Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema AMPEL
Fr 26.04.2024
Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.04.2024 07:40 FDP
Lackmustest für die Liberalen! Union stellt FDP-Plan zur Wirtschaft zur Abstimmung.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Brisanter Antrag - Union stellt FDP fiese Ampel-Falle
Lackmustest für die Liberalen! Union stellt FDP-Plan zur Wirtschaft zur Abstimmung.Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.04.2024 07:29 Bundestag
Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage deswegen ist am Abend gescheitert. Nun kann abgestimmt werden. Nachricht lesen...
Ampel erleichtert über Karlsruhe: Bundestag kann am Freitag über Klimaschutzgesetz abstimmen
Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage deswegen ist am Abend gescheitert. Nun kann abgestimmt werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 26.04.2024 06:57 FDP
Die FDP ist schuld am Ampel-Zoff, sagt die Mehrheit der Befragten im Politbarometer. Sie glaubt aber auch, dass die Koalition hält. Nachricht lesen...
Mehrheit: FDP streitet - aber Ampel hält
Die FDP ist schuld am Ampel-Zoff, sagt die Mehrheit der Befragten im Politbarometer. Sie glaubt aber auch, dass die Koalition hält. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.04.2024 06:50 FDP
Mehr Fokus auf Wirtschaftspolitik: Das fordert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef vor dem Bundesparteitag der Liberalen. Kritisch sieht er auch eine aktuelle Debatte. Nachricht lesen...
FDP: Vogt fordert besseren Wirtschaftskurs der Ampel-Koalition
Mehr Fokus auf Wirtschaftspolitik: Das fordert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef vor dem Bundesparteitag der Liberalen. Kritisch sieht er auch eine aktuelle Debatte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 26.04.2024 06:45
Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt. Nimmt man exemplarisch einen Punkt heraus und schaut genauer hin, so stellt man fest, dass nicht die Ampel, sondern zwei der drei Regierungsparteien verrücktspielen.Von FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz Nachricht lesen...
Klage ist anhängig - Beim Solidaritätszuschlag zeigt sich, wie irre die Ampel wirklich ist
Scheidungstabelle der Regierung wird der 12-Punkte-Plan der FDP genannt. Nimmt man exemplarisch einen Punkt heraus und schaut genauer hin, so stellt man fest, dass nicht die Ampel, sondern zwei der drei Regierungsparteien verrücktspielen.Von FOCUS-online-Redakteur Volker Tietz Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Fr 26.04.2024 02:57 FDP
Es war einmal mehr das Thema bei ZDF-Talkmaster Markus Lanz: die Wirtschaftskrise.Foto: ZDF Nachricht lesen...
Anti-Ampel-Talk bei Lanz - Schwarz-Gelb? Spahn holt zum FDP-Flirt aus
Es war einmal mehr das Thema bei ZDF-Talkmaster Markus Lanz: die Wirtschaftskrise.Foto: ZDF Nachricht lesen...
Do 25.04.2024
Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 25.04.2024 16:45
In Hamm wurde kürzlich die zweite KI-basierte Ampel eingeweiht. Die Anlage wies nun aber eine Störung auf und sorgte deshalb für einen Stau. Nachricht lesen...
KI-Ampel versagt und sorgt für ordentlich Stau
In Hamm wurde kürzlich die zweite KI-basierte Ampel eingeweiht. Die Anlage wies nun aber eine Störung auf und sorgte deshalb für einen Stau. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Do 25.04.2024 16:13 Lindner
In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will. Nachricht lesen...
Ampel-Streit um Zeitpunkt: Lindner plant höheres Kindergeld für 2025
In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 13:20 Veteranentag
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Nachricht lesen...
Gemeinsamer Antrag von Ampel und Union - Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni
Jedes Jahr am 15. Juni sollen die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 11:39 Veteranentag
Einigkeit zwischen der Ampel und der Union. Mit einem gemeinsamen Antrag sollen die Soldaten der Bundeswehr geehrt werden. Die Fraktionen sprechen von "Volksfest-Charakter". Nachricht lesen...
Abstimmung zu Veteranentag: Ampel und Union stellen gemeinsamen Antrag
Einigkeit zwischen der Ampel und der Union. Mit einem gemeinsamen Antrag sollen die Soldaten der Bundeswehr geehrt werden. Die Fraktionen sprechen von "Volksfest-Charakter". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 11:25
Nach zwei Jahren Ampel-Politik zeigen sich viele Familienunternehmer in einer aktuellen Befragung unzufrieden. Die Verbandspräsidentin der Familienunternehmen findet scharfe Worte. Nachricht lesen...
Unternehmerin übt scharfe Kritik an Ampel-Politik: "Dem Mittelstand die Luft zum Atmen genommen"
Nach zwei Jahren Ampel-Politik zeigen sich viele Familienunternehmer in einer aktuellen Befragung unzufrieden. Die Verbandspräsidentin der Familienunternehmen findet scharfe Worte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.04.2024 09:48
Der Abtreibungs-Paragraf 218 soll weg, sagt eine Kommission der Ampel-Regierung. CSU-Vize-Chefin Dorothee Bär hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
CSU-Vize Bär rügt Abtreibungspläne der Ampel: "Kann man nur damit erklären..."
Der Abtreibungs-Paragraf 218 soll weg, sagt eine Kommission der Ampel-Regierung. CSU-Vize-Chefin Dorothee Bär hat dazu eine klare Meinung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Do 25.04.2024 06:06
Das Klimaschutzgesetz sorgt in der Bundesregierung für Uneinigkeit. Bei "Markus Lanz" gerieten nun Klimaaktivistin Carla Reemtsma und FDP-Politiker Johannes Vogel aneinander, als es um die konkreten Maßnahmen im Verkehrssektor ging. Auch der Moderator nahm kein Blatt vor den Mund. Nachricht lesen...
"Irre Ampel noch irrer geworden" - Als Klima-Aktivistin auf FDP-Mann losgeht, gibt es für Lanz kein Halten mehr
Das Klimaschutzgesetz sorgt in der Bundesregierung für Uneinigkeit. Bei "Markus Lanz" gerieten nun Klimaaktivistin Carla Reemtsma und FDP-Politiker Johannes Vogel aneinander, als es um die konkreten Maßnahmen im Verkehrssektor ging. Auch der Moderator nahm kein Blatt vor den Mund. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 25.04.2024 06:00
Weil eine alkoholisierte 45-jährige Autofahrerin eine rote Ampel missachtet hat, sind in Stuttgart drei Menschen bei dem dadurch verursachten Unfall verletzt worden. Eine Person verletzte sich dabei schwer, wie die Polizei mitteilte. Die 45-jährige Fahrerin kollidierte am Mittwochabend an einer Kreuzung im Stadtbezirk Bad Cannstatt mit dem Wagen einer 49-Jährigen. Deren Beifahrerin verletzte sich ... Nachricht lesen...
Unfälle: Alkoholisierte Fahrerin missachtet rote Ampel: Verletzte
Weil eine alkoholisierte 45-jährige Autofahrerin eine rote Ampel missachtet hat, sind in Stuttgart drei Menschen bei dem dadurch verursachten Unfall verletzt worden. Eine Person verletzte sich dabei schwer, wie die Polizei mitteilte. Die 45-jährige Fahrerin kollidierte am Mittwochabend an einer Kreuzung im Stadtbezirk Bad Cannstatt mit dem Wagen einer 49-Jährigen. Deren Beifahrerin verletzte sich ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Do 25.04.2024 03:42
Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel. Nachricht lesen...
Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter
Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel. Nachricht lesen...
Mi 24.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 24.04.2024 18:00
Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären. Nachricht lesen...
Riesenzoff um Klimaschutzgesetz: Ampel droht die dritte Klatsche aus Karlsruhe
Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 24.04.2024 13:39 CDU Politiker
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...
Antrag vor Verfassungsgericht: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel stoppen
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.04.2024 04:50
Die FDP präsentiert ihr Zwölf-Punkte-Papier, SPD und Grüne winken ab. In diesen Wochen dürfte sich die Zukunft der Bundesregierung entscheiden. Nachricht lesen...
Ampel in Not: Was für einen liberalen Kompromiss spricht
Die FDP präsentiert ihr Zwölf-Punkte-Papier, SPD und Grüne winken ab. In diesen Wochen dürfte sich die Zukunft der Bundesregierung entscheiden. Nachricht lesen...
Di 23.04.2024
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 19:19 Wahlrechtsreform
Friedrich Merz und Gregor Gysi treten in Karlsruhe im heiteren Einvernehmen auf. Union, Linke und Tausende Bürger klagen gegen das neue Wahlrecht. Nachricht lesen...
Wahlrechtsreform: Immerhin das ist der Ampel gelungen
Friedrich Merz und Gregor Gysi treten in Karlsruhe im heiteren Einvernehmen auf. Union, Linke und Tausende Bürger klagen gegen das neue Wahlrecht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 19:19
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht "in geradezu grober Weise" die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte. Nachricht lesen...
"Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition"
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht "in geradezu grober Weise" die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 19:06
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Wie wahrscheinlich wäre ein Koalitionsbruch? "Ich glaube, sie werden es nicht machen, weil sie Angst haben, dass sie alle untergehen", so WELT-Herausgeber Stefan Aust bei WELT TV. Nachricht lesen...
"Die klammern sich doch an einen Rettungsring, der hat die Ampel-Farben"
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt. Wie wahrscheinlich wäre ein Koalitionsbruch? "Ich glaube, sie werden es nicht machen, weil sie Angst haben, dass sie alle untergehen", so WELT-Herausgeber Stefan Aust bei WELT TV. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 18:41
Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit. Nachricht lesen...
Solarpaket und Klimaschutzgesetz: Union fühlt sich von Ampel-Koalition düpiert
Die Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 18:23
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird in Karlsruhe verhandelt. Der Koalition droht eine Pleite. Die Auswirkungen der Entscheidung werden enorm sein. Nachricht lesen...
"Verheerende Folgen": Warum die CSU wegen Ampel-Wahlrechtsreform aus dem Bundestag fliegen kann
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird in Karlsruhe verhandelt. Der Koalition droht eine Pleite. Die Auswirkungen der Entscheidung werden enorm sein. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 17:29
Die Grünen-Politikerin wollte mit viel Geld das Leben der Kinder verbessern. Sie scheitert nicht an der FDP – sondern an sich selbst. Nachricht lesen...
Lisa Paus: Die Geisterfahrerin in der Ampel-Koalition
Die Grünen-Politikerin wollte mit viel Geld das Leben der Kinder verbessern. Sie scheitert nicht an der FDP – sondern an sich selbst. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 16:39 Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am ersten der auf zwei Tage angelegten Verhandlung in Karlsruhe kamen zunächst vor allem jene zu Wort, die gegen die Reform vor Gericht gezogen waren - Vertreter der Unionsparteien und der Linken. Dabei hagelte es Vorwürfe in Richtung der Bundesregierung. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.) Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 16:37
Bremerhaven – Ein Verkehrsunfall im Stadtteil Lehe führte am Dienstagmorgen, 23. April, zu einem Ausfall einer Ampelanlage in Bremer...Foto: trendobjects - stock.adobe.com, Halfpoint - stock.adobe.com, benjaminnolte - stock.adobe.com, picture alliance / Fotostand, Ralf Gosch - stock.adobe.com Nachricht lesen...
Bremerhaven - BMW-Fahrerin (34) legt Ampel lahm
Bremerhaven – Ein Verkehrsunfall im Stadtteil Lehe führte am Dienstagmorgen, 23. April, zu einem Ausfall einer Ampelanlage in Bremer...Foto: trendobjects - stock.adobe.com, Halfpoint - stock.adobe.com, benjaminnolte - stock.adobe.com, picture alliance / Fotostand, Ralf Gosch - stock.adobe.com Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 16:26 Wahlrecht
Die Klage der CSU gegen das Wahlrecht wird von CDU-Chef Merz unterstützt.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht - "Ampel-Wahlrecht verletzt Chancen der Parteien"
Die Klage der CSU gegen das Wahlrecht wird von CDU-Chef Merz unterstützt.Foto: Uli Deck/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 23.04.2024 15:47 Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Nachricht lesen...
Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter prüfen Klage gegen Wahlrechtsreform der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 15:24 AfD, Mitarbeiter
Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woc ... Nachricht lesen...
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woc ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 14:54 Wahlrechtsreform
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform ist schwer umstritten. Nun liegt sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Wahlrechtsreform: Darüber streiten Ampel, CDU, CSU und Linke in Karlsruhe
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform ist schwer umstritten. Nun liegt sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 14:37 FDP
Die FDP stieß auf viel Kritik für ihre Pläne, die Wirtschaft anzukurbeln, doch die Liberalen zeigen sich unbeirrt. "Im Moment hat man das Gefühl, jeder macht sein eigenes 12-Punkte-Programm, aber nichts passt übereinander", so Gordon Repinski, Chefredakteur Politico Deutschland bei WELT TV. Nachricht lesen...
"Ampel müsste sich mal entscheiden, ob sie nicht als Koalition 12 Punkte vorlegt"
Die FDP stieß auf viel Kritik für ihre Pläne, die Wirtschaft anzukurbeln, doch die Liberalen zeigen sich unbeirrt. "Im Moment hat man das Gefühl, jeder macht sein eigenes 12-Punkte-Programm, aber nichts passt übereinander", so Gordon Repinski, Chefredakteur Politico Deutschland bei WELT TV. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 14:29 FDP
Der 12-Punkte-Plan der FDP sorgt für neuen Sprengstoff in der Ampel. Ein internes SPD-Papier nimmt nun den Vorstoß der Liberalen Punkt für Punkt auseinander. Nachricht lesen...
Ampel-Streit: SPD kritisiert FDP-Plan für Wirtschaft und Bürgergeld
Der 12-Punkte-Plan der FDP sorgt für neuen Sprengstoff in der Ampel. Ein internes SPD-Papier nimmt nun den Vorstoß der Liberalen Punkt für Punkt auseinander. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 13:55
Eigentlich sollten 2024 rund 500.000 Wärmepumpen installiert werden – doch es werden wohl höchstens 200.000. Laut Experten sind die Kunden verunsichert. Nachricht lesen...
Rückgang bei Wärmepumpen um 30 Prozent: Ziel der Ampel um mehr als die Hälfte verfehlt
Eigentlich sollten 2024 rund 500.000 Wärmepumpen installiert werden – doch es werden wohl höchstens 200.000. Laut Experten sind die Kunden verunsichert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 13:43 Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 13:27
Noch immer ist die Ampelanlage auf der Flinthöhe außer Betrieb. Für Autofahrer eine Geduldsprobe. Es gibt aber gute Nachrichten. Nachricht lesen...
Ausfall der Ampel auf der Flinthöhe: Komplizierte Reparatur
Noch immer ist die Ampelanlage auf der Flinthöhe außer Betrieb. Für Autofahrer eine Geduldsprobe. Es gibt aber gute Nachrichten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 12:52 Verfahren
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert. Nachricht lesen...
Vor Verfahren in Karlsruhe: CSU-Politiker attackieren Wahlrechtsreform der Ampel
Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 11:32 FDP
Die FDP will die "Wirtschaftswende" – die SPD blockiert komplett, sucht den Showdown.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP Nachricht lesen...
"Angriff auf die Fleißigen" - SPD will Ampel-Showdown mit Lindner
Die FDP will die "Wirtschaftswende" – die SPD blockiert komplett, sucht den Showdown.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 11:24 FDP, Union
Am Freitag wird die Union einen eigenen Antrag zur "Wirtschaftswende" im Bundestag einbringen. Mindestens fünf der sieben vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Antrag entsprechen dem 12-Punkte-Plan, den die FDP am Montag verabschiedet hat. Nachricht lesen...
"Müssen zustimmen, um glaubwürdig zu bleiben" - Jetzt zerrt die Union den neusten Ampel-Krach in den Bundestag
Am Freitag wird die Union einen eigenen Antrag zur "Wirtschaftswende" im Bundestag einbringen. Mindestens fünf der sieben vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Antrag entsprechen dem 12-Punkte-Plan, den die FDP am Montag verabschiedet hat. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Di 23.04.2024 11:12
Die Wirte klagen über Umsatzrückgänge und fordern 7 % Mehrwertsteuer zurück.Foto: IMAGO/Lindenthaler Nachricht lesen...
Wirte-Aufstand gegen Ampel - Gastro-Branche klagt über mehr Schließungen
Die Wirte klagen über Umsatzrückgänge und fordern 7 % Mehrwertsteuer zurück.Foto: IMAGO/Lindenthaler Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 10:55 Union
Die FDP schockiert ihre Koalitionspartner mit einem Scheidungspapier. Auf dem Parteitag am Wochenende sollen Wende-Beschlüsse getroffen werden. In der Union bereitet man sich schon auf Neuwahlen vor. Friedrich Merz hätte die K-Frage dann für sich entschieden.Von FOCUS-online-Autor Wolfram Weimer Nachricht lesen...
Analyse von Wolfram Weimer - "Je eher, desto Merz" - so bereitet sich die Union jetzt auf das Ampel-Aus vor
Die FDP schockiert ihre Koalitionspartner mit einem Scheidungspapier. Auf dem Parteitag am Wochenende sollen Wende-Beschlüsse getroffen werden. In der Union bereitet man sich schon auf Neuwahlen vor. Friedrich Merz hätte die K-Frage dann für sich entschieden.Von FOCUS-online-Autor Wolfram Weimer Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 09:58
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 23.04.2024 09:26 FDP
Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen. Nachricht lesen...
Lindner weist Koalitionsspielchen im Streit um FDP-Plan zurück
Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 08:49
Um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. Nachricht lesen...
Verfassungskonform oder nicht?: Ampel-Wahlrecht kommt auf den Prüfstand
Um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 23.04.2024 08:16 Karlsruhe
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. Nachricht lesen...
Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Di 23.04.2024 08:01 Lindner
Die Regierungsparteien der Ampelkoalition befinden sich im freien Fall und das Drehbuch für ihr Ende liegt - zumindest in den Köpfen - bereits vor. Getrieben von internen Interessengegensätzen und dem Wunsch nach weniger Staat, weniger Schulden und weniger grüner Politik bereitet sich die FDP auf den Ausstieg vor. Doch was erwartet die Partei nach den Neuwahlen?Von Gastautor Gabor Steing ... Nachricht lesen...
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Ohne Lindner kein Habeck: Das Drehbuch für das Ende der Ampel existiert bereits
Die Regierungsparteien der Ampelkoalition befinden sich im freien Fall und das Drehbuch für ihr Ende liegt - zumindest in den Köpfen - bereits vor. Getrieben von internen Interessengegensätzen und dem Wunsch nach weniger Staat, weniger Schulden und weniger grüner Politik bereitet sich die FDP auf den Ausstieg vor. Doch was erwartet die Partei nach den Neuwahlen?Von Gastautor Gabor Steing ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.04.2024 07:54 FDP
Es raucht gewaltig in der Ampel. Wandelt FDP-Chef Christian Lindner 42 Jahre später auf den Spuren von Otto Graf Lambsdorff? Nachricht lesen...
Ampel-Streit: Die FDP auf Lambsdorffs Spuren
Es raucht gewaltig in der Ampel. Wandelt FDP-Chef Christian Lindner 42 Jahre später auf den Spuren von Otto Graf Lambsdorff? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.04.2024 07:52 Karlsruhe
Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von "Manipulation" war die Rede. Nun berät das höchste deutsche Gericht über die Reform. Nachricht lesen...
Karlsruhe verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel
Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von "Manipulation" war die Rede. Nun berät das höchste deutsche Gericht über die Reform. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Di 23.04.2024 07:04 FDP
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele weist Lindner zurück. Klingbeil fordert derweil, die Regierung müsse sich "zusammenraufen". Nachricht lesen...
FDP-Chef Lindner zu Appellen von CDU und CSU: Keine «Koalitionsspielchen»
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele weist Lindner zurück. Klingbeil fordert derweil, die Regierung müsse sich "zusammenraufen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 23.04.2024 06:44 Parteien
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern. Nachricht lesen...
Union gewinnt halben Prozentpunkt: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst
Auf nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen kommen die drei Ampel-Parteien einer aktuellen Umfrage zufolge zusammen. Die Union kann sich minimal verbessern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Di 23.04.2024 04:03 CDU
Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab. Nachricht lesen...
"Keine Koalitionsspielchen": Lindner erteilt CDU-Appellen zum Ampel-Ausstieg Absage
Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die FDP die Wirtschaftswende beschleunigen. Von der SPD gibt es dafür viel Kritik, die CDU bietet den Freien Demokraten wiederum eine Zusammenarbeit an. Finanzminister und Parteichef Lindner lehnt das jedoch ab. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 23.04.2024 03:46 Union
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen. Nachricht lesen...
Lindner über Appelle der Union: Keine "Koalitionsspielchen"
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Di 23.04.2024 00:01 Kühnert
Platzt die Regierung? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt sich gegen die Sozialpläne der FDP – und warnt seine Partei vor einem Koalitionswahlkampf. Nachricht lesen...
SPD-Generalsekretär: Kevin Kühnert: "Eine Yoga-Runde wird die Ampel nicht mehr"
Platzt die Regierung? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt sich gegen die Sozialpläne der FDP – und warnt seine Partei vor einem Koalitionswahlkampf. Nachricht lesen...
Mo 22.04.2024
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 23:15
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es "im Interesse unseres Landes". Nachricht lesen...
Keine "Koalitionsspielchen": Lindner weist Appelle der Union zu Ausstieg aus Ampel-Koalition zurück
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es "im Interesse unseres Landes". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 22.04.2024 22:44
Mit ihrem Beschluss geht die FDP auf maximale Konfrontation zu SPD und Grünen. Foto: Wolf Lux Nachricht lesen...
Kommentar - Lindners Ampel-Ansage ist überfällig!
Mit ihrem Beschluss geht die FDP auf maximale Konfrontation zu SPD und Grünen. Foto: Wolf Lux Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 22.04.2024 22:11 FDP
Lieber Ampel-Treue oder lieber Wirtschaftswende? Die FDP hat in dieser Woche die Wahl.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Nach 12-Punkte-Plan der FDP - CDU legt neue Ampel-Bombe
Lieber Ampel-Treue oder lieber Wirtschaftswende? Die FDP hat in dieser Woche die Wahl.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Mo 22.04.2024 19:37 FDP
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück. Nachricht lesen...
Arbeit: Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 18:52 FDP
FDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen. Nachricht lesen...
12-Punkte-Papier der FDP: Sie zerstören viel mehr als die Ampel-Regierung
FDP, Grüne und SPD sind dabei zu beweisen, dass eine Dreier-Koalition im Bund nicht funktionieren kann: der Offenbarungseid des politischen Systems. Die System-Gegner werden sich freuen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 17:56
Die FPD hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt. Nachricht lesen...
Gefährlicher Drahtseilakt: Fliegt die Ampel-Koalition jetzt auseinander?
Die FPD hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.04.2024 17:30 FDP
Mit dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP zur "Wirtschaftswende" scheint die Ampel-Regierung vor dem Aus zu stehen. Zu weit auseinander liegen inzwischen die Weltanschauungen von FDP, SPD und Grünen, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Ampel nach Zwölf-Punkte-Plan der FDP vor dem Aus: Lindners Zeitenwende
Mit dem Zwölf-Punkte-Plan der FDP zur "Wirtschaftswende" scheint die Ampel-Regierung vor dem Aus zu stehen. Zu weit auseinander liegen inzwischen die Weltanschauungen von FDP, SPD und Grünen, kommentiert Georg Anastasiadis. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 22.04.2024 16:59 FDP
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. Nachricht lesen...
Reformpläne: Warum das FDP-Papier nicht zum "Ampel-Sprenger" taugt
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.04.2024 15:25 Scholz
Auf der Industriemesse in Hannover lobte der Kanzler vor allem den Fortschritt im Bürokratieabbau. Aber reicht der, um die deutsche Wirtschaft zu verbessern? Nachricht lesen...
Scholz stellt Forderungen und mahnt Ampel: "müssen schneller und einfacher werden"
Auf der Industriemesse in Hannover lobte der Kanzler vor allem den Fortschritt im Bürokratieabbau. Aber reicht der, um die deutsche Wirtschaft zu verbessern? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: TAZ vom Mo 22.04.2024 15:22 FDP
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten. mehr... Nachricht lesen...
12-Punkte-Plan der FDP: Die Fassade der Ampel ist gefallen
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten. mehr... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 13:43
Verkehrsminister Wissing will bis zum Ende des Jahrzehnts 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Laut einer Branchenzeitschrift kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Auch wenn die Bereitschaft zur Anschaffung eines E-Autos nicht sinkt, sei die Vorgabe unrealistisch. Nachricht lesen...
"Unrealistische Vorgabe": Bericht: Ampel verfehlt Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030
Verkehrsminister Wissing will bis zum Ende des Jahrzehnts 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Laut einer Branchenzeitschrift kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Auch wenn die Bereitschaft zur Anschaffung eines E-Autos nicht sinkt, sei die Vorgabe unrealistisch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Mo 22.04.2024 12:55
12 Punkte gegen die Ampel? Sprengen jetzt die Liberalen die Koalition von Olaf Scholz? Falls das Ihre Hoffnung ist, liebe Leser, sollten Sie die begraben. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...
Analyse von Ulrich Reitz - Ampel-Aus? Diese Hoffnung müssen Sie leider begraben
12 Punkte gegen die Ampel? Sprengen jetzt die Liberalen die Koalition von Olaf Scholz? Falls das Ihre Hoffnung ist, liebe Leser, sollten Sie die begraben. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 11:44 FDP
Die Koalition entfremdet sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer. Nachricht lesen...
FDP-Papier bringt Ampel in Bedrängnis: Die Verbindung ist gekappt
Die Koalition entfremdet sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 22.04.2024 11:40 FDP
Die Ampel in ihrer schwersten Krise! BILD enthüllte am Wochenende: Die FDP will mit ein...Foto: ddp/Andreas Gora Nachricht lesen...
Die PK im Livestream - Lässt die FDP die Ampel krachen?
Die Ampel in ihrer schwersten Krise! BILD enthüllte am Wochenende: Die FDP will mit ein...Foto: ddp/Andreas Gora Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 22.04.2024 11:37 FDP
Das FDP-Präsidium hat den 12-Punkte-Plan beschlossen! Die SPD ist sauer.Foto: MANDEL NGAN/AFP Nachricht lesen...
Trotz heftiger SPD-Kritik - FDP-Führung beschließt Anti-Ampel-Papier
Das FDP-Präsidium hat den 12-Punkte-Plan beschlossen! Die SPD ist sauer.Foto: MANDEL NGAN/AFP Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.04.2024 11:16 FDP
Die FDP forderte drastische Änderungen in der Sozialpolitik – und belastet das Ampel-Bündnis weiter. Die Opposition macht sich für ein Ende der Regierung bereit. Nachricht lesen...
Zeichen auf Ampel-Aus? FDP fordert harte Einschnitte: "Liest sich wie Austrittserklärung"
Die FDP forderte drastische Änderungen in der Sozialpolitik – und belastet das Ampel-Bündnis weiter. Die Opposition macht sich für ein Ende der Regierung bereit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 11:14 Neuwahlen
Ist die Ampelregierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet." Nachricht lesen...
"'Ampel-Spuk" ein Ende machen: Wagenknecht ruft nach Neuwahlen
Ist die Ampelregierung am Ende? Die Stimmung ist schon lange mies und das jüngste FDP-Papier erzürnt einmal mehr die SPD. Die Opposition sieht das Bündnis am Ende, Wagenknecht fordert einen radikalen Schnitt: "Die Scheidungspapiere der Ampel sind längst unterzeichnet." Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.04.2024 10:16 FDP
Ist das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch. Nachricht lesen...
Lars Klingbeil: "Scheingefechte": FDP-Papier sorgt für Krach in der Ampel
Ist das Zwölf-Punkte-Papier der FDP schon die "Scheidungsurkunde" der Ampel, wie CSU-Chef Söder unkt? Nein, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei ntv. Die Vorschläge des Koalitionspartners, Bürgergeld zu kürzen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, seien aber grundfalsch. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 10:15 Sachsen
Ein FDP-Papier stellt die Regierung vor eine erneute Zerreißprobe. Die Rufe nach Neuwahlen werden lauter und kommen von immer mehr Seiten. Nachricht lesen...
FDP-Papier: Wagenknecht fordert Ampel-Ende und Neuwahlen im September
Ein FDP-Papier stellt die Regierung vor eine erneute Zerreißprobe. Die Rufe nach Neuwahlen werden lauter und kommen von immer mehr Seiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Mo 22.04.2024 09:16
Nach dem Zug-Crash flüchtete die Golf-Fahrerin vom Unfallort!Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Nachricht lesen...
Danach fuhr sie einfach davon - Autofahrerin ignoriert Ampel, kollidiert mit Zug
Nach dem Zug-Crash flüchtete die Golf-Fahrerin vom Unfallort!Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 22.04.2024 09:05 Scholz
BDI-Präsident Siegfried Russwurm warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) jüngst "zwei verlorene Jahre" vor. Dieser hat ihm nun widersprochen. Es handele sich vielmehr um "zwei Turnaround-Jahre". Nachricht lesen...
Ampel habe "zwei Turnaround-Jahre" geliefert: Kanzler Scholz weist Kritik von BDI-Chef Russwurm zurück
BDI-Präsident Siegfried Russwurm warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) jüngst "zwei verlorene Jahre" vor. Dieser hat ihm nun widersprochen. Es handele sich vielmehr um "zwei Turnaround-Jahre". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: T-Online vom Mo 22.04.2024 08:30
Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen. Auch Teile der Bevölkerung haben diesen Wunsch. Doch das wäre kompliziert. Nachricht lesen...
Neuwahlen im Bundestag? Das passiert, wenn die Ampel-Koalition fällt
Weil sich die Ampel zerrüttet zeigt, kommen regelmäßig Forderungen nach Neuwahlen. Auch Teile der Bevölkerung haben diesen Wunsch. Doch das wäre kompliziert. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 22.04.2024 06:32 FDP
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP. Nachricht lesen...
FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 22.04.2024 05:29
Bundesregierung: Grünen-Chefin: Die Ampel-Koalition hat ihren Spirit verloren
Nachricht lesen...So 21.04.2024
Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 21.04.2024 21:39 FDP
Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP härter bestraft werden. Das lehnt die SPD entschieden ab. Steht der nächste große Zoff in der Ampel bevor? Nachricht lesen...
FDP: Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63: Ampel streitet über FDP-Konzept
Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP härter bestraft werden. Das lehnt die SPD entschieden ab. Steht der nächste große Zoff in der Ampel bevor? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 21.04.2024 21:29 FDP
Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende. Nachricht lesen...
Bundesverkehrsminister: Wissing droht bei Änderung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom So 21.04.2024 19:52 FDP
Ist das noch Ampel-Zerfall – oder schon Wahlkampf? Klingbeil geht auf die FDP los.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Ampel-Zoff - SPD-Chef Klingbeil wütend! FDP "irrt gewaltig"
Ist das noch Ampel-Zerfall – oder schon Wahlkampf? Klingbeil geht auf die FDP los.Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 21.04.2024 19:26 FDP
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Reaktionen auf FDP-Papier: Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde für die Ampel«
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom So 21.04.2024 18:54 FDP
Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition. Nachricht lesen...
CDU zieht historischen Vergleich: Söder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"
Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom So 21.04.2024 18:33 FDP
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage. Nachricht lesen...
Kampfansage an Ampel-Partner: FDP will Kehrtwende bei Rente und Bürgergeld
Neuer Zoff in der Ampel: Die FDP will bei Rente und Bürgergeld drastisch kürzen. Die SDP antwortet sofort mit einer klaren Absage. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom So 21.04.2024 16:51 FDP
CSU-Chef Söder ist sicher: FDP will mit neuem Papier den Regierungs-Bruch provozieren.Foto: Agency People Image Nachricht lesen...
CSU-Chef Söder - FDP-Papier ist "Scheidungsurkunde für die Ampel!"
CSU-Chef Söder ist sicher: FDP will mit neuem Papier den Regierungs-Bruch provozieren.Foto: Agency People Image Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom So 21.04.2024 12:08 Union
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Als Datum für den Veteranentag wurde der 15. Juni vereinbart. Die Wehrbeauftragte des Bundes ... Nachricht lesen...
Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Als Datum für den Veteranentag wurde der 15. Juni vereinbart. Die Wehrbeauftragte des Bundes ... Nachricht lesen...
Sa 20.04.2024
Statistik Quelle: T-Online vom Sa 20.04.2024 18:36 SPD, Union
In anderen Ländern ist es längst üblich: Jetzt könnte auch Deutschland einen Gedenktag für Veteranen erhalten. Nachricht lesen...
Bericht: Ampel und Union wollen Veteranentag einführen
In anderen Ländern ist es längst üblich: Jetzt könnte auch Deutschland einen Gedenktag für Veteranen erhalten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Sa 20.04.2024 10:19
Der neue Insa-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" hält erneut keine guten Nachrichten für die Ampel-Parteien bereit. Nachricht lesen...
Insa-Sonntagstrend - SPD verliert wieder - und die Union ist fast so stark wie die ganze Ampel
Der neue Insa-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" hält erneut keine guten Nachrichten für die Ampel-Parteien bereit. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 20.04.2024 09:48
Der neue Sonntagstrend von INSA bringt keine guten Nachrichten für die Regierung.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Ampel im Umfrage-Keller - SPD verliert, FDP zittert, Grüne weiter schwach
Der neue Sonntagstrend von INSA bringt keine guten Nachrichten für die Regierung.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Sa 20.04.2024 09:28
Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. Nachricht lesen...
Ampel und Union einig über gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 20.04.2024 08:55
Der 15. Juni soll jährlich die Verdienste der Bundeswehrsoldaten mit einem Gedenktag ehren. Die Ampel- und Unionsparteien wollen dazu ein Konzept erarbeiten. Nachricht lesen...
Anerkennung von Soldaten: Ampel und Union sollen sich auf Antrag für Veteranentag geeinigt haben
Der 15. Juni soll jährlich die Verdienste der Bundeswehrsoldaten mit einem Gedenktag ehren. Die Ampel- und Unionsparteien wollen dazu ein Konzept erarbeiten. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 20.04.2024 08:43
HIGH-ei-ei … das wird teuer! Wer bekifft Auto fährt, muss bald mit hohen Strafen rechnen.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Nachricht lesen...
Bis zu 3500 Euro! - Ampel plant Teuer-Strafe für Cannabis am Steuer
HIGH-ei-ei … das wird teuer! Wer bekifft Auto fährt, muss bald mit hohen Strafen rechnen.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 20.04.2024 07:07
Die Lockerung der Schuldenbremse ist für Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unabdingbar. Sie sieht einen Weg, das der FDP schmackhaft zu machen. Zugleich warnt sie die Liberalen bei Paus‘ Kindergrundsicherung vor "unnötigen" Forderungen. Und wie reagiert sie auf verbreiteten Unmut über grüne Politik? Nachricht lesen...
"Die politischen Vorstellungen in der Ampel gehen weiter auseinander"
Die Lockerung der Schuldenbremse ist für Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unabdingbar. Sie sieht einen Weg, das der FDP schmackhaft zu machen. Zugleich warnt sie die Liberalen bei Paus‘ Kindergrundsicherung vor "unnötigen" Forderungen. Und wie reagiert sie auf verbreiteten Unmut über grüne Politik? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Sa 20.04.2024 04:31 Hilfe
Deutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben. Nachricht lesen...
Mehr Hilfe für Geschädigte: Ampel und Union einigen sich auf Antrag für Veteranentag
Deutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben. Nachricht lesen...
Fr 19.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Fr 19.04.2024 20:51
Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken". Nachricht lesen...
Große TV-Arena der Parteichefs: "Die Ampel krankt am unterschiedlichen Staatsverständnis"
Die Analyse des Abends kommt von CDU-Chef Merz: Der Unterschied zwischen den Ampel-Parteien sei einfach zu groß. Aber was folgt daraus? Und dann will selbst FDP-Vize Kubicki seinem Freund "einen einschenken". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 19.04.2024 17:21
Das Klimapaket aus der Merkel-Zeit war sehr ambitioniert. Aber es war nur schwer umzusetzen. Die jetzige Bundesregierung mit grüner Beteiligung zeigt sich nun praxisorientierter. Statt starrer Vorgaben für einzelne Bereiche zählt künftig die CO₂-Gesamtbilanz– ein guter flexibler Ansatz. Nachricht lesen...
Die Ampel ist auf eine realistische Klimapolitik eingeschwenkt
Das Klimapaket aus der Merkel-Zeit war sehr ambitioniert. Aber es war nur schwer umzusetzen. Die jetzige Bundesregierung mit grüner Beteiligung zeigt sich nun praxisorientierter. Statt starrer Vorgaben für einzelne Bereiche zählt künftig die CO₂-Gesamtbilanz– ein guter flexibler Ansatz. Nachricht lesen...
Mi 17.04.2024
Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2024 18:31
CSU-Chef Söder holt zur Rundum-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel aus: kein Sachverstand und falsche Entscheidungen. Der Kurs sei grundfalsch. Ratschläge, wie es besser ginge, hat Bayerns Regierungschef parat. Nachricht lesen...
Richtungswechsel gefordert: Söder: "Grundgedanke der Ampel-Wirtschaftspolitik ist falsch"
CSU-Chef Söder holt zur Rundum-Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel aus: kein Sachverstand und falsche Entscheidungen. Der Kurs sei grundfalsch. Ratschläge, wie es besser ginge, hat Bayerns Regierungschef parat. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.04.2024 14:28 Scholz
Seit kurzem kann man dem Kanzler auf der Videoplattform Tiktok folgen. Nun geht die Bundesregierung den nächsten Schritt und startet auch einen WhatsApp-Kanal. Nachricht lesen...
"Hallo, hier ist Olaf Scholz": Ampel jetzt auch auf WhatsApp
Seit kurzem kann man dem Kanzler auf der Videoplattform Tiktok folgen. Nun geht die Bundesregierung den nächsten Schritt und startet auch einen WhatsApp-Kanal. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.04.2024 14:28 Scholz