Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema BESCHWERDE

Do 25.04.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 11:31

Frühlingsfest-Besuch: 430 Fälle von Magen-Darm-Beschwerden

Sie klagen über Erbrechen und Durchfall, nachdem sie auf dem Stuttgarter Frühlingsfest gefeiert haben. Grund ist möglicherweise eine Infektion mit dem Norovirus. Nachricht lesen...

Di 23.04.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 17:00 Verbot

Fränkische Saale: «Paddel-Verbot»: Kläger legt Beschwerde ein

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 23.04.2024 11:00

Die Beschwerde von Santésuisse und Curafutura ist eine Premiere. Die Krankenversicherer bekämpfen die Überversorgung bei der Herzchirurgie

St. Gallen und die beiden Appenzell sollen ein Zentrum für Operationen am Herzen erhalten. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob dieser Wunsch der Ostschweiz in Erfüllung geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 10:46

Beschwerde in Koblenz eingelegt: Ahrtal-Hinterbliebene wehren sich gegen Ermittlungs-Ende

Wer ist verantwortlich für das Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal? Die Staatsanwaltschaft Koblenz verkündet letzte Woche, die Ermittlungen gegen den Ex-Landrat und einen Mitarbeiter des Krisenstabs einzustellen. Damit wollen sich die Hinterbliebenen der Opfer nicht abfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 10:07

Flutkatastrophe: Ahrtal-Ermittlung: Experte sieht kaum Chancen für Beschwerde

Hinterbliebene der Ahrtal-Flut wollen die Einstellung der Ermittlung nach der Katastrophe nicht akzeptieren. Ein Strafrechtsprofessor schätzt ihre Chancen gering ein. Doch wie könnte es weitergehen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 08:38

Flutkatastrophe: Ahrtal-Ermittlungsende: Hinterbliebene legen Beschwerde ein

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 08:38

Ahrtal-Ermittlungsende: Hinterbliebene legen Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 08:26 Ermittlungen

Flutkatastrophe - Ende der Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene legen Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nachricht lesen...

Mo 22.04.2024

Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 12:18 Cum

Cum-Ex-Beschwerde gescheitert: Zitate aus Olearius' Tagebuch dürfen veröffentlicht werden

2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe. Nachricht lesen...

Do 18.04.2024

Statistik Quelle: GMX Sport vom Do 18.04.2024 17:39 Dazn

Dazn-Beschwerde: Zerreißprobe für den Fußball

Mitten in die Freude über den deutschen Erfolg in der Champions League platzte die Nachricht, dass der Streamingdienst Dazn die Rechtevergabe der Bundesliga angreift. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.04.2024 11:25 E Scooter

Gericht weist Beschwerde ab: Gelsenkirchen verbannt E-Scooter aus der Stadt

In Gelsenkirchen nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, die Stadt reagiert und fordert von den Anbietern eine strengere Registrierung der Fahrer. Die lehnen jedoch ab. Die Stadt verlängert die Genehmigung daraufhin nicht, wogegen die Verleiher klagen - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Scooter schnell verschwinden. Nachricht lesen...

Mo 15.04.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 15.04.2024 07:32 CDU

Hamburger CDU legt Beschwerde bei EU wegen MSC-Hafendeal ein

Es geht um mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Weil der Preis für den MSC/HHLA-Deal aus CDU-Sicht viel zu niedrig ist, soll nun die Europäische Kommission ran. Und auch in Sachen Köhlbrandbrücke wir die Union aktiv. Nachricht lesen...

Mi 03.04.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.04.2024 12:59 Tesla

Tesla-Protestcamp in Grünheide: Polizei hat Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung noch immer nicht begründet

Das Verwaltungsgericht in Potsdam kippte die Auflagen für das Protestcamp am Rande der Tesla-Fabrik. Gegen den Beschluss legte die Polizei Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 03.04.2024 12:31 Tesla

Tesla-Aktie gibt vorbörslich nach: Nach Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung zum Protestcamp fehlt Begründung

Die Unterlagen seien bislang nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Laut Gerichtssprecherin muss innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde eine Begründung eingereicht werden. Brandenburgs ... Nachricht lesen...

Mi 20.03.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 11:49 Tesla

Grünheide: Polizei legt Beschwerde gegen Entscheidung zu Tesla-Protestcamp ein

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Dagegen will die Polizei nun vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.03.2024 10:50 Tesla

Entscheidung zu Tesla-Protest: Polizei legt Beschwerde ein

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Weichen dafür gestellt, dass das Protestcamp am Tesla-Werk zunächst bleiben darf. Das will die Polizei nicht so stehen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 20.03.2024 10:47 Tesla

Entscheidung zu Tesla-Protest: Polizei legt Beschwerde ein

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Di 19.03.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 19.03.2024 14:45 Tesla

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht - Urteil: Baumhäuser im Protestcamp gegen Tesla dürfen bleiben

Die Stromversorgung in der Tesla-Gigafactory in Grünheide ist nach dem Brandanschlag von vergangener Woche wieder hergestellt. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor die Ermittlungen übernommen. Alle Entwicklungen im Newsticker. Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 12.03.2024 12:34 AFD

Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" rechtens? AfD mit erster Beschwerde erfolglos

Ist die Einstufung der AfD als "extremistischer Verdachtsfall" rechtens? Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht für die Partei jetzt einiges auf dem Spiel. Nachricht lesen...

Di 05.03.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.03.2024 11:22 AfD

Beschwerde von Gericht abgewiesen: AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Stadtratsposten in Berliner Bezirk

Weil die Bezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf in mehreren Wahlgängen den AfD-Kandidaten nicht wählten, verklagte die Fraktion das Bezirksamt. Erfolg hatte sie damit nicht. Nachricht lesen...

Fr 01.03.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 01.03.2024 18:59 AFD

AfD-Chef Chrupalla scheitert mit Beschwerde gegen Ermittlungsbeendigung

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen einer möglichen Körperverletzung gegen AfD-Chef Chrupalla ermittelt. Nun sind die Ermittlungen – entgegen dem Willen Chrupallas – eingestellt worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 01.03.2024 17:07 AfD

Ingolstadt: AfD-Chef scheitert mit Beschwerde gegen Ermittlungsende

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Mi 28.02.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 28.02.2024 17:26 Red Bull

Wirbel um Formel-1-Teamchef: Red Bull weist Beschwerde gegen Horner ab

Formel-1-Teamchef Christian Horner bleibt vorerst im Amt. Der Red-Bull-Konzern sieht offenbar keine Belege für ungebührliches Verhalten des 50 Jahre alten Briten. Eine entsprechende Beschwerde ist abgewiesen. Nachricht lesen...

Di 27.02.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 27.02.2024 12:27 Hanno Berger, Cum

"Mister Cum-Ex" : Steueranwalt Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht

Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 27.02.2024 11:37 Hanno Berger

Karlsruhe lehnt Antrag ab: Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger scheitert mit Beschwerde

In Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 27.02.2024 08:21 Union

Union Progressiver Juden klagt: Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr... Nachricht lesen...

Di 20.02.2024

Statistik Quelle: NTV vom Di 20.02.2024 18:36 Block

Trotz Beschwerde der Mutter: Deutsche Gerichte im Fall Block nicht mehr zuständig

Das Oberlandesgericht in Hamburg erklärt, dass deutsche Gerichte nicht mehr für den Sorgerechtsstreit der Familie Block verantwortlich sind. Dafür führt die Justiz einen bestimmten Grund in dem prominenten Fall an. Nachricht lesen...

Fr 16.02.2024

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.02.2024 19:50 Haft

Prozesse: Fall Joel: Beschwerde gegen Ende der U-Haft für Angeklagten

Mitten im Prozess wegen Totschlags im Fall Joel wird der angeklagte Jugendliche aus der U-Haft entlassen. Der Bürgermeister zeigt sich entsetzt, die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 16.02.2024 15:24 Haft

Fall Joel: Beschwerde gegen U-Haft-Entlassung

Der sechsjährige Joel wurde im September 2023 in Pragsdorf getötet. Ein tatverdächtiger 14-Jähriger wurde nun aus der U-Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Mi 07.02.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.02.2024 15:22 AfD

Extremismus: AfD-Jugend hat Beschwerde gegen Beschluss aus Köln eingelegt

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Mi 17.01.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.01.2024 11:45 Irak

Iranische Angriffe: Irak legt nach Raketenangriffen auf Erbil Beschwerde bei UN ein

Nach den Luftangriffen auf Ziele in der Region wirft der Irak dem Iran vor, Zivilisten in Erbil getötet zu haben. Pakistan bestellt den Vertreter des Nachbarlandes ein. Nachricht lesen...

Sa 23.12.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 23.12.2023 19:10 Putin, Ukraine

Beschwerde vor dem Obersten Gericht: Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Registrierung

Kremlchef Putin wird zur Präsidentenwahl von vielen Russen unterstützt. Seine Wiederwahl gilt als sicher, was auch andere Parteien einräumen, die keine oder nur Scheinkandidaten ernennen. Eine kremlkritische Interessentin wurde nun k ... Nachricht lesen...

Fr 15.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 15.12.2023 17:01 CDU

CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss von Maaßen ein

Die CDU und Hans-Georg Maaßen haben sich inhaltlich schon lange voneinander entfernt. Doch verlassen will der Ex-Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht. Ein erster Anlauf in einem Ausschlussverfahren scheiterte, nun legt die Parteispitze nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.12.2023 16:25 CDU Spitze

Ausschluss sei "politisch zwingend": CDU-Spitze setzt Beschwerde gegen Maaßen auf

Auf 67 Seiten erklärt die Bundes-CDU, warum es rechtlich zulässig sei, Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Maaßen selbst sagt, die Parteispitze versucht ihn mit blödsinnigen Unterstellungen zu verfolgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 15.12.2023 14:12 Maaßen

Hans-Georg Maaßen: CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nicht-Ausschluss von Maaßen ein

Die CDU kritisiert, dass Hans-Georg Maaßen weiter in der Partei bleiben darf. In einem Beschwerdeschreiben spricht sie von einer "kolossalen Fehleinschätzung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 15.12.2023 13:44 CDU

CDU-Spitze legt Beschwerde gegen Nichtausschluss von Maaßen ein

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 15.12.2023 13:35 CDU

Partei: CDU-Spitze: Beschwerde gegen Partei-Verbleib von Maaßen

Das langjährige CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ist wegen mehrerer umstrittener Äußerungen stark in Kritik geraten. Die CDU möchte ihn erneut aus der Partei ausschließen. Nachricht lesen...

Mi 06.12.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.12.2023 14:20 AfD

Verfassungsgericht: Richter prüfen AfD-Beschwerde gegen Hochschulgesetz

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Mo 04.12.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 04.12.2023 08:42 US Kriegsschiff, Meer

Beschwerde von China: US-Kriegsschiff in Südchinesisches Meer eingedrungen

China und die Philippinen streiten schon lange im Südchinesischen Meer um Gebietsansprüche. Nun wirft China den USA vor, mit einem Kriegsschiff in Gewässer nahe dem Ren'ai-Riff gefahren zu sein. Dies schüre "absichtlich" die Spannungen in der Region. Nachricht lesen...

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 11:59 Generation

Beschwerde gegen Telefonüberwachung: Abhören des Pressekontakts der Letzten Generation war rechtens

Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen. Nachricht lesen...

Di 31.10.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 31.10.2023 12:22 Halemba

AfD-Politiker: Staatsanwaltschaft prüft weiter Beschwerde im Fall Halemba

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Mo 30.10.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 14:48 AfD Politiker

Nach Beschwerde gegen Haftbefehl: Anwalt von AfD-Politiker schaltet Verfassungsgerichtshof ein

Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.10.2023 11:36 AfD Politiker, Bayern

Nach Festnahme im Raum Stuttgart: Anwalt von AfD-Politiker legt Beschwerde gegen Haftbefehl ein

Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug. Nun hat der Anwalt des Politikers Beschwerde eingelegt. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 30.10.2023 11:19 AfD

Ermittlungen: AfD-Politiker-Anwalt legt Beschwerde gegen Haftbefehl ein

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Fr 06.10.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 06.10.2023 14:16 AfD

Härtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 06.10.2023 12:13 AfD

AfD-Klage wegen Härtefallkommission: Karlsruhe schmettert Beschwerde ab

Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.10.2023 11:20 AfD

Landtag: Thüringer Flüchtlings-Kommission: AfD-Beschwerde abgewiesen

Müssen Ausländer eigentlich ausreisen, können sie sich in Thüringen - wie in anderen Bundesländern - an eine Härtefallkommission wenden. Gegen diese ging die Thüringer AfD-Landtagsfraktion gerichtlich vor. In Karlsruhe gab es jetzt jedoch eine Abfuhr. Nachricht lesen...

Do 21.09.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 21.09.2023 06:09 FDP

Justiz: Rechtsgutachten zu Letzter Generation: Beschwerde der FDP

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Statistik Quelle: Stern vom Do 21.09.2023 06:09 FDP

Justiz: Rechtsgutachten zu Letzter Generation: Beschwerde der FDP

Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ein Gutachten der Senatsjustizverwaltung gab darauf Antwort - aber lesen darf die Berliner FDP die Analyse noch nicht. Die Reaktion folgt jetzt. Nachricht lesen...

Di 19.09.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.09.2023 17:45 Russland

Beschwerde derzeit nicht möglich: US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer U-Haft

Im März verhaftet der russische Geheimdienst Evan Gershkovich wegen Spionageverdachts. Zuletzt verlängert ein Gericht die Untersuchungshaft des US-Reporters bis Ende November. Mit einer Beschwerde dagegen scheitert der US-Reporter nun vor einem Moskauer Gericht. Nachricht lesen...

Mo 18.09.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 15:57 Botschafter

Steffen Seibert: Auswärtiges Amt dementiert Eingang israelischer Beschwerde über Botschafter

Berichten zufolge soll sich die Regierung in Jerusalem über den deutschen Botschafter Steffen Seibert beschwert haben. Kanzler Scholz verteidigt ihn – das Auswärtige Amt hat laut einem Sprecher bislang keine Beschwerde erhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 18.09.2023 15:16 Botschafter Seibert, Besuch

Israel legt Beschwerde ein: Auswärtiges Amt stellt sich vor Botschafter Seibert

Steffen Seibert ist ein Mann der gemäßigten Worte. Mit einem Video anlässlich einer Beratung des Obersten Gerichts erzürnt der deutsche Botschafter jedoch die Regierung in Israel. Das Auswärtige Amt versteht die Kritik nicht und spricht von einer "gängigen Praxis". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 18.09.2023 13:22

Verwirrung um angebliche Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert

Israels Außenministerium hat Beschwerde über den deutschen Botschafter eingelegt. Grund ist seine Anwesenheit bei einem umstrittenen Gerichtsverfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 13:17

Auswärtiges Amt verteidigt Israel-Botschafter Seibert

Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt versucht zu beschwichtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 18.09.2023 13:09

Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen Steffen Seibert ein

Der deutsche Botschafter hat als Zuschauer eine Sitzung des Obersten Gerichts in Jerusalem besucht, in dem es um die umstrittene Justizreform ging. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, findet Israels Außenminister. Das Auswärtige Amt verteidigt Seibert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 18.09.2023 12:20 Botschafter

Offenbar doch keine Beschwerde Israels über Botschafter Seibert

Am Morgen hieß es, Israel habe offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Seibert eingelegt. Doch das stimmt offenbar nicht. Das Auswärtige Amt hat inzwischen entsprechende Berichte dementiert. Von J.-C. Kitzler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.09.2023 11:41 Israel

Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein

Steffen Seibert hat vergangene Woche einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform beigewohnt. Nun reicht Israel eine offizielle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 18.09.2023 11:07 Israel

Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert

Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.09.2023 10:58 Israel

Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein

Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 18.09.2023 08:56 Botschafter Seibert

Einmischung in innere Angelegenheiten: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein

Steffen Seibert hat in Jerusalem bei einer Beratung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform zugeschaut. Das wirft ihm Israels Regierung nun vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, Seibert

Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein

Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 18.09.2023 02:25 Botschafter, Israel

Diplomatie: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein

Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 18.09.2023 02:09 Botschafter

Israel: Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein

Steffen Seibert hat als Zuschauer bei einer Beratung des obersten Gerichts in Jerusalem teilgenommen. Israel sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 18.09.2023 00:40 Botschafter

Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter ein

Steffen Seibert besucht als Zuschauer eine historische Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem und spricht darüber auf seinem X-Account. In Israel stößt die Anwesenheit des Botschafters auf Kritik. Nachricht lesen...

Fr 15.09.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 15.09.2023 11:46 AfD

Gericht lehnt Beschwerde der Rechten ab: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte entschieden, die AfD zu beobachten. Das ist rechtens, so der Verwaltungsgerichtshof in München. Nachricht lesen...

Mo 07.08.2023

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 07.08.2023 17:18 Baerbock

Satire-Account von Baerbock wird nach Beschwerde umbenannt

Ein Profil in den sozialen Medien, das Außenministerin Annalena Baerbock parodiert, sorgt nicht nur für Lacher. Das Ministerium legte Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Fr 04.08.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 04.08.2023 12:44

"Beschwerde wegen Fehlverhaltens": Fifa untersucht Belästigungs-Vorwürfe im Umfeld von Sambias WM-Team

Wirbel bei WM-Teilnehmer Sambia. Der Fußballweltverband hat ankündigt, einer Beschwerde wegen Fehlverhaltens innerhalb des Teams aus Afrika nachzugehen. Welcher Vorwurf im Raum stehen soll. Nachricht lesen...

Do 13.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.07.2023 15:27 Italien

Vorwürfe gegen Italien: Seenotretter reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein

Mehrere Organisationen werfen der italienischen Regierung vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. Nun wandten sie sich an Brüssel. Nachricht lesen...

Fr 07.07.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 07.07.2023 16:28 Potsdam

Eritrea-Fest: Gericht weist Beschwerde der Stadt Gießen zu Eritrea-Fest zurück

Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen. Nachricht lesen...

Do 06.07.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 06.07.2023 20:20 DocMorris, Zugang

DocMorris-Aktie: DocMorris sieht sich in Deutschland bei E-Rezept-Zugang benachteiligt - EU-Beschwerde eingereicht

Die Versandapotheke DocMorris sieht sich in Deutschland benachteiligt und fordert nun einen diskriminierungsfreien volldigitalen Zugang zum E-Rezept. Nachricht lesen...

Mo 03.07.2023

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 03.07.2023 18:15 AfD

AfD mit Beschwerde gegen Verfassungsschutz

Die AfD will juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Die Partei fühle sich im politischen Wettbewerb benachteiligt - und legt Beschwerde gegen Behördenchef Haldenwang ein. Nachricht lesen...

Di 27.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Di 27.06.2023 22:45 Star

Jonathan Majors: Marvel-Star reicht Beschwerde bei Polizei ein

Ab August muss sich Jonathan Majors vor Gericht verantworten. Laut einer angeblichen Beschwerde des Schauspielers sei jedoch er das Opfer. Nachricht lesen...

Mi 14.06.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.06.2023 14:22 Rammstein

Rammstein-Ermittlungen: Shelby Lynn legt Beschwerde ein

Wird in Litauen doch noch gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann ermittelt? Shelby Lynn hat Beschwerde gegen die Polizei eingelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.06.2023 11:03 Rammstein

Kein Verfahren gegen Rammstein: Mutmaßliches Opfer legt Beschwerde ein

Shelby Lynn ist die erste, die mit ihrem Verdacht gegen die Band Rammstein und deren Frontmann Till Lindemann an die Öffentlichkeit geht. Beim Konzert in Vilnius könnten ihr Drogen verabreicht worden sein. Die dortige Polizei leitet kein Verfahren ein. Nun legt die 24-Jährige dagegen Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Di 13.06.2023

Statistik Quelle: Bild vom Di 13.06.2023 21:50 Ermittlungen

Keine Ermittlungen gegen Lindemann - Shelby Lynn legt Beschwerde ein

Die litauische Polizei sah von Ermittlungen gegen Till Lindemann ab. SIE wehrt sich.Foto: picture alliance/dpa, Shelbys69666/Instagram Nachricht lesen...

Do 08.06.2023

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 08.06.2023 16:15 Visier

Social-Media-Plattformen im Visier: Verbraucherschützer legen Beschwerde gegen Krypto-Werbung ein

Der Europäische Verbraucherband BEUC wirft den Social-Media-Plattformen vor, irreführende Werbung für sogenannte Krypto-Assets, also digitale Vermögenswerte, über Anzeigen und durch Influencer zu verbreiten. Dies sei eine unlautere Geschäftspraxis, da ... Nachricht lesen...

Sa 03.06.2023

Statistik Quelle: Bild vom Sa 03.06.2023 16:14 Leipzig

"Tag X" in Leipzig - Beschwerde gegen Demo-Verbot gescheitert

Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen "Tag X...Foto: BILD Nachricht lesen...

Mi 31.05.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 31.05.2023 19:39 Nawalny, Russland

Vor neuem Prozess: Kremlgegner Nawalny scheitert mit Beschwerde

Nächste Woche muss sich der Kremlgegner Nawalny erneut vor Gericht verantworten. Im schlimmsten Fall drohen ihm Jahre 30 Straflager. Er wollte mehr Zeit erwirken, um seine umfangreiche Anklageschrift einzusehen. Doch das Gericht in Moskau lehnte ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 19:04 Russland

Russland: Gericht weist Beschwerde von Regierungskritiker Alexej Nawalny zurück

Kommende Woche beginnt in Russland ein weiterer Prozess gegen Alexej Nawalny. Um die lange Anklageschrift zu sichten, bat er um mehr Zeit. Ein Gericht wies dies zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 31.05.2023 17:12 Russland

Russland: Alexej Nawalny scheitert vor neuem Prozess mit Beschwerde

Alexej Nawalny muss sich kommende Woche wegen weiterer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Um die umfassende Anklageschrift zu sichten, wollte der inhaftierte Kremlgegner mehr Zeit. Nun wurde seine Beschwerde abgewiesen. Nachricht lesen...

Mi 24.05.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 14:10 München

Grünflächen-Bürgerbegehren München: Stadträte reichen Beschwerde ein - "Verrat von CSU und Grünen"

Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren nicht umgesetzt. Nachricht lesen...

Mi 17.05.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.05.2023 11:00 Wiederholungswahl

Ablehnung von Eilantrag: Karlsruhe: Beschwerde gegen Wiederholungswahl unzulässig

Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl war nicht zulässig. Das teilte das Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Begründung zu seiner Entscheidung vom Januar mit. Der Eilantrag habe keinen Erfolg gehabt, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Das Grundgesetz gewährleiste Bund und Ländern eigenständige Verfassungsbereiche ... Nachricht lesen...

Mo 15.05.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.05.2023 17:17 Generation

Klimaschutzgruppe: Großrazzia bei Letzter Generation: Beschwerde abgewiesen

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Fr 12.05.2023

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 12.05.2023 16:20 Maddie

Wirbel um mutmaßlichen Maddie-Entführer: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde bei Gericht ein

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig legt Beschwerde gegen das Landgericht ein, wie IPPEN.MEDIA weiß. Es geht um den mutmaßlichen Entführer von "Maddie McCann".  Nachricht lesen...

Mo 08.05.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 08.05.2023 16:23 Mai

OVG folgt Beschwerde der Berliner Polizei: Es bleibt doch beim Verbot russischer Fahnen und Symbole am 9. Mai

Das Oberverwaltungsgericht folgt den Argumenten der Berliner Polizei: Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbänder sind am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Nachricht lesen...

Do 27.04.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.04.2023 15:34 AfD

Bürgerschaftswahl in Bremen: Wahlprüfungsgericht weist AfD-Beschwerde ab

Die AfD darf nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Das zuständige Gericht wies einen Eilantrag der Partei als nicht zulässig zurück. Nachricht lesen...

Mo 17.04.2023

Statistik Quelle: NTV vom Mo 17.04.2023 14:24 Bayern AfD, Bayern

Partei-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsschutz darf bayrische AfD weiter beobachten

Mit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Nachricht lesen...

Do 06.04.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 06.04.2023 14:12 Grüne

Zusammensetzung der BVV: Grüne in Mitte wollen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen

Eine Linken-Politikerin war bei der Wiederholungswahl über die Grünen-Liste eingezogen. Ihr Mandat nahm sie dennoch an. Dagegen wollen die Grünen nun juristisch vorgehen. Nachricht lesen...

Do 23.03.2023

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Do 23.03.2023 12:36 Money

Atlantic Money legt Beschwerde gegen Wise ein

Atlantic Money will nicht hinnehmen, dass ihre Dienste für Auslandsüberweisungen von Preisvergleichen des Rivalen Wise ausgeschlossen sind. In Brüssel wurde eine Wettbewerbsbeschwerde eingereicht. Nachricht lesen...

Di 21.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.03.2023 11:08 CDU

Beschwerde über SPD, CDU und Co.: Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt haben

Facebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein. Nachricht lesen...

Do 09.03.2023

Statistik Quelle: NTV vom Do 09.03.2023 16:48 Oben

Beschwerde gegen Diskriminierung: "Oben ohne" für alle in Berlins Schwimmbädern

Auch das ist Gleichberechtigung: In Berlin dürfen sich Menschen aller Geschlechter künftig oberkörperfrei in Schwimmbädern aufhalten. Eine Beschwerde wegen Diskriminierung hatte Erfolg: Eine Frau hatte sich im Vorjahr geweigert, ihre Brüste zu bedecken. Nachricht lesen...