Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 03.07.2020 20:49 NRW, Bußgeldkatalog

Formfehler im Gesetz: Auch NRW wendet umstrittenen neuen Bußgeldkatalog nicht mehr an

Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 – also der alten Straßenverkehrsordnung – behandelt werden. Einen entsprechenden Erlass gibt es nun vom Düsseldorfer Innenministerium. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 03.07.2020 17:45 Kohle, Kohleausstieg

Gesetz zum Kohleausstieg: Wenn die Kohle fehlt

Seit Jahrhunderten verbrennt die Menschheit sie. Früher, um zu Heizen. Heute vor allem, um Strom zu erzeugen. Bis 2038 soll damit nun Schluss sein in Deutschland. Und dann? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Fr 03.07.2020 13:27 Netz

Meldepflicht für Netzwerke: Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Berlin (dpa) - Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereit Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 03.07.2020 13:20 Upskirting

Kommentar zu Upskirting-Gesetz: Problem wird nicht allein durch Strafrecht gelöst

Der Bundestag hat aus "Upskirting" eine Straftat gemacht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 03.07.2020 10:57 Bundestag

Energiewende: Kohleausstieg: Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz

Die Koalition hatte sich bereits geeinigt. Nun sollen zwei Gesetze zum Kohleausstieg noch die letzte Hürde vor der Sommerpause nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 03.07.2020 10:08 Bundestag

Neues Gesetz: Bundestag beschließt härtere Strafen für "Upskirting" und "Downblousing"

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Upskirting wird ab jetzt härter bestraft. Kann das das Problem lösen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 03.07.2020 07:33 Bundestag

Bundestag billigt Gesetz zum schärferen Vorgehen gegen Upskirting

Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Der Bundestag nahm einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an, mit dem der Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen gestärkt werden soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 03.07.2020 02:03 Bundestag

Bundestag billigt Gesetz zum schärferen Vorgehen gegen Gaffer-Aufnahmen

Wer Frauen unter den Rock fotografiert, macht sich künftig strafbar. Das gilt auch für Gaffer-Fotos von Unfallopfern. Bislang war das Fotografieren von Verstorbenen nicht möglich. Schutzrechte gab es nur für Fotos von lebenden Menschen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 03.07.2020 01:20 Bundestag

Unfälle und Upskirting - Bundestag beschließt Gesetz gegen Gaffer und Spanner

Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Foto: Christoph Soeder / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 01.07.2020 14:32 Kindesmissbrauch

Christine Lambrecht: Gesetz gegen Kindesmissbrauch soll verschärft werden

In Zukunft sollen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und der Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen eingestuft werden. Bisher galten die Straftaten nur als Vergehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 01.07.2020 12:09 Erste Festnahme

Hongkonger trotzen dem Gesetz über nationale Sicherheit und fordern die Unabhängigkeit vom chinesischen Festland

Kaum in Kraft getreten, sorgt das Gesetz über nationale Sicherheit für mächtig Wirbel in Hongkong. Peking beschwichtigt und betont, die bisherigen Freiheiten in der einstigen britischen Kolonie blieben gewahrt. Westliche Experten kritisieren das Gesetz jedoch scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 01.07.2020 10:35 Erste Festnahme

Chinas umstrittenes Gesetz: Erste Festnahme in Hongkong

Bereits einen Tag nach Inkrafttreten des "Sicherheitsgesetzes" wurde eine Person verhaftet. Trotz Verbots versammeln sich Tausende Demonstrierende. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 01.07.2020 09:23 Hongkong, Sicherheitsgesetz

Erste Festnahme unter neuem Hongkong-Gesetz

Erst gestern verabschiedet - und heute bereits angewendet: Erstmals ist in Hongkong ein Mann auf Basis des neuen "Sicherheitsgesetzes" festgenommen worden. Es erlaubt den Behörden ein härteres Vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 01.07.2020 07:10

Gesetz unterschrieben: US-Bundestaat Mississippi schafft Konföderierten-Flagge endgültig ab

Die 126 Jahre alte Flagge des US-Bundesstaats Mississippi ist Geschichte. Sie wurde überwiegend als rassistisch angesehen, weil die Fahne die Kriegsflagge der Konföderierten beinhaltet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 01.07.2020 03:47 Hongkong

Wegen Hongkong-Gesetz - Pompeo droht China mit weiteren Sanktionen

US-Außenminister Mike Pompeo hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mit weiteren Sanktionen gedroht. Foto: Mandel Ngan / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.06.2020 22:32 Hongkong

Streit um Autonomie von Hongkong: China erlässt kritisches Gesetz - und droht den USA mit Vergeltung

Ein neues von China beschlossenes Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt international für Kritik und verschärft den Konflikt mit den USA. Nun wurde es dennoch erlassen - und es gab bereits Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 30.06.2020 18:27 Hongkong

Peking veröffentlicht auf den letzten Drücker das umstrittene Gesetz über nationale Sicherheit für Hongkong, das umgehend in Kraft tritt

In Windeseile hat Peking ein Gesetz über nationale Sicherheit für Hongkong verabschiedet. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten hatten die Hongkonger keine Möglichkeit, sich ausgiebig mit dem Gesetz zu befassen. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt, da das Gesetz umgehend in Kraft tritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.06.2020 13:27 Grundrente

Gesetz im Bundestag: Union ebnet Weg für Grundrente

Mehr Rente für 1,3 Millionen Menschen: Nach langem Streit haben Union und SPD sich jetzt auf die Grundrente geeinigt - noch in dieser Woche soll der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.06.2020 11:02 Trump, Truppenabzug

Gemeinsam gegen Trump: Opposition und Regierungspartei planen Gesetz gegen US-Truppenabzug aus Deutschland

US-Präsident Donald Trump plant, 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Was als eine Art Strafe für die Bundesregierung gedacht ist, schadet aber eher den USA selbst - deswegen versuchen Demokraten und Republikaner, das Vorhaben zu stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 30.06.2020 05:08 Hongkong

China verabschiedet offenbar umstrittenes Hongkong-Gesetz

Der Text war bislang geheim – die internationale Kritik aber dennoch schon im Vorfeld laut: Nun hat Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong laut Medien erlassen. Die demokratische Opposition ist in Sorge. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 30.06.2020 03:32 Hongkong

Wegen Chinas Gesetz: Amerika stoppt Export von Rüstungsgütern nach Hongkong

Rüstungsgüter dürften nicht in die Hände des chinesischen Militärs fallen, so Außenminister Pompeo. Das sei aber zu befürchten, wenn das neue Sicherheitsgesetz die Autonomie von Hongkong untergrabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Fr 26.06.2020 09:28 Repräsentantenhaus

US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz für Polizeireform

Rund einen Monat nach dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz und dem Ausbruch von Protesten haben vor allem die Demokraten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Dass diese auch umgesetzt werden, ist aber unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.06.2020 08:16 Repräsentantenhaus

Debatte um Polizeigewalt: US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz für Polizeireform

Rund einen Monat nach dem Tod von George Floyd bei einem Polizeieinsatz und dem Ausbruch von Protesten haben vor allem die Demokraten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Dass diese auch umgesetzt werden, ist aber unwahrscheinlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 19.06.2020 08:05

Wegen Antidiskriminierungs-Gesetz - Innenminister lassen ihre Polizisten nicht mehr nach Berlin

Hinter verschlossenen Türen flogen die Fetzen! Bei der Innenminister-Konferenz musste Berlins Innensenator sein Gesetz erläutern.Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.06.2020 21:32

Neues Gesetz möglich: US-Demokraten im Kongress wollen Truppenabzug aus Deutschland verhindern

US-Demokraten wollen den Abzug von Soldaten aus Deutschland per Gesetz stoppen. US-Präsident Trump würde sonst die Sicherheit Amerikas schwächen, so die Meinung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.06.2020 21:20 Trump

Trump per Gesetz lahmlegen: Demokraten wollen Truppenabzug verhindern

Weil Trump die deutschen Verteidigungsausgaben zu niedrig findet, will er seine Verbündeten "bestrafen". Ein Drittel der US-Soldaten soll abziehen. Doch die Idee kommt nicht gut an: Weder bei der Bundesregierung noch bei der Nato. Nun entwerfen die US-Demokraten einen Plan, um den Präsidenten zu stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 18.06.2020 18:56 EuGH

Ungarn und der EuGH: Zu Unrecht am Pranger

Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 18.06.2020 18:47

Demokraten wollen per Gesetz Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Bei der Vorstellung des Entwurfs bezeichnete ein demokratischer Abgeordneter den Abzug als "desaströse Entscheidung", die die nationale Sicherheit gefährde. Ob Trump die Truppenreduzierung tatsächlich durchsetzen kann, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.06.2020 18:40 Hass

Strafverfolgung: Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität gilt schon die Androhung von Körperverletzung im Internet als Straftat. Das hat der Bundestag nun beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 18:27

Hass im Netz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Hasskriminalität im Internet soll zukünftig konsequenter verfolgt und härter bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen Straftaten in Zukunft melden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.06.2020 17:40

Gesetz beschlossen: Diese Regeln gelten jetzt bei Hasskommentaren im Netz gelten

Einige Strafen werden deutlich verschärft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 18.06.2020 15:33

Skandal-Gesetz - Erdogan will Vergewaltiger straffrei machen

Türkei Präsident versucht ein sehr umstrittenes Gesetz im Parlament durchzuboxen. Und das zum dritten Mal. Foto: AFP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 18.06.2020 14:48 Recht

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.06.2020 14:39

M&A: Neues Gesetz erschwert ausländische Übernahmen wichtiger Firmen

Immer wieder versuchen ausländische Konzerne, deutsche Firmen zu kaufen. In wichtigen Branchen will die Regierung künftig genauer hinsehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.06.2020 13:55

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Gesetz sah vor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland bekannt machen müssen. Es ist eine weitere Niederlage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.06.2020 12:27 Trump

John Bolton: Donald Trump bezeichnet ehemaligen Sicherheitsberater als Lügner

John Bolton beschreibt in seinem Enthüllungsbuch brisante Details von Trumps Kommunikation mit China. Der Präsident bestreitet das und wirft Bolton Gesetzesbruch vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 10:57

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Im Streit um Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem EuGH kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.06.2020 10:47

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat die rechtsnationale Regierung in Ungarn vor dem EuGH eine Niederlage eingesteckt. Sie kippte das Gesetz, wonach Nichtregierungsorganisationen hohe Zuwendungen aus dem Ausland registrieren lassen müssen. Die Richter wurden deutlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.06.2020 10:40

EuGH-Urteil: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn registrieren lassen, wenn sie aus dem Ausland Geld erhalten. Der Europäische Gerichtshof hält das für unzulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 10:32

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für aus dem Ausland finanzierte Organisationen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.06.2020 10:04

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.06.2020 09:59

Schlappe für Orban-Regierung - EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-78/18). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.06.2020 08:32 Merkel

+++ Bundestag im Live-Ticker +++ - Gleich erklärt Merkel ihre Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Die Corona-Pandemie hat auch die deutschen Planungen für die EU-Ratspräsidentschaft durcheinander gebracht. Anfang Juli geht es los. Nun gibt Kanzlerin Merkel im Bundestag einen Einblick in die Ziele geben. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 18.06.2020 06:51 Uiguren

China droht den USA nach Uiguren-Gesetz mit Konsequenzen

Das Gesetzt fordert Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros, außerdem müssen US-Unternehmen sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die in Arbeitslagern hergestellt wurden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 18.06.2020 05:52

EuGH urteilt über Ungarns NGO-Gesetz

Gerade erst hat das höchste EU-Gericht Ungarns Migrationspolitik in Teilen für rechtswidrig erklärt. Nun steht das nächste Urteil an. Orban droht die nächste Niederlage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.06.2020 04:49 Trump

Streit um Enthüllungsbuch: US-Präsident Trump: Bolton hat das Gesetz gebrochen

Donald Trump kritisiert die Vorwürfe seines Ex-Sicherheitsberaters. Bolton sei ein Lügner, so der Präsident. Das US-Justizministerium will die Buch-Veröffentlichung stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.06.2020 14:46 Seehofer

Massive Kritik an dem Gesetz: Seehofer: Vorerst keine Einsätze der Bundespolizei in Berlin

Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz in Berlin wächst weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Bundespolizisten vorerst nicht mehr nach Berlin zu Einsätzen schicken. Die Gewerkschaft der Polizei will wissen, welche Folgen das Gesetz für Polizisten hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 16.06.2020 18:01 NRW

Klimawandel in NRW: Land plant Gesetz um Trinkwasser-Notstand zu verhindern

Die NRW-Regierung reagiert mit Landeswassergesetz auf die Folgen des Klimawandels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 16.06.2020 06:43

Zweifel an Wirkung von «Gute-Kita-Gesetz»

Seit einem halben Jahr bekommen die Länder über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz viel Geld vom Bund für bessere Kitas. Gewerkschaften und Kinderschützer sehen bis jetzt aber keine großen Fortschritte und haben Zweifel, ob das Gesetz langfristig wirkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 15.06.2020 17:53

Kritik an Kohle-Gesetz: Verzögerung bei Ausstieg befürchtet

Kurz vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wächst die Kritik – auch weil der entscheidende Vertrag mit den Betreibern noch fehlt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 15.06.2020 13:37 Corona

Die Corona-App kommt - ein App-Gesetz nicht

Nach Wochen der Verzögerung ist es nun amtlich: Die Corona-Warn-App wird morgen freigeschaltet. Das von vielen geforderte App-Gesetz werde es aber nicht geben, sagte Justizministerin Lambrecht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 15.06.2020 07:34 Corona

Corona-App: Bundesjustizministerin hält Extra-Gesetz für Corona-App für unnötig

Kurz vor dem Start der Corona-App weist Christine Lambrecht Datenschutz-Bedenken zurück. Ein neue Gesetz sei nicht nötig – was nicht nur Linke und Grüne anders sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 15.06.2020 06:43 Corona, Lambrecht

Warn-App: Lambrecht hält Gesetz für unnötig

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hofft auf eine breite Nutzung der geplanten Corona-Warn-App und weist datenschutzrechtliche Bedenken zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 07.06.2020 15:55 Polizeigewalt, Proteste

Gesetz gegen Polizeigewalt: US-Demokraten tragen Proteste in Kongress

Seit dem brutalen Tod George Floyds befinden sich die USA im Ausnahmezustand. Überall auf der Welt zeigen sich Menschen solidarisch mit den Protesten. Ob aus all dem aber tatsächliche Veränderungen entstehen, bleibt abzuwarten. Die US-Demokraten starten nun eine gesetzliche Initiative. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 05.06.2020 13:35 NRW, Polizisten

Bürger dürfen auf Schadenersatz klagen - Angst vor neuem Gesetz: NRW-Polizisten wollen nicht mehr in Berlin aushelfen

Aufgrund eines umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz fordert die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dass keine Beamten mehr in die Hauptstadt geschickt werden. Sie kritisiert, dass das neue Gesetz verhindere, dass die Polizisten angemessen ihrem Job nachgehen könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.06.2020 06:46 Hongkong

Interview zu Hongkong: "Das Gesetz zerstört Hongkong"

Tausende protestieren in Hongkong gegen Chinas "Sicherheitsgesetz". Der Hongkonger Zeitungsverleger Jimmy Lai sagt im tagesschau.de-Interview, warum er "bis zum letzten Tag" bleiben und kämpfen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 04.06.2020 16:29 Hongkong

Hongkong: Umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet

Das Beleidigen der chinesischen Nationalhymne ist in Hongkong künftig verboten. Das Parlament stimmte für das umstrittene Hymnen-Gesetz - trotz erneut erbitterten Widerstands prodemokratischer Abgeordneter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 29.05.2020 07:58

Kritik von Gewerkschaften und Opposition - Gesetz gegen Diskriminierung diskriminierend?

Die rot-rot-grüne Berliner Koalition plant ein Antidiskriminierungsgesetz. Daran gibt es Kritik, Bundesinnenminister Seehofer warnt.Foto: picture alliance/dpa . Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 28.05.2020 19:56 Hongkong

Chinas Volkskongress beschließt umstrittenes Hongkong-Gesetz

Seit kurzer Zeit gehen in Hongkong wieder Aktivisten auf die Straße, um gegen ein chinesisches Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Nun ist über die umkämpfte Regelung entschieden worden. Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Stä... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.05.2020 18:05

Vom Bundeskabinett gebilligt - So verstehen Sie das neue Gutschein-Gesetz für Reisen

Geld zurück oder freiwillig einen Gutschein wählen, dessen Wert staatlich abgesichert ist, wenn Anbieter pleitegehen.Foto: Fotostand Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 28.05.2020 17:47 Corona

Neue Kritik an ungarischem Corona-Gesetz

Orbán: Gesundheitsnotstand ohne Zustimmung des Parlaments ausrufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.05.2020 16:17

China: Parlament billigt umstrittenes Gesetz

Der Chinesische Volkskongress hat den Weg für ein Sicherheitsgesetz für Hongkong geebnet. Kritiker befürchten damit eine massive Einschränkung geltender Freiheitsrechte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.05.2020 15:17 Hongkong

ChIna greift nach Hongkong - Warum das "Sicherheits-Gesetz" so gefährlich ist

Es dürfte der bisher stärkste Eingriff in Hongkongs Autonomie werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Chinas neuem Gesetz.Foto: Kin Cheung / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.05.2020 13:33

Wieder ein neues Gutschein-Gesetz

Rechtsanwalt sagt, was sie jetzt wissen müssen! Foto: Bild TV Dauer: 21:00 Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 28.05.2020 12:25 Hongkong

Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz

Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.05.2020 11:18 Sicherheitsgesetz

Peking: Chinas Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Gesetz zu Hongkong

International hatte es viel Widerstand gegen den Schritt gegeben. Kritiker befürchten, das Gesetz könne das Ende der Autonomie der Sonderverwaltungszone und ihrer Demokratiebewegung sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.05.2020 09:49 Hongkong

China: Volkskongress verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten ein Ende der Autonomie Hongkongs von China. Das Gesetz wendet sich gegen subversive oder separatistische Aktivitäten sowie ausländische Einmischung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.05.2020 09:40

Gesetz zu Daten für Atommüll-Endlagersuche wird nachgebessert

Das geplante Geologiedatengesetz wird hinsichtlich der Transparenz im Umgang mit Daten für die Suche nach einem Atommüll-Endlager nachgebessert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.05.2020 09:19 Hongkong

Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Gesetz in Hongkong

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 28.05.2020 04:17 Uiguren

USA erhöhen Druck auf China: US-Kongress billigt Uiguren-Gesetz

Handelsstreit, Hongkong und der Ursprung des Coronavirus: Um die politischen Beziehungen zwischen den USA und China ist es derzeit nicht gut bestellt. Nun kommt ein weiteres Spannungsfeld hinzu: die Unterdrückung der Uiguren in China. US-Sanktionen sind in Vorbereitung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 25.05.2020 15:05 Hongkong

Hongkong: Pekings neues Gesetz führt zu schlimmsten Konfrontationen seit Monaten

Chinas Volkskongress steht im Zeichen der Corona-Pandemie. Ein neues Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong sorgt für schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 24.05.2020 18:27 Hongkong

Pekings Gesetz zu Hongkong: Nicht das Ende, aber eine Zäsur

Die neuen Sicherheitsgesetze gegen die Demokratiebewegung in Hongkong sind ohne Zweifel eine tiefe Zäsur. Es droht eine zunehmende Radikalisierung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 22.05.2020 19:20 Hongkong

"Todesstoß für Autonomie": Chinas Hongkong-Gesetz weckt Ängste

Aktivist Joshua Wong bangt um die Hongkonger Demokratie, US-Außenminister Pompeo um die Autonomie der Sonderverwaltungszone. All diese Ängste löst ein Gesetzesentwurf aus, der zur Zeit auf Chinas Volkskongress besprochen wird und für erneute Unruhen sorgen dürfte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 22.05.2020 14:07 Hongkong

China plant Gesetz für nationale Sicherheit in Hongkong

China hat ein nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, der das Hongkonger Parlament umgeht, um Peking weitgehende Eingriffsrechte in Hongkong zu geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.05.2020 12:20 Brasilien

«Landraub-Gesetz» droht: Abholzung in Brasilien: «Holzfäller machen kein Homeoffice»

Die Corona-Pandemie schlägt in Brasilien neue Rekorde. Illegale Holzfäller sehen deshalb im Amazonas-Gebiet die Gunst der Stunde. Hinzu kommt, dass ein «Landraub-Gesetz» unrechtmäßige Abholzung und Besetzung öffentlichen Landes nachträglich legalisieren soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 19.05.2020 17:30 BND

BND-Gesetz verletzt Grundrechte: "Das ist ein wegweisendes Urteil"

Die Richter in Karlsruhe verordnen dem Bundesnachrichtendienst eine strengere Kontrolle sowie Mindeststandards bei der Überwachung von Ausländern im Ausland. Der FDP-Geheimdienstexperte Stephan Thomae erklärt im Interview mit ntv.de, warum auch der BND sich über das Urteil freuen sollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 17:28 Natur

In den Wäldern erholt sich die Natur: Neues Gesetz zum Insektenschutz

Der diesjährige "Bericht zur Lage der Natur" ist alarmierend. Von der EU-Kommission werden ambitionierte Vorschläge gegen das Artensterben erwartet. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 15:47 BND

Urteil gegen BND-Gesetz: Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

Ohne den Whisteblower Edward Snowden hätte es das wegweisende Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat weitreichende Folgen über den BND hinaus. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.05.2020 14:31 Freizügigkeit

Britisches Unterhaus stimmt für Gesetz zum Ende der Freizügigkeit

Die Regierung will nach dem Brexit ein Punktesystem für ausländische Arbeitskräfte durchsetzen. Personen mit besonderen Qualifikationen sollen dann bevorzugt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 19.05.2020 12:46 BND

Urteil zum BND-Gesetz: Abhören - in engeren Grenzen

Ob Journalist oder Aktivist - der BND darf auch weiter Ausländer im Ausland abhören. Doch künftig verlangt das Verfassungsgericht mehr Kontrolle. Der Bundestag hat also bis Ende 2021 einiges zu tun. Von Gigi Deppe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 19.05.2020 11:06 BND

BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte: Verfassungsgericht gibt Klage statt

Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 19.05.2020 10:36 BND

BND-Gesetz zur Auslandsüberwachung verstößt gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Klage gegen das BND-Gesetz statt. Die geltenden Vorschriften zur Auslandsüberwachung seien unzureichend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 19.05.2020 10:12 BND

Verstoß gegen Grundrechte - Verfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grund...Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 15.05.2020 11:32 Bundesrat

Kernkraft: Atommüll: Bundesrat stoppt Gesetz zur Endlager-Suche

Das von den Grünen blockierte Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 15.05.2020 02:16 Haft

Gesetz verabschiedet - Bis zu drei Jahre Haft für Flaggen-Verbrennung

Wer eine Staatsflagge verbrennt, muss ab sofort mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.Foto: dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 14.05.2020 13:28 Parlament, Sport

Parlament diktiert den Sport : Iran will per Gesetz Duelle mit Israelis verbieten

Der versöhnliche Kurs des iranischen Sports scheint an der Politik zu scheitern: Nun soll gar ein Gesetzentwurf internationale Wettbewerbe mit Israelis verbieten. Einige Nationalverbände hatten zuletzt Hoffnung auf ein Ende des Boykottzwangs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.05.2020 02:30 Pandemie

Was sich durch das "Pandemie-Gesetz" ändert

Mehr Tests, erweiterte Meldepflichten und ein Pflege-Bonus: Der Bundestag will heute ein zweites Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie beschließen. Doch Kritikern reicht das nicht. Von Sandra Stalinski. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 11.05.2020 08:30 Großbritannien

Häusliche Gewalt in Großbritannien: Neues Gesetz für mehr Opferschutz

Mitten in der Pandemie stehen England und Wales davor, ein neues Gesetz zu verabschieden. Zuvor waren alarmierende Zahlen veröffentlicht worden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.05.2020 14:22 Bundestag

Bundestag berät erstmals über Gesetz für besseren Pandemie-Schutz

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über das geplante Gesetz zum besseren Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie beraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mo 04.05.2020 03:05 SPD

SPD-Chefin ist gegen Gesetz zum Immunitätsausweis

In Russland haben sich so viele Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert wie noch nie. Und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo spricht von "überwältigenden Beweisen", dass das neue Virus aus einem Labor stamme. Alle Entwicklungen im Liveticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 29.04.2020 15:04 Corona

Gesetz zur Eindämmung von Corona: Spahn will steuerfreie Bonus-Zahlung von bis zu 1500 Euro für Altenpfleger

Die Bundesregierung bringt ein zweites Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg. Dazu gehören auch Bonuszahlungen für Beschäftigte in Altenheimen. Gesundheitsminister Spahn stellte die Eckpunkte vor. Nachricht lesen...