Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.03.2019 22:50 Bundestag

Verkehr: Bundestag beschließt Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten

Die große Koalition will mit neuen Gesetzen die Auswirkungen von Diesel-Fahrverboten gering halten. Am Freitag soll der Bundesrat den neuen Ausnahmeregelungen zustimmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.03.2019 19:50 Bundestag

Bundestag winkt Gesetz durch - Tschüss, Diesel-Fahrverbote?!

Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem drohende Fahrverbote weitgehend vom Tisch wären!Foto: Paul Zinken / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.03.2019 19:36 Bundestag

Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Fahrverbote gelten nun als unverhältnismäßig, wenn der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. Wie Fahrverbote kontrolliert werden, ist ebenfalls geregelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2019 17:38 Bundestag, Schneller

Erleichterungen für Kassenpatienten: Schneller Drankommen beim Arzt: Was bringt das neue Gesetz?

Jens Spahn möchte, dass Kassenpatienten schneller an Facharzttermine kommen. Hilft die Initiative des Gesundheitsministers und das neue Gesetz den Patienten wirklich? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.03.2019 16:35 Bundestag

Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz?

Heute wurde im Bundestag das "Terminservice- und Versorgungsgesetz" verabschiedet. Welche Änderungen bringt es für Ärzte und Patienten? Die wichtigsten Regelungen im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2019 14:56 Bayern

Nur Bayern schießt noch quer: Scholz erarbeitet neues Grundsteuer-Gesetz

Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 14.03.2019 14:27 Trump

Streit über Mauerbau: Trump kündigt Veto gegen Anti-Notstands-Gesetz an

Der US-Senat plant eine Resolution gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Er sei darauf vorbereitet, sagt der US-Präsident - und werde das Gesetz nicht unterschreiben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2019 12:34 Bundestag

Neues Gesetz: Schnellere Termine für Kassenpatienten, Zuschläge für die Ärzte

Gesetz zur Abschaffung der Zweiklassen-Medizin oder doch eher mehr Bürokratie für Ärzte und weniger Zeit für die Patienten? Der Bundestag hat das Terminservice-Gesetz verabschiedet, die Meinungen gehen weiter auseinander.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 14.03.2019 12:24 Bundestag

Mehr offene Sprechstunden: Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzttermine

Für Kassenpatienten soll es leichter werden, an Termine zu kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2019 11:56 Bundestag

"Schnellere Versorgung": Bundestag stimmt für Arzttermine-Gesetz

Kein langes Warten mehr: Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft einfacher an bestimmte Arzttermine kommen - das beschließt der Bundestag. Fachärzte müssen die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden erhöhen. Die Opposition sieht das Gesetz dennoch kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.03.2019 11:14 Arzttermine

Gesetz für schnellere Arzttermine im Bundestag beschlossen

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller an einen Arzttermin kommen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Vergabe laut Gesundheitsminister Spahn "schneller, besser und digitaler" machen soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 14.03.2019 10:54 Arzttermine

Gesetz für schnellere Arzttermine beschlossen

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller und einfacher an Arzttermine kommen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das Ärzte verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.03.2019 10:45 Arzttermine

Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzttermine

Berlin - Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schnell an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag beschlossen hat. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen verbessern. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetz ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.03.2019 10:35 Kassenpatienten

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz für schnellere Arzttermine

Ärzte müssen künftig mehr Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Gesundheitsminister Spahn will damit eines der "größten Aufregerthemen" entschärfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 14.03.2019 10:29 Kassenpatienten, Bundestag

Geringere Wartezeiten für Kassenpatienten - Bundestag beschließt Spahns Terminservice-Gesetz

Der Bundestag hat das Terminservice-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Es soll Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.03.2019 05:30

Neues Gesundheits-Gesetz geplant: Kommt man bald schneller an Arzttermine?

Die gesetzlich Versicherten kennen das leidige Problem zur Genüge: Oft müssen sie monatelang warten, bis sie einen Facharzttermin bekommen. Durch ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn soll sich das jetzt ändern. Und vieles andere auch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.03.2019 05:16 Bundestag

Spahn-Pläne: Bundestag soll Gesetz für schnellere Arzttermine beschließen

Der Bundestag soll heute (9.00) ein Gesetz beschließen, das Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen soll. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 10.03.2019 10:40

Per Gesetz gegen die Missstände

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Doch ob seine Gesetzespläne ausreichen, ist fraglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 10.03.2019 09:54 Asylbewerber

Flüchtlinge: Arbeitsminister plant Gesetz für höhere Geldleistung für Asylbewerber

Das Taschengeld von Asylbewerbern soll an eine Einkommensstichprobe angepasst werden. Die Unionsfraktion kritisiert diesen Schritt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 10.03.2019 09:20 Asylbewerber

Kritik von CDU: Heil plant offenbar Gesetz für höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die CDU sieht darin ein falsches Signal für die Herkunftsländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 10.03.2019 09:20 Asylbewerber, SPD

Kritik von CDU: Heil plant offenbar Gesetz für höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die CDU sieht darin ein falsches Signal für die Herkunftsländer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 07.03.2019 16:38 Russland

Kommentar Fake-News-Gesetz in Russland: Moskaus doppelter Standard

Mit einem neuen Gesetz will die russische Regierung gegen Fake-News vorgehen. Natürlich trifft es immer nur die Oppositionellen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.03.2019 22:08

Koalition offenbar einig über Gesetz zu IS-Kämpfern

Union und SPD haben einem Bericht zufolge ihren Streit über deutsche IS-Kämpfer beigelegt. Unter drei Bedingungen sollen diese die Staatsbürgerschaft verlieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 03.03.2019 20:51 Abschuss

Per Gesetz: Bundesumweltministerin will den Abschuss der Wölfe erleichtern

Der Abschuss solle verhindern, dass Wölfe den Menschen zu nah kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom So 03.03.2019 20:51 Abschuss

Per Gesetz: Bundesumweltministerin will den Abschuss der Wölfe erleichtern

Der Abschuss solle verhindern, dass Wölfe den Menschen zu nah kommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom So 03.03.2019 10:18 Schulze

Schulze will Abschuss von Wölfen per Gesetz erleichtern

Wenn ein Wolf´ "ernste landwirtschaftliche Schäden" verursacht, soll er in Zukunft abgeschossen werden dürfen. Das soll bald eine "Lex Wolf" regeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 02.03.2019 19:42

Wann kommt das "Löhne-rauf-Mieten-runter-Gesetz"?

"Gute-Kita-Gesetz" und "Respekt-Rente": Bei den Sozialdemokraten soll neuerdings die politisch-moralische Bewertung des Vorhabens schon im Titel stehen. Hätte die Politik doch schon früher damit angefangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 02.03.2019 16:56

Deutschland kündigt Gesetz zu Passentzug bei IS-Kämpfern an

Die Sicherheitsbehörden gehen von mehr als 1050 deutschen Islamisten aus, die seit 2013 in Richtung Syrien und in den Irak gereist sind. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 02.03.2019 13:37 Heil

Arbeitsminister kündigt Gesetz gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche an

Die harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske an teils "mafiösen Strukturen" in der Paketbranche zeigt Wirkung: Arbeitsminister Heil von der SPD verspricht ein Gesetz gegen Dumpinglöhne bei den Zustellern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 02.03.2019 13:01 Heil

Neues Gesetz: Arbeitsminister Heil will gegen Dumpinglöhne von Paketboten vorgehen

Mit der neuen Gesetzesvorlage soll die soziale Sicherheit verbessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Sa 02.03.2019 13:01 Heil

Neues Gesetz: Arbeitsminister Heil will gegen Dumpinglöhne von Paketboten vorgehen

Mit der neuen Gesetzesvorlage soll die soziale Sicherheit verbessert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 02.03.2019 11:33

Barley kündigt Gesetz zu Passentzug bei IS-Kämpfern an

IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft soll künftig die deutsche entzogen werden können. Justizministerin Barley will diese Vorhaben zeitnah umsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 02.03.2019 11:00

Deutsche IS-Kämpfer: Justizministerin Barley kündigt Gesetz zum Passentzug an

Die CDU will deutschen Kämpfern des IS, die einen Doppelpass besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. Die SPD-Justizministerin stimmt nun zu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: SPORT1 News vom Fr 01.03.2019 12:02 Bayern

Eberl vor Bayern: "Gesetz der Serie spricht für Gladbach"

Trotz der beiden jüngsten Heimniederlagen von Borussia Mönchengladbach gegen Hertha BSC und den VfL Wolfsburg lässt sich Max Eberl die gute Laune nicht verderben.Gladbachs Sportdirektor ist davon überzeugt, dass seine Fohlen im Topspiel des 24. Spieltags gegen den FC Bayern eine realistische Chance haben. (Bundesliga: Borussia Mönchengladbach - FC Bayern München, Sa. ab 18:30 Uhr im LIVETICKER)"Da ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.02.2019 19:36 Israel, Premier

Auch Israels Premier steht nicht über dem Gesetz

Benjamin Netanjahu wird wohl wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit angeklagt. Damit könnte eine Ära enden - vor Gericht oder bei den Wahlen. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.02.2019 16:24

Ungarn: Verfassungsgericht bestätigt "Stop-Soros-Gesetz"

Ein Gesetz, das die "Beihilfe zur illegalen Migration" zum Straftatbestand macht, ist in den Augen ungarischer Richter verfassungskonform. Es gibt aber Einschränkungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 28.02.2019 06:47 Repräsentantenhaus

Waffenrecht in USA: Repräsentantenhaus stimmt für schärferes Gesetz

Im Jahr 2017 starben fast 40.000 Menschen durch Schusswaffen, Suizide eingeschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 28.02.2019 06:47 Repräsentantenhaus

Waffenrecht in USA: Repräsentantenhaus stimmt für schärferes Gesetz

Im Jahr 2017 starben fast 40.000 Menschen durch Schusswaffen, Suizide eingeschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 27.02.2019 08:08 Bundeswehr

"Wertschätzung durch Vorteile": Neues Gesetz soll Bundeswehr attraktiver machen

Die Bundeswehr soll wachsen. Dafür braucht sie neue Leute – genau wie viele Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels. Von der Leyen will den Dienst deshalb attraktiver machen: Mit mehr Geld und mehr Unterstützung für die Soldaten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 26.02.2019 19:03 Opel

Automobilindustrie: Für Opel gilt das Gesetz des Stärkeren

Der deutsche Autobauer erzielt wieder Gewinn. Die Zukunft der Mitarbeiter ist damit aber nicht gesichert: Der Chef des Mutterkonzerns PSA setzt auf einen harten Überlebenskampf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 23.02.2019 13:59 Scholz

Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen

Olaf Scholz (SPD) will noch 2019 den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.02.2019 08:27 Grüne

Grüne fordern Nachbesserungen am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals

Angesichts steigender Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes aufgefordert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 18.02.2019 19:53

Gesetz: Frisuren-Diskriminierung in New York künftig verboten

Schwarze werden in den USA häufig benachteiligt - oft auch wegen ihrer Frisuren. Ein Gesetz in New York stellt Benachteiligungen aufgrund der Haartracht nun unter Strafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 18.02.2019 14:28

"Ein Gesetz wie das deutsche Asylrecht lädt zum Missbrauch ein"

Wie soll Deutschland gewährleisten, dass Abschiebungen seltener scheitern? WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust plädiert für kurzzeitige Inhaftierungen und kritisiert "unwürdige Vergleiche" mit der Nazi-Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 18.02.2019 07:36 Krypto

Bitcoin- Handel: Indonesien erlässt Krypto-Gesetz

Indonesien erkennt Bitcoin und andere Kryptowährungen offiziell als Handelsware an. Indem die indonesische Börsenaufsichtsbehörde Kryptowährungen als "Trading Commodity" definiert, gibt sie Kryptowährungen den nötigen Rahmen, um auf einer breiteren gesellschaftlichen Ebene anerkannt zu werden. Die Zentralbank blockiert Zahlungen mit Kryptowährungen jedoch nach wie vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 15.02.2019 21:09 Rückkehr

Abschiebungen: Darum geht es in Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

In welchen Fällen sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden? Warum ist der Gesetzentwurf ein Problem? Und was ist eigentlich eine "Duldung light"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Abschiebe-Plänen des Innenministers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.02.2019 19:03 Seehofer

Abschiebungen: Die SPD muss Seehofer stoppen

Seehofer schlägt drastische Maßnahmen vor, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.02.2019 18:23 Organspende

Neues Gesetz zu Organspenden: Mehr Geld eingeplant

Ein neues Gesetz soll die Chancen auf eine Organspende erhöhen. Auch sind höhere Vergütungen für Kliniken geplant, die Transplantationen durchführen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 14.02.2019 18:06 Seehofer

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Seehofer will bei Ausreisepflichtigen härter durchgreifen

Knapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.02.2019 16:47

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Seehofer will Abschiebe-Regeln verschärfen

Der Innenminister plant mehr Inhaftierungen, weniger Duldungen von Ausreisepflichtigen, härtere Maßnahmen gegen Straftäter! Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.02.2019 16:12

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht an die anderen Ministerien. Ähnlich wie beim jüngst verabschiedeten Gute-Kita-Gesetz, soll wohl auch hier ein positiv klingender Name helfen, Bürger und ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.02.2019 16:03

Bundesinnenministerium: Gesetz zur leichteren Abschiebungs-Durchsetzung vorgelegt

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Gelungen ist ihm das bisher noch nicht. Jetzt legt er einen neuen Maßnahmenkatalog vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 14.02.2019 15:28

Netflix unterwirft sich dem deutschen Gesetz

Nach langem Ringen hat Netflix nachgegeben: Der Streamingdienst zahlt in Zukunft in die deutsche Filmförderung ein. Das könnte auch ein Präzedenzfall für Google und Apple sein. Eine jahrelanger Rechtsstreit bleibt nun beiden Seiten erspart. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 14.02.2019 15:07

EU akzeptiert Gesetz zu Fahrverboten: In Deutschland darf es mehr stinken

Wenn in Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid leicht überschritten werden, sind Fahrverbote künftig unzulässig. Es geht um bis zu um 10 Mikrogramm. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 14.02.2019 13:41 Seehofer

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - So will Horst Seehofer schnellere Abschiebungen aus Deutschland durchsetzen

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer will mit einer großen Gesetzesänderung die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern schneller durchsetzen.Von FOCUS-Online-Korrespondent Christoph Pagel Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 14.02.2019 08:45 Liebe

Die Liebe gehorcht dem Gesetz des Marktes

Dating wird zunehmend zum Statussymbol. Das hat Auswirkungen auf unser Beziehungsverständnis und mit Liebe immer weniger zu tun. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 13.02.2019 17:07 Liebe

Die Liebe gehorcht dem Gesetz des Marktes

Dating wird zunehmend zum Statussymbol. Das hat Auswirkungen auf unser Beziehungsverständnis und mit Liebe immer weniger zu tun. Ein Kommentar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 13.02.2019 12:34 Internet

Neues Gesetz: Die russische Regierung will das Internet abschotten

Russland forciert seine Anstrengungen zur Kontrolle des Internets. Ein neues Gesetzesprojekt hat heftige Debatten hervorgerufen – trotz großer Mehrheit dafür. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 12.02.2019 16:04

Neues Gesetz - Senat nutzt Kniff bei der Schuldenbremse

Ab 2020 muss Bremen ohne neue Schulden auskommen. Nur dann gibt es 400 Mio. Euro Sanierungshilfen vom Bund. Foto: Carmen Jaspersen / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 12.02.2019 09:28 Kita

«Gute-Kita-Gesetz»: Experten: Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Berlin - Das Familienministerium verhandelt seit Anfang Februar mit den Ländern über die Milliarden aus dem Kita-Gesetz. Jedes Land muss melden, wie es seinen Anteil für eine bessere Betreuung der Kinder einsetzen will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 12.02.2019 09:28 Kita

"Gute-Kita-Gesetz": Experten: Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Das Familienministerium verhandelt seit Anfang Februar mit den Ländern über die Milliarden aus dem Kita-Gesetz. Jedes Land muss melden, wie es seinen Anteil... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 11.02.2019 21:54 Italien

Italien: Italienische Lega schlägt Gesetz zu Verkauf von Goldreserven vor

Die Lega-Partei will Italiens Verfassung ändern, um einen Goldverkauf durch die Regierung zu erlauben. So könnte das Haushaltsdefizit abgebaut werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 10.02.2019 09:55 NRW

Gesetz könnte Rohrkrepierer werden: Milliarden-Summe für bessere Kitas in NRW

Trotzdem könnte aus dem "Gute-Kita-Gesetz" ein schlechtes Kita-Gesetz werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 06.02.2019 08:55 Frankreich

"Anti-Randalierer-Gesetz" in Frankreich: Volle Kanne gegen das Demo-Recht

Das Parlament will gegen "notorische Unruhestifter" vorgehen und verschärft Demoverbote. Das ist selbst in der Regierungspartei umstritten. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 06.02.2019 08:04 Frankreich, Anti Randalierer Gesetz

Video: Französisches Parlament bringt "Anti-Randalierer"-Gesetz auf Weg

Es verbietet Demonstranten, sich zu vermummen und räumt Polizei und Behörden mehr Befugnisse ein, wie etwa das Aussprechen von Demonstrationsverboten gegen einzelne Teilnehmer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 05.02.2019 20:17

Französisches Parlament billigt "Anti-Randalierer-Gesetz"

Bei den "Gelbwesten"-Protesten kam es auch zu Ausschreitungen. Das will die französische Regierung mit einem Gesetz künftig verhindern. Gegner sehen vor allem die Demonstrationsverbote kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 01.02.2019 12:23

Neues Gesetz auf den Philippinen: 12-Jährige Kinder werden strafmündig

Der autoritäre Präsident Rodrigo Duterte senkt das Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Das bedeutet auf den Philippinen mehr arme Kinder hinter Gittern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 01.02.2019 11:26 Trump

Das Trump-Gesetz offenbart Chinas Nervosität Im Handelskrieg

Im Handelskrieg zwischen China und den USA sieht es nach einem Punktsieg für Donald Trump aus. Die Chinesen bringen im Eiltempo ein neues Gesetz für Investitionssicherheit auf den Weg. Die Reaktion aus Washington klingt trotzdem verhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 31.01.2019 21:15

Merkel will Gesetz für Strukturwandel bis Mai

Die Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohle liegen vor. Bund und Länder wollen nun innerhalb der nächsten drei Monate einen Plan entwickeln, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 31.01.2019 20:01 Trump

Pekings Führer peitschen Gesetz für Deal mit Trump durch

Im Handelsstreit mit den USA kommt die Regierung in Peking Präsident Donald Trump entgegen: China bringt im Eiltempo ein neues Gesetz für Investitionssicherheit auf den Weg. Die Reaktion aus Washington klingt trotzdem verhalten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 31.01.2019 16:13 Brandenburg

Parität von Männern und Frauen - Umstrittenes Gesetz in Brandenburg: "Frauen haben Anspruch auf Hälfte der Macht"

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.01.2019 15:16 Brandenburg

Brandenburg: Mehr Frauen im Landtag - per Gesetz

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag in Potsdam - als bundesweit erstes Parlament. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 31.01.2019 15:04 Brandenburg

Vorbild auch für den Bund? Brandenburg beschließt das erste Parité- Gesetz

Der Brandenburger Landtag betritt rechtliches Neuland: Per Gesetz sollen im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sein. Die CDU-Opposition lehnt das ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 31.01.2019 14:56 Brandenburg

Brandenburg beschließt Gesetz für mehr Frauen im Landtag

Ab Sommer 2022 stehen Männer und Frauen abwechselnd auf Wahllisten in dem Flächenland. Die Grünen drängen nun auf ein Paritätsgesetz für Berlin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 31.01.2019 14:29 Brandenburg

Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Landtagswahlen

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 24.01.2019 15:29 EU Kommission

Gesetz gegen Flüchtlingshelfer: EU-Kommission geht nächsten Schritt im Asylstreit mit Ungarn

Sollte Ungarn nicht in den nächsten zwei Monaten auf die Bedenken der Kommission reagieren, könnte sie das Land vor dem EuGH verklagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mo 21.01.2019 11:28 Bitcoin

Bitcoin ist Geld: Wyoming entwirft kryptofreundliches Gesetz

Es tut sich was im Staate Wyoming. Ein am vergangenen Freitag vorgestellter Gesetzentwurf sieht eine umfassende Regulierung für digitale Assets vor. Sollte der Senat von Wyoming dem Entwurf zustimmen, würde Bitcoin regulatorisch mit Geld gleichgesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 17.01.2019 18:57

Haftstrafen für Handy-Spanner - Großbritannien hat ein "Anti-Upskirting-Gesetz"

Wer Frauen unter den Rock fotografiert, muss in Großbritannien jetzt mit Gefängnis rechnen. Es gibt nun ein Gesetz gegen "Upskirting".Foto: picture alliance / Captital Pict Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 17.01.2019 18:48 Brexit

Der Bundestag hat das das Brexit-Übergangsgesetz beschlossen

Nach den turbulenten Tagen in London, hat der Bundestag ein Brexit-Übergangsgesetz beschlossen. Bis Ende 2020 gilt: Wenn im deutschen Bundesrecht von EU-Mitgliedschaft die Rede ist, ist damit auch Großbritannien gemeint. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 17.01.2019 16:09 Brexit

EU-Austritt Großbritanniens: Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang

Deutschland bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Ein neues Gesetz soll für mehr Rechtsklarheit in der Übergangszeit sorgen. Es greift aber nur, wenn es tatsächlich einen geregelten Brexit gibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 17.01.2019 13:56 Fotografieren, Großbritannien

Gesetz gegen "Upskirting": Fotografieren unterm Rock ist strafbar

Wer Frauen in Großbritannien unter den Rock fotografiert, begeht künftig eine Straftat. Eine Betroffene hat sich lange für das Thema eingesetzt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 17.01.2019 12:15 Großbritannien

Gesetz im britischen Unterhaus: Großbritannien verbietet "Upskirting"

Bislang gab es keine juristische Handhabe - wer Frauen aber künftig unter den Rock fotografiert, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 17.01.2019 03:06 Großbritannien

"Upskirting"-Gesetz: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert, muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament auf den Weg gebracht - dank der Kampagne einer jungen Britin. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 10.01.2019 17:01 Amazons

Handels-Gesetz gebrochen - Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

Amazon verstößt mit seinen Wlan-Bestellknöpfen gegen Gesetze zum Internethandel. Ein Gericht urteilte jetzt auf Unterlassung! Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.01.2019 18:34 Familie

Video: Gesetz soll Familien von Geringverdienern helfen

Die Bundesregierung hat höhere Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern auf den Weg gebracht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 09.01.2019 17:41 Familie

Kritik am "Starke-Familien-Gesetz"

In Wedding stellen Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil ihr Gesetz zur Hilfe verarmter Kinder vor. Sozialverbände fürchten ein Bürokratiemonster. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 09.01.2019 16:37 Familie

Kinderzuschlag wird erhöht: "Starke-Familien-Gesetz" soll Kinderarmut entgegenwirken

Die Familienministerin Franziska Giffey hat das Gesetz am Mittwoch vorgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 09.01.2019 16:37 Familie

Kinderzuschlag wird erhöht: "Starke-Familien-Gesetz" soll Kinderarmut entgegenwirken

Die Familienministerin Franziska Giffey hat das Gesetz am Mittwoch vorgestellt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 09.01.2019 13:22 Familie

Kommentar: Starke-Familien-Gesetz: Gut gemeint reicht nicht!

Mit dem Starke-Familien-Gesetz will das Kabinett Eltern und Kinder stärken. Doch im Kampf gegen Kinderarmut sind es Trippelschritte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 09.01.2019 12:39 Familie

Zuschläge für Familien: Kabinett bringt "Starke-Familien-Gesetz" auf den Weg

Ein höherer Kinderzuschlag und mehr Geld für Schulhefte: So sollen einkommensschwache Eltern besser unterstützt werden. Der Kinderschutzbund kritisiert das Gesetz als zu bürokratisch und spricht von "Realsatire". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 09.01.2019 12:24 Familie

Starke-Familien-Gesetz : Große Koalition beschließt Maßnahmen gegen Kinderarmut

Die Bundesregierung will die Lage einkommensschwacher Familien verbessern. Dazu wurde am Mittwoch der Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 09.01.2019 11:50 Familie

Giffey und Heil stellen das Starke-Familien-Gesetz vor

Das Starke-Familien-Gesetz soll insbesondere einkommensschwache Familien entlasten. So enthält die Gesetzesvorlage auch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Alle Einzelheiten erfahren sie hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 09.01.2019 01:04

Bundeskabinett will «Starke-Familien-Gesetz» beschließen

Berlin - Mehr Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll der Entwurf eines sogenannten «Starke-Familien-Gesetzes» von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil. Außerdem liegen der Ministerrunde unter anderem eine Verordnung zur Änderungen bei der Zulassung von Fahrzeugen sowie Berichte zu ... Nachricht lesen...