Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 27.06.2024 20:19 Georgien

Georgien: Parlament berät Anti-LGBT-Gesetz

Erst das sogenannte Agentengesetz, jetzt eines gegen Homosexualität: Das Parlament in Georgien bringt ein Verbot von "LGBT-Propaganda" auf den Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 27.06.2024 11:38

Vereinfachte Einbürgerung: Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft.

In Zeiten steigender Zuwanderung nach Deutschland hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, die Einbürgerungen erleichtert und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Sie tritt jetzt in Kraft, weitestgehend unbeachtet, aber mit enormen innenpolitischen Auswirkungen. Die Ämter erwarten eine Antragsflut und lange Bearbeitungszeiten. Unter welchen neuen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 24.06.2024 05:58 Einbürgerungen

Migrationspolitik: NRW rechnet mit Anstieg der Einbürgerungen durch neues Gesetz

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Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 20.06.2024 20:33 Probleme

Digital-Gesetz: EU-Kommissarin hebt Probleme bei Apple hervor - Apple-Aktie sinkt

Das Gesetz DMA zwang Apple unter anderem, auf dem iPhone erstmals das Herunterladen von Apps auch außerhalb des hauseigenen App Stores zu erlauben.Apple warnt jedoch, eine solche Öffnung erhöhe die Gefahren ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 15:26 Chatkontrolle

Umstrittenes EU-Gesetz: "Chatkontrolle" vorerst gescheitert

Im Kampf gegen Kinderpornografie soll es in Brüssel mit neuen Regeln für die Durchsuchung von Internetdiensten vorangehen. Doch die Pläne stocken erneut – wohl dank der Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 20.06.2024 13:15 Grundsteuer

Gesetz beschlossen: Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

So mancher Hausbesitzer in Berlin fürchtet, wegen der Grundsteuerreform bald deutlich mehr zahlen zu müssen. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass die Steuersumme insgesamt nicht steigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Mi 19.06.2024 10:30 Apple

Probleme bei Apples Umsetzung von Digital-Gesetz?

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht erhebliche Probleme bei Apples Umsetzung der neuen europäischen Regeln für große Online-Plattformen. Das Gesetz DMA zwang Apple unter anderem, auf dem iPhone erstmals das Herunterladen von Apps auch außerhalb des hauseigenen App Stores zu erlauben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 19.06.2024 07:23 Apple

Apple-Aktie leichter: EU-Kommissarin räumt Probleme bei Umsetzung von Digital-Gesetz ein

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht erhebliche Probleme bei Apples Umsetzung der neuen europäischen Regeln für grosse Online-Plattformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 18.06.2024 17:36 Russland

Gesetz zu "unerwünschten Organisationen": Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Russland zu Geldstrafe

Das beanstandete russische Gesetz enthalte zu viele "wage und unpräzise Formulierungen", hat das EGMR geurteilt. Dennoch wendet es Moskau weiter an, zuletzt gegen das Deutsche Historische Institut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.06.2024 15:31 Ministerin, Regierungskrise

Regierungskrise in Österreich: Kanzlerpartei will grüne Ministerin nach "Ja" zu EU-Gesetz verklagen

Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stimmte in Brüssel für das EU-Renaturierungsgesetz – nun will sie der Koalitionspartner ÖVP verklagen. Hält die Regierung bis zur Wahl im Herbst? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 17.06.2024 12:24 Grüne

Regierung: Ja zu EU-Gesetz: Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin an

Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 17.06.2024 12:24 Grüne

Ja zu EU-Gesetz: Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin an

Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2024 14:01 Habeck

Neues EU-Gesetz - "Wichtiger Beitrag für Wirtschaftswende": Habeck will Lieferkettengesetz aussetzen

Robert Habeck hat vorgeschlagen, das Lieferkettengesetz auszusetzen - und greift damit eine Forderung aus der Wirtschaft auf. Das europäische Gesetz soll weltweit Menschenrechte stärken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 07.06.2024 10:56 Cannabis

Cannabis-Kontrolle unmöglich - Polizisten wollen EU bei Kiffer-Gesetz einschalten

Droht jetzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach Kiffer-Ärger bei der EU? Foto: picture alliance/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: sportschau.de vom Fr 07.06.2024 09:50 Nagelsmann

EM-Generalprobe: Nagelsmann will Gesetz außer Kraft setzen

Eine missglückte Generalprobe als gutes Omen fürs Turnier? Da macht Julian Nagelsmann vor der Heim-EM nicht mit. Der Bundestrainer fordert einen Sieg im letzten Test gegen Griechenland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 07.06.2024 09:43 Cannabis, Bundestag

Lücke im Cannabis-Gesetz: "Gerichte sprechen Menschen frei, die im großen Umfang gedealt haben"

Profitieren Kriminelle vom Cannabis-Gesetz? "Drogendealer sind Nutznießer", heißt es aus den Bundesländern. Bestimmte Beweise dürften vor Gericht nicht mehr verwendet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 07.06.2024 06:24 Bundestag

Nachbesserung bei Gesetz: Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Das Parlament nahm in der Nacht zum Freitag einen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung an, der den Cannabis-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum festlegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 07.06.2024 06:17 Bundestag

Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz: Bundestag beschließt THC-Grenzwert im Straßenverkehr

Kiffen wird künftig auch am Steuer erlaubt sein, allerdings unter Auflagen. Ausnahmen gelten für Fahranfänger. Die Unionsfraktion spricht von einem "schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.06.2024 01:48 Bundestag

Cannabis-Gesetz nachgeschärft: Bundestag beschließt THC-Grenzwert für Autofahrer

Gut zwei Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis bessert der Bundestag das umstrittene Gesetz nach. Die nun beschlossenen Regelungen sehen unter anderem einen Grenzwert für Autofahrer vor, außerdem sollen die neuen Anbauvereine stärker kontrolliert werden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 06.06.2024 20:15 Hamburg

Schärferes Gesetz - Hamburg will Kalifat-Demos verbieten lassen

Senat wird tätig: Schluss mit den erbärmlichen Rufen nach Kalifat und Scharia! Foto: ddp Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Do 06.06.2024 13:39

Fahrern kann Bußgeld drohen - Autokorso während der EM 2024 erlaubt oder nicht? Das sagt das Gesetz

Die EM 2024 steht vor der Tür und im Falle eines Sieges der deutschen Mannschaft wollen viele Fans ihre Freude bei einem Autokorso zelebrieren. Das Gesetz schiebt dieser Art des Nachspiels jedoch einen Riegel vor.Von FOCUS-online-Autorin Juliane Neutsch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 13:42

Wohnungspolitik: Senat bringt "Schneller-Bauen-Gesetz" auf den Weg

Neue Wohnungen werden in Berlin dringend gebraucht, aber Bauvorhaben dauern oft sehr lange. Der Senat will nun gegensteuern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.06.2024 12:56

Gesundheit: NRW will Gesetz für Widerspruchslösung bei Organspende

Allein in NRW warten 1800 Menschen auf ein neues Organ. Doch die Spendenbereitschaft ist niedrig. NRW regt daher mit anderen Ländern die Änderung des Transplantationsgesetzes an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 04.06.2024 11:00 Biden

Nach illegaler Einreise: Biden will mit Trump-Gesetz gegen Migranten vorgehen

Im Kongress scheitert ein Gesetz zu strengeren Einwanderungsregeln an der Ablehnung der Republikaner. Stattdessen möchte US-Präsident Biden eine Verordnung erlassen und bedient sich dafür bei seinem Vorgänger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 03.06.2024 17:25

Georgien: Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft

Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 03.06.2024 15:26 Whatsapp

Aufruhr um neues Gesetz: WhatsApp-Konkurrent Signal droht mit Rückzug aus Europa

In der EU soll ein neues Gesetz zur Chatkontrolle eingeführt werden. Widerstand gibt es hier von Signal, die sogar mit dem Rückzug aus Europa drohen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 01.06.2024 12:46 Demokratie

Demokratie per Gesetz fördern? Für FDP und Union eine Provokation

Die Ampel wollte Demokratieprojekte dauerhaft fördern. Doch für Liberale und Konservative ist das Vorhaben mittlerweile ein Reizthema. Wie es dazu kam. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 01.06.2024 05:30 Trump

«Schuldig», sagt das Gericht: Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident, der mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Und es ist nicht das erste Mal, dass Richtern parteipolitische Manöver vorgeworfen werden

Im Gefängnis war bisher noch kein amerikanischer Präsident. Aber die erste Frau, die für die Präsidentschaft kandidierte, verbrachte den Wahltag hinter Gittern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 31.05.2024 05:13 Trump

Reaktionen auf Trump-Urteil: "Niemand steht über dem Gesetz"

Das Urteil gegen Donald Trump im Schweigegeldprozess hat überrascht. Die Reaktionen bei Anhängern und Gegnern sind entsprechend heftig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 30.05.2024 21:32

Novartis-Aktie: Novartis klagt offenbar gegen Gesetz in US-Bundesstaat Maryland

Der Pharmakonzern Novartis hat in den USA eine Klage gegen ein Gesetz des Staates Maryland eingereicht, das Pharmafirmen zu einer verbilligten Abgabe von Medikamenten an bestimmte Apotheken verpflichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 30.05.2024 18:02 Ukraine

Reparationszahlungen an die Ukraine: Estlands Präsident verkündet Gesetz zur Nutzung russischer Vermögen

Ein Gesetz in Estland ermöglicht künftig die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Präsident Alar Karis räumte ungeklärte rechtliche Fragen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.05.2024 13:53

Cannabis-Gesetz: Unions-Justizminister verlangen Änderungen

"Ausgerechnet Drogendealer": Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 30.05.2024 13:47

Justiz: Unions-Justizminister: Änderungen beim Cannabis-Gesetz

"Ausgerechnet Drogendealer": Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 30.05.2024 12:56

Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz

Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an einer Gesetzeslücke, die der Bund schließen muss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 30.05.2024 07:12 CO2 Speicherung

Gesetz zur CO2-Speicherung: Zu viel "Pragmatismus"

Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.05.2024 17:04 CO2

Harte Kritik an Klimaminister: Habecks CO2-Gesetz fällt durch

Das Klimagift CO2 sei besser im Boden als in der Atmosphäre, sagt der Wirtschaftsminister. Verbände laufen Sturm – und warnen vor Risiken. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.05.2024 10:25

Taiwan: Parlament beschließt Gesetz für mehr Kontrolle der Regierung

Das taiwanesische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Ausweitung der Regierungskontrolle verabschiedet. Kritiker befürchten mehr Einflussnahme durch China. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.05.2024 23:59

Konflikte: Tausende Georgier protestieren gegen umstrittenes Gesetz

Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.05.2024 22:45 Georgien

Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet

In Georgien hat das Parlament ungeachtet heftiger internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" endgültig verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten überstimmte am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili - die meisten Parlamentarier der Opposition hatten vor dem Votum den Saal verlassen. Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, "entschlos ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 28.05.2024 22:41 Parlament

Tumulte im Saal, Tausende auf der Straße: Taiwans Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Am Ende könnte China profitieren: Unter lautstarkem Protest hat Taiwans Parlament ein Gesetz verabschiedet – es schwächt den neuen Präsidenten des Landes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 28.05.2024 18:18 Georgien

Russland vs. EU: Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Gegen großen Widerstand macht Georgien einen Schritt in Richtung Russland – und weg von der EU. Nach langen Debatten wurde ein Gesetz nach russischem Vorbild verabschiedet. Die Opposition spricht von »gedankenloser Politik«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 28.05.2024 18:14 Georgien

Trotz Veto von Präsidentin: Georgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"

Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 28.05.2024 18:08

Veto überstimmt: Georgien verabschiedet Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, dass die stärkere Kontrolle der Zivilgesellschaft zulässt. Damit gefährdet das Land seinen angestrebten EU-Beitritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 28.05.2024 18:02

Georgien verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft

Seit Wochen demonstrieren tausende Georgier gegen ein geplantes Gesetz, das eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft ermöglicht. Am Dienstag überstimmte das Parlament nun das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 28.05.2024 17:51

Georgien: Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gilt

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 28.05.2024 17:51

Veto überstimmt: Georgien: Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gilt

Warnungen aus Brüssel und Washington sowie Demonstrationen im eigenen Land zum Trotz: Die Regierung in Georgien peitscht ein umstrittenes Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.05.2024 17:35

Georgien: Parlament beschließt Gesetz gegen "ausländische Agenten" endgültig

Massenproteste, Warnungen der EU und ein Veto der Präsidentin konnten es nicht stoppen. Das Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Georgien wurde verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 28.05.2024 17:30

Nach zahlreichen Protesten und Veto - Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"

Die georgische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs des Landes gefährdet. Zuvor hatte es zahlreiche Proteste und sogar ein Veto gegen das Gesetz gegeben. Der Vorwurf lautet, dass es nach russischem Vorbild verfasst worden sei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 28.05.2024 17:19

Georgien beschließt umstrittenes Gesetz

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle von aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspekt ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 28.05.2024 17:11 Russland

Trotz wochenlanger Proteste - Georgien beschließt "Russland-Gesetz"

Georgien hat das umstrittene "Russland-Gesetz" beschlossen.Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Sa 25.05.2024 15:23

Zum 1. Juli - TV-Sperre wegen neuem Gesetz: Wann jetzt auch das Internet-Aus droht

Mit dem Ende des Nebenkostenprivilegs können Verbraucher die Art des TV-Empfangs frei wählen. In manchen Fällen drohen Anbieter mit dem Internet-Aus, wenn man nicht auch für TV zahlt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 23.05.2024 17:46 Grundgesetz

Ein Grund(gesetz) zum Feiern!

Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz und ein ereignisreicher Tag für die AfD - sowohl auf EU- als auch Landesebene. Was heute wichtig war. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 22.05.2024 20:50

Blockade von Rentenpaket beendet: Lindner gibt Hinweis auf neues Renten-Gesetz

Nach seiner Blockade hat Finanzminister Christian Lindner nun bestätigt, dass das Rentenpaket II Ende Mai beschlossen wird. Doch er plädiert für weitere Renten-Änderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 16:38 Netanjahu, Bundesregierung

"Wir halten uns an Recht und Gesetz": Bundesregierung schließt Vollstreckung eines Haftbefehles gegen Netanjahu nicht aus

Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht "grundsätzlich", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.05.2024 11:52

Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für eine Reform der ambulanten Versorgung: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zu. Dieses zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und -ärzte sollen dafür mehr finanzielle Spielräume bekommen: Geplant ist eine sogenannte Entbudgetierung, bisherige Honorarobergrenzen würden ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.05.2024 10:41

Gesetz zur ambulanten Versorgung: Bessere Bedingungen für Hausarztpraxen im Kabinett

Wartezeiten, Stress, verwaiste Praxen auf dem Land: Das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Ein Gesetz soll da gegensteuern – wohl auch mit Ideen, die noch nicht drinstehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 22.05.2024 08:58

Missbrauchsbeauftragte will neues Gesetz: Mehr Schutz für Betroffene

Kerstin Claus fordert mehr Tempo beim Gesetz zur besseren Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Denn eigentlich sollte das längst beschlossen sein. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.05.2024 01:16

Experten des Europarats prangern Georgiens Transparenz-Gesetz an

Seit Wochen wird in Georgien gegen ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Organisationen protestiert. Nun gibt eine Kommission des Europarates ihr Urteil dazu ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.05.2024 00:27

Georgien: Europarat fordert georgische Regierung zu Rücknahme von Gesetz auf

Georgiens Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschränkt laut dem Europarat die Meinungsfreiheit. Es sei mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 21.05.2024 21:15

Zürich hat das «überflüssigste Gesetz» der Schweiz: Peinliche Auszeichnung für die städtische Kompostpolizei

Stadträtin Simone Brander (SP) erhält den «Rostigen Paragrafen». Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Di 21.05.2024 16:56

KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen

Die EU-Länder haben das KI-Gesetz beschlossen. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard setzen, heißt es. Schon hagelt es Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 21.05.2024 16:43 Intelligenz

Künstliche Intelligenz: So will Digitalminister Wissing das AI-Gesetz in Deutschland umsetzen

Die Mitgliedstaaten müssen die KI-Regulierung der EU nun in nationales Recht überführen. Wissing setzt drei Schwerpunkte – und eine entscheidende Rolle spielt die Bundesnetzagentur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.05.2024 16:28

KI-Experte über AI-Gesetz der EU: "Deutliche Verbesserungen"

Die EU hat Regeln für künstliche Intelligenz beschlossen. Wann Ver­brau­che­r:in­nen etwas davon mitkriegen werden, erklärt Experte Miika Blinn. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.05.2024 15:45

KI-Gesetz in der Europäischen Union: Kennzeichnung wird Pflicht

Die Europäische Union bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das KI-Gesetz wird ab dem Jahr 2026 in Kraft treten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Di 21.05.2024 15:25 Trump Media

Umstrittenes Gesetz gegen Social Media - Verbieten die USA TikTok, wäre das ein "Propagandagewinn für Autokraten"

TikTok muss in den USA entweder verkauft werden, oder dichtmachen. So sieht es ein mittlerweile rechtskräftiges Gesetz dort vor. Doch die chinesischen Eigentümer sehen das anders. Sie berufen sich auf Meinungsfreiheit, ausgerechnet. Unterdessen plant ein Milliardär die Rettung der Plattform.Von Gastautor Reinhard Schlieker Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 21.05.2024 13:37

EU beschließt KI-Gesetz: Neue Regeln für Künstliche Intelligenz

Die Europäische Union gibt sich ein Gesetz zur schärferen Kontrolle Künstlicher Intelligenz. Manche Anwendungen sollen gleich ganz verboten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.05.2024 12:53

Einigung der EU-Staaten: KI-Gesetz ist endgültig beschlossen

Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegeben - und hofft, damit weltweit einen Standard zu setzen. Kritiker befürchten jedoch, die Regelungen könnten schnell überholt sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.05.2024 12:17

Erstes Gesetz dieser Art: EU-Staaten verbieten einige KI-Anwendungen

Mithilfe von Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 21.05.2024 12:13

KI-Gesetz: EU lehnt Social Scoring und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab

Die Europäische Union hat das umstrittene KI-Gesetz nun final beschlossen. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz setzen, heißt es. Es soll risikoreiche Anwendungen kontrollieren und bestimmte Technologien, wie etwa Social Scoring, komplett verbieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Di 21.05.2024 12:00

KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen

Die EU-Länder haben den finalen Haken gesetzt. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard setzen, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 21.05.2024 10:57

Schärfere Regeln - KI-Gesetz für Europa kommt

Europa beschließt das weltweit erste KI-Gesetz und setzt der Technik damit Grenzen.Foto: Michael Kappeler/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.05.2024 10:48 Intelligenz

Digitale Sicherheit: EU beschließt neues Gesetz zu Künstlicher Intelligenz

Schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz: Die Staaten der EU haben sich endgültig auf ein neues KI-Gesetz geeinigt. Manche Anwendungen sollen ganz verboten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 21.05.2024 10:30

Strengere Regeln: KI-Gesetz der EU endgültig beschlossen

Die EU hat schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz endgültig beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 21.05.2024 05:08

KI-Gesetz der EU soll letzte Hürde nehmen

Künstliche Intelligenz ist die Technologie der Zukunft. Doch es verbergen sich auch Gefahren dahinter. Nun kommen in der EU schärfere Regeln für den Einsatz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 18.05.2024 22:12 Präsidentin

"Im Wesen russisch": Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

Trotz Massenprotesten stimmte die Regierung in Georgien für die neuen Regelungen zu "ausländischer Einflussnahme". Jetzt bezieht die Staatschefin Stellung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 18.05.2024 20:02 Präsidentin

"Im Wesen russisch": Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz ab

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Sa 18.05.2024 18:48 Russland

Veto gegen Russland-Gesetz - Georgien-Präsidentin kontert Putin!

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili will russischen Einfluss stoppenFoto: Zurab Tsertsvadze/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 18.05.2024 17:37 Präsidentin

Proteste in EU-Betrittskandidatenland - Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes "russisches Gesetz" ein

Georgienes Präsidentin hat ihr Veto gegen das umstrittene "russische Gesetz" eingelegt. Doch das Parlament kann sie überstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 18.05.2024 17:12 Flughafen

Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein: Georgiens Präsidentin legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

Trotz wochenlanger Proteste verabschiedete Georgiens Parlament ein Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Die proeuropäische Staatschefin legte nun ihr Veto ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 18.05.2024 13:19 Flughafen

Flughafen-Blockade von Klimaaktivisten: Wissing will schärferes Gesetz

Verkehrsminister Volker Wissing: Für den Protest von Klimaaktivisten am Münchner Flughafen hat er wenig Verständnis. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.05.2024 19:55

Neues Gesetz verabschiedet: Ehepaare bekommen mehr Freiheiten bei der Namenswahl

Bei der Wahl des Nachnamens gibt es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten. Dabei bietet das dazu verabschiedete Gesetz neue Möglichkeiten, Tradition und Herkunft besser im Namen zu verankern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 17.05.2024 16:05

Neues Gesetz - Jetzt kriegen auch Fahrräder Blinker!

Das Verkehrsministerium will so die Zahl der Unfälle reduzieren.Foto: Monika Skolimowska/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 17.05.2024 14:03 Ampel

Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig

Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 12:40 Bundesrat

Gesellschaft: Gesetz gegen «politisches Stalking» in Bundesrat gebracht

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Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.05.2024 10:59 Ampel

Wirbel um "falsches Gesetz" - Ein erst jetzt entdeckter Fehler bringt die Klima-Pläne der Ampel ins Wanken

Eigentlich sollte der Bundesrat am Freitag das umstrittene Klimaschutzgesetz der Ampel final beschließen. Doch ein kleiner Fehler im Gesetzestext könnte den Prozess noch einmal verzögern. Und das hätte vor allem für einen Minister unerwünschte Folgen.Von Malte Kreutzfeldt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.05.2024 10:00

"Es ist auch ein miserables Gesetz"

Nur kurze Zeit nach Inkrafttreten beschließt der Bundestag Änderungen am Cannabis-Gesetz. Dabei soll ein neuer Grenzwert für Auto-Fahrer eingeführt werden, dieser soll verdreifacht werden. Dazu bei WELT TV Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.05.2024 08:09 Ampel

Neue Renten-Pläne der Ampel: Neues Gesetz soll Rentner besserstellen

Die Ampel-Koalition will das Modell betriebliche Rente weiter verbreiten. Ein neues Gesetz soll dabei helfen. Was steckt dahinter? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.05.2024 06:56

Vorbild Georgien: Türkei plant Gesetz gegen Einfluss ausländischer "Interessen"

Ähnlich wie in Russland und Georgien will die türkische Regierung ein Gesetz verabschieden, dass die Inhaftierung von Personen ermöglicht, die für ausländische "Interessen" arbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 17.05.2024 04:23 Bundestag, Cannabis Gesetz

Teillegalisierung: Bundestag bringt Änderungen von Cannabis-Gesetz auf den Weg

Für Cannabiskonsumenten soll beim Autofahren künftig ein Grenzwert gelten. Auch für Anbauvereine will der Bundestag die erst vor kurzem beschlossenen Regeln ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 16.05.2024 21:16 Cannabis

Ampel ändert Cannabis-Gesetz - Diese Kiffer-Grenze soll für Autofahrer gelten

Die Ampel ändert das Straßenverkehrsgesetz. Diese Regelungen sollen bald gelten.Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 16.05.2024 17:18

Per Gesetz: Linke will Diätenerhöhung stoppen

Die Linke protestiert schon länger gegen die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten im Bundestag ab 1. Juli. Nun hat sie hat ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2024 15:55

Preiswerter Wohnraum in Berlin: Bauwirtschaft begrüßt "Schneller-Bauen-Gesetz"

Bundesverband weist auf wirtschaftliche Dimension von Beschleunigungen hin. Betriebe verlagern ihre Schwerpunkte auf Sanierungen im Bestand. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.05.2024 14:21 Bundestag

Verschärfte Regelungen am Steuer: Bundestag debattiert über Update zum Cannabis-Gesetz

Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.05.2024 13:09

Gesetz stoppt Rohstoffförderung: Bergbau-Mine muss jetzt weichen

Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen in Honduras haben sich gegen die einflussreiche Lobby im Land durchgesetzt. Der nächste Konflikt steht aber schon an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.05.2024 05:50

TV-Kolumne - Als Lanz-Gast gegen "Gesetz für Kiffer und Dealer" wettert, wird Lauterbach wütend

Gesundheitsminister Karl Lauterbach löste mit seiner geplanten Krankenhausreform eine Welle des Widerstands aus. Bei "Markus Lanz" zeigte sich der SPD-Mann von seinem Anliegen überzeugt - auch, als er für die Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert wurde. Nachricht lesen...