Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VERWALTUNGSGERICHT
Fr 02.06.2023
Statistik
Quelle: Stern vom Fr 02.06.2023 19:22 Leipzig
Die linksautonome Szene darf am "Tag X" in Leipzig nicht demonstrieren – diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht getroffen. Die Organisatoren hatten dagegen geklagt, die Richter aber rechnen mit "einem unfriedlichen Verlauf". Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 02.06.2023 19:22 Leipzig"Tag X": Verwaltungsgericht: Geplante Linksautonomen-Demo in Leipzig bleibt verboten
Die linksautonome Szene darf am "Tag X" in Leipzig nicht demonstrieren – diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht getroffen. Die Organisatoren hatten dagegen geklagt, die Richter aber rechnen mit "einem unfriedlichen Verlauf". Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.06.2023 18:47 Leipzig
Die am Samstag in Leipzig geplante Demonstration der linken Szene für die verurteilte Lina E. bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt ab. Es gebe kein ausreichendes Sicherheitskonzept. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 02.06.2023 18:47 LeipzigVerwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot der Stadt Leipzig
Die am Samstag in Leipzig geplante Demonstration der linken Szene für die verurteilte Lina E. bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt ab. Es gebe kein ausreichendes Sicherheitskonzept. Nachricht lesen...
Mo 08.05.2023
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.05.2023 10:47 Bahn
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 08.05.2023 10:47 BahnVerwaltungsgericht verhandelt über Klage der Bahn zu "Stuttgart 21"-Kosten
Die Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" ist von heute an Gegenstand einer Gerichtsverhandlung. Wer muss die Rechnungen für die gestiegenen Ausgaben bezahlen? Von Diana Hörger. Nachricht lesen...
Sa 06.05.2023
Statistik
Quelle: Die Welt vom Sa 06.05.2023 02:22 Verbot
Um Konflikte zu vermeiden, hatte die Berliner Polizei für die Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein Verbot ukrainischer Flaggen an sowjetischen Mahnmalen verhängt. Das Verwaltungsgericht beurteilt die Lage anders und genehmigt sowohl Fahnen als auch Lieder. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Sa 06.05.2023 02:22 VerbotVerwaltungsgericht Berlin hebt Verbot ukrainischer Flaggen rund um Ehrenmäler auf
Um Konflikte zu vermeiden, hatte die Berliner Polizei für die Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein Verbot ukrainischer Flaggen an sowjetischen Mahnmalen verhängt. Das Verwaltungsgericht beurteilt die Lage anders und genehmigt sowohl Fahnen als auch Lieder. Nachricht lesen...
Do 04.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 04.05.2023 13:44 Schröder
Der Vorgang ist bislang einmalig - und von grundsätzlicher Bedeutung. Im Mai 2022 hat der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder sein Büro gestrichen. Vor Gericht entscheidet sich, ob er es zurückbekommt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 04.05.2023 13:44 SchröderVerwaltungsgericht: Prüfung: Klage von Schröder gegen Bundestags-Entscheidung
Der Vorgang ist bislang einmalig - und von grundsätzlicher Bedeutung. Im Mai 2022 hat der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder sein Büro gestrichen. Vor Gericht entscheidet sich, ob er es zurückbekommt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 04.05.2023 06:42 Schröder
Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht wegen seinen Verbindungen nach Russland in der Kritik. In seiner Partei ist er weitgehend isoliert, der Bundestag strich ihm das Privileg eines eigenen Altkanzler-Büros. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 04.05.2023 06:42 SchröderVerwaltungsgericht: Er will sein Altkanzler-Büro zurück: Gericht prüft Klage von Gerhard Schröder
Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht wegen seinen Verbindungen nach Russland in der Kritik. In seiner Partei ist er weitgehend isoliert, der Bundestag strich ihm das Privileg eines eigenen Altkanzler-Büros. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Nachricht lesen...
Mi 19.04.2023
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.04.2023 22:41 Potsdam
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Verfahren der Hohenzollern eingestellt. Die müssen die Kosten tragen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 19.04.2023 22:41 PotsdamKlage wegen Inventar und Entschädigung: Verwaltungsgericht Potsdam stellt Verfahren der Hohenzollern ein
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Verfahren der Hohenzollern eingestellt. Die müssen die Kosten tragen. Nachricht lesen...
Mo 17.04.2023
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.04.2023 19:08 Bayern
Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 17.04.2023 19:08 BayernVerwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten
Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 17.04.2023 19:08 Bayern
Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 17.04.2023 19:08 BayernVerwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten
Im September hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, dass die AfD nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Partei zog daraufhin vor Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.04.2023 13:47 Bayern
Die Landes-AfD soll auf Grundlage offen zugänglicher Informationen bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren weiter beobachtet werden dürfen. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.04.2023 13:47 BayernVerwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf Bayern-AfD vorerst weiter beobachten
Die Landes-AfD soll auf Grundlage offen zugänglicher Informationen bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren weiter beobachtet werden dürfen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 17.04.2023 12:45 Bayern AfD, Bayern
Zumindest vorerst. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 17.04.2023 12:45 Bayern AfD, BayernVerwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf Bayern-AfD weiter beobachten
Zumindest vorerst. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei ab. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Nachricht lesen...
Di 28.02.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.02.2023 14:14 Wahl
Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.02.2023 14:14 WahlVerwaltungsgericht: Gericht entscheidet über Klagen gegen Dresdner OB-Wahl
Nachricht lesen...Do 12.01.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.01.2023 16:08 Lützerath
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.01.2023 16:08 LützerathAachener Verwaltungsgericht : Gericht: Verlegung von Lützerath-Mahnwachen wohl zulässig
Nachricht lesen...Fr 02.12.2022
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 02.12.2022 07:10 Richter
Immer wieder kommt es zu Uneinigkeiten zwischen Gemeinde, Landratsamt und Grundstückseigentümern, die nicht selten in einem Gerichtsverfahren enden. Bei Ortsterminen beurteilen Richter des Verwaltungsgericht dann die Situation, wie gestern Vormittag in Steinebach. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 02.12.2022 07:10 RichterEin Vormittag mit dem Verwaltungsgericht: Richter in Steinebach
Immer wieder kommt es zu Uneinigkeiten zwischen Gemeinde, Landratsamt und Grundstückseigentümern, die nicht selten in einem Gerichtsverfahren enden. Bei Ortsterminen beurteilen Richter des Verwaltungsgericht dann die Situation, wie gestern Vormittag in Steinebach. Nachricht lesen...
Mi 30.11.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.11.2022 12:40 Recht
Ein Polizist in Ausbildung war von der Polizei gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Das bestätigte: Der Mann ist für den Dienst nicht geeignet. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.11.2022 12:40 RechtUrteil am Verwaltungsgericht: Berliner Polizist wegen Cannabis-Konsum zu Recht entlassen
Ein Polizist in Ausbildung war von der Polizei gekündigt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Das bestätigte: Der Mann ist für den Dienst nicht geeignet. Nachricht lesen...
Do 24.11.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Do 24.11.2022 15:12 Corona
Die Impfschäden sind unbestritten, doch das Land Niedersachsen treffe keine Schuld: Ein Gericht in Hannover wies die Klage einer Lehrerin ab, die auf Anerkennung eines Dienstunfalls gepocht hat. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 24.11.2022 15:12 CoronaVerwaltungsgericht Hannover: Impfschaden nach Corona-Impfung in Schule kein Dienstunfall
Die Impfschäden sind unbestritten, doch das Land Niedersachsen treffe keine Schuld: Ein Gericht in Hannover wies die Klage einer Lehrerin ab, die auf Anerkennung eines Dienstunfalls gepocht hat. Nachricht lesen...
Mi 09.11.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.11.2022 15:41 Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 09.11.2022 15:41 BayernVerwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit früher Corona-Schutzverordnungen aus der ersten Welle der Pandemie verhandelt. Dabei geht es um Regelungen, die Sachsen und Bayern im März und April 2020 erlassen hatten. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Nachricht lesen...
Fr 04.11.2022
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.11.2022 13:55 Präsident
Der Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde will eine Aufhebung seiner Freistellung erwirken. Er weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.11.2022 13:55 PräsidentBSI-Präsident: Verwaltungsgericht: Eilantrag von Schönbohm gegen Arbeitsverbot
Der Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde will eine Aufhebung seiner Freistellung erwirken. Er weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.11.2022 13:54 Präsident
Das BMI hatte Schönbohm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Dieser wehrt sich nun. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 04.11.2022 13:54 PräsidentBSI-Präsident wehrt sich: Schönbohm legt Eilantrag bei Verwaltungsgericht gegen Arbeitsverbot ein
Das BMI hatte Schönbohm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Dieser wehrt sich nun. Nachricht lesen...
Do 13.10.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.10.2022 14:32 AfD
Der Berliner Senat wollte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies das aber zurück. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.10.2022 14:32 AfDBerliner Verwaltungsgericht: Frühere AfD-Abgeordnete darf weiter als Richterin arbeiten
Der Berliner Senat wollte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies das aber zurück. Nachricht lesen...
Di 11.10.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.10.2022 13:33 Botschaft
Die Museumsmacher von "Berlin Story Bunker" haben gewonnen: Sie dürfen einen zerstörten russischen Panzer Unter den Linden aufstellen. Das Bezirksamt Mitte hatte Bedenken. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.10.2022 13:33 BotschaftVerwaltungsgericht gibt Eilklage statt: Bezirk Mitte muss Panzerwracks vor russischer Botschaft in Berlin zulassen
Die Museumsmacher von "Berlin Story Bunker" haben gewonnen: Sie dürfen einen zerstörten russischen Panzer Unter den Linden aufstellen. Das Bezirksamt Mitte hatte Bedenken. Nachricht lesen...
Sa 08.10.2022
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 08.10.2022 08:06 AfD
In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau steht der AfD das Vorschlagsrecht für je einen Stadtratskandidaten zu. Doch sie verlieren jede Wahl. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 08.10.2022 08:06 AfDWeil Stadträte in drei Berliner Bezirken keine Mehrheit finden: AfD-Fraktionen wollen vor Verwaltungsgericht ziehen
In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau steht der AfD das Vorschlagsrecht für je einen Stadtratskandidaten zu. Doch sie verlieren jede Wahl. Nachricht lesen...
Fr 23.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.09.2022 17:08 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.09.2022 17:08 CoronaCovid-19: Verwaltungsgericht stoppt Rückforderung von Corona-Hilfen
Nachricht lesen...Do 22.09.2022
Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.09.2022 17:22 Köln
Die Polizei in Siegburg hatte dem Mann den Waffenschein entzogen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 22.09.2022 17:22 KölnWaffenschein weg: Verwaltungsgericht Köln weist Klage von AfD-Mann aus Rhein-Sieg ab
Die Polizei in Siegburg hatte dem Mann den Waffenschein entzogen. Nachricht lesen...
Fr 16.09.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.09.2022 15:44 Corona
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist einem Urteil zufolge rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit insgesamt sechs Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern statt. (Az: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 16.09.2022 15:44 CoronaVerwaltungsgericht: Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist einem Urteil zufolge rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit insgesamt sechs Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern statt. (Az: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22) Nachricht lesen...
Fr 26.08.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.08.2022 05:49 Schröder
Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat am Freitag in Berlin mit. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 26.08.2022 05:49 SchröderVerwaltungsgericht: Auskunft zu Lobby-Aktivitäten: Klage gegen Schröder-Büro
Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat am Freitag in Berlin mit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.08.2022 05:49 Schröder
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.08.2022 05:49 SchröderVerwaltungsgericht: Auskunft zu Lobby-Aktivitäten: Klage gegen Schröder-Büro
Nachricht lesen...Di 16.08.2022
Statistik
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 16.08.2022 15:28 Corona
In drei Leitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, ob das Land NRW Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurückfordern kann. Wer geklagt hat, kann sich freuen. Endgültig geklärt ist der Streit aber no ... Nachricht lesen...
Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 16.08.2022 15:28 CoronaVerwaltungsgericht Düsseldorf : Kläger müssen Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
In drei Leitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, ob das Land NRW Corona-Soforthilfen ganz oder teilweise zurückfordern kann. Wer geklagt hat, kann sich freuen. Endgültig geklärt ist der Streit aber no ... Nachricht lesen...
Mi 10.08.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.08.2022 19:59 Affenpocken
Weil er geimpft sei, hatte der Mitbewohner eines an Affenpocken Erkrankten einen Eilantrag gegen die Quarantäne-Anordnung gestellt – ein Düsseldorfer Gericht aber bestätigte die Entscheidung des Gesundheitsamts. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 10.08.2022 19:59 AffenpockenAffenpocken: Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt Antrag gegen Quarantäne ab
Weil er geimpft sei, hatte der Mitbewohner eines an Affenpocken Erkrankten einen Eilantrag gegen die Quarantäne-Anordnung gestellt – ein Düsseldorfer Gericht aber bestätigte die Entscheidung des Gesundheitsamts. Nachricht lesen...
Mi 13.07.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.07.2022 16:01 Corona
Auch nach Weisung durch die Schulleitung änderte sie ihr Verhalten nicht: Eine Grundschullehrerin wurde suspendiert, weil sie Coronatests mit Absicht nicht korrekt durchgeführt haben soll. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 13.07.2022 16:01 CoronaVerwaltungsgericht Düsseldorf: Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt, darf suspendiert werden
Auch nach Weisung durch die Schulleitung änderte sie ihr Verhalten nicht: Eine Grundschullehrerin wurde suspendiert, weil sie Coronatests mit Absicht nicht korrekt durchgeführt haben soll. Nachricht lesen...
Mi 01.06.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 14:13 NRW, Corona
Zwei nordrhein-westfälische Landesbehörden stehen sich vor Gericht gegenüber: Die Bezirksregierung Münster als Vertreter des Landes in Sachen Denkmalschutz und der Landesbetrieb Straßenbau NRW treffen sich laut Terminvorschau am 9. Juni vor dem Verwaltungsgericht Münster. Thema der mündlichen Verhandlung: Ist ein ehemaliger Prozessionsweg zwischen Münster und Telgte in seinem Verlauf ein Denkmal? ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 01.06.2022 14:13 NRW, CoronaBehörden: Kurioser Streit vor Verwaltungsgericht: NRW gegen NRW
Zwei nordrhein-westfälische Landesbehörden stehen sich vor Gericht gegenüber: Die Bezirksregierung Münster als Vertreter des Landes in Sachen Denkmalschutz und der Landesbetrieb Straßenbau NRW treffen sich laut Terminvorschau am 9. Juni vor dem Verwaltungsgericht Münster. Thema der mündlichen Verhandlung: Ist ein ehemaliger Prozessionsweg zwischen Münster und Telgte in seinem Verlauf ein Denkmal? ... Nachricht lesen...
Mi 25.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.05.2022 18:32 Katholikentag
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen gegen den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort am Rande des Katholikentags abgelehnt. Die Stadt Stuttgart hatte den Gruppen für die Aktion «Religionsfreie Zone auf dem Katholikentag 2022» einen abweichenden Versammlungsort auf dem Stauffenbergplatz zugewiesen. Im Bereich des Kunstmuseums könne die Kundgebung n ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 25.05.2022 18:32 KatholikentagKirche: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag zum Katholikentag ab
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch einen Eilantrag von Missbrauchsbetroffenen gegen den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort am Rande des Katholikentags abgelehnt. Die Stadt Stuttgart hatte den Gruppen für die Aktion «Religionsfreie Zone auf dem Katholikentag 2022» einen abweichenden Versammlungsort auf dem Stauffenbergplatz zugewiesen. Im Bereich des Kunstmuseums könne die Kundgebung n ... Nachricht lesen...
Mo 09.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.05.2022 16:19 AfD
Die AfD in Niedersachsen muss auf der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte einen Eilantrag der Partei auf Nutzung der Sparkassen-Arena in Aurich ab. Der AfD-Landesverband könne von der Stadt nicht verlangen, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Arena so einzuwirken, dass si ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 09.05.2022 16:19 AfDVerwaltungsgericht: Gericht lehnt AfD-Antrag auf Parteitag in Aurich ab
Die AfD in Niedersachsen muss auf der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte einen Eilantrag der Partei auf Nutzung der Sparkassen-Arena in Aurich ab. Der AfD-Landesverband könne von der Stadt nicht verlangen, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Arena so einzuwirken, dass si ... Nachricht lesen...
Sa 07.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.05.2022 14:24 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 07.05.2022 14:24 AfDVerwaltungsgericht Bayreuth: AfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse
Nachricht lesen...Mi 06.04.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 06.04.2022 21:38 Corona
Mit Verweis auf den Infektionsschutz hatte das Rechtsreferat der Stadt Regensburg mehrere Demos in der Altstadt untersagt. Doch diese pauschale Verbotspraxis ist rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 06.04.2022 21:38 CoronaPauschale Begründung Corona reicht nicht mehr: Verwaltungsgericht kippt Demoverbot in Regensburger Altstadt
Mit Verweis auf den Infektionsschutz hatte das Rechtsreferat der Stadt Regensburg mehrere Demos in der Altstadt untersagt. Doch diese pauschale Verbotspraxis ist rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht. Nachricht lesen...
Do 10.03.2022
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.03.2022 14:52 AfD
Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilt, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Damit ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 10.03.2022 14:52 AfDVerwaltungsgericht Köln: Neuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei
Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilt, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Damit ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei. Nachricht lesen...
Mi 09.03.2022
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 09.03.2022 12:07 AfD
Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen "Verdachtsfall" eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Mi 09.03.2022 12:07 AfDVerwaltungsgericht Köln zu AfD: Verwaltungsgericht Köln zu AfD
Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen "Verdachtsfall" eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt. mehr... Nachricht lesen...
Di 08.03.2022
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.03.2022 20:49 AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen. Parteichef Chrupalla äußert sich überrascht. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 08.03.2022 20:49 AfDKölner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen. Parteichef Chrupalla äußert sich überrascht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.03.2022 20:04 AfD
Die rechte Partei scheitert mit ihrer Klage gegen diese Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst. Damit könnte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 08.03.2022 20:04 AfDVerwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf die ganze AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen
Die rechte Partei scheitert mit ihrer Klage gegen diese Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst. Damit könnte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Nachricht lesen...
Fr 04.03.2022
Statistik
Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 04.03.2022 22:03 Tesla
Die Tesla-Fabrik in Brandenburg ist endgültig genehmigt. Umstritten ist noch die Frage der Grundwasserentnahme für Tesla. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht zu Ungunsten Teslas. Nachricht lesen...
Quelle: Wirtschaftswoche vom Fr 04.03.2022 22:03 TeslaElektroauto-Werk in Grünheide: Verwaltungsgericht gräbt Tesla das Wasser ab
Die Tesla-Fabrik in Brandenburg ist endgültig genehmigt. Umstritten ist noch die Frage der Grundwasserentnahme für Tesla. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht zu Ungunsten Teslas. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: finanzen.net vom Fr 04.03.2022 11:45 Klage
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollen darüber am Freitag (15.30 Uhr) in Potsdam informieren. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Fr 04.03.2022 11:45 KlageTesla-Aktie vorbörslich schwach: Genehmigung für Tesla-Fabrik in Grünheide wird erwartet - Verwaltungsgericht berät über Klage
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wollen darüber am Freitag (15.30 Uhr) in Potsdam informieren. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die ... Nachricht lesen...
Do 17.02.2022
Statistik
Quelle: N24 vom Do 17.02.2022 11:24 RKI, Genesenenstatus
Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI auf drei Monate war nicht zulässig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung entscheiden. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Do 17.02.2022 11:24 RKI, GenesenenstatusVerwaltungsgericht erklärt Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig
Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI auf drei Monate war nicht zulässig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung entscheiden. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Fr 11.02.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 11.02.2022 20:17 Genesenenstatus
Die Söder-Regierung handelte sich wegen ihrer Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht viel Kritik ein. Holetschek reagierte bei einer Pk wütend. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 11.02.2022 20:17 GenesenenstatusBayerisches Verwaltungsgericht: Verkürzung von Genesenenstatus nicht zulässig
Die Söder-Regierung handelte sich wegen ihrer Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht viel Kritik ein. Holetschek reagierte bei einer Pk wütend. Alle News im Ticker. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.02.2022 18:02 Bayern, Coronavirus
Die Verkürzung des Genesenenstatus ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts nicht zulässig. Das Gericht in Ansbach gab den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Der Status der Kläger gilt weiterhin sechs Monate. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.02.2022 18:02 Bayern, CoronavirusVerwaltungsgericht in Bayern: Regelung zu Genesenenstatus unzulässig
Die Verkürzung des Genesenenstatus ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts nicht zulässig. Das Gericht in Ansbach gab den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Der Status der Kläger gilt weiterhin sechs Monate. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: N24 vom Fr 11.02.2022 16:23
Ein bayerisches Verwaltungsgericht erklärt die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für unzulässig und gibt damit den Eilanträgen zweier Kläger statt. Die Richter hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, so ein Sprecher. Doch die Entscheidung gilt nicht für alle. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Quelle: N24 vom Fr 11.02.2022 16:23Verwaltungsgericht kassiert umstrittene Regelung zum Genesenenstatus
Ein bayerisches Verwaltungsgericht erklärt die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für unzulässig und gibt damit den Eilanträgen zweier Kläger statt. Die Richter hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, so ein Sprecher. Doch die Entscheidung gilt nicht für alle. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...
Di 08.02.2022
Statistik
Quelle: Bild vom Di 08.02.2022 14:16 Corona
Das generelle Verbot der "Corona-Spaziergänge" in Brandenburg wurde einkassiert. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 08.02.2022 14:16 CoronaVerwaltungsgericht Cottbus - Generelles Verbot von Corona-"Spaziergängen" rechtswidrig
Das generelle Verbot der "Corona-Spaziergänge" in Brandenburg wurde einkassiert. Foto: Frank Hammerschmidt/dpa Nachricht lesen...
Mo 31.01.2022
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 31.01.2022 12:37 Köln
Das soziale Netzwerk will keine Daten von Online-Hetzern an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen: Nach SPIEGEL-Informationen hat Twitter kurz vor einem wichtigen Stichtag Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mo 31.01.2022 12:37 KölnVerwaltungsgericht Köln: Twitter klagt gegen BKA-Zentralstelle
Das soziale Netzwerk will keine Daten von Online-Hetzern an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen: Nach SPIEGEL-Informationen hat Twitter kurz vor einem wichtigen Stichtag Klage eingereicht. Nachricht lesen...
Fr 17.12.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.12.2021 20:55 AfD
Auch ungetestete Ungeimpfte dürfen am Samstag an einer Demonstration der AfD in Göppingen teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken - das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft, wie es am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur ... Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Fr 17.12.2021 20:55 AfDVerwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo
Auch ungetestete Ungeimpfte dürfen am Samstag an einer Demonstration der AfD in Göppingen teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken - das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft, wie es am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.12.2021 20:54 AfD
Auch ungetestete Ungeimpfte dürfen am Samstag an einer Demonstration der AfD in Göppingen teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken - das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft, wie es am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 17.12.2021 20:54 AfDVerwaltungsgericht kippt 3G-Auflage für AfD-Demo
Auch ungetestete Ungeimpfte dürfen am Samstag an einer Demonstration der AfD in Göppingen teilnehmen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken - das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft, wie es am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur ... Nachricht lesen...
Sa 11.12.2021
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.12.2021 06:28 Corona
Der nächste Corona-Gipfel ist vorüber gegangen. Es gab keine neuen Beschlüsse, dafür einen konstruktiven Austausch der Bund-Länder-Runde. Der News-Ticker. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 11.12.2021 06:28 CoronaGipfel-Tag: Söder gesteht Corona-Fehler in Bayern - Verwaltungsgericht bestätigt Weihnachtsmarkt-Verbot
Der nächste Corona-Gipfel ist vorüber gegangen. Es gab keine neuen Beschlüsse, dafür einen konstruktiven Austausch der Bund-Länder-Runde. Der News-Ticker. Nachricht lesen...
Do 14.10.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.10.2021 19:57 Union
Der 1. FC Union bekräftigt seine Ablehnung des 2G-Modells und wollte am Samstag trotzdem mehr Zuschauer ins Stadion lassen. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.10.2021 19:57 UnionVerwaltungsgericht weist Eilantrag des 1. FC Union zurück
Der 1. FC Union bekräftigt seine Ablehnung des 2G-Modells und wollte am Samstag trotzdem mehr Zuschauer ins Stadion lassen. Doch daraus wird nichts. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.10.2021 19:10 Union
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.10.2021 19:10 UnionFußball: Berliner Verwaltungsgericht: Union scheitert mit Eilantrag
Nachricht lesen...Do 16.09.2021
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 16.09.2021 12:37 Köln
Der BUND hatte gegen die Baugenehmigung des Kreises geklagt. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 16.09.2021 12:37 KölnBaustopp in Windeck: Verwaltungsgericht Köln bestätigt vorläufiges Aus für Wohnhaus
Der BUND hatte gegen die Baugenehmigung des Kreises geklagt. Nachricht lesen...
Mi 08.09.2021
Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.09.2021 16:47 Räumung
Das Gericht urteilt, die Brandschutz-Bestimmungen seien nur ein vorgeschobener Grund gewesen. Letztlich sollten dadurch Braunkohlegegner aus dem Forst entfernt werden. Nachricht lesen...
Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.09.2021 16:47 RäumungGerichtsurteil: Verwaltungsgericht Köln: Die Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig
Das Gericht urteilt, die Brandschutz-Bestimmungen seien nur ein vorgeschobener Grund gewesen. Letztlich sollten dadurch Braunkohlegegner aus dem Forst entfernt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 08.09.2021 14:57 Räumung
Es ist ein späte Genugtuung für Umweltaktivisten: Die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Der Brandschutz habe nur als Vorwand gedient, die Braunkohlegegner zu entfernen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 08.09.2021 14:57 RäumungVerwaltungsgericht erklärt die Räumung von Baumhäusern für rechtswidrig
Es ist ein späte Genugtuung für Umweltaktivisten: Die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Der Brandschutz habe nur als Vorwand gedient, die Braunkohlegegner zu entfernen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 08.09.2021 14:27 Köln, Räumung
Die Stadt Kerpen hatte 2018 auf Weisung des Landes Baumhäuser räumen lassen. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 08.09.2021 14:27 Köln, RäumungVerwaltungsgericht Köln: Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 war rechtswidrig
Die Stadt Kerpen hatte 2018 auf Weisung des Landes Baumhäuser räumen lassen. Nachricht lesen...
Fr 23.07.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.07.2021 15:46 Quarantäne
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 23.07.2021 15:46 QuarantäneProzesse: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Quarantäne ab
Nachricht lesen...Mo 12.07.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.07.2021 12:44 AfD Thüringen
Wird eine Partei als Prüffall eingestuft, darf das, anders als bei Verdachtsfällen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das bestätigten Richter der AfD Thüringen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.07.2021 12:44 AfD ThüringenVerwaltungsgericht Weimar: Bekanntmachung der AfD Thüringen als Prüffall nicht rechtens
Wird eine Partei als Prüffall eingestuft, darf das, anders als bei Verdachtsfällen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das bestätigten Richter der AfD Thüringen. Nachricht lesen...
Do 08.07.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.07.2021 14:29 AfD
Das Verwaltungsgericht Köln urteilt vorerst nicht über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Grund dafür sei der Respekt vor dem Wähler. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 08.07.2021 14:29 AfDVerwaltungsgericht: Gerichtsentscheid zur AfD-Beobachtung erst nach der Bundestagswahl
Das Verwaltungsgericht Köln urteilt vorerst nicht über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ein Grund dafür sei der Respekt vor dem Wähler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 08.07.2021 14:19 AfD
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei juristisch vor. Ein Kölner Gericht verschob jetzt die Entscheidung – weil Aktenordner zu spät geliefert wurden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Do 08.07.2021 14:19 AfDVerwaltungsgericht will erst nach Bundestagswahl über AfD-Klage entscheiden
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei juristisch vor. Ein Kölner Gericht verschob jetzt die Entscheidung – weil Aktenordner zu spät geliefert wurden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.07.2021 12:11 AfD
Erst im kommenden Jahr wollen die Richter bekanntgeben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 08.07.2021 12:11 AfDVerwaltungsgericht Köln entscheidet nicht vor Bundestagswahl über Verdachtsfall AfD
Erst im kommenden Jahr wollen die Richter bekanntgeben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf Nachricht lesen...
Mo 21.06.2021
Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 21.06.2021 15:33 Wahl
Viele Male versuchte die AfD, ein Mitglied in die Härtefallkommission der Bürgerschaft zu entsenden – und scheiterte fast immer. Eine Klage gegen das Verhalten der anderen Parteien bleibt nun ohne Erfolg – und der AfD-Fraktionsvize macht seinen Ärger deutlich.. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Mo 21.06.2021 15:33 WahlVerwaltungsgericht hält dauerhafte Nicht-Wahl von AfD-Abgeordneten für rechtens
Viele Male versuchte die AfD, ein Mitglied in die Härtefallkommission der Bürgerschaft zu entsenden – und scheiterte fast immer. Eine Klage gegen das Verhalten der anderen Parteien bleibt nun ohne Erfolg – und der AfD-Fraktionsvize macht seinen Ärger deutlich.. Nachricht lesen...
Mi 16.06.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.06.2021 15:48 AfD
2020 wurde gegen die AfD ein Strafgeld in Höhe von 396.000 Euro wegen der Annahme illegaler Parteispenden verhängt. Dies war laut Berliner Verwaltungsgericht rechtens. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.06.2021 15:48 AfDSpendenaffäre: Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen AfD
2020 wurde gegen die AfD ein Strafgeld in Höhe von 396.000 Euro wegen der Annahme illegaler Parteispenden verhängt. Dies war laut Berliner Verwaltungsgericht rechtens. Nachricht lesen...
Sa 15.05.2021
Statistik Quelle: Bild vom Sa 15.05.2021 16:30 Israel
Einen Aufmarsch von Wut-Aktivisten gegen Israel wollte die Stadt Frankfurt verhindern. Eine für den Samstagnachmittag ge...Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Sa 15.05.2021 16:30 IsraelVerwaltungsgericht erlaubt Anti-Israel-Demo - Verbot gekippt!
Einen Aufmarsch von Wut-Aktivisten gegen Israel wollte die Stadt Frankfurt verhindern. Eine für den Samstagnachmittag ge...Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Mo 19.04.2021
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 19.04.2021 12:15 Köln
Wann die Verfahren entschieden werden, ist noch unklar. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 19.04.2021 12:15 KölnVerwaltungsgericht: 16 Eilanträge gegen Ausgangssperre in Köln
Wann die Verfahren entschieden werden, ist noch unklar. Nachricht lesen...
Fr 16.04.2021
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.04.2021 22:08 Ausgangssperre
Das Gericht bewertet nächtliche Ausgehverbote in Mainz als schweren Eingriff in Grundrechte. Die Stadt erwägt, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.04.2021 22:08 AusgangssperreMainz: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre
Das Gericht bewertet nächtliche Ausgehverbote in Mainz als schweren Eingriff in Grundrechte. Die Stadt erwägt, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Nachricht lesen...
Mi 31.03.2021
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.03.2021 10:29 Testpflicht
Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 31.03.2021 10:29 TestpflichtPotsdamer Verwaltungsgericht kippt Shopping-Testpflicht
Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten. Nachricht lesen...
Fr 05.03.2021
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.03.2021 14:34 AfD
Alles spreche dafür, dass das Bundesamt sorglos mit Informationen zur Einstufung der AfD umgegangen sei, so das Kölner Gericht. Geheimdienstliche Beobachtungen von Parteimitgliedern sind damit zunächst untersagt. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 05.03.2021 14:34 AfDKölner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Alles spreche dafür, dass das Bundesamt sorglos mit Informationen zur Einstufung der AfD umgegangen sei, so das Kölner Gericht. Geheimdienstliche Beobachtungen von Parteimitgliedern sind damit zunächst untersagt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 05.03.2021 12:15 AfD
Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 05.03.2021 12:15 AfDVerwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Verdachtsfall einstufen
Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 05.03.2021 12:07 AfD
Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 05.03.2021 12:07 AfDKölner Verwaltungsgericht - AfD vorerst kein rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 05.03.2021 11:54 AfD
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 05.03.2021 11:54 AfDVerwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.03.2021 11:47 AfD
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 05.03.2021 11:47 AfDAfD: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. Nachricht lesen...
Mi 24.02.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.02.2021 19:35 AfD
In einem Ministeriums-Tweet ging es um die mögliche Einstufung der AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Das habe die Parteienfreiheit verletzt, entschied ein Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.02.2021 19:35 AfDVerwaltungsgericht: Innenministerium muss Tweet zur Prüfung der AfD löschen
In einem Ministeriums-Tweet ging es um die mögliche Einstufung der AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Das habe die Parteienfreiheit verletzt, entschied ein Gericht. Nachricht lesen...
Mi 03.02.2021
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.02.2021 15:52 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.02.2021 15:52 CoronaJustiz: Verwaltungsgericht: Knapp 500 Verfahren zu Corona
Nachricht lesen...Di 26.01.2021
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.01.2021 17:01 AfD
Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen und das öffentlich bekannt geben darf. Jetzt gab es jedoch erstmal einen Dämpfer für die Partei. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 26.01.2021 17:01 AfDVerwaltungsgericht Köln: Rückschlag für AfD im Verfahren gegen Verfassungsschutz
Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen und das öffentlich bekannt geben darf. Jetzt gab es jedoch erstmal einen Dämpfer für die Partei. Nachricht lesen...
Fr 22.01.2021
Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.01.2021 11:02 AfD
Aktion in letzter Minute: Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen. Nachricht lesen...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 22.01.2021 11:02 AfDBeim Verwaltungsgericht: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Aktion in letzter Minute: Dem Verfassungsschutz soll verboten werden, die Partei künftig als sogenannten Verdachtsfall einzustufen. Nachricht lesen...
Mi 13.01.2021
Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 13.01.2021 13:19 Lockdown, Corona
Die wichtigsten Neuigkeiten zur Corona-Krise im Rheinland im Newsblog. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 13.01.2021 13:19 Lockdown, CoronaCorona in NRW: Verwaltungsgericht: Hundesalons dürfen auch im Lockdown öffnen
Die wichtigsten Neuigkeiten zur Corona-Krise im Rheinland im Newsblog. Nachricht lesen...
Mi 18.11.2020
Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 18.11.2020 14:21 Corona
GREIFSWALD (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage eines Grenzpendlers gegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu einer Test-Pflicht zurückgewiesen. Die Gerichtsentscheidung sei dem Kreis jetzt zugegangen, ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Mi 18.11.2020 14:21 CoronaVerwaltungsgericht weist Klage gegen wöchentliche Corona-Tests zurück
GREIFSWALD (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage eines Grenzpendlers gegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu einer Test-Pflicht zurückgewiesen. Die Gerichtsentscheidung sei dem Kreis jetzt zugegangen, ... Nachricht lesen...
Di 10.11.2020
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.11.2020 11:26 Lockdown
Gastronomen sind von den geltenden Corona-Regeln besonders betroffen. Viele haben geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.11.2020 11:26 LockdownVerwaltungsgericht bestätigt Lockdown für Berliner Gastronomie
Gastronomen sind von den geltenden Corona-Regeln besonders betroffen. Viele haben geklagt. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden. Nachricht lesen...
Mo 09.11.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.11.2020 21:49 Maskenpflicht
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 09.11.2020 21:49 MaskenpflichtKrankheiten: Verwaltungsgericht stutzt Landshuter Maskenpflicht
Nachricht lesen...Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 09.11.2020 13:01 Maskenpflicht
Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Die Entscheidung gelte aber nur für den Bürger, der den Eilantrag gestellt habe, teilte das Verwaltungsgericht mit. Die Verfügung sei zu "unbestimmt". Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Mo 09.11.2020 13:01 MaskenpflichtDüsseldorfer Verwaltungsgericht: Maskenpflicht gilt nicht für Kläger
Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig. Die Entscheidung gelte aber nur für den Bürger, der den Eilantrag gestellt habe, teilte das Verwaltungsgericht mit. Die Verfügung sei zu "unbestimmt". Nachricht lesen...
Do 22.10.2020
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.10.2020 18:07 Grenze
Keine Begrenzung für Privatfeiern mehr: Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat eine Corona-Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt für unrechtmäßig erklärt. Doch die Entscheidung betrifft nur den Einzelfall. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.10.2020 18:07 GrenzeGilt nur für Antragsteller: Verwaltungsgericht kippt Grenze für Privatfeiern
Keine Begrenzung für Privatfeiern mehr: Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat eine Corona-Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt für unrechtmäßig erklärt. Doch die Entscheidung betrifft nur den Einzelfall. Nachricht lesen...
Fr 16.10.2020
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.10.2020 11:40 Sperrstunde
Bericht: Wie viele Soldaten den Bezirken helfen + Eilanträge gegen Beherbergungsverbot + Weniger Gewerbe-Mietzuschüsse beantragt als erwartet + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.10.2020 11:40 SperrstundeVerwaltungsgericht kippt Sperrstunde für Gaststätten
Bericht: Wie viele Soldaten den Bezirken helfen + Eilanträge gegen Beherbergungsverbot + Weniger Gewerbe-Mietzuschüsse beantragt als erwartet + Der Corona-Blog. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 16.10.2020 11:27 Sperrstunde
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag bezüglich der Sperrstunde stattgegeben!Foto: Christophe Gateau / dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 16.10.2020 11:27 SperrstundeNach Eilantrag - Verwaltungsgericht kippt Berliner Sperrstunde
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag bezüglich der Sperrstunde stattgegeben!Foto: Christophe Gateau / dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.10.2020 11:22 Corona
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.10.2020 11:22 CoronaCorona-Pandemie: Sperrstunde in Berlin durch Verwaltungsgericht gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nachricht lesen...
Fr 28.08.2020
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.08.2020 16:16 Corona
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der für Samstag geplanten Corona-Proteste in der Hauptstadt gekippt. Das Land Berlin kann dagegen nun Rechtsmittel einlegen. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 28.08.2020 16:16 CoronaDemo gegen Corona-Maßnahmen: Verwaltungsgericht Berlin kippt Protest-Verbot
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der für Samstag geplanten Corona-Proteste in der Hauptstadt gekippt. Das Land Berlin kann dagegen nun Rechtsmittel einlegen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 28.08.2020 13:42 Corona
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt.Foto: dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Fr 28.08.2020 13:42 CoronaBerliner Verwaltungsgericht - Verbot von Demos gegen Corona-Politik aufgehoben
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt.Foto: dpa Nachricht lesen...
Do 02.07.2020
Statistik Quelle: Stern vom Do 02.07.2020 13:37 Türkei
Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei prüft seit Donnerstag, ob die Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee umgewandelt werden darf. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 02.07.2020 13:37 TürkeiOberstes Verwaltungsgericht der Türkei entscheidet über Museums-Status der Hagia Sophia
Das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei prüft seit Donnerstag, ob die Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee umgewandelt werden darf. Nachricht lesen...
Di 28.04.2020
Statistik Quelle: Stern vom Di 28.04.2020 16:46 Maskenpflicht
In Hamburg sind zwei Bürger mit einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Einkauf und im Nahverkehr gescheitert. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 28.04.2020 16:46 MaskenpflichtHamburger Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab
In Hamburg sind zwei Bürger mit einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Einkauf und im Nahverkehr gescheitert. Nachricht lesen...
Mi 22.04.2020
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.04.2020 18:05 Coronakrise
Zur Eindämmung des Coronavirus müssen Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern derzeit ihre Verkaufsflächen begrenzen. Das Hamburger Verwaltungsgericht glaubt nicht, dass dies dem Infektionsschutz dient. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.04.2020 18:05 CoronakriseCoronakrise in Hamburg: Verwaltungsgericht kippt Beschränkung für große Läden
Zur Eindämmung des Coronavirus müssen Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern derzeit ihre Verkaufsflächen begrenzen. Das Hamburger Verwaltungsgericht glaubt nicht, dass dies dem Infektionsschutz dient. Nachricht lesen...
Fr 03.04.2020
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.04.2020 15:32 Corona
Anwalt klagt gegen Corona-Regeln + USA fangen Masken für Berlin ab + Innensenator: Abstandsregeln könnten bis Jahresende gelten + Der Virus-Blog für Berlin. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 03.04.2020 15:32 CoronaVerwaltungsgericht weist Klage gegen Corona-Beschränkungen ab
Anwalt klagt gegen Corona-Regeln + USA fangen Masken für Berlin ab + Innensenator: Abstandsregeln könnten bis Jahresende gelten + Der Virus-Blog für Berlin. Nachricht lesen...
Mi 22.01.2020
Statistik
Quelle: T-Online digital vom Mi 22.01.2020 07:30 Telekom
Im Rechtsstreit um die "StreamOn"-Tarife der Deutschen Telekom zieht das Kölner Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate. Es geht um die Frage, ob der Dienst die Netzneutralität verletzt. Darf die Deutsche Telekom ihren Mobilfunk-Kunden Tarif-Optionen anbieten, die bestimmte Dat Nachricht lesen...
Quelle: T-Online digital vom Mi 22.01.2020 07:30 TelekomStreit um Telekom-Dienst: Verwaltungsgericht legt Streit um "StreamOn" dem EuGH vor
Im Rechtsstreit um die "StreamOn"-Tarife der Deutschen Telekom zieht das Kölner Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate. Es geht um die Frage, ob der Dienst die Netzneutralität verletzt. Darf die Deutsche Telekom ihren Mobilfunk-Kunden Tarif-Optionen anbieten, die bestimmte Dat Nachricht lesen...