Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AMPEL
Sa 27.07.2024
Statistik
Quelle: NTV vom Sa 27.07.2024 10:08 CDU, Merz
Die Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut. Nachricht lesen...
Cannabis auf Abschussliste: Merz will Ampel-Beschlüsse zurückdrehen
Die Cannabis-Legalisierung ist erst seit Wochen in Kraft. Doch sie könnte einem Kurswechsel zum Opfer fallen, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Und wenn es nach CDU-Chef Merz geht, stehen dafür die Chancen gut. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Sa 27.07.2024 09:21 Merz
CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung. Nachricht lesen...
Friedrich Merz will bei Wahlsieg Ampel-Entscheidungen zurückdrehen
CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung. Nachricht lesen...
Fr 26.07.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Fr 26.07.2024 19:15 Präsident
Der Plan der Ampel, bis 2030 ausreichend grüne Gaskraftwerke zu bauen, wird laut BDI-Chef Siegfried Russwurm scheitern. Dadurch gefährde Wirtschaftsminister Habeck den Kohleausstieg. Nachricht lesen...
Harsche Ampel-Kritik: BDI-Präsident nennt Kraftwerkpläne von Habeck einen "Running Gag"
Der Plan der Ampel, bis 2030 ausreichend grüne Gaskraftwerke zu bauen, wird laut BDI-Chef Siegfried Russwurm scheitern. Dadurch gefährde Wirtschaftsminister Habeck den Kohleausstieg. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 26.07.2024 07:28
Finanzminister Lindner sieht die Stabilität der Ampel-Regierung durch die SPD bedroht. Die Haushaltsdebatte entzweit die Koalition – auch langfristig? Nachricht lesen...
Lindner attackiert SPD-Fraktionschef Mützenich: "Gefahr für die Ampel"
Finanzminister Lindner sieht die Stabilität der Ampel-Regierung durch die SPD bedroht. Die Haushaltsdebatte entzweit die Koalition – auch langfristig? Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.07.2024 07:06
Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag das mit Spannung erwartete Urteil zur Wahlrechtsreform der Koalition. Worum es dabei geht – und was zu erwarten ist. Nachricht lesen...
Karlsruhe entscheidet zum neuen Wahlgesetz: Wenn die Ampel und die CSU gemeinsam zittern
Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag das mit Spannung erwartete Urteil zur Wahlrechtsreform der Koalition. Worum es dabei geht – und was zu erwarten ist. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.07.2024 01:11 Gefahr, SPD
Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt. Nachricht lesen...
Christian Lindner sieht Rolf Mützenich als Gefahr für die Ampel
Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt. Nachricht lesen...
Do 25.07.2024
Statistik
Quelle: Stern vom Do 25.07.2024 22:52 Gefahr
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Nachricht lesen...
Koalition: Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 25.07.2024 19:46 Gefahr
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Nachricht lesen...
Koalition: Lindner: Mützenich Gefahr für die Ampel
Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Do 25.07.2024 07:12
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle. Nachricht lesen...
Kritik an Ampel-Plänen: Ärztebund lehnt Steueranreize für ausländische Fachkräfte ab
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit Steuergeschenken nach Deutschland locken. Der Marburger Bund hält das für den falschen Weg. Die Ärztegewerkschaft sieht deutsche Fachkräfte benachteiligt - und das Problem an anderer Stelle. Nachricht lesen...
Mi 24.07.2024
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 24.07.2024 18:13 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, Deutschland könne sich seine Migranten aussuchen. Und es gebe jetzt, wie er versprochen habe, auch viel mehr Abschiebungen. Halten die Kanzler-Behauptungen der Wirklichkeit stand? Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...
Eine Analyse von Ulrich Reitz - Ampel hat die Migration im Griff? Warum dieses Scholz-Selbstlob eine Legende ist
Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, Deutschland könne sich seine Migranten aussuchen. Und es gebe jetzt, wie er versprochen habe, auch viel mehr Abschiebungen. Halten die Kanzler-Behauptungen der Wirklichkeit stand? Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mi 24.07.2024 11:59 Ukraine
Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt. mehr... Nachricht lesen...
Ampel spart bei Ukraine-Unterstützung: Freiwilliges Händebinden
Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Mi 24.07.2024 11:49 Freibeträge
Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformen für Steuerzahler beschlossen. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. FOCUS online fasst die wichtigen Änderungen zusammen. Nachricht lesen...
Freibeträge, Kindergeld, Steuerklassen - Ampel beschließt vier Reformen - was sich jetzt für Steuerzahler ändert
Die Bundesregierung hat gleich mehrere Reformen für Steuerzahler beschlossen. Es geht um die Inflation, eine Entlastung - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften. FOCUS online fasst die wichtigen Änderungen zusammen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 24.07.2024 07:17
Olaf Scholz tritt am Mittwoch auf der Sommer-Pressekonferenz vor die Mikrofone. Von der Ampel, über den Ukraine-Krieg bis zur US-Wahl stehen einige Themen auf dem Programm. Nachricht lesen...
Sommer-Pressekonferenz von Scholz: Der Kanzler zwischen Ampel-Streit und Biden-Rückzug
Olaf Scholz tritt am Mittwoch auf der Sommer-Pressekonferenz vor die Mikrofone. Von der Ampel, über den Ukraine-Krieg bis zur US-Wahl stehen einige Themen auf dem Programm. Nachricht lesen...
Di 23.07.2024
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Quelle: Der Spiegel vom Di 23.07.2024 19:51 Bundesverfassungsgericht
Zwischen Opposition und Regierung herrscht seltene Einigkeit: Ampel und Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht gegen Demokratiefeinde zu rüsten. Was genau ist geplant? Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Wie Ampel und Union das Gericht schützen wollen
Zwischen Opposition und Regierung herrscht seltene Einigkeit: Ampel und Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht gegen Demokratiefeinde zu rüsten. Was genau ist geplant? Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 18:51
CDU und CSU verhelfen der Koalition zur nötigen Mehrheit für eine Grundgesetzänderung – trotz Skepsis in den eigenen Reihen. Diese soll das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche autoritäre Übernahmen absichern. Allerdings ist ein anderes Blockade-Szenario relevanter. Nachricht lesen...
Was hinter dem ungewöhnlichen Schulterschluss zwischen Ampel und Union steckt
CDU und CSU verhelfen der Koalition zur nötigen Mehrheit für eine Grundgesetzänderung – trotz Skepsis in den eigenen Reihen. Diese soll das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche autoritäre Übernahmen absichern. Allerdings ist ein anderes Blockade-Szenario relevanter. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 17:44
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will Nachricht lesen...
Inflationsausgleich in der Einkommensteuer: Ampel-Gesetz soll Belastung mindern
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.07.2024 17:05 AfD
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können Nachricht lesen...
Ampel und Union sind sich einig: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden soll
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 16:49
Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Eine Grundgesetzänderung soll das Gericht vor radikalen Kräften schützen. Nachricht lesen...
Grundgesetzänderung: So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen
Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Eine Grundgesetzänderung soll das Gericht vor radikalen Kräften schützen. Nachricht lesen...
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Quelle: Computer BILD vom Di 23.07.2024 15:45
Eine KI-gesteuerte Ampel soll im bayerischen Essenbach den Verkehr regeln. Bei Anwohnern sorgt die Technik bislang allerdings für Frust. Nachricht lesen...
KI-Ampel sorgt bei Anwohnern für Frust
Eine KI-gesteuerte Ampel soll im bayerischen Essenbach den Verkehr regeln. Bei Anwohnern sorgt die Technik bislang allerdings für Frust. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 23.07.2024 15:35
Seit Jahren gibt der Bund Geld für bessere Kinderbetreuung. Manche Länder schafften damit die Kindergartengebühren für Eltern ab. Nun plant die Ampel strengere Vorgaben – zum Ärger von Bodo Ramelow. Nachricht lesen...
Ramelow nennt Ampel-Pläne für Kita-Förderung "Skandal"
Seit Jahren gibt der Bund Geld für bessere Kinderbetreuung. Manche Länder schafften damit die Kindergartengebühren für Eltern ab. Nun plant die Ampel strengere Vorgaben – zum Ärger von Bodo Ramelow. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 23.07.2024 15:07
Die Ampel-Koalition will Anreize für längeres Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen. Mit der Rentenaufschub-Prämie kann Rentnern viel zusätzliches Geld zum Ruhestand winken. Nachricht lesen...
Neue Renten-Prämie der Ampel: 20.000 Euro auf einen Schlag wären für Standard-Rentner drin
Die Ampel-Koalition will Anreize für längeres Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen. Mit der Rentenaufschub-Prämie kann Rentnern viel zusätzliches Geld zum Ruhestand winken. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 14:12
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern. Nachricht lesen...
Grundgesetz wird geändert: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern. Nachricht lesen...
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Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 23.07.2024 13:15
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? ... Nachricht lesen...
Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern
Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 12:57 Bundesregierung
Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten. Nachricht lesen...
Ampel-Politiker sind teure Fans: Minister fliegen für 531.000 Euro zu EM-Spielen
Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland besuchen auch viele Spitzenpolitiker der Bundesregierung die Spiele. Einige lassen sich fliegen. Die Kosten für die Flugreisen der Minister belaufen sich auf mehr als eine halbe Million Euro. Die Linke spricht von "verantwortungslosem" Verhalten. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 23.07.2024 12:37
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachkräfte nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Aber auch die Arbeitgeber zeigen sich gegenüber dem Ampel-Plan skeptisch. Nachricht lesen...
"Sind von dem Vorschlag nicht überzeugt" - Ampel plant Steuerbonus für Ausländer - jetzt kommt Kritik von den Arbeitgebern
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachkräfte nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Aber auch die Arbeitgeber zeigen sich gegenüber dem Ampel-Plan skeptisch. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 23.07.2024 12:27 Bundesregierung
Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil ihr Luftreinhalteprogramm teilweise nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus. Nachricht lesen...
Urteil: Ampel muss Umwelt-Programm nachbessern
Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil ihr Luftreinhalteprogramm teilweise nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.07.2024 12:25 Reform
Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen. Nachricht lesen...
Schutz vor Extremisten: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern
Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 12:10
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Entscheidung. Nachricht lesen...
Umwelthilfe erzielt Teilerfolg: Ampel muss Luftreinhalteprogramm nachschärfen
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft. Nun gibt es eine Entscheidung. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 23.07.2024 12:03 CDU
Noch ist es die große Frage: Wer wird die US-Wahlen gewinnen? Der frühere Transatlantik-Koordinator Beyer erwartet einen Sieg Trumps und verlangt eine bessere Vorbereitung darauf. In der CDU geht man davon aus: So oder so muss sich Europa auf eine härtere Handelspolitik einstellen. Nachricht lesen...
Ampel nicht vorbereitet?: CDU-Außenpolitiker rechnet mit Wahlsieg Trumps
Noch ist es die große Frage: Wer wird die US-Wahlen gewinnen? Der frühere Transatlantik-Koordinator Beyer erwartet einen Sieg Trumps und verlangt eine bessere Vorbereitung darauf. In der CDU geht man davon aus: So oder so muss sich Europa auf eine härtere Handelspolitik einstellen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 23.07.2024 10:51 Grüne
Eine neue Umfrage enthüllt nach der Europawahl, dass die Grünen vor großen Aufgaben stehen. Doch nicht nur die Ampel-Partei strauchelt, sondern auch die AfD. Nachricht lesen...
Grünen-Schlappe in neuer Umfrage: Union aus CDU und CSU triumphiert über Ampel
Eine neue Umfrage enthüllt nach der Europawahl, dass die Grünen vor großen Aufgaben stehen. Doch nicht nur die Ampel-Partei strauchelt, sondern auch die AfD. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 23.07.2024 04:11 Schutz
Nach monatelangen Verhandlungen stellen die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme vor. Fachpolitiker der Parteien halten dazu am Mittag (12.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts ab. Nachricht lesen...
"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Nach monatelangen Verhandlungen stellen die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union am Dienstag Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme vor. Fachpolitiker der Parteien halten dazu am Mittag (12.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Pressekonferenz zur "Stärkung der Resilienz" des Gerichts ab. Nachricht lesen...
Mo 22.07.2024
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 17:48 Renten
Die Kosten für Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Auch wegen der Politik der Ampel. Doch die verlagert Lasten weg vom Bundeshaushalt – hin zu den Menschen. Nachricht lesen...
Weniger Geld für Gesundheit und Rente: So spart die Ampel zu Lasten der Beitragszahler
Die Kosten für Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Auch wegen der Politik der Ampel. Doch die verlagert Lasten weg vom Bundeshaushalt – hin zu den Menschen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Die Welt vom Mo 22.07.2024 15:18 Schutz, AfD
Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten. Nachricht lesen...
Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz für Bundesverfassungsgericht
Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.07.2024 14:47 AfD
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung haben auch die Erfahrungen aus einem Nachbarland Einfluss auf die Entscheidung. Nachricht lesen...
Aus Angst vor AfD: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung haben auch die Erfahrungen aus einem Nachbarland Einfluss auf die Entscheidung. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mo 22.07.2024 13:21 Unfall
Noch rasch über die Kreuzung fahren, wenn die Ampel rot wird? Das könnte die Ursache für einen schweren Unfall in Hanau sein. Nachricht lesen...
Hanau: Unfall mit verletztem Baby - womöglich rote Ampel missachtet
Noch rasch über die Kreuzung fahren, wenn die Ampel rot wird? Das könnte die Ursache für einen schweren Unfall in Hanau sein. Nachricht lesen...
So 21.07.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom So 21.07.2024 17:30 Raketen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eröffnet eine neue Front in der Regierung. Er meldet massive Zweifel an der Mittelstreckennachrüstung gegen Putin an. Für den Kanzler kann das gefährlich werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Raketen-Angriff aus der SPD auf die Ampel: Mützenich sorgt für neue Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eröffnet eine neue Front in der Regierung. Er meldet massive Zweifel an der Mittelstreckennachrüstung gegen Putin an. Für den Kanzler kann das gefährlich werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Sa 20.07.2024
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 20.07.2024 11:28 Haushalt
Die Ampel-Regierung hat den langen Weg bis zu einem Haushalt für 2025 noch nicht geschafft. Es klafft noch eine große Lücke – und eine noch größere im Finanzplan bis 2028. Nachricht lesen...
Ampel muss um den Haushalt 2025 bangen: Lücke noch größer als bisher gedacht
Die Ampel-Regierung hat den langen Weg bis zu einem Haushalt für 2025 noch nicht geschafft. Es klafft noch eine große Lücke – und eine noch größere im Finanzplan bis 2028. Nachricht lesen...
Do 18.07.2024
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 18.07.2024 15:08
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren insbesondere viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt. Singles stehen dagegen gut da. Nachricht lesen...
Ausgerechnet Familien verlieren durch Ampel-Entlastungen an Kaufkraft
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren insbesondere viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt. Singles stehen dagegen gut da. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Do 18.07.2024 15:03
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt. Nachricht lesen...
Studie enthüllt - Viele Familien kamen bei Ampel-Entlastungen schlecht weg
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 18.07.2024 14:20
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt. Nachricht lesen...
Mittelschicht: Viele Familien kamen bei Ampel-Entlastungen schlecht weg
Die Inflation vergangener Jahre brachte viele Menschen in Bedrängnis, die Ampel-Koalition steuerte mit Entlastungsmaßnahmen gegen. Dennoch verloren viele Familien an Kaufkraft, wie eine Studie zeigt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: FOCUS Money vom Do 18.07.2024 09:34
Die Doppelspitze der Grünen hat sich mehr als einen Monat Zeit genommen, die Schlappe bei der Europawahl zu analysieren. Jetzt präsentierten die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erste Schlussfolgerungen für die künftige Ausrichtung der Partei.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...
Grünen-Spitze gibt Webinar - Dann sagt Lang zum Ampel-Streit: "Die Leute haben keinen Bock mehr, das zu hören"
Die Doppelspitze der Grünen hat sich mehr als einen Monat Zeit genommen, die Schlappe bei der Europawahl zu analysieren. Jetzt präsentierten die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erste Schlussfolgerungen für die künftige Ausrichtung der Partei.Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 18.07.2024 08:52 Ukraine
Die Ampel-Regierung will die leistungsfähigen Senioren für den Arbeitsmarkt mobilisieren. Damit das attraktiv ist, sind im aktuellen Haushalt üppige Zulagen geplant. Nachricht lesen...
Mehr Geld für Rentner und neue Renten-Prämie: Das hat die Ampel im Haushalt beschlossen
Die Ampel-Regierung will die leistungsfähigen Senioren für den Arbeitsmarkt mobilisieren. Damit das attraktiv ist, sind im aktuellen Haushalt üppige Zulagen geplant. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Do 18.07.2024 08:47 Hilfe
Die Ukraine wird im nächsten Jahr deutlich weniger Hilfe aus Deutschland bekommen. Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Nachricht lesen...
Haushalt 2025: Ampel kürzt Ukraine-Hilfe drastisch
Die Ukraine wird im nächsten Jahr deutlich weniger Hilfe aus Deutschland bekommen. Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Do 18.07.2024 08:01 Scholz
Die Führungsspitzen der Unternehmen haben einen Favoriten als Kanzler: Friedrich Merz.Foto: LIESA JOHANNSSEN/REUTERS Nachricht lesen...
Der große Ampel-Absturz - Wirtschafts-Bosse setzen auf Merz als Kanzler
Die Führungsspitzen der Unternehmen haben einen Favoriten als Kanzler: Friedrich Merz.Foto: LIESA JOHANNSSEN/REUTERS Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Do 18.07.2024 07:32 Scholz
Die nächste Bundestagswahl ist noch eine Weile hin. Wer der kommenden Regierung als Kanzler vorstehen soll, ist für die Elite Deutschlands aber bereits klar: CDU-Chef Merz. Konzernlenker, Spitzenpolitiker und -beamte haben den Glauben an Kanzler Scholz verloren. Nachricht lesen...
Auch Ampel kommt schlecht weg: Kanzlerfrage: Merz liegt bei Deutschlands Elite klar vor Scholz
Die nächste Bundestagswahl ist noch eine Weile hin. Wer der kommenden Regierung als Kanzler vorstehen soll, ist für die Elite Deutschlands aber bereits klar: CDU-Chef Merz. Konzernlenker, Spitzenpolitiker und -beamte haben den Glauben an Kanzler Scholz verloren. Nachricht lesen...
Mi 17.07.2024
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 17.07.2024 22:30
Der Bundesetat der Ampel-Regierung für 2025 kommt einer Scheidungsurkunde gleich.Foto: Wolf Lux Nachricht lesen...
Kommentar von Jan W. Schäfer - Lange und teure Ampel-Scheidung!
Der Bundesetat der Ampel-Regierung für 2025 kommt einer Scheidungsurkunde gleich.Foto: Wolf Lux Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 20:01 Bundeshaushalt
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen aber nicht los. Und künftig könnte es mit dem Haushalt noch schwieriger werden. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt: An der Kompromissgrenze: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen aber nicht los. Und künftig könnte es mit dem Haushalt noch schwieriger werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.07.2024 18:27 Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Etat-Entwurf gebilligt. In Kürze wird sich zeigen, ob die Ampel zusammenhält oder ihre Selbstzerstörung fortsetzt. Nachricht lesen...
Bundeshaushalt 2025: Die letzte Chance der Ampel
Das Kabinett hat den Etat-Entwurf gebilligt. In Kürze wird sich zeigen, ob die Ampel zusammenhält oder ihre Selbstzerstörung fortsetzt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 17:35
Noch fehlen acht Milliarden Euro im Etat. Die Regierung hat sich drei Optionen zurechtgelegt, um die Lücke zu schließen. Doch ob die umsetzbar sind, ist laut Finanzminister Lindner völlig offen. Nachricht lesen...
Etat: Der Ampel droht der nächste Haushaltsstreit
Noch fehlen acht Milliarden Euro im Etat. Die Regierung hat sich drei Optionen zurechtgelegt, um die Lücke zu schließen. Doch ob die umsetzbar sind, ist laut Finanzminister Lindner völlig offen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: TAZ vom Mi 17.07.2024 17:21
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht perspektivisch infrage. mehr... Nachricht lesen...
Ampel beschließt Haushaltsentwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht perspektivisch infrage. mehr... Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.07.2024 17:12
Karl Lauterbach erhält das Go für vier Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Insbesondere in den Notaufnahmen der Krankenhäuser soll sich einiges ändern. Nachricht lesen...
Gesundheitswesen: Ampel beschließt Notfallreform
Karl Lauterbach erhält das Go für vier Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Insbesondere in den Notaufnahmen der Krankenhäuser soll sich einiges ändern. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mi 17.07.2024 16:53
Oft dauert es Monate, ehe eine Photovoltaik-Anlage oder eine Wärmepumpe ans Stromnetz angeschlossen werden können. Ein Verbände-Bündnis hat Ideen, wie sich das ändern lässt. Nachricht lesen...
Energiepolitik: Schwieriger Anschluss ans Stromnetz: Wie Bürokratie die Energiewende lähmt und Ziele der Ampel gefährdet
Oft dauert es Monate, ehe eine Photovoltaik-Anlage oder eine Wärmepumpe ans Stromnetz angeschlossen werden können. Ein Verbände-Bündnis hat Ideen, wie sich das ändern lässt. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Bild vom Mi 17.07.2024 16:14
Ratekau – Ein riskantes Überholmanöver führte fast zu einem schweren Unfall vor einer Grundschule in Ratekau. Am Morgen des 10.07.20...Foto: Symbolfoto Nachricht lesen...
Ratekau - Ford-Fahrer missachtet rote Ampel
Ratekau – Ein riskantes Überholmanöver führte fast zu einem schweren Unfall vor einer Grundschule in Ratekau. Am Morgen des 10.07.20...Foto: Symbolfoto Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 15:57
In Berlin steigen die Mieten von 40.000 Vonovia-Mietern um 15 Prozent. SPD-Generalsekretär Kühnert macht die FDP mitverantwortlich, die wehren sich entschieden und machen Gegenvorschläge. Nachricht lesen...
Nach dem Vonovia-Schock: Ampel streitet über die Mietenpolitik
In Berlin steigen die Mieten von 40.000 Vonovia-Mietern um 15 Prozent. SPD-Generalsekretär Kühnert macht die FDP mitverantwortlich, die wehren sich entschieden und machen Gegenvorschläge. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 17.07.2024 15:10 Haushalt
Ab 2025 ist eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Berichten zufolge plant die Ampel-Koalition auch eine Erhöhung ab dem Jahr 2026. Nachricht lesen...
Überraschung im Haushalt: Ampel will offenbar auch 2026 das Kindergeld erhöhen
Ab 2025 ist eine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Berichten zufolge plant die Ampel-Koalition auch eine Erhöhung ab dem Jahr 2026. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 14:29
Das Kabinett hat sich auf das sogenannte Wachstumspaket verständigt. Geplant sind etwa steuerliche Entlastungen, mehr Anreize arbeiten zu gehen und bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen. Die Schwerpunkte im Überblick. Nachricht lesen...
Welche Maßnahmen im Wachstumspaket der Ampel stehen
Das Kabinett hat sich auf das sogenannte Wachstumspaket verständigt. Geplant sind etwa steuerliche Entlastungen, mehr Anreize arbeiten zu gehen und bessere Abschreibungsbedingungen für Firmen. Die Schwerpunkte im Überblick. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Mi 17.07.2024 13:51
Das Bundeskabinett hat den den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Nun muss der Entwurf durch den Bundestag. Die Opposition steht mit ihrer Kritik bereits in den Startlöchern. Nachricht lesen...
Opposition kritisiert Regierung - Ampel will im Bundeshaushalt 2025 über 480 Milliarden Euro ausgeben
Das Bundeskabinett hat den den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Nun muss der Entwurf durch den Bundestag. Die Opposition steht mit ihrer Kritik bereits in den Startlöchern. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 17.07.2024 13:17 Haushalt
Die Ampel kann aufatmen: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Doch der enthält noch Fragezeichen – Stichwort: Milliardenloch. Nachricht lesen...
Haushalt 2025 auf Sand gebaut? Ampel kämpft mit einem 17-Milliarden-Euro-Problem
Die Ampel kann aufatmen: Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Doch der enthält noch Fragezeichen – Stichwort: Milliardenloch. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 17.07.2024 12:47 Haushalt
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf beschlossen. Sahra Wagenknecht hält die Schwerpunkte für falsch, der Entwurf verbrenne Steuergeld in nie dagewesenem Ausmaß. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat ein "ganz schlechtes Bauchgefühl". Nachricht lesen...
Wagenknecht bezeichnet Ampel-Entwurf als "schlechtesten Haushalt der Geschichte"
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf beschlossen. Sahra Wagenknecht hält die Schwerpunkte für falsch, der Entwurf verbrenne Steuergeld in nie dagewesenem Ausmaß. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat ein "ganz schlechtes Bauchgefühl". Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 17.07.2024 12:03 Haushalt
Ampel-Kabinett bringt Haushalt für 2025 auf den Weg
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Quelle: Focus vom Mi 17.07.2024 11:44
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber. Nachricht lesen...
Unbeliebter Ampel-Plan - Deutliche Mehrheit der Bürger lehnt Steuerbonus für ausländische Fachkräfte ab
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen Fachleute nach Deutschland locken. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Auch die Bevölkerung steht dem Vorhaben mehrheitlich kritisch gegenüber. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 17.07.2024 10:59
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Haushalt 2025. Fast alle Ministerien sollen mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde. Nachricht lesen...
Kabinett bringt Haushalt 2025 auf den Weg: Wofür die Ampel Geld ausgeben will
Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Haushalt 2025. Fast alle Ministerien sollen mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mi 17.07.2024 10:55
"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushaltsplanung spricht die CDU. Und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik - vor allem am geplanten Paket für mehr Wachstum. Nachricht lesen...
Kritik am Haushaltsentwurf der Ampel: "Hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit"
"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushaltsplanung spricht die CDU. Und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik - vor allem am geplanten Paket für mehr Wachstum. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.07.2024 10:02
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf ein Wachstumspaket geeinigt. Aber reicht es aus, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst? Darüber streiten SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz und der liberale Ökonom Stefan Kolev. Nachricht lesen...
Streitgespräch zwischen Ökonom und SPD-Politikerin: Hält das Wachstumspaket der Ampel, was es verspricht?
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf ein Wachstumspaket geeinigt. Aber reicht es aus, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst? Darüber streiten SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz und der liberale Ökonom Stefan Kolev. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 17.07.2024 09:07
In der Ampel gibt es kaum Fortschritte bei der Umsetzung einiger Koalitionsversprechen, sagt die Linke. Sie sieht Olaf Scholz‘ "Respekt-Versprechen" in Gefahr. Nachricht lesen...
"Beschäftigte haben mehr verdient": Linke befürchtet "leere Versprechungen" der Ampel bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel gibt es kaum Fortschritte bei der Umsetzung einiger Koalitionsversprechen, sagt die Linke. Sie sieht Olaf Scholz‘ "Respekt-Versprechen" in Gefahr. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mi 17.07.2024 06:22
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Der Finanzminister hält mit ihm die Schuldenbremse ein – allerdings nur dank einiger Kniffe. Einer könnte rechtswidrig sein. Nachricht lesen...
Ampel-Haushalt: Lindners Trickkiste: Wie der Finanzminister die Schuldenbremse einhält
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Der Finanzminister hält mit ihm die Schuldenbremse ein – allerdings nur dank einiger Kniffe. Einer könnte rechtswidrig sein. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.07.2024 06:00
Das Kabinett beschließt Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025. Noch immer klafft darin ein Milliardenloch. Wie es die Ampel stopfen will. Und: Dachdörfer gegen Wohnungsnot Nachricht lesen...
Bundeshaushalt 2025: Die Pläne der Ampel gegen das 17-Milliarden-Loch
Das Kabinett beschließt Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025. Noch immer klafft darin ein Milliardenloch. Wie es die Ampel stopfen will. Und: Dachdörfer gegen Wohnungsnot Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Mi 17.07.2024 04:52 Trump, Vance
Auch in Deutschland schaut man gespannt auf die neue rechte Hand von Donald Trump.Foto: Elizabeth Frantz/REUTERS Nachricht lesen...
Vance wettert gegen Ampel - Das denkt Trumps Vize über Deutschland
Auch in Deutschland schaut man gespannt auf die neue rechte Hand von Donald Trump.Foto: Elizabeth Frantz/REUTERS Nachricht lesen...
Di 16.07.2024
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Quelle: Handelsblatt vom Di 16.07.2024 18:33
Reicht der Kompromiss von Scholz, Habeck und Lindner aus, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst? Darüber streiten SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz und der liberale Ökonom Stefan Kolev. Nachricht lesen...
Streitgespräch: "Die Reinigungskraft bei uns in Zwickau blickt kaum durch": Hält das Wachstumspaket der Ampel, was es verspricht?
Reicht der Kompromiss von Scholz, Habeck und Lindner aus, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst? Darüber streiten SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz und der liberale Ökonom Stefan Kolev. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 16.07.2024 11:30 Unfall
Eine Verletzte und mehr als 20.000 Euro Schaden forderte ein Unfall am Montag auf der B472. Ein 87-jähriger Autofahrer war bei Rot über die Ampel gefahren Nachricht lesen...
Unfall auf der B472: 87-Jähriger fährt bei Rot über die Ampel
Eine Verletzte und mehr als 20.000 Euro Schaden forderte ein Unfall am Montag auf der B472. Ein 87-jähriger Autofahrer war bei Rot über die Ampel gefahren Nachricht lesen...
Mo 15.07.2024
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Quelle: Bild vom Mo 15.07.2024 14:07 CDU
Ex-FDP-Frau Anna von Treuenfels hat in der Bürgerschaft eine neue politische Heimat.Foto: Ulrich Perrey/dpa Nachricht lesen...
Nach Klatsche für die Ampel - FDP-Treuenfels in CDU-Fraktion aufgenommen
Ex-FDP-Frau Anna von Treuenfels hat in der Bürgerschaft eine neue politische Heimat.Foto: Ulrich Perrey/dpa Nachricht lesen...
Sa 13.07.2024
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Quelle: Merkur Online vom Sa 13.07.2024 21:00 Russland
SiKo-Chef wirft führenden Ampel-Vertretern vor, die Gefahr durch Russland zu unterschätzen. Putin habe seine Aggression bereits bewiesen. Nachricht lesen...
Siko-Chef Heusgen warnt: Ampel-Regierung muss Tacheles zu Russland-Bedrohung reden
SiKo-Chef wirft führenden Ampel-Vertretern vor, die Gefahr durch Russland zu unterschätzen. Putin habe seine Aggression bereits bewiesen. Nachricht lesen...
Fr 12.07.2024
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Quelle: Merkur Online vom Fr 12.07.2024 17:45
Das Vertrauen in die Ampel scheint schwer beschädigt. Eine Umfrage zeigt, dass viele Bürger keine Verbesserung in der Zusammenarbeit erwarten. Nachricht lesen...
Auch nach Haushalts-Einigung: Ampel bleibt weiter im Umfrage-Tief
Das Vertrauen in die Ampel scheint schwer beschädigt. Eine Umfrage zeigt, dass viele Bürger keine Verbesserung in der Zusammenarbeit erwarten. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.07.2024 12:25 Grüne, Merz
"Das ist einfach abschreckend": Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour kritisiert den Dauerzoff der Ampel-Regierung. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
Grünen-Chef über Ampel-Streit: "Wie Kneipenschlägerei"
"Das ist einfach abschreckend": Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour kritisiert den Dauerzoff der Ampel-Regierung. Politik-News im Blog. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 12.07.2024 11:21 Umfrage
Vor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering. Nachricht lesen...
Nach Ampel-Einigung auf Haushalt: Umfrage: Mehrheit hält Wehretat für zu gering
Vor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Fr 12.07.2024 10:15 Grüne
Die Ampel sei besser als ihr Ruf, meint Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Besonders in der Öffentlichkeit müsse man an dem gemeinsamen Auftreten arbeiten. Nachricht lesen...
Omid Nouripour von den Grünen vergleicht Ampel mit "Kneipenschlägerei"
Die Ampel sei besser als ihr Ruf, meint Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Besonders in der Öffentlichkeit müsse man an dem gemeinsamen Auftreten arbeiten. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 12.07.2024 08:28 Grüne
Omid Nouripour hat vor negativen Folgen des Ampel-Zoffs gewarnt – für alle beteiligten Parteien. Dennoch ist der Grünen-Chef optimistisch, dass ein Parteikollege Kanzler werden könnte. Nachricht lesen...
"Wie eine Kneipenschlägerei": Grünen-Chef Nouripour kritisiert Streit in der Ampel-Koalition
Omid Nouripour hat vor negativen Folgen des Ampel-Zoffs gewarnt – für alle beteiligten Parteien. Dennoch ist der Grünen-Chef optimistisch, dass ein Parteikollege Kanzler werden könnte. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Fr 12.07.2024 07:38 Grüne
Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour wird deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt. Nachricht lesen...
"Einfach abschreckend": Grünen-Co-Chef: Ampel-Zoff wie "Kneipenschlägerei"
Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour wird deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt. Nachricht lesen...
Do 11.07.2024
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Quelle: Merkur Online vom Do 11.07.2024 15:58
Die Ampelregierung will mit abgabefreien Prämien für einen späteren Eintritt in die Rente werben. Von Verbänden und Institutionen gibt es Lob – und leise Zweifel. Nachricht lesen...
Einmalige Prämie statt Rente: Lob für Pläne der Ampel für Anreiz zum Weiterarbeiten
Die Ampelregierung will mit abgabefreien Prämien für einen späteren Eintritt in die Rente werben. Von Verbänden und Institutionen gibt es Lob – und leise Zweifel. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 11.07.2024 14:31
Schlägt der "Jobturbo" fehl? Bei der Ampel-Koalition herrscht offensichtlich Ungeduld. Sie fährt wichtige Anpassungen beim Bürgergeld wieder zurück. Nachricht lesen...
Heil prüft "Jobturbo": Die Ampel schraubt wieder am Bürgergeld
Schlägt der "Jobturbo" fehl? Bei der Ampel-Koalition herrscht offensichtlich Ungeduld. Sie fährt wichtige Anpassungen beim Bürgergeld wieder zurück. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Do 11.07.2024 13:41 CDU
Die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels verlässt ihre Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und wechselt zur CDU. Als Grund nennt sie die Arbeit der FDP in der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...
Scharfe Kritik an Ampel-Politik - FDP-Politikerin Anna von Treuenfels läuft zur CDU über
Die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels verlässt ihre Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und wechselt zur CDU. Als Grund nennt sie die Arbeit der FDP in der Ampel-Koalition. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Do 11.07.2024 12:45
2. Personal-Klatsche für die Ampel binnen zehn Tagen! Jetzt wechselt eine FDP-Politikerin zur CDU.Foto: imago images/Eibner Nachricht lesen...
Aus Frust und Ärger - Nächste Ampel-Politikerin läuft zur CDU über
2. Personal-Klatsche für die Ampel binnen zehn Tagen! Jetzt wechselt eine FDP-Politikerin zur CDU.Foto: imago images/Eibner Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 11.07.2024 11:10
Arbeiten im Alter statt früher in Rente? Die Bundesregierung plant mit dem Haushalt 2025 finanzielle Anreize für längeres Arbeiten. So sollen Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Lohn direkt an beschäftigte Rentner ausgezahlt werden. Wird mehr "Netto" die Arbeitslust deutscher Rentner steigern? Was bedeuten die Maßnahmen für das anstehende Rentenpaket 2 und den Streit u ... Nachricht lesen...
Ampel-Haushalt 2025: Mehr Geld für arbeitende Rentner
Arbeiten im Alter statt früher in Rente? Die Bundesregierung plant mit dem Haushalt 2025 finanzielle Anreize für längeres Arbeiten. So sollen Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Lohn direkt an beschäftigte Rentner ausgezahlt werden. Wird mehr "Netto" die Arbeitslust deutscher Rentner steigern? Was bedeuten die Maßnahmen für das anstehende Rentenpaket 2 und den Streit u ... Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Do 11.07.2024 10:31
Braunschweig – Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Dienstag, den 09.07.24, um 12.05 Uhr im Bereich des Neustadtrings und R...Foto: benjaminnolte - stock.adobe.com Nachricht lesen...
Neustadtring / Braunschweig - Kollision: Zwei Pkw an Ampel kollidieren
Braunschweig – Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Dienstag, den 09.07.24, um 12.05 Uhr im Bereich des Neustadtrings und R...Foto: benjaminnolte - stock.adobe.com Nachricht lesen...
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Quelle: t3n vom Do 11.07.2024 08:30
KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch verbindliche Standards fehlen.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
Künstliche Intelligenz erobert die Ministerien: Wo die Ampel-Regierung bereits auf KI setzt
KI sorgt nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft für Umbrüche, sondern auch in der Politik. Die Ampel-Regierung im Bund setzt stark auf KI, obwohl noch verbindliche Standards fehlen.weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Do 11.07.2024 06:59 Lindner
Die Ampel hat sich in letzter Minute auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Nach der Einigung verströmten die Protagonisten Harmonie. Doch in den letzten geheimen Sitzungen hatten sie sich mächtig gezofft. Das berichten nun Insider. Nachricht lesen...
Insider berichten - "Lindner hat sich gebeugt": Wie der Ampel-Zoff um den Haushalt wirklich ablief
Die Ampel hat sich in letzter Minute auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Nach der Einigung verströmten die Protagonisten Harmonie. Doch in den letzten geheimen Sitzungen hatten sie sich mächtig gezofft. Das berichten nun Insider. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Do 11.07.2024 06:10
Die Ampel plant einige Änderungen am Strommarkt: Die pauschale Einspeisevergütung soll enden, auch Wind- und Solarkraftwerke sollen sich künftig am freien Markt behaupten müssen. Das Ziel: Kosten senken. Nachricht lesen...
Ampel will den Strom-Markt umkrempeln: Ist die Zeit der negativen Strompreise vorbei?
Die Ampel plant einige Änderungen am Strommarkt: Die pauschale Einspeisevergütung soll enden, auch Wind- und Solarkraftwerke sollen sich künftig am freien Markt behaupten müssen. Das Ziel: Kosten senken. Nachricht lesen...
Mi 10.07.2024
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Quelle: Bild vom Mi 10.07.2024 20:23
Mit ihren Plänen für mehr Wirtschaftswachstum sorgt die Ampel für immer neue Verwirrung.Foto: IMAGO/Metodi Popow Nachricht lesen...
Millionen Arbeitnehmer betroffen - Ampel verursacht riesiges Überstunden-Chaos
Mit ihren Plänen für mehr Wirtschaftswachstum sorgt die Ampel für immer neue Verwirrung.Foto: IMAGO/Metodi Popow Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 20:12
Die Bundesregierung bereitet die flächendeckende Verbreitung von Autos mit synthetischen Kraftstoffen vor. Steuerlich sollen Fahrzeuge mit E-Fuels ab 2025 gefördert werden. Nachricht lesen...
Änderung bei der Kfz-Steuer: Nicht nur E-Autos sind vom Ampel-Plan betroffen
Die Bundesregierung bereitet die flächendeckende Verbreitung von Autos mit synthetischen Kraftstoffen vor. Steuerlich sollen Fahrzeuge mit E-Fuels ab 2025 gefördert werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 17:20
In Deutschland rutschen laut einem viel beachteten Medienbericht immer mehr Firmen in die Pleite. Für die Ampel ist das noch "kein Alarmzeichen" - dennoch nehme man den Trend ernst, heißt es aus Berlin. Nachricht lesen...
Ampel will besänftigen: Zahl der Insolvenzen "kein Alarmzeichen" für deutsche Wirtschaft
In Deutschland rutschen laut einem viel beachteten Medienbericht immer mehr Firmen in die Pleite. Für die Ampel ist das noch "kein Alarmzeichen" - dennoch nehme man den Trend ernst, heißt es aus Berlin. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 17:16
Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, möchte die Ampel mit Steuererleichterungen locken - ein renommiertes Institut rät davon ab. Der Fachkräftemangel würde so nicht gelöst werden können. Nachricht lesen...
Weniger Steuern für Ausländer: Wirtschaftsinstitut kritisiert Ampel-Plan scharf
Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, möchte die Ampel mit Steuererleichterungen locken - ein renommiertes Institut rät davon ab. Der Fachkräftemangel würde so nicht gelöst werden können. Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Mi 10.07.2024 17:06
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr entlasten. Rund 23 Milliarden Euro nimmt der Bund dafür in den Jahren 2025 und 2026 in die Hand. FOCUS online sagt, wo es jetzt Steuererleichterungen gibt und wie viel mehr Netto Ihnen vom Brutto bleibt.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...
Großes Steuerprogramm - Lindner nennt erste Zahlen: So will die Ampel Sie ab 2025 entlasten
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr entlasten. Rund 23 Milliarden Euro nimmt der Bund dafür in den Jahren 2025 und 2026 in die Hand. FOCUS online sagt, wo es jetzt Steuererleichterungen gibt und wie viel mehr Netto Ihnen vom Brutto bleibt.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 16:19
Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangen Debatten wohl mit betroffenen Konzernen über eine Verbannung chinesischer Bauteile aus deutschen 5G-Netzen geeinigt. Bis 2029 soll der Plan umgesetzt sein. Nachricht lesen...
Paukenschlag aus Berlin: Ampel verbannen chinesische Bauteile aus deutschen 5G-Netzen
Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangen Debatten wohl mit betroffenen Konzernen über eine Verbannung chinesischer Bauteile aus deutschen 5G-Netzen geeinigt. Bis 2029 soll der Plan umgesetzt sein. Nachricht lesen...
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Quelle: FOCUS Money vom Mi 10.07.2024 16:16
Der Präsident des Bunds der Steuerzahler hat sich den Haushaltsentwurf angeschaut. Sein Urteil: Bislang ist nicht ersichtlich, wo mehr und wo wirklich weniger ausgegeben wird. "Schulden bleiben Schulden", sagt er.Von Autor Oliver Stock Nachricht lesen...
Nach Haushalts-Einigung - Steuerzahlerbund: Ampel verkauft Ihnen eine Selbstverständlichkeit als Erfolg
Der Präsident des Bunds der Steuerzahler hat sich den Haushaltsentwurf angeschaut. Sein Urteil: Bislang ist nicht ersichtlich, wo mehr und wo wirklich weniger ausgegeben wird. "Schulden bleiben Schulden", sagt er.Von Autor Oliver Stock Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 12:42
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern. Nachricht lesen...
Vor der Wahl im EU-Parlament: Kommt von der Leyens Spezialkoalition mit Ampel plus Christdemokraten?
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 10.07.2024 12:08
Andere Länder tun es schon lange – jetzt will auch die Bundesregierung Fachleute mit steuerlichen Vorteilen locken. Der CSU-Generalsekretär sieht darin eine Benachteiligung deutscher Arbeitskräfte. Nachricht lesen...
Geplanter Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte: CSU-Generalsekretär wirft Ampel Spaltung der Gesellschaft vor
Andere Länder tun es schon lange – jetzt will auch die Bundesregierung Fachleute mit steuerlichen Vorteilen locken. Der CSU-Generalsekretär sieht darin eine Benachteiligung deutscher Arbeitskräfte. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 10.07.2024 11:45
Elektroautos sind seit der Einstellung des Umweltbonus ein Ladenhüter. Nun will die Ampel gegensteuern – mit Steuervorteilen für Dienstwagenfahrer. Nachricht lesen...
E-Auto-Flaute: Ampel will mit neuer Dienstwagen-Förderung gegensteuern
Elektroautos sind seit der Einstellung des Umweltbonus ein Ladenhüter. Nun will die Ampel gegensteuern – mit Steuervorteilen für Dienstwagenfahrer. Nachricht lesen...