Statistik Quelle: TAZ vom Do 19.12.2019 17:53 Söder

Söder und Dieselfahrverbot: Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 19.12.2019 15:44 EuGH

EuGH erklärt Zwangshaft für Politiker grundsätzlich für möglich

Der Europäische Gerichtshofs hat eine Zwangshaft für Politiker bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich für möglich erklärt. Im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit Söder sei eine solche Maßnahme aber unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 15:00

Dieselfahrverbote: Europäischer Gerichtshof schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus

Zwangshaften zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten knüpfen EU-Richter an zwei Bedingungen. Der konkret betroffene Markus Söder reagierte umgehend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 19.12.2019 13:06 Söder

Muss Markus Söder in Zwangshaft? Wegweisendes Urteil zu Fahrverboten gefallen

Weil der Freistaat Bayern ein rechtsgültiges Urteil über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe, hatte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft für Markus Söder beantragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 19.12.2019 12:18 EuGH

EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder

Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 12:06 Söder

Zwangshaft: Auch ein Markus Söder steht nicht über der Justiz

Laut EuGH droht Politikern vorerst weiter keine Zwangshaft, auch wenn sie Gerichtsurteile ignorieren. Sollten Regierungen das ausnutzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 19.12.2019 10:55

Wegen Dieselfahrverboten: Markus Söder muss laut EuGH wohl keine Zwangshaft fürchten

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen bayerische Politiker beantragt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 19.12.2019 10:55

Wegen Dieselfahrverboten: Markus Söder muss laut EuGH wohl keine Zwangshaft fürchten

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Maßnahme gegen bayerische Politiker beantragt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 19.12.2019 10:30

Streit um Fahrverbote - Zwangshaft für Markus Söder nicht ausgeschlossen

Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten hat der EuGH Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht ausgeschlossen.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.11.2019 14:53 Bayern

Bayern ignoriert Fahrverbote: Söder muss wohl nicht in Zwangshaft

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 14.11.2019 11:29 Trotz

Trotz Verstößen: Keine Zwangshaft für Markus Söder

 Die deutsche Umwelthilfe wollte Markus Söder im Gefängnis sehen. Eine Zwangshaft sei für Verstöße gegen EU-Umweltrecht jedoch nicht umsetzbar, befand nun ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss wohl keine Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht fürchten: Der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag, ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.09.2019 18:30 Söder, Bayern

Fahrverbote in Bayern: Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

Bayern wehrt sich strikt gegen Fahrverbote. Aber kann man deshalb Beamte oder gar Ministerpräsident Söder einsperren? Darüber hat der Europäische Gerichtshof verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 03.09.2019 14:03 Söder

Es geht um Diesel-Fahrverbote - Umwelthilfe will Söder in Zwangshaft bringen - jetzt verhandeln EU-Richter darüber

Die Frage, ob deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten gezwungen werden können, beschäftigt am Dienstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 03.09.2019 07:37

Umwelthilfe-Klage vor dem EuGH: Muss Markus Söder in Zwangshaft?

Der EuGH muss eine brisante Entscheidung zum Thema Dieselfahrverbote fällen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 03.09.2019 07:37

Umwelthilfe-Klage vor dem EuGH: Muss Markus Söder in Zwangshaft?

Der EuGH muss eine brisante Entscheidung zum Thema Dieselfahrverbote fällen. Nachricht lesen...