Statistik Quelle: NTV vom Do 30.06.2022 19:31 Gesetz, Biden

Durch Umgehung des Filibuster: Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz sichern

Nachdem das oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt hat, geht Präsident Biden in den Widerstand. Um ein Abtreibungsrecht gesetzlich zu verankern, fehlt den Demokraten jedoch die nötige Mehrheit im Senat. Womöglich müsse man eine Uralt-Regel des Parlaments umgehen, sagt Biden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 13.01.2022 20:33 Biden

USA: Demokratin Kyrsten Sinema versagt Joe Biden Unterstützung für geplante Filibuster-Reform

Für die Änderung der wichtigen Sperrminorität im US-Senat braucht Joe Biden jede Stimme seiner Demokraten, doch eine Senatorin aus Arizona will dem Präsidenten nicht folgen. Seine Reformpläne stehen damit vor dem Aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 12.01.2022 16:54 Biden

Filibuster und Wahlrecht in den USA: Biden ringt um Demokratie

Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen. Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht undemokratischer. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.01.2022 11:45 Biden

Umstrittener "Filibuster": Biden will Wahlrecht reformieren und droht Republikanern

Marathon-Reden gibt es nicht mehr, trotzdem kann es zur Blockade kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.01.2022 04:24 Biden

USA: Joe Biden droht Republikanern mit Abschaffung von Filibuster

Der Präsident will Republikanern entgegentreten, die eine Wahlrechtsreform mit Dauerreden blockieren. 19 Staaten hatten das Wahlrecht nach Trumps Niederlage beschnitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.03.2021 04:56 Biden

Biden will Filibuster im Senat wieder erschweren

Mit dem Filibuster kann die Minderheit im Senat Abstimmungen verhindern. Präsident Biden will, dass zumindest wieder die alte Regel gilt: Wer "filibustern" will, soll auch tatsächlich Dauerreden halten müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.02.2021 19:59 Biden

Die "Filibuster-Regel": Warum Biden trotz Mehrheit der Demokraten nicht regieren kann, wie er will

In seinen ersten zwei Wochen legt der neue US-Präsident mit einer ganzen Flut von "Executive Orders" ein hohes Tempo vor. Durchregieren kann Biden aber trotzdem nicht – obwohl seine Demokraten die Mehrheit im Kongress haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 08.02.2018 15:55 Rede

Filibuster: US-Parlamentarierin hält acht Stunden lange Rede für Migrantenkinder

Damit hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 22.11.2013 10:47

Lockerung der Filibuster-Regelung: US-Demokraten wagen Tabubruch

Die Demokraten im US-Senat haben die sogenannte Filibuster-Regel gelockert. Damit soll die Blockadepolitik der Republikaner erschwert werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.11.2013 08:36

Was ist ein Filibuster: Die Lizenz zum Labern

Tagelange Monologe über Gott und die Welt sind eine Eigenart des US-Regierungssystems aus dem Jahre 1806. Der Filibuster sollte die Rechte von Minderheiten stärken. Mit der Zeit lähmte er immer mehr die Regierungsarbeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 22.11.2013 07:25

Filibuster-Regel: US-Senat beschränkt Dauerreden

Die demokratische Mehrheit im Senat beschneidet die Möglichkeit für Dauerreden. Zuletzt hatten vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea Party diese ausgenutzt, um wichtige Abstimmungen zu verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 22.11.2013 04:28

Filibuster: US-Senat ändert Dauerrede-Regeln

Dauerreden lähmt das amerikanische Parlament und erschwert das Regieren. Präsident Barack Obama ärgerte die Filibuster-Regelung. Die Republikaner kritisierten: "Das dürften Sie schnell bereuen." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 21.11.2013 23:17

US-Senat ändert Filibuster-Regeln: Ende der Dauerreden

Die sogenannte Filibuster-Regelung ist ein Kuriosum der US-Politik. Doch das Dauerreden lähmt das Parlament, erschwert das Regieren und vor allem verärgert es Präsident Obama. Jetzt wurde die weltweit einmalige Regelung teilweise gekippt - ein Tabubruch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 21.11.2013 23:00

US-Senat: Demokraten ändern "Filibuster"-Regeln

Der US-Senat hat seine Regeln zu Dauerreden geändert. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 21.11.2013 21:54

Ende der Dauerreden: US-Senat ändert "Filibuster"-Regeln

Als einen "historischen Moment" bezeichnen US-Medien die Entscheidung des Senats, dem als Filibuster bekannten stundenlangen Reden zwecks Politikblockade einen Riegel vorzuschieben. Damit dürften künftig in Washington Entscheidungen schneller fallen - obwohl das Filibuster nicht ganz verschwindet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 21.11.2013 21:32

US-Demokraten schränken Filibuster-Blockaden ein

Für US-Präsident Obama waren die Dauerreden der Republikaner oft ein Ärgernis, weil sie Abstimmungen verzögerten. Nun änderten die Demokraten im Senat die Regeln dafür. Für die Republikaner ist das ein Tabubruch - aus Obamas Sicht aber notwendig, Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 08.03.2013 08:03

Nach Filibuster im Senat - Brennan wird neuer CIA-Direktor

Trotz eines 13-stündigen Redemarathons des republikanischen Senators Rand Paul wird der Obama-Vertraute John Brennan als neuer CIA-Direktor bestätigt. Beobachter glauben, dass Paul mit seiner 13-stündigen Rede nicht nur den neuen Geheimdienstchef verhindern wollte. Nachricht lesen...