Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ
Fr 02.06.2023
Statistik
Quelle: NTV vom Fr 02.06.2023 17:15
Ob Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden. Nachricht lesen...
Ämterausschluss soll entfallen: Duda will umstrittenes Gesetz entschärfen
Ob Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 02.06.2023 16:10
Wirtschaftsminister Habeck hat sein geplantes Heiz-Gesetz verteidigt. Dabei erklärt sein Ministerium auch, mit welchen Kosten sie für die Bürger und Bürgerinnen rechnen. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz: Diese Kosten erwarten Mieter und Eigentümer
Wirtschaftsminister Habeck hat sein geplantes Heiz-Gesetz verteidigt. Dabei erklärt sein Ministerium auch, mit welchen Kosten sie für die Bürger und Bürgerinnen rechnen. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 02.06.2023 15:13 Präsident
Nur wenige Tage, nachdem Polen ein Gesetz zur Einsetzung einer Kommission zur russischen Einflussnahme verabschiedet hatte, will Präsident Andrzej Duda einen Änderungsvorschlag abgeben. Die USA und die EU hatten die Planung eines solchen Gremiums heftig kritisiert. Nachricht lesen...
Präsident Duda will umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abmildern
Nur wenige Tage, nachdem Polen ein Gesetz zur Einsetzung einer Kommission zur russischen Einflussnahme verabschiedet hatte, will Präsident Andrzej Duda einen Änderungsvorschlag abgeben. Die USA und die EU hatten die Planung eines solchen Gremiums heftig kritisiert. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Fr 02.06.2023 14:51
Ein neues Gesetz in Frankreich sieht detaillierte Regeln für Influencer vor, die mit Werbung Geld verdienen. Doch es gibt eine Lücke. mehr... Nachricht lesen...
Neues Gesetz in Frankreich: Regeln für Influencer-Werbung
Ein neues Gesetz in Frankreich sieht detaillierte Regeln für Influencer vor, die mit Werbung Geld verdienen. Doch es gibt eine Lücke. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.06.2023 14:19 Russland
Eine Kommission soll in Polen den russischen Einfluss auf die Politik untersuchen. Sie soll anders als bisher geplant, niemanden von Ämtern ausschließen können. Nachricht lesen...
Polen: Andrzej Duda schlägt Änderungen an Gesetz zu Russland-Kommission vor
Eine Kommission soll in Polen den russischen Einfluss auf die Politik untersuchen. Sie soll anders als bisher geplant, niemanden von Ämtern ausschließen können. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Fr 02.06.2023 13:57
Die FDP will Nachbesserungen an dem Heizungsgesetz. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Jedoch gebe es dafür noch keine Technologien, sagt Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland. Nachricht lesen...
"Das Beste wäre, das Gesetz komplett neu zu schreiben"
Die FDP will Nachbesserungen an dem Heizungsgesetz. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Jedoch gebe es dafür noch keine Technologien, sagt Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 02.06.2023 01:42
SPD-Generalsekretär Kühnert ist zuversichtlich, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird. Diskutiert wird über Förderquoten. CDU und BDI äußern Kritik. Nachricht lesen...
Kühnert: Heizungs-Gesetz noch vor Sommerpause
SPD-Generalsekretär Kühnert ist zuversichtlich, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird. Diskutiert wird über Förderquoten. CDU und BDI äußern Kritik. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Fr 02.06.2023 01:17 Juni
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Nachricht lesen...
Einigung im Juni möglich - Kühnert: Heizungs-Gesetz vor der Sommerpause "absolut realistisch"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Nachricht lesen...
Do 01.06.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.06.2023 17:02
Seit Donnerstag können sich Arbeitnehmerinnen in Spanien bei Regelschmerzen krankschreiben lassen. Die spanische Regierung will feministische Rechte fördern. Nachricht lesen...
Neues Gesetz in Kraft getreten: Arbeitnehmerinnen können in Spanien "menstruationsfrei" machen
Seit Donnerstag können sich Arbeitnehmerinnen in Spanien bei Regelschmerzen krankschreiben lassen. Die spanische Regierung will feministische Rechte fördern. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.06.2023 16:42
Wer starke Regelschmerzen hat, darf in Spanien bei der Arbeit fehlen. Es ist das erste Land in Europa, das diese Regelung einführt – in Asien ist sie nicht neu. Nachricht lesen...
"Menstruationsurlaub": Gesetz für Krankentage bei Regelschmerzen tritt in Spanien in Kraft
Wer starke Regelschmerzen hat, darf in Spanien bei der Arbeit fehlen. Es ist das erste Land in Europa, das diese Regelung einführt – in Asien ist sie nicht neu. Nachricht lesen...
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Quelle: diepresse.com vom Do 01.06.2023 15:32
SPÖ und FPÖ lieferten keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit. Nachricht lesen...
Nationalrat beschließt "abgespecktes" Energieeffizienz-Gesetz
SPÖ und FPÖ lieferten keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Do 01.06.2023 07:30 US Repräsentantenhaus
Angesichts von Widerständen in den Reihen beider Parteien sowie dem Fehlen eines Fraktionszwanges in den USA war die Zustimmung in der Kammer zunächst nicht sicher. Nachricht lesen...
Video: Gesetz zur US-Schuldenobergrenze passiert Repräsentantenhaus
Angesichts von Widerständen in den Reihen beider Parteien sowie dem Fehlen eines Fraktionszwanges in den USA war die Zustimmung in der Kammer zunächst nicht sicher. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Do 01.06.2023 06:42 Ampel
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.06.2023 01:45
Durch das neue Gesetz drohen Homosexuellen lange Haft oder sogar die Todesstrafe. "Niemand wird uns umstimmen", erwidert Präsident Museveni auf internationale Kritik. Nachricht lesen...
Homosexualität: Ugandas Präsident weist Kritik an Anti-LGBTQ-Gesetz zurück
Durch das neue Gesetz drohen Homosexuellen lange Haft oder sogar die Todesstrafe. "Niemand wird uns umstimmen", erwidert Präsident Museveni auf internationale Kritik. Nachricht lesen...
Mi 31.05.2023
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Quelle: Focus vom Mi 31.05.2023 15:45 FDP
Die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Aber: "Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden." Nachricht lesen...
Auseinandersetzung geht weiter - FDP stimmt "Wärmeplan"-Gesetz inhaltlich "ausdrücklich nicht" zu
Die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Aber: "Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden." Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 31.05.2023 10:53
In Zukunft sollen in Brasilien nur noch Gebiete geschützt werden, die indigene Völker seit 1988 bewohnen. Die linke Regierung kritisierte die Gesetzesinitiative als "gesetzmäßigen Völkermord". Präsident Lula da Silva kann noch sein Veto einlegen. Nachricht lesen...
Brasiliens Parlament billigt Gesetz zum Nachteil von Indigenen
In Zukunft sollen in Brasilien nur noch Gebiete geschützt werden, die indigene Völker seit 1988 bewohnen. Die linke Regierung kritisierte die Gesetzesinitiative als "gesetzmäßigen Völkermord". Präsident Lula da Silva kann noch sein Veto einlegen. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Mi 31.05.2023 10:15 Ampel
Wirtschaftsminister Habeck hat "offene Fragen" des Koalitionspartners FDP klären wollen – SPD und Grüne wähnen sich nun auf der "Zielgeraden". Nachricht lesen...
FDP eingeknickt? Durchbruch beim "Wärmeplan" der Ampel
Wirtschaftsminister Habeck hat "offene Fragen" des Koalitionspartners FDP klären wollen – SPD und Grüne wähnen sich nun auf der "Zielgeraden". Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Mi 31.05.2023 07:00 Ampel
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 04:49
US-Abgeordnete sind dem Votum zur Anhebung der Schuldengrenze in einer Ausschusssitzung näher gekommen. Nach der Debatte im Repräsentantenhaus soll abgestimmt werden. Nachricht lesen...
US-Schuldenstreit: Gesetz zu Ausgaben und Schuldenlast nimmt wichtige Hürde
US-Abgeordnete sind dem Votum zur Anhebung der Schuldengrenze in einer Ausschusssitzung näher gekommen. Nach der Debatte im Repräsentantenhaus soll abgestimmt werden. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Mi 31.05.2023 04:37 Ampel
Der Streit ums Heizungsgesetz belastet seit Wochen die Ampel-Koalition. Nun hat sie sich laut Bauministerium immerhin auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Diese sollen den Bürgern Klarheit geben, ob ihr Haus bald an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition einig über Gesetz zu kommunalen Wärmeplänen
Der Streit ums Heizungsgesetz belastet seit Wochen die Ampel-Koalition. Nun hat sie sich laut Bauministerium immerhin auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Diese sollen den Bürgern Klarheit geben, ob ihr Haus bald an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 00:18 Einigung
Der umstrittene Gesetzesentwurf soll nun zur Anhörung an Bundesländer und Verbände geschickt werden. Mitte Juni könnte der Bundestag erstmals darüber beraten. Nachricht lesen...
Ampel-Koalition: Einigung im Heizungsstreit rückt näher
Der umstrittene Gesetzesentwurf soll nun zur Anhörung an Bundesländer und Verbände geschickt werden. Mitte Juni könnte der Bundestag erstmals darüber beraten. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 31.05.2023 00:01
Die Ampel hat sich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt - zuvor hatte die FDP Bedenken gehabt. Ein Entwurf gehe am Mittwoch an die Bundesländer, so das Bauministerium. Nachricht lesen...
Gesetz zu Wärmeplanung könnte kommen
Die Ampel hat sich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt - zuvor hatte die FDP Bedenken gehabt. Ein Entwurf gehe am Mittwoch an die Bundesländer, so das Bauministerium. Nachricht lesen...
Di 30.05.2023
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Quelle: T-Online vom Di 30.05.2023 23:47
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten
Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 30.05.2023 22:26
Jetzt gibt es doch eine Einigung beim zweiten Heiz-Hammer! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
Ampel einig! - FDP knickt beim Heizdaten-Gesetz ein
Jetzt gibt es doch eine Einigung beim zweiten Heiz-Hammer! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 22:01
Mit Kompromissen will Robert Habeck sein umstrittenes Heizgesetz retten. Eine Einigung gab es nun beim Gesetzt für kommunale Wäremplanung. Nachricht lesen...
Trotz FDP-Bedenken: Grundsätzliche Ampel-Einigung bei Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Mit Kompromissen will Robert Habeck sein umstrittenes Heizgesetz retten. Eine Einigung gab es nun beim Gesetzt für kommunale Wäremplanung. Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Di 30.05.2023 21:57
Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben. Nachricht lesen...
Heizkonzepte bis Ende 2026: Ampel einigt sich auf Gesetz für kommunale Wärmepläne
Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 30.05.2023 21:31
Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
Energie: Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung
Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 30.05.2023 21:27
Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. Nachricht lesen...
Der Entwurf ist umstritten - Ampel einigt sich grundsätzlich auf Gesetz für neuen "Wärmeplan"
Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Di 30.05.2023 17:26
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht am Dienstag mit Abgeordneten der Koalitionsparteien. Damit erscheint ein Kompromiss in der Debatte zunehmend möglich. Nachricht lesen...
Gebäudeenergie-Gesetz: Beschluss im Heizungsstreit vor der Sommerpause rückt näher
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht am Dienstag mit Abgeordneten der Koalitionsparteien. Damit erscheint ein Kompromiss in der Debatte zunehmend möglich. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 30.05.2023 17:21 Tod
Während zuletzt mehrere afrikanische Länder Homosexualität entkriminalisiert haben, verschärft das vom Westen unterstützte Uganda die staatliche Verfolgung. Erste Geberländer ziehen nun die Notbremse – während das deutsche Entwicklungsministerium sich zuerst auf EU-Ebene beraten will. Nachricht lesen...
Ugandas Regierung droht Homosexuellen mit dem Tod
Während zuletzt mehrere afrikanische Länder Homosexualität entkriminalisiert haben, verschärft das vom Westen unterstützte Uganda die staatliche Verfolgung. Erste Geberländer ziehen nun die Notbremse – während das deutsche Entwicklungsministerium sich zuerst auf EU-Ebene beraten will. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 30.05.2023 17:20 Tod
Für Homosexuelle ist Uganda schon lange ein gefährliches Pflaster. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter – ungeachtet der internationalen Empörung. Wer "schwerwiegend" schwul ist, den soll hier fortan der Tod erwarten. Nachricht lesen...
Ostafrika: Tod für "schwerwiegendes" Schwulsein: Uganda verschärft Anti-LGBTQ-Gesetz massiv
Für Homosexuelle ist Uganda schon lange ein gefährliches Pflaster. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter – ungeachtet der internationalen Empörung. Wer "schwerwiegend" schwul ist, den soll hier fortan der Tod erwarten. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.05.2023 16:54
Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen. Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen. Nachricht lesen...
Polen im Wahlkampf: Ein Gesetz gegen die Opposition
Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen. Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 16:33
Das neue Gesetz ermöglicht bei "besonders schwerer Homosexualität" die Todesstrafe. Die USA, die EU, das Bundesentwicklungsministerium und Menschenrechtler üben scharfe Kritik. Nachricht lesen...
"Verstoß gegen Menschenrechte": Anti-LGBT-Gesetz in Uganda wird international massiv kritisiert
Das neue Gesetz ermöglicht bei "besonders schwerer Homosexualität" die Todesstrafe. Die USA, die EU, das Bundesentwicklungsministerium und Menschenrechtler üben scharfe Kritik. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Di 30.05.2023 16:20
US-Präsident Biden nennt es einen "demokratischem Rückfall". Die ugandische LGBTQI-Organisation bittet Deutschland um Schutz für bedrohte Menschen. mehr... Nachricht lesen...
Neues Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Weltweite Kritik an der Homo-Hatz
US-Präsident Biden nennt es einen "demokratischem Rückfall". Die ugandische LGBTQI-Organisation bittet Deutschland um Schutz für bedrohte Menschen. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 15:47
Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben "besonders beunruhigend". Nachricht lesen...
Polnisches Gesetz zur Einflussnahme Russlands: US-Regierung rügt, die EU droht mit Maßnahmen
Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben "besonders beunruhigend". Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 15:18
Der Koalitionskrach um das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geht weiter. Auch der Städte- und Gemeindebund hat einige Kritikpunkte. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz: Städtebund stellt sich in zwei bedeutsamen Punkten dagegen
Der Koalitionskrach um das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geht weiter. Auch der Städte- und Gemeindebund hat einige Kritikpunkte. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.05.2023 15:03 Russland
PiS-Regierung: Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.05.2023 12:45 Uganda
Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen die Todesstrafe und kriminalisiert aufklärende Berichterstattung. Menschenrechtler fordern, dass Deutschland Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Uganda verfolgt werden, Visa gewährt. Nachricht lesen...
Uganda: Entwicklungsministerin Schulze kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz
Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen die Todesstrafe und kriminalisiert aufklärende Berichterstattung. Menschenrechtler fordern, dass Deutschland Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Uganda verfolgt werden, Visa gewährt. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 12:31
Aufruhr in Polen: Nach einem neuen Gesetz hagelt es Kritik von Opposition, der EU und aus den USA. Es ist sogar die Rede von Bürgerkrieg. Nachricht lesen...
Polen unterschreibt Anti-Russen-Gesetz - sogar den USA geht das zu weit, Opposition spricht vom Bürgerkrieg
Aufruhr in Polen: Nach einem neuen Gesetz hagelt es Kritik von Opposition, der EU und aus den USA. Es ist sogar die Rede von Bürgerkrieg. Nachricht lesen...
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Quelle: T-Online vom Di 30.05.2023 09:48 Uganda
Ein neues Gesetz in Uganda schränkt die Rechte homosexueller Menschen in Uganda noch mehr ein. Die Höchststrafe: der Tod. International wird Kritik laut. Nachricht lesen...
Uganda ermöglicht Todesstrafe für Homosexuelle
Ein neues Gesetz in Uganda schränkt die Rechte homosexueller Menschen in Uganda noch mehr ein. Die Höchststrafe: der Tod. International wird Kritik laut. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 05:28
Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...
Habecks Heizungs-Gesetz: Darf ich künftig noch mit Holz heizen?
Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 30.05.2023 00:27
International hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda Entsetzen ausgelöst. Es führt für bestimmte Fälle die Todesstrafe ein. Vor allem westliche Länder äußerten Kritik und kündigten Konsequenzen an. Nachricht lesen...
Entsetzen über neues Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda
International hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda Entsetzen ausgelöst. Es führt für bestimmte Fälle die Todesstrafe ein. Vor allem westliche Länder äußerten Kritik und kündigten Konsequenzen an. Nachricht lesen...
Mo 29.05.2023
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Quelle: Stern vom Mo 29.05.2023 21:21
In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Nachricht lesen...
Menschenrechte: Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in Uganda
In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Spiegel vom Mo 29.05.2023 20:21
Die internationale Gemeinschaft reagiert empört auf Ugandas neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das sogar die Todesstrafe vorsieht. Die USA erwägen Konsequenzen, die Niederlande haben umgehend gehandelt. Nachricht lesen...
Uganda: Joe Biden und Svenja Schulze verurteilen Anti-Homosexuellen-Gesetz
Die internationale Gemeinschaft reagiert empört auf Ugandas neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das sogar die Todesstrafe vorsieht. Die USA erwägen Konsequenzen, die Niederlande haben umgehend gehandelt. Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.05.2023 19:59
In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das in bestimmten Fällen die Todesstrafe vorsieht. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Nachricht lesen...
Menschenrechte: Todesstrafe für Homosexuelle: Gesetz in Uganda unterzeichnet
In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das in bestimmten Fällen die Todesstrafe vorsieht. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 29.05.2023 18:56
In Uganda ist das Anti-LGBTQ-Gesetz, das auch "Mitwissern" mit Strafen droht, nun offiziell in Kraft. Und hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. mehr... Nachricht lesen...
LGBTQI-feindliches Gesetz in Uganda: Ende des Regenbogens
In Uganda ist das Anti-LGBTQ-Gesetz, das auch "Mitwissern" mit Strafen droht, nun offiziell in Kraft. Und hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: diepresse.com vom Mo 29.05.2023 16:59
Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung vorgeworfen wird, das Gesetz für den Wahlkampf zu missbrauchen. Nachricht lesen...
Präsident Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme
Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung vorgeworfen wird, das Gesetz für den Wahlkampf zu missbrauchen. Nachricht lesen...
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Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 29.05.2023 16:44
Präsident Yoweri Museveni hat in Uganda das umstrittene Gesetz gegen Homosexualität unterschrieben. Menschenrechtsaktivisten wollen dagegen klagen. Nachricht lesen...
Ugandas Präsident stimmt Anti-LGBTQ-Gesetz zu
Präsident Yoweri Museveni hat in Uganda das umstrittene Gesetz gegen Homosexualität unterschrieben. Menschenrechtsaktivisten wollen dagegen klagen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 29.05.2023 15:59
Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden. Nachricht lesen...
Gesetz: Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle möglich
Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mo 29.05.2023 15:49
Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Aber auch Aktivisten drohen hohe Haftstrafen. Nachricht lesen...
Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Gesetz in Uganda unterzeichnet
Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Aber auch Aktivisten drohen hohe Haftstrafen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 29.05.2023 15:41
Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit. Nachricht lesen...
Amtsverbote werden möglich: Duda segnet umstrittenes Gesetz ab
Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.05.2023 15:20
Das neue Gesetz soll laut Polens Präsident Duda die Aufklärung russischen Einflusses in der Vergangenheit ermöglichen. Kritiker warnen vor einer Diskreditierung der Opposition. Nachricht lesen...
Polen: Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme
Das neue Gesetz soll laut Polens Präsident Duda die Aufklärung russischen Einflusses in der Vergangenheit ermöglichen. Kritiker warnen vor einer Diskreditierung der Opposition. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Mo 29.05.2023 14:46
Wer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärft sich das Klima für Homosexuelle. Nachricht lesen...
Haft oder Todesstrafe möglich: Ugandas Präsident unterschreibt Anti-LGBTQ-Gesetz
Wer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärft sich das Klima für Homosexuelle. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.05.2023 14:30
Polens Präsident Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung könnten künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden. Nachricht lesen...
Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu Einflussnahme
Polens Präsident Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung könnten künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.05.2023 14:08 Homosexuelle
Homosexuelle Handlungen sind in Uganda schon illegal - jetzt aber verschärft ein neues Gesetz die Lage noch einmal drastisch. Das ist im Land populär - Aktivisten und internationale Organisationen sind aber entsetzt. Nachricht lesen...
Gesetz in Uganda: Todesstrafe für "schwere Homosexualität"
Homosexuelle Handlungen sind in Uganda schon illegal - jetzt aber verschärft ein neues Gesetz die Lage noch einmal drastisch. Das ist im Land populär - Aktivisten und internationale Organisationen sind aber entsetzt. Nachricht lesen...
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Quelle: TAZ vom Mo 29.05.2023 14:04
Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis. mehr... Nachricht lesen...
Anti-LGBTIQ-Gesetz in Uganda: Härtere Strafen für Homosexuelle
Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis. mehr... Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 29.05.2023 13:24
Mit seinem Vorhaben, verstärkt gegen Homosexuelle vorzugehen, hat Uganda international Kritik auf sich gezogen. Nun wurde das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Nachricht lesen...
Gesetz unterzeichnet : Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich
Mit seinem Vorhaben, verstärkt gegen Homosexuelle vorzugehen, hat Uganda international Kritik auf sich gezogen. Nun wurde das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 29.05.2023 12:51 Präsident
Anfang Mai hatte das Parlament das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Es erklärt "schwere Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen, für das die Todestrafe drohen kann. Nachricht lesen...
Ugandas Präsident unterzeichnet Anti-LGBTQ-Gesetz
Anfang Mai hatte das Parlament das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Es erklärt "schwere Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen, für das die Todestrafe drohen kann. Nachricht lesen...
Sa 27.05.2023
Statistik
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 27.05.2023 20:00 Parlament
Die regierende PiS will "russische Einflüsse" in Polens Politik untersuchen lassen. Das soll nach Ansicht von Kritikern vor allem Oppositionsführer Donald Tusk schaden. Nachricht lesen...
Polnisches Parlament: Ein Gesetz, um Tusk zu verhindern
Die regierende PiS will "russische Einflüsse" in Polens Politik untersuchen lassen. Das soll nach Ansicht von Kritikern vor allem Oppositionsführer Donald Tusk schaden. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Sa 27.05.2023 05:25
Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...
Habecks Heizungs-Gesetz: Darf ich künftig noch mit Holz heizen?
Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...
Fr 26.05.2023
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2023 17:01 Schutz
Die amerikanische Medizinerin hatte den Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers öffentlich gemacht - und muss daher jetzt 3000 Dollar zahlen. Der Fall löste eine politische Debatte aus. Nachricht lesen...
Verstoß gegen Gesetz zum Schutz der Privatsphäre: Bekannte Abtreibungsärztin in den USA muss Geldstrafe zahlen
Die amerikanische Medizinerin hatte den Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers öffentlich gemacht - und muss daher jetzt 3000 Dollar zahlen. Der Fall löste eine politische Debatte aus. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 26.05.2023 14:33 Bundestag
Der Bundestag verabschiedet am Freitag ein Gesetz zur Pflegereform. Kritik kommt aus der Opposition – aber nicht nur. Nachricht lesen...
Bundestag beschließt Pflegereform - Lauterbach sieht "kein perfektes Gesetz"
Der Bundestag verabschiedet am Freitag ein Gesetz zur Pflegereform. Kritik kommt aus der Opposition – aber nicht nur. Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.05.2023 13:33 Pflegereform
Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. Nachricht lesen...
Pflegereform beschlossen: "Kein perfektes Gesetz"
Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Fr 26.05.2023 12:36 Habeck
Die Diskussionen um das Heizungs-Gesetz der Ampel reißen nicht ab. Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun an: Das Gesetz wird nachgebessert. Nachricht lesen...
Habeck kündigt Änderungen am Heiz-Gesetz an: Start-Termin soll verschoben werden
Die Diskussionen um das Heizungs-Gesetz der Ampel reißen nicht ab. Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun an: Das Gesetz wird nachgebessert. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2023 11:20 Habeck
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Bei Bestandsgebäuden hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden. Nachricht lesen...
"Ich will das Gesetz besser machen": Habeck lenkt beim umstrittenen Heizungsplan ein
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Bei Bestandsgebäuden hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden. Nachricht lesen...
Do 25.05.2023
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Quelle: Merkur Online vom Do 25.05.2023 10:54
Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...
Habecks Heizungs-Gesetz: Darf ich künftig noch mit Holz heizen?
Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.05.2023 08:01
Wärmewende: Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz
Nachricht lesen...Mi 24.05.2023
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Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.05.2023 18:43
Flugverkehr: Gesetz zur Arbeit der Fluglärmkommission verabschiedet
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 18:28
Nach dem Bekanntwerden eines neuen Gesetzesentwurfs zur Wärmewende sind viele Eigentümer verunsichert. Sollen noch mehr Vorgaben und Regeln kommen? Wir klären auf, was das neue Gesetz bedeutet. Nachricht lesen...
Neues Heizungs-Gesetz in Planung: Das müssen Eigentümer jetzt wissen
Nach dem Bekanntwerden eines neuen Gesetzesentwurfs zur Wärmewende sind viele Eigentümer verunsichert. Sollen noch mehr Vorgaben und Regeln kommen? Wir klären auf, was das neue Gesetz bedeutet. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.05.2023 17:22 Bürger
Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will. Nachricht lesen...
Faeser legt Gesetz vor: Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger
Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will. Nachricht lesen...
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Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.05.2023 16:49 Heiz
Planungssicherheit bei der Wärmewende: Das ist das Ziel des "Heiz-Katasters". Der Aufwand kommt vor allem auf die Kommunen zu - oder? Nachricht lesen...
Geywitz legt Gesetz vor : Wärmeplanung: Was Sie über das Heiz-Kataster wissen sollten
Planungssicherheit bei der Wärmewende: Das ist das Ziel des "Heiz-Katasters". Der Aufwand kommt vor allem auf die Kommunen zu - oder? Nachricht lesen...
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Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.05.2023 07:45 Habeck, Bericht
FDP hält Verzögerung bei Heizungsgesetz für unproblematisch +++ Habeck erwartet innerhalb von Monaten Ampel-Einigung auf Industriestrompreis +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
+++ Energiekrise +++: Bericht: Geywitz und Habeck wollen per Gesetz Energiedaten über jedes Gebäude erfassen
FDP hält Verzögerung bei Heizungsgesetz für unproblematisch +++ Habeck erwartet innerhalb von Monaten Ampel-Einigung auf Industriestrompreis +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...
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Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.05.2023 02:01 Habeck
Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln. Nachricht lesen...
Energiewende: Habeck will Energiedaten von Gebäuden erfassen lassen
Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln. Nachricht lesen...
Di 23.05.2023
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Quelle: NTV vom Di 23.05.2023 18:30
An diesem Mittwoch berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen will. Das Problem besteht seit Jahren, und es wird schlimmer. Nachricht lesen...
Gesetz soll Lücken schließen: "Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben in der Tat zugenommen"
An diesem Mittwoch berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen will. Das Problem besteht seit Jahren, und es wird schlimmer. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 23.05.2023 17:57 Ampel
Der Ampel-Streit um das von Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitete Heizungsgesetz spitzt sich weiter zu. Der Grüne warf nun seinem Koalitionspartner FDP vor, bewusst Abmachungen zu brechen. Die Liberalen fordern hingegen eine komplette Überarbeitung des Gesetzes. Nachricht lesen...
Habeck wettert im Heizungs-Zoff - "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält"
Der Ampel-Streit um das von Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitete Heizungsgesetz spitzt sich weiter zu. Der Grüne warf nun seinem Koalitionspartner FDP vor, bewusst Abmachungen zu brechen. Die Liberalen fordern hingegen eine komplette Überarbeitung des Gesetzes. Nachricht lesen...
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Quelle: Die Welt vom Di 23.05.2023 17:55
Die erste Lesung des neuen Heizungsgesetzes von Robert Habeck wird verschoben. "Ich hoffe, dass wir wieder zurück zur Sachdebatte kommen. Es geht nicht darum, sich wechselseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen", sagt Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...
"Wir müssen das Gesetz komplett neu auflegen"
Die erste Lesung des neuen Heizungsgesetzes von Robert Habeck wird verschoben. "Ich hoffe, dass wir wieder zurück zur Sachdebatte kommen. Es geht nicht darum, sich wechselseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen", sagt Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...
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Quelle: Neues Deutschland vom Di 23.05.2023 17:40
Britische Regierung will Streikrecht einschränken und damit die Gewerkschaften schwächen Nachricht lesen...
Lohnkämpfe in Großbritannien | Anti-Streik-Gesetz auf dem Weg
Britische Regierung will Streikrecht einschränken und damit die Gewerkschaften schwächen Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 23.05.2023 17:27 Ampel
Wirtschaftsminister Robert Habeck reißt im Streit um das Heizgesetz der Geduldsfaden.Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...
Ampel-Zoff um Heiz-Gesetz eskaliert - Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck reißt im Streit um das Heizgesetz der Geduldsfaden.Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Bild vom Di 23.05.2023 17:15 Habecks, Angst
Die Saar-SPD kritisiert Heizungshammer von Klimaschutz-Minister Habeck ...Foto: Christophe Gateau/dpa Nachricht lesen...
Angst vor finanzieller Überforderung - SPD-Attacke auf Habecks Heizungs-Gesetz
Die Saar-SPD kritisiert Heizungshammer von Klimaschutz-Minister Habeck ...Foto: Christophe Gateau/dpa Nachricht lesen...
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Quelle: Merkur Online vom Di 23.05.2023 12:46 Habecks, Heizungsgesetz
Eine neue Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zeigt, dass die Deutschen beim Heizungsgesetz der Ampel uneins sind. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt die Ergebnisse. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz spaltet Deutschland: Eine Hälfte ist dafür, die andere dagegen
Eine neue Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zeigt, dass die Deutschen beim Heizungsgesetz der Ampel uneins sind. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt die Ergebnisse. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Di 23.05.2023 12:35 Heizungsgesetz
Eigentlich haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder in Frage und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Nachricht lesen...
Wegen Bedenken der FDP - Umstrittenes Heiz-Gesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag
Eigentlich haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder in Frage und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Nachricht lesen...
Mo 22.05.2023
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Quelle: Merkur Online vom Mo 22.05.2023 14:14 Bayern
Knapp zwei Wochen vor der Gerichtsentscheidung zum Radentscheid legen CSU und Freie Wähler ihren Entwurf für ein Fahrradgesetz vor. Den Initiatoren des Volksbegehrens geht das Papier nicht weit genug. Nachricht lesen...
Neues Gesetz setzt auf 1500 Kilometer Radwege für Bayern
Knapp zwei Wochen vor der Gerichtsentscheidung zum Radentscheid legen CSU und Freie Wähler ihren Entwurf für ein Fahrradgesetz vor. Den Initiatoren des Volksbegehrens geht das Papier nicht weit genug. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Mo 22.05.2023 14:07 FDP, Habeck
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz pocht nach Angaben seines Regierungssprechers auf eine zeitnahe Verabschiedung des Heizungsgesetzes. "Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ... Nachricht lesen...
Kanzler fordert Tempo bei Heizungsgesetz - FDP "im Prinzip neues Gesetz"
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz pocht nach Angaben seines Regierungssprechers auf eine zeitnahe Verabschiedung des Heizungsgesetzes. "Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ... Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom Mo 22.05.2023 09:47 SPD
Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. Nachricht lesen...
Gesetz soll zeitnah in Bundestag: FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-Debatte
Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. Nachricht lesen...
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Quelle: Focus vom Mo 22.05.2023 07:03 Habecks
Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie berechtigt ist aber die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...
"Das geht nicht" - Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos
Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie berechtigt ist aber die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...
So 21.05.2023
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Quelle: Focus vom So 21.05.2023 15:37 Habecks
Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie berechtigt ist aber die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...
"Das geht nicht" - Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos
Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie berechtigt ist aber die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...
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Quelle: NTV vom So 21.05.2023 11:00 Habecks
Kann ein Vorhaben mehr Streit entfachen als das Heizungsgesetz der Ampelkoalition? Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung präsentiert den Parteien eine mögliche Lösung: zurück auf Anfang - und dann bitte anders. Nachricht lesen...
Habecks Gesetz bitte einmotten: Klimaforscher empfiehlt Ampel Heizungsneustart ohne Verbote
Kann ein Vorhaben mehr Streit entfachen als das Heizungsgesetz der Ampelkoalition? Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung präsentiert den Parteien eine mögliche Lösung: zurück auf Anfang - und dann bitte anders. Nachricht lesen...
Sa 20.05.2023
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Quelle: NTV vom Sa 20.05.2023 10:02 Habeck
Im Gebäudebereich müssen dringend fossile Heizungen ausgetauscht werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Doch mit dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck kann sich die FDP nicht anfreunden. Die Liberalen wissen auch nicht, mit wem sie darüber reden sollen. Nachricht lesen...
Streit um den Heizungsaustausch: FDP drängt Habeck zu neuem Zeitplan - und Gesetz
Im Gebäudebereich müssen dringend fossile Heizungen ausgetauscht werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Doch mit dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck kann sich die FDP nicht anfreunden. Die Liberalen wissen auch nicht, mit wem sie darüber reden sollen. Nachricht lesen...
Fr 19.05.2023
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Quelle: Merkur Online vom Fr 19.05.2023 16:36 Habecks
Das Gebäudeenergiegesetz wird aktuell in Bundestag und Bundesrat debattiert. Im Bundesrat wurden Änderungen vorgeschlagen, die Millionen Rentnern zugutekommen könnten. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz: Bundesländer wollen Ausnahmen für alle Rentner
Das Gebäudeenergiegesetz wird aktuell in Bundestag und Bundesrat debattiert. Im Bundesrat wurden Änderungen vorgeschlagen, die Millionen Rentnern zugutekommen könnten. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.05.2023 16:26 Generation
Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren. Nachricht lesen...
"Eine Frage von Respekt": Klingbeil sieht durch neues Einbürgerungs-Gesetz die Gastarbeiter-Generation gewürdigt
Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Focus vom Fr 19.05.2023 09:32 Habecks
Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt weiterhin die Gemüter. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...
"Das geht nicht" - Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos
Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt weiterhin die Gemüter. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...
Do 18.05.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Do 18.05.2023 12:20 Habecks
Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz zu Gas und Öl: Bei Verstößen drohen heftige Bußgelder
Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Do 18.05.2023 04:58 FDP, Habeck
Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen. Nachricht lesen...
Streit um Öl- und Gasheizungen: FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung aus
Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen. Nachricht lesen...
Mi 17.05.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.05.2023 21:50 LNG
Die Bundesregierung will die Genehmigung für den Bau eines Flüssigerdasterminals auf Rügen beschleunigen. Kritiker sorgen sich um die Folgen für den Tourismus. Nachricht lesen...
LNG-Beschleunigungsgesetz: Bundeskabinett schreibt Hafen Mukran als LNG-Standort in Gesetz fest
Die Bundesregierung will die Genehmigung für den Bau eines Flüssigerdasterminals auf Rügen beschleunigen. Kritiker sorgen sich um die Folgen für den Tourismus. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mi 17.05.2023 15:27 Habecks
Sollten Eigentümer noch vor Inkrafttreten des neuen Heizungs-Gesetzes eine Gasheizung installieren? Eine Rechnung von Verbraucherschützern schafft Klarheit. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz: Lohnt sich jetzt noch eine Gas-Heizung?
Sollten Eigentümer noch vor Inkrafttreten des neuen Heizungs-Gesetzes eine Gasheizung installieren? Eine Rechnung von Verbraucherschützern schafft Klarheit. Nachricht lesen...
Di 16.05.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 14:58 Habecks
Der Heizungsbauer Thermondo verkauft ab sofort keine Ölheizungen mehr. Auch Gasheizungen stehen vor dem Aus, kündigt Geschäftsführer Gerke Gersema gegenüber IPPEN.MEDIA an. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz: Größter deutscher Heizungsbauer will bald auch Geschäft mit Gasheizungen einstellen
Der Heizungsbauer Thermondo verkauft ab sofort keine Ölheizungen mehr. Auch Gasheizungen stehen vor dem Aus, kündigt Geschäftsführer Gerke Gersema gegenüber IPPEN.MEDIA an. Nachricht lesen...
Mo 15.05.2023
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 15.05.2023 16:24 Ukraine
Wladimir Putin will ukrainische Menschen dazu bringen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wer das verweigert, dem droht die Deportation. Nachricht lesen...
Neues Russland-Gesetz: Staatsbürgerschaft im Eilverfahren für Einsatz im Ukraine-Krieg
Wladimir Putin will ukrainische Menschen dazu bringen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wer das verweigert, dem droht die Deportation. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Mo 15.05.2023 16:05 Habecks
Der Starttermin für das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition wackelt. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verschiebung. Die FDP im Bundestag hat noch viele offene Fragen. Nachricht lesen...
Habecks Heiz-Gesetz: FDP schiesst quer - "Entwurf ist eine Katastrophe"
Der Starttermin für das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition wackelt. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verschiebung. Die FDP im Bundestag hat noch viele offene Fragen. Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Mo 15.05.2023 15:59 Habeck
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert ... Nachricht lesen...
Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert ... Nachricht lesen...