Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 07.09.2023 17:29

Urteile: Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.09.2023 16:57

Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die Richter befanden die bisherige deutsche Regelung für rechtswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 07.09.2023 15:41

Schlussstrich unter jahrelange Auseinandersetzung: Bundesverwaltungsgericht stuft anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtwidrig ein

Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 06.04.2023 04:16 Gesetz

Neues Gesetz zur Strafverfolgung: Buschmanns Alternative zu Vorratsdatenspeicherung

Seit etwa zwanzig Jahren diskutieren Politiker und Experten über den Sinn von Vorratsspeicherung in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dagegen und erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem anderen Gesetz unterstützen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.10.2022 19:50

Telekommunikation: Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

Für die FDP ist die massenhafte Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.10.2022 17:37

Marco Buschmann: Justizminister stellt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor

Die anlasslose Datenspeicherung durch Telekommunikationsanbieter ist für die FDP durch nichts zu rechtfertigen. In der SPD sehen das nicht alle so. Es zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.10.2022 16:46

Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie er am Dienstag mitteilte. Mit der geplanten Neuregelung werde den "Ermittlern ein effektives und rechtssicheres Ermittlun ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 27.09.2022 12:57 FDP

Sicherheit: FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen»

Ein EU-Urteil erlaubt die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung, doch die Politik streitet sich über die Umsetzung. Die FDP kritisiert das Vorhaben und verweist auf ein wichtiges Dokument. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 27.09.2022 05:45 Ukraine

News: Russland-Ukraine-Krieg, Sanktionen, Vorratsdatenspeicherung, TV-Duell in Niedersachsen

Fahnder suchen kreative Wege, um russische Oligarchen-Milliarden festzusetzen. Zwei Polit-Duelle an einem Abend. Und eine neue Runde im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Das ist die Lage am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 21.09.2022 17:23 Faeser

Bundesinnenministerium: Nancy Faeser zufrieden mit EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Faeser sagte, man hätte zuvor auf Daten aus Drittstaaten zurückgreifen müssen. Dabei habe man durchaus Einbüßungen bei der Einhaltung von Freiheitsrechten machen müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.09.2022 16:51 Faeser

Video: Bundesinnenministerin Faeser zufrieden mit Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Faeser begrüsste, dass es nun Rechtssicherheit bei dem Thema gebe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 21.09.2022 13:24

"Eine Menge Fälle, die sich mit Vorratsdatenspeicherung aufklären ließen"

Benjamin Krause ist Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Er erklärt, warum viele Ermittlungen etwa bei Kinderpornografie am Fehlen der vom EuGH verworfenen Vorratsdatenspeicherung scheitern. Kann die erwogene Alternative weiterhelfen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 21.09.2022 10:44

Zweifel an Quick-Freeze-Verfahren: Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlichen Rahmen festhalten

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung stellt die Innenministerin den Fokus auf die Speicherung von IP-Adressen. Auch der BKA-Präsident sieht hierbei einen "Spielraum". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 21.09.2022 09:17

Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 21.09.2022 07:41 EU Recht

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zufolge ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht europäischem Recht vereinbar. Deswegen wird die Regelung nun gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.09.2022 19:39

Vorratsdatenspeicherung: Wie geht es nun weiter?

Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 20.09.2022 18:58

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern

Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.09.2022 18:12

Eine erfreuliche, erwartete Klarstellung: Die EU-Justizmühle zermahlt die Vorratsdatenspeicherung zu Staub

Der Europäische Gerichtshof folgt seiner Linie und kippt die deutschen Vorschriften. Zur Kriminalitätsbekämpfung sollte es dennoch schnell eine Regelung geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:30 Recht

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nach Europäischem Gesichtshof nicht mit EU-Recht vereinbar. Seit 2017 war die Speicherpflicht ausgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 20.09.2022 17:16 EuGH

Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung

Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln. Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:03 EuGH

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann begrüßt EuGH-Urteil, Faeser will Spielräume nutzen

Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bietet der Koalition Diskussionsstoff. Faeser will "was zulässig ist auch umsetzen" – und stößt auf Widerstand bei Buschmann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 16:13 EuGH

Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln

Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolge ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 15:47

Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung: Strobl will rasche Neuregelung

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Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.09.2022 13:55

"Wir werden die alten Regelungen der Vorratsdatenspeicherung überarbeiten"

"Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte", sagt Marco Buschmann (FDP). "Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte", stellt der Bundesjustizminister fest. "Wir würden es in der analogen Welt niemals akzeptieren, wenn wir jeden Tag einen Laufzettel ausfüllen müssten." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 20.09.2022 12:03

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 20.09.2022 11:30 EuGH

Vorratsdatenspeicherung: Laut dem EuGH verstösst das Telekommunikationsgesetz Deutschlands gegen EU-Recht

Ziellos Daten auf Vorrat speichern erlauben die EU-Gesetze nicht. Daran hat das EuGH in seinem Urteil die deutschen Gesetzgeber erinnert. In Verbindung mit einer ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit lässt aber auch das EU-Recht Daten-Sammlungen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 20.09.2022 11:22

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemb ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 20.09.2022 10:59 EU Recht

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Diese sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Di 20.09.2022 10:56 EU Recht

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat entscheiden, dass weite Teile der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.09.2022 09:54 EuGH

Eilmeldung: EuGH kippt deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 20.09.2022 09:53 EuGH

EuGH entscheidet: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 20.09.2022 08:28

Regelung 2017 auf Eis gelegt: EuGH entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Seit Jahren beschäftigt sie Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.09.2022 07:18 EuGH

Deutschland: EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Ist es das Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 07:18

Deutschland: EuGH entscheidet über Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

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Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 20.09.2022 05:40 Scholz

News: Olaf Scholz, Uno-Generalversammlung in New York, Vorratsdatenspeicherung, Linke

Olaf Scholz hält seine erste Rede vor der Uno-Generalversammlung. Der Europäische Gerichtshof kümmert sich um die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Und Ärger bei den Linken – mal wieder. Das ist die Lage am Dienstag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 31.05.2022 17:29 NRW

Missbrauchskomplex in NRW: Fälle entfachen Debatte um Vorratsdatenspeicherung erneut

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich für die Datenspeicherung ausgesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDNet vom Do 07.04.2022 16:58 EuGH

EuGH: Kampf gegen Verbrechen rechtfertigt keine Vorratsdatenspeicherung

Das Gericht räumt dem Schutz der Privatsphäre gemäß der Charta der Grundrechte der EU einen höheren Stellenwert ein. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung hält das Gericht bei Bedrohungen der Nationalen Sicherheit für möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.12.2021 09:58 Buschmann

Buschmann will Vorratsdatenspeicherung endgültig kippen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Fr 19.11.2021 10:15

EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seiner Einschätzung vom Donnerstag vorherige EuGH-Urteile, nach denen die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Fr 19.11.2021 09:45

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Regelung rechtswidrig

Seit Jahren streitet man hierzulande über das Speichern von Kommunikationsdaten. Ein EuGH-Gutachter kommt jetzt zu einem eindeutigen Ergebnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 18.11.2021 18:09

EuGH-Gutachter hält auch die neue Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig

Als die große Koalition 2015 die Vorratsdatenspeicherung einführte, war schon das ein Verbesserungsversuch. Nun sieht es so aus, als sei auch er gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.11.2021 15:12

Datenchutz: EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.11.2021 14:25

EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens

Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.11.2021 14:13

Nur bei ernster Bedrohung: EuGH-Gutachter ist gegen Vorratsdatenspeicherung

Eigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.11.2021 13:58

Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Seit 2017 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Dabei dürfte es nach einem neuen, am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs auch bleiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 18.11.2021 12:48

Gutachter des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Bürgerrechtler und Sicherheitspolitiker streiten seit Jahren über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei dürfte es nach Einschätzung eines EuGH-Gut ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 06.10.2020 18:10

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben

Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Di 06.10.2020 15:53 EuGH

Terror und Schwerverbrechen: EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale Aufbewahrung durch Telekommunikationsunternehmen sei nicht zulässig, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten höchstrichterlichen Urteil. Es gebe jedoch besonder ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 06.10.2020 14:35 EuGH

Terror und Schwerverbrechen: EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 06.10.2020 14:35 EuGH

Terror und Schwerverbrechen: EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt. Hat dies auch Folgen in Deutschland? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.10.2020 12:36 EuGH

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Grundsatz mit Ausnahmen

Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung. Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse. Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen. Von Bernd Wolf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 06.10.2020 11:47 EuGH

News von heute: EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung nur in Ausnahmefällen rechtens

Software-Entwickler McAfee in Spanien verhaftet - Anklage in USA +++ Urteil gegen Schlüsselfigur in Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach erwartet +++ Demonstranten in Kirgistan stürmen Gebäude - Ex-Präsident befreit  +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 06.10.2020 11:03 EuGH

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für nicht zulässig

Sicherheitsbehörden dürfen Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage nicht mehr speichern. Das urteilte der höchste europäische Gerichtshof. Ausnahmen sind unter bestimmten Umständen aber zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 06.10.2020 10:58 EuGH, Pauschale Vorratsdatenspeicherung

Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig

Ausnahmen sind laut Europäischem Gerichtshof nur bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 06.10.2020 10:52 EuGH

Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 06.10.2020 10:28 EuGH

Internet und Telefon: Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Um die Speicherung von Daten zur Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 06.10.2020 10:27 EuGH

EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 06.10.2020 10:13

Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Behörden in Europa dürfen nach einem EuGH-Urteil nicht flächendeckend Internet- und Telefon-Verbindungsdaten speichern. Das Gericht lässt aber Ausnahmen zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.10.2020 10:09 EuGH

Urteil des EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig

Um die Speicherung von Kommunikationsdaten zur späteren Abfrage durch Sicherheitsbehörden gibt es seit langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber unter bestimmten Umständen für zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.10.2020 10:03 EuGH

Überwachung: EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung - aber nur für den Notfall

Die Richter urteilen, bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden. Das dürfte Sicherheitspolitiker freuen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.10.2020 09:51

EuGH erklärt pauschale Vorratsdatenspeicherung für unzulässig

Die Luxemburger Richter haben erneut über die umstrittene Speicherung von Internetdaten geurteilt. Laut dem Urteil sind pauschale Regelungen nicht mit den Grundrechten vereinbaren. Ausnahmen sind aber denkbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 06.10.2020 09:48 EuGH

Urteil: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist eine flächendecke Speicherung der Daten nicht zulässig. Ausnahmen seien möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 06.10.2020 09:42 EuGH

Urteil - EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 26.07.2020 15:14 Seehofer

Innenminister: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Der Innenminister will mit der Verlängerung den Kampf gegen Kinderpornografie vorantreiben. Bislang steht diesem Vorschlag noch EU-Recht entgegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 26.07.2020 14:53 Seehofer

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Dem Innenminister geht es um die Speicherung von IP-Adressen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 26.07.2020 14:07

Seehofer drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 26.07.2020 07:46 Seehofer

Kindesmissbrauch: Horst Seehofer verlangt längere Vorratsdatenspeicherung

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Horst Seehofer fordert dennoch eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr. Der Innenminister begründet das mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 26.07.2020 05:59 Seehofer

Seehofer für längere Vorratsdatenspeicherung

Nach einem Medienbericht will Innenminister Seehofer ein längere Speicherung von IP-Adressen, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 19.06.2020 22:37

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.06.2020 14:52 Innenminister

Kindesmissbrauch: Innenminister für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Bei schweren Straftaten müssen Ermittler schnell auf Bestandsdaten zugreifen können, argumentieren die Minister. Familienministerin Giffey sieht das ähnlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 19.06.2020 13:30 Innenminister

Kindesmissbrauch: Innenminister für Vorratsdatenspeicherung

Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 17.06.2020 20:34 Münster

Nach Missbrauchsfällen in Münster: Reul für Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Es könne nicht sein, dass der politische Streit um Vorratsdatenspeicherung dazu führe, dass man deshalb nicht in der Lage sei, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären, sagte Herbert Reul bei einem Treffen der Innenminister ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 15.01.2020 12:43 Recht

EuGH-Anwalt: Vorratsdatenspeicherung verstößt auch im Anti-Terrorkampf gegen EU-Recht

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.01.2020 12:09 Recht

Europäischer Gerichtshof: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Ein EuGH-Gutachter hat das Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung gestärkt. Die Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien verstoßen demnach dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 19.10.2019 01:00 Anschlag

Nach Anschlag in Halle: CDU-Sicherheitspolitiker fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. Die Beschlüsse gehen dem CDU-Politiker Sensburg nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 25.09.2019 17:52

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Kommunikationskonzerne müssen in Deutschland derzeit keine Verbindungsdaten auf Vorrat speichern. Unklar ist, ob das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung generell gilt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 18.08.2019 21:36 BKA

BKA-Plan: FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Die FDP fordert stattdessen eine zielgenaue und anlassbezogene Speicherung von Daten. Hintergrund ist ein neues Planungspapier des BKA zu Hassverbrechen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 11.08.2018 08:04 CDU

Vorratsdatenspeicherung: CDU will Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität

Die Vorratsdatenspeicherung nutzt wenig, wenn den Sicherheitsbehörden das technische Knowhow fehlt. Die CDU hat das erkannt und verspricht Abhilfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 08.08.2018 20:30

BKA-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen Kinderpornografie behindern die Gesetze häufig die Ermittlungen, erklärt BKA-Chef Holger Münch. Foto: dpa picture-alliance/ Peter Förster Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 08.08.2018 17:09

Debatte um Vorratsdatenspeicherung: "IP-Adresse ist oft der einzige Anhaltspunkt"

Viele sehen die Vorratsdatenspeicherung als wirkungsvolles Mittel gegen Straftaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 08.08.2018 17:09

Debatte um Vorratsdatenspeicherung: "IP-Adresse ist oft der einzige Anhaltspunkt"

Viele sehen die Vorratsdatenspeicherung als wirkungsvolles Mittel gegen Straftaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 08.08.2018 08:40 BKA

BKA-Präsident fordert Vorratsdatenspeicherung

Schon länger will der BKA-Präsident Holger Münch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Den Missbrauchsfall von Staufen nutzt er als neuen Anlass für seine Forderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 08.08.2018 08:00

BKA fordert Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess von Staufen, hält BKA-Chef Holger Münch eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für geboten. Auch möchten Emittler mit computergeneriertem Material Kinderschänder anlocken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 08.08.2018 07:08 Missbrauchsfall

Kampf gegen Kindesmissbrauch: BKA-Chef Münch fordert Vorratsdatenspeicherung

"Jeden Tag gehen Hinweise ein": BKA-Chef Holger Münch hat in einem Interview von unzähligen unentdeckten Missbrauchsfällen gesprochen -  und eine alte Forderung erneuert. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.08.2018 05:43 Missbrauchsfall

Strafverfolgung: Missbrauchsfall: BKA-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind die Ermittler oft machtlos. BKA-Chef Münch fordert nun ein umstrittenes Instrument. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 08.08.2018 01:53 Missbrauchsfall

Großer Missbrauchsfall: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung

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Statistik Quelle: TAZ vom Fr 20.04.2018 15:01 Datenschutz

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz: Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 18.04.2018 04:40 EU Kommission

Datenzugriff für Terror-Fahnder: Grüne warnen EU-Kommission vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die EU will Terror-Ermittlungen beschleunigen. Ein überfälliger Vorstoß, sagt die Union. Die Grünen sehen Grundrechte in Gefahr. Nachricht lesen...