Statistik Quelle: TAZ vom So 15.09.2024 09:19

Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen

Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision ein. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 14.09.2024 16:19 Union

Umfrage-Knall: Union nach Asyl-Streit mit Ampel im Höhenflug

Laut einer neuen Umfrage verzeichnet die Union den höchsten Wert der letzten dreieinhalb Jahre. Ist eine Regierungsbildung ohne CDU und CSU möglich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 14.09.2024 16:15

Wiedeking übt Generalkritik - Kühnert, Lang, Habeck, Scholz: Ex-Porsche-Chef rechnet mit der Ampel ab

Der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking übt in einem Interview herbe Kritik am Kurs der Ampel. Auch mit Olaf Scholz rechnet der 72-Jährige gnadenlos ab. "Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt", meint Wiedeking. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 14.09.2024 13:49

Aktueller Sonntagstrend - Union kommt auf höchsten Wert seit dreieinhalb Jahren - Ampel auf neuem Rekord-Tief

Im aktuellen Insa-Sonntagstrend erreichen die Unionsparteien die besten Umfragewerte seit dreieinhalb Jahren. Die Ampel fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert der Legislaturperiode. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 14.09.2024 11:39

Lieferengpässe bei Medikamenten: Ärgerlich für Patienten, peinlich für die Ampel

Der Antibiotika-Engpass soll mit Ware aus Kamerun gemildert werden. Was für ein Symbol. Die Kraft, die die Ampel in die Cannabis-Legalisierung gesteckt hat, wäre in die Überwindung der Arznei-Krise besser investiert. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 14.09.2024 10:09 Kubicki

Politikergrillen - Kubicki skeptisch, ob die Ampel dieses Jahr überlebt

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 13.09.2024 20:50

"Realitätsverweigerung" im Kanzleramt: Stahl-Unternehmer schäumt vor Wut über die Ampel-Koalition

Die deutsche Stahlindustrie ist im Umbruch. Förderung ist vorhanden, hat aber Fehler. Ein Stahl-Chef sieht "Realitätsverweigerung" im Kanzleramt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2024 19:18

Niederlage vor Gericht: Ampel muss Maßnahmen zu Klimaschutz nachschärfen

Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. So reagiert das Bundesumweltministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.09.2024 17:52 SPD

Innere Sicherheit: SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2024 15:47 SPD

Innere Sicherheit: SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit

Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 13.09.2024 15:20

Wie die Ampel den Bankenstandort Deutschland beerdigt

Mit dem Verkauf seiner Commerzbank-Anteile beweist der Bund wieder einmal, dass ihm im Umgang mit Banken der Weitblick fehlt. Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein – und eine Strategie dahinter ist nicht erkennbar. Den Schaden hat die deutsche Wirtschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2024 14:04 Union

Haushaltsdebatte: Union wirft Ampel "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" vor

Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 13.09.2024 12:52

Soli-Urteil steht bevor - Ampel droht neuer Milliarden-Krater im Haushalt

Das Verfassungsgericht könnte noch in diesem Jahr ein neues Ampel-Beben auslösen.Foto: AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 13.09.2024 11:56

Haushaltsdebatte: Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche

In der Debatte um den Wirtschaftsetat ist der Ton scharf. Ampel und Opposition machen sich gegenseitig Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 13.09.2024 10:46

Haushaltsdebatte: Union beklagt "Regulierungseifer" der Ampel

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.09.2024 10:13

Ampel-Minister stellen fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen

Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 13.09.2024 09:59

Rente: Rechnungshof warnt vor Plänen der Ampel

Babyboomer profitieren, jüngere und künftige Generationen werden belastet: Die Finanzprüfer kritisieren die Rentenpolitik der Ampel – mit deutlichen Worten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.09.2024 09:28

Ampel: Digitaler Reisepass kommt vorerst nicht: Details zum Gesetz für Bürokratieabbau

Die Ampelfraktionen haben sich auf letzte Inhalte beim neuen Bürokratieentlastungsgesetz geeinigt. Eine Änderung des Passgesetzes scheiterte jedoch an datenschutzrechtlichen Bedenken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 13.09.2024 08:17 Merz

Kritik an Ampel-Asyl-Plan - "In drei Stunden wären sämtliche Haftplätze belegt"

Es ist der Hauptgrund, warum der Asyl-Gipfel platzte: die Zurückweisungen.Foto: Laszlo Pinter Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 19:24 Asyl

Gesetzespläne der Ampel - Grünen-Aufstand gegen Asyl-Paket

Das Gesetzespaket, das die Ampel auf den Weg gebracht hat, bringt viele Grüne auf Zinne.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.09.2024 16:58

CDU-Chef Redmann zu Landtagswahl: "In Brandenburg ist es möglich, die Ampel auszuschalten"

Jan Redmann eilt gerade von Termin zu Termin in Brandenburg. Der Chef der Landes-CDU hat ein hohes Ziel. Er möchte Ministerpräsident seines Bundeslandes werden. Doch lange bestimmt nicht die Politik das Gespräch, sondern etwas anderes: Er fuhr betrunken E-Scooter. Im Interview erklärt er, wie er dennoch der Nachfolger von Dietmar Woidke werden will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 16:48

Asyl-Irrsinn! - Ampel erklärt in neun Sprachen, wie man Abschiebung verhindert

Bundesregierung fördert mit Steuergeld ein Portal, das Tipps gegen die eigene Rückführung gibtFoto: Boris Roessler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.09.2024 15:53

Offener Flirt mit der Union : Lässt die FDP die Ampel an der Migration zerbrechen?

Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 15:51

Asylpolitik: Die Ampel ist noch nicht gerettet

Keine Zurückweisungen an der Grenze: Für einen Augenblick wirkte die Koalition einig. Doch schon zeigen sich die ersten Risse – sowohl bei der FDP wie bei den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 12.09.2024 15:47

Jusos und Grüne Jugend kritisieren Ampel-Asylpolitik

Nachwuchspolitiker von Grünen und SPD haben den Kurs ihrer Parteien in der Asylpolitik bemängelt. Sie werfen der Ampel vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen und fordern ein Umsteuern. Von P. Eckstein Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 12.09.2024 15:28

"Einer aus dieser Ampel blockiert immer. Und deswegen kommen wir nicht voran"

Regierung und Union streiten über mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Die Union wollte die Ampel mit einem Antrag festnageln. "Wir hätten ihn gerne gleich verabschiedet", sagt Mechthilde Wittmann (CSU), Mitglied im Innenausschuss, bei WELT TV. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.09.2024 15:12

Merz will testweise zurückweisen: Ampel schließt wohl Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.09.2024 15:01

Beitragszahler tragen Kosten: Ampel kürzt Steuerzuschüsse auf Rente um zehn Milliarden Euro

Die Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm: Der Bund streicht Zuschüsse von bis zu zehn Milliarden Euro. Die Kosten tragen die Beitragszahler. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.09.2024 13:33

"Wichtiges fehlt aber auch": Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur Sicherheit

Bundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 12.09.2024 13:00

Volkswagen in der Krise: Ampel diskutiert neue Förderung für E-Autos nach französischem Vorbild

Die Krise bei VW und anderen Autobauern übt Druck auf die Ampel-Koalition aus. Das Ende der Förderung für Elektroautos wird als Fehler gesehen – den man nun korrigieren könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 12.09.2024 12:48

CDU-Chef Friedrich Merz bereit zu Migrationstreffen mit Ampel-Spitzen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz signalisiert seine Bereitschaft für ein weiteres Migrationstreffen. Außerdem schlägt er eine neue Lösung vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 12.09.2024 12:34

Streit um Zurückweisungen: Merz offen für neues Migrationstreffen mit Ampel-Spitze

Zwei Tage nach dem Scheitern der Gespräche über schärfere Asylregeln zwischen Regierungskoalition und der Union deutet sich Bewegung an. CDU-Chef Friedrich Merz macht einen neuen Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 12.09.2024 11:57

Merz macht neues Asyl-Angebot: Das ist sein Vorschlag

In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Die News im Blog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 12.09.2024 11:54

Ehemaliger US-Botschafter wirft Ampel Wahlbeeinflussung vor

Ein Post des Außenministeriums zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris sorgt bis über den Atlantik für Irritation. Richard Grenell, Ex-Botschafter in Deutschland, wirft dem Außenministerium Wahlbeeinflussung vor – "schlimmer als Russland und Iran". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 12.09.2024 11:50

CDU sauer auf SPD und FDP - Jetzt fliegt die Asyl-Finte der Ampel auf

Tag 2 nach dem großen Asyl-Knall! Im Bundestag fliegt der nächste Polit-Schwindel auf. MehrFoto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 12.09.2024 10:33 Union, Sicherheitspaket

Debatte im Bundestag: Union: Maßnahmen im "Sicherheitspaket" der Ampel vernünftig

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 12.09.2024 08:55 Sicherheitspaket

Im Liveticker - Jetzt debattiert der Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel

Bevor der Bundestag am Donnerstag seine Debatte über den Haushalt 2025 fortsetzt, steht das sogenannte Sicherheitspaket zur Beratung an. Die Debatte ab 9 Uhr im Liveticker.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 12.09.2024 07:10 Asyl

Asyl- und Migrationspolitik der Ampel: Grüne ringen um ihre Grenzen

Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.09.2024 05:09 Bundestag

Migrationspolitik: Ampel bringt Sicherheitspaket allein in den Bundestag ein

Ohne die erhoffte Unterstützung der Union bringen die Ampelparteien verschärfte Asylregeln in den Bundestag. Die FDP fordert CDU-Chef Merz auf, wieder zu verhandeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 11.09.2024 23:01 Asyl

Eigene Asyl-Reform - Brisanter Unions-Antrag setzt Ampel unter Druck

Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort! Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen ...Foto: © Wolf Lux Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.09.2024 18:45 Union

Debatte über Verteidigungsetat: Union wirft Ampel "Kürzungshaushalt" vor

Über den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem "Rüstungsstopp" und griff den Kanzler an - Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 18:19

Sozialdemokratie: Lewentz kritisiert Bundes-Ampel - Kanzler soll liefern

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 11.09.2024 18:12

Streit über Zurückweisungen: Was will die Ampel? Was will die Union?

Die irreguläre Migration soll stärker begrenzt werden - zumindest darin sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Wie ist derzeit die Lage an den Grenzen? Was hat die Ampel vor, was die Union? Ein Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 11.09.2024 18:00

DER ANDERE BLICK - Das Migrationsthema ist zu wichtig für Politiktheater. Die Ampel scheitert nicht an der Union, sondern an sich selbst

Der Bundeskanzler wirft der Opposition «Taschenspielertricks» vor, dabei liesse sich dasselbe über die Ampel sagen. Die SPD gaukelte der Union Absichten vor, die es nie gab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.09.2024 17:48 Asyl

Nach Knall im Asyl Streit - Was die Ampel an den Grenzen ändern will - und was ein Experte dazu sagt

Schlappe für die Ampel: Der gestrige Migrationsgipfel ist geplatzt, die Union brach die Gespräche ab. Die Regierung will ihr Modell trotzdem durchziehen. Was genau geplant ist und was ein Experte dazu sagt, hier im Überblick.Von FOCUS-online-Autorin Anaïs-Sophie Bockholt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 11.09.2024 16:19 Union

FDP-Generalsekretär biedert sich bei Bundestagsrede der Union an: "Stehen Ihnen näher als der Ampel"

Die Generaldebatte über den Kanzleretat ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Die gescheiterten Migrationsgespräche werden zum wichtigsten Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.09.2024 15:53

Migration: FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

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Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 11.09.2024 12:57

Ampel legt Gesetzesentwurf für Gesichtserkennung per KI vor

Ermittlungsbehörden sollen künftig künstliche Intelligenz und Bilder aus dem Netz für Ermittlungen nutzen dürfen. Dafür hat die Regierung jetzt einen Entwurf vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 11.09.2024 11:38

Merz: Ampel-Vorschläge zur Migration sind unzureichend

Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hält Vorschläge der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration für unzulänglich. Gleichzeitig wies er im Bundestag Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer Inszenierung ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.09.2024 11:35 Merz

"Ampel-Vorschläge unzureichend": Merz weist "infame" Behauptung der Inszenierung zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Scholz-Attacke nicht auf sich sitzen lassen. Er macht der Ampel schwere Vorwürfe. An weiteren Gesprächen zur Migrationspolitik ist er nicht interessiert, obwohl der Kanzler ihm die Option offengehalten hatte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 11.09.2024 11:16

Diskriminierungsschutz: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

Die Beauftragten für Diskriminierungsschutz und Minderheiten verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.09.2024 10:21 Scholz

Weidel wirft "Ampel" Komplettversagen vor - Scholz warnt vor Gefahr durch AfD

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 11.09.2024 10:08 Merz, Migration

Gut, dass Merz diesen Ampel-Budenzauber bei der Migration nicht mitmacht

Friedrich Merz treibt die Ampel zu einer Entscheidung in der Migrations-Begrenzung. Sie bleibt aber hinter den Erwartungen zurück, liefert allenfalls Kosmetik, um die nächste Wahl-Schlappe abzuwenden. Würde Merz das mitmachen, vergrätzt das nur mehr Wähler Richtung AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 11.09.2024 08:52 Diess

"Wurde der falsche Eindruck erweckt" - Ex-Boss Diess gibt Ampel Mitschuld an der VW-Krise

Er selbst war mit seinen Sparplänen bei VW gescheitert. Jetzt gibt Ex-Konzernchef Diess seinem Nachfolger Rückendeckung. Und gibt der Ampel-Koalition Mitschuld an der Krise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 11.09.2024 08:18 Union, Lanz

TV-Kolumne zu Markus Lanz - Der Migrations-Talk im ZDF offenbart, wie gefährlich die Ampel wankt

Es ist der Tag, an dem gemeinsam "die Wende in der Asylpolitik" stattfinden sollte. Und was passiert? Die Union läuft weg und die FDP rutscht auf Knien hinterher – so zumindest sieht es Markus Lanz im ZDF-Talk.Von FOCUS-online-Autor Josef Seitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.09.2024 01:44

"Unstrukturiert, verwirrend": Ex-VW-Boss Diess gibt Ampel-Koalition Mitschuld an Krise

VW steckt in der Krise - wie die ganze deutsche Autoindustrie. Das liegt nach Ansicht von Ex-Konzernchef Diess auch an der Bundesregierung. Sie spiele eine unglückliche Rolle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 22:53

Ampel geht auf Union los - Kurz vor 17 Uhr brach die CDU den Asyl-Gipfel ab

Es sollte ein Tag mit Beschlüssen für schärfere Asyl-Regeln werden. Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 10.09.2024 22:35 Union

Union und Ampel werfen sich gegenseitig Scheitern der Migrationsgespräche vor

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 10.09.2024 21:25

"Staatlich abgesegneter Betrug": Kann die Ampel die Doppelbeiträge für Millionen Rentner abschaffen?

Seit Jahren beschweren sich Rentner und Rentnerinnen mit einer Betriebsrente über die sogenannte Doppelverbeitragung. Kanzler Scholz wollte eigentlich eine Lösung finden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 10.09.2024 21:24 Union

Migrationstreffen: Ampel und Union finden keinen Konsens, das Blame Game folgt

Für einen Moment scheint ein Konsens beim heiklen Thema Migration möglich, dann platzt das Treffen von Ampel und Union. Nun schieben sich alle gegenseitig die Schuld zu, der Kanzler spricht von »Provinzbühnenschauspielerei«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.09.2024 21:09 Merz

Abbruch der Gespräche: Rhein: Ampel nicht bereit für Zeitenwende bei Migration

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 21:09 Migration

Abbruch der Gespräche: Rhein: Ampel nicht bereit für Zeitenwende bei Migration

Die Gespräche über die Migrationspolitik zwischen Ampel-Regierung und Union sind vorerst gescheitert. Hessens Regierungschef beklagt fehlenden Willen auf der anderen Seite. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 10.09.2024 20:03 CDU, Umfrage

Umfrage-Desaster für eine Ampel-Partei: CDU legt weiter zu

Die Ampelparteien schneiden in der aktuellen Sonntagsfrage unverändert schlecht ab. Eine rutscht sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 19:45

Ein Kommentar von Ulrich Reitz - Ampel lehnt echte Migrations-Reform ab und zeigt ihre grenzenlose Überheblichkeit

Die Bundesregierung hatte die Chance, das wichtigste Problem dieser Zeit zu lösen. Leider fand sie nicht den Mut dazu. Das wird Folgen haben.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 19:31 Union, Migrationspolitik

Merz' Migrationspolitik : Gut, dass die Ampel nicht Europa riskiert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt den Migrationsgipfel mit der Ampel-Koalition platzen. Ein Fehler – und richtig, dass die Ampel dem CDU-Chef nicht in allen Punkten gefolgt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 10.09.2024 19:03 Union

Gipfel mit Ampel und Union: Eine verpasste Chance in der Migrationspolitik

Dass die Gespräche zwischen der Ampel und der Union zur Migrationspolitik gescheitert sind, ist bitter und ein Schaden für die politische Mitte. Jetzt sind Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz gefragt, den Schaden zu begrenzen u ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 10.09.2024 18:43

ROUNDUP/Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 10.09.2024 18:14

Ampel-Statements nach Migrationsgipfel

Statements von Ampelminister:innen Faeser, Buschmann und Baerbock nach Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.09.2024 17:57 Union

Migration: Gipfel mit der Ampel gescheitert: Union gehen Pläne von Faeser nicht weit genug

Die Koalition sucht die Unterstützung von CDU und CSU, um die Zahl der Einreisen zu reduzieren. Doch die Union lehnt ab. Auch in Europa wird der Ton in der Migrationsfrage rauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2024 17:19 Union

Breaking News: Union erklärt Migrationsgipfel mit Ampel für gescheitert

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 10.09.2024 16:03 Brandenburg

Berlin / Brandenburg: Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 10.09.2024 13:04

Ataman fordert Ampel-Koalition zu Reformen auf

Ferda Ataman fordert eine Reformierung des Antidiskriminierungsrechts. Dieses sei noch lückenhaft. Ein Schwerpunkt solle die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf den digitalen Raum sein – und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherzustellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 10.09.2024 12:47 Haushalt

Haushalt im Bundestag: Lindner: "Das war kein Selbstläufer"

Der Finanzminister stellt den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Noch ist die Lücke im Etat einige Milliarden Euro zu groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 10.09.2024 12:23 Bundestag

Finanzlücke geschlossen - Bundestag berät neuen Haushalt - das plant die Ampel für Sie

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. In den aktuellen Verhandlungen ging es darum, die verbleibenden milliardenschweren Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen.Von FOCUS-online-Redakteur Konstantinos Mitsis Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 07:47

Haushalts-Chaos droht - CDU warnt Ampel vor 100-Milliarden-Loch

Die Staatsfinanzen laufen nach Ansicht der Union immer weiter aus dem Ruder!Foto: IMAGO/Political-Moments Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 10.09.2024 07:27

Um 12 Uhr spricht Lindner - Ab Mittag debattiert der Bundestag: Was Sie zum Ampel-Haushalt wissen müssen

Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür? Ausgerechnet um 12 Uhr wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) heute ans Podium des Bundestags treten, um seinen Haushalt für das kommende Jahr zu verteidigen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 10.09.2024 07:19

Kommentar zu Grenzkontrollen - Die Ampel reagiert nur noch auf Druck!

Und sie bewegt sich doch: Die Ampel drückt in der Asyl-Krise endlich aufs Tempo.Foto: Wolf Lux Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 10.09.2024 06:26

Haushalt: 50 Milliarden Luftbuchungen im Etat? So trickst die Ampel beim Haushalt wirklich

Die Union wirft Finanzminister Lindner gigantische Luftbuchungen im Etat vor. Das sei verfassungswidrig. Laut einem internen Vermerk summieren sich die Posten auf fast 50 Milliarden Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 10.09.2024 05:40

Ampel vor dem Aus? So nah ist jetzt der Bruch der Koalition

Wie lange hält die Regierung? Alles über die Planspiele in der Todeszone: Wie Scholz, Lindner und Merz den Stecker ziehen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 10.09.2024 04:59

Scheitert die Ampel doch noch am Haushalt?

Die Ampel bringt den Haushalt für 2025 in den Bundestag ein – trotz einer nie dagewesenen Lücke von 12 Milliarden Euro. Verfassungsrechtler und der Bundesrechnungshof haben weitere Bedenken angemeldet. WELT-Finanzredakteur Karsten Seibel berichtet über die Haushaltsberatungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 10.09.2024 00:38

Ampel-Parteien fallen auf bisher tiefsten gemessenen Wert

So schlecht wie in dieser Woche schnitten die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in einer Insa-Umfrage zusammen noch nie ab. CDU/CSU kommen auf den stärksten Wert seit drei Jahren, auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht legen im Vergleich zur Vorwoche zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 20:08 Faeser

CDU-Chef Friedrich Merz fordert weitere Maßnahmen trotz Ausweitung der Grenzkontrollen durch Nancy Faeser

Plötzlich geht es Schlag auf Schlag: SPD-Innenministerin Faeser weitet Grenzkontrollen aus, die Ampelfraktionen peitschen Asylrechtsverschärfungen durchs Parlament. Doch CDU-Chef Merz reicht das nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 09.09.2024 19:39

Was im Sicherheitspaket der Ampel steckt

Vorübergehende Grenzkontrollen und eine Reihe weiterer Maßnahmen vor allem im Asyl- und Waffenrecht - ein Überblick über das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 09.09.2024 18:21 Merz

Migrationsgipfel am Dienstag? Merz lässt die Ampel zappeln

Innenministerin Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an, es soll auch mehr Zurückweisungen geben. Ob das der Union reicht, bleibt unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 09.09.2024 17:48 Abschiebungen

Schwere Vorwürfe gegen die Ampel - Beamter packt aus: "Bleibe-Paragraf" macht Abschiebungen "so gut wie unmöglich"

Die Migrations-Debatte bestimmt derzeit die deutsche Politik. Die Bundesregierung setzt jetzt auf verschärfte Maßnahmen, insbesondere bei illegaler. Ein Beamter eines Ausländeramtes packt nun über die Probleme bei Abschiebungen aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 09.09.2024 17:16

Rentenreform: Ampel soll Rentenpaket II in den Bundestag einbringen

Nach langer Verzögerung soll die Regierung den Entwurf zur Rentenreform noch im September in den Bundestag einbringen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung der Aktienrente  vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 09.09.2024 15:25

Union äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf der Ampel

Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft ein Loch von zwölf Milliarden Euro. Die Ampel möchte dieses Geld einsparen – nur ist unklar, wo. Außerdem wettet der Staat, dass im kommenden Jahr trotz Wirtschaftsflaute 6,9 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Union und AfD üben Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 14:55

Luftschloss Ampel-Haushalt: Regierung hofft auf elf Prozent weniger Bürgergeld-Empfänger 2025

Die Beratungen zum Haushalt der Ampel-Koalition dürften in dieser Woche ernst werden. Der Bundesrechnungshof hält das Konstrukt nämlich insgesamt für wenig realistisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 09.09.2024 13:46

Neue Rentenregeln: Ampel will längeres Arbeiten belohnen

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Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 13:07 Union

Haushaltswoche im Bundestag: Merz schießt gegen "nicht mehr seriöse" Ampel

Im Bundestag wird über den Haushalt für 2025 diskutiert. Schon vor der Debatte zeichnet sich Streit ab. Worum geht es bei den Verhandlungen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2024 09:12

Wirtschaftsverband zerlegt Energiepolitik der Ampel: "Von einem toten Pferd sollte man absteigen"

Die Debatte um die Zukunft des Strommarktes lässt die Wirtschaft verzweifeln. Kein Thema ist so wichtig für den Standort als die Energie – doch genau die soll nun angepasst werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 09.09.2024 05:46

News: Sommer 2024 am Ende, Sicherheitskonzept der Ampel, Verfahren gegen Google, Apple, iPhone

Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 09.09.2024 05:19

Ampel-Vertreter fordern neue EU-Industriestrategie wegen VW-Krise

Die Krise bei Volkswagen ist ein Schock für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein heute vorgestellter Bericht. Nachricht lesen...