Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 17.07.2019 06:12 Kabinett

Masernimpfpflicht und Apotheken-Gesetz im Kabinett

Das Bundeskabinett will heute mehrere wichtige Gesetze im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll das geplante Masernschutzgesetz. Kinder und Schüler sowie in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen arbeitende Beschäftigte müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2019 05:05 Kabinett

Gesundheit auf Tagesordnung: Masernimpfpflicht und Apotheken-Gesetz im Kabinett

Berlin - Das Bundeskabinett will heute mehrere wichtige Gesetze im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll das geplante «Masernschutzgesetz». Kinder und Schüler sowie in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen arbeitende Beschäftigte müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.07.2019 05:05 Kabinett

Gesundheit auf Tagesordnung: Masernimpfpflicht und Apotheken-Gesetz im Kabinett

Das Bundeskabinett will heute mehrere wichtige Gesetze im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll das geplante "Masernschutzgesetz".... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.07.2019 22:39 Parlament

Französisches Parlament billigt Notre-Dame-Aufbau

Das französische Parlament hat den Weg für eine zügige Restaurierung von Notre-Dame frei gemacht. Die Nationalversammlung stimmte für entsprechende Pläne für die Kathedrale, die bei dem Feuer am 15. April teilweise zerstört wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.07.2019 21:51 Parlament

Parlament segnet Gesetz für Notre-Dame-Restaurierung ab

Paris - Das französische Parlament hat den Weg frei gemacht für eine zügige Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame. Fast auf den Tag genau drei Monate nach dem verheerenden Großbrand stimmte die französische Nationalversammlung endgültig für die Pläne einer raschen Restaurierung der Kirche, die bei dem Feuer am 15. April teilweise zerstört wurde. Präsident Emmanuel Macron hatte angekündig ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 16.07.2019 10:31 Strafe

Gesetz verschärft: Philippinen weiten Strafe für Belästigung aus

Auf den Philippinen gelten ab sofort härtere Strafen bei sexueller Belästigung. Unterzeichnet wird das Gesetz von Präsident Duterte - einem Mann, der sich die meisten aufgeführten Vergehen angeblich selbst schon zu Schulden kommen ließ. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.07.2019 08:57 Spahn

Bericht: Spahn bringt Gesetz zur Stärkung deutscher Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett

Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 15.07.2019 16:21 Rassismus

Report: Mobbing, Gewalt, Rassismus: Die Polizei und das Gesetz des Schweigens

Die Polizei hat ein Systemproblem. Falsch verstandener Korpsgeist deckt Rassismus und Gewalt, Kritik wird erstickt. Dabei steht viel auf dem Spiel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 14.07.2019 13:29 SPD

SPD fordert Gesetz gegen Zuckerbomben für Kinder

Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, fordert die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für Zuckerbomben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 13.07.2019 09:49 Datenschutz

Datenschutz: Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, wer da was darf, sind die Fachleute noch uneins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 11.07.2019 20:46 Sex

"Unachtsame Vergewaltigung": Oberstes Gericht in Schweden verurteilt erstmals Mann nach Sex-Gesetz

Vor einem Jahr führte Schweden ein umstrittenes Gesetz ein, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Nun hat das Oberste Gericht des Landes ein erstes Urteil dazu gefällt. Es dürfte Auswirkungen auf viele weitere Fälle haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.07.2019 16:41 Sex

Sexualstrafrecht: Erste Verurteilung nach Sex-Gesetz in Schweden

Vor einem Jahr hat Schweden ein Gesetz eingeführt, das eine klare Zustimmung zu sexuellen Handlungen vorschreibt. Das Oberste Gericht hat nun ein Strafmaß festgesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 11.07.2019 16:18 Sex

Erstes Urteil in Schweden nach neuem Sex-Gesetz

Erstmals nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes hat das schwedische oberste Gericht ein Urteil wegen "unachtsamer Vergewaltigung" gesprochen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 11.07.2019 16:03

Trotz Protesten gegen Gesetz: NRW-Hochschulen dürfen Anwesenheitspflicht einführen

Auch militärische Forschung ist in Zukunft wieder erlaubt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.07.2019 17:18 Leyen

Große Koalition: Union und SPD debattieren über Gesetz zur Lohngleichheit

Die Groko streitet über die Wirksamkeit ihres zwei Jahre alten Gesetzes. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen sollte verringert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 09.07.2019 12:22

Hongkong: Gesetz "tot" - Misstrauen bleibt

Das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz ist laut Regierungschefin Lam "tot" - doch Kritikern geht ihre Zusicherung nicht weit genug. Das Misstrauen sitzt tief. Weitere Proteste sind angekündigt. Von Steffen Wurzel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 09.07.2019 09:35 Auslieferungsgesetz, Regierungschefin

Regierungschefin Lam: "Das Gesetz ist gestorben"

Die heftigen Proteste in Hongkong zeigen Wirkung: Regierungschefin Carrie Lam hat beteuert, dass die geplanten Auslieferungsregeln an China nicht mehr vorgelegt werden. Zurückgezogen hat sie den Gesetzesentwurf allerdings nicht.  Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nich... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 09.07.2019 07:58

»Das Gesetz ist tot.«

Hongkongs Regierungschefin Lam verkündet Aus für Auslieferungsgesetz / Aktivisten kündigen dennoch weitere Proteste an Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 09.07.2019 05:32 Hongkongs Regierungschefin

Hongkonger Regierungschefin: "Das Gesetz ist gestorben"

Nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung nimmt die Hongkonger Regierungschefin Abstand von dem umstrittenen Auslieferungsgesetz. Tatsächlich komplett vom Tisch ist es aber noch nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 08.07.2019 20:06 Trump

USA: Neues Gesetz in New York erhöht den Druck auf Donald Trump

Der New Yorker Gouverneur hat am Montag ein neues Gesetz verabschiedet: Demnach kann der Bundesstaat die Steuerunterlagen des US-Präsidenten anfordern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 07.07.2019 12:56 Sachsen

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Im Streit über die Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen, sagte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 07.07.2019 11:49 Sachsen

Im Fall einer Öffnungsklausel: Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Im Streit über die Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 07.07.2019 11:49 Sachsen

Im Fall einer Öffnungsklausel: Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Dresden - Im Streit über die Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, «wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen», sagte Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 07.07.2019 09:16 Sachsen

Für regionale Besonderheiten: Sachsen will eigenes Grundsteuer-Gesetz

Die Grundsteuer in Deutschland muss bis zum Ende des Jahres neu geregelt werden. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Die Vorstellungen dazu gehen weit auseinander. Nach Bayern setzt nun auch Sachsen auf ein eigenes, länderspezifisches Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 04.07.2019 21:08 Kalifornien

Gesetz gegen Diskriminierung: Kalifornien schützt Dreadlocks und Afros

Der US-Bundesstaat Kalifornien verbietet Diskriminierung aufgrund von Frisuren. Vor allem Afroamerikaner sollen dadurch nicht mehr wegen Dreadlocks und Afro-Frisuren benachteiligt werden. Denn das passiert immer wieder - wie der Fall eines schwarzen Schülers zeigt, der sich die Haar abschneiden musste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 03.07.2019 21:58 Parlament

Österreichs Parlament verabschiedet Taxi-Gesetz mit Folgen

Wien - Das österreichische Parlament hat eine Taxi- und Mietwagen-Reform beschlossen, die vor allem Fahrdienstvermittlern wie Uber Probleme bereiten könnte. Sie sieht unter anderem einheitliche Tarife für die Beförderung mit Taxi und Mietwagen und einen verpflichtenden Taxischein für alle Fahrer vor. Bisher konnten die Preise für die Beförderung mit einem Mietwagen in Österreich noch frei vereinba ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 01.07.2019 10:22 Rackete

Kapitänin Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz

In Deutschland ist die Empörung über die harte italienische Migrationspolitik gross. Doch diese hat dazu geführt, dass viel weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.06.2019 21:45 Bundestag

"Deutsche Lebensverhältnisse": Bundestag verschärft Gesetz zur Staatsangehörigkeit

Zur Einbürgerung wird künftig die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" verlangt. Die umstrittene Formulierung wurde im Gesetzestext beibehalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 26.06.2019 22:54 Wahrheit

Das Gesetz der Ostkurve - Die Wahrheit über die Hertha-Fans

Wohltäter und Straftäter – Herthas Ultras geben ein differenziertes Bild ab. In den Siebziger Jahren versetzten die sogenannten Her...Foto: Soeren Stache / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.06.2019 13:53 Pflege

Video: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen Pflegekraft werden wollen und somit den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 19.06.2019 11:15 Kabinett

Hubertus Heil: Kabinett billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Verbesserungsvorschläge für das Pflegesystem vorgelegt. Sie sehen einen Tarifvertrag oder einheitliche Mindestlöhne vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 19.06.2019 11:08 Pflege

Pflegepolitik: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 15.06.2019 13:33 Hongkong, Auslieferungsgesetz

Hongkong legt umstrittenes Gesetz nach Massenprotesten auf Eis

Der Druck war zu groß: Nach schweren Protesten stellt Hongkongs Regierungschefin Pläne für das umstrittene Gesetz zurück. Aber geben sich die Demonstranten damit zufrieden? Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an. Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, v... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 15.06.2019 13:02 Hongkong

Regierung stoppt Gesetz zur Auslieferung an China

Nach massiven Protesten und Ausschreitungen setzt Hongkongs Führung das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst aus. Das gab Regierungschefin Lam bekannt. In den letzten Tagen war zu es den schwersten politischen Unruhen seit 1997 gekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 15.06.2019 12:44 Hongkong

Video: Hongkong: Regierung stoppt Gesetz zur Auslieferung an China

Zuvor hatten sich mehrere Politiker in der chinesischen Sonderverwaltungszone für eine Vertagung ausgesprochen. Bei Protesten war die Polizei zuletzt mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 15.06.2019 11:32 Heil

Heil möchte bessere Bezahlung in der Pflege per Gesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten in der Pflege per Gesetz durchsetzen. Einen entsprechenden Entwurf will er am Mittwoch vorlegen. Bisher sträuben sich die privaten Pflegeanbieter gegen eine Tariflösung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 15.06.2019 09:53 Auslieferungsgesetz

Nach Massenprotesten: Hongkong legt umstrittenes Auslieferungsgesetz auf Eis

Hundertausende Hongkonger hatten gegen das Gesetz protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 15.06.2019 09:53

Nach Massenprotesten: Hongkong legt umstrittenes Auslieferungsgesetz auf Eis

Hundertausende Hongkonger hatten gegen das Gesetz protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 13.06.2019 19:53 Trump

Beraterin verletzt US-Gesetz: Behörde fordert von Trump Conway-Rauswurf

Als Beraterin des US-Präsidenten lebt Kellyanne Conway ihre Rolle äußert provokativ aus. Was Donald Trump gefallen dürfte, missfällt der Sonderermittlungsbehörde. Denn Conway soll sich unerlaubt in Wahlkämpfe eingeschaltet haben. Die Behörde fordert ihren Rauswurf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.06.2019 06:30

Wer sein Geschlecht ändern will, hat es schwer - Lenggrieserin kritisiert Transsexuellen-Gesetz

Wollen Transsexuelle ihr Geschlecht in Dokumenten ändern, müssen sie vor Gericht einiges durchmachen. Amanda Reiter hat einen besseren Vorschlag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 13.06.2019 06:27 Seehofer

Widerstand gegen "Geordnete Rückkehr": Seehofers Abschiebegesetz steht auf der Kippe

Im Rechtsausschuss des Bundesrates findet sich eine Mehrheit für den Stopp des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. Die Länderkammer entscheidet Ende des Monats, ob es ein Vermittlungsverfahren geben soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.06.2019 06:15

Bundesrat: Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 13.06.2019 06:00

Geschredderte Küken: Was genau haben die männlichen Tiere von einem neuen Gesetz?

Heute entscheidet das BVG. Was würde ein Verbot ändern? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 12.06.2019 21:54

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag hat den verschärften Abschiebemaßnahmen von Innenminister Horst Seehofer zugestimmt. Doch unter den Justizministern der Länder regt sich offenbar Widerstand gegen das Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 12.06.2019 21:15

Aufstand der Länder - Kippt Bundesrat Seehofers Abschiebe-Gesetz?

Mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sollen Abschiebungen vereinfacht werden, dem Bundesrat geht der Entwurf aber zu weit.Foto: DAVIDS/Sven Darmer Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 12.06.2019 13:21

Retouren-Gesetz - Macron-Regierung sagt Amazon den Kampf an

Lebensmittel und Non-Food-Produkte: Die französische Anti-Abfall-Revolution beginnt, während Deutschland Däumchen dreht.Foto: Denis Balibouse / Reuters Nachricht lesen...

Statistik Quelle: PC-WELT vom Mi 12.06.2019 11:09 Instagram, Influencer Gesetz

Bundesregierung plant Influencer-Gesetz

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die Influencer in sozialen Netzwerken vor Abmahnungen schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mi 12.06.2019 11:02 Instagram

Instagram-Gesetz: Influencer sollen Werbung deutlich kennzeichnen

Derzeit ist nicht ganz eindeutig, wann Influencer Werbung entsprechend kennzeichnen müssen. Das soll sich nun ändern, fordert das Justizministerium – und will dafür ein Gesetz beschließen.  Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Die geplanten neuen Regeln der Bundesregie Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2019 10:32

Neues Gesetz: In Alabama werden Kinderschänder künftig chemisch kastriert

Der US-Südstaat Alabama verabschiedet erneut ein Gesetz, das weltweit Schlagzeilen macht. Dieses Mal geht es darum, wie man mit verurteilten Sex-Straftätern umgeht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.06.2019 08:58

Gesetz gegen Schleichwerbung bei Influencern geplant

Das Justizministerium plant ein Gesetz, das eine klare Kennzeichnung vorschreiben soll, wann eine Veröffentlichung im Internet Werbung ist. Das Vorhaben zielt auf Influencer ab, die oft gegen Bezahlung posten, ohne das deutlich machen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 12.06.2019 08:53 Hongkong

Auslieferungsgesetz in Hongkong: Abstimmung verschoben

Demonstranten blockieren den Legislativrat und erzwingen eine Verschiebung. Trotzdem will Regierungschefin Lam das Gesetz durchboxen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 12.06.2019 08:34

Parlament verschiebt Debatte über Auslieferungs-Gesetz

Der Legislativrat in Hongkong wollte über einen Gesetzentwurf beraten, der Auslieferungen nach China erlauben würde. Aus Protest zogen erneut Tausende Menschen auf die Straßen. Nun ist die Lesung verschoben worden. Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für Mittwochvormittag angesetzte Sitzung des Par... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Mi 12.06.2019 08:20 Instagram

Influencer: Neues Gesetz soll Werbe-Grenzen klären

Der Cathy-Hummels-Prozess sorgte im April 2019 für Schlagzeilen – das Justizministerium reagiert jetzt auf das Gerichtsurteil. Die Details. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2019 07:35 Hongkong

Proteste zeigen Wirkung: Demonstranten blockieren Parlament in Hongkong, Debatte um Auslieferungsgesetz verschoben

Weil Demonstranten in Hongkong den Eingang zum Parlament versperrten, musste die zweite Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben werden. Die Regierungsschefin will das Gesetz trotzdem noch im Juni durchboxen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 12.06.2019 06:28 Influencer

Kennzeichnung als Werbung?: Regierung will Grenzen für Influencer mit Gesetz klären

Der Fall Cathy Hummels hatte im April für Aufsehen gesorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 12.06.2019 05:54 Hongkong

Seit Tagen gibt es Proteste - Hongkong verschiebt Debatte über umstrittenes Auslieferungsgesetz

Trotz massiven Widerstands der Hongkonger will Regierungschefin Lam ein Gesetz für Auslieferungen an China durchboxen. Tausende blockieren den Legislativrat und erzwingen eine Verschiebung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 12.06.2019 05:44 Hongkong

Nach Mega-Protesten - Hongkong verschiebt umstrittenes China-Gesetz

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat das Parlamentarische das umstrittenen Auslieferungsgesetzes vorerst verschoben. Foto: Vincent Yu / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 12.06.2019 04:11 Hongkong

Tausende belagern Legislativrat in Hongkong

In Hongkong protestieren erneut Tausende Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz an China. Das nicht frei gewählte Parlament will heute über den Entwurf beraten. Bereits am Sonntag hatte es massive Proteste gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 12.06.2019 00:48

Regierung: Werbe-Grenzen für Influencer mit Gesetz klären

Berlin - Werbebotschafter im Internet sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Die geplanten neuen Regeln der Bundesregierung betreffen sogenannte Influencer, die in sozialen Netzwerken Videos und Fotos veröffentlichen. Die Frage, wann eine solche Veröffentlichung zum Beispiel bei Instagram als Werbung zu kennzeichnen ist, soll mithilfe eines Gesetzes eindeutiger als bisher beantwortet werden. Das s ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 11.06.2019 22:51 Influencer

Justizministerium: Neues Gesetz soll Grenzen der Werbung für Influencer definieren

Nach Prozessen gegen Markenbotschafter will die Bundesregierung Klarheit schaffen. Wann ein Beitrag als Werbung zu kennzeichnen ist, soll eindeutiger geregelt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 11.06.2019 22:20

Werbung auf Instagram: Bundesregierung kündigt Influencer-Gesetz an

Wo beginnt in den sozialen Netzwerken Werbung? Das Justizministerium will bei dieser Frage künftig mehr Rechtssicherheit schaffen und Nutzer vor Abmahnungen schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.06.2019 22:03

Regierung will Werbe-Grenzen für Influencer mit Gesetz klären

Ende April musste sich die Influencerin Cathy Hummels für einen Instagram-Beitrag vor Gericht verantworten. Darauf reagiert jetzt das Justizministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 11.06.2019 20:53

Zum Schutz der Influencer - Bundesregierung plant Instagram-Gesetz

"Werbung", "Anzeige", "Bezahlte Partnerschaft" – auf Instagram sieht man diese Bildunterschriften häufig – aus Angst vor empfindlichen Strafen!Foto: Dado Ruvic / Reuters Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 11.06.2019 19:49

Regierung kündigt Influencer-Gesetz an

Wann ist ein Post bei Instagram Werbung und muss als solche gekennzeichnet werden? Um das zu regeln, kündigt die Bundesregierung ein Gesetz für Posts in sozialen Netzwerken an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Di 11.06.2019 17:32 E Scooter

Nach E-Scooter-Gesetz: Wir wollen echte E-Bikes mit Electric only-Modus!

Beim E-Scooter reicht der Druck aufs Knöpfchen und schon beschleunigt man rasant auf 20 km/h. Bei Pedelecs hingegen muss der Fahrer stets aktiv in die Pedale treten, um voran zu kommen. Wieso eigentlich? Wenn die Kids ihre E-Scooter bekommen, wollen wir endlich echte E-Bikes! Dieser Artikel wurde einsortiert unter Politik, E-Bike, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 11.06.2019 07:59 Kanada

Gesetz mit Haken: Kanada verbietet Haltung und Zucht von Walen und Delfinen

Das nun verabschiedete Gesetz gilt nicht rückwirkend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 10.06.2019 12:35 Kanada

Neues Gesetz für Umweltschutz: Kanada will Einwegplastik verbieten

In zwei Jahren könnten Wasserflaschen, Plastiktüten und Strohhalme passé sein. Zu dem neuen Gesetz ließ sich Kanadas Regierung von der EU inspirieren. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 10.06.2019 03:45 Hongkong

Ausschreitungen nach Massenprotest in Hongkong

Hongkong - Nach der Großdemonstration von rund einer Million Menschen in Hongkong gegen geplante Auslieferungen an China ist es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Abend aufgelöst hatte, versuchten einige hundert radikale Demonstranten, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 09.06.2019 22:31

Eine Million Hongkonger demonstrieren gegen geplantes Gesetz

Ein neues Gesetz soll es in Hongkong ermöglichen, mutmaßliche Kriminelle nach China auszuliefern. Dagegen regt sich vehementer Protest nicht nur der Bürger. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 09.06.2019 16:48 Hongkong, Auslieferungsgesetz

"Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten" - Angst vor China: Eine Million Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungsgesetz

Chinas Justizsystem ist nicht unabhängig. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlung. Mit einem Auslieferungsgesetz könnte Peking seinen Griff über Hongkong ausweiten. Ein "Werkzeug zur Einschüchterung"? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom So 09.06.2019 15:08 Auslieferungsgesetz, Hongkong

Massenprotest in Hongkong gegen Gesetz zur Auslieferung an China

Die Hongkonger vertrauen Chinas Justiz nicht und demonstrieren vehement gegen das Auslieferungsgesetz. Kritiker sehen darin ein "Werkzeug zur Einschüchterung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 09.06.2019 13:01 Hongkong

Protest in Hongkong gegen Gesetz zur Auslieferung nach China

In Hongkong hat sich am Sonntag die größte Massendemonstration seit mehr als 15 Jahren abgezeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.06.2019 14:55 GroKo

Gesetz der GroKo beschlossen: Fachkräfte können leichter einwandern

In Deutschland zu arbeiten, wird für Fachpersonal künftig einfacher. Im Rahmen des sogenannten Migrationspakets hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Während sich Union und SPD damit brüsten, zürnt die Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 07.06.2019 14:17 Bundestag

News des Tages: Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

17 Tote bei Busunfall am Dubai Airport +++ Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung +++ Maaßen erwägt Einstieg in Politik +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 14:05 Bundestag

"Deutschland braucht Zuwanderung" - Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Entsprechende neue Regeln beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. 369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 07.06.2019 11:41 Seehofer

ARD veröffentlicht Video-Ausschnitt - Seehofer erzürnt mit Aussage zu seinem Gesetz

Mit einer auf Twitter kursierenden Aussage, wie er Gesetze durch den Bundestag bringt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer für heftige Empörung gesorgt. Jetzt rechtfertigt sich Seehofer: Seine Äußerung sei "leicht ironisch" gewesen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Fr 07.06.2019 09:25 Seehofer

Seehofer wirbt für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Der Bundestag stimmt heute über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Horst Seehofer ab. Vorher wirbt der Bundesinnenminister vor den Abgeordneten für die geplanten Verschärfungen. Sehen Sie seine Rede hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 07.06.2019 09:25 Bundestag

Debatte zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Der Bundestag stimmt heute über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Horst Seehofer ab. Vorher wirbt der Bundesinnenminister vor den Abgeordneten für die geplanten Verschärfungen. Sehen Sie die Debatte hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 07.06.2019 07:47 Bund

Mehr Kompetenzen: Bund bekämpft gefälschte Medikamente mit neuem Gesetz

Mit dem neuen Gesetz bekommt der Bund mehr Kompetenzen, unsichere Medikamente zurückzurufen. Gesetzlich Versicherte müssen im Falle eines Rückrufs zukünftig nicht doppelt zahlen. Außerdem bekommen Apotheken für die Medikamenten-Herstellung Festpreis ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 07.06.2019 07:32 Bundestag

Kipping ruft Bundestag zu Verhinderung von »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« auf

Linken-Chefin: »Neuer, schäbiger Höhepunkt« der Asylpolitik der Regierung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 06.06.2019 20:46 Schwarzarbeit

Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen

Berlin - Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen besser bekämpft werden. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz beschlossen. Dafür soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mehr Personal und Befugnisse bekommen. Sie kann künftig schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln. Bekämpft ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.06.2019 19:09 SPD, Union

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": SPD und Union einigen sich auf Migrationspaket

Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber - das will die Große Koalition mit ihrem neuen Gesetzespaket erreichen. Bis Freitag soll es verabschiedet werden. Die SPD betont: Es ist ein Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 04.06.2019 16:34 SPD

Hau-Ab-Gesetz bekommt Segen der SPD

Große Koalition einigt sich beim Paket zu Asyl und Migration / Scharfe Kritik von Verbänden Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 03.06.2019 19:40 Schutz

Nationalrat versenkt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

Die Vorlage des Bundesrats für den Schutz von Hinweisgebern in Firmen ist auf dem Sterbebett. Im Nationalrat fand der Vorschlag links und rechts keine Gnade. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 03.06.2019 16:04 US Behörden

Gesetz erlaubt Zugriff: Russische Behörden fordern Nutzerdaten von Dating-App Tinder

Moskau (dpa) - Russische Behörden fordern von der Dating-App Tinder die Herausgabe von Nutzerdaten. Die Betreiber von Tinder seien verpflichtet, die Informationen mindestens ein halbes Jahr zu speichern und den Behörden auf Anfrage bereitzustellen, teilte die russische Medienaufsichtsbehörde in Mosk Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 03.06.2019 08:13 SPD

Geplante Abschiebe-Erleichterung: SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz

In einem Offenen Brief fordern rund 70 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 30.05.2019 17:15 Einsatz

Im Fall der Bankiersgattin kommt das McMafia-Gesetz erstmals zum Einsatz

Britische Ermittler machen Jagd auf Geldwäscher und nehmen Vermögen ins Visier, deren Herkunft unklar ist. Sie untersuchen vor allem Immobilien – doch jetzt geben sie sogar einen Einblick in die Shoppinggewohnheiten der Superreichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 22.05.2019 23:27 Trump

Bundesstaat verabschiedet Gesetz: New York will Trumps Steuern offenlegen

In Washington weigert sich Präsident Trump kategorisch, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Bislang mit Erfolg - doch im Bundesstaat New York könnte schon bald seine dortigen Unterlagen veröffentlichen. Das soll ein neues Gesetz ermöglichen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 19.05.2019 16:42 Trump

Neues Gesetz in Alabama: Trump kritisiert striktes Abtreibungsverbot

In Alabama sollen künftig Abtreibungen auch in Fällen bei Vergewaltigung und Inzest verboten werden. Das findet Donald Trump offenbar falsch - auch wenn er grundsätzlich gegen Schwangerschaftsabbrüche ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Fr 17.05.2019 15:01 E Scooter

E-Scooter-Gesetz steht: So sehen die neuen Regeln aus!

Der Bundesrat hat über das E-Scooter-Gesetz abgestimmt. Die folgenden Regeln sollen für das Fahren und die Zulassung gelten! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 17.05.2019 14:16 Bundesrat

Gesetz liegt im Bundesrat - Bundesweite Messer-Verbotszonen geplant: 3 Städte zeigen, was das bringt

Die Länder Bremen und Niedersachsen wollen ein vollständiges Verbot von Messern an vielen öffentlichen Orten in Deutschland. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befasst sich am Freitag der Bundesrat.Von FOCUS-Online-Redakteurin Vivica Mildner Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 16.05.2019 22:47

Gesetz für Österreichs Schulen - Brauchen wir auch ein Kopftuch-Verbot für Kinder?

Österreich verbietet das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen. Auch in Deutschland hat die Debatte über die Kopfbedeckung begonnen.Foto: picture alliance / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.05.2019 20:26

Neues Kopftuch-Gesetz für Schulen in Österreich

Das österreichische Parlament verabschiedet ein Gesetz über ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Grundschule. Die Kritik folgt prompt. Doch in manchen Schulen Wiens hat sich die Sachlage längst geändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 16.05.2019 17:01 Grundschulen

Neues Gesetz - Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen - ein Modell auch für Deutschland?

Österreich untersagt das Tragen von Kopftüchern für Grundschulkinder. Andere Kopfbedeckungen wie die Kippa bleiben erlaubt. Der Theologe Thomas Lemmen über das neue Gesetz und einen vergleichenden Blick nach Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 16.05.2019 14:55

Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren. mehr... Nachricht lesen...