Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 06.02.2023 22:00

Energiepreise: Ampel-Haushälter wollen nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung

Entgegen ihres ursprünglichen Beschlusses wollen die Ampel-Haushälter nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung zulassen. Offenbar war der Ärger zu groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 06.02.2023 16:24 SPD

"Klotz am Bein der Ampel": SPD und Grüne attackieren Buschmann für Mietreform-Blockade

Mal wieder prallen die Weltanschauungen in der Ampel aufeinander. Die FDP will Tempo machen beim Bauen, Grüne und SPD beklagen eine Blockade bei der Mietregulierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 06.02.2023 11:42 FDP

Scharfe Attacke gegen Ampel-Partner - Für Kubicki sind Angriffe auf FDP-Minister "billig und außerordentlich dumm"

Scharfe Attacke gegen die Ampel-Partner: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigt SPD und Grünen "ein ernsthaftes Problem". Hintergrund ist der Dauerstreit in der Koalition beim Verkehr und Wohnungsbau mit den FDP-Ministern. Eskaliert nun der Ampel-Zoff? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 06.02.2023 11:29

Ampel-Entwurf zum Weiterbildungsgesetz: Kein Grund zur Zufriedenheit

Ursprünglich hatte die Ampel versprochen, allen Jugendlichen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Echte Verbesserungen sind nicht erkennbar. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 06.02.2023 05:18 Grüne

Auto-Zoff bei Anne Will - FDP und Grüne rütteln an der Ampel

Das Thema: "Auto oder Bahn, Tempo oder Limit - Steckt die Verkehrswende im Stau?"Foto: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 05.02.2023 22:05 Scholz

Scholz will 10 000 neue Windräder - Strom-Zoff in der Ampel eskaliert

Hammer-Zahl vom Kanzler! Scholz will bis 2030 mindestens 10 000 neue Windkraftanlagen ins Land pflanzen.Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom So 05.02.2023 15:52 Union

GESAMT-ROUNDUP: Union will Flüchtlingsgipfel - Ampel für Migrationsabkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen zunehmender Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland hat die Spitze der Unionsfraktion einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 05.02.2023 15:22 Grüne, SPD

Bundesregierung: Ärger in der Ampel: SPD und Grüne werfen Buschmann vor, Koalitionsprojekte zu verschleppen

SPD und Grüne ärgern sich über den Justizminister. Er halte sich nicht an regierungsinterne Absprachen und verzögere Projekte. Fünf Beispiele, die für Unmut sorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 05.02.2023 14:04 Abschuss

Ampel-Koalition: Nach Abschuss des chinesischen Ballons: Sorge vor zunehmenden Spannungen zwischen USA und China

Politiker von FDP und Grünen warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten – und rechnen mit noch mehr chinesischer Spionage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 05.02.2023 11:42 Unfall

Unfall im Rhein-Neckar-Kreis - Autofahrerin überfährt rote Ampel

Es entstand ein Sachschaden von mehreren zehntausend Euro.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 05.02.2023 11:19

Verkehr: Autofahrerin fährt über rote Ampel: Drei Verletzte, ein Kind

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 05.02.2023 08:05 Union, SPD

FDP und Grüne streiten, SPD schweigt - Riesen Ampel-Zoff um den Straßenbau

Ampel-Zoff: FDP und Grüne streiten um Planungsbeschleunigung im Verkehr.Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 03.02.2023 08:57 Faeser

Alexander Throm - Union schießt gegen Asylpolitik der Ampel: "Faeser lässt Kommunen im Stich"

Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen übt die Union scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber als Innenministerin lässt sie die Länder und Kommunen im Stich", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Nachrichtenmagazin FOCUS.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 31.01.2023 10:51 Hessen, Faeser

Landtagswahl in Hessen: Ampel-Politiker streiten über mögliche Doppelrolle von Innenministerin Faeser

Wird Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und behält trotzdem ihren Posten im Bundeskabinett? Die Anzeichen dafür verdichten sich – und sorgen für Unruhe in der Ampelkoalition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 30.01.2023 17:45 Scholz

Ampel-Koalition: Warum es zwischen Scholz und Baerbock kräftig knirscht

Ukraine-Krieg, Putin, China: Der Kanzler und seine Außenministerin liegen bei wichtigen Themen über Kreuz. Es geht dabei auch um Macht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 29.01.2023 06:25

Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 28.01.2023 11:13

"XXL-Regierung, XXL-Verwaltung und XXL-Schulden" - 10.000 neue Beamte - Ampel bläht sich zur teuren Mega-Regierung auf

Im Koalitionsvertrag stand noch etwas anderes: Man wolle sparsam wirtschaften. Und als sie noch in der Opposition waren, hatten Grüne und FDP der Personalaufbau in der Verwaltung scharf kritisiert. Doch nun macht die Ampelregierung das gleiche wie ihre Vorgänger. Und zwar im XXL-Format.Von Autor Oliver Stock (WirtschaftsKurier) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.01.2023 19:10

Bundesregierung: Stillstand statt Fortschritt: Die Ampel kann sich bei zentralen Projekten nicht einigen

Der Koalitionsausschuss endete ohne Ergebnis. SPD, Grüne und FDP finden beim Thema Planungsbeschleunigung nicht zusammen. Und das ist nur eines von vielen Streitthemen. Eine Konfliktsammlung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.01.2023 18:19 Verkehr

Ampel verhakt sich beim Verkehr: Neustart missglückt, Stimmung bestens

Die Ampelkoalition hofft zu Jahresbeginn auf einen kleinen Neustart, doch schon der erste Koalitionssauschuss endet ergebnislos. Beim Streitpunkt Verkehr kommen SPD, Grüne und FDP nicht zusammen. Dass auch keine Lösung absehbar scheint, steht in grellem Kontrast zur guten Stimmung im Bündnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.01.2023 16:11

Energieinfrastruktur: Ampel-Koalitionäre kritisieren Pläne für staatliches Wasserstoffnetz

Die Liberalen und auch einige SPD-Politiker halten nichts davon, eine Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung aufzubauen. Sie befürchten falsche Weichenstellungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 27.01.2023 15:50

Energiepreise: Ampel-Ärger: Haushaltsausschuss stoppt versprochene Energie-Hilfen für Firmen mit Öl- und Pelletheizung

Die Ampel beschließt Härtefall-Hilfen für Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen. Kurz darauf sperren die eigenen Haushälter das Geld – und empören Länder und Parteikollegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 10:14 Bundestag, Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: 650 statt 598 Sitze im Bundestag? So laufen die Gespräche von Ampel und Union zur Wahlrechtsreform

Zwei Vorschläge zur Reform des Wahlrechts stehen zur Debatte. Doch Ampel und Union streiten in den wichtigsten Punkten. Vertreter der Regierungsparteien bringen nun nach Informationen des stern eine neue Größe des Bundestags testweise ins Spiel. Können die Gespräche zu einem Kompromiss führen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 04:02 Bundestag

Bundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform

Der Bundestag debattiert am Freitag (11.30 Uhr) erstmals über den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den B ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.01.2023 04:02 Bundestag

Bundestag: Ampel würde Wahlrechtsreform auch ohne Zustimmung der Union umsetzen

Im Bundestag steht der Vorschlag für die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung zur Debatte. SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann setzt auf ein zügiges Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 26.01.2023 18:17

Klima und Verkehr: Ampel sucht Lösungen im Straßenstreit - schwierige Gespräche

Es geht ums Eingemachte. Der Verkehrsbereich ist Sorgenkind beim Klimaschutz. Im Koalitionsausschuss prallen grundlegend verschiedene Positionen aufeinander. Die Ampel will einen langen Streit abräumen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 26.01.2023 17:19 BND Gesetz

Ampel-Koalition will Gesetz zur Parteienfinanzierung überarbeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel-Koalition kündigt eine Reform an – im Bundestag äußert ein SPD-Politiker auch deutliche Selbstkritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 26.01.2023 12:24

Kommentar zum Ampel-Vorschlag: Die fatale Wahlrechtsdebatte

Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab. Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.01.2023 21:40

Leute, die mal ins TV wollen: Scholz teilt gegen Kritiker in der Ampel aus

Nach dem Go für deutsche und amerikanische Panzerlieferungen an die Ukraine gibt sich Kanzler Scholz im ZDF als Herr des Verfahrens. Mit einem Seitenhieb auf kritische Stimmen bei FDP und Grünen verlangt er mehr Disziplin. Auf keinen Fall gesteht er ihnen einen Anteil an seiner Panzerwende zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: boersen-zeitung.de vom Mi 25.01.2023 21:36

Ampel ringt um Kurs in der Wirtschaftspolitik

Die Ampel-Koalition kündigt im Jahreswirtschaftsbericht eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik an – unklar bleibt, was das bedeutet. Für die Konjunktur ist indes die Zuversicht gestiegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 25.01.2023 20:29 Lieferungen

Was nun, Herr Scholz? - So erklärt der Kanzler seine Rolle im Panzer-Krimi

Im TV erklärt der Kanzler, warum er mit der Kampfpanzer-Entscheidung so lange gezögert hatFoto: ZDF Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 25.01.2023 20:27

"Was nun, Herr Scholz?" im ZDF - Scholz keilt gegen Ampel-Kollegen und weist Kritik von sich

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in der Ukraine hofft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehr Disziplin in der Ampel-Koalition. "Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 25.01.2023 18:04 Bundestag

Wegen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition: Grüne verhindern im Bundestag Abstimmung zum A100-Stopp in Berlin

Die Grünen positionieren sich klar gegen eine Verlängerung der A100 in Berlin. Doch einer Abstimmung im Bundestag darüber wollen sie aus dem Weg gehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 25.01.2023 08:11 Ostdeutsche

Gleichberechtigung: Wie die Ampel-Regierung Ostdeutsche in Topjobs bringen will

Deutschland hat kaum Spitzenbeamte mit ostdeutscher Biografie. Die Ampel will nun gegensteuern – mit Datenauswertung und besseren Netzwerken. Eine Quote soll es aber nicht geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 25.01.2023 02:22 Panzer

Panzer-Streit der Ampel: Roth attackiert FDP

Nach langem Kanzler-Zögern schickt Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine. Das klappt aber nur mit gleichzeitigen Angriffen der FDP auf Olaf Scholz. SPD-Politiker Roth ist sauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 24.01.2023 14:56

Biontech verlegt Forschung aus Deutschland - Ampel, stopp diesen bitteren Abstieg!

"Exportweltmeister" – das war Deutschland mal. Foto: © BioNTech SE 2021 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 24.01.2023 14:55 Scholz

Analyse von Ulrich Reitz - Wie gefährlich der Panzer-Crash in der Ampel für Scholz wirklich ist

Sollen doch FDP und Grüne die Ampel verlassen, fordert die Union. Ein Kanzlerwechsel als Folge der Panzerdebatte – wie wahrscheinlich ist das denn jetzt? Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 23.01.2023 12:40 FDP

Unionspolitiker fordern FDP und Grüne zu Bruch der Ampel-Koalition auf

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um die Panzerlieferungen an die Ukraine erinnert Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU Thorsten Frei an ein "Scheidungsverfahren". Auch Parteikollege Norbert Röttgen übt Kritik. Beide fordern einen Bruch des Ampel-Bündnisses. Mehr im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 23.01.2023 10:28 Scholz, Grüne

Unionspolitiker fordern FDP und Grüne zu Bruch der Ampel-Koalition auf

Im Streit über Panzerlieferungen für die Ukraine fordern führende Unionspolitiker einen "Neuanfang" von FDP und Grünen. Man stehe für ein Jamaika-Bündnis bereit, sagen Thorsten Frei und Norbert Röttgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 23.01.2023 09:38 Ukraine, Scholz

FDP und Grüne sollen "raus aus der Ampel" - CDU fordert den Scholz-Verrat!

Die Ampel in der Panzer-Krise. Jetzt fordert die Union FDP und Grüne zum Ampel-Bruch auf.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 23.01.2023 08:09 Scholz, Leopard

Wachsende Kritik an Scholz von FDP und Grünen: Der Streit in der Ampel über Leopard-Panzer gewinnt an Schärfe

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät nicht nur bei den Verbündeten, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition zunehmend in die Kritik: Der Kanzler solle endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine g ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mo 23.01.2023 03:51

Öffentlicher Dienst: "Was Gerechtigkeit angeht, ist die Ampel blind"

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Streiks von Erzieherinnen und Müllwerkern, um wegen der Inflation 10,5 Prozent mehr Gehalt herauszuholen. Viele Beschäftigte fühlten sich verheizt. Bei der Politik der Bundesregierung fehlt ihm die soziale Balance. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 23.01.2023 03:11 Leopard

Kampfpanzer für die Ukraine?: "Leopard" wird zur Zerreißprobe für die Ampel

Bundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 22.01.2023 18:28

Streit mit der Ampel: Die CDU ringt um ihre Haltung zur Migration

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt die Reformpläne der Ampelkoalition ab. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht es anders: Man müsse die Zuwanderung als etwas Positives begreifen, sagt Daniel Günther. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 22.01.2023 17:51 Ukraine, Leopard

Liegt seit Mai 2022 vor - Enthüllte Leopard-Liste gibt Ampel-Partnern Rätsel auf

Die vom Verteidigungsminister in Aussicht gestellte Panzer-Liste soll es einem "Spiegel"-Bericht zufolge längst im Verteidigungsministerium geben. Aus der Aufstellung geht klar hervor, wie viele und welche Leopard-2-Panzer Deutschland an die Ukraine liefern kann. Die Ampel-Partner wollen davon nichts gewusst haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 22.01.2023 15:43 Ukraine, Scholz

Krieg in der Ukraine: Ampel-Streit über Leopard-Panzer eskaliert

In der Koalition spitzt sich der Streit über die Panzerfrage zu. FDP und Grüne kritisieren das Zögern von Kanzler Olaf Scholz – die SPD beklagt »persönlich verletzende« Angriffe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 21.01.2023 19:07 Panzer, Ukraine

"Sinnbild aller Verfehlungen": Panzer-Debatte treibt ein Keil in die Ampel

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 21.01.2023 16:09 Ukraine

"Leopard 2"-Lieferung an die Ukraine? Ampel macht Druck auf Scholz

Der Druck auf Kanzler Scholz in der Panzer-Debatte wächst: Im tagesschau24-Interview kritisierte FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann das Zaudern. "Wer liefern will, der soll liefern." SPD-Fraktionschef Mützenich warb für Vernunft statt "Schnappatmung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 21.01.2023 14:18 Ukraine

Hilfe für die Ukraine: Heftiger Ampel-Streit nach vertagter Leopard-Entscheidung

Die ungelöste Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine löst innerhalb der Ampel-Koalition Kritik aus. SPD-Fraktionschef Mützenich antwortet FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Auch Finanzminister Lindner mischt sich ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 20.01.2023 16:45 Union

Union und Ampel streiten über Wahlrecht: »Ein Weniger an Demokratie«

Die Ampel hätte die Union bei der Wahlrechtsreform gerne auf ihrer Seite. Die Gegenvorschläge aus CDU und CSU stoßen jedoch auf wenig Zustimmung in der Koalition. Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.01.2023 15:23 Vorschlag, Union

"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück

Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform mache ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.01.2023 15:13 Union

Union schlägt vor, Ampel lehnt ab: Kein Weiterkommen bei der Wahlrechtsreform

Der erste Versuch misslang, der zweite nun auch: SPD, Grüne und FDP können sich für Reformideen aus der CDU/CSU-Fraktion nicht begeistern Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 19.01.2023 17:05 Kindergrundsicherung

Projekt der Ampel-Regierung: Kindergrundsicherung soll Bedürftigen helfen

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ein zentrales Projekt der Ampel-Regierung. Ziel ist es, mehr Geld an Bedürftige auszuzahlen, wovon vor allem Familien profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 19.01.2023 10:59 Leopard

Union drängt Ampel-Koalition zur Leopard-Lieferung an Ukraine

Sofort Leopard-Panzer für die Ukraine: Die Union hat dazu einen Antrag im Bundestag gestellt. Weiteres Thema: Die Verfolgung der Jesiden im Irak. News-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 17:24

Ampel-Entwurf zum Wahlrecht: Merz droht und will verhandeln

Der Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.01.2023 16:37 Ukraine, Scholz

Waffenlieferungen an die Ukraine: Union drängt Ampel zur Lieferung von Leopard-Panzern

Die Unionsparteien erhöhen den Druck auf die Ampelkoalition, den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland mit Kampfpanzern vom Typ Leopard zu unterstützen. Sie setzen dabei insbesondere auf ein älteres Modell. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2023 15:42 Bundestag

CSU: Ampel-Vorschläge für kleineren Bundestag verfassungswidrig

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Statistik Quelle: NTV vom Di 17.01.2023 15:17 Pistorius

Scholz' "letzte Patrone": Ampel lobt Pistorius vorab, Grüne schmerzt Ende der Parität

Klingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.01.2023 11:42 Lambrecht

Lambrecht-Nachfolger im Verteidigungsministerium: Boris Pistorius braucht die volle Rückendeckung der Ampel

Das Verteidigungsministerium bekommt mit Pistorius einen Mann mit Durchsetzungskraft. Erfolg aber wird er nur haben, wenn ihn die Regierungsparteien auch unterstützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 17.01.2023 10:22 Soli, Pistorius

Ampel-Koalition: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz will ihn offenbar am Mittag offiziell als Nachfolger von Christine Lambrecht bekanntgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.01.2023 07:35 SPD

"Dieser Vorgang ist ungewöhnlich": Kritik aus der Ampel-Koalition an Lindners Verhalten im Rechtsstreit um den Soli

Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof darüber, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Der Finanzminister hat nun sein Ministerium aus dem Verfahren herausgezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.01.2023 03:38 SPD, Lambrecht

Nachfolge von Christine Lambrecht: SPD-Frauen fordern Geschlechterparität in der Ampel-Regierung

Die SPD-Frauen wollen, dass nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Männer und Frauen gleich im Kabinett vertreten sind. Heute soll die Entscheidung fallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 17.01.2023 00:08 Bundestag

Wahlrechtsreform: Wie die Ampel den Bundestag schrumpfen will

Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern und damit den Bundestag künftig drastisch verkleinern. Die CSU wähnt sich schon im Schurkenstaat. Worum geht es, und was sagen Rechtsexperten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.01.2023 19:40 Scholz

Jahresauftaktsveranstaltung: Scholz: Regierung in Rheinland-Pfalz ist Vorbild der Ampel

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.01.2023 19:40 Scholz

Jahresauftaktsveranstaltung: Scholz: Regierung in Rheinland-Pfalz ist Vorbild der Ampel

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von SPD, Grünen und FDP als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. "Rot, Gelb und Grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz", sagte er am Montagabend bei einer Festveranstaltung der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 16.01.2023 19:16 CSU

Debatte um Wahlrecht: CSU nennt Ampel-Pläne "organisierte Wahlfälschung"

Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen. Das hat die Ampelkoalition eingepreist. Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 16.01.2023 18:12 CSU, Wahlrechtsreform

CSU wirft Ampel »organisierte Wahlfälschung« vor

Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampelregierung den aufgeblähten Bundestag schrumpfen. Dagegen regt sich Widerstand: CSU-Generalsekretär Martin Huber behauptet, das Vorhaben ähnele der Methode von »Schurkenstaaten«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.01.2023 17:34 Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform: Größter Bundestag aller Zeiten: Wie die Ampel das aufgeblähte Parlament wieder schrumpfen will

Eine Wahlrechtsreform soll den Bundestag von aktuell 736 Abgeordneten wieder auf 598 bringen. Nun legen SPD, Grüne und FDP ihren Gesetzesentwurf vor. Doch der passt der Union nicht. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 16.01.2023 16:09 CSU

Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert "Wahlfälschung"

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Parlamentssitze im Bundestag sein. Die Union empört das. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 16.01.2023 13:18

CSU nennt Ampel-Pläne "organisierte Wahlfälschung"

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern. Unions-Politiker kritisieren die Pläne und deuten einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.01.2023 11:59

Bundestag: Ampel-Pläne zu Wahlrecht - CSU: "organisierte Wahlfälschung"

Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Scharfe Kritik kommt aus der Union. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 16.01.2023 11:48 Wahlrechtsreform

"Organisierte Wahlfälschung" - Ampel legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor und erntet harsche Kritik

Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Künftig würden nur noch 598 statt derzeit 736 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Alle Fraktionen müssten Einbußen hinnehmen. Die CSU reagierte mit harter Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 16.01.2023 10:40

Scheitert die Ampel hier, wird die Legitimität demokratischer Institutionen erschüttert

Familienministerin Lisa Paus will den Paragrafen 218 kippen. Sie spekuliert dabei auf eine Wende des Verfassungsgerichts. Auf dessen Besetzung nehmen die Grünen immer mehr Einfluss. Doch der Kollateralschaden eines solchen Manövers für die Demokratie wäre groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 16.01.2023 09:56

Gastbeitrag von Gabor Steingart - In sechs Etappen durchs Tal der leeren Ampel-Versprechen

Die Kluft zwischen Worten und Taten ist bei dieser Ampel-Koalition größer als der Grand Canyon. Wollte man das Tal der leeren Versprechen zu Fuß durchschreiten, müsste man sich auf eine kräftezehrende Mehrtages-Tour gefasst machen. Mindestens sechs Etappen wären zu bewältigen.Von Gastautor Gabor Steingart Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 16.01.2023 07:28

Union hält Bundestagsplan der Ampel für verfassungswidrig

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern. Unions-Politiker kritisieren die Pläne und deuten einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 16.01.2023 07:12

Ampel legt Gesetzentwurf vor: Union wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrig

Die von der Bundesregierung in Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 16.01.2023 05:23

CSU hält Wahlrechtsreformpläne der Ampel-Koalition für verfassungswidrig

Die CSU hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform laut einem Medienbericht für verfassungswidrig. "Gewählten Wahlkreiskandidaten, das Mandat zu verweigern," sei eine "eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 15.01.2023 19:30 Lambrecht

Ampel debattiert hinter den Kulissen über Lambrecht-Nachfolge

Ausgerechnet vor der wichtigen Abstimmung zu den Ukraine-Hilfen in der Rammstein-Kontakt-Gruppe mit den USA, steht beim Verteidigungsministerium offenbar ein Wechsel an. Noch will den Rücktritt von Ministerin Lambrecht niemand offiziell bestätigen, aber hinter den Kulissen wird wohl heftig sondiert, wer das wichtige Ressort führen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 15.01.2023 18:56 Bundestag

Ampel will Bundestag auf 598 Abgeordnete begrenzen

Die Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der die Größe des Bundestages wieder auf 598 Abgeordnete verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter angewachsen – auf zuletzt 736 Abgeordnete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 15.01.2023 17:49 Bundestag

Entwurf für Wahlrechtsreform: Weg vom XXL-Bundestag

Das Parlament soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Ein Gesetzentwurf von Rot-Grün-Gelb sieht künftig 598 statt der derzeit 736 Abgeordneten vor. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 15.01.2023 17:31 CSU

Bundestag: Nur 598 Abgeordnete: Ampel-Entwurf für Wahlrechtsreform

Der XXL-Bundestag soll wieder auf sein Normalmaß schrumpfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen vor. Alle Fraktionen im Bundestag müssten Einbußen hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 15.01.2023 17:06

Maximal 598 Abgeordnete im Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor

Schluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 15.01.2023 16:48

Wahlrecht: Ampel will Bundestag deutlich verkleinern

Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Abgeordneten soll es künftig immer nur noch 598 geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 15.01.2023 15:04

Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform: Ampel will Überhangs- und Ausgleichsmandate im Bundestag abschaffen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt. Dieser sieht vor, Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 14.01.2023 07:46 Merz, Wasser

Mit Migrationspolitik: Merz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"

Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.01.2023 05:05 Merz

CDU-Vorsitzender: Merz wirft Ampel vor, mit Migrationspolitik die AfD zu stärken

Die Bundesregierung ignoriere die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Nach den Silvesterkrawallen fordert der CDU-Chef konsequenteres Durchgreifen und rasche Bestrafung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 14.01.2023 03:46 Merz

Merz: Ampel-Koalition stärkt mit ihrer Migrationspolitik die AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und gena ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 14.01.2023 03:21 Merz

Ampel-Politik "ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagt Friedrich Merz

Nach seiner "Pascha"-Äußerung wehrt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Populismus-Vorwürfe. Für die Täter der Berliner Silvesternacht fordert er eine schnellere Bestrafung. Und er greift die Ampel-Koalition an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.01.2023 17:56

Klimapolitik: Ampel-Regierung kommt bei Windenergie-Nutzung offenbar kaum voran

Eigentlich ist der schnellere Ausbau von erneuerbaren Energien ein Kernziel der Ampel-Regierung. Bei der Nutzung der Windenergie geht allerdings nicht viel voran. Die Opposition kritisiert den "Ausbau im Schneckentempo". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 13.01.2023 17:14 Aktienrente

Kommentar: Aktienrente: Da muss der Ampel-Koalition mehr einfallen

Der Vorstoß für die Aktienrente ist nur ein Anfang. Der Ampel-Koalition muss zur Absicherung noch mehr einfallen, meint unser Autor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 13.01.2023 16:18 Aktienrente

Ampel gibt Startschuss für die neue Aktienrente

Immer mehr Rentner – das droht Beitrags- und Steuerzahler zu überfordern. Nun verkünden die Minister Lindner und Heil, wie ein neuer öffentlich-rechtlicher Aktienfonds die Finanzierung sichern soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.01.2023 13:54 CDU

Parteien: CDU-Landeschef: Ampel-Koalition hat Osten nicht im Blick

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Statistik Quelle: TAZ vom Fr 13.01.2023 10:36 Lützerath

Aus Lützerath lernen: Der geheime Ampel-Plan

Sozis und Liberale wollen die Grünen nicht festlegen lassen, wie ein klimaneutraler Umbau der Industrie aussehen soll. Jetzt lassen sie es krachen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.01.2023 08:40 Klima

Klima-Podcast Gradmesser #65: Verkehr, Klimageld, Energieeffizienz: Wo die Ampel 2023 besser werden muss

Deutschlands CO2-Emissionen sinken zu langsam, die Regierung steht vor vielen Klima-Baustellen. Doch FDP und Grüne haben sehr unterschiedliche Pläne.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 11.01.2023 16:06 Merz

Friedrich Merz poltert bei Lanz: Ampel-Politiker empört

CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Sendung "Markus Lanz" gesagt, die Silvester-Randalierer hätten in Deutschland "nichts zu suchen". An seinen Aussagen gibt es scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 10.01.2023 17:54 Containern

Ampel zu Lebensmittelrettung: Laue Initiative zum Containern

Die Länder sollen seltener gegen Es­sens­ret­te­r:in­nen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht. mehr... Nachricht lesen...