Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 26.01.2022 11:48 Politikerin

AfD-Politikerin darf ohne Maske in die Bürgerschaft

Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen darf nun doch ohne Maske an Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft teilnehmen. Sie habe entsprechende Dokumente vorgelegt, sagte Barbara Ketelhut, Sprecherin der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Mit dem vorgelegten Attest erfüllt die Abgeordnete die Voraussetzungen für eine Befreiung von der jetzt im Landesparlamen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 26.01.2022 09:16 Otte

Otte-Knall: AfD provoziert die CDU - und beide profitieren

Die AfD und Werte-Union-Chef Max Otte machen gemeinsame Sachen. Die AfD provoziert, die CDU reagiert konsequent. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 26.01.2022 08:53 CDU

Warum CDU-Mann Otte der AfD-Kandidat fürs Präsidentenamt wurde

AfD-Chef Jörg Meuthen zeigt sich "erstaunt" darüber, dass die CDU den "Rechtsaußen" Max Otte so lange in ihren Reihen toleriert habe. Nun nominiert die AfD den Chef der Werte-Union für das höchste Staatsamt. Dahinter steckt ein Machtkampf in der rechtsnationalen Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 26.01.2022 08:03 Otte

Nach AfD-Nominierung: CDU schließt Max Otte mit sofortiger Wirkung vorläufig aus

Die AfD nominierte Otte zuvor als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.01.2022 06:33

Bürgschafts-Hickhack - AfD-Frau kriegt doch Maskenfrei

Als einzige Abgeordnete darf sie ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Parlament unterwegs sein.Foto: PublicAd Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 25.01.2022 17:58 CDU

Die Geduld der CDU mit Max Otte ist zu Ende

Ein Mann der Union als Präsidentschaftskandidat der AfD – das kann sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz nicht bieten lassen. Was hat die Partei jetzt vor? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.01.2022 15:38

AfD nominiert Werteunion-Chef: Sogar Maaßen zu rechts

CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 25.01.2022 14:00 Verlassen

Ziemiak fordert Otte zum Verlassen der Partei auf

Die AfD hat sich auf einen eigenen Kandidaten für die kommende Bundespräsidentenwahl verständigt: Den Vorsitzenden der Werte-Union Max Otte. Dieser verteidigt nun die AfD – und nimmt die Nominierung laut einem Bericht an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 25.01.2022 10:58 Otte

Bundespräsidentenwahl: AfD nominiert CDU-Mann Otte

Nach heftigem Streit setzt sich Parteichef Chrupalla mit dem Vorsitzenden der Werteunion als Wunschkandidaten durch und düpiert Co-Parteichef Meuthen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.01.2022 10:46

AfD prüft Vorgehen nach Scheitern von Eilanträgen

Nach Abweisung ihrer Eilanträge gegen die aktuellen Corona-Regeln für Landtagssitzungen durch das Landesverfassungsgericht will die AfD ihr weiteres Vorgehen prüfen. „Das Landesverfassungsgericht ist unserer Argumentation leider nicht gefolgt“, teilte der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis in der Nacht zum Dienstag mit. Die AfD gehe weite davon aus, dass bei reiner technischer Zusammenschaltung mit Videok ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.01.2022 10:42 CDU

Bundespräsidenten-Eklat: AfD will Chef der Werteunion nominieren - sogar Maaßen zieht Konsequenzen

Die AfD will bei der Bundespräsidenten-Kandidaten stellen: Max Otte, CDU-Politiker und Chef der Werteunion. Die Grünen sind entsetzt - Hans-Georg Maaßen offenbar ebenfalls. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.01.2022 09:28

Werte-Union-Vorsitzender Otte: Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl offenbar einen Gegenkandidaten stellen: Max Otte, CDU-Politiker und Vorsitzender der Werte-Union. Kritiker werfen ihm vor, den Zusammenschluss nach rechts zu rücken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.01.2022 09:28 Otte

Werte-Union-Vorsitzender Otte: Geht CDU-Mann für AfD ins Rennen um Bundespräsidentenamt?

Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl offenbar einen Gegenkandidaten stellen: Max Otte, CDU-Politiker und Vorsitzender der Werte-Union. Kritiker werfen ihm vor, den Zusammenschluss nach rechts zu rücken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 25.01.2022 09:16

AfD nominiert CDU-Mitglied Max Otte für Bundespräsidentenwahl

Der Ökonom Max Otte ist Vorsitzender der Werte-Union und CDU-Mitglied. Die AfD stellt ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar auf. CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 25.01.2022 09:07

Vorsitzender der Werte-Union: Amt des Bundespräsidenten: CDU-Politiker Otte könnte für AfD ins Rennen gehen

Die Alternative für Deutschland hat Max Otte laut Berichten als Kandidaten nominiert. Die Partei hält sich noch bedeckt – will aber in Kürze eine Pressekonferenz abhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 25.01.2022 08:54

AfD vor Nominierung: Kölner Max Otte kandidiert wohl als Bundespräsident

Der Vorsitzende der Werteunion prüft für das höchste Amt im Staat anzutreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 25.01.2022 07:59

AfD wählt CDU-Mann Otte als Bundespräsidentenkandidat

Die AfD hat den umstrittenen CDU-Politiker Max Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Otte ist auch Vorsitzender der Werte-Union. Das Manöver sorgt auch in der CDU für Ärger.  Die AfD hat den Vorsitzenden der ultrakonservativen Werte-Union, Max Otte, als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Das berichteten unter anderem "Spiegel" und "Zeit online". In ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 25.01.2022 03:32

Umstrittener Chef der "WerteUnion" - AfD nominiert CDU-Politiker Max Otte als Bundespräsidentenkandidat

Zwar ist Max Otte CDU-Mitglied und Bundesvorsitzender der "WerteUnion", aber er steht der AfD nahe. Nun hat ihn die AfD als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 25.01.2022 02:31

AfD nominiert CDU-Mitglied Max Otte für Bundespräsidentenwahl

Der Ökonom Max Otte ist Vorsitzender der Werte-Union und CDU-Mitglied. Die AfD stellt ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar auf. CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 21.01.2022 12:22

AfD Saarland steht zur Landtagswahl ohne Landesliste da

Die saarländische AfD tritt zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste an. Ein bei der Landeswahlleiterin fristgerecht eingereichter Landeswahlvorschlag sei am Dienstag zurückgenommen worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag in Saarbrücken mit. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Donnerstag abgelaufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 21.01.2022 10:07

Rechtsextremismus: Horst Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD wohl abschwächen

Der Verfassungsschutz schrieb zwei Gutachten, ob die AfD ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall ist. Nach Vorlage beim Innenminister fiel das zweite offenbar milder aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 21.01.2022 09:32 Gutachten

Bericht: Ex-Innenminister Seehofer wies Geheimdienst an, AfD-Gutachten abzumildern

Horst Seehofer soll in seiner Zeit als Bundesinnenminister ein Gutachten, indem es um die Begründung einer härteren Gangart des Verfassungschutzes gegen die AfD geht, deutlich abgemildert haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dennoch wird die Partei als "Verdachtsfall" des Rechtsextremismus beobachtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.01.2022 17:52

Verfassungsschutz im Streit mit der AfD

Interne Schriftsätze zeigen, wie der Verfassungsschutz im Rechtsstreit gegen die AfD argumentiert. Für die Partei geht es ums Ganze: Sie könnte im März beobachtet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 20.01.2022 16:13 Holocaust

Gegen 2G Plus: AfD will Zugang zur Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags einklagen

Bei der Gedenkstunde wird es keine Tribüne geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 20.01.2022 15:50

2G plus im Plenum: AfD-Fraktion klagt gegen Bundestagsregeln

Dass sie mit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Bundestag nicht einverstanden ist, tat die AfD bereits in der vergangenen Woche kund. Jetzt legt die Fraktion nach und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht. Die Forderung: Die "Ausgrenzung" der Abgeordneten müsse aufhören. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 20.01.2022 15:01

Proteste in Oberberg: Initiative kündigt Demo gegen AfD-Veranstaltung in Waldbröl an

Die Partei veranstaltet am Samstag in Oberberg einen "Bürgerdialog". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 20.01.2022 14:00

AfD-Bundesspitze setzt Notvorstand im Saarland ein

Die AfD-Bundesspitze hat mit Blick auf die Landtagswahl im Saarland am 27. März einen Notvorstand für den dortigen Landesverband eingesetzt. Es brauche einen „handlungsfähigen Vorstand“, der die Landesliste der Partei rechtzeitig zur Wahl unterschreiben und einreichen können, hieß es in einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts, der der dpa vorlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 20.01.2022 01:46

AfD-Klage gegen Haushalt: Verfassungsgerichtshof entscheidet

Durfte Grün-Schwarz zur Bewältigung der Corona-Krise Milliarden von neuen Schulden aufnehmen? Die AfD sieht in der Pandemie keine Naturkatastrophe, die das rechtfertigen würde. Nun hat die Justiz das letzte Wort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.01.2022 01:40

Prozesse: AfD-Klage gegen Haushalt: Verfassungsgerichtshof entscheidet

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 19.01.2022 19:59

AfD: Antrag auf Beschränkungsaufhebung für Demos gescheitert

Die AfD-Fraktion ist im Brandenburger Landtag mit einem Antrag gescheitert, die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie für Demonstrationen aufzuheben. Es gebe keine Belege dafür, dass Versammlungen unter freiem Himmel Pandemietreiber seien, hatte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré am Mittwoch zur Begründung erklärt. Daher solle die Beschränkung bei Demonstrationen auf maximal 1000 Teilnehmer gestric ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.01.2022 19:57

Wahlen: AfD stellt auf letzten Drücker neue Wahlkreisliste auf

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.01.2022 19:56

AfD: Antrag auf Beschränkungsaufhebung für Demos gescheitert

Die AfD-Fraktion ist im Brandenburger Landtag mit einem Antrag gescheitert, die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie für Demonstrationen aufzuheben. Es gebe keine Belege dafür, dass Versammlungen unter freiem Himmel Pandemietreiber seien, hatte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré am Mittwoch zur Begründung erklärt. Daher solle die Beschränkung bei Demonstrationen auf maximal 1000 Teilnehmer gestric ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 19.01.2022 17:18

Verfassungsschutz sieht weitere Radikalisierung der AfD

Der Bundesverfassungschutz hat in einem Schreiben, das NDR, WDR und SZ vorliegt, Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD vorgelegt. Diese würden eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall rechtfertigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.01.2022 17:00

Verfassungsschutz: Indiziensammlung gegen die AfD

Der Geheimdienst hat neue Beobachtungen zusammengetragen, die belegen sollen: Die AfD hat sich weiter radikalisiert. Reicht das, um die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten zu dürfen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 19.01.2022 16:01

Ehemaliger AfD-Politiker: Stefan Räpple zu Bewährungsstrafe verurteilt

Grund ist sein Aufruf zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 19.01.2022 14:18

AfD weiter nicht in Landtags-Kontrollkommission vertreten

Die AfD-Landtagsfraktion ist erneut mit der Wahl eines Vertreters in die Parlamentarische Kontrollkommission gescheitert, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. Für den Vorschlag des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Kubitzki stimmten am Mittwoch in Potsdam in geheimer Wahl 25 Abgeordnete, 45 votierten mit Nein. Kubitzki war in dieser Legislaturperiode bereits zwei Mal ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 14.01.2022 16:47

AfD-Politiker Fest: Der Mann, der die EU zerstören will

Entgeistert und fassungslos reagierten EU-Parlamentarier bis in die eigenen Reihen hinein auf die Schmähung des verstorbenen Präsidenten David Sassoli durch den deutschen AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest. Eine einmalige Entgleisung? Od ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.01.2022 16:14

Extremismus: SPD hält AfD-Mann Jens Maier als Richter für untragbar

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Statistik Quelle: Bild vom Fr 14.01.2022 14:16

"Wird sich nicht wiederholen" - Kritik an Ausschluss von ungeimpftem AfD-Abgeordneten

Nach dem Sitzungs-Ausschluss des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak wird Kritik laut.Foto: Moritz Frankenberg/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 14.01.2022 13:10

"Gentherapie" und Co.: AfD-Politiker attackiert Habeck in irrer Rede mit NS-Vergleichen

Karsten Hilse hielt im Bundestag erneut eine rechtsradikale Rede. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 14.01.2022 12:38

Verfassungsklage der AfD gegen Landtagssondersitzung

AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die kürzliche Sondersitzung des Landtags und die dabei beschlossene epidemische Lage für Schleswig-Holstein einreichen. „Das war aus unserer Sicht keine ordnungsgemäße Plenarsitzung“, sagte der Abgeordnete Jörg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.01.2022 12:31

Verfassungsklage der AfD gegen Landtagssondersitzung

AfD-Landtagsabgeordnete wollen Klage beim Landesverfassungsgericht gegen die kürzliche Sondersitzung des Landtags und die dabei beschlossene epidemische Lage für Schleswig-Holstein einreichen. «Das war aus unserer Sicht keine ordnungsgemäße Plenarsitzung», sagte der Abgeordnete Jörg Nobis am Freitag. Bei der Sitzung am 10. Januar habe es sich um eine Hybrid-Veranstaltung gehandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.01.2022 10:44

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Pandemiemaßnahmen in bayerischem Landtag

Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Coronamaßnahmen im Landtag gescheitert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 14.01.2022 07:53 Bundestag

AfD-Mann verharmlost im Bundestag den Nationalsozialismus

Karsten Hilse ist einer der radikalsten AfD-Abgeordneten im Bundestag. Am Donnerstag trat er ans Mikrofon, beleidigte Minister Habeck sowie große Teile des Parlaments und relativierte die NS-Vergangenheit.  Wegen Ermittlungen gegen ihn droht ihm bereits die Aufhebung der Immunität. Für den AfD-Abgeordneten Karsten Hilse ist das aber offenbar kein Grund sich zu zügeln. Am Donnerstag trat der 57-... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 21:54 Bundestag

Bundestag ermöglicht Ermittlungen gegen Hilse

Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer sogenannten Querdenker-Demonstration droht dem sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ein juristisches Nachspiel. Gegen die Stimmen der AfD erteilte das Parlament am Donnerstagabend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundestag erfuhr, wird gegen Hilse ermittelt, weil er am Rande e ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.01.2022 21:49 Bundestag

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hilse auf

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten. Nun hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse aufgehoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 13.01.2022 19:45

AfD-Politiker ziehen nicht in den Verfassungsschutzausschuss ein

Die Kandidaten der AfD sind bei der Mitgliederwahl des Ausschusses für Verfassungsschutz durchgefallen. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.01.2022 18:47 Bundestag

AfD-Mann verharmlost im Bundestag den Nationalsozialismus

Karsten Hilse ist einer der radikalsten AfD-Abgeordneten im Bundestag. Am Donnerstag trat er ans Mikrofon, beleidigte Minister Habeck sowie große Teile des Parlaments und relativierte die NS-Vergangenheit.  Wegen Ermittlungen gegen ihn droht ihm bereits die Aufhebung der Immunität. Für den AfD-Abgeordneten Karsten Hilse ist das aber offenbar kein Grund sich zu zügeln. Am Donnerstag trat der 57-... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 18:10

Verfassungsschutz-Ausschuss: AfD-Personalvorschlag abgelehnt

Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus ist der AfD-Personalvorschlag am Donnerstag durchgefallen. Während die von den anderen fünf Fraktionen benannten Ausschussmitglieder und stellvertretenden Mitglieder bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit erhielten, traf das auf die AfD nicht zu. Der Vorschlag der Fraktion, Ronald Gläser als Mitglied ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.01.2022 18:00

AfD darf wohl nicht in Saarbrücken antreten

Schlechte Nachrichten für die AfD vor der Landtagswahl im Saarland: Ein Gericht erklärte die Kandidatenliste im Wahlkreis Saarbrücken für ungültig. Geklagt hatte der frühere Landeschef.  Die AfD Saarland darf mit ihrer aufgestellten Kandidatenliste im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl am 27. März nicht antreten: Sie müsse den beim Kreiswahlleiter eingereichten Kreiswahlvorschlag zurücknehm... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.01.2022 17:55

AfD Saarbrücken: Gericht erklärt AfD-Landtagswahlliste im Saarland für ungültig

Die AfD-Kandidatenliste für Saarbrücken ist ungültig. Nun wird es schwierig, in den Landtag zu kommen: Für eine neue Liste reiche die Zeit nicht, befürchtet die Partei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.01.2022 17:52

Wie die AfD die Zahlen zu Impfnebenwirkungen umdeutet

Im Bundestag sprach ein Abgeordneter der Partei von vielen Tausend Fällen. Ein Blick in den Bericht der zuständigen Behörde zeigt: Es geht nur um Verdachtsfälle. Und hinterher fühlen sich etliche Geimpfte sogar besser als vorher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 13.01.2022 17:00

Der Professor, der AfD-Mann und das Raunen von der "Medienmacht"

Ein Historiker redet in der "FAZ" von Kräften, die dem deutschen Volk die "Holocaust-Kultur" aufgezwungen hätten. Den Juden sei es gelungen, sich mit ihrer Opfererzählung durchzusetzen. Eine Verschwörung wird konstruiert. Deren Urheber wird durch ein Zitat von Björn Höcke angedeutet Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 16:30

Kritik von Linken und AfD an Demoverbot für Impfgegner

Linke und AfD haben das Verbot einer für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Demonstration von Impfgegnern und Corona-Zweiflern kritisiert. „Direkt ein komplettes Demonstrationsverbot zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig“, sagte der Innenexperte der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Deniz Celik, am Donnerstag. Vielmehr brauche es inhaltliche Kritik an den Positionen der Impfgegner und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.01.2022 16:07

Saarland: Gericht erklärt AfD-Wahlliste für ungültig

Die Landtagswahlliste der AfD für den Wahlkreis Saarbrücken ist ungültig. Das hat das Landgericht entschieden. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die AfD bei der anstehenden Landtagswahl haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 13.01.2022 15:22

Nach AfD-Flyer-Aktion: Razzia beim "Zentrum für politische Schönheit"

Mit einem fingierten Flyerservice bringen Aktivisten die AfD im Herbst 2021 um Millionen Wahlkampfbroschüren und vernichten diese anschließend. Die Aktion könnte nun ein Nachspiel haben: Mehrere Wohnungen der Teilnehmenden wurden bereits durchsucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 13.01.2022 15:09

Kritik gegen Bundestagsregeln: Ungeimpfter AfD-Abgeordneter ausgeschlossen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak wird entsprechend neuer Regeln von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausgeschlossen, weil er weder geimpft noch genesen ist. Der Politiker reagiert wütend und geht "unter Protest". Nun wird nach einer Lösung gesucht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 14:39

AfD-Landtagsfraktion fordert Vorschuljahr

Um das Land im Bildungsvergleich weiter nach vorne zu bringen, fordert die AfD-Landtagsfraktion ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder in Baden-Württemberg. Einen entsprechenden Vorschlag beschloss die Fraktion um ihren Vorsitzenden Bernd Gögel auf ihrer Klausurtagung. Den Gesetzesentwurf wollen die AfD-Abgeordneten in den kommenden Wochen in den Landtag einbringen, sagte der Fraktionschef am ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 14:38

2G-Wirren: AfD-Abgeordneter fliegt aus Ausschusssitzung - Bundestag offenbar von Problem überrascht

Im Bundestag gilt nun 2G-Plus. Der Schritt sorgt für etwas verwunderliche Probleme - in skurriler Weise im Plenum. Ein Ausschuss verwies zudem einen AfD-Mann des Saales. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 14:32

Gericht: AfD darf mit Liste für Saarbrücken nicht antreten

Die AfD Saarland darf mit ihrer aufgestellten Kandidatenliste im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl am 27. März nicht antreten: Sie müsse den beim Kreiswahlleiter eingereichten Kreiswahlvorschlag zurücknehmen, teilte das Landgericht Saarbrücken am Donnerstag die Entscheidung der 16. Zivilkammer mit. Damit gaben die Richter dem Antrag auf einstweilige Verfügung unter anderem des früheren AfD-La ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.01.2022 14:17

Prozesse: AfD-Politiker vor Gericht: Verdacht auf Titelmissbrauch

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Statistik Quelle: Stern vom Do 13.01.2022 14:10

AfD-Politiker wegen vermutetem Titelmissbrauchs vor Gericht

Der Europaabgeordnete Gunnar Beck (AfD) muss wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs vor Gericht. Das hat das Amtsgericht in Neuss am Donnerstag angekündigt. Termin der Verhandlung sei der 5. Mai. Das Amtsgericht hatte zuvor einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen gegen den 56-jährigen Beck erlassen, gegen den dessen Verteidiger aber Einspruch angekündigt hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 13.01.2022 14:10

Durchsuchungen bei Kunstkol­lek­tiv ZPS: Razzia nach AfD-Flyeraktion

Das "Zentrum für Politische Schönheit" hatte kurz vor der Bundestagswahl die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 13.01.2022 14:04

Wundrak geht "unter Protest": Ungeimpfter General der AfD von Ausschuss ausgeschlossen

Joachim Wundrak entspricht nicht den seit Mittwoch geltenden Regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 13.01.2022 13:54

Durchsuchungen: Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet statt verteilt hatte. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 13:50

Ungeimpfter AfD-Bundestagsabgeordneter kritisiert Ausschluss aus Sitzung

Mit Kritik hat ein ungeimpfter AfD-Bundestagsabgeordneter auf seinen Ausschluss aus einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses reagiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 12:35

AfD betrachtet unangemeldete Proteste als rechtskonform

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht die unangemeldeten Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen nicht als rechtswidrig an. „Jeder Bürger hat das Recht, sich hier zu versammeln, auch unangemeldet sich zu versammeln“, sagte Fraktionschef Bernd Gögel am Donnerstag in Stuttgart. Im Grundgesetz stehe nichts von einer Anmeldung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.01.2022 12:24 Razzia

AfD: Razzia beim »Zentrum für politische Schönheit« nach Flyeraktion

Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«: Das »Zentrum für Politische Schönheit« hatte 2021 Flyer der Rechten in einem Täuschungsmanöver zerstört. Nun ermittelt die Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 13.01.2022 12:13

AfD-Flyer: Razzia beim Zentrum für Politische Schönheit

Im Wahlkampf hatten AfD-Verbände Flyer bei einer fiktiven Firma bestellt – eine Aktion des Künstlerkolletivs, die die Broschüren vernichtet hatte. Dies hat nun Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 13.01.2022 12:06

Ungeimpfter General der AfD von Ausschuss ausgeschlossen

Es ist ein Novum in der Corona-Krise: Erstmals kann ein ungeimpfter AfD-Abgeordneter nicht an einer zentralen Sitzung im Parlament teilnehmen. Grund dafür ist nicht nur die neue 2G-plus-Regel. Seit Oktober sitzt der pensionierte Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak für die AfD im Bundestag und soll für die Rechtspopulisten besonders zu Auslandsthemen arbeiten. An der Sitzung des geheim tagenden 4... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.01.2022 12:03

Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten

Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet statt verteilt hatte. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 12.01.2022 17:21 Bundestag

Olaf Scholz vor dem Bundestag: Der kühle Kanzler

Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestags­abgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 12.01.2022 16:19

Zweite Strafanzeige gegen Höcke wegen Aussage auf AfD-Demo

Wegen einer Aussage bei einer AfD-Demonstration wird gegen Björn Höcke ermittelt. Es ist die zweite Anzeige gegen den Politiker in dem Fall.  Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, liegt wegen einer Aussage von ihm auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 eine zweite Anzeige vor. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 12.01.2022 15:42 Coronavirus

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Freie-Wähler-Fraktion in Quarantäne - auch Aiwanger

Sechs Abgeordnete sind positiv getestet, die gesamte Fraktion der Freien Wähler hat sich in Quarantäne begeben. In Ingolstadt sind gut 200 abgelaufene Dosen des Biontech-Impfstoffs verabreicht worden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 15:00 Scholz

Scholz muss Rede unterbrechen: AfD sorgt für Eklat - Bas droht mit Ordnungsgeld

Zum ersten Mal stellt sich Olaf Scholz als Kanzler einer Regierungsbefragung - und direkt drohen heikle Fragen. Auch Annalena Baerbock steht dem Bundestag Rede und Antwort. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 12.01.2022 13:58

Als Scholz ans Rednerpult tritt, wagt die AfD die Provokation

In seiner ersten Regierungserklärung hat Olaf Scholz (SPD) die Corona-Politik seiner Koalition verteidigt. Noch bevor der Kanzler jedoch seine Rede starten konnte, probte die AfD den Aufstand. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas drohte mit Rauswurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 13:37

AfD nimmt neuen Anlauf für Vizepräsident-Posten im Landtag

Die AfD-Landtagsfraktion unternimmt in Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf zur Wahl eines Vizepräsidenten im Landtag. Zur Sitzung des Parlaments Ende Januar soll der Halberstädter Abgeordnete Christian Hecht als Kandidat vorgeschlagen werden, wie die AfD-Fraktion am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 12:14

AfD klagt vor Verfassungsgericht wegen Kontrollkommision

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht, um einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu erstreiten, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überprüft. „Die AfD-Fraktion sieht sich in ihren Rechten verletzt auf Grund der Tatsache, dass bislang kein Mitglied der AfD-Fraktion in die PKK gewählt wurde und diese sich bereits ko ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.01.2022 11:47

CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. «Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern», sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Sei ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 12.01.2022 11:45 CDU

"Gefahr für die Demokratie" - "Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern"- CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der CDU-Politiker und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD-Partei. Es sei höchste Zeit für ein Verbotsverfahren, da die Partei eine Gefahr für die Demokratie darstelle, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 11:24 CDU

CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen - insbesondere in Sachsen - in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 12.01.2022 10:59

Zweite Strafanzeige gegen Höcke wegen Aussage auf AfD-Demo

Gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, liegt wegen einer Aussage von ihm auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 eine zweite Anzeige vor. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalts Landtag, Sebastian Striegel, habe eine weitere Person Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle am Mittwoch mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Sa 08.01.2022 11:00

Dänemark voll auf "AfD-Linie": Wird Deutschlands Nachbar nun diskriminiert?

Dänemark liegt in der Einwanderungspolitik voll auf AfD-Linie. Unklar ist, ob Deutschlands kleiner Nachbar nun von der Bundesregierung unter Druck gesetzt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 07.01.2022 17:22 Köln

Berufungsprozess in Köln: AfD-Gegendemonstranten angefahren?

In einer juristischen Auseinandersetzung um einen AfD-Wahlkampfabend hat am Freitag vor dem Landgericht Köln die Berufungsverhandlung begonnen. Ein 25 Jahre alter Mann wendet sich in dem Verfahren gegen seine Verurteilung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Der Schuldspruch war im Juni 2021 vor dem Kölner Amtsgericht ergangen. Dem Mann wird vorgeworfen, im Anschluss an eine AfD-Veranstaltung im ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 07.01.2022 09:52

Früherer AfD-Abgeordneter will zurück in Richteramt

Er beleidigte den Sohn von Boris Becker rassistisch, relativierte den Massenmord auf Utøya: Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier will trotzdem wieder zurück in die Justiz. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will in die sächsische Justiz zurückkehren. Er habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte das Justizministerium in Dresden am Donnerstag mit. Maier hatte vor seiner Ab... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.01.2022 06:51

Jens Maier - Rechtsextremer AfD-Hardliner kehrt in seinen alten Job als Richter zurück

Jens Maier war Teil des "Flügels" um den Rechtsextremen Björn Höcke, wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft - und kehrt nun wohl wieder in die sächsische Justiz zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.01.2022 20:40

Sachsen: AfD-Politiker Maier will wieder Richter sein

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier will zurück in den Staatsdienst - und die sächsische Justiz muss ihn wieder beschäftigen. Wo, ist allerdings noch unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 06.01.2022 19:36

Jens Maier: Sächsische Justiz muss früheren AfD-Abgeordneten und Richter wieder einstellen

Er pflegte Verbindungen zum »Flügel«, wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nun könnte der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier in die sächsische Justiz zurückkehren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 06.01.2022 18:54

Chrupalla als AfD-Chef in Frage gestellt: Zwei Rücktritte und viel Nachtreten

Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 06.01.2022 17:45

Der "kleine Höcke": Rechtsextremer AfD-Mann will wieder Richter sein

Während seiner Zeit im Bundestag gilt Jens Maier als einer der extremsten AfD-Politiker, der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Nun wird der 59-Jährige womöglich wieder in seinem früheren Beruf als Richter arbeiten. Das Justizministerium in Sachsen bestätigt Berichte mehrerer Medien. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 06.01.2022 16:35

Ex-AfD-Abgeordneter Maier will wieder in Justiz arbeiten

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will in die sächsische Justiz zurückkehren. Er habe einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte das Justizministerium in Dresden am Donnerstag mit. Maier hatte vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Richter am Landgericht Dresden gearbeitet und im September bei der Bundestagswahl sein Mandat verloren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.01.2022 13:36

Bundesverfassungsgericht: AfD zieht wegen Nichtwahl von Ausschussvorsitzenden nach Karlsruhe

Drei Vorschläge für Ausschussvorsitzende der AfD sind im Bundestag durchgefallen. Deshalb ruft die Fraktion nach eigenen Angaben das Bundesverfassungsgericht an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 06.01.2022 13:18

AfD klagt in Karlsruhe wegen Besetzung von Ausschussvorsitzen

Die von der AfD nominierten Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag sind von den anderen Fraktionen verhindert worden. Nun wird sich in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 05.01.2022 17:02

Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen?

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 8. und 9. März über die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 31.12.2021 09:57

Warum die AfD auf eine zweifache Zäsur zusteuert

Der gesamten AfD droht 2022 eine Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Zugleich steht an der Spitze eine radikale Veränderung an. Beides wird die Wahlergebnisse in vier westdeutschen Ländern beeinflussen, wo die Partei intern ganz spezielle Probleme hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 31.12.2021 08:04

AfD geht leer aus: Großspender wenden sich zumeist FDP zu

Ein Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu. Nachricht lesen...