Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema VOLKSBEGEHREN

Di 16.05.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 05:15 CDU

CDU-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Regeln

Die CDU im Landtag geht bei einem Reizthema auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner: das Gendern. Aber auch nicht jeder Grüne ist ein Fan von Unterstrichen, Doppelpunkten oder Sternchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 16.05.2023 05:12 CDU

Parteienn: CDU-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Regeln

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Statistik Quelle: Stern vom Di 16.05.2023 05:12 CDU

Parteienn: CDU-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Regeln

Die CDU im Landtag geht bei einem Reizthema auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner: das Gendern. Aber auch nicht jeder Grüne ist ein Fan von Unterstrichen, Doppelpunkten oder Sternchen. Nachricht lesen...

Fr 24.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 24.03.2023 12:24 FDP

Landtagverkleinerung: FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren

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Fr 30.12.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 30.12.2022 11:31 SPD

Erneuerbare Energie: Windkraft: SPD will 10H-Regel mit Volksbegehren abschaffen

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Statistik Quelle: Stern vom Fr 30.12.2022 11:31 SPD

Erneuerbare Energie: Windkraft: SPD will 10H-Regel mit Volksbegehren abschaffen

Obwohl in Bayern beim Ausbau der Windkraft die 10H-Regel gelockert wurde, kommt der Streit darum nicht zur Ruhe. Pünktlich zum Start ins Wahljahr kündigt die SPD eine härtere Gangart an. Sie will die Bayern entscheiden lassen. Nachricht lesen...

Di 15.11.2022

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.11.2022 11:24 Klimaschutz

Volksbegehren: Fast 262.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz

Beim Klimaschutz geht es manchen Menschen in Berlin nicht schnell genug voran. Eine Initiative fordert hier ambitioniertere Ziele - und setzt damit nun ein Ausrufezeichen. Nachricht lesen...

Mi 02.02.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 02.02.2022 14:51 Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde: Volksbegehren zum Mietenstopp: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht

Wegen der angespannten Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wandte sich ein Volksbegehren an das Bundesverfassungsgericht. Erfolg hatten die Beschwerdeführer nicht. Nachricht lesen...

Sa 25.12.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 25.12.2021 16:01 Impfpflicht

Neues Volksbegehren gegen Impfpflicht

Ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht wurde im Herbst bereits parlamentarisch behandelt. Die Initiatoren wollen nun ein neuerliches Volksbegehren. Das Nein der Bevölkerung müsse respektiert werden. Nachricht lesen...

Sa 09.10.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 09.10.2021 11:00 Koalition

Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koalition

Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen. mehr... Nachricht lesen...

Mo 13.09.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 13.09.2021 15:42 AfD

Volksbegehren: "Wir haben die AfD auch, weil es auf Bundesebene zu wenig direkte Demokratie gibt"

Claudine Nierth protestierte als 16-Jährige gegen die Stationierung von Atomsprengköpfen, inzwischen setzt sie sich mit ihrem Verein "Mehr Demokratie" für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Ein Gespräch über den Sinn von Volksbegehren. Nachricht lesen...

Mi 04.08.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 04.08.2021 19:05 Herbst, Bayern

Querdenker-Volksbegehren kommt - Bayern können im Herbst für Landtag-Abberufung stimmen

Das Innenministerium gibt grünes Licht: Im Oktober findet in Bayern ein von Querdenkern initiiertes Volksbegehren statt. Es geht um die Abberufung des Landtags. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 04.08.2021 18:30 Bayern

Landtag: Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

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Mi 12.05.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.05.2021 05:10 Grüne

Klima: Klimagesetz: Grünen-Chef droht mit neuem Volksbegehren

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Fr 26.02.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 26.02.2021 12:29 Enteignung

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen in Berlin gestartet

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Do 16.07.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.07.2020 19:52 Bayern

Volksbegehren Mietenstopp in Bayern: Ein zu schnelles "Nein"

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Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.07.2020 17:21 Bayern

Mietendeckel in Deutschland: Volksbegehren in Bayern gedeckelt

Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die von den Ländern verordneten Mietenstopps sind rechtswidrig. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.07.2020 15:31 Bayern

Volksbegehren Mietenstopp in Bayern nicht zulässig

Nach dem juristischen Scheitern des Volksbegehrens gegen Mieterhöhungen in Bayern werden die Forderungen nach einer deutschlandweit gültigen politischen Entscheidung lauter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.07.2020 15:31 Bayern

Mietrecht in Bayern: Verfassungsrichter kippen "Mietenstopp"-Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof untersagt eine Gesetzesinitiative, die Mieterhöhungen in teuren Gegenden für einige Jahre verbieten wollte. Drei der neun Richter waren jedoch anderer Meinung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.07.2020 14:10 Mietenstopp

Bayerischer Verfassungsgerichtshof stoppt Mietenstopp-Volksbegehren

Für sechs Jahre wollte eine Initiative Mieterhöhungen in Bayern untersagen. Die Richter aber folgen der Regierung. Auch in Berlin sehen sich Kritiker bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.07.2020 13:12 Mietenstopp

Verfassungsgericht: Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. Nachricht lesen...

So 19.04.2020

Statistik Quelle: TAZ vom So 19.04.2020 17:12 Bayern

Volksbegehren in Bayern: Neue Hürde für Mietenstopp

Das Innenministerium hat das Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp" abgelehnt. Minister Herrmann (CSU) verweist es nun an den Verfassungsgerichtshof. mehr... Nachricht lesen...

So 09.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom So 09.02.2020 17:45 Lesben

Volksbegehren: Schweiz stimmt für Gesetz: Hetze gegen Schwule und Lesben steht nun unter Strafe

Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wird in der Schweiz künftig unter Strafe gestellt. Eine andere Initiative fiel bei den Eidgenossen derweil durch. Nachricht lesen...

Fr 07.02.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 07.02.2020 11:58 Bayern

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern nimmt erste Hürde

Kommt nach dem Mietendeckel in Berlin schon bald der Mietenstopp in Bayern? Die Wahrscheinlichkeit steigt: Rund 52.000 Menschen haben für ein Volksbegehren unterschrieben. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 09.10.2019 20:23 Bayern

Volksbegehren in Bayern: Sechs Jahre ohne Mieterhöhungen

Auf Initiative des Münchner Mietervereins sammelt ein Bündnis Unterschriften für ein ehrgeiziges Ziel: Per Volksbegehren will es dem Immobilienmarkt eine "Verschnaufpause" verordnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.10.2019 18:35 Bayern

Volksbegehren für Mietenstopp: Bayern kämpfen gegen "Monstermieten"

Mietervereine sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren, um die Mieten für sechs Jahre einzufrieren. Der umstrittene Berliner Mietendeckel diene nur teilsweise als Vorbild, sagt Mitinitiatiorin Monika Schmid-Balzert. Es gehe um nicht weniger als die Frage, in was für Städten wir leben wollen. Nachricht lesen...

Di 24.09.2019

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 24.09.2019 14:24 Grüne

Bienen-Volksbegehren: In Baden-Württemberg Kritik auch von Grünen

Im CSU-regierten Bayern wurde das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Landesgesetz. In Baden-Württemberg startet heute ein gleichnamiges Volksbegehren. Doch dort gibt es Widerstand - selbst bei den Grünen. Von Cecilia Knodt. Nachricht lesen...

Mi 17.07.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.07.2019 19:20 Bayern

Volksbegehren in Bayern: Mit der Wucht der Natur

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Artenschutz hat den bayerischen Landtag passiert, doch besonders bei den Bauern sitzt der Frust tief. Sie fühlen sich an den Pranger gestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.07.2019 17:49 Bayern

Volksbegehren wird Gesetz: Bayern beflügelt seine Bienen

Im erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns fordern Anfang des Jahres 1,75 Millionen Menschen "Rettet die Bienen" - und setzen die Landesregierung massiv unter Druck. Nun beschließt der Landtag ein entsprechendes Gesetz für mehr Umwelt- und Artenschutz. Die Initiative zeigt in ganz Deutschland Wirkung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2019 13:49 Bayern

Volksbegehren in Bayern: Landtag stimmt für Bienen-Rettung

In Bayern gelten künftig strengere Regeln beim Artenschutz: Mit großer Mehrheit hat der bayerische Landtag dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" zugestimmt. Fast 1,75 Millionen Bayern hatten das Ansinnen zuvor unterstützt. Nachricht lesen...

Di 16.07.2019

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 16.07.2019 14:40 Bayern

Verfassungsgericht stoppt bayerisches Pflege-Volksbegehren

Die Initiatoren hatten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt / Gesetzesentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar Nachricht lesen...

Fr 26.04.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 26.04.2019 15:27 Bayern

Mietendeckel in Bayern?: Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 26.04.2019 11:10 Bayern

Wohnungsmarkt: Volksbegehren soll hohe Mieten in Bayern stoppen

Der Mieterverein München fordert, die Preise in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre einzufrieren. Auch Neuvermietungen sollen gedeckelt werden. Nachricht lesen...

Mo 08.04.2019

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 08.04.2019 10:26 Enteignungen

Berliner Volksbegehren: Heftiger Widerstand gegen mögliche Enteignungen

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Ein Volksbegehren hat sich in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen auf die Fahnen geschrieben. In der Debatte um ein Für und Wider fliegen die Fetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 08.04.2019 08:36 Heftiger Widerstand, Grüne

Enteignung von Wohnungskonzernen: Berliner Volksbegehren stößt auf Widerstand

Angesichts steigender Mieten sollen große Wohnungsunternehmen enteignet werden. Für diese Idee gehen Tausende Menschen in Berlin auf die Straße. Die Kritik folgt umgehend. Die CSU spricht von einer "schwachsinnigen Debatte" mit sozialistischen Zügen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.04.2019 07:43 Enteignungen

Volksbegehren: Mögliche Enteignungen von Wohnungskonzernen stoßen auf heftigen Widerstand

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Ein Volksbegehren in Berlin will die Enteignung von Wohnungskonzernen – andere hingegen sehen darin Probleme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 08.04.2019 07:08 Enteignungen

Berliner Volksbegehren: Heftiger Widerstand wegen Debatte über Enteignungen

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Ein Volksbegehren hat sich in Berlin die Enteignung von Wohnungskonzernen auf die Fahnen geschrieben. In der Debatte um ein Für und Wider fliegen die Fetzen. Nachricht lesen...

Sa 06.04.2019

Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.04.2019 16:01 Mieten

Protest gegen hohe Mieten - Demos und Volksbegehren

Berlin - Ständig steigende Mieten: In Berlin sind Tausende für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover protestierten mehrere Hundert Menschen gegen steigende Mieten. In der Hauptstadt startete gleichzeitig ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Mensche ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 06.04.2019 14:12 Mieten

Demonstration und Volksbegehren gegen hohe Mieten starten

Berlin - In Berlin haben sich Tausende auf dem Alexanderplatz versammelt, um gegen steigende Mieten zu protestieren. Am Rande der Demonstration sammelten Menschen in bunten Westen Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Es fordert, dass Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Fü ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 06.04.2019 13:41 Enteignung

Geplantes Volksbegehren in Berlin: Was würde die Enteignung von Immobilienkonzernen bringen?

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen" startet in Berlin ein Experiment. Ziel ist es, Großvermieter zu enteignen. Ein Segen aus Sicht der Befürworter - aber eine Katastrophe, warnen die Kritiker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 06.04.2019 10:41 Enteignung

Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen hat begonnen

Startschuss für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Tausende werden am Samstagmittag in Berlin gegen Verdrängung auf die Straße gehen. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2019

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.04.2019 21:49 Bayern, Bienen

Sieg der Naturschützer in Bayern: Volksbegehren «Rettet die Bienen» wird Gesetz

Es ist eine echte Überraschung: Die zuerst sehr skeptische bayrische Staatsregierung will den Text des Volksbegehrens unverändert in den Landtag einbringen. Und zudem den Artenschutz verstärken. Das könnte der Natur – und der CSU – helfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 03.04.2019 20:03 Bienen

Bienen-Volksbegehren: Die bayerische Regierung wurde zu einem Kurswechsel gezwungen

Das erfolgreiche Volksbegehren für mehr Artenschutz ist erst der Auftakt zu einer neuen Form der Mitsprache. Die Politik muss sich darauf einstellen, dass sich die Bevölkerung auch auf anderen Feldern einmischen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.04.2019 15:34 Bayern

Aktion "Rettet die Bienen": Volksbegehren könnte bald Gesetz werden

Die Initiatoren des Volksbegehres "Rettet die Bienen" können sich freuen: Die bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf annehmen. Die große Beteiligung an der Aktion hatte Söder und die Regierung unter Zugzwang gesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 03.04.2019 11:38 Bayern

Initiative in Bayern: Volksbegehren "Rettet die Bienen" soll unverändert Gesetz werden

CSU und Freie Wähler sind sich Medienberichten zufolge einig: Das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt unter dem Motto "Rettet die Bienen" soll unverändert Landesgesetz werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 03.04.2019 10:52 Bayern

"Rettet die Bienen!" - Bericht: Bayern übernimmt Gesetzentwurf zum Artenschutz vollständig aus Volksbegehren

Voller Erfolg für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!". Die bayerische Staatsregierung wird den Gesetzentwurf zum Artenschutz in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Regierungsfraktionen im Landtag. Nachricht lesen...

Mo 25.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 25.02.2019 09:30 Bayern

Bienen-Volksbegehren in Bayern: OB Reiter will bienenfreundliche Blumen vorm Münchner Rathaus

Am Mittwoch war das erste Treffen des Runden Tischs für mehr Artenschutz. Nun teilte Münchens OB Reiter mit, dass er bienenfreundliche Blumen vor dem Rathaus pflanzen lassen will. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Mi 20.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 20.02.2019 14:20 Bayern

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Söder gibt Einschätzung nach erstem Treffen am runden Tisch ab

Nach dem ersten Treffen des runden Tischs für mehr Artenschutz gab Markus Söder eine Einschätzung der bisherigen Zusammenarbeit aller Beteiligten ab. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

So 17.02.2019

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 17.02.2019 17:17 Bayern

Volksbegehren wie in Bayern geplant: Umweltschützer wollen Bienen in NRW retten

Naturschützer fühlen sich durch das Ergebnis im Süden von Deutschland bestärkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 17.02.2019 09:45 Bayern

Bienen-Volksbegehren in Bayern: Bund Naturschutz fordert nun EU-weite Änderung

Am Mittwoch endete das Volksbegehren Artenvielfalt nicht nur erfolgreich für die Initiatoren - sondern sogar mit einem neuen Rekordergebnis. Wie geht es jetzt weiter? Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Do 14.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.02.2019 20:26 Bienen Volksbegehren

Nach Bienen-Volksbegehren: Söder nimmt Kommunen und Bürger in die Pflicht

Das Volksbegehren für den Artenschutz war erfolgreich. Schon in der kommenden Woche soll der Runde Tisch seine Arbeit aufnehmen. Unserer Zeitung verriet Markus Söder, wer die Leitung übernimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.02.2019 20:24 Bienen, Bayern

Bienen-Volksbegehren: Bayern schafft historisches Ergebnis - Glück soll Runden Tisch leiten

Am Mittwoch endete das Volksbegehren Artenvielfalt nicht nur erfolgreich für die Initiatoren - sondern sogar mit einem neuen Rekordergebnis. Wie geht es jetzt weiter? Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.02.2019 18:01

30 Prozent unterstützen Volksbegehren

Das Volksbegehren Artenvielfalt, besser bekannt unter dem Namen „Rettet die Bienen“, war erfolgreich und hat deutlich die Zehn-Prozent-Hürde genommen. Im Würmtal wurde das bayernweite Ergebnis nochmals deutlich übertroffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.02.2019 15:20 Bayern

Bienen-Volksbegehren: Landkreis Starnberg mit den höchsten Zustimmungswerten in ganz Bayern

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat nirgendwo im Freistaat so hohe Zustimmungswerte erhalten wie im Landkreis Starnberg. 26 615 Menschen haben unterschrieben – das sind 27,72 Prozent aller Stimmberechtigten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.02.2019 15:17 Bayern

Artenschutz-Volksbegehren in Bayern: Rekord-Beteiligung für die Bienen

Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.02.2019 14:56 Bayern

Volksbegehren: "Rettet die Bienen" erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern

Am Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern haben sich so viele Wahlberechtigte beteiligt wie noch nie. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 14.02.2019 14:00

Bayerischer Rekord: 18,4 Prozent Beteiligung an Bienen-Volksbegehren

Das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Bayern kann ein Rekordwahlbeteiligung für sich verbuchen. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.02.2019 13:19 Bayern

Rekordbeteiligung an Bienen-Volksbegehren in Bayern

Es ist die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte: 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten im Freistaat haben am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt teilgenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.02.2019 12:52 Bayern

"Rettet die Bienen": 18,4 Prozent der Bayern stimmen für Volksbegehren Artenvielfalt

Mit der unerwartet hohen Beteiligung ist es das bislang erfolgreichste Volksbegehren im Freistaat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 14.02.2019 11:01 Bayern

Fast 26 Prozent der Wähler im Kreis Fürstenfeldbruck votieren für das Bienen-Volksbegehren

Die Ergebnisse des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auf Landkreisebene liegt nun vor. Spitzenreiter ist die Gemeinde Schöngeising mit 35,29 Pozent, Schlusslicht die Gemeinde Moorenweis mit 17,64 Prozent. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.02.2019 09:40 Bayern

Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist in Bayern erfolgreich

Das Insektensterben ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem. Im Kampf dagegen haben in Bayern über eine Mio. Menschen das Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterstützt. Nun ist die Politik gefordert. Nachricht lesen...

Mi 13.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.02.2019 19:46

Bienen-Volksbegehren: Neuer Rekord? 

Am Mittwoch endet das Volksbegehren Artenvielfalt, doch bereits einen Tag vorher gab es eine offizielle Entscheidung. Wie geht es jetzt weiter? Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.02.2019 19:15 Bayern

Volksbegehren zum Artenschutz erreicht Spitzenwerte im Landkreis

Den Landkreis-Bürgern liegt das Schicksal der Bienen am Herzen: Bis zu 30 Prozent der Stimmberechtigten haben sich in die Unterschriften-Listen eingetragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 13.02.2019 17:25 Bayern

Kommentar Volksbegehren in Bayern: So etwas Ähnliches wie Demokratie

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung "Rettet die Bienen" haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 13.02.2019 12:17 Bayern

Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 13.02.2019 12:11

Meinung am Mittag: Volksbegehren zur Artenvielfalt: Politiker, tut endlich was!

Der Erfolg des bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" ist ein Signal an die Landesregierung, den Naturschutz endlich ernst zu nehmen. Viele haben das dumpfe Gefühl, hier läuft etwas grundlegend falsch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 13.02.2019 10:51 Bayern, Bienen

Viele Münchner unterstützen Volksbegehren "Rettet die Bienen"

In Bayern hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" bereits Unterschriften von mehr als zehn Prozent der Walhberechtigten bekommen. Der Druck auf die Politik nach stärkerem Umweltschutz wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 13.02.2019 08:59 Bienen

Bienen und Bauern: Wie es nach dem Volksbegehren weitergeht - Bilder zeigen riesigen Ansturm

Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren Artenvielfalt, doch bereits einen Tag vorher gibt es eine offizielle Entscheidung. Markus Söder hat derweil einen Plan. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.02.2019 02:42 Bienen, Bayern

"Rettet die Bienen": Eine Million Menschen unterstützen Volksbegehren für Artenschutz in Bayern

In Bayern wächst der Ruf zur Rettung der Artenvielfalt von Insekten. Ein Volksbegehren zum Schutz von Bienen könnte das erfolgreichste seit Jahrzehnten werden. Nachricht lesen...

Di 12.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.02.2019 23:01 Bienen, Bayern

Bienen-Volksbegehren offiziell entschieden - doch Initiatoren wollen mehr

Noch bis Mittwoch läuft das Volksbegehren Artenvielfalt, doch bereits einen Tag vorher gibt es eine offizielle Entscheidung. Markus Söder hat derweil einen Plan. Der News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.02.2019 19:45 Bayern, Bienen

"Rettet die Bienen": Bayerisches Volksbegehren erreicht sein Ziel

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren seit mehr als 50 Jahren werden: Über eine Million Menschen haben sich für die Artenvielfalt in Bayern ausgesprochen und machen so Druck auf die Politik. Bis Mitte August muss Ministerpräsident Söder einen Volksentscheid durchführen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.02.2019 17:17 Bayern

Öko-Initiative für Bayern: Volksbegehren "Rettet die Bienen" offenbar erfolgreich - Söder lädt Initiatoren zum Gespräch

Rund eine Million Unterschriften hat offenbar ein Volksbegehren bekommen, das sich für mehr Naturschutz in Bayerns Landwirtschaft einsetzt. Nun zeigt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesprächsbereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.02.2019 15:17 Bayern

Bayern: Volksbegehren für Bienen offenbar erfolgreich

Das bayerische Volksbegehren zur Bienenrettung hat laut BR die Hürde von zehn Prozent überschritten. Die Initiatoren können nun einen Volksentscheid erzwingen - und über Gesetzesverschärfungen abstimmen lassen. Nachricht lesen...

Di 05.02.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 05.02.2019 11:19

Tölz Live: Michaela Wenig startet heute bei Ski-WM

Kleiner Blechschaden da, großer Stau dort, eine Gewitterfront zieht an, ein tolles Konzert startet in Kürze. Hier gibt‘s unseren Newsblog direkt aus der Redaktion. Nachricht lesen...

Fr 01.02.2019

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 01.02.2019 17:03 Bayern

Volksbegehren für Naturschutzgesetz: 170.000 bienenliebende Bayern

Für strengeren Naturschutz: Gleich am ersten Tag unterschreiben zahlreiche Wahlberechtigte das "Volksbegehren Artenvielfalt". mehr... Nachricht lesen...

Mi 16.01.2019

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 16.01.2019 09:36 Brexit

Bayerns Bauern fürchten den Brexit - und das Bienen-Volksbegehren

Auch im neuen Jahr sorgt die politische Lage für Unsicherheit bei den Landwirten. Der Bayerische Bauernverband warnt vor einem wirtschaftlichen Chaos nach dem Brexit.  Nachricht lesen...

Mo 17.09.2018

Statistik Quelle: Focus vom Mo 17.09.2018 05:49 Verfassungsschutz

Befürchten Schulterschluss mit Nicht-Extremisten - Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Aktivisten um Volksbegehren Grenzschutz

Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren Grenzschutz. Doch Mitglieder eines neu gegründeten Vereins sind dem Verfassungsschutz wohl bekannt. Der fürchtet, dass die Extremisten den Verein für ihre Zwecke missbrauchen könnten. Nachricht lesen...

Di 17.07.2018

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 17.07.2018 12:21

Trotz 48.000 Unterschriften: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Flächenfraß

Die Zahl der notwendigen Unterschriften hatte das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ locker überschritten. Trotzdem wird es den Sprung in den Landtag nicht schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 17.07.2018 11:57 Bayern

Verfassungsgericht in Bayern: Volksbegehren zu Flächenverbrauch gestoppt

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.07.2018 11:40 Bayern

Naturschutz: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch in Bayern unzulässig

Auf fünf Hektar pro Tag sollte der Flächenverbrauch begrenzt werden. Ein Volksbegehren dazu wurde nun gestoppt – Es sei ein zu großer Eingriff in die Hoheit der Kommunen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 17.07.2018 10:45 Bayern

Bayern: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren zum Flächenverbrauch

Das Gericht sieht die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Die kommunale Planungshoheit würde durch die Ziele des Begehrens unzulässig eingeschränkt. Nachricht lesen...

Do 28.09.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.09.2017 19:16 AfD

CDU und AfD für Video-Volksbegehren

Gemeinsam mit Polizeigewerkschaften und dem Beamtenbund unterstützen die Konservativen den Vorstoß. Senat und FDP halten dagegen. Nachricht lesen...

Di 04.04.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.04.2017 16:52 Tegel

Tegel-Volksbegehren ist eine Ohrfeige für den Senat

Der Senat muss der Bevölkerung jetzt erklären, was er mit Berlins Flughäfen vorhat. Sonst erlebt er sein blaues Wunder. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.04.2017 11:24 Tegel

Genug Stimmen für Volksbegehren: Referendum über Flughafen Tegel rückt näher

204.263 Unterschriften haben die Unterstützer für den Erhalt des Berliner Flughafens gesammelt. Damit ist das Volksbegehren angenommen. Doch umsetzen muss das Abgeordnetenhaus es nicht. Bald dürfte es eine Volksabstimmung geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 04.04.2017 10:49 Tegel, Flughafen

Volksbegehren zur Offenhaltung von Tegel hat Erfolg

Es ist ein Erfolg für die Initiatoren von "Tegel bleibt offen": Für das Volksbegehren für die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.04.2017 10:31 Erhalt

Volksbegehren über Erhalt des Berliner Flughafens Tegel hat genügend Unterstützer

Für das Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am Dienstag mit. Nachricht lesen...

Mo 20.03.2017

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.03.2017 07:59 Flughafen

Volksbegehren für Flughafen Tegel hat genug Unterschriften

Erfolg für die Berliner FDP: Bis zum Montagmorgen sind fast 200.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Berlin braucht Tegel" zusammengekommen. Um Mitternacht läuft die Sammelfrist ab. Nachricht lesen...

Mi 15.02.2017

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 15.02.2017 12:12 Bayern

Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren in Bayern

Trotz massiver Proteste und mehreren Zehntausend Unterschriften gegen das Handelsabkommen Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren durchführen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung wegen des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union seien nicht gegeben, entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Die Initiatoren ... Nachricht lesen...

Fr 03.02.2017

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Fr 03.02.2017 14:54 NRW

Volksbegehren: Geben Sie "G9 jetzt in NRW" Ihre Stimme?

Nach fast 40 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder ein Volksbegehren: Die Unterschriftensammlung für die Initiative "G9 jetzt in NRW" ist gestartet. Für deren Erfolg müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Unterschriftenlisten eintragen. Wir wollen wissen: Tragen Sie sich ein? Nachricht lesen...

Fr 05.08.2016

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 05.08.2016 10:00 Wahlkampf

Initiativen: Die Mär vom Volksbegehren als Wahlkampf-Instrument

Oft wird kritisiert, es gebe bei den Initiativen einen Funktionswandel vom Ventil für Minderheiten in Richtung eines Mobilisierungsinstruments für Parteien. Doch die Empirie sagt etwas anderes. Nachricht lesen...

So 17.07.2016

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 17.07.2016 14:37 Bayern

Freihandelsabkommen: Ceta-Gegner sammeln genug Stimmen für Volksbegehren in Bayern

Nach ihren Angaben haben an nur einem Tag 50 000 Wähler gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben - doppelt so viele wie benötigt. Nachricht lesen...