Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema WAHLRECHT

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 23.04.2024 18:24

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht: Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 17:54

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 16:39 Ampel

Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 16:26 Ampel

Bundesverfassungsgericht - "Ampel-Wahlrecht verletzt Chancen der Parteien"

Die Klage der CSU gegen das Wahlrecht wird von CDU-Chef Merz unterstützt.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 15:29

Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem "fundamentalen Verstoß" gegen Grundsätze der Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 09:58 Ampel

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 08:49 Ampel

Verfassungskonform oder nicht?: Ampel-Wahlrecht kommt auf den Prüfstand

Um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: Stern vom Mo 22.04.2024 13:54 Söder

Parteien: Söder: Wahlrecht verfassungswidrig

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich. Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.04.2024 07:30 AfD, Höcke

Heute Prozess-Beginn - AfD-Höcke kann sogar sein Wahlrecht verlieren

Prozess-Auftakt gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52)! Ab 9 Uhr muss Höcke am Donnerst...Foto: IMAGO/Jacob Schröter Nachricht lesen...

Do 01.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.02.2024 10:36 Ampel

Recherche: Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

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Statistik Quelle: Stern vom Do 01.02.2024 10:36 Ampel

Recherche: Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 01.02.2024 10:36 Ampel

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte. Was an der Behauptung dran ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.02.2024 05:49 AfD

News: EU-Gipfel, Viktor Orbán, Wahlrecht, Flughafen-Streik, AfD

Die EU muss sich wieder einmal mit Viktor Orbán herumschlagen. Friedrich Merz schürt Ängste vor Claudia Roth. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Nachricht lesen...

Mi 31.01.2024

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 31.01.2024 19:30 Ampel

Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?

Harter Vorwurf von CDU-Chef Merz: Die Ampel würde das Wahlrecht manipulieren. Eine Juristin hält die Aussage für "absurd" - die Wahlkreiseinteilung könne Parteien nicht bevorzugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.01.2024 10:28 AfD

"Ein gefährlicher Demagoge": SPD und FDP werfen Merz nach Wahlrecht-Aussage AfD-Sprache vor

Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück. Nachricht lesen...

Mo 29.01.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 29.01.2024 18:56 Ampel

Merz wirft Ampel Manipulation beim Wahlrecht vor

Wegen der geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, macht CDU-Chef Friedrich Merz den Ampel-Fraktionen schwere Vorwürfe. "Es ist eine relativ kleine Änderung, die hat es aber in sich", sagt er – und äußert einen Verdacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 29.01.2024 18:40 Ampel

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht vor

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen. Die Unionsfraktion warnt vor Schaden für die Demokratie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 29.01.2024 18:40 Ampel

Bundestag: Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht vor

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Do 25.01.2024

Statistik Quelle: NTV vom Do 25.01.2024 18:09 AfD

Geld weg, Wahlrecht weg, Verbot: Wie die AfD bekämpft werden kann - und warum nicht

Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage. Nachricht lesen...

Mo 08.01.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 08.01.2024 11:35 Angst, Ampel

Angst vor Sitzeschwund im Bundestag: Unions-Fraktion klagt gegen Ampel-Wahlrecht

Seit Juni gilt das neue Bundestagswahlrecht der Ampel-Koalition. Die CSU hat bereits dagegen geklagt. Nun auch die Unionsfraktion.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 08.01.2024 07:58 Ampel

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft und längst ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

So 07.01.2024

Statistik Quelle: T-Online vom So 07.01.2024 22:33 Ampel, Unionsfraktion

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft und längst ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 07.01.2024 16:39 Ampel, Union

Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft – und durch CSU und die bayerische Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 07.01.2024 16:02 Ampel

Dobrindt spricht von "Wahlrechtsmanipulation" - Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 07.01.2024 15:46 Ampel

Wahlen: Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ein

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nun ist eine weitere Klage dazugekommen. Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.11.2023 17:31 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 29.11.2023 16:22 Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrecht

Seit diesem Jahr gilt bereits ein neues Wahlrecht, das Bundesverfassungsgericht erklärte nun das Vorgängergesetz für verfassungskonform. Ein Urteil mit Richtungswirkung? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 15:46

Karlsruher Urteil zum Wahlrecht: Keine Revolution, leider

Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag Nachricht lesen...

Mi 01.11.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 01.11.2023 17:47 Präsident

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro erneut das Wahlrecht entzogen

Wegen seines Verhaltens im Wahlkampf wurde Jair Bolsonaro nun erneut das passive Wahlrecht entzogen. Er wollte eigentlich noch einmal kandidieren. Nachricht lesen...

Di 19.09.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Di 19.09.2023 18:38 SPD

SPD rudert nach Aussagen zu Wahlrecht für Geflüchtete zurück

Ein Absatz im Wahlprogramm von Nancy Faeser erntete reihenweise Kritik. Nun heißt es von der SPD, es handele sich um einen Fehler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.09.2023 17:52 Faeser

Wer gehört zum Deutschen Volk? Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete

Geht es nach Nancy Faeser und der SPD in Hessen, dürfen auch Geflüchtete künftig wählen. Ein Staatsrechtler erklärt, wie realistisch das ist – und an welcher Stelle Sprengstoff lauert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 19.09.2023 15:46 AfD

Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Wahlrecht für Geflüchtete - eine naive Idee, über die sich die AfD freuen wird

Nancy Faeser hat vorgeschlagen, Zuwanderer mit unbestrittenem Aufenthaltsrecht bei Kommunalwahlen mitbestimmen zu lassen. Menschen im "Schnellwaschgang" zu verantwortungsbewussten Wählern zu machen, fördert jedoch nicht die Integration. Vielmehr ist der Wahlrechts-Vorschlag Wasser auf die Mühlen der AfD.Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.09.2023 10:25 Faeser

Wahlkampf in Hessen: Faeser will kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 19.09.2023 09:25 Faeser

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Nachricht lesen...

Mi 28.06.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 28.06.2023 06:27 Supreme Court

USA: Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 28.06.2023 06:27 Supreme Court

USA: Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her. Trump-Anhänger hofften auch auf eine höchstrichterliche Entscheidung. Doch der Plan ging nicht auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 28.06.2023 06:27 Supreme Court

USA: Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht

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So 25.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 25.06.2023 09:16 Griechenland

Besonderheit im Wahlrecht: Klarer Wahlsieg für Konservative in Griechenland erwartet

Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen am Sonntag allen Anzeichen nach weiter regieren können. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza, könnte hingegen noch stärker abrutschen. Nachricht lesen...

Fr 16.06.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.06.2023 16:08 Ampel

Linke klagt gegen Ampel-Wahlrecht: Wie Gregor Gysi in Karlsruhe auftreten will

Nach der Union zieht nun auch die Linke vor das Verfassungsgericht. Zwei Punkte hält sie für grundgesetzwidrig - einer könnte das ganze Gesetz kippen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 16.06.2023 13:32 Linke

Linke: Das neue Wahlrecht bedroht unsere Existenz

Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel alarmiert die Linke. Nachricht lesen...

Fr 09.06.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 09.06.2023 05:30 Steinmeier

DER ANDERE BLICK - Deutsches Wahlrecht: Steinmeier, der Durchwinker

Der Bundespräsident bleibt unter seinen Möglichkeiten. Das neue Wahlrecht benachteiligt mehrere Parteien massiv. Steinmeier hätte die Reform stoppen können. Am Kirchentag beschwor er «trotzigen Mut» – er selbst hat ihn nicht. Nachricht lesen...

Di 16.05.2023

Statistik Quelle: Bild vom Di 16.05.2023 13:55 Bayern

CSU nicht mehr im Bundestag? - Bayern klagt gegen neues Wahlrecht

Staatsregierung und CSU klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: Arne Dedert/dpa Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 15.05.2023 16:48 Bayern

Politik in Bayern: CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss. Nachricht lesen...

Di 18.04.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.04.2023 18:53 Karlsruhe

Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz

Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage. Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 18.04.2023 17:49 Gesetz

Verfassungsgericht zum Wahlrecht: Generalabrechnung in Karlsruhe

Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.04.2023 14:23

Verständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung

Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, st ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.04.2023 08:50 Grüne

Bericht: Grüne erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht

Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene ... Nachricht lesen...

Di 28.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 28.03.2023 14:37 Verfahren

Zwei Verfahren zum Wahlrecht in Karlsruhe: Man sieht sich doppelt vor Gericht

Kein Ende der Turbulenzen: Das Verfassungsgericht will ein Verfahren zum bisherigen Wahlgesetz weiterverfolgen. Auch die Reform der Ampel-Koalition wird dort landen. Nachricht lesen...

Mo 27.03.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 27.03.2023 15:35 Kompromiss, SPD

Zoff ums Wahlrecht: SPD bietet nun Kompromiss - wie reagiert Söder?

Der Streit um die beschlossene Wahlrechtsreform geht weiter. Die SPD schlägt einen Kompromiss vor - und Markus Söder lehnt ab. Nachricht lesen...

Fr 24.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Fr 24.03.2023 18:43 Ampel

"Ampel hat sich versündigt": Gysi und Söder wettern gegen neues Wahlrecht

Eine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings. Nachricht lesen...

Mi 22.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 22.03.2023 17:36 CDU

CDU-General zu neuem Wahlrecht: "Ein Frontalangriff auf die Union als Ganzes"

Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen. Nachricht lesen...

Mo 20.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 20.03.2023 21:28 Ampel

Wahlrechtsreform: Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht

Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel. CDU, CSU und Linke wollen dagegen klagen. Nachricht lesen...

Fr 17.03.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.03.2023 18:32

Debatte über Wahlrecht: Wenn CSU und Linke eine Allianz bilden

In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.03.2023 17:41

Ärger über neues Wahlrecht: Christlich-sozialistische Opposition

Die Ampelfraktionen haben im Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Das Parlament soll verkleinert werden – und plötzlich tut sich eine neue Abwehrfront auf: CSU und Linke streiten gemeinsam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.03.2023 17:35

Umstrittenes neues Wahlrecht: Ist das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - dabei ist die Debatte dazu so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 16:21 Bundestag

Die CSU und das Wahlrecht: Verzockt und zugenäht

Das Ende der Grundmandatsklausel wirkt in der CSU wie eine Nahtoderfahrung. Auf die Richter in Karlsruhe sollte sie eher nicht wetten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 17.03.2023 15:28 Bundestag, Reform

Streit um Wahlrecht belebt den Bundestag: Reform? Revolution? Racheakt?

Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.03.2023 14:54 Ampel

Analyse von Ulrich Reitz - Ampel plant den nächsten Kracher - und will Wahlrecht noch rot-grüner machen 

Der Bundestag verabschiedet ein neues Wahlrecht und die Verkleinerung des Bundestages. Die Union klagt dagegen in Karlsruhe. Unbeeindruckt davon plant die Ampel schon die nächste Schritte. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 17.03.2023 12:26 Ampel

Kommentar zum neuen Wahlrecht: Das Schurkenstück der Ampel

Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.03.2023 12:21

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Mehrheit im Parlament sich ein Wahlrecht zimmert ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil“, sagte der bayerische Minister ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.03.2023 12:13 Reform, CSU

Wahlrecht: Für die CSU ist die geplante Reform der Ampel ein Geschenk - Kolumne

Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 17.03.2023 09:40

Mandate: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.03.2023 09:01 Bundestag, Ampel

Wahlrecht: Jetzt live: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

Die Opposition kritisiert sie harsch, die Ampel bleibt entschlossen: Der Bundestag entscheidet über die Wahlrechtsreform. Die Debatte und Abstimmung im Livestream Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 17.03.2023 07:54

Das will die Ampelkoalition am Wahlrecht ändern

Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Kritik äußern gleich mehrere Parteien. Welche Veränderungen kommen nun mit der umstrittenen Reform? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 17.03.2023 06:34 Bundestag, Probleme

Problem, Ursache, Kritik: Neues Wahlrecht soll als Abspeckkur für den XXL-Bundestag wirken

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Künftig soll es wieder weniger Sitze geben. Was Sie dazu wissen müssen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 17.03.2023 05:30 Bundestag, Frankreich

News: Bundestag, Wahlrecht, Emmanuel Macron, Rentenreform, Japan, Regierungskonsultationen

Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

Do 16.03.2023

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 16.03.2023 17:14 Parlament

Bun­des­wahl­ge­setz | Wahlrecht: Noch weniger Arbeiterinnen und Migranten im Parlament

Die Verkleinerung des Bundestags nach den Vorstellungen der Ampel würde das Parlament noch homogener machen Nachricht lesen...

Di 14.03.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 14.03.2023 16:10 Ampel

Wie wirkt das Ampel-Wahlrecht?: Zwei Berliner Wahlkreise wären 2021 ohne Vertretung geblieben

Weniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusiv-Simulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform. Nachricht lesen...

Mo 13.03.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 13.03.2023 20:53 Ampel

Wahlreform: Wahlrecht: So will die Ampel den Bundestag schrumpfen

Die Zahl der Abgeordneten ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Damit soll nun Schluss sein. Die Opposition schäumt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 13.03.2023 19:36 Ampel

Wahlrecht: Warum jetzt die Ampel die Reform durchzieht

Die Koalitionsfraktionen wollen die Wahlrechtsreform nun offenbar auf eigene Faust beschließen. Was sagt die Union? Warum ist die Linke von den Plänen in ihrer Existenz bedroht? Und wer könnte in Karlsruhe klagen? Hier sind die Antworten. Nachricht lesen...

So 12.03.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 12.03.2023 18:57 Bundestag

Wahlrecht: Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert

Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen. Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat. Nachricht lesen...

Di 07.03.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.03.2023 09:57 Erdogan

Wahlen in der Türkei: Erdogan will Wahlrecht von Erdbebenopfern sichern

Sie leben in Zelten, Containern und Hotels - weil ihr Wohnsitz durch das Beben am 6. Februar zerstört wurde. An der Wahlurne könnte das für Millionen Türken zu Problemen führen. Erdogan will gegensteuern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 07.03.2023 09:57 Erdogan

Wahlen in der Türkei: Erdogan will Wahlrecht von Erdbebenopfern sichern

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Fr 20.01.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 20.01.2023 16:45 Union

Union und Ampel streiten über Wahlrecht: »Ein Weniger an Demokratie«

Die Ampel hätte die Union bei der Wahlrechtsreform gerne auf ihrer Seite. Die Gegenvorschläge aus CDU und CSU stoßen jedoch auf wenig Zustimmung in der Koalition. Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.01.2023 15:23 Vorschlag, Union

"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück

Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform mache ... Nachricht lesen...

Di 17.01.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 17:24 Ampel

Ampel-Entwurf zum Wahlrecht: Merz droht und will verhandeln

Der Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 17.01.2023 15:04 Bundestag

Streit ums deutsche Wahlrecht eskaliert: Aufgeblähter Bundestag - Besonders CSU-Abgeordnete bangen

Die Union droht mit einer Verfassungsklage gegen die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform. Offenbar müssten vor allem direkt gewählte CSU-Abgeordnete im Bundestag zittern. Nachricht lesen...

Mo 16.01.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 16.01.2023 19:16 CSU

Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne "organisierte Wahlfälschung"

Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen. Das hat die Ampelkoalition eingepreist. Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.01.2023 11:59 Ampel

Bundestag: Ampel-Pläne zu Wahlrecht - CSU: "organisierte Wahlfälschung"

Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Scharfe Kritik kommt aus der Union. Nachricht lesen...

So 15.01.2023

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 15.01.2023 16:48 Ampel

Wahlrecht: Ampel will Bundestag deutlich verkleinern

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Abgeordneten soll es künftig immer nur noch 598 geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 15.01.2023 15:53 Ampel

Bundestagswahl: So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht reformieren

Der Bundestag wird immer größer. Nun will die Ampel mit einer Wahlrechtsreform gegensteuern. Die geplanten Änderungen im Überblick. Nachricht lesen...

So 25.12.2022

Statistik Quelle: T-Online vom So 25.12.2022 15:18 Paus

Familienministerin Paus für Wahlrecht ab 16 Jahren

Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist dafür, das Alter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahren herabzusetzen. Sie folgt damit einem Vorschlag von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 25.12.2022 09:02 Paus

"Mehr Gehör verschaffen": Familienministerin Paus will Wahlrecht ab 16

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Thema auf den Tisch gebracht, nun legt Familienministerin Lisa Paus nach: Junge Menschen in Deutschland sollen künftig schon ab 16 Jahren über den Bundestag abstimmen dürfen. Die Belange der Jüngeren müssen "von Anfang an mitgedacht werden", sagt die Ministerin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 25.12.2022 07:59 Paus

Bundestagswahlen: Familienministerin Paus fordert bundesweites Wahlrecht ab 16

Die Grünen-Politikerin sagt, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten besonders bei jungen Menschen Spuren hinterlassen. Sie wolle ihnen "mehr Gehör verschaffen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 25.12.2022 07:13 Paus

Lisa Paus: Grüne Familienministerin für Wahlrecht ab 16

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist vorgeprescht, nun fordert es auch die grüne Familienministerin Lisa Paus: Junge Deutsche sollen bereits ab 16 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 25.12.2022 02:46 Paus

Demokratie: Familienministerin Paus für Bundes-Wahlrecht ab 16 Jahren

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 25.12.2022 02:46

Demokratie: Familienministerin Paus für Bundes-Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Grünen-Politikerin will jungen Menschen in Deutschland "dringend mehr Gehör verschaffen" - auch wegen den Spuren von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Nachricht lesen...

Do 22.12.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 22.12.2022 09:55 Bas

Wahlrecht: Bas plädiert für längere Legislaturperiode

Fünf statt vier Jahre sollten Abgeordnete im Bundestag sitzen, fordert die Parlamentspräsidentin. Und sie will, dass künftig auch 16-Jährige wählen dürfen. Nachricht lesen...

So 25.09.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 25.09.2022 11:56 Italien

Italien: Ein Wahlrecht für Mathematiker

Eine Spezialität italienischer Politik ist es, am Parlamentswahlrecht herumzuschrauben, jeweils mit dem Ziel, klare Mehrheiten zu begünstigen. Auch das aktuelle ist umstritten - und ziemlich kompliziert. Nachricht lesen...

So 03.07.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 03.07.2022 18:16 Ampel

Ampel ist beim Wahlrecht gesprächsbereit

SPD, Grüne und FDP wollen noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen. Bei dem Vorschlag, eine "Ersatzstimme" einzuführen, zeigen sie sich verhandlungsbereit. Nachricht lesen...

Do 30.06.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 30.06.2022 12:43 Bayern

Wahlen: Weiterhin kein Wahlrecht ab 16 Jahren in Bayern

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Mi 18.05.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 18.05.2022 15:26 Ampel

Wahlrecht: Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 18.05.2022 10:39 Ampel

"Ganz schlechter Stil": Union verärgert über Ampel-Vorstoß zum Wahlrecht

Die Union lehnt den Vorschlag der Ampelfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags ab. Der Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit. Nachricht lesen...

Di 17.05.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.05.2022 19:58 Ampel

Bundestag verkleinern: So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht ändern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will. Nachricht lesen...

Mi 11.05.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.05.2022 13:10 SPD

Landtag: SPD-Fraktion macht sich für Wahlrecht ab 16 Jahren stark

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