen, die illegal in die USA eingereist sind. Die Obersten Richter haben nun jedoch fürs erste einen Riegel vorgeschoben. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Sa 22.12.2018 08:25 TrumpSupreme Court: Oberstes US-Gericht lehnt Trumps verschärftes Asylrecht ab
Trump möchte Menschen das Asylrecht entziehen, die illegal in die USA eingereist sind. Die Obersten Richter haben nun jedoch fürs erste einen Riegel vorgeschoben. Nachricht lesen...
Di 25.09.2018
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 25.09.2018 21:00 Referendum
Das Parlament hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen, um den Vorgaben von Schengen zu genügen. Die Schützen wollen die Vorlage mit dem Referendum bekämpfen. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 25.09.2018 21:00 ReferendumSchützen unterstützen Referendum gegen verschärftes Waffenrecht
Das Parlament hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen, um den Vorgaben von Schengen zu genügen. Die Schützen wollen die Vorlage mit dem Referendum bekämpfen. Nachricht lesen...
Mo 23.04.2018
Statistik
Quelle: Focus vom Mo 23.04.2018 18:50 Nationalversammlung
Nach einer 61-stündigen heftigen Debatte hat die französische Nationalversammlung am Sonntagabend in erster Lesung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mo 23.04.2018 18:50 NationalversammlungMenschenrechtler sind entsetzt - Französische Nationalversammlung verabschiedet verschärftes Asylgesetz
Nach einer 61-stündigen heftigen Debatte hat die französische Nationalversammlung am Sonntagabend in erster Lesung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten für die Maßnahmen, 139 dagegen. Es gab 24 Enthaltungen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 23.04.2018 03:38 Pläne
Haben sich die deutschen Autohersteller über Jahre hinweg in Arbeitskreisen eng abgestimmt und abgesprochen? Die EU-Kommission ermittelt gegen Daimler, BMW und VW. Aber es könnte noch dicker kommen. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mo 23.04.2018 03:38 PlänePläne der EU-Kommission: BMW und Co. droht verschärftes Verfahren
Haben sich die deutschen Autohersteller über Jahre hinweg in Arbeitskreisen eng abgestimmt und abgesprochen? Die EU-Kommission ermittelt gegen Daimler, BMW und VW. Aber es könnte noch dicker kommen. Nachricht lesen...
Sa 10.03.2018
Statistik
Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 10.03.2018 12:25 Florida
Die US-Waffenlobby hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 10.03.2018 12:25 FloridaProtest: NRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida
Die US-Waffenlobby hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 10.03.2018 12:25 Florida
Die US-Waffenlobby hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 10.03.2018 12:25 FloridaProtest: NRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida
Die US-Waffenlobby hält das neue Gesetz für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 10.03.2018 11:55 Florida
Am Freitag hat Floridas Gouverneur mit einem Gesetz das Mindestalter zum Waffenkauf auf 21 Jahre angehoben. Der amerikanischen Waffenlobby passt das gar nicht. Sie sieht darin eine Bestrafung gesetzestreuer Waffenbesitzer. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 10.03.2018 11:55 FloridaAmerikanische Waffenlobby klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida
Am Freitag hat Floridas Gouverneur mit einem Gesetz das Mindestalter zum Waffenkauf auf 21 Jahre angehoben. Der amerikanischen Waffenlobby passt das gar nicht. Sie sieht darin eine Bestrafung gesetzestreuer Waffenbesitzer. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 10.03.2018 10:54 Florida
Quelle: Frankfurter Rundschau vom Sa 10.03.2018 10:54 FloridaNRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida
Nachricht lesen...Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 10.03.2018 09:55 Florida
Das neue Gesetz bestrafe gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person", kritisiert der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmaßnahmen. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Sa 10.03.2018 09:55 FloridaNRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida
Das neue Gesetz bestrafe gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person", kritisiert der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmaßnahmen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 10.03.2018 09:37 Florida
Eine Highschool in Florida war Schauplatz des jüngsten Amoklaufs an einer US-Schule. Der Bundesstaat setzte das Alter für Waffenkäufer herauf. Dagegen klagt nun die Waffen-Lobby - die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Sa 10.03.2018 09:37 FloridaNach Amoklauf an Highschool: NRA klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida
Eine Highschool in Florida war Schauplatz des jüngsten Amoklaufs an einer US-Schule. Der Bundesstaat setzte das Alter für Waffenkäufer herauf. Dagegen klagt nun die Waffen-Lobby - die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 10.03.2018 08:58 Waffengesetz, Florida
Kaum ist das neue Waffengesetz in Florida unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die US-Waffenlobby sagt: verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 10.03.2018 08:58 Waffengesetz, FloridaWaffenlobby: NRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida
Kaum ist das neue Waffengesetz in Florida unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die US-Waffenlobby sagt: verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 10.03.2018 05:56 Florida
Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der Waffenlobby. Die National Rifle Association hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 10.03.2018 05:56 FloridaNRA klagt gegen verschärftes Waffengesetz in Florida
Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der Waffenlobby. Die National Rifle Association hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 10.03.2018 04:59 Florida
Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die amerikanische Waffenlobby hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 10.03.2018 04:59 FloridaAmerikanische Waffenlobby NRA klagt gegen verschärftes Waffenrecht in Florida
Kaum ist das neue Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die amerikanische Waffenlobby hält die Verschärfung der Regeln im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig. Nachricht lesen...
Mi 21.02.2018
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 21.02.2018 19:49 Trump
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 21.02.2018 19:49 TrumpSchüler in Florida demonstrieren für ein verschärftes Waffenrecht
Nachricht lesen...Di 12.12.2017
Statistik Quelle: Stern vom Di 12.12.2017 08:47 Attentäter
Der Anschlag von New York zeige nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump die "dringende Notwendigkeit", dass der US-Kongress die Reform des Einwanderungsgesetzes in Kraft setzt. Der mutmaßliche Attentäter stammt nach Angaben der Polizei aus Bangladesch. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 12.12.2017 08:47 AttentäterNach Anschlag von New York: Trump fordert verschärftes Einwanderungsgesetz
Der Anschlag von New York zeige nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump die "dringende Notwendigkeit", dass der US-Kongress die Reform des Einwanderungsgesetzes in Kraft setzt. Der mutmaßliche Attentäter stammt nach Angaben der Polizei aus Bangladesch. Nachricht lesen...
Fr 24.11.2017
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2017 10:22 Pistorius
Vor knapp vier Jahren tötete der sechsmalige Parylympics-Sieger Oscar Pistorius seine Freundin Reeva Steenkamp (29). Er wurde zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, das Berufungsgericht urteilte härter. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 24.11.2017 10:22 PistoriusVerschärftes Mordurteil gegen "Blade-Runner" Pistorius
Vor knapp vier Jahren tötete der sechsmalige Parylympics-Sieger Oscar Pistorius seine Freundin Reeva Steenkamp (29). Er wurde zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, das Berufungsgericht urteilte härter. Nachricht lesen...
Di 28.03.2017
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 28.03.2017 08:59 Kraft
In Ungarn sollen alle Asylsuchenden in zwei Lagern an der Grenze festgehalten werden. Diese Internierung ist Teil des verschärften Asylgesetzes, das am Dienstag in Kraft getreten ist. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 28.03.2017 08:59 KraftMigration Ungarn: Verschärftes Asylgesetz tritt in Kraft
In Ungarn sollen alle Asylsuchenden in zwei Lagern an der Grenze festgehalten werden. Diese Internierung ist Teil des verschärften Asylgesetzes, das am Dienstag in Kraft getreten ist. Nachricht lesen...
Fr 23.09.2016
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 23.09.2016 14:47 Bundesrat
"Nein heißt Nein" – unter diesem Motto firmiert das neue Sexualstrafrecht, dass neue Tatbestände schaffen und sogenannte "Schutzlücken" schließen will. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben nun. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 23.09.2016 14:47 BundesratVerschärftes Sexualstrafrecht: Bundesrat sagt Ja zu "Nein heißt Nein"
"Nein heißt Nein" – unter diesem Motto firmiert das neue Sexualstrafrecht, dass neue Tatbestände schaffen und sogenannte "Schutzlücken" schließen will. Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben nun. Nachricht lesen...
Do 28.07.2016
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.07.2016 11:32 Bayern
Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und größere Befugnisse der Justizbehörden: Das ist der Kern des neuen Anti-Terror-Konzepts der bayerischen Landesregierung. Mit der Ankündigung kurz vor der Pressekonferenz der Kanzlerin setzt Seehofer Merkel unter Druck. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.07.2016 11:32 BayernNach Amok und Terror: Bayern beschließt verschärftes Anti-Terror-Konzept
Mehr Sicherheit durch mehr Polizei und größere Befugnisse der Justizbehörden: Das ist der Kern des neuen Anti-Terror-Konzepts der bayerischen Landesregierung. Mit der Ankündigung kurz vor der Pressekonferenz der Kanzlerin setzt Seehofer Merkel unter Druck. Nachricht lesen...
Do 07.07.2016
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.07.2016 08:55 Sexualstrafrecht
Berlin/Köln (dpa) - Bisher reicht ein "Nein" nicht aus. Opfer von sexueller Gewalt müssen sich physisch massiv gegen den Täter wehren, damit ein Gericht eine Vergewaltigung als solche anerkennt. Der Bundestag will nun ein strengeres Sexualstrafrecht beschließen, das Frauen besser schützt. Auch Grapschereien sollen künftig geahndet werden können. Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen", findet Justizminister Maas. Frauenverbände kritisieren sie als unzureichend. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 07.07.2016 08:55 SexualstrafrechtKriminalität: Bundestag entscheidet über verschärftes Sexualstrafrecht
Berlin/Köln (dpa) - Bisher reicht ein "Nein" nicht aus. Opfer von sexueller Gewalt müssen sich physisch massiv gegen den Täter wehren, damit ein Gericht eine Vergewaltigung als solche anerkennt. Der Bundestag will nun ein strengeres Sexualstrafrecht beschließen, das Frauen besser schützt. Auch Grapschereien sollen künftig geahndet werden können. Die Reform sei dringend notwendig, "um eklatante Schutzlücken zu schließen", findet Justizminister Maas. Frauenverbände kritisieren sie als unzureichend. Nachricht lesen...
Mi 06.07.2016
Statistik Quelle: NTV vom Mi 06.07.2016 03:50 SPD
Alle Parteien sind sich eigentlich einig: Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll künftig bei Vergewaltigungen gelten. Dass die Gesetzesänderung trotzdem nicht mehr vor der parlamentarischen kommt, sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 06.07.2016 03:50 SPDSPD gibt Bundesrat Zeit: Verschärftes Sexualstrafrecht kommt später
Alle Parteien sind sich eigentlich einig: Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll künftig bei Vergewaltigungen gelten. Dass die Gesetzesänderung trotzdem nicht mehr vor der parlamentarischen kommt, sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Nachricht lesen...
Di 21.06.2016
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.06.2016 04:15 US Senat
Der Senat in Washington kann sich nicht auf verschärfte Waffenregeln einigen. Demokraten und Republikaner blockieren sich gegenseitig. Unterdessen werden weitere Details aus der Tatnacht bekannt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.06.2016 04:15 US SenatNach Blutbad von Orlando: Vorlagen für verschärftes Waffenrecht scheitern im Senat
Der Senat in Washington kann sich nicht auf verschärfte Waffenregeln einigen. Demokraten und Republikaner blockieren sich gegenseitig. Unterdessen werden weitere Details aus der Tatnacht bekannt. Nachricht lesen...
Do 28.04.2016
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.04.2016 16:26 Flüchtlinge
Das Nachbarland schickt Flüchtlinge in manchen Fällen künftig schon an der Grenze zurück. Ist das zulässig? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.04.2016 16:26 FlüchtlingeFlüchtlinge: Was man über Österreichs verschärftes Asylgesetz wissen muss
Das Nachbarland schickt Flüchtlinge in manchen Fällen künftig schon an der Grenze zurück. Ist das zulässig? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...
Mi 16.03.2016
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 16.03.2016 16:18 Sexualstrafrecht
Vielen geht der aktuelle Entwurf aber noch nicht weit genug. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 16.03.2016 16:18 SexualstrafrechtVergewaltigungen: Bundesregierung billigt verschärftes Sexualstrafrecht
Vielen geht der aktuelle Entwurf aber noch nicht weit genug. Nachricht lesen...
So 28.02.2016
Statistik Quelle: diepresse.com vom So 28.02.2016 14:52 Schweizer
Laut der ersten Hochrechnung stimmten 59 Prozent der Schweizer dagegen, dass kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden sollen. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom So 28.02.2016 14:52 SchweizerHochrechnung: Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht ab
Laut der ersten Hochrechnung stimmten 59 Prozent der Schweizer dagegen, dass kriminelle Ausländer automatisch abgeschoben werden sollen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 28.02.2016 13:46 Schweizer
Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich laut einer ersten Hochrechnung mit deutlicher Mehrheit gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 28.02.2016 13:46 SchweizerPolitik: Hochrechnung: Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht ab
Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich laut einer ersten Hochrechnung mit deutlicher Mehrheit gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Nachricht lesen...
Do 25.02.2016
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.02.2016 18:23 Bundestag
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen - der Linken, der Grünen, aber auch aus der SPD - beschloss das Parlament am Donnerstag das Asylpaket II. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 25.02.2016 18:23 BundestagMigration: Bundestag beschließt verschärftes Asylrecht
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen - der Linken, der Grünen, aber auch aus der SPD - beschloss das Parlament am Donnerstag das Asylpaket II. Nachricht lesen...
Mi 03.02.2016
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.02.2016 11:22 Kabinett
Das Kabinett hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.02.2016 11:22 KabinettKabinett beschließt verschärftes Asylrecht
Das Kabinett hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden. Nachricht lesen...
Do 28.01.2016
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.01.2016 08:23 Dänemark
Dänemarks Polizei kann künftig Asylsuchenden an der Grenze Wertgegenstände und Bargeld abnehmen. Die Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes ist nur einer von vielen Kritikpunkten. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.01.2016 08:23 DänemarkVerschärftes Asylrecht: Dänemark: Fatale Schlagzeilen
Dänemarks Polizei kann künftig Asylsuchenden an der Grenze Wertgegenstände und Bargeld abnehmen. Die Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes ist nur einer von vielen Kritikpunkten. Nachricht lesen...
Di 12.01.2016
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 12.01.2016 09:38 Köln
Die Vorfälle in der Silvesternacht von Köln verschaffen einem Gesetzentwurf Rückenwind, mit dessen Hilfe Vergewaltigung und sexuelle Nötigung einfacher bestraft werden sollen. Es dürfe nichts verschwiegen werden, mahnt Bundesfamilienministerin Schwesig. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 12.01.2016 09:38 KölnNach Vorfällen in Köln - Schwesig dringt auf verschärftes Sexualstrafrecht
Die Vorfälle in der Silvesternacht von Köln verschaffen einem Gesetzentwurf Rückenwind, mit dessen Hilfe Vergewaltigung und sexuelle Nötigung einfacher bestraft werden sollen. Es dürfe nichts verschwiegen werden, mahnt Bundesfamilienministerin Schwesig. Nachricht lesen...
Di 01.12.2015
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 01.12.2015 19:52 Januar
Berlin (dpa) - Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aus "prozeduralen Gründen" sei dieser Zeitplan nicht einzuhalten, sagte Merkel in Berlin. Dafür wäre noch diese Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. "Die Beratungen dauern an", sagte Merkel. Sie sei aber optimistisch, dass man sich einigen werde. Die Bundesregierung will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterbringen und die Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 01.12.2015 19:52 JanuarMigration: Verschärftes Asylrecht tritt noch nicht zum 1. Januar in Kraft
Berlin (dpa) - Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aus "prozeduralen Gründen" sei dieser Zeitplan nicht einzuhalten, sagte Merkel in Berlin. Dafür wäre noch diese Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. "Die Beratungen dauern an", sagte Merkel. Sie sei aber optimistisch, dass man sich einigen werde. Die Bundesregierung will unter anderem bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterbringen und die Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 01.12.2015 17:15
Nach dem Bahnunglück von Daillens und der Aufdeckung eines latenten Sicherheitsproblems beim Unterhalt von Güterwagen ist nun klar, dass in ganz Europa potenziell bis zu 1300 Radsätze kontrolliert werden müssen. Nachricht lesen...
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 01.12.2015 17:15Nach Zugunglück von Daillens: Verschärftes Augenmerk auf Radsätze
Nach dem Bahnunglück von Daillens und der Aufdeckung eines latenten Sicherheitsproblems beim Unterhalt von Güterwagen ist nun klar, dass in ganz Europa potenziell bis zu 1300 Radsätze kontrolliert werden müssen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Shortnews vom Di 01.12.2015 15:24 Januar
Weil sich die Koalition noch immer uneins ist, wird das neue Asylrecht nun doch nicht zum 1. Januar eingeführt werden. [...] Nachricht lesen...
Quelle: Shortnews vom Di 01.12.2015 15:24 JanuarKoalitionsstreit: Verschärftes Asylrecht wird nicht zum 1. Januar eingeführt
Weil sich die Koalition noch immer uneins ist, wird das neue Asylrecht nun doch nicht zum 1. Januar eingeführt werden. [...] Nachricht lesen...
Fr 23.10.2015
Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.10.2015 20:45 Flüchtlingskrise
Das neue Asylrecht greift laut Medienberichten offenbar früher als geplant: Bereits in der nächsten Woche sei mit Abschiebungen "im größeren Stil zu rechnen". Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 23.10.2015 20:45 FlüchtlingskriseFlüchtlingskrise: Verschärftes Asylrecht ab Samstag - Abschiebungen "im größeren Stil"
Das neue Asylrecht greift laut Medienberichten offenbar früher als geplant: Bereits in der nächsten Woche sei mit Abschiebungen "im größeren Stil zu rechnen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 23.10.2015 15:42
Das verschärfte Gesetzespaket für Asylbewerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Damit könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schon am Wochenende beginnen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 23.10.2015 15:42Verschärftes Asylgesetz - Regierung macht Tempo bei schnellerer Abschiebung
Das verschärfte Gesetzespaket für Asylbewerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Damit könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schon am Wochenende beginnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 23.10.2015 11:57 Asylrecht
Es geht um schnellere Abschiebungen und Sachleistungen statt Geld, aber auch um mehr Integration: Das umstrittene Asylgesetz tritt bereits morgen in Kraft - eine Woche früher als geplant. Für die Umsetzung sind nun in weiten Teilen die Länder verantwortlich. Von René Möller. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 23.10.2015 11:57 AsylrechtVerschärftes Asylrecht: Jetzt sind die Länder am Zug
Es geht um schnellere Abschiebungen und Sachleistungen statt Geld, aber auch um mehr Integration: Das umstrittene Asylgesetz tritt bereits morgen in Kraft - eine Woche früher als geplant. Für die Umsetzung sind nun in weiten Teilen die Länder verantwortlich. Von René Möller. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 23.10.2015 11:28 Asylrecht, Flüchtlingskrise
Eigentlich sollten die neuen Regelungen zum Asylrecht am 1. November in Kraft treten. Doch nun soll die Einführung offenbar vorgezogen werden. Schon ab Samstag ist mit Abschiebungen" im größeren Stil" zu rechnen. Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 23.10.2015 11:28 Asylrecht, FlüchtlingskriseAbschiebungen - Verschärftes Asylrecht tritt bereits am Samstag in Kraft
Eigentlich sollten die neuen Regelungen zum Asylrecht am 1. November in Kraft treten. Doch nun soll die Einführung offenbar vorgezogen werden. Schon ab Samstag ist mit Abschiebungen" im größeren Stil" zu rechnen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 23.10.2015 10:58 Abschiebungen
Peter Altmaier, der Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, sagt, dass die Behörden bei Abschiebungen "schnell besser werden" wollen. Deshalb könnte sogar das neue Asylrecht schneller in Kraft treten. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 23.10.2015 10:58 AbschiebungenFlüchtlinge: Verschärftes Asylrecht soll bereits Samstag in Kraft treten
Peter Altmaier, der Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, sagt, dass die Behörden bei Abschiebungen "schnell besser werden" wollen. Deshalb könnte sogar das neue Asylrecht schneller in Kraft treten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 23.10.2015 08:38 Flüchtlingskrise, Kraft
Bereits ab kommender Woche soll es Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Ausmaß geben. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 23.10.2015 08:38 Flüchtlingskrise, KraftUmstrittenes Gesetz: Verschärftes Asylrecht soll schon Samstag in Kraft treten
Bereits ab kommender Woche soll es Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Ausmaß geben. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Westen vom Fr 23.10.2015 07:07 Flüchtlinge, Asylrecht
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber im größeren Stil startet offenbar schon nächste Woche. Das Gesetz soll bereits Samstag gelten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Fr 23.10.2015 07:07 Flüchtlinge, AsylrechtVerschärftes Asylrecht soll schon am Samstag gelten
Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber im größeren Stil startet offenbar schon nächste Woche. Das Gesetz soll bereits Samstag gelten. Nachricht lesen...
Do 15.10.2015
Statistik Quelle: Stern vom Do 15.10.2015 14:15 Flüchtlingskrise, Asylpaket
Angesichts der Flüchtlingskrise wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel - auch aus den eigenen Reihen. Die Linke wirft der Bundesregierung "Staatsversagen" vor, Lehrer fordern eine Quote für Flüchtlingskinder in Schulen. Alle Ereignisse im stern-Newsticker. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 15.10.2015 14:15 Flüchtlingskrise, Asylpaket+++ Newsticker Flüchtlingskrise +++: Bundestag verabschiedet verschärftes Asylpaket
Angesichts der Flüchtlingskrise wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel - auch aus den eigenen Reihen. Die Linke wirft der Bundesregierung "Staatsversagen" vor, Lehrer fordern eine Quote für Flüchtlingskinder in Schulen. Alle Ereignisse im stern-Newsticker. Nachricht lesen...
Fr 18.09.2015
Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.09.2015 15:30 Merkel
Die Bundesregierung will das Asylrecht verschärfen. Für Dublin-Flüchtlinge soll es nur noch eine Fahrkarte und Essen für den Heimweg geben. Geht's noch schäbiger? Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 18.09.2015 15:30 MerkelVerschärftes Asylrecht: Merkel ist überfordert - und schafft neues Leid
Die Bundesregierung will das Asylrecht verschärfen. Für Dublin-Flüchtlinge soll es nur noch eine Fahrkarte und Essen für den Heimweg geben. Geht's noch schäbiger? Nachricht lesen...
Fr 19.09.2014
Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 19.09.2014 11:19 Mehrheit
Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Westen vom Fr 19.09.2014 11:19 MehrheitKreise: Bundesrats-Mehrheit für verschärftes Asylrecht steht
Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten. Nachricht lesen...
Fr 13.06.2014
Statistik Quelle: Focus vom Fr 13.06.2014 14:00 Bundesrat
Die Regierung will es Menschen aus drei Balkanstaaten schwerer machen, Asyl zu bekommen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundesrat regt sich großer Widerstand.Von FOCUS-Online-Autor Sascha-Pascal Schimmel Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 13.06.2014 14:00 BundesratSichere Herkunftsländer - Wegen Folter und Misshandlung: Bundesrat blockiert verschärftes Asylrecht
Die Regierung will es Menschen aus drei Balkanstaaten schwerer machen, Asyl zu bekommen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundesrat regt sich großer Widerstand.Von FOCUS-Online-Autor Sascha-Pascal Schimmel Nachricht lesen...
Fr 06.06.2014
Statistik
Quelle: Deutschlandradio vom Fr 06.06.2014 11:00 Bundestag
Im Bundestag hat die Opposition ihre Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts untermauert. mehr Nachricht lesen...
Quelle: Deutschlandradio vom Fr 06.06.2014 11:00 BundestagBundestag: Linke und Grüne kritisieren verschärftes Asylrecht
Im Bundestag hat die Opposition ihre Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts untermauert. mehr Nachricht lesen...
Di 28.01.2014
Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 28.01.2014 08:00 Ukraine
Im Machtkampf mit Präsident Janukowitsch hat die ukrainische Opposition ein wichtiges Zugeständnis erreicht. mehr Nachricht lesen...
Quelle: Deutschlandradio vom Di 28.01.2014 08:00 UkraineUkraine: Verschärftes Demonstrationsrecht soll zurückgenommen werden
Im Machtkampf mit Präsident Janukowitsch hat die ukrainische Opposition ein wichtiges Zugeständnis erreicht. mehr Nachricht lesen...
Sa 18.01.2014
Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Sa 18.01.2014 08:00 Ukraine
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Kraft gesetzt. mehr Nachricht lesen...
Quelle: Deutschlandradio vom Sa 18.01.2014 08:00 UkraineUkraine: Verschärftes Demonstrationsrecht gebilligt
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Kraft gesetzt. mehr Nachricht lesen...
Fr 17.01.2014
Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Fr 17.01.2014 23:00 Ukraine
Trotz der internationalen Kritik hat der ukrainische Präsident Janukowitsch die Verschärfung des Demonstrationsrechts gebilligt. mehr Nachricht lesen...
Quelle: Deutschlandradio vom Fr 17.01.2014 23:00 UkraineUkraine: Verschärftes Demonstrationsrecht gebilligt
Trotz der internationalen Kritik hat der ukrainische Präsident Janukowitsch die Verschärfung des Demonstrationsrechts gebilligt. mehr Nachricht lesen...
So 14.07.2013
Statistik
Quelle: T-Online vom So 14.07.2013 10:52 Texas
Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das umstrittene Gesetz den republikanisch dominierten Senat, wie die "New York Times" berichtete. Filibuster von... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom So 14.07.2013 10:52 TexasTexas setzt verschärftes Abtreibungsrecht durch
Gegen teils erbitterten Widerstand hat der Senat im US-Bundesstaat Texas nun doch eine Verschärfung des Abtreibungsrechts durchgesetzt. Damit gilt in Texas künftig ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab 20 Wochen nach der Befruchtung oder später. Mit 19 zu 11 Stimmen passierte das umstrittene Gesetz den republikanisch dominierten Senat, wie die "New York Times" berichtete. Filibuster von... Nachricht lesen...
Sa 13.07.2013
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 13.07.2013 20:54 Texas
Erst schien es, als würde das neue Abtreibungsgesetz durch die Marathon-Rede einer US-Demokratin in Texas scheitern. Jetzt billigte der Senat die Vorlage. Künftig sind Abtreibungen weitreichend verboten. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 13.07.2013 20:54 TexasWeitreichendes Verbot: Texas setzt verschärftes Abtreibungsgesetz durch
Erst schien es, als würde das neue Abtreibungsgesetz durch die Marathon-Rede einer US-Demokratin in Texas scheitern. Jetzt billigte der Senat die Vorlage. Künftig sind Abtreibungen weitreichend verboten. Nachricht lesen...
Mi 26.06.2013
Statistik
Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 26.06.2013 20:57 Texas, abtreibungsgesetz
Die Konservativen in Texas wollen die Abtreibungsgesetze des Bundesstaates verschärfen. Da die demokratischen Gegner keine Mehrheit im Senat haben, entschieden sie sich für ein unorthodoxes Mittel: Ihre Senatorin redete, bis die Uhr für die Abstimmung ablief. Nachricht lesen...
Quelle: Ruhr Nachrichten vom Mi 26.06.2013 20:57 Texas, abtreibungsgesetzVerschärftes Abtreibungsgesetz: Zehn-Stunden-Redemarathon stoppt Gesetz in Texas
Die Konservativen in Texas wollen die Abtreibungsgesetze des Bundesstaates verschärfen. Da die demokratischen Gegner keine Mehrheit im Senat haben, entschieden sie sich für ein unorthodoxes Mittel: Ihre Senatorin redete, bis die Uhr für die Abstimmung ablief. Nachricht lesen...