Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 01.03.2023 09:37 FDP

Linda Teuteberg (FDP) im Interview: "Das Demonstrationsrecht ist kein Recht auf Nötigung"

Die Bundestagsabgeordnete positioniert sich klar gegen die Aktivitäten der "Letzten Generation". Am Montag hatten sich Aktivisten auch in Potsdam auf die Straße geklebt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.05.2022 11:02 Großbritannien

Großbritannien: London will Demonstrationsrecht weiter einschränken

Die konservative Regierung in England stört sich schon seit einiger Zeit an der Vorgehensweise von Klimaaktivisten. Nun unternimmt sie einen neuen Versuch, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.01.2022 14:00 Johnson

Demonstrationsrecht: "Angriff auf Demokratie": Widerstand gegen Johnsons Pläne

Die britische Regierung will unliebsame Klima- und Antirassismusproteste unterbinden. Kritiker sehen das als Teil eines Frontalangriffs auf Demokratie und Gewaltenteilung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 18.01.2022 06:35 Polizeigesetz, Johnson

Großbritannien: Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 18.01.2022 03:41 Rütteln

Rütteln am Demonstrationsrecht: Streit um Johnsons Polizeigesetz

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 18.01.2022 03:25 Polizeigesetz

Rütteln am Demonstrationsrecht: Streit um Johnsons Polizeigesetz

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Massnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.01.2022 03:06 Polizeigesetz

Britische Regierung: Rütteln am Demonstrationsrecht: Johnsons neues Polizeigesetz

Mit einer Reform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker als Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mo 31.08.2020 07:32 Reichstag

Wird das Demonstrationsrecht vor dem Reichstag weiter eingeschränkt?

Politiker aller Parteien verurteilen Sturm hunderter Rechtsextremisten und Reichsbürger auf die Treppe des Reichstags Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.08.2020 10:42 Demo

Demonstrationsrecht-Debatte: Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 03.08.2020 09:50 Corona

Anti-Corona-Proteste in Berlin: Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 03.08.2020 05:45 Corona

Anti-Corona-Proteste lösen Debatte über Demonstrationsrecht aus

Keine Maske, kein Abstand – die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin haben die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 03.08.2020 05:18 Corona

Anti-Corona-Proteste in Berlin: Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin haben die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.03.2019 21:48 Frankreich

Frankreich will Demonstrationsrecht einschränken

Bei Protesten der sogenannten Gelbwesten in Paris wurden zahlreiche Geschäfte geplündert. Nach den Ausschreitungen sollen Demonstrationen nun in bestimmen Bezirken verboten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 01.01.2018 13:08 Proteste, Präsident

Proteste gegen die Regierung: Iranischer Präsident verteidigt Demonstrationsrecht

Bei Protesten gegen die Regierung in Teheran soll es mehrere Tote gegeben haben. Präsident Ruhani schlägt gemäßigte Töne an - doch die Lage eskaliert weiter. Am Neujahrstag ist ein Krisentreffen im Parlament geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mo 19.01.2015 17:23 Pegida

Nach Pegida-Absage: Merkel will Demonstrationsrecht schützen

Kanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 15.10.2014 18:45 Türkei

Türkei - Türkei will Demonstrationsrecht verschärfen

Recep Tayyip Erdogans Partei AKP will der Polizei und dem Militär mehr Befugnisse geben. Kritiker sehen darin eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaats. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mo 18.08.2014 21:00 Ferguson

Ferguson: Ban mahnt nach Unruhen Demonstrationsrecht an

Nach den Unruhen in der US-Stadt Ferguson hat UNO-Generalsekretär Ban die amerikanischen Behörden zur Achtung des Demonstrationsrechts aufgefordert. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 04.07.2014 18:59 Russland

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 04.07.2014 18:48 Russland

Russland verschärft Demonstrationsrecht

Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 31.01.2014 15:17 Janukowitsch

Janukowitsch nimmt strenges Demonstrationsrecht zurück

Die ukrainische Opposition darf offiziell weiter demonstrieren: Präsident Janukowitsch nahm das verschärfte Demonstrationsrecht wieder zurück. Auch das Amnestiegesetz unterschrieb er - unter Bedingungen, die von der Opposition abgelehnt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 28.01.2014 08:00 Ukraine

Ukraine: Verschärftes Demonstrationsrecht soll zurückgenommen werden

Im Machtkampf mit Präsident Janukowitsch hat die ukrainische Opposition ein wichtiges Zugeständnis erreicht. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Sa 18.01.2014 08:00 Ukraine

Ukraine: Verschärftes Demonstrationsrecht gebilligt

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Kraft gesetzt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Fr 17.01.2014 23:00 Ukraine

Ukraine: Verschärftes Demonstrationsrecht gebilligt

Trotz der internationalen Kritik hat der ukrainische Präsident Janukowitsch die Verschärfung des Demonstrationsrechts gebilligt. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 17.01.2014 09:22 Parlament

Proteste gegen Janukowitsch: Ukrainisches Parlament verschärft Demonstrationsrecht

Die ukrainische Opposition um Ex-Boxer Klitschko ist entsetzt: Das von der Regierungspartei dominierte Parlament streicht die Rechte für Demonstranten zusammen. Beobachter nennen die Reformen "besorgniserregend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Fr 17.01.2014 00:00 Parlament

Demonstrationsrecht in der Ukraine verschärft

Angesichts der Proteste von Regierungsgegnern in Kiew hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht verschärft. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 16.01.2014 22:00 Parlament

Demonstrationsrecht in der Ukraine verschärft

Angesichts der Proteste von Regierungsgegnern in Kiew hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht verschärft. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.01.2014 18:00 EU Parlament

Parlament Ukraine: Demonstrationsrecht verschärft

Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitsch' Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für Demonstranten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.11.2013 16:58 Proteste

Ägypten: Proteste gegen neues Demonstrationsrecht

Das von der ägyptischen Militärregierung eingeschränkte Demonstrationsrecht spaltet das Land - und führt gleichzeitig zu ungeahnter Einigkeit von Gegnern. Nach den Freitagsgebeten kam es erneut zu Massenprotesten der Muslimbruderschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 08.06.2012 08:15

Russland: Menschenrechtsrat kritisiert neues Demonstrationsrecht in...

Strafen zwischen 7300 Euro und mehr als 25.000 Euro für nicht genehmigte Demonstrationen - diese Summen stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen der Russen. Für den Menschenrechtsrat des Kreml verstößt die Einschränkung des Demonstrationsrechts gegen die Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.06.2012 07:43

Video: Demonstrationsrecht in Russland: "Dem Volk den Mund stopfen"

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.06.2012 07:35

Hohe Geldstrafen bei Verstößen: Russland verschärft Demonstrationsrecht

Die Oppositionspricht von einem Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor dem Ende der Meinungsfreiheit: Das russicche Parlament hat das Reccht auf Proteste gegen die Führung um Präsident Putin deutlich eingeschränkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 06.06.2012 06:51

Hohe Geldbußen - Russland verschärft Demonstrationsrecht

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 05.06.2012 17:14

Russland: Duma schränkt Demonstrationsrecht ein

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