Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ

Fr 16.10.2020

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 16.10.2020 08:34

Nicaraguas Parlament für umstrittenes Gesetz

Das Parlament in Nicaragua hat mit großer Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Es kontrolliert Berufstätige und Organisationen, die aus dem Ausland bezahlt werden. Nachricht lesen...

Mi 14.10.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 14.10.2020 20:53

Klima: Landtag stärkt Klimaschutz mit Gesetz

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 14.10.2020 18:36

Mobbing, Belästigung, Spiele: Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Kinder und Jugendliche sollen künftig stärker vor Gefahren im Netz geschützt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 14.10.2020 17:47

Doch kein generisches Femininum - Streit um gendergerechte Sprache: Gesetz von Justizministerin Lambrecht umformuliert

Das Justizministerium hat mit einem Gesetzesentwurf für ein neues Insolvenzrecht für Aufsehen gesorgt. Allerdings ging es weniger um das Gesetz als viel mehr um die Formulierung: Der Entwurf wurde komplett im generischen Femininum verfasst. Nun folgte allerdings die Kehrtwende. Das Gesetz wird umformuliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.10.2020 16:44

"Weibliches" Gesetz des Justizministeriums nun doch "männlich"

Justizministerin Lambrecht sorgte mit einem Gesetzesentwurf in fast ausschließlich weiblicher Form für Aufsehen. Nun wurde der Entwurf angepasst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.10.2020 14:22

Lambrechts Insolvenz-Gesetz nun doch in "männlich"

Der Entwurf für ein geändertes Insolvenzrecht sorgte für Aufregung: Nicht wegen des Inhalts, sondern weil darin durchgängig die weibliche Form vorkam. Nach Zweifeln der Regierung ging er nun doch in "männlich" durchs Kabinett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.10.2020 12:42

Entwurf angepasst: «Weibliches» Justizministeriums-Gesetz nun doch «männlich»

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst. Nachricht lesen...

Fr 09.10.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 09.10.2020 07:13 Demokraten, Präsidenten

Die Morgenlage: Demokraten planen Gesetz zur Amtsfähigkeit von US-Präsidenten

Arzt: Trump kann am Samstag in die Öffentlichkeit zurückkehren +++ Friedensnobelpreisträger wird bekanntgegeben +++ Hurrikan "Delta" gewinnt an Stärke – Kurs auf die USA +++ Neue Warnstreiks im Nahverkehr +++ Die Nachrichtenlage am Freitagmorgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 09.10.2020 06:22 Demokraten

Demokraten wollen Gesetz zur Amtsfähigkeit von US-Präsidenten

Geht es nach den Demokraten soll ein vom Kongress eingesetztes Gremium über die Amtsfähigkeit des Präsidenten entscheiden. Einem solchen Entwurf müsste aber auch der Senat zustimmen, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 09.10.2020 02:07 Demokraten

Demokraten planen Gesetz zur Amtsfähigkeit von US-Präsidenten

Nachdem Donald Trump seine Covid-Erkrankung als "Gottes Segen" bezeichnete: Die Demokraten wollen ein Gremium einführen, dass Präsidenten für amtsunfähig erklären kann. Alle Informationen im Newsblog. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Bei den Republikanern hofft Donald Trump auf eine weitere Amtszeit. Zuvor hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden als Kandidat... ... Nachricht lesen...

Di 06.10.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.10.2020 17:00 Homeoffice

Brinkhaus lehnt Heils Gesetz zum Homeoffice ab

Mit seinem Gesetzentwurf zum Homeoffice will Sozialminister Hubertus Heil Familien das Leben erleichtern. Doch die Union zieht nicht mit, weil die Wirtschaft gefährdet sei. Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellt sich offen gegen Heil. Nachricht lesen...

Mo 05.10.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 05.10.2020 15:14 Homeoffice

Fragen und Antworten zu Heils Vorschlag: Hat das Homeoffice-Gesetz wirklich eine Chance auf Erfolg?

Arbeitsminister Heil will einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf mobiles Arbeiten oder Homeoffice an mindestens 24 Tagen im Jahr einführen. Die Arbeitgeber und der Koalitionspartner wiesen die Pläne zwar zurück. Doch Heil pocht au ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 05.10.2020 13:37 Homeoffice

SPD weist Kritik an Homeoffice-Gesetz zurück

Das Homeoffice ist in der Corona-Krise für Millionen Menschen zur neuen Normalität geworden. Nach dem Willen des zuständigen Ministers sollen Arbeitnehmer auch generell ein Recht darauf haben - zumindest zeitweise. Nicht alle finden das gut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.10.2020 12:22 Homeoffice

«Mobile Arbeit Gesetz»: SPD weist Kritik an Homeoffice-Gesetz zurück

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Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.10.2020 10:52 Homeoffice, SPD

«Mobile Arbeit Gesetz»: SPD weist Kritik an Homeoffice-Gesetz zurück

Das Homeoffice ist in der Corona-Krise für Millionen Menschen zur neuen Normalität geworden. Nach dem Willen des zuständigen Ministers sollen Arbeitnehmer auch generell ein Recht darauf haben - zumindest zeitweise. Nicht alle finden das gut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 05.10.2020 10:51 Homeoffice

"Mobile Arbeit Gesetz": SPD weist Kritik an Homeoffice-Gesetz zurück

Das Homeoffice ist in der Corona-Krise für Millionen Menschen zur neuen Normalität geworden. Nach dem Willen des zuständigen Ministers sollen Arbeitnehmer auch generell ein Recht darauf haben - zumindest zeitweise. Nicht alle finden das gut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 05.10.2020 08:30 Corona

Mobile-Arbeit-Gesetz - Kritik an Home-Office-Vorschlag: "Danach kommt nur noch die Arbeitslosigkeit" 

Die wenigsten Chefs halten etwas vom Rechtsanspruch auf Home-Office. Der Bayer-CEO Werner Baumann macht seinem Ärger Luft. Er ist nicht allein. Auch Investor Heinz Rudolf Wöhrl findet klare Worte.Von Oliver Stock (WirtschaftsKurier) Nachricht lesen...

So 04.10.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 04.10.2020 18:10 Homeoffice, Heil

"Mobile Arbeit Gesetz": Arbeitsminister Heil will Anspruch auf Home Office schaffen

CDU und Arbeitgeber reagierten skeptisch auf den Vorschlag des SPD-Politikers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 04.10.2020 14:42 Homeoffice

"Mobile Arbeit Gesetz": Heil will Mindestanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr

In der Corona-Krise arbeiten viele von zuhause aus. Nach dem Willen des Arbeitsministers sollen sie nach der Pandemie sogar ein Recht darauf haben - zumindest zeitweise. Nicht alle finden das gut. Nachricht lesen...

Sa 03.10.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 03.10.2020 18:56 Arbeit

"Mobile Arbeit Gesetz": Heil will Mindestanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr festlegen

Die 24 Tage möchte der Arbeitsminister als Untergrenze setzen. In Familien könnte so jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag zuhause arbeiten. Nachricht lesen...

Fr 02.10.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 02.10.2020 21:15

Neues BND-Gesetz: "Darf in der Demokratie keine unkontrollierten Behörden geben"

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig streng von einer unabhängigen Instanz überprüft werden. Das reiche aber nicht aus, kritisiert der Jurist Ulf Buermeyer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.10.2020 19:27 Macron

Macron verkündet historisches Gesetz gegen Islamismus

Emmanuel Macron will mit gezielten Maßnahmen islamistische Radikalisierung in seinem Land abwehren. Jetzt hat er ein historisches Gesetz vorgestellt. Ein Punkt ist besonders drastisch. Nachricht lesen...

Do 01.10.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 01.10.2020 11:21 Türkei

Kritik an Social Media-Gesetz in der Türkei

Human Rights Watch und andere Kritiker warnen vor der verschärften Kontrolle sozialer Medien in der Türkei. Die Regierung reagiert auf die Vorwürfe der Zensur mit einem Verweis auf Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.10.2020 08:12

US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Abwendung von Shutdown von Bundesbehörden

Der US-Kongress hat ein Gesetz zur Abwendung einer erneuten Stilllegung von Bundesbehörden verabschiedet. Nachricht lesen...

Mi 30.09.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 30.09.2020 18:55 Brexit

Verhandlungen zum Brexit: Gesetz in der Warteschleife

Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 30.09.2020 17:11 Türkei

Türkei: Gesetz gegen die "Unmoral" im Internet

Für junge Türken sind soziale Medien wichtige Quellen zum Informationsaustausch. Weil das Netz angeblich voller "Lügen und Beleidigungen" ist, tritt ein Gesetz zur besseren Kontrolle in Kraft. Von Christian Buttkereit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 30.09.2020 13:18 Coronavirus

Coronavirus weltweit: Israelisches Parlament beschließt Gesetz zur Beschränkung öffentlicher Proteste

Das umstrittene Gesetz beschränkt den Zugang zu öffentlichen Versammlungen. Grund dafür seien Bedenken wegen der öffentlichen Gesundheit. Die tschechische Regierung will den Ausnahmezustand verhängen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.09.2020 11:16

Das Anti-Doping-Gesetz ist noch keine Erfolgsgeschichte

Im Leistungssport ist die Bilanz im Kampf gegen Doping weiterhin überschaubar. Immerhin gibt der Fall Mark S. nun Anlass zur Hoffnung. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 30.09.2020 08:36 Brexit

Johnsons Gesetz wirft dunklen Schatten über Brexit-Verhandlungen

Achtmal brüteten die Unterhändler aus London und Brüssel schon über einem Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist. Kommt der Durchbruch in Runde neun? Die Hürden sind hoch. Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth beschwor ... ... Nachricht lesen...

Di 29.09.2020

Statistik Quelle: Bild vom Di 29.09.2020 23:59 Brexit

Brexit-Boris setzt sich durch - Brexit-Boris peitscht Handels-Gesetz durch

Das britische Unterhaus hat ein Absurd-Gesetz, mit dem Premierminister Boris Johnson Teile des Brexit-Deals aushebeln will, abgesegnet.Foto: Finnbarr Webster / Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 29.09.2020 23:26 Brexit

Brexit: Britisches Unterhaus stimmt trotz Warnungen für umstrittenes Gesetz

Das britische Unterhaus stimmte mit großer Mehrheit für Boris Johnsons Binnenmarktgesetz. Damit will der Premier Teile des Brexit-Deals aushebeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 29.09.2020 22:48 Brexit

Johnsons Gesetz wirft dunklen Schatten über Brexit-Verhandlungen

Achtmal brüteten die Unterhändler aus London und Brüssel schon über einem Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist. Kommt der Durchbruch in Runde neun? Die Hürden sind hoch. Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth beschwor ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 29.09.2020 22:45 Brexit

Brexit-Eklat: Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Gesetz - EU gerät unter Zeitdruck

Boris Johnson drückt auf die Tube. Weil der Premier nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase ein massives Chaos an der Grenze befürchtet, will er den mit der EU getroffenen Vertrag aushebeln. Im Parlament findet er dafür Zustimmung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 29.09.2020 22:14 Brexit

Briten ignorieren EU-Warnung: Unterhaus billigt strittiges Brexit-Gesetz

Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag werden von den Parlamentsabgeordneten gebilligt. Das von Premier Johnson vorgelegte Binnenmarktgesetz hebelt Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus - was Brüssel nicht hinnehmen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 29.09.2020 22:11 Corona

Bild-Zeitung: "Bundesregierung plant neues Corona-Gesetz - Keine Lohnfortzahlung für Urlauber nach Risiko-Reisen!"

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Do 24.09.2020

Statistik Quelle: t3n vom Do 24.09.2020 10:52 Regeln, Twitter

US-Regierung legt Gesetz zu Regeln für Onlineplattformen vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wirft Onlineplattformen schon lange vor, konservative Inhalte zu benachteiligen. Jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf, der Abhilfe schaffen soll. Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Onlinediensten im Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei ein ... Nachricht lesen...

Mi 23.09.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.09.2020 21:16 Regeln

Online-Plattformen: Die US-Regierung legt ein Gesetz zu neuen Regeln vor

Online-Dienste sollen laut einem Gestzesvorschlag legale Aussagen nicht mehr "böswillig zensieren". Sie dürfen bislang gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 23.09.2020 20:00

Gewaltenteilung: US-Demokraten bringen Gesetz gegen präsidialen Machtmissbrauch ein

Die Demokraten wollen unter anderem Kontrollbehörden oder Whistleblower besser schützen. Präsidenten wie Donald Trump sollen mit dem Gesetz Grenzen gesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.09.2020 19:06 Regeln

Facebook, Twitter und Co.: USA: Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vorgelegt

Die US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Nachricht lesen...

Di 22.09.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 22.09.2020 21:55 Brexit

Zustimmung zu Brexit-Änderung: Johnson zieht Kritiker auf seine Seite

Boris Johnson will mit einem umstrittenen Gesetz den Brexit-Deal mit der EU nachträglich ändern. Nun ist der britische Premier seinem Ziel ein Stück näher gekommen. Mit einem Kompromiss gelingt es ihm, abtrünnige Konservative auf seine Seite zu ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 22.09.2020 21:54 Parlament

Abstimmung im Unterhaus: Umstrittenes Brexit-Gesetz nimmt weitere Hürde

Allen Warnungen zum Trotz nehmen Boris Johnsons Pläne zur Änderung des EU-Brexit-Deals weiter ihren Lauf. Nicht alle Kritiker sind begeistert, doch der breite Widerspruch bleibt aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 22.09.2020 21:36 Johnson

Johnsons umstrittenes Gesetz nimmt weitere Hürde im Parlament

Boris Johnson will den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal hinsichtlich der Sonderregeln für Nordirland aushebeln. Nun hat er ein weiteres Ziel erzielt. Nachricht lesen...

Di 15.09.2020

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 15.09.2020 16:24 Brexit

Trotz Rebellion: Brexit: Umstrittenes britisches Gesetz nimmt erste Hürde

Zieht Großbritannien die Pläne zum Bruch des Brexit-Abkommens durch? Die erste Hürde hat das umstrittene Vorhaben nun genommen. Der EU bleibt nichts, als ihre Mahnungen und Warnungen zu wiederholen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 15.09.2020 12:37

Das Xerxes-Gesetz nimmt den ehrlichen Unternehmer in Sippenhaft

Unternehmen sollen laut einem neuen Gesetzentwurf mit drastischen Strafen für die Vergehen ihrer Manager belegt werden. Doch das trifft nicht die Verantwortlichen, sondern sogar einfache Mitarbeiter. Alexander Reuter erinnert das an einen despotischen Perserkönig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.09.2020 10:55 Brexit, Johnson

Änderung von Brexit-Vertrag: Beginn einer "völlig neuen Brexit-Schlacht"? Johnsons umstrittenes Gesetz nimmt erste Hürde

Trotz aller Mahnungen und Warnungen hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 15.09.2020 08:19 Brexit

Brexit-Countdown - Johnsons Absurt-Gesetz nimmt erste Hürde

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem umstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt weiter. Foto: TOLGA AKMEN / AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 15.09.2020 06:54 Johnson, Unterhaus

Johnson-Gesetz nimmt erste Hürde im Unterhaus

Im britischen Unterhaus hat das von Premier Johnson eingebrachte umstrittene Binnenmarktgesetz in erster Lesung eine Mehrheit erzielt. Nun beginnen weitere Beratungen im Parlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 15.09.2020 01:18 Brexit

Brexit: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz

Obwohl die Warnungen nicht abreißen, hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.09.2020 00:07 Brexit

Trotz Rebellion: Brexit: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz

Obwohl die Warnungen nicht abreißen, hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.09.2020 00:07 Brexit

Trotz Rebellion: Brexit: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz

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Mo 14.09.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 14.09.2020 23:47 Brexit

Britisches Unterhaus für Johnsons umstrittenes Brexit-Gesetz

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß zum Binnenmarktgesetz um einen Rechtsbruch. Dennoch votierten 340 der Abgeordneten für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. Nachricht lesen...

Fr 11.09.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.09.2020 17:43 Bundestag

Lobbyismus und Transparenz: Halbes Gesetz im Bundestag

Die Koalition präsentieren ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf "verrückt". mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 11.09.2020 12:34 Brexit

Kritik an Brexit-Gesetz: Abgeordnete rebellieren gegen Johnson

Mit einem Gesetz will die britische Regierung das mit der EU abgeschlossene Brexit-Abkommen aushebeln. Nicht nur in Brüssel und den EU-Staaten kommt das schlecht an. Auch in der Fraktion des britischen Premiers rumort es. Die Regierung gibt sich dennoch siegessicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 11.09.2020 08:51 Corona

300 Milliarden Dollar: US-Senat kippt Corona-Hilfen-Gesetz der Republikaner

Republikaner und Demokraten in den USA streiten seit Langem über die Dimensionen eines Corona-Konjunkturpaketes. Im Senat erreichte ein Gesetzesvorschlag der Republikaner nicht die nötige Mehrheit, um weiter verhandelt zu werden.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 11.09.2020 08:31

Gutachten warnt - Neues Apotheken-Gesetz macht Aspirin teurer

Der Bundestag berät heute erstmals über das "Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken". Und das bringt Nebenwirkungen…Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 11.09.2020 06:00

Das Blockchain-Gesetz stösst nicht auf Widerstand

Das Parlament winkt die Gesetzesanpassungen, welche die Geschäfte um Bitcoin und Co. besser regulieren sollen, ohne Gegenstimme durch und zementiert den Ruf der Schweiz als Krypto-Pionier. Diese Anpassung ist aber nur ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zur Blockchain-Industrie. Nachricht lesen...

Do 10.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 10.09.2020 22:35 Corona

Coronavirus weltweit: US-Senat kippt Corona-Hilfen-Gesetz der Republikaner

Die vorgeschlagene Summe von 300 Milliarden Dollar ist für die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, zu gering. Österreich meldet stärksten Anstieg der Neuinfektionen seit März. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.09.2020 18:48 Brexit

Boris Johnsons neues Brexit-Gesetz: So oder so befremdlich

Großbritanniens Premier Johnson schockt mit seinem jüngsten Brexit-Schritt. Für die Taktik gibt es zwei verschiedene Erklärungen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 10.09.2020 12:30 Brexit

Umstrittenes britisches Brexit-Gesetz: Was steht im Gesetzentwurf?

Der Entwurf eines neuen britischen Binnenmarktgesetzes stößt auf Kritik, weil er dem Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens widerspricht. Eine Analyse. mehr... Nachricht lesen...

Mi 09.09.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.09.2020 21:09

Gesetz zu Amazon, Google und Co: Bund will mehr Kontrolle über Tech-Riesen

Die Marktmacht von Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon erscheint geradezu übermächtig. Doch nun versucht die Bundesregierung, die Konzerne stärker an die Kette zu legen, um kleineren Konkurrenten bessere Chancen zu verschaffen. Altmaier spricht von einem "Meilenstein". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 09.09.2020 11:25 Corona

Impfzwang? Noch mehr Notrecht? Die drängendsten Fragen zum vielfach missverstandenen Corona-Gesetz

Das Parlament wird nach Plan im Eiltempo das dringliche Covid-19-Gesetz verabschieden, das danach sofort in Kraft tritt. Die Vorlage wirft grosse Wellen und wird oft falsch ausgelegt. Nachricht lesen...

Sa 05.09.2020

Statistik Quelle: Bild vom Sa 05.09.2020 22:25 Tour

Was er anordnet, ist Gesetz - Tony Martin ist der Herrscher über das Tour-Feld

Tony Martin ist der Herrscher über das Feld der Tour de France. Was er anordnet, wird umgesetzt – auch von der Konkurrenz. Foto: Witters Nachricht lesen...

Fr 04.09.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 04.09.2020 15:52 Scholz, Cum

Steuerhinterziehung: Deutliche Kritik an Olaf Scholz' Cum-Ex-Gesetz

Hat das Finanzministerium ohne Not eine Regel eingeführt, die den Staat hohe Millionensummen kosten könnte? Ein neues Gutachten gibt den Kritikern der "Lex Cum-Ex" recht. Nachricht lesen...

Do 03.09.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 03.09.2020 05:30 Covid 19

Staatsrechtlich fragwürdiger Entwurf zum Covid-19-Gesetz

Das Parlament muss wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Gesetz selber schaffen. Die Verfassung kennt keine «Ermächtigungsgesetze». Nachricht lesen...

Mi 02.09.2020

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 02.09.2020 12:23 Experten

Experten befürchten "Ökostromlücke" - "Südquote" und Gemeinde-Bonus: Das sind Altmaiers Pläne für ein neues EEG-Gesetz

Lange hat die Energie-Wirtschaft warten müssen. Nun ist der Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) da. Es geht um wichtige Weichenstellungen bei der Energiewende. Der Umbau des deutschen Energiesystems ist ins Stocken geraten. Altmaiers EEG-Entwurf ist überfällig. Nachricht lesen...

Di 01.09.2020

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 01.09.2020 09:28

Heil: Lobbyarbeit verhindert Gesetz nicht

Bundesarbeitsminister Heil hat das Angebot der Fleischindustrie für einen Tarifvertrag als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Ein Ersatz für eine klare Gesetzesregelung sei dies nicht. Nachricht lesen...

Mo 31.08.2020

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 31.08.2020 12:02 Tesla

"Bau nach Recht und Gesetz umgesetzt" - Tesla-Gigafactory Grünheide: Woidke zuversichtlich, dass Bau wie geplant fertig wird

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins zu keinen Verzögerungen kommt: Der Bau werde von allen Beteiligten vorangetrieben - aber "nach Recht und Gesetz umgesetzt". Nachricht lesen...

So 30.08.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 30.08.2020 16:49 Corona

Neues Corona-Gesetz: Auf wen Anschober (nicht) hört [premium]

Der Verfassungsdienst des Bundeksanzleramts nutzte die Begutachtungsfrist des Coronagesetzes, um Kritik zu äußern. Dabei war die Sektion des Kanzleramts bei der Erstellung eingebunden oder etwa doch nicht? Nachricht lesen...

Do 27.08.2020

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 27.08.2020 11:06 Corona

Betretungsverbote für Wohnungen und Öffis? Kritik an "überschießendem" Corona-Gesetz

Die Volksanwaltschaft empfiehlt eine gründliche Überarbeitung der geplanten Novelle des Corona-Gesetzes. Nachricht lesen...

So 23.08.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 23.08.2020 09:27 Post, Repräsentantenhaus

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Post

Die Demokraten beschließen eine Finanzspritze von 21 Milliarden Dollar für die Post. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat wird aber nicht zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 23.08.2020 03:07 Trump, Post

Kampf um US-Briefwahl - Neues Gesetz soll Post vor Trump schützen

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die US-Post und die Briefwahl in der Corona-Pandemie schützen soll.Foto: Natalie Behring / dpa Nachricht lesen...

Sa 22.08.2020

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 22.08.2020 11:27 Bauern

Insektenschutz-Gesetz: Klöckner will erst Bauern hören

Ein Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen Lichtverschmutzung und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf ein anderes Ministerium. Nachricht lesen...

Fr 21.08.2020

Statistik Quelle: t3n vom Fr 21.08.2020 17:01 Facebook

Facebook fordert Gesetz zur Übertragbarkeit von Daten

In den USA wird diskutiert, wie Plattformen zu mehr Datenportabilität verpflichtet werden könnten. Facebook skizziert seine eigenen Pläne dazu. Facebook-User könnten bald unabhängiger von der Plattform werden. Denn Facebook will die Portabilität der Nutzerdaten erhöhen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Facebook für die US-Regulierungsbehörden verfasst hat. Demnach sollen erste Änderungen sch ... Nachricht lesen...

Mo 17.08.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 17.08.2020 03:04 Trump, Biden

US-Wahlkampf: Demokraten wollen Post per Gesetz gegen Donald Trump schützen

Abgebaute Briefkästen, stillgelegte Sortiermaschinen: Der US-Präsident untergräbt vor der Wahl gezielt das Postsystem. Nun schreiten die Demokraten per Gesetz ein. Nachricht lesen...

Mi 12.08.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.08.2020 11:58 Hongkong

Umstrittenes Gesetz: Hongkong setzt Auslieferungsabkommen mit Deutschland aus

Auch mit Frankreich wurde das Auslieferungsabkommen ausgesetzt. Nachricht lesen...

Do 06.08.2020

Statistik Quelle: T-Online vom Do 06.08.2020 02:34

Trump-Team verklagt Bundesstaat wegen Briefwahl-Gesetz

Donald Trump kämpft weiter gegen mögliche Briefwahlen. Das Wahlkampf-Team des US-Präsidenten hat Klage gegen Nevada eingereicht. Zudem verfolgt es eine neue Strategie gegen Joe Biden. Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei haben den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November verklagt. Die Klage v... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 06.08.2020 00:23 Trump

US-Präsidentenwahl: Trumps Wahlkampf-Team verklagt Nevada wegen Briefwahl-Gesetz

Trump traut der Briefwahl nicht. Jetzt hat er den US-Bundesstaat Nevada verklagt, weil dort ein Gesetz die postalische Stimmabgabe fördert. Nachricht lesen...

Mi 05.08.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 05.08.2020 19:12 Trump

Donald Trump ändert Kurs und unterzeichnet Umweltschutz-Gesetz

Ein neues Gesetz garantiert Naturschutzprojekten und Erholungsgebieten in den USA jährlich fast drei Milliarden US-Dollar. Der Vorstoß ist eine bemerkenswerte Kehrtwende des US-Präsidenten. Nachricht lesen...

Do 30.07.2020

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 30.07.2020 18:50

Reaktion auf neues Gesetz: Tönnies gründet 15 neue Gesellschaften - und weist Twitter-Kritik zurück

Wollte Deutschlands größter Fleischverarbeiter mit Firmenneugründungen die Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeitern in der Branche ab 2021 umgehen? Das Unternehmen wehrt sich gegen Vorwürfe von Twitter-Nutzern. Es handele sich ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 30.07.2020 17:43

Schlachtbranche: Tönnies ist unzufrieden mit neuem Gesetz

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Dem Chef des größten deutschen Schlachtbetriebs gefällt das gar nicht. Er beklagt sich nun öffentlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 30.07.2020 03:17

Medienbericht: Steag will gegen Gesetz zum Kohleausstieg klagen

Steinkohle gegen Braunkohle: Dem Essener Energiekonzern Steag reichen beim Ausstieg aus dem Kohlestrom offenbar die Zugeständnisse an Betreiber von Steinkohlekraftwerken nicht aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 30.07.2020 02:08

Fleischwirtschaft erwägt Klage gegen "schwammiges" Gesetz

Künftig sollen Werkverträge und überfüllte Unterkünfte bei den Schlachtern passé sein. Die Fleischbranche erwägt nun zu klagen. Das Problem seien die Eingriffe in das Gesellschaftsrecht der Konzerne. Die Fleischwirtschaft hat das geplante Gesetzespaket zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche als "schwammig" kritisiert und hält sich eine Klage offen. "Nicht, wenn es um das Ver... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.07.2020 01:13 Verbot, Kabinett

Gesetz zum Verbot von Werkverträgen - Fleischindustrie zieht Klage gegen Heils "schwammiges" Gesetz in Erwägung

Die Fleischwirtschaft hat das geplante Gesetzespaket zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche als "schwammig" kritisiert und hält sich eine Klage offen. Nachricht lesen...

Mi 29.07.2020

Statistik Quelle: N24 vom Mi 29.07.2020 18:56

"Wenn das Gesetz so bleibt, werden das viele Unternehmen nicht überstehen"

Der Gesetzesentwurf zum Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben sei "schwammig formuliert", moniert der Verband der Fleischindustrie. Ohne Leiharbeit gehe es nicht. Einem Traum der Grünen erteilt die Geschäftsführerin eine herbe Absage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.07.2020 14:14 Türkei

Gesetz verabschiedet: Twitter, Facebook und Co.: Türkei baut Kontrolle über soziale Netzwerke aus

Die Türkei verabschiedet am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, wodurch die Regierung ab sofort soziale Netzwerke schärfer kontrollieren kann. Kritiker wollen dagegen vor das Verfassungsgericht ziehen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.07.2020 13:55

CDU ringt mit neuem Fleisch-Gesetz

Verbot von Zeitarbeit, Werkverträgen und Gemeinschaftsbetrieben: Die Regierung treibt den Umbau der Fleischwirtschaft voran. Doch die Unionsfraktion meldet schon Änderungsbedarf an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 29.07.2020 12:41

Worum sich das Gesetz gegen Homophobie in Italien dreht

In Italien streiten Politik und Kirche über ein geplantes Gesetz gegen Hassrede und Homophobie. Das Wort des Papstes hätte Gewicht in dieser Debatte. Doch er schweigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 29.07.2020 12:02 Türkei, Medien

Gesetz verabschiedet: Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.07.2020 11:30

Großprojekte von nationaler Bedeutung: Planungsverfahren: Schnelleres Baurecht per Gesetz

Mit einer Gesetzesinitiative will die FDP den Bau von Autobahnen beschleunigen. Unterdessen haben Verkehrs- und Umweltministerium ihren Streit in der Sache beigelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.07.2020 09:20 Türkei

Social Media: Türkei verabschiedet Gesetz zur Kontrolle sozialer Medien

Das Gesetz verpflichtet Dienste wie Facebook und Twitter dazu, Niederlassungen in der Türkei zu eröffnen. Diese müssen auf Bedenken der Behörden zu Inhalten reagieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.07.2020 08:57 Türkei

Türkei mit Gesetz zu sozialen Medien: Kontrolle im Netz

Die türkische Regierung sucht besseren Zugriff auf die Opposition im Netz. Ein neues Gesetz zielt deshalb auf Twitter, Facebook und Youtube. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 29.07.2020 08:48 Türkei

Die Türkei baut mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über soziale Netzwerke aus

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Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 29.07.2020 08:08 Türkei

Türkei baut Kontrolle über Facebook und Twitter per Gesetz aus

»Soziale Medien« müssen innerhalb von 48 Stunden Inhalte ändern oder löschen Nachricht lesen...

Mo 27.07.2020

Statistik Quelle: NTV vom Mo 27.07.2020 15:43 Corona

Neues Gesetz nach Urlaubssaison?: Grundlagen für Corona-Testpflicht fraglich

Die Forderungen nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer laufen womöglich ins Leere. Politiker zweifeln, dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gäbe. Ein neues Gesetz aber käme womöglich zu spät. Nachricht lesen...

Do 23.07.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.07.2020 19:08 Hongkong

Sicherheitsgesetz für Hongkong: "Dieses Gesetz erlaubt alles"

Journalisten werden ausgewiesen, erste Redaktionen verlagern ihre Büros - wie das Sicherheitsgesetz für Hongkong die Medien vor Ort verunsichert. Nachricht lesen...