Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 23.11.2023 10:27

Pilnacek-Aufnahme: Staatsanwalt prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft, ob gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch eingeleitet werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 27.08.2022 10:06 Russland

"Stelzer ist nicht verantwortlich": Sobotka kritisiert Zweifel an Russland-Sanktionen

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer riet dazu, die Sanktionen zu überdenken. Kanzler Nehammer hielt dagegen - so nun auch der Nationalratspräsident. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 13.07.2022 10:38 Ausschuss

U-Ausschuss: Sobotka rechtfertigt Intervention mit "Dienstleistung"

Die Opposition bezeichnet den Umstand als skurril. Sobotka sei massiv in den Untersuchungsgegenstand verstrickt. Die ÖVP sieht keine Problematik, Sobotka führe den Vorsitz äußerst objektiv. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 08.10.2020 20:02 Ausschuss

Ibiza-U-Ausschuss: SPÖ und Neos laden Sobotka, Blümel und Mahrer

Zum Thema mutmaßlicher Parteispenden werden die ÖVP-Politiker Sobotka und Blümel neuerlich in der dritten Ladungstranche des U-Ausschusses bestellt. Auch die ÖVP erstellte eine Liste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 06.08.2018 12:40 Sanktionen

Sanktionen für "Schwänzer"? Sobotka übt Zurückhaltung

Das Fehlen bei Abstimmungen im Parlament könnte die Betroffenen bald Geld kosten - zumindest wollen ÖVP und FPÖ darüber diskutieren. Der Nationalratspräsident ist skeptisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 26.03.2018 07:49 Affäre

Nach Kritik: Sobotka für volle Aufklärung in BVT-Affäre

In der BVT-Causa warf die SPÖ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der quasi den Grundstein für die Ablehnung des U-Ausschusses legte, Amtsmissbrauch vor. Nun kontert Sobotka. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 30.08.2017 12:54 Erdogan

Pilz nennt Sobotka "Schutzpatron der Erdogan-Brückenköpfe"

Der Ex-Grüne wirft dem Innenminister vor, "untragbar" zu sein, weil mit dem geplanten Sicherheitspaket unbescholtene Bürger ausspioniert werden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 24.08.2017 18:24 Muslime

Bohuslav Sobotka: "Wir wollen nicht mehr Muslime in Tschechien" [premium]

Der Prager Premier Sobotka über die Migrationskrise, die neue Dynamik in der EU und seine Treue zur Visegrád-Gruppe mit Polen und Ungarn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 18.07.2017 08:21 Mittelmeer, Italien

Sobotka warnt "selbst ernannte Seenot-Retter" im Mittelmeer

Der Innenminister wirft Hilfsorganisationen die Kooperation mit Schleppern vor. Sie müssten bestraft werden. Auch der deutsche Innenminister kritisiert die NGO. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 06.07.2017 11:40

"IS-Mord": Wie Sobotka die Überwachung ausbauen will

Der Innenminister pocht angesichts des Doppelmordes an einem Linzer Ehepaar erneut auf den Beschluss seines Sicherheitspakets. Seit Beginn der IS-Anschläge in Europa wurde schon einiges an Verschärfungen beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 14.06.2017 23:11 Premier

Tschechiens Premier Sobotka tritt als Parteichef zurück

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 05.05.2017 13:11

Regierungskrise in Tschechien: Ministerpräsident Sobotka will nun doch im Amt bleiben

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Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 05.05.2017 13:07 Eklat

Eklat in Prag: Präsident Zeman demütigt Regierungschef Sobotka

Es ist kein Geheimnis, dass der tschechische Staatschef Zeman kein großer Fan von Ministerpräsident Sobotka ist. Doch der Eklat zwischen ihnen am Donnerstag erschütterte das ganze Land. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 05.05.2017 13:06 Rücktritt

Tschechien: Premier Sobotka rudert vom Rücktritt zurück

Bohuslav Sobotka rudert von seinem angekündigten Rücktritt zurück. Er will nun seinen Gegenspieler, Finanzminister Babis, absetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 05.05.2017 12:38 Rücktritt

Regierungschef Sobotka verkündet Rücktritt vom Rücktritt

Die tschechische Regierungskrise droht endgültig zur Farce zu werden. Premier Sobotka hält doch an seinem Amt fest. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 26.04.2017 07:47 Grenzkontrollen

Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka spricht sich für nationale Maßnahmen aus, solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 19.04.2017 08:42 Mittelmeer Route

Flüchtlinge: Sobotka pocht auf Schließung der Mittelmeer-Route

Nach Meinung des Innenministers gibt es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung bei der Sicherung der Außengrenzen. Eine "Rettung auf See kann kein Ticket nach Europa sein." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 13.04.2017 08:57 Terror

Terror: Sobotka überarbeitet Sicherheitskonzepte in Österreich

Es sind rund um die Uhr 70 Cobra-Beamte im Einsatz, an allen Standorten stehen Helikopter bereit. Derzeit bestehe keine konkrete Gefahr, sagt der Innenminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 20.03.2017 17:21 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Sobotka will "Dialog mit Nordafrika forcieren"

Beim Flüchtlingsgipfel in Rom pocht Innenminister Sobotka auf den Schutz der EU-Außengrenze. Österreich will sich an einer Kontaktgruppe mit nordafrikanischen Staaten beteiligen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 23.02.2017 07:23 Abschiebungen

Sobotka: Österreich bei Abschiebungen "deutlich führend"

Der Innenminister forderte auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mehr europäische Anstrengungen ein. Er warnt vor einer "Vermännlichung der öffentlichen Plätze". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 24.10.2016 14:23 Reichsbürger

"Reichsbürger": Sobotka schlägt eigenen Straftatbestand vor

Der Innenminister hat bereits Kontakt mit dem Justizressort aufgenommen. Er geht von rund 750 aktiven Mitgliedern der Szene aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 06.10.2016 14:36 Arbeit

Arbeit für Asylwerber: Landesräte erinnern Sobotka an Beschluss

Die Flüchtlingsreferenten fordern die Umsetzung des Modells, bei dem Asylwerber fünf Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten erhalten sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 16.09.2016 08:28 EU Gipfel

EU: Sobotka sieht Gipfel als eine der letzten Chancen der EU

Berlin (dpa) - Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sieht den Sondergipfel in Bratislava als "eine der letzten Chancen der Europäischen Union, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen". Wenn ein Außengrenzschutz nicht gewährleistet sei und die Migration nicht gestoppt werden könne, dann werde es schwer sein, die europäische Idee aufrechtzuerhalten, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Sobotka verteidigte die von Österreich festgelegte Asylobergrenze von 37 500 und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 12.09.2016 17:34 Stichwahl

Wolfgang Sobotka: Die Stichwahl wird zur Lachnummer

Österreich muss die Präsidentenwahl erneut verschieben. Das Bundeskriminalamt ermittelt: Lag es an falsch konstruierten Wahlkuverts? Oder am importierten Klebstoff? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 09.09.2016 09:17 Wahl

Sobotka prüft (doch) Verschiebung der Hofburg-Wahl

Der Innenminister entschuldigt sich für die "technischen Unzulänglichkeiten" bei den Wahlkarten. Details will er kommende Woche bekannt geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 07.09.2016 13:34 Klage, Flüchtlinge

Innenminister Sobotka: Österreich droht Ungarn mit Klage wegen Flüchtlingen

Im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen erwägt Österreich eine Klage gegen Ungarn. Innenminister Sobotka warnte: "Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch mit Konsequenzen rechnen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 05.09.2016 09:45 Wahl

Sobotka schließt Verschiebung der Hofburg-Wahl aus

Der Innenminister sieht die mangelhaften Wahlkarten "bei allem Verständnis" nicht als Grund für eine Verschiebung. Der Fehler müsse behoben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 14.07.2016 08:33 Flüchtlinge

Sobotka: "Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge undenkbar"

Der Innenminister geht davon aus, dass die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreicht wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 10.06.2016 11:01 Flüchtlinge

"Flüchtlinge internieren": Sobotka will mit EU diskutieren

Der Innenminister verteidigt den Vorschlag, Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen. Den Flüchtlings-Deal mit der Türkei sieht er nicht als Vorbild. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 26.04.2016 11:09 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Sobotka verteidigt Asyl-Kompromiss

Der Innenminister hat mit Verteidigungsminister Doskozil vereinbart, dass die beiden Ressorts keine unterschiedlichen Positionen mehr beziehen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 28.06.2015 18:50 München

München: Sobotka-Besuch abgesagt

Der für diesen Montag und Dienstag geplante Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Bayern muss verschoben werden. Wegen der aktuellen Lage in Griechenland weilt Ministerpräsident Horst Seehofer in Berlin. Nachricht lesen...