Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.11.2019 11:45

Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten beschlossen

Berlin - Paketboten sollen in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Mit dem Gesetz wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.11.2019 08:02

Pflege: Städtetag fordert Ausgleich für hohe Kosten durch neues Pflege-Gesetz

Für die Städte als Träger der Sozialhilfe könnte das neue Pflege-Gesetz Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro verursachen. Der Städtetag protestiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 08.11.2019 07:49

Neues Gesetz auf dem Weg - Kinder werden für die Pflege seltener zur Kasse gebeten

Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Foto: Moment/Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 08.11.2019 06:52

Neues Gesetz: Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, ist das für Söhne und Töchter nicht nur emotional belastend, sondern oftmals auch eine finanzielle Herausforderung. Ein neues Gesetz soll hier jedoch Abhilfe schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 08.11.2019 06:52

Neues Gesetz: Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, ist das für Söhne und Töchter nicht nur emotional belastend, sondern oftmals auch eine finanzielle Herausforderung. Ein neues Gesetz soll hier jedoch Abhilfe schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 07.11.2019 20:03 Apps

Digitale-Versorgung-Gesetz: Was bringen Apps auf Rezept und Videosprechstunden?

Das Digitale-Versorgung-Gesetz ist eine überfällige Modernisierung des Gesundheitswesens – trotz aller Kritik. Auch wenn der Datenschutz problematisch bleibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.11.2019 17:59

Bundesregierung blockt EU-Gesetz zur Steuertransparenz

Eine Gesetzesänderung könnte Unternehmen verpflichten, öffentlich anzuzeigen, wo sie Steuern zahlen. Die SPD unterstützt das - trotzdem blockiert das Justizministerium den Vorstoß, weil die CDU nicht damit einverstanden ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 06.11.2019 13:30 Verbot

Kabinett beschließt Gesetz zum Verbot von Plastiktüten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten beschlossen. Nur die durchsichtigen Beutelchen an der Obst- und Gemüsetheke dürfen bleiben – vorerst noch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 04.11.2019 10:59 Spahn

Spahn legt Gesetz für Verbot von "Homo-Heilungen" vor

Der Bundesgesundheitsminister will Konversionstherapien für Homosexuelle untersagen. Sie machten krank und nicht gesund, sagt Jens Spahn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mo 04.11.2019 06:51

Deutscher Minister legt Gesetz für Verbot von «Homo-Heilungen» vor

Sogenannte Konversionstherapien sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden, bei einwilligungsfähigen Volljährigen jedoch mit bestimmten Einschränkungen noch zulässig. Verstösse sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohen Bussgeldern geahndet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 02.11.2019 05:04

Gesetz erlaubt Forschern Zugriff: Spahn will Krankendaten ungefragt sammeln

Gesundheitsminister Spahn will die Digitalisierung in der Medizin vorantreiben. Sein Gesetz dazu ist bereits auf der Zielgraden. Einem Medienbericht zufolge sieht Spahn darin eine gigantische Gesundheitsdatenbank vor, zu der alle Kassenpatienten ungefragt beitragen. Die Grünen schlagen Alarm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 01.11.2019 16:48 Russland

Internet in Russland: Gefährliche Isolation

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Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 01.11.2019 15:16

Unschuldig im Gefängnis: Norwegen interpretierte EU-Gesetz falsch

Norwegische Sozialleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, sei rechtens. Die norwegischen Behörden sahen das anders. 36 Personen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, aufgrund dieser Fehlinterpretation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 01.11.2019 14:41 Putin

Neues Gesetz - "Es ist das Schlimmste zu erwarten": Jetzt verleibt sich Putin das Internet ein

Der Protest war laut, die Kritik scharf – nun verstärkt der russische Staat seine Kontrolle über das Internet. Ein vom weltweiten Netz unabhängiges "Runet" soll entstehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Freiheit – und warnen vor chinesischen Verhältnissen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 01.11.2019 12:52 Internet

Neues Gesetz tritt heute in Kraft - So baut Putin sich sein neues Internet

In Russland tritt heute ein Gesetz in Kraft, das es dem Staat erlaubt, das russische Internet vom globalen Datenstrom abzukoppeln.Foto: Mikhail Klimentyev / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 01.11.2019 11:14 Internet

Putin erschafft ein russisches Internet

Russland plant ein vom weltweiten Netz unabhängiges Internet. Trotz massiver Proteste tritt das Gesetz zur Umsetzung von "Runet" an diesem Freitag in Kraft. Von einem "Staatsinternet" in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es so weit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenst... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 01.11.2019 09:16

Aus für Verwaltungsgerichte-Gesetz: Ungarn schafft doch keine regierungstreue Paralleljustiz

Weil Ungarns Richter bislang nicht immer im Sinn der rechtsnationalen Regierung Orbán urteilten, plante das Justizministerium neue Kammern. Jetzt hat die zuständige Ministerin nach anhaltender Kritik das Vorhaben beerdigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 01.11.2019 08:57 Russland, Putin

Gesetz: Russland startet eigenes Internet unter Staatskontrolle

Der Protest war laut am sogenannten "Runet", die Kritik scharf – nun verstärkt der russische Staat seine Kontrolle über das Internet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 01.11.2019 08:39 Russland

"Angriff auf das Internet": Neues Gesetz für eigenes "Staatsnetz"´in Russland in Kraft

Tausende hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 01.11.2019 08:39 Russland

"Angriff auf das Internet": Neues Gesetz für eigenes "Staatsnetz"´in Russland in Kraft

Tausende hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 01.11.2019 04:57 Internet

Umstrittenes Gesetz: Putin koppelt Russland vom Internet ab

Die volle staatliche Kontrolle über das Internet - das sieht ein neues Gesetz vor, das in Russland nun in Kraft getreten ist. Der Kreml beschwichtigt - doch Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in größter Gefahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 29.10.2019 09:45 Boris Johnson

Brexit-Newsblog: Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Nur einen Tag nach Ablehnung des Neuwahl-Antrags, will es Johnson erneut versuchen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 29.10.2019 09:45 Boris Johnson

Brexit-Newsblog: Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Nur einen Tag nach Ablehnung des Neuwahl-Antrags, will es Johnson erneut versuchen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 29.10.2019 08:41 Boris Johnson

Brexit: Wie Johnson ein Gesetz für Neuwahlen durchpeitschen will

Der britische Premier Boris Johnson will Neuwahlen mit einem Kniff erreichen. Er legt ein Gesetz vor: Da reicht die einfache Mehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 29.10.2019 08:31 Boris Johnson, Brexit

Brexit im News-Ticker - Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen - und das noch heute

Wann kommt es zum Brexit? Premierminister Boris Johnson musste nach seiner Niederlage im Parlament eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Das neue Austrittsdatum ist der 31. Januar. Für den 12. Dezember schlägt Johnson Neuwahlen vor. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 29.10.2019 08:07 Boris Johnson

Gesetz durchbringen: Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 29.10.2019 06:58 Johnson, Brexit

Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 29.10.2019 05:34 Neuwahl

Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Um die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten zu umgehen, will der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 24.10.2019 20:40 Bundestag

Bürokratieabbau-Gesetz: Bundestag beschließt Aus für Krankschreibung auf Papier

Berlin - Der Bundestag hat das Aus für den «gelben Schein» beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiches Gesetzespaket zum Bürokratieabbau vor, das am Abend den Bundestag passiert hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 24.10.2019 19:37 Bundestag

Bundestag billigt Gesetz zum Schutz von Paketboten

Der Ausbeutung von Paketboten in Deutschland soll ein Riegel vorgeschoben werden. Ein neues Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat, soll sicherstellen, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 23.10.2019 17:33 Uber

Einstweilige Verfügung: Uber X verstößt laut Gericht gegen Gesetz

Uber vermittelt mit seinem Angebot Uber X Fahrten für Kunden. Nun wird eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln bekannt, wonach es dem Unternehmen seinen wichtigsten Fahrdienst hier in Deutschland untersagt. Knackpunkt ist die Vermittlung der Fahrten per App. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 23.10.2019 12:00

Neues Gesetz ändert Verfahren bei polizeilicher Vernehmung

Wenn ein Täter sein Verbrechen gestehen will, dürfen die Beamten ihm künftig erst zuhören, wenn ein Anwalt gerufen wurde. Das besagt ein Gesetzentwurf. Die Polizei befürchtet schwere Zeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 23.10.2019 08:02 Brexit, Trump

Brexit im News-Ticker - Johnson verliert Abstimmung über schnellen Brexit-Zeitplan und legt Gesetz auf Eis

Schwere Schlappe für Boris Johnson: Der Premierminister musste nach seiner Niederlage im Parlament eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Kann er sein Versprechen dennoch einhalten, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen? Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 23.10.2019 08:01 Mietendeckel

Zeitungen verreißen Mietendeckel: "Wenn das Gesetz in fünf Jahren ausläuft, werden die Mieten voraussichtlich explodieren"

Im Kampf gegen steigende Mieten führt Berlin einen einen staatlichen Mietpreisstopp ein. Dieser Schritt ist so drastisch, dass er auch im Ausland kommentiert wird. Das Presseecho ist überwiegend verheerend.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.10.2019 07:31

Klimaschutz: Grüne fordern Anti-Wegwerf-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Was die Große Koalition aktuell gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln plant, reicht den Grünen nicht. Sie wollen härter durchgreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.10.2019 04:03

Solidaritätszuschlag: Mittelständler klagen gegen das Soli-Gesetz

Der Verband mittelständische Wirtschaft hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Projekt vorbereitet. Begründung: Der Soli müsste für alle wegfallen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.10.2019 22:04 Brexit

Video: Johnson legt Brexit-Gesetz nach Niederlage im Parlament auf Eis

Zuvor hatte das Unterhaus gegen den Brexit-Zeitplan von Johnson gestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.10.2019 20:28 Brexit

News von heute: Erste Brexit-Hürde - Boris Johnson erhält Zustimmung für sein Gesetz

Streit zwischen rivalisierenden Bauern - fünf Tote bei Schießerei in Russland +++ Mann fährt in Oslo mit Krankenwagen Menschen an +++ Touristin verliert bei Hai-Angriff beide Hände +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 22.10.2019 20:23 Brexit

Etappensieg für Johnson - Parlament stimmt Brexit-Gesetz im Grundsatz zu

Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 22.10.2019 16:05 Brexit

Johnson droht bei Ablehnung von Zeitplan mit Rückzug von Brexit-Gesetz

Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 22.10.2019 16:04 Brexit

Großbritannien: Johnson droht Brexit-Gesetz zurückzuziehen

Sollte sein Zeitplan für die Beratungen zum Brexit durchfallen, will der britische Premier Neuwahlen ansetzen, sagt er in der Debatte im Parlament. Erleidet Johnson hier eine Schlappe, wird der Brexit am 31. Oktober wohl nicht mehr einzuhalten sein. Die Ereignisse im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 22.10.2019 13:26 Brexit

Britisches Unterhaus: Die Debatte zum Brexit-Gesetz im Livestream

Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz will Boris Johnson seinen Brexit-Deal doch noch durchs Parlament bringen. Verfolgen Sie hier die Debatte im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Sa 19.10.2019 06:08 Trump, Gipfel

Demokraten wollen mit Gesetz G7-Gipfel in Trump-Golfclub verhindern

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, er wolle mit der Entscheidung, den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im kommenden Jahr im Trump National Doral Golf Clubden abzuhalten, seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.10.2019 19:53 Kompromiss

Gesetz: Berliner Landesregierung einigt sich auf Mietendeckel-Kompromiss

Nach einer sechsstündigen Sitzung einigen sich SPD, Linke und Grüne in Berlin. Eine Hürde muss der Gesetzesentwurf für den Mietendeckel aber noch nehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 18.10.2019 19:27 Bundestag

Gesetz im Bundestag: Mit einer Impfpflicht gegen Masern

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen kommen. Heute beriet der Bundestag über den Gesetzentwurf von Minister Spahn. Von Barbara Kostolnik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 18.10.2019 12:21 Bundestag

Größte Einnahmequelle für Kommunen - Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer - was das Gesetz für Sie bedeutet

Die Reform der Grundsteuer kommt nach einer langen Hängepartie: Das ist vor allem für die Kommunen eine gute Nachricht. Denn es geht um mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr. Aber welche Auswirkungen hat die neue Grundsteuer für die Bürger? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 17.10.2019 04:50 Halle

Giffey fordert Gesetz gegen Extremismus

Ein bewaffneter Täter hatte am Mittwoch in Halle eine Synagoge und einen Döner-Imbiss angegriffen. Er erschoss zwei Menschen, weitere wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen den 27-jährigen Deutschen erlassen.  Reportage aus Halle: Die Toten sind uns auf einmal ganz nahGastbeitrag: Die Politik hat die Alarmzeichen zu lange ignoriertNEULADEN 1.00 Uhr: Synagoge... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 17.10.2019 02:44 Halle, AfD

Nach Anschlag in Halle: Giffey für Gesetz gegen Extremismus

Berlin - Nach dem Terror von Halle hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. «Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübke. Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung.» Ein Gesetz solle für stabile Strukturen für Präventionsprojekte - etwa A ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 16.10.2019 16:26 Hongkong

US-Gesetz zu Hongkong: China droht mit Gegenmaßnahmen

Ein geplantes US-Gesetz zur Unterstützung der Hongkonger Protestbewegung sorgt für neue Spannungen zwischen China und den USA. Chinas Führung warf dem US-Kongress "schwere Einmischung" vor und kündigte Widerstand an. Von Steffen Wurzel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 16.10.2019 12:45 FDP

Grundsteuer-Reform : FDP macht Weg für neues Gesetz frei

Es gibt offenbar einen Durchbruch im Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 16.10.2019 12:45 FDP

Grundsteuer-Reform : FDP macht Weg für neues Gesetz frei

Es gibt offenbar einen Durchbruch im Streit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.10.2019 11:34 Präsident

Video: Präsident Moreno nimmt umstrittenes Gesetz zurück

Die Proteste hatten die Wirtschaft des Landes weitgehend lahmgelegt. Mehrere Menschen wurden getötet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 14.10.2019 09:37 Schutz

Umstrittene Zuflucht - Bamf lehnt Antrag ab, Gotteshaus gewährt Schutz: Steht Kirche über dem Gesetz?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt einen Asylantrag ab. Es droht die Abschiebung. Die Kirche nimmt sich des Falls an und gewährt Asyl in den eigenen Räumen. Stellt sie sich damit über den Rechtsstaat? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 09.10.2019 16:12 Klimapaket

Klimapaket der Regierung: Die Zeit spielt gegen dieses Gesetz

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.10.2019 15:30 Krankenkassen

Kabinett billigt Gesetz zu neuer Lastenverteilung zwischen den Krankenkassen

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll fairer werden: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch ein Gesetz, das einen neuen Lastenausgleich zwischen den Anbietern festschreibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 09.10.2019 12:33

Initiative für günstige Mietwohnungen und Gesetz gegen Hass wegen sexueller Orientierung kommen an die Urne

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Statistik Quelle: TAZ vom Mi 09.10.2019 09:30 Ukraine

Ukraine-Affäre in den USA: "Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Das Weiße Haus will sich nicht an den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beteiligen. Demokratin Nancy Pelosi kontert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.10.2019 09:06 Klimaschutz

"Klimaschutz wird Gesetz"

Umweltministerin Schulze hat kurz vor der Entscheidung im Kabinett das Klimapakt verteidigt. Es sei nicht weichgespült, es gebe keine Zugeständnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 09.10.2019 08:28 Trump

Pelosi an Trump: "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi geht hart mit Präsident Trump ins Gericht: Er wolle "Gesetzlosigkeit zur Tugend machen" und seinen "Verrat an unserer Demokratie" in der Ukraine-Affäre "vertuschen". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 09.10.2019 07:16

"Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Das Weiße Haus verweigert in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump jede Kooperation mit dem Kongress – ganz offiziell. Die Demokraten werten das als weiteren Machtmissbrauch. US-Präsident Donald Trump setzt in der Ukraine-Affäre auf eine Blockade der Kongress-Untersuchung und verschärft seinen Konfrontationskurs zu den Demokraten. Das Weiße Haus schloss am Dienstagabend (Ortszeit) eine Koope... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2019 06:55 Trump

Amtsenthebungsverfahren: Demokratin Pelosi zu Trump: "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Die Demokraten setzen den US-Präsidenten weiter unter Druck. Diesmal hat sich die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses zu Wort gemeldet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 07.10.2019 14:53 Klimaschutz, Klimaschutzgesetz

Nach Kritik an abgeschwächtem Entwurf: Merkel verteidigt Klimaschutz-Gesetz

Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzziele in einem Gesetzentwurf abgeschwächt. Auf die Kritik reagierte nun auch Kanzlerin Merkel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 07.10.2019 03:56 Brexit

Trotz Gesetz: Johnson schließt weiteren Brexit-Aufschub aus

In einem Telefonat mit Macron warnte der britische Premier vor der "irrtümlichen" Erwartung, dass sein Land noch länger in der EU verbleiben werdn. Die EU will bis Ende der Woche über einen Deal entscheiden – laut Johnson die "letzte Chance". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 06.10.2019 11:23 Hongkong

Hongkong: Vermummte haben keine Angst vor dem Gesetz

Zehntausende Protestierende in Hongkong widersetzten sich dem Vermummungsverbot und trugen Masken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 04.10.2019 17:41 Bericht

Bericht: Bundesregierung will Gesetz für Tierversuche reformieren

Brüssel drängt Deutschland zu schärferen Regeln bei Tierversuchen. Es läuft deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren. Berlin bittet jetzt um mehr Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 04.10.2019 11:15 Hongkong

Umstrittenes Gesetz - Hongkong verbietet Masken

Nach den Ausschreitungen bei den Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz. So ist die Lage in der Stadt.Foto: Felipe Dana / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.10.2019 06:38 Bayern

Ex-Bayern-Star verklagt Versicherung - und könnte uraltes Gesetz kippen

Ihm stand eine glänzende Karriere als Innenverteidiger bevor. Doch dann wurde Holger Badstuber vom Verletzungspech verfolgt. Der ehemalige FC-Bayern-Profi fiel monatelang aus. Jetzt hat er seine Krankenversicherung verklagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 02.10.2019 04:31 Sex

Proteste gegen "Kein Sex vor der Ehe"-Gesetz in indonesien

Einst war Indonesien für seinen toleranten und weltoffenen Islam berühmt. Heute drängen konservative Kräfte auf ein Gesetz, dass Sex vor der Ehe strafbar machen soll. Nicht nur die Jugend im Land ist entsetzt. Von Holger Senzel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 27.09.2019 14:43 Bundestag

Emotionale Debatte zum Pflegekosten-Gesetz im Bundestag

Pflege ist eine teure Sache. Per Gesetz sollen Angehörige daher finanziell entlastet werden. Das soll auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung gelten. Ein emotionales Thema im Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 27.09.2019 03:08 Trump

"So redet ein Mafiaboss": Steht Trump über dem Gesetz?

Ein Telefon-Transkript und Whistleblower-Bericht in der Ukraine-Affäre zeigen, wie Trump Diplomatie betreibt. "Inakzeptabel, illegal und falsch", poltert ein Demokrat bei der Befragung des Geheimdienstkoordinators Maguire. Kommt Trump damit davon? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 26.09.2019 09:00 Trump

Mögliches Impeachment: Demokraten haben Trump und "ganz Amerika klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht"

Die Ukraine-Affäre scheint Donald Trump zuzusetzen, doch für die Demokraten steht bei ihrem Streben nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten viel auf dem Spiel. So kommentiert die Presse die Ereignisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 25.09.2019 19:34 Trump

Ukraine-Affäre: Trump zu ukrainischem Präsidenten: "Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun"

Die Demokaten wollen Donald Trump aus dem Amt drängen. Echte Beweise haben sie aber noch nicht. Darum könnte am Ende der angeschlagene Präsident profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 25.09.2019 18:53 Trump

Telefonat mit Selenskyj: "Sie tut nichts", lästert Trump über Merkels Ukraine-Politik

In dem umstrittenen Gespräch mit Ukraines Präsident Selenskyj hat Donald Trump auch die deutsche Ukraine-Politik kritisiert: "Alles, was sie tun, ist zu reden." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 25.09.2019 18:43

Mitschrift veröffentlicht: Telefonprotokoll - Trump drang bei Ukraine auf Untersuchung gegen Biden

US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj offenbar zu Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden animiert. Das geht aus einem Telefonprotokoll hervor, das das Justizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 25.09.2019 18:34

CO2-Gesetz: Klimaschutz der klugen Art

Der Ständerat legt ein durchdachtes Gesetz zum Klimaschutz vor. Ein zweites Mal darf der Nationalrat nicht versagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 25.09.2019 12:26 Kabinett

Kabinett bringt Gesetz auf Weg: Obdachlose sollen erstmals gezählt werden

Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben, weiß niemand genau. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Künftig soll es eine Statistik zu Wohnungslosigkeit und einen Bericht über Obdachlosigkeit geben. Dadurch soll den Betroffenen besser geholfen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 25.09.2019 06:00 Trump, Schritte

"Niemand steht über dem Gesetz": US-Präsident Trump droht die Amtsenthebung

Vorwürfe des Machtmissbrauchs stehen im Raum. Der US-Kongress startet nun Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Trump spricht von Präsidentenbelästigung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.09.2019 11:54 Heil

Heil kündigt Gesetz für erleichterte Kurzarbeit an

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Ende Oktober ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer konjunkturellen Krise vorlegen. So solle Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden, sagte der SPD-Politiker als er seine Reformpläne vorstellte. Das Arbeit-von-morgen-Gesetz solle außerdem den Arbeitsmarkt für den Strukturwandel fit machen. Höhere ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 15.09.2019 07:44 Johnson

Großbritannien: Boris Johnson droht No-Deal-Gesetz zu ignorieren

Sollte es keine Einigung mit der EU geben, will der britische Premier sein Land trotzdem aus der EU führen. Auch wenn ein Gesetz des Unterhauses das verbietet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2019 06:54 Brexit

Britisches Unterhaus: Johnsons scheitert erneut mit Plänen für Neuwahl - Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Das Unterhaus hat Premier Boris Johnson eine weitere Niederlage beigebracht. Seine Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind geplatzt. Johnson will sich aber einem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, nicht beugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2019 01:12 Brexit

"Nötigenfalls" ohne Deal: Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Ende Oktober will Premier Johnson Großbritannien aus der EU haben - mit oder ohne Abkommen. Per Gesetz hat das Unterhaus Johnson aber dazu gezwungen, in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Doch Johnson sträubt sich vehement. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 10.09.2019 00:48 Johnson

Trotz Gesetz: Johnson schließt Antrag auf Verschiebung aus

Der britische Regierungschef will trotz eines Gesetztes keine Verschiebung für den EU-Austritt beantragen. Sollten die Abgeordneten den Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den Brexit vorbereiten. Alle Informationen im Newsblog. NEULADEN ++ Verfolgen Sie die Debatte im Unterhaus hier im Livestream (englischer Ton) ++ https://www.youtube.com/watch?v=iC339_cGt68 0.20 Uhr: Johnson schließt An... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.09.2019 22:26 Brexit

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine fünfte Schlappe in Folge. Zuvor war das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des Oberh ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 09.09.2019 18:01 Brexit

No-Brexit-Gesetz in Kraft: Last Order in Großbritannien

Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 09.09.2019 17:23 Brexit, Bercow

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft - Bercow kündigt Rücktritt an

Montag abend stimmt das britische Parlament erneut über eine Neuwahl ab, bevor es in eine mehrwöchige Zwangspause geht. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, gibt sein Amt auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2019 17:03 Brexit, Zwangspause

Johnson schickt britisches Parlament in Zwangspause - Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft getreten

Boris Johnson musste in den vergangenen Tagen Rückschläge einstecken. Jetzt folgt der nächste: Arbeitsministerin Amber Rudd ist zurückgetreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 09.09.2019 16:41 Brexit

Nächste Schlappe für Premier Johnson: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Die Queen habe dem Gesetz zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2019 16:38 Brexit

Erfolg für britisches Parlament: Queen unterschreibt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Großbritanniens Premierminister Johnson gerät unter Zugzwang: Sein Land darf die EU nicht zu seinem angestrebten Austrittsdatum verlassen, wenn bis Mitte Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Der Regierungschef versucht es nun mit moderaten Tönen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.09.2019 17:30 Johnson, Deal

Brexit: Boris Johnson will No-Deal-Gesetz "sabotieren"

Um seinen harten Brexit-Kurs durchzusetzen, will der britische Premierminister Boris Johnson das vom Parlament beschlossene No-Deal-Gesetz ignorieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 08.09.2019 14:10 Brexit

Brexit: Johnson will sich offenbar über No-Deal-Gesetz hinwegsetzen

Eine Sonntagszeitung berichtet: In Downing Street sei man darauf vorbereitet, "die Kettensäge an alles anzulegen", was dem harten Brexit-Kurs des Premiers entgegensteht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 07.09.2019 17:50 Brexit

Brexit: Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor

Ein neues Gesetz soll in Großbritannien einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Parlamentarier aber fürchten schon jetzt, dass der Premier und die Regierung sich nicht daran halten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.09.2019 16:17 Brexit

Sollte Johnson das neue Gesetz missachten, droht ihm Gefängnis

Könnte sich der britische Premier über das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit einfach hinwegsetzen? Laut Experten droht Johnson in diesem Fall sogar Gefängnis. Zeitgleich rechnet Churchill-Enkel Nicholas Soames mit dem Premier ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 07.09.2019 16:07 Brexit

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben.   Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Die Abstimmung war die letzte parlamentaris... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 07.09.2019 15:25

Verbot per Gesetz: Das Ende der Einweg-Plastiktüte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die umweltschädlichen Tragetaschen im Handel verbieten soll. Das geplante Verbot beinhaltet aber auch einige Ausnahmen. Fragen und Antworten zum Thema. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 07.09.2019 08:43 Brexit

Brexit-Chaos in Großbritannien: Boris Johnson wirkt zunehmend geschwächt

Brexit: Boris Johnson will unbedingt eine Neuwahl. Doch die Opposition sperrt sich. Pink-Floyd-Sänger Roger Waters bezeichnet Johnson unterdessen als „Soziopathen“. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 06.09.2019 19:16 Brexit, Johnson

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben.   Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Die Abstimmung war die letzte parlamentaris... ... Nachricht lesen...