Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ

So 20.10.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 20.10.2024 17:44 Plan

Banken: Bund dementiert angeblichen Plan für Gesetz zum Schutz deutscher Kreditinstitute

Die Bundesregierung weist einen Medienbericht zurück, demzufolge sie dem Beispiel Polens zum Schutz deutscher Banken vor Auslands-Übernahmen folgen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom So 20.10.2024 17:44

Banken: Bund dementiert angeblichen Plan für Gesetz zum Schutz deutscher Kreditinstitute

Die Bundesregierung weist einen Medienbericht zurück, demzufolge sie dem Beispiel Polens zum Schutz deutscher Banken vor Auslands-Übernahmen folgen könnte. Nachricht lesen...

Fr 18.10.2024

Statistik Quelle: NTV vom Fr 18.10.2024 02:29

Drittstaatenlösung umstritten: EU-Länder wollen Gesetz für schnellere Abschiebungen

Polen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 18.10.2024 00:56

Außengrenzen schützen: EU-Länder wollen neues Gesetz für schnellere Abschiebungen

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen. Nachricht lesen...

Do 17.10.2024

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.10.2024 20:51 Star

Anzeige gegen Real-Star - Mbappé und Schwedens Vergewaltigungs-Gesetz

Kylian Mbappé (25) wird in Stockholm/Schweden laut Medienberichten der Vergewaltigung beschuldigt. Nachricht lesen...

Mi 16.10.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.10.2024 23:11 Italien

"Endlich Gesetz": Italien verbietet Bürgern Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland

Italienerinnen und Italiener machen sich künftig strafbar, wenn sie im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch nehmen. Die rechte Regierungschefin Meloni zeigt sich erfreut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 16.10.2024 17:35 Israel

"Halten uns an das Gesetz": Baerbock weist Vorwurf der Blockade von Waffenexporten an Israel zurück

Medienberichten zufolge sollen Baerbock und Habeck Waffenlieferungen an den jüdischen Staat seit Monaten blockiert haben. Die Außenministerin weist dies nun zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 16.10.2024 14:22 Ampel

Unternehmer zerreißen Ampel-Initiative - "Das schlimmste Bürokratie-Gesetz aller Zeiten!"

Eigentlich soll das Lieferkettengesetz nur die großen Firmen betreffen. Doch die kleinen leiden! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 16.10.2024 11:47 Polen, Albanien

Neues Gesetz für irreguläre Migranten über Weißrussland: Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen

Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Weißrussland vorübergehend aussetzen. Die Weißrussland-Route ist kein von Flüchtlingen spontan gewählter Weg, sagt die Regierung. Gegenwind kommt allerdings vom Präsidenten. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 16.10.2024 04:00 Saarland

Staatssekretär zufrieden: Cannabis-Gesetz: 21.000 Verfahren im Saarland geprüft

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Di 15.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 15.10.2024 07:44 Leyen

"Wirksam straffen": Von der Leyen kündigt neues Gesetz zu Rückführungen an

Brüssel plant einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung von illegal eingereisten Migranten. Der Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.10.2024 06:32

Staats- und Regierungschefs der EU: EU-Kommission kündigt neues Gesetz zur Rückführung von Migranten an

Die EU-Kommission will Rückführungen unrechtmäßig eingereister Migranten neu regeln. Besonders mit Polen könnte es zu weiteren Konflikten kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.10.2024 04:22 Migranten

Brüssel kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam z ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 15.10.2024 01:50

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegaler Migranten an

Der Prozess der Rückführung von illegal eingereisten Migranten soll in der EU bald reibungsloser laufen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Ein entsprechender Entwurf soll den EU-Staaten bald vorgelegt werden. Nachricht lesen...

Mo 14.10.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 14.10.2024 13:58 Iran

Das "Pädophilen-Gesetz" zeigt die schleichende Machtübernahme durch den Iran

Das Regime in Iran weitet seinen Einfluss aus. Seine Vertreter im Irak treiben eine Gesetzesänderung voran, die Kinderehen erlauben soll. Gegner des radikalen Islam sind bald in der Minderheit. Dabei hätte das Land einen großen Trumpf in der Hand. Nachricht lesen...

Sa 12.10.2024

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 12.10.2024 16:05 Wahl, Trump

Donald Trump will bei Wiederwahl ein Gesetz von 1789 reaktivieren | US-Wahl

Bei einem Wahlkampfauftritt in Colorado malte Donald Trump ein düsteres Bild der USA und dämonisierte erneut Einwanderer. Er versprach, ein Gesetz aus dem Jahr 1789 zu nutzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.10.2024 14:31 Ampel

Krankenkassenbeiträge werden steigen: Ampel hat für Pharmakonzern extra ein Gesetz geändert

Im April hat der Bau einer neuen Pharma-Fabrik in Rheinland-Pfalz begonnen. Für die Ampel war es ein Coup. Nun stellt sich heraus: Dafür hat der Konzern auch etwas bekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 12.10.2024 09:27 Trump

Neue Hetze gegen Migranten in den USA: Trump kündigt Massenabschiebungen per Gesetz aus dem Jahr 1789 an

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat dämonisiert erneut Einwanderer in einer düsteren Rede. Für seinen Wahlkampfauftritt wählt Trump bewusst Aurora im Bundesstaat Colorado. Nachricht lesen...

Fr 11.10.2024

Statistik Quelle: Focus vom Fr 11.10.2024 18:51 Ampel

Interne Dokumente enthüllen - Ampel beschloss neues Gesetz, damit US-Pharmakonzern in Deutschland investiert

Ein brisantes Enthüllungsdokument soll zeigen, wie der US-Pharmakonzern Eli Lilly einen Gesetzeswechsel in Deutschland angeleiert hat, mit dem Versprechen, danach Milliarden in Rheinland-Pfalz zu investieren. Das Unternehmen dementiert die Vorwürfe - die Ampel-Regierung äußert sich bislang nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 11.10.2024 08:28 Bundestag

Bundestag beschließt neues Kita-Gesetz

Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, um die Qualität in Kitas zu verbessern. Die Länder sollen jeweils rund zwei Milliarden Euro erhalten, vor allem für mehr Personal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 11.10.2024 05:00 Bundestag

Kindertagesstätten: Bundestag beschließt Gesetz für bessere Qualität an Kitas

Die Länder bekommen auch weiterhin zwei Milliarden Euro im Jahr für Kinderbetreuung. Eine Neuauflage des Kita-Gesetzes soll vor allem Fachkräfte gewinnen und halten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 11.10.2024 04:59 Bundestag

Bundestag verabschiedet Gesetz für bessere Kitas

Es fehlen Tausende Kita-Plätze und auch die Personallücke ist riesig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Es gibt mehr Geld für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Qualitätsverbesserung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 11.10.2024 00:29 Bundestag

Kitas: Bundestag beschließt Gesetz für Förderung und mehr Erzieherinnen

Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung. Nachricht lesen...

Do 10.10.2024

Statistik Quelle: Focus vom Do 10.10.2024 23:59 Bundestag

Wenig Personal und keine Plätze - Bundestag beschließt Gesetz für bessere Qualität an Kitas

Vor allem im Westen Deutschlands fehlen tausende Kita-Plätze. Auch das Personal ist vielerorts überlastet. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 10.10.2024 12:02 Buschmann

Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz

Das Verfassungsgericht soll durch ein neues Gesetz besser vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann mahnt, dies sei auch eine politische Aufgabe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 10.10.2024 08:35 Buschmann

Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff extremistischer Kräfte schützen? Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister warnt vor übertriebenen Hoffnungen. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.10.2024 22:54 Putin

"Sieben, acht Kinder": Putin-Gesetz soll bis in russische Schlafzimmer reichen

Die Bevölkerungszahl Russlands sinkt, nicht nur wegen horrender Verluste im Ukraine-Krieg. Wladimir Putin will deshalb, dass die Russinnen mehr Kinder bekommen. Nachricht lesen...

Di 08.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 08.10.2024 22:02 Autos, Ampel

Neues Ampel-Gesetz soll bestimmte Autos von der Kfz-Steuer befreien

Um die Nachfrage nach alternativen Antriebsmotoren anzukurbeln, hat Finanzminister Christian Lindner nun ein neues Gesetz vorgelegt. Nachricht lesen...

Do 03.10.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 03.10.2024 18:00 Krieg

Wegen Verlusten im Ukraine-Krieg: Russland verändert Zensus-Gesetz

Neben finanziellen und materiellen Reserven fordert der Ukraine-Krieg unzählige Menschenleben. Nun hat der Kreml die russische Volkszählung ausgesetzt. Scheinbar, um Personalverluste zu verschleiern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 03.10.2024 13:25 EU Kommission

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittenem Gesetz

Die ungarische Nationalversammlung hat Ende 2023 ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Die Europäische Kommission sieht darin eine Verletzung von EU-Recht – und verklagt Ungarn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 03.10.2024 11:36

Homosexuellenrechte in Georgien: Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Das georgische Parlament setzt sich bei einem Familiengesetz über das Veto der Präsidentin hinweg. Kritiker prangern die Diskriminierung von LGBTQ-Personen an. Nachricht lesen...

Mi 02.10.2024

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 02.10.2024 18:10

EU-Gesetz gegen Abholzung: Waldschutz kommt später

Die EU-Kommission hat die Umsetzung der Entwaldungsverordnung verschoben. Umweltschützer kritisieren das angesichts der weltweiten Waldzerstörung. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 02.10.2024 15:49

Queerfeindliches Gesetz in Georgien: Präsidentin verweigert Unterschrift

Salome Surabischwili schickt das umstrittene Familienwerte-Gesetz zurück ans Parlament. Doch damit ist Gesetz gegen LGBTQ-Rechte nicht gestoppt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.10.2024 13:16

Queerfeindliches Gesetz: Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift unter Anti-LGBTQ-Gesetz

Ein neues Gesetz soll die Rechte von queeren Menschen in Georgien weiter einschränken. Die Präsidentin kann das umstrittene Gesetz wohl nicht mehr verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 02.10.2024 12:35

Georgien: Präsidentin Salome Surabischwili verweigert Unterschrift unter umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Die georgische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen stark einschränkt. Doch auch die fehlende präsidiale Unterschrift kann das Inkrafttreten wohl nicht verhindern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 02.10.2024 11:06

Mehr Macht für Norwegens Prinzessin Ingrid Alexandra: Wird jetzt das Gesetz geändert?

Prinzessin Ingrid Alexandra soll in Zukunft mehr Möglichkeiten und mehr Macht bekommen. Das ist das Ziel der norwegischen Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 02.10.2024 09:54 BKA Gesetz

Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.10.2024 08:40 BKA Gesetz

Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 02.10.2024 06:48 BKA Gesetz

Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Faeser will dies umsetzen und spricht sich auch für erweiterte Befugnisse aus. Nachricht lesen...

Di 01.10.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 01.10.2024 21:35 BKA Gesetz

Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 01.10.2024 18:14 Oktober

Änderung beim Parken: Neues Gesetz in Österreich ab 1. Oktober

Die Ära des Handyparkens in Österreich neigt sich dem Ende zu. Eine neue App soll das Parken revolutionieren. Doch eine Stadt bildet die Ausnahme. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.10.2024 17:56 BKA Gesetz

Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektive Terrorbekämpfung durch die Polizei wird dadurch nicht verhindert - vielmehr ist das Urteil ein notwendiges Korrektiv, meint Max Bauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 01.10.2024 17:22 BKA Gesetz, Regeln

Verfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Datensammelei unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch von Land an Bund übertragen werden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 15:17 BKA Gesetz

Neue Regeln für Polizei-Datenspeicher: Warum das BKA-Gesetz in Teilen gekippt wurde

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamts beanstandet - und das Weiterverarbeiten von Personendaten strikt begrenzt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 01.10.2024 14:45 BKA Gesetz

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 01.10.2024 14:14 BKA Gesetz

Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz

Innenminsterin Nancy Faeser (SPD) muss nachbessern: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig sei. Es bleibe das Gefühl, Datenschutz habe in Deutschland "eine höhere Bedeutung als Sicherheit", berichtet WELT-Reporterin Dorothea Schupelius. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 01.10.2024 13:27 BKA Gesetz

Warum das BKA-Gesetz gegen die Verfassung verstößt

Das BKA-Gesetz gibt den Polizeibehörden mehr Kompetenzen bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Doch dabei ist der Gesetzgeber zu weit gegangen: Zwei Vorschriften verstoßen gegen die Verfassung. Von Klaus Hempel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 01.10.2024 11:39 BKA Gesetz

Datenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz erneut

Die obersten Verfassungsrichter hatten ein Gesetz zu Befugnissen des BKA schon einmal bemängelt. Doch die 2018 vorgenommenen Änderungen gehen dem Gericht noch nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 01.10.2024 11:07

Gesetz ist verfassungswidrig: US-Richter lockert Abtreibungsrecht in Georgia

Im US-Bundesstaat Georgia sind Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Zu diesem Zeitpunkt wissen die meisten Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach dem Urteil eines Richters sind Abbrüche nun vorerst länger erlaubt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 01.10.2024 10:35

In Teilen verfassungswidrig: BKA-Gesetz muss erneut nachgebessert werden

Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen. Unter anderem die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen ist demnach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 10:26

Bundesverfassungsgericht sieht Mängel: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Was ist erlaubt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und Probleme gefunden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 01.10.2024 10:13

Was darf die Polizei? Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz i Teilen für verfassungswidrig

Was dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden wie lange über wen speichern und warum: Darum ging es bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz. Die geltenden Kriterien sind aus Sicht der Kläger allzu schwammig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 01.10.2024 09:25

US-Bundesstaat Georgia: Richter setzt strenges Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen außer Kraft

Im US-Bundesstaat Georgia waren Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Ein Richter sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 01.10.2024 09:06

"Herzschlag-Gesetz" gekippt: US-Richter hebt Abtreibungsverbot in Georgia auf

Der US-Bundesstaat Georgia hatte Abtreibungen ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verboten. Nun macht ein Gericht die restriktive Regelung vorerst rückgängig. Nachricht lesen...

Mo 30.09.2024

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mo 30.09.2024 14:31 Anstieg

Wohngeld: Deutlicher Anstieg der Empfänger durch neues Gesetz

Wohngeld in Deutschland: Ende 2023 erhalten rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld – ein Anstieg um 80 % im Vergleich zum Vorjahr! Die durchschnittliche Leistung beträgt 297 Euro. Diese Veränderungen sind auf das Wohngeld-Plus-Gesetz zurückzuführen. Nachricht lesen...

Fr 27.09.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 27.09.2024 08:32 Bundestag

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Zwangsversteigerungs-Trick

Wer ein Haus zwangsersteigert, kann dort anfallende Mieten kassieren, auch wenn er für die Immobilie selbst nicht zahlt. Leidtragende sind die Mieter. Künftig sollen Kommunen gegen die neuen Eigner vorgehen können. Nachricht lesen...

Di 24.09.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 24.09.2024 16:28 Ampel

Sicherheitspaket der Ampel fällt bei Experten durch: "Ein Gesetz, das morgen in Karlsruhe kassiert wird, hilft niemandem"

Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil. Nachricht lesen...

Fr 20.09.2024

Statistik Quelle: Computer BILD vom Fr 20.09.2024 11:48 Apple

EU muss nachhelfen: Apple bekommt Gesetz-Anleitung

Apples Zugeständnisse, das neue EU-Digitalgesetz DMA einzuhalten, sind laut EU-Kommission nicht ausreichend. Nun soll Apple unmittelbar angeleitet werden, was nicht nur auf Wohlwollen trifft. Nachricht lesen...

Fr 13.09.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 13.09.2024 09:28 Ampel

Ampel: Digitaler Reisepass kommt vorerst nicht: Details zum Gesetz für Bürokratieabbau

Die Ampelfraktionen haben sich auf letzte Inhalte beim neuen Bürokratieentlastungsgesetz geeinigt. Eine Änderung des Passgesetzes scheiterte jedoch an datenschutzrechtlichen Bedenken. Nachricht lesen...

Di 10.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 10.09.2024 05:30 Bayern

Gesetzliche Regeln gefordert: Forderung aus Bayern nach Gesetz zur Suizidprävention

Jedes Jahr nehmen sich rund 10.000 Menschen das Leben. Was tun? Aus Bayern kommt nun der Ruf nach einem bundesweiten Gesetz zur Prävention. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.09.2024 05:30 Bayern

Gesetzliche Regeln gefordert: Forderung aus Bayern nach Gesetz zur Suizidprävention

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 10.09.2024 05:30

Elon Musk ist dafür, Nancy Pelosi dagegen: Kalifornien plant ein KI-Gesetz, das die Tech-Szene entzweit

Mit der AI Bill sollen Firmen für katastrophale Folgen geradestehen, die durch ihre künstliche Intelligenz verursacht werden. Dazu gehören Cyberattacken oder eine KI, die sich verselbständigt. Nachricht lesen...

Di 03.09.2024

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2024 22:36

Krise bei VW: Autoexperte Dudenhöffer: "Das VW-Gesetz ist tödlich, es muss dringend weg"

Schock in Wolfsburg: Bei VW sollen Mitarbeiter entlassen und Werke geschlossen werden, kündigt das Management an. "Autopapst" Ferdinand Dudenhöffer über die Ursachen der Misere. Nachricht lesen...

Mo 02.09.2024

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 02.09.2024 17:52

"Auto-Papst" zu neuen Volkswagen-Sparplänen - "VW laufen in Deutschland die Kosten weg - und das VW-Gesetz lähmt den Konzern"

Paukenschlag bei Volkswagen: Der Konzern will noch härter sparen und erwägt erstmals, Werke in Deutschland zu schließen. Doch das ist gar nicht so überraschend, sagt Branchenkenner und "Auto-Papst" Ferdinand Dudenhöffer im Interview mit FOCUS online. Den Konzern plagen schon seit Jahrzehnten die immer gleichen Probleme.Von FOCUS-online-Redakteur Maximilian Nagel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 02.09.2024 06:49 Fehler

Neues Müll-Gesetz greift 2025: Diese Fehler kosten Sie bald bis zu 2.500 Euro

Ein neues Gesetz für Müll in Deutschland greift ab Mitte 2025. Was Verbraucher dann dringend vermeiden sollte, erfahren Sie hier. Nachricht lesen...

Mi 28.08.2024

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 28.08.2024 18:00 Paralympics

News des Tages: Gesundes-Herz-Gesetz, Karl Lauterbach, Messergewalt, Paralympics

Um Lauterbachs Gesundes-Herz-Gesetz tobt ein bizarrer Streit. Der Innenminister von NRW will Messer-Wiederholungstätern das Autofahren verbieten. Und die Para-Triathleten machen sich Sorgen wegen der Strömung der Seine. Das ist die Lage am Mittwochabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Mi 28.08.2024 15:02 Kik Chef

Chinesische Online-Shops: KiK-Chef kritisiert Temu und Shein: "Halten sich nicht an Recht und Gesetz"

KiK-Chef Patrick Zahn hat die Praktiken von Temu und Shein unfair genannt. Der Zoll sei mit der Paketflut völlig überfordert. Zudem seien die Vorschriften lückenhaft: "Alle halten sich an die Regeln, die zwei nicht." Nachricht lesen...

Mo 26.08.2024

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.08.2024 21:39 Telegram

Digital-Gesetz DSA: Telegram-Gründer Pawel Durow bleibt anscheinend in Polizeigewahrsam

Pawel Durow muss wohl noch bis Mitte der Woche in Untersuchungshaft bleiben. Gegen den Telegram-Gründer werden schwere Vorwürfe erhoben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 26.08.2024 12:37

Experten warnen vor neuem Gesetz - Ampel macht Deutschland zum "Paradies" für Terroristen

Politiker und Experten warnen: Mit einem neuen Gesetz macht es die Ampel Terroristen leichter.Foto: Melissa Erichsen/dpa Nachricht lesen...

Fr 23.08.2024

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 23.08.2024 18:41 Ampel

"Heute hat die Ampel ein Gesetz angekündigt, das ich zur Abwechslung mal gut fand"

In ihrer bislang wichtigsten Rede ihrer Karriere hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, sich den Wählern als einigende Kraft empfohlen. Über die Rede und weitere Themen spricht unsere Redakteurin Klapsa bei "Meine WELT – Meine Meinung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 23.08.2024 15:05 Taliban

Taliban-Regime in Afghanistan: Ein Gesetz gegen das "Laster"

Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.08.2024 12:39

Taliban erlassen "Tugend"- Gesetz: Bart-Gebot für Männer und Verschleierungspflicht für Frauen in Afghanistan

Die Taliban-Regierung hat neue Verhaltensregeln im öffentlichen Leben eingeführt. Unter anderem betreffen sie die Körperbedeckung sowie ein Sing- und Sprechverbot in der Öffentlichkeit für Frauen. Für Männer gilt ein Bart-Gebot. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 23.08.2024 10:42

Afghanistan: Wenn Bärte zur Pflicht werden: Taliban erlassen "Tugend"-Gesetz

Verschleierung, Bart-Pflicht, das Filmen von Lebewesen: Die Taliban haben in Afghanistan ein Gesetz erlassen, das den Menschen strenge Verhaltensregeln auferlegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 23.08.2024 09:56

"Finanziellen Verflechtungen kappen" : Ampel plant Gesetz für Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 23.08.2024 08:56

Frauen müssen stumm bleiben: Taliban erlassen "Tugend"-Gesetz in Afghanistan

Die Taliban in Afghanistan haben ein neues Gesetz mit strengeren Verhaltensregeln eingeführt. Frauen verlieren dadurch nun auch ihre Stimme. Nachricht lesen...

Di 20.08.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 20.08.2024 12:45 Kirche

Neues Gesetz: Ukrainisches Parlament verbietet Moskauer orthodoxe Kirche

In Russland unterstützt die orthodoxe Kirche den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb will die Ukraine die Moskauer Orthodoxie endgültig von ihrem Gebiet verdrängen. Nachricht lesen...

Mo 19.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 19.08.2024 17:06 Cannabis

Lageso künftig zuständig: Berliner Senat beendet Streit um Cannabis-Gesetz

Über Monate hinweg war um eine Regelung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes gerungen worden. Nun steht ein Kompromiss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 19.08.2024 16:12

Unternehmen: Habeck: KI-Gesetz der EU bietet Unternehmen Sicherheit

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Fr 16.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 16.08.2024 16:10 CDU

Gegenseitige Schuldzuweisungen: Berliner CDU und SPD im Clinch wegen Cannabis-Gesetz

Der Streit um das Cannabis-Gesetz schien gelöst, nun ist er größer als je zuvor. Die Koalition streitet sich auf offener Bühne. Nachricht lesen...

Do 15.08.2024

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 15.08.2024 21:45 Compact Verbot

Homophobie in Bulgariens Politik: Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von LGBTQ-Inhalten an Schulen

Der Europäische Rat für Menschenrechte zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Bulgarien. Die Regierung verbietet dort künftig die Aufklärung über LGBTQ-Inhalte an Schulen. Nachricht lesen...

Mi 14.08.2024

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 14.08.2024 16:34 Musk

Gefährdung der Meinungsfreiheit? EU-Kommissar Breton und Unternehmer Musk streiten über neues Gesetz

Die EU geht mit dem Gesetz über digitale Dienste gegen Auswüchse bei grossen Online-Portalen vor. Zwischen Breton und Musk hat es zu einem heftigen Streit geführt. Was darf man auf sozialen Netzwerken noch sagen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 14.08.2024 09:59 Kabinett

Gewinnung von Fachkräften: Kabinett bringt Gesetz für bessere Kita-Qualität auf den Weg

Rund vier Milliarden Euro will der Bund in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in die Kita-Qualität investieren. Dabei stehen besonders die Gewinnung von Fachkräften, ein guter Betreuungsschlüssel sowie die sprachliche Förderung im Fokus. Doch ein Aspekt bleibt außen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 14.08.2024 07:54 Kabinett

Kinderbetreuung: Kabinett verabschiedet Gesetz für bessere Kita-Qualität

Die Qualität der Betreuung an Kitas soll sich verbessern, dafür stellt der Bund den Ländern auch in den kommenden Jahren Milliarden zur Verfügung. Ministerin Paus muss aber auch Abstriche machen. Nachricht lesen...

Mo 12.08.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 12.08.2024 03:01

KI-Gesetz tritt in der EU in Kraft - Was das für NVIDIA, Google und Co. bedeutet

Anfang August trat in der Europäischen Union ein bahnbrechendes Gesetz zur Künstlichen Intelligenz offiziell in Kraft. Zu spüren bekommen dies in erster Linie grosse US-Technologieunternehmen, die derzeit die fortschrittlichsten KI-Systeme entwickeln ... Nachricht lesen...

Fr 09.08.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 09.08.2024 03:25 Apple, NVIDIA

Diese Auswirkungen hat das weltweit erste große KI-Gesetz für NVIDIA, Google und Co.

• EU-Gesetz zur Regulierung der KI in Kraft getreten• Harte Änderungen für US-Technologieriesen• Strenge Anforderungen für generative KIDas europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz ist das weltweit erste seiner ... Nachricht lesen...

Di 06.08.2024

Statistik Quelle: Focus vom Di 06.08.2024 18:28 England

Fake News und Debatte um Gesetz - Krawalle in England: Wie aus Axel Ali wurde und das Chaos begann

Nach der tödlichen Attacke eines 17-Jährigen auf die Teilnehmerinnen eines Kindertanzkurses in Southport brodelt es in Großbritannien weiter. Wie es zu den Ausschreitungen kam - und warum jetzt ein umstrittenes Gesetz neu diskutiert wird.Von FOCUS-online-Autorin Georgina Rickmers Nachricht lesen...

Fr 02.08.2024

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.08.2024 15:39 Habeck

"Die Folgen sehen wir auf dem Heizungsmarkt": Habeck-Gesetz sorgt für "massive Verunsicherung"

In Deutschland werden deutlich weniger Heizungen abgesetzt. Die Nachwehen von Habecks Heiz-Gesetz? Verbände beobachten verunsicherte Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Fr 02.08.2024 08:00

Neues KI-Gesetz der EU in Kraft - Was ändert sich?

Erstmals gelten einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas. Kritik gibt es bereits. Nachricht lesen...

Do 01.08.2024

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 01.08.2024 14:04

Neues KI-Gesetz der EU in Kraft - Was ändert sich?

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) der EU ist in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Mit dem Gesetz wird KI in der Europäischen Union schärfer und einheitlich ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: t3n vom Do 01.08.2024 13:00

AI Act tritt in Kraft: Was du zum KI-Gesetz der EU wissen musst

Am 1. August 2024 ist der AI Act der EU in Kraft getreten. Damit sollen KI-Systeme in der Europäischen Union reguliert und bei besonders hohem Risiko sogar verboten werden. Die wichtigsten Eckpunkte des AI Act findet ihr hier. weiterlesen auf t3n.de Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.08.2024 11:44 Intelligenz

Künstliche Intelligenz: Neues KI-Gesetz der EU in Kraft - Was ändert sich?

Erstmals gelten einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der EU. Bis das Gesetz vollständig in allen Staaten umgesetzt ist, dauert es allerdings noch etwas. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 01.08.2024 10:47

Wissing: KI-Gesetz hätte innovationsfreundlicher sein können

MAINZ (dpa-AFX) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hält das zum August in Kraft getretene KI-Gesetz für wichtig - die Vorgaben gehen ihm aber teilweise zu weit. "Ich hätte mir eine innovationsfreundlichere Regulierung gewünscht", sagte der FDP-Politiker ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Do 01.08.2024 10:11

EU reguliert Künstliche Intelligenz mit neuem KI-Gesetz: Das gilt künftig

Täglich erscheinen neue Meldungen und Updates zum Thema KI. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen immer aktuell für Sie zusammen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 01.08.2024 09:19 Kraft

Zur Regulierung Künstlicher Intelligenz - Neues EU-Gesetz tritt in Kraft

In der EU tritt erstmals ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz in Kraft. Ab dem 1. August gelten strenge Regeln für den Einsatz von KI-Systemen. Industrieverbände äußern bereits Bedenken. Nachricht lesen...