Statistik Quelle: NTV vom Di 10.09.2019 01:12 Brexit

"Nötigenfalls" ohne Deal: Johnson schließt Brexit-Verschiebung aus

Ende Oktober will Premier Johnson Großbritannien aus der EU haben - mit oder ohne Abkommen. Per Gesetz hat das Unterhaus Johnson aber dazu gezwungen, in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Doch Johnson sträubt sich vehement. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 10.09.2019 00:48 Johnson

Trotz Gesetz: Johnson schließt Antrag auf Verschiebung aus

Der britische Regierungschef will trotz eines Gesetztes keine Verschiebung für den EU-Austritt beantragen. Sollten die Abgeordneten den Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den Brexit vorbereiten. Alle Informationen im Newsblog. NEULADEN ++ Verfolgen Sie die Debatte im Unterhaus hier im Livestream (englischer Ton) ++ https://www.youtube.com/watch?v=iC339_cGt68 0.20 Uhr: Johnson schließt An... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 09.09.2019 22:26 Brexit

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

London - Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine fünfte Schlappe in Folge. Zuvor war das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des Oberh ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 09.09.2019 18:01 Brexit

No-Brexit-Gesetz in Kraft: Last Order in Großbritannien

Nach einer turbulenten Woche hat die Queen das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gebilligt. Speaker Bercow kündigte derweil seinen Rücktritt an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 09.09.2019 17:23 Brexit, Bercow

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft - Bercow kündigt Rücktritt an

Montag abend stimmt das britische Parlament erneut über eine Neuwahl ab, bevor es in eine mehrwöchige Zwangspause geht. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, gibt sein Amt auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 09.09.2019 17:03 Brexit, Zwangspause

Johnson schickt britisches Parlament in Zwangspause - Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft getreten

Boris Johnson musste in den vergangenen Tagen Rückschläge einstecken. Jetzt folgt der nächste: Arbeitsministerin Amber Rudd ist zurückgetreten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 09.09.2019 16:41 Brexit

Nächste Schlappe für Premier Johnson: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Die Queen habe dem Gesetz zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 09.09.2019 16:38 Brexit

Erfolg für britisches Parlament: Queen unterschreibt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Großbritanniens Premierminister Johnson gerät unter Zugzwang: Sein Land darf die EU nicht zu seinem angestrebten Austrittsdatum verlassen, wenn bis Mitte Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Der Regierungschef versucht es nun mit moderaten Tönen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 08.09.2019 17:30 Johnson, Deal

Brexit: Boris Johnson will No-Deal-Gesetz "sabotieren"

Um seinen harten Brexit-Kurs durchzusetzen, will der britische Premierminister Boris Johnson das vom Parlament beschlossene No-Deal-Gesetz ignorieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom So 08.09.2019 14:10 Brexit

Brexit: Johnson will sich offenbar über No-Deal-Gesetz hinwegsetzen

Eine Sonntagszeitung berichtet: In Downing Street sei man darauf vorbereitet, "die Kettensäge an alles anzulegen", was dem harten Brexit-Kurs des Premiers entgegensteht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Sa 07.09.2019 17:50 Brexit

Brexit: Abgeordnete bereiten Klage gegen Johnson vor

Ein neues Gesetz soll in Großbritannien einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Parlamentarier aber fürchten schon jetzt, dass der Premier und die Regierung sich nicht daran halten werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 07.09.2019 16:17 Brexit

Sollte Johnson das neue Gesetz missachten, droht ihm Gefängnis

Könnte sich der britische Premier über das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit einfach hinwegsetzen? Laut Experten droht Johnson in diesem Fall sogar Gefängnis. Zeitgleich rechnet Churchill-Enkel Nicholas Soames mit dem Premier ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Sa 07.09.2019 16:07 Brexit

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben.   Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Die Abstimmung war die letzte parlamentaris... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Sa 07.09.2019 15:25

Verbot per Gesetz: Das Ende der Einweg-Plastiktüte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die umweltschädlichen Tragetaschen im Handel verbieten soll. Das geplante Verbot beinhaltet aber auch einige Ausnahmen. Fragen und Antworten zum Thema. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 07.09.2019 08:43 Brexit

Brexit-Chaos in Großbritannien: Boris Johnson wirkt zunehmend geschwächt

Brexit: Boris Johnson will unbedingt eine Neuwahl. Doch die Opposition sperrt sich. Pink-Floyd-Sänger Roger Waters bezeichnet Johnson unterdessen als „Soziopathen“. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 06.09.2019 19:16 Brexit, Johnson

Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet – eine erneute Pleite für Premierminister Johnson. Die Queen muss das Gesetz noch unterschreiben.   Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch: Das britische Oberhaus hat am Freitagnachmittag ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeregelten Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Die Abstimmung war die letzte parlamentaris... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.09.2019 17:16 No Deal Brexit

Oberhaus billigt Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern werde das Gesetz nun Königin Elizabeth II. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.09.2019 17:06 No Deal Brexit

Ungeregelter EU-Austritt: Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 06.09.2019 16:59 Brexit

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete es. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen, damit es in Kraft treten kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.09.2019 16:51 Brexit

Brexit-News: Niederlage für Boris Jonson: Lords verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Irland plant bei No-Deal-Brexit Kontrollen "in der Nähe der Grenze" +++ Lords verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit +++ Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum +++ Die Brexit-News im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 06.09.2019 16:45 Brexit

Johnson-Niederlage steht fest - Oberhaus nickt Gesetz gegen No-Deal-Brexit ab

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte Hürde genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 06.09.2019 16:45 Brexit

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Oberhaus legt ungeregeltem EU-Austritt Riegel vor

Die neusten Entwicklungen und Informationen rund um den Brexit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 06.09.2019 16:45 Brexit

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Oberhaus legt ungeregeltem EU-Austritt Riegel vor

Die neusten Entwicklungen und Informationen rund um den Brexit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 06.09.2019 15:39 Plastiktüten

Umweltschutz: Plastiktüten-Verbot: FDP kritisiert geplantes Gesetz

Die FDP kritisiert ein geplantes Plastiktüten-Verbot im Einzelhandel als "reine Symbolpolitik". Händlern drohen immens hohe Strafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.09.2019 16:40

Firmen-Strafen: Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktions-Gesetz vor

Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 05.09.2019 12:45 Brexit

Newsblog: Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten

Das Unterhaus verweigerte in einer spektakulären Sitzung Neuwahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 05.09.2019 11:00 Brexit, Johnson

Johnson gibt Widerstand gegen No-Deal-Gesetz auf

Vorteil No-Deal-Gegner: Das Oberhaus hat den Weg für den im Unterhaus beschlossenen Gesetzentwurf frei gemacht. Auch die Johnson-Regierung gibt sich den Parlamentariern geschlagen - aber nur in diesem Fall. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 05.09.2019 10:25 Brexit, Johnson

Brexit-Drama in London: Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Johnson-Regierung gibt nach

Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier und seinen Berater Dominic Cummings wächst. Beim Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gibt die Regierung nun klein bei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 05.09.2019 08:06 Brexit

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Johnson-Regierung gibt nach

Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier und seinen Berater Dominic Cummings wächst. Beim Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gibt die Regierung nun klein bei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 05.09.2019 07:52 Brexit

Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten

Das Parlament hat Premier Johnson düpiert. Zunächst sah es nach einer Blockade des Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit im Oberhaus aus. Jetzt kommt die Wende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 05.09.2019 07:36 Brexit

Brexit: Britische Regierung will No-Deal-Gesetz nicht länger blockieren

Die britische Regierung um Premier Boris Johnson hat den Widerstand aufgegeben: Das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz gegen den harten Brexit kann vor der verordneten Zwangspause in Kraft treten. Der Weg für Neuwahlen wäre frei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 05.09.2019 06:09 Brexit

Britische Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht aufhalten

Der brititische Premierminister muss laut Gesetzesentwurf einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 05.09.2019 03:31

Brasilien: Bolsonaro will Gesetz zu Deckelung der Staatsausgaben lockern

Brasilien droht scheinbar in den kommenden Jahren das Geld für die Bezahlung des Staatsapparats auszugehen. Präsident Bolsonaro will mit einer Gesetzes-Veränderung entgegenwirken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 04.09.2019 21:45 Brexit

Gesetz gegen No-Deal-Brexit beschlossen

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober angenommen und klar Stellung gegen Premierminister Johnson bezogen. Der beantragt nun Neuwahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.09.2019 20:07 Brexit, Neuwahlen

Brexit-Gesetz der Rebellen nimmt erste Hürde

Die Gegner von Boris Johnson kämpfen im Parlament um ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit. Zur Stunde laufen dramatische Debatten. Alle Informationen im Newsblog. NEULADEN ++ Sehen Sie die Debatte im Unterhaus hier im Livestream ++  https://www.youtube.com/watch?v=Aj_KGFcOz3c 20.08 Uhr: Geschasste Torys sollen nicht zurückkehren dürfen Für die Tory-Abgeordneten, die Boris Johnson am Dienstag ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.09.2019 18:49 Brexit, Neuwahlen

Brexit-Liveblog: ++ Gesetz gegen No Deal nimmt weitere Hürde ++

Im Unterhaus stimmen die Abgeordneten über das Gesetz ab, mit dem ein No-Deal-Brexit gestoppt werden soll. Auch in der zweiten Lesung bekam der Entwurf eine Mehrheit - final abgestimmt wird aber erst am späten Abend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 04.09.2019 15:01 Hongkong

Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück

Nach monatelangen Protesten hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz komplett zurückgezogen. Damit erfüllt sie eine zentrale Forderung der Demonstranten. Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeor... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.09.2019 14:43 Hongkong

Hongkong: Das Gesetz ist weg - der Protest bleibt

Hongkongs Regierungschefin Lam hat sich den Protesten gebeugt und das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgenommen. Damit erfüllt sie eine Forderung der Demonstranten - vier bleiben. Markus Pfalzgraf berichtet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 04.09.2019 13:51 Hongkong

Hongkongs Regierung zieht umstrittenes Gesetz nach monatelangen Protesten zurück

Hongkongs Regierung beugt sich dem Druck monatelanger Straßenproteste: Regierungschefin Carrie Lam gab am Mittwoch die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes bekannt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 04.09.2019 12:33

Hongkongs Regierung zieht Gesetz zurück

Nach monatelangen Protesten hat Hongkongs Regierung den Entwurf für das Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Damit erfüllte Regierungschefin Lam eine Hauptforderung der Demonstranten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 04.09.2019 10:23 Hongkong

Medienbericht - Hongkongs Regierungschefin zieht Gesetz zurück

Die Demonstranten in Hongkong, die seit Monaten um die Freiheit kämpfen, sie scheinen einen ersten wichtigen Sieg zu erringen! Foto: Jae C. Hong / AP Photo / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 04.09.2019 09:37 Hongkonger

China: Berichte: Hongkonger Regierung zieht umstrittenes Gesetz komplett zurück

Die geplante Regelung sah die Möglichkeit vor, Menschen von Hongkong an China auszuliefern. Bislang hatte die Regierung das Gesetz nach heftigen Protesten lediglich auf Eis gelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 04.09.2019 07:39 Johnson, Neuwahlen

Brexit im News-Ticker - Johnson verliert die Kontrolle: Parlament ebnet Weg für Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Neues Kapitel im Brexit-Chaos: Der britische Premierminister Boris Johnson hat jetzt bis zum 31. Oktober Zeit, um sein Land aus der EU zu führen – am liebsten mit einem No-Deal-Brexit. Doch Abgeordnete aus seinen eigenen Reihen machen ihm einen Strich durch die Rechnung. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 03.09.2019 21:00 Johnson, Brexit

Dringlichkeitsdebatte zugelassen: Kommt jetzt ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit?

Der Brexit hält Europa seit Monaten in Atem. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.09.2019 14:49 Johnson

Rebellen wollen Gesetz gegen No-Deal-Brexit durchpeitschen

London - Kurz vor der Rückkehr des Unterhauses aus der Sommerpause haben in London 18 Abgeordnete wie erwartet eine Dringlichkeitsdebatte über den Brexit beantragt. Sie wollen mit einem Gesetzgebungsverfahren beginnen, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU - No-Deal-Brexit genannt - am 31. Oktober zu verhindern. Die Regierung ist strikt dagegen. Über den Antrag sollte heute Abe ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 03.09.2019 14:42 Bund

Frauenquote: Bund überarbeitet Gesetz zum Anteil von Frauen in Unternehmen

Seit 2016 regelt ein Gesetz den Frauenanteil von 30 Prozent in großen Firmen. Für Unternehmen, die Frauen nicht stärken, soll es Sanktionen geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 02.09.2019 21:15 Johnson

Gesetz-Entwurf gegen No-Deal: Brexit-Maulkorb für Johnson ist fertig

Der britische Premier hat das Parlament vor den Kopf gestoßen. Morgen sind die Abgeordneten aus den Sommerferien zurück und könnten sich rächen. Ein Gesetzentwurf, der Johnson bei seinem No-Deal-Brexit die Hände binden soll, ist inzwischen fertig. Unklar bleibt, was Johnson dagegen tun will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 02.09.2019 07:31 No Deal

"Keiner steht über Gesetz": Johnson sagt Treffen mit No-Deal-Gegnern ab

Der britische Premierminister Johnson will die EU am 31. Oktober verlassen - im Zweifel auch ohne Abkommen. Mit einer Zwangspause für das Parlament will er verhindern, dass ihn die Abgeordneten per Gesetz zum Einlenken zwingen. Auch ein geplantes Gespräch mit Gegnern aus den eigenen Reihen sagt er ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 29.08.2019 13:46 Brexit

Gesetz gegen harten Brexit geplant: Johnsons Parlamentsblockade: Den Brexit-Gegner läuft die Zeit davon

Mit der Auflösung des Parlaments hat Boris Johnson die No-Deal-Gegner überrumpelt. Die Abgeordneten planen einen Konter: ein Gesetz gegen den harten Brexit. Doch die Zeit wird sehr knapp. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 27.08.2019 18:02 Brexit

Gesetz gegen ungeregelten Brexit: No-Deal-Gegner schmieden neuen Plan

Ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson steht immer noch im Raum. Um einen ungeregelten EU-Austritt zu vermeiden, hat die britische Opposition jedoch vorerst noch eine andere Idee: Ein Gesetz soll den drohenden No-Deal verhindern. Leicht wird dieses Vorhaben nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom So 25.08.2019 14:40 Handys, Galaxy

Neues Gesetz ärgert Telekom, Vodafone & O2: Ein-Euro-Handys sind wohl bald Geschichte

Schon vor einigen Monaten hatte das Verbraucherschutzministerium ein Gesetz gegen Kostenfallen bei Verträgen - unter anderem auch im Mobilfunk - angekündigt. Nun nimmt die Regelung immer deutlicher Gestalt an. Bei den großen Mobilfunkanbietern Telekom Vodafone und der Telefonica-Tochter O2 stößt der Plan auf wenig Gegenliebe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Fr 23.08.2019 12:43 Sparer

Schon weniger als 20.000 Euro Vermögen reichen - Trotz Scholz-Gesetz: Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen - und wissen es noch nicht

Olaf Scholz (SPD) lässt den Soli für die viele streichen. Aber nicht nur Millionäre, sondern auch Normalverdiener werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes weiter Soli zahlen müssen. Dabei klangen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz ganz anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 22.08.2019 15:21 Soli

Teilabschaffung ab 2021: Ehepaar aus Bayern klagt gegen Soli-Gesetz

Die Bundesregierung schafft den Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler ab 2021 ab. Ein Ehepaar wehrt sich dagegen, die Abgabe kommendes Jahr noch zahlen zu müssen - und hat prominente Unterstützung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.08.2019 15:08

Koalition: Gesetz gegen Kostenfallen soll schnell kommen

Berlin - Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen - Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden. Die schwarz-rote Koalition macht ernst mit ihren Gesetzesplänen für faire Verbraucherverträge und will Kostenfallen künftig einen Riegel vorschieben. Nach den Plänen von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht soll unter anderem die L ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 16.08.2019 11:13

Verbraucherschutz: Handyvertrag-Abzocke: Neues Gesetz soll Kunden schützen

Die Justizministerin plant ein Gesetz gegen Kostenfallen und Abzocke bei Handyverträgen. Auch die Dauer soll künftig begrenzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Fr 16.08.2019 09:36

Justizministerium: Gesetz gegen Kostenfallen soll Verträge auf ein Jahr befristen

Christine Lambrecht will Verbraucher unter anderem bei Handyverträgen schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 16.08.2019 09:36

Justizministerium: Gesetz gegen Kostenfallen soll Verträge auf ein Jahr befristen

Christine Lambrecht will Verbraucher unter anderem bei Handyverträgen schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 16.08.2019 09:17

Neues Gesetz soll Verträge auf ein Jahr befristen

Bundesjustizministerin Lambrecht will die Rechte von Kunden von Mobilfunkunternehmen oder Fitnessstudios stärken. Laut einem Gesetzentwurf sollen unter anderem die Vertragslaufzeiten deutlich gesenkt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 15.08.2019 19:22 Handy

Handy, Zeitung, Fitnessstudio: Gesetz will die Zwei-Jahres-Verträge beenden

Wer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 15.08.2019 06:58 Proteste

Kommentar zu Anliegerbeiträgen: Scharrenbachs Gesetz wird die Proteste nicht beenden

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach schlägt ein neues Gesetz zur Regelung der ungeliebten Straßenbaubeiträge vor. Es ist klüger als alle Vorschläge, die bislang zu dem Thema kamen. Trotzdem wird sie einen Proteststurm ernten. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 14.08.2019 11:45

Diskussion um Plastiktüten-Verbot: Einzelhandel am Niederrhein ist gegen "Tüten-Gesetz"

Der Einzelhandelsverband Niederrhein spricht sich deutlich gegen das von Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel gebrachte Gesetz gegen Plastiktüten aus. Es sei viel in Bewegung, ein Gesetz überflüssig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 13.08.2019 11:09

US-Regierung lockert historisches Gesetz für bedrohte Arten

Das Gesetz war 1973 von Richard Nixon unterzeichnet worden. Umweltschützern zufolge verhinderte es das Aussterben etlicher Tierarten. Nun will die Trump-Regierung die Vorschriften lockern. Das ruft scharfe Kritik hervor. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein historisches Naturschutzgesetz abgeschwächt. Die am Montag vorgestellten Änderungen des Gesetzes für gefährdete Arten aus de... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 13.08.2019 10:20 Heil

Konjunktur: Hubertus Heil will Arbeitnehmer besser vor Jobverlust schützen

Bei einer Konjunkturkrise haben Beschäftigte große Risiken, ihren Job zu verlieren. Der Arbeitsminister möchte dem mit einem Arbeit-von-Morgen-Gesetz entgegenwirken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 13.08.2019 08:15

US-Regierung schwächt Gesetz zu bedrohten Arten ab

Gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unmittelbar denselben Schutz bekommen wie bedrohte. Im September sollen die Änderungen in Kraft treten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 13.08.2019 06:56

Kaum bekannter Passus im Gesetz: Solarstrom-Förderung vor dem Aus

Die Förderung neuer Photovoltaik-Anlagen läuft im nächsten Jahr voraussichtlich aus. Betroffen sind Kleinanlagen privater Haushalte. Verbraucherschützer raten zur Eile, die Politik ist uneins. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 13.08.2019 06:50 Trump

Schutz von Tieren und Pflanzen: Trump-Regierung schwächt Artenschutz-Gesetz ab

Der Schutz spezieller Arten soll künftig gegen wirtschaftliche Interessen abgewägt werden. Naturschützer warnen eindringlich vor der Änderung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 12.08.2019 23:22 Arten, Trump

US-Regierung lockert historisches Gesetz für bedrohte Arten

Das Gesetz war 1973 von Richard Nixon unterzeichnet worden. Umweltschützern zufolge verhinderte es das Aussterben etlicher Tierarten. Nun will die Trump-Regierung die Vorschriften lockern. Das ruft scharfe Kritik hervor. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein historisches Naturschutzgesetz abgeschwächt. Die am Montag vorgestellten Änderungen des Gesetzes für gefährdete Arten aus de... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 12.08.2019 22:15 Trump

Ab September in Kraft: Trump lockert Gesetz zu bedrohten Arten

Viele republikanische US-Politiker stören sich schon lange an dem Gesetz zum Schutz bedrohter Arten. Aus ihrer Sicht enthält es viel zu viele Regulierungen. Präsident Trump kommt ihnen jetzt entgegen. Tierschützer sind alarmiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 11.08.2019 18:39 Soli

Kommentar: Warum Scholz' Gesetz zum Soli Etikettenschwindel ist

Olaf Scholz hat ein Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorgelegt. Doch es ist nur ein erste Schritt zu diesem Thema. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 11.08.2019 17:21

Geplantes Gesetz zur Genfahndung: Erweiterte DNA-Analyse sorgt für Kritik

Die Bundesregierung will erweiterte DNA-Analysen bei Verdächtigen einführen. Damit kann die Polizei auf Aussehen und Alter Rückschlüsse ziehen. Experten warnen vor dem "genetischen Phantombild" – es sei diskriminierend. Zudem sei das Verfahren noch nicht ausgereift. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 11.08.2019 13:21 Plastiktüten

Gesetz schon in Arbeit! - Umweltministerin will Plastiktüten verbieten

Das Plastiktüten-Verbot kommt immer näher! Nach Markus Söder will nun auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Tüte verbieten.Foto: Sebastian Gollnow / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 11.08.2019 02:50 Soli

Kubicki: Scholz-Gesetz zum «Soli»-Abbau verfassungswidrig

Berlin - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. «Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei hätten sowohl ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 10.08.2019 08:31 Scholz, Soli

Zuschlagsteuer: Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er wurde am Freitag zur... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.08.2019 14:18 Amt

Italienisches Gesetz: Auswärtiges Amt gegen «Kriminalisierung von Seenotrettung»

Italien will härtere Strafen für Seenotretter. Im deutschen Außenministerium hält man solche Maßnahmen für keine gute Idee. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 06.08.2019 18:26 Italien

Italien: Salvinis Wille wird Gesetz

Der Senat in Rom billigt den Gesetzesvorschlag, der sich gegen Hilfsorganisationen richtet. Experten halten das "Sicherheitsdekret" für verfassungswidrig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 06.08.2019 16:10 Strafen

Salvini lobt neues Gesetz, das harte Strafen gegen Seenotretter vorsieht

Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das ein scharfes Vorgehen gegen Seenotretter vorsieht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor den Folgen – und Matteo Salvini setzt eine Spitze gegen Carola Rackete. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 05.08.2019 22:18 Seenotretter

Neues Gesetz in Italien: Bis zu eine Million Euro Strafe für Seenotretter

Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 05.08.2019 22:18 Seenotretter

Neues Gesetz in Italien: Bis zu eine Million Euro Strafe für Seenotretter

Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.08.2019 09:47

«Gute-Kita-Gesetz»: Städtebund: Qualität statt Beitragsfreiheit bei Kitas

Berlin/Passau - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in vielen Bundesländern für die Abschaffung von Elternbeiträgen genutzt würden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 01.08.2019 08:57 Burkaverbot

Umstrittenes Gesetz - Burkaverbot in den Niederlanden: Selbst die Polizei will nicht durchgreifen

Der Streit um die Burka war lang und heftig in den Niederlanden. Nun tritt das Verschleierungsverbot in Kraft. Doch was bringt es? Selbst die Polizei will nicht durchgreifen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.08.2019 06:59 Burkaverbot

Umstrittenes Gesetz: In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burka-Verbot

Jahrelang stritten die Niederländer über das Verbot der Verschleierung. Ab dem heutigen Tag sind Burkas in Ämtern, Krankenhäusern und Nahverkehr untersagt. Wie stark kontrolliert wird, ist aber fraglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 31.07.2019 13:01 Kabinett

Kabinett beschließt Gesetz gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen Schwarzgeld verschärft die Bundesregierung die Gesetze. Die neuen Regeln betreffen Immobilienmakler, Notare, Edelmetallhändler und Anbieter von Kryptowährungen. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz, das es Kriminellen erschweren soll, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowäh... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.07.2019 03:45 Trump

Streit um Steuererklärungen: Kalifornien will Trump per Gesetz zwingen

"Das sind außergewöhnliche Zeiten", sagt Kaliforniens Gouverneur Newsom. Er will US-Präsident Trump per Gesetz zur Offenlegung von dessen Steuererklärungen zwingen. Der Plan hat nur einen Haken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.07.2019 02:41 Trump

Kalifornien will Trump per Gesetz zu Offenlegung von Steuererklärungen zwingen

Mit einem neuen Wahlgesetz will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump erzwingen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 28.07.2019 12:32 Hongkong

"Nieder mit dem bösen Gesetz": Hongkong kommt nicht zur Ruhe

Nach massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern versammeln sich erneut Tausende Demonstranten in den Straßen Hongkongs. Die Protestbewegung widersetzt sich damit wiederholt einem Verbot der Polizei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 25.07.2019 15:12 Ungarn

Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros-Gesetz"

Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 25.07.2019 14:04 Ungarn

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen "Stop-Soros-Gesetz"

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die Gesetzgebung schränke das Asylrecht ein, heißt es zur Begründung der Klage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.07.2019 17:49 Bayern

Volksbegehren wird Gesetz: Bayern beflügelt seine Bienen

Im erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns fordern Anfang des Jahres 1,75 Millionen Menschen "Rettet die Bienen" - und setzen die Landesregierung massiv unter Druck. Nun beschließt der Landtag ein entsprechendes Gesetz für mehr Umwelt- und Artenschutz. Die Initiative zeigt in ganz Deutschland Wirkung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 17.07.2019 13:20 AKK, Impfpflicht

Mehr als 400 Fälle: Masern-Impfpflicht beschlossen: Spahn bringt umstrittenes Gesetz durchs Kabinett

Im Hickhack um die bundesweite Impfpflicht gegen Masern hat Gesundheitsminister Spahn einen wichtigen Etappensieg gefeiert. Sein Masernschutzgesetz wurde am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Verweigerer müssen ab März 2020 mit harten Sanktionen rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.07.2019 12:31 Impfpflicht

Bundesregierung bringt Gesetz zu Masern-Impfpflicht auf den Weg

Die Bundesregierung bringt das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn auf den Weg. Ab März 2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen gegen die hoch ansteckende Krankheit geimpft sein – ansonsten drohen Bußgelder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 17.07.2019 11:16 Masernimpfung

Ab 2020: Masernimpfung wird per Gesetz zur Pflicht

Das Kabinett will an diesem Mittwoch die neue Regelung auf den Weg bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 17.07.2019 11:16 Masernimpfung

Ab 2020: Masernimpfung wird per Gesetz zur Pflicht

Das Kabinett will an diesem Mittwoch die neue Regelung auf den Weg bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 17.07.2019 06:12 Kabinett

Masernimpfpflicht und Apotheken-Gesetz im Kabinett

Das Bundeskabinett will heute mehrere wichtige Gesetze im Gesundheitsbereich auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll das geplante Masernschutzgesetz. Kinder und Schüler sowie in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen arbeitende Beschäftigte müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Nachricht lesen...