Statistik Quelle: Computer BILD vom Fr 17.05.2019 15:01 E Scooter

E-Scooter-Gesetz steht: So sehen die neuen Regeln aus!

Der Bundesrat hat über das E-Scooter-Gesetz abgestimmt. Die folgenden Regeln sollen für das Fahren und die Zulassung gelten! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.05.2019 14:16 Bundesrat

Gesetz liegt im Bundesrat - Bundesweite Messer-Verbotszonen geplant: 3 Städte zeigen, was das bringt

Die Länder Bremen und Niedersachsen wollen ein vollständiges Verbot von Messern an vielen öffentlichen Orten in Deutschland. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befasst sich am Freitag der Bundesrat.Von FOCUS-Online-Redakteurin Vivica Mildner Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 16.05.2019 22:47

Gesetz für Österreichs Schulen - Brauchen wir auch ein Kopftuch-Verbot für Kinder?

Österreich verbietet das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen. Auch in Deutschland hat die Debatte über die Kopfbedeckung begonnen.Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.05.2019 20:26

Neues Kopftuch-Gesetz für Schulen in Österreich

Das österreichische Parlament verabschiedet ein Gesetz über ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Grundschule. Die Kritik folgt prompt. Doch in manchen Schulen Wiens hat sich die Sachlage längst geändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.05.2019 17:01 Grundschulen

Neues Gesetz - Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen - ein Modell auch für Deutschland?

Österreich untersagt das Tragen von Kopftüchern für Grundschulkinder. Andere Kopfbedeckungen wie die Kippa bleiben erlaubt. Der Theologe Thomas Lemmen über das neue Gesetz und einen vergleichenden Blick nach Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.05.2019 14:55

Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.05.2019 12:37 Kopftuchverbot

Neues Gesetz: Österreichs Parlament beschließt Kopftuchverbot für Grundschulkinder

Das österreichische Parlament hat mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Verbot für "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung" für Grundschulkinder beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 16.05.2019 12:21

Gesetz in Alabama: Milla Jovovich spricht auf Instagram über ihre Not-Abtreibung

Vor zwei Jahren hatte Schauspielerin Milla Jovovich eine Not-Abtreibung. Das hat sie jetzt ihren Fans auf Instagram erzählt. Hintergrund sind die umstrittenen Gesetze zu Abtreibungsverboten in mehreren US-Bundesstaaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 16.05.2019 12:08

Abtreibungs-Gesetz: Milla Jovovich spricht offen über ihre traumatische Abtreibung: "Ich habe immer noch Albträume"

Milla Jovovich hat auf Instagram erstmals über ihre Not-Abtreibung gesprochen. Grund für ihr Posting: ein umstrittenes Gesetz in Alabama, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat verbieten soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.05.2019 11:43 Bundestag

Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag: Die Datengrundlage wackelt

Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.05.2019 01:37 Kopftuchverbot

Österreich beschließt neues Gesetz "gegen den politischen Islam"

Österreichs Parlament hat einem Kopftuchverbot für Grundschulkinder zugestimmt. Die Regierung stellte klar, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet – und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 16.05.2019 00:50 Alabama

Abtreibungsgesetz: Gesetz zu fast vollständigem Abtreibungsverbot in Alabama unterzeichnet

Der Bundesstaat Alabama hat Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verboten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gesundheit der Frau in großer Gefahr sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.05.2019 21:30 Alabama

Gesetz im US-Staat Alabama - Abtreibung nach Vergewaltigung soll verboten werden

Im US-Bundesstaat Alabama wurde ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder Inzest verbieten würde.Foto: Mickey Welsh / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.05.2019 18:36 Alabama

Gesetz verabschiedet: Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel - mit Konsequenzen für die ganzen USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.05.2019 17:35 Paketboten

Kritik von Versandunternehmen: Gesetz für Paketboten umstritten

Per Gesetz sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ein Meilenstein - Versandunternehmen sprechen von einem «Generalverdacht» gegen die Branche. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 15.05.2019 16:11 Paketboten

Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten - Steigen jetzt die Paketpreise?

Versandriesen sollen künftig verpflichtet werden, Sozialbeiträge für Paketboten nachzuzahlen, wenn ihre Subunternehmer das versäumen.Foto: Sina Schuldt / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.05.2019 15:02 Brexit

Abstimmung über Brexit-Gesetz: Mays gewagtes Spiel über die Bande

Die britische Premierministerin will im Juni abermals über den Brexit abstimmen lassen. Sollte sie scheitern ist das Austrittsabkommen wohl endgültig tot und ein weiterer Stillstand droht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.05.2019 14:38 Wirtschaft

Datenschutz-Abmahnungen: Massive Kritik aus der Wirtschaft an Barleys Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Vor allem mit einem speziellen Detail ist die Wirtschaft überhaupt nicht zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.05.2019 12:17 Brexit, May

Theresa May plant Votum über Brexit-Gesetz im Juni

Die Regierung von Theresa May hat die Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse wieder aufgenommen. Beobachter sehen jedoch schwarz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 15.05.2019 10:31

#Arbeitszeiterfassung: "Kannste dir nicht ausdenken" - Nutzer diskutieren neues EU-Gesetz kontrovers

Europäische Unternehmen müssen eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung einführen. Auf Twitter geht die Meinung darüber, ob das Gesetz Vorteile für Arbeitnehmer verspricht auseinander.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.05.2019 09:16 Alabama

Gesetz verabschiedet: Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel - mit Konsequenzen für die ganzen USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 15.05.2019 09:11 Alabama

Neues Gesetz verabschiedet - Alabama will Abtreibungen weitestgehend verbieten - selbst nach Vergewaltigung

Der US-Bundesstaat Alabama bekommt möglicherweise das strengste Abtreibungsgesetz in den gesamten Vereinigten Staaten. Der Senat verabschiedete am Dienstag eine Neuregelung, wonach Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Ärzten, die dennoch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, drohen demnach lebenslange Haftstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 15.05.2019 07:43

Amerikanische Senatoren legen Gesetz gegen Nord Stream 2 vor

Die amerikanische Regierung will verhindern, dass Deutschland die neue Gasleitung nach Russland fertig baut. Politiker in Washington arbeiten nun an einem Gesetz, das es in sich hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.05.2019 00:42 Koalition, Paketboten

Paketbranche: Koalition kündigt neues Gesetz für Paketboten an

Weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen: Union und SPD wollen kleine und mittelständische Paketdienste durch das Gesetz entlasten und große zur Kasse bitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 15.05.2019 00:27 GroKo, Union

Verbesserungen per Gesetz: Koalition will Paketboten helfen

Wochenlang diskutieren Öffentlichkeit und Politik über die Arbeitsbedingungen der Paketboten in Deutschland. Nun kümmert sich die Koalition und will mit einem Gesetz für Verbesserungen sorgen. Aber das ist nicht alles. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.05.2019 11:37 Trump

Steuerunterlagen: New York ebnet den Weg für ein Gesetz, das Trump empfindlich treffen könnte

Der von den US-Demokraten kontrollierte Senat in New York hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der zur Offenlegung von Präsident Trumps Finanzunterlagen führen könnte. Diese werden bisher unter Verschluss gehalten.   Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.05.2019 11:23 Scholz

Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen - Nahles erteilt komplettem Abbau Absage

Olaf Scholz (SPD) will noch 2019 den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Nahles erteilt Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 10.05.2019 05:30

Diese Waffen unterscheidet das Schweizer Gesetz

Die Schweiz unterscheidet zwischen meldepflichtigen, bewilligungspflichtigen und verbotenen Waffen. Mit der Teilrevision des Waffenrechts ändert sich die Klassierung einiger Waffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 09.05.2019 18:31 Papst

Papst Franziskus erlässt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch

Papst Franziskus will das Vertuschen sexuellen Missbrauchs in seiner Kirche beenden. Sein Gesetz nimmt vom Erzbischof bis zum Laien alle in die Pflicht. Die Meldefrist ist streng. Jörg Seisselberg über eine Zeitenwende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 09.05.2019 09:15 Bundestag

Bundestag berät über Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Die Bundesregierung will die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten flankieren". Verfolgen sie die Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt hier live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 06.05.2019 14:22 Organspende

Barley torpediert Plan des Innenministers - Aufregung um Seehofer-Gesetz: Warum Einbürgerung trotz Mehr-Ehe erlaubt bleibt

Die Union drängt weiter auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. Daher hat CSU-Innenminister Horst Seehofer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Doch Justizministerin Katarina Barley hat ihrem Kabinettskollegen einen Strich durch die Rechnung gemacht.Von FOCUS-Online-Redakteurin Henriette Jedicke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 06.05.2019 12:43 Organspende

Abgeordnete stellen alternatives Organspende-Gesetz vor

Bundestagsabgeordnete haben einen fraktionsübergreifenden Vorschlag zur Organspende präsentiert. Kernziel ist die Abfrage der Spendenbereitschaft bei Behörden und Ärzten. Sie stellen sich damit gegen Pläne des Gesundheitsministeriums. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 06.05.2019 07:23 Masern

Masern-Gesetz: Nicht impfen muss bestraft werden

Weil Masern in Deutschland auf dem Vormarsch sind, sollen Eltern zum Impfen ihrer Kinder gezwungen werden. Sonst droht eine Strafe. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 05.05.2019 18:28 Impfpflicht

Neues Gesetz: Spahn will Masern "ausrotten" - Impfpflicht soll 2020 in Kraft treten

Gesundheitsminister Jens Spahn will eine flächendeckende Impfpflicht gegen Masern einführen. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten. Vom Koalitionspartner kommt Unterstützung - aber auch Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 05.05.2019 12:55 Spahn, Impfpflicht

Gesetz zur Masern-Impfung - In diesen EU-Ländern gibt es die Impfpflicht

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sein Gesetz zu verpflichtenden Masern-Impfungen vorgelegt. Was sehen andere EU-Länder vor?Foto: Ole Spata / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.05.2019 16:17 Russland

Gesetz unterzeichnet: Putin gibt Go für ein eigenes russisches Internet

Schon im November soll Russland ein eigenständiges Internet bekommen. Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Der gesamte russische Internetverkehr soll künftig über Server im Land gelenkt werden. Aber wozu? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 02.05.2019 09:32

Wegen Kuba-Gesetz: EU-Außenbeauftragte wirft USA Vertragsbruch vor

Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union vorgeworfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 02.05.2019 09:32

Wegen Kuba-Gesetz: EU-Außenbeauftragte wirft USA Vertragsbruch vor

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 02.05.2019 06:41 Lehrer

+++ Der Morgen live +++: Waffen für Lehrer - Florida beschließt Gesetz

Das Parlament in Florida hat das Gesetz bereits abgesegnet, nur der Gouverneur muss noch unterschreiben: Lehrer in dem US-Bundesstaat werden bald Schusswaffen im Klassenzimmer tragen dürfen. Die Live-News. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 02.05.2019 05:41 Florida

Gesetz in Florida nach Parkland-Amok - Lehrer dürfen künftig mit Waffen ins Klassenzimmer

In Florida dürfen Lehrer im Klassenzimmer künftig Schusswaffen tragen. So soll Schulen-Massaker wie in Parkland verhindert werden. Foto: Mike Stocker / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 01.05.2019 21:10 Russland

Russland: Putin unterzeichnet Gesetz: Russland bekommt eigenständiges Internet

Russland will im Falle eines großen Cyberangriffs nicht abhängig von anderen Ländern sein. Viele befürchten jedoch eine digitale Isolation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.05.2019 20:22 Russland

Russland: Putin unterzeichnet Gesetz für eigenes Internet

Russland will sein Internet künftig über eigenständige Server laufen lassen. Die Opposition befürchtet mehr Überwachung und Zensur seitens der Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom So 21.04.2019 11:07 Apps

Ministerin will FSK für Apps: Neues Gesetz noch in dieser Legislatur

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey will transparente und leicht zugängliche Altersangaben für Apps durchsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.04.2019 14:30

Kritik an Minister Müller: Industrie: Lieferketten-Gesetz gefährdet Existenz von Firmen

Kinderarbeit, Hungerlöhne - am Anfang weltweiter Lieferketten stehen oft unwürdige Arbeitsbedingungen. Minister Müller will deutsche Unternehmen notfalls gesetzlich zu Mindeststandards verpflichten. Die Textilindustrie gibt Kontra. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.04.2019 13:23

In der Praxis nicht umsetzbar: Seehofer erntet Kritik für Abschiebungs-Gesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 18.04.2019 09:12

Kommentar Abschiebe-Gesetz: Idee okay, aber zu kurz gedacht

Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 18.04.2019 08:29 Rückkehr

Was im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" entschärft wurde

Das Kabinett erhöht mit einem neuen Gesetzentwurf den Druck auf ausreisepflichtige Zuwanderer. Doch mehrere von Innenminister Seehofer geplante Verschärfungen sind darin weggefallen. WELT gibt den Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2019 23:08 Abschiebe, Rückkehr

Vor der SPD eingeknickt - So wenig bleibt von Seehofers Abschiebe-Gesetz!

Der Name klingt wie ein Schlussstrich unter den Abschiebe-Irrsinn: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Doch was bleibt vom Konzept? Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 17.04.2019 19:22 Geordnete Rückkehr Gesetz

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete "rausekeln"

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 17.04.2019 18:04 Geordnete Rückkehr Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Das bedeutet das Abschiebe-Gesetz für Flüchtlinge

Kritiker warnen, dass die Regelung teilweise gegen Europarecht verstoße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 17.04.2019 18:04 Geordnete Rückkehr Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Das bedeutet das Abschiebe-Gesetz für Flüchtlinge

Kritiker warnen, dass die Regelung teilweise gegen Europarecht verstoße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2019 14:52 Kabinett

Seehofer bringt neues Abschiebegesetz durchs Kabinett

Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche erneut weniger Rechte für Schutzsuchende: Der Bundesinnenminister legt sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.04.2019 13:26 Abschiebe

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Schafft Seehofer den Durchbruch bei Abschiebungen?

Im Kabinett bekam der Innenminister heute grünes Licht, stellte sein Gesetz anschließend öffentlich vor. Hält es, was es verspricht?Foto: REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 17.04.2019 13:21

Meinung am Mittag: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus

Der Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 17.04.2019 12:49

Kabinett beschließt neues Gesetz für leichtere Abschiebungen

Mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will die Regierung es Migranten künftig erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern. Für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, soll die Geldleistung auf ein Minimum reduziert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2019 12:45

Seehofer verteidigt Geordnete-Rückkehr-Gesetz gegen Kritik aus den Ländern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegelungen für ausreisepflichtige Ausländer gegen Kritik aus den Bundesländern verteidigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.04.2019 12:34

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück

Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.04.2019 12:23

Gericht erklärt Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte für unwirksam

Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2019 12:15

Bundesregierung beschließt Seehofers strengere Abschiebe-Regeln: Was sich nun ändern soll

Damit in Zukunft nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2019 12:00

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett billigt strengere Abschiebe-Regeln

Schnellere Abschiebungen und ein leichterer Zugang zu Sprachkursen: Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer und gleichzeitig zur besseren Integration in Deutschland lebender Flüchtlinge. Doch einige der neuen Regelungen sind schwer umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 17.04.2019 10:59 Abschiebe Regeln

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es scharfe Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben aus dem Haus von ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 17.04.2019 10:58

Seehofer erklärt Entwurf seines "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, soll es künftig schwerer gemacht werden, die Abschiebung zu verhindern. Das von Innenminister Seehofer auf den Weg gebrachte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll das regeln. Verfolgen Sie die Pressekonferenz dazu jetzt live. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2019 10:32

Flüchtlingskrise im News-Ticker - "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Malta hat zuletzt ein Fischerboot mit 11 Flüchtlingen aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.04.2019 22:18

Peinliche Schlappe: Gericht kassiert Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Der Streit um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote geht weiter. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Novelle der Bundesregierung, die Fahrverbote verhindern sollte, für gesetzeswidrig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 16.04.2019 18:07

Luftverschmutzung: Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 12.04.2019 19:50

Wenig Gegenliebe für Seehofers Abschiebe-Gesetz

Auch wenn sich Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister einig sind: Das Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen sorgt für Ärger bei der SPD und in den Ländern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2019 18:18

Heil und Giffey erklären vor Ort das "Starke-Familien-Gesetz"

Eine Familienberatungsstellle in Berlin-Marzahn. Sozialer Brennpunkt. Familienministerin Franziska Giffey und der Arbeitsminister Hubertus Heil erklären vor Ort das "Starke-Familien-Gesetz". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2019 17:29

"Niemand soll über dem Gesetz stehen können"

Elisabeth Mazzi Fritz ist Rechtsanwältin der Schwedin, die Julian Assange Vergewaltigung vorwirft. Sie setzt sich für die Wiederaufnahme der Ermittlungen ein. Der ergebnislose Prozess habe ihrer Klientin sehr zu schaffen gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 12.04.2019 17:26

"Schneller-Drankommen-Gesetz": Bundestag billigt Pläne zu schnelleren Terminvergabe

Auch Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Termin warten müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 12.04.2019 17:26

"Schneller-Drankommen-Gesetz": Bundestag billigt Pläne zur Terminvergabe beim Arzt

Auch Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Termin warten müssen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 12.04.2019 16:49

"Ein Gesetz allein ändert gar nichts"

Mit dem Resozialisierungsgesetz sollte alles besser werden, hatte Hamburgs Justizsenator versprochen. Doch schon nach wenigen Wochen stößt es an seine Grenzen – und das bei einer völlig überlasteten Justiz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 12.04.2019 13:40 Netz

Neues Gesetz geplant: Österreich will Anonymität im Netz einschränken

Anonym im Netz unterwegs, diese Zeiten sind in Österreich wohl bald vorbei. Geht es nach dem Gesetzentwurf des Medienminsters, soll jeder Nutzer bei Internetplattformen seinen Namen und seine Adresse angeben müssen. Experten kritisieren den Entwurf. Nach dem Willen der konservativen Regierung Österr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 11.04.2019 11:18 Migranten, Seehofer

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

Migranten, die sich aus Sicht der Behörden nicht ausreichend um Ersatzpapiere bemühen, sollen schlechter gestellt werden. Das plant Innenminister Seehofer laut einem Gesetzentwurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 10.04.2019 15:41 NRW

Umstrittenes Gesetz: NRW-Regierung will am Donnerstag kommunale Stichwahlen abschaffen

2020 soll es dann keine Stichwahlen mehr für Bürgermeister und Landräte geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 09.04.2019 13:02 Arbeit

Darknet-Gesetz in Arbeit: Sind Tor und VPN bald verboten?

Ohne allzu große öffentliche Aufmerksamkeit hat es ein Entwurf für ein Darknet-Gesetz in den Deutschen Bundestag geschafft. Er definiert einen neuen Straftatbestand und richtet sich explizit gegen "Darknet-Märkte". Doch schwammige Formulierungen könnten auch Betreiber von Tor-Relays oder VPNs unter Generalverdacht stellen und normale Nutzer abschre Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 09.04.2019 11:00 Brexit

Brexit im News-Ticker - Queen stimmt Gesetz des Parlaments gegen May zu

Der Brexit-Deal von Theresa May mit der EU ist gescheitert. Das britische Parlament lehnte den Austrittsvertrag zum dritten Mal ab. May will die EU um eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.04.2019 07:01 Brexit

Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Die britische Premierministerin Theresa May will einen weiteren Aufschub des Brexits. Die Tage werden entscheidend im Austritts-Drama. Derweil denkt Mays Partei schon an die Europawahl. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 6.55 Uhr: Britische Europawahl-Teilnahme stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe  Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl am 23. Mai für de... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 09.04.2019 02:34 Brexit

Großbritannien: Parlament beschließt Gesetz zu Brexit-Verschiebung

Theresa May muss der EU am Mittwoch einen Plan vorlegen, wie es im Gezerre um den Austritt der Briten weitergehen soll. Das Parlament in London sicherte sich nun per Gesetz ein Mitspracherecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 06.04.2019 12:26 Seehofer, SPD

Gerichte sollen entlastet werden - Seehofer legt Gesetz für schnellere Asylverfahren vor - doch SPD-Ministerin blockiert

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Asylklageverfahren. Mit diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht werden. Dort hatten sich zu Jahresbeginn mehr als 300 000 Verfahren aus dem Asyl-Bereich angehäuft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 06.04.2019 06:51 Heil

Heil will Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten

Die SPD arbeitet weiter am Thema Rente: Nun kündigt Arbeitsminister Heil an, er wolle alle Selbstständigen zu Mitgliedern in Versorgungswerken machen. In Deutschland gebe es drei Millionen Freiberufler, die nicht abgesichert sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.04.2019 17:32 Brexit

Wassereinbruch im Unterhaus: Oberhaus berät Brexit-Aufschub-Gesetz

Mit gerade einmal einer Stimme Mehrheit nimmt das britische Unterhaus am späten Mittwochabend ein Gesetz zur Verschiebung des Brexits an. Jetzt debattiert das Oberhaus darüber. Wird es angenommen, hat Premierministerin May ein Problem mehr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 04.04.2019 12:58 Brexit, Merkel

Polit-Drama in London: Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Nicht einmal mehr eine Woche ist es bis zum Brexit-Sondergipfel der EU. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs von Theresa May wissen, wie's nun weitergehen soll. Die versucht, mit Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 04.04.2019 10:26 Brexit

Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Theresa May sucht im Brexit-Streit nach einem Kompromiss – und hat mit Jeremy Corbyn gesprochen. Abgeordnete versuchen derweil, einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um das Blog zu aktualisieren 8.46 Uhr: Gesundheitsminister Hancock lehnt Labour-Vorschlag ab Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock spricht sich im Ringen um einen überparteili... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 04.04.2019 08:18 Brexit

Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Nicht einmal mehr eine Woche ist es bis zum Brexit-Sondergipfel der EU. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs von Theresa May wissen, wie's nun weitergehen soll. Die versucht, mit Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 04.04.2019 06:43 Brexit, Bayern

Polit-Drama in London: Unterhaus peitscht Gesetz zu Brexit-Aufschub durch

Nicht einmal mehr eine Woche ist es bis zum Brexit-Sondergipfel der EU. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs von Theresa May wissen, wie's nun weitergehen soll. Die versucht, mit Jeremy Corbyn vor Ablauf der Austrittsfrist noch einen Kompromiss zu schmieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 04.04.2019 02:12 Brexit

Großbritannien: Unterhaus stimmt für Gesetz zu Brexit-Aufschub

Mit einer Stimme Mehrheit entscheiden sich die Abgeordneten dafür, Premierministerin May notfalls zur Verlängerung zu verpflichten. Das soll einen EU-Austritt ohne Deal verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 03.04.2019 21:49 Bayern, Bienen

Sieg der Naturschützer in Bayern: Volksbegehren «Rettet die Bienen» wird Gesetz

Es ist eine echte Überraschung: Die zuerst sehr skeptische bayrische Staatsregierung will den Text des Volksbegehrens unverändert in den Landtag einbringen. Und zudem den Artenschutz verstärken. Das könnte der Natur – und der CSU – helfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 03.04.2019 19:13 Brexit, Deal

Brexit-Liveblog: Unterhaus stimmt für Beratung über Gesetz zur Fristverlängerung

+++ Abgeordnete stimmen mit einer Stimme Mehrheit für Beratung über Cooper-Vorstoß +++ Erster Gleichstand bei Abstimmung seit 39 Jahren +++ Corbyn bewertet Gespräch mit May einem Medienbericht zufolge als "sehr gut" +++ Die jüngsten Entwicklungen im Liveblog +++ Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 03.04.2019 17:49 Bayern, Bienen

Bayern: Gesetzentwurf des Bienen-Volksbegehrens wird Gesetz

CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert beschließen. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte aber an, "nicht realistische" Punkte anzupassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 03.04.2019 15:34 Volksbegehren, Bayern

Aktion "Rettet die Bienen": Volksbegehren könnte bald Gesetz werden

Die Initiatoren des Volksbegehres "Rettet die Bienen" können sich freuen: Die bayerische Staatsregierung will den Gesetzentwurf annehmen. Die große Beteiligung an der Aktion hatte Söder und die Regierung unter Zugzwang gesetzt. Nachricht lesen...