Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ

So 11.04.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 11.04.2021 11:00

Merkels Notbremsen-Gesetz durchgesickert: Frühere Ausgangssperren, Friseure auf der Kippe - der Überblick

Der Corona-Gipfel mit Merkel ist abgesagt: Ein Gesetz soll es nun richten. Der Entwurf ist bereits durchgesickert - mit strengen Verschärfungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 11.04.2021 10:36 Corona

Das sind die Vorschläge des Bundes: Was im verschärften Corona-Gesetz stehen könnte

Jetzt soll es also ein Gesetz richten: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können. Welche Maßnahmen und Regeln zur Debatte stehen. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 11.04.2021 10:09 Inzidenz

Bundes-"Notbremse" ab 100er-Inzidenz - Diese 284 Landkreise trifft das neue Merkel-Gesetz

Kanzlerin Merkel will das Infektionsschutzgesetz erneuern. Träte es heute in Kraft, müssten 284 Kreise jetzt die "Notbremse" ziehen.Foto: BILD Nachricht lesen...

Sa 10.04.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Sa 10.04.2021 18:37 Corona

Bund legt wohl Vorschlag für Corona-Gesetz vor - Ausgangsbeschränkung

rwogen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Das geht aus einer Formulierungshilfe mit Stand vom Samstag, 12.50 Uhr, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die an die Bundestagsfraktionen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 10.04.2021 15:37 Corona

Für kommende Woche geplant: So könnte das Notbremse-Gesetz aussehen

Damit Länder und Kreise nicht mehr eigenmächtig Corona-Maßnahmen lockern können, sollen die Beschlüsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Dafür will der Bund die Notbremse ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Einen Entwurf gibt es bereits, über den dieses Wochenende debattiert wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Sa 10.04.2021 14:31 Corona

Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 10.04.2021 13:24 Corona

Die neue Notbremse: Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 10.04.2021 13:24 Corona

Die neue Notbremse: Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können. Nachricht lesen...

Fr 09.04.2021

Statistik Quelle: NTV vom Fr 09.04.2021 19:00 Corona, Länder

Länder müssen sich fügen: Notbremse per Gesetz: Das plant der Bund

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Flickenteppich in Deutschland begegnen. Eine "Formulierungshilfe" für einen entsprechenden Gesetzentwurf liegt ntv vor. Überall soll die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.04.2021 18:42 Corona, Bund

Corona-Gipfel entmachtet: Merkel tüftelt an Geheim-Plan - erste Inhalte zu Gesetz schon durchgesickert

Kurz vor dem geplanten Corona-Gipfel wechselt Angela Merkel scharf den Kurs: Ein Gesetz soll es richten. Erste Inhalte sind offenbar schon durchgesickert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 09.04.2021 13:35 Corona

Paukenschlag! Corona-Gipfel jetzt tatsächlich ersatzlos abgesagt - Merkels Notbremsen-Gesetz soll kommen

Der für 12. April geplante Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist abgesagt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 09.04.2021 10:54 Merkel

Merkel mit Scholz und Söder einig - Merkels Bundeslockdown-Gesetz kommt!

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs ist abgesagt worden.Foto: Markus Schreiber/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 09.04.2021 08:02 Corona

Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat. Nachricht lesen...

Mi 07.04.2021

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.04.2021 14:58

Per Gesetz: Männer in Utah müssen bei Schwangerschaften die Hälfte der Kosten übernehmen

Als erster US-Staat will Utah im Mai ein neues Gesetz einführen: Männer sollen dann dazu verpflichtet werden, bei einer Schwangerschaft die Hälfte der medizinischen Kosten zu übernehmen. Doch es gibt eine Bedingung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 07.04.2021 09:35 Arkansas

Transgender-Gesetz: US-Bundesstaat Arkansas verbietet Geschlechtsbehandlungen von trans Jugendlichen

Das Gesetz untersagt hormonelle und operative Behandlungen minderjähriger trans Personen. Gouverneur Asa Hutchinson wurde von Abgeordnetenkammer und Senat überstimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 07.04.2021 09:23 Söder

Söder will Notbremse per Gesetz im Bundestag regeln

Markus Söder wirbt weiter für die Durchsetzung der Notbremse. Nun schlägt der CSU-Chef vor, die Notbremse auch in einem Gesetz im Bundestag zu verankern. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.04.2021 09:10 Arkansas

USA: Keine Behandlung von transsexuellen Jugendlichen: Arkansas beschließt umstrittenes Transgender-Gesetz

Arkansas verbietet als erster US-Bundesstaat hormonelle und operative Behandlungen an transsexuellen Jugendlichen – trotz eines Vetos des Gouverneurs. Nachricht lesen...

Mo 05.04.2021

Statistik Quelle: Focus vom Mo 05.04.2021 21:22 Putin, Weiterregieren

Neues Gesetz - Mit eigener Unterschrift: Putin erlaubt sich das Weiterregieren bis 2036

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 05.04.2021 18:54 Corona

Die großen Zweifel am Corona-Gesetz binnen "weniger Tage"

Innenminister Seehofer plädiert für einheitliche Maßnahmen. Aber selbst die Union ist skeptisch, ob ein solches Vorhaben überhaupt eine Mehrheit hätte. Die SPD zeigt sich "sehr verwundert". Und ein Rechtswissenschaftler warnt vor einem weiteren Schnellschuss. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 05.04.2021 17:22 Putin

Neues Gesetz unterschrieben - Putin erlaubt sich, bis 2036 weiterzuregieren

Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin (68) den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Foto: SPUTNIK/via REUTERS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.04.2021 17:16 Putin

Putin setzt Gesetz zu seinen zwei möglichen weiteren Amtszeiten in Kraft

Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Nachricht lesen...

So 04.04.2021

Statistik Quelle: NTV vom So 04.04.2021 08:01 Corona

Festlegung per Gesetz: Seehofer fordert einheitliche Corona-Regeln

Die verschiedenen Corona-Maßnahmen in den Bundesländern führen zu Verwirrungen. Aus diesem Grund ruft Innenminister Seehofer dazu auf, eine einheitliche Vorgehensweise zu etablieren. Diese könnte zügig per Gesetz für alle Bundesländer geregelt werden. Nachricht lesen...

Sa 03.04.2021

Statistik Quelle: FOCUS Sport vom Sa 03.04.2021 14:04 Bayern

"Bei Bayern unterstützt man sich" - Flick wirft Hoeneß vor, gegen wichtiges Bayern-Gesetz zu verstoßen

Als Folge der überraschenden DFB-Pleite gegen Nordmazedonien gibt's auch beim FC Bayern ein neues Konfliktthema. Uli Hoeneß hatte in seiner Rolle als TV-Experte gesagt, Jerome Boateng sei kein EM-Spieler für ihn. Trainer Flick wirft dem früheren Präsidenten vor, gegen ein wichtiges Prinzip beim Verein zu verstoßen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Sa 03.04.2021 09:11 Steinmeier, Bayern

News: Frank-Walter Steinmeier, Gesetz gegen Onlinehetze, Bayern München, Ralph Brinkhaus

Schimpfe von höchster Stelle: Steinmeiers Botschaft an die Kanzlerin – und uns alle. Wie ein Gesetz vor Hassern und Hetzern schützen soll. Und: meine Bayern im Spitzenspiel, leider ohne mich. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Nachricht lesen...

Mi 31.03.2021

Statistik Quelle: NTV vom Mi 31.03.2021 15:44 Polen

"Maulkorb-Gesetz" für Richter: EU verklagt Polen wegen Justizreform

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 31.03.2021 14:59

Empörung bei der SPD - Gesetz gegen Rassismus: Union lehnt Entwurf wegen Sorge vor "zu linken Initiativen" ab

Mit dem Demokratiefördergesetz sollte mehr finanzielle Hilfe für Organisationen im Kampf gegen Rassismus und Extremismus ermöglicht werden. Nun bremst die CDU/CSU-Fraktion das geplante Gesetz aus - aus Sorge vor "zu linken" Initiativen, die davon profitieren könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 31.03.2021 14:44

Reformvorhaben: Gesetz soll Betriebsräte stärken

In vielen Firmen in Deutschland gibt es keinen Betriebsrat. Nun soll die Gründung per Gesetz vereinfacht werden. Außerdem werden die Rechte von Betriebsräten gestärkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 31.03.2021 13:12

Trans*personen fordern neues Gesetz

Das »Transsexuellengesetz« wird als rückschrittlich kritisiert Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 31.03.2021 09:07 Cannabis

New York verabschiedet Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Der US-Bundesstaat New York hat den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Hauptgrund für das neue Gesetz ist der Kampf gegen strukturellen Rassismus. Nachricht lesen...

Di 30.03.2021

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.03.2021 11:04 Merkel

Merkel droht mit Gesetz: Arbeitgeber: Industrie hat genug Tests

Seit es sie gibt, spielen Corona-Tests eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie. Kanzlerin Merkel nimmt dabei auch die Wirtschaft in die Pflicht. Die reagiert nun mit einer Erfolgsmeldung. Nachricht lesen...

So 28.03.2021

Statistik Quelle: diepresse.com vom So 28.03.2021 11:34 Covid

SPÖ Burgenland verhindert geplante Bundesrats-Blockade für neues Covid-Gesetz

Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", wird Landeshauptmann Doskozil zitiert. Damit kommt es nicht zur angedachten Mehrheit im Bundesrat. Nachricht lesen...

Fr 26.03.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.03.2021 17:43

Heftige Vorwürfe - "Nicht mit Verständnis von Recht und Gesetz in Einklang"

Der 1. FC Kaiserslautern kommt nicht zur Ruhe. Der erst vor vier Wochen neu gewählte Aufsichtsrat verliert ein Mitglied. Der stellvertretende Vorsitzende Koblischek belastet das Vereinsgremien schwer. Seine Ausführungen lassen Schlimmes vermuten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 26.03.2021 16:15 Corona

Steinmeier darf Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen

Das Bundesverfassungsgericht bremst die Ausfertigung des deutschen Zustimmungsgesetzes zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU aus. Ein Bündnis um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke hatte eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.03.2021 15:56 Bundestag

Bundestag und Bundesrat ebnen Weg für Anti-Hass-Gesetz

Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz geeinigt. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung und härteren Strafen rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.03.2021 13:34 Bundestag

Änderung im Gesetz: Kindesmissbrauch wird künftig als Verbrechen eingestuft

Der Bundestag verschärfte in einer Debatte das Gesetz: Kindesmissbrauch wird zukünftig immer als "Verbrechen" behandelt, was eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.03.2021 13:24 Bundestag

Diskriminierung im Internet: Bundestag und Bundesrat ebnen Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist gebilligt, das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität kann kommen – und damit auch die Datenweitergabe an das BKA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 26.03.2021 13:13

Bundesrat: Wolf bewertet neues Gesetz gegen Hass und Hetze positiv

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Statistik Quelle: TAZ vom Fr 26.03.2021 12:50 Bundestag

Bundestag ändert BND-Gesetz: Neue BND-Kontrolle beschlossen

Ein Kontrollrat wird nun die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.03.2021 12:22 Bundestag

Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Gesetz gegen Hassrede

Viel Streit gab es um das Gesetz gegen Hasskriminalität und die damit erlaubte Datenweitergabe an das Bundeskriminalamt. Nun gibt es einen Kompromiss. Bald dürfte der Kampf gegen Hatespeech Fahrt aufnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 26.03.2021 10:58 Bundestag

Bundestag und Bundesrat billigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Nachricht lesen...

Do 25.03.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 25.03.2021 20:00 Bundestag

Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz

Der Bundestag hat ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Es sieht die Einrichtung eines Kontrollrats vor. Zudem werden rechtliche Hürden für das Ausspähen erhöht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FinanzNachrichten.de vom Do 25.03.2021 11:05 Alibaba

SEC droht Konzernen wie Alibaba, Baidu und Tencent mit US-Delisting Gesetz

NEW YORK/ WASHINGTON DC (IT-Times) - Die Aktien der Technologie-Giganten Alibaba, Baidu und Tencent könnten nun doch vom US-Kapitalmarkt abgeschnitten werden, wenn die Internetkonzerne keinen Einbl... Nachricht lesen...

Mi 24.03.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 24.03.2021 11:09 Bundesregierung

Anti-Doping-Gesetz: Bundesregierung beschließt Kronzeugenregelung

Mit einer Neureglung sollen »sichtbare Anreize« geschaffen werden, Informationen über kriminelle Doping-Netzwerke preiszugeben: Das Bundeskabinett hat eine Erweiterung des Antidopinggesetzes beschlossen. Nachricht lesen...

So 21.03.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 21.03.2021 18:40 Bund

Streit um Reichskriegsflaggen: Bund will Reichsfahnen nicht per Gesetz verbieten

Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung hatte bei Innenminister Horst Seehofer für ein Gesetz gegen das Zeigen von schwarz-weiß-roten Fahnen geworben. Vergeblich, berichtet der »Tagesspiegel«. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 21.03.2021 15:55 Bund

News vom Wochenende: Bund will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht per Gesetz verbieten

Die News vom Wochenende im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Do 18.03.2021

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.03.2021 18:13 Corona

Strafe verdoppelt - Zwei Jahre Haft für junge Mutter: Jetzt tobt Debatte um dänisches Corona-Gesetz

Weil sie an Ausschreitungen bei einer Corona-Demonstration beteiligt war, wurde eine junge Mutter in Dänemark zu zwei Jahren Haft verurteilt. Möglich macht das ein spezieller Paragraph, der es erlaubt, Vergehen im Kontext der Corona-Krise doppelt so hart zu bestrafen wie unter normalen Umständen. Das Urteil sorgt für Diskussionen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 18.03.2021 14:30 Missbrauchsgutachten

Kommentar zum Missbrauchsgutachten: Es geht um sehr viel mehr als "Recht und Gesetz"

Ein Kommentar zum vorgestellten Gutachten zu Missbrauch im Erzbistum Köln. Nachricht lesen...

Mi 17.03.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.03.2021 16:24 Union

Lobbyismus: Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister

Das verpflichtende Lobbyregister für den Bundestag soll auch für die Bundesregierung gelten. Interessenvertreter müssen sich zukünftig in ein Verzeichnis eintragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 17.03.2021 14:50 Union

Lobbyvorwürfe gegen Union: SPD sagt Verhandlungen über Erneuerbare-Energien-Gesetz ab

Die SPD zieht Konsequenzen, nachdem Lobbyismusvorwürfe gegen einen weiteren Unionspolitiker publik wurden. Geplante Verhandlungen zu erneuerbaren Energien sollen mit dem CDU-Abgeordneten vorerst nicht stattfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.03.2021 14:37 Grüne

Grüne wollen Kleingärten mit Zehn-Punkte-Plan retten, SPD hält an Gesetz fest

Berlins Grüne wollen die Kleingärten jetzt durch Änderungen im Planungsrecht ändern. Die SPD hat ihren Gesetzentwurf angepasst und hält ihn für rechtssicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mi 17.03.2021 06:13

Landtag beschließt Miet-Standards - Gesetz gegen Bruchbuden

Der Landtag beschloss das "Wohnraum-schutzgesetz", das Vermieter zum Einhalten klarer Mindeststandards in ihren Objekten verpflichtet.Foto: Ole Spata/dpa Nachricht lesen...

Fr 12.03.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 12.03.2021 21:34 KSK

Leipziger Urteil gegen Elitesoldaten: »Das KSK steht nicht über dem Gesetz«

Er versteckte Munition und Sprengstoff in seinem Garten, dafür ist der KSK-Soldat Philipp Sch. jetzt verurteilt worden. In seiner Einheit war der Oberstabsfeldwebel hochangesehen - zu Hause hatte er ein SS-Liederbuch. Nachricht lesen...

Fr 05.03.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 05.03.2021 18:23 Bundestag

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Nicht erst seit der Corona-Krise verbringen Kinder immer mehr Zeit im Internet. Um sie dort vor Belästigungen und Kostenfallen zu schützen, hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet. Opposition und Branchenverbände sehen es kritisch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 05.03.2021 15:40 Bundestag

Bundestag beschließt umstrittene Novelle: Ein Gesetz für und gegen Uber

Das Gesetz schafft erstmals eine rechtliche Grundlage für sogenannte Ride-Sharing-Dienste. Doch auch die Taxibranche bekommt ihren Willen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 05.03.2021 15:36 Bundestag

Uber und Co. bekommen mehr Freiheit - Bundestag beschließt Gesetz

Der Bundestag beschloss am Freitag das heftig umstrittene Personen-Beförderungsgesetz. Ziel ist es, mehr digitale Angebote auf Anforderung ("on demand") möglich zu machen und den Markt zu beleben. Uber ... Nachricht lesen...

Do 04.03.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.03.2021 13:59 Köln

150 Teilnehmer in Köln: Taxifahrer demonstrieren gegen neues Uber-Gesetz

Der Autokorso führte durch die Innenstadt und nach Düsseldorf. Nachricht lesen...

Di 02.03.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 02.03.2021 19:00 NRW

Das Rad wird gleichberechtigt: Was bedeutet das neue Fahrrad-Gesetz für Bürger in NRW?

Landesregierung erfüllt die Forderungen des "Aufbruch Fahrrad" Nachricht lesen...

Mo 01.03.2021

Statistik Quelle: Bild vom Mo 01.03.2021 20:39 Corona, März

Noch im März - Von der Leyen plant Gesetz für Corona-Impfpass

Hotels, Theater, Schwimmbäder: In Israel ist der grüne Impfpass schon heute der Schlüssel zur Freiheit. Auch die EU arbeitet daran.Foto: Aris Oikonomou/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 01.03.2021 15:38 März

Gesetz für "grünen Pass" im März

Die EU-Kommission will noch im März einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digitalen Impfpasses vorlegen. Dies kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Nachricht lesen...

Fr 26.02.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 26.02.2021 18:51 FDP

Boris Pistorius wirft Grünen und FDP bei Gesetz gegen Hasskriminalität Blockade vor

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität. SPD-Politiker Pistorius sagt: Grüne und FDP bremsen mit ihrer Blockade im Bundesrat den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nachricht lesen...

Do 25.02.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.02.2021 13:28 Recht

EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" verstößt laut Gutachter gegen EU-Recht

Die EU-Kommission hatte gegen ein Gesetz geklagt, dass Flüchtlingshelfer in Ungarn kriminialisiert. Nun droht dem Land eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.02.2021 07:51

Soziale Medien: Australien verabschiedet Gesetz zu Nachrichteninhalten

Facebook und Google müssen künftig zahlen, um Nachrichten traditioneller Medien veröffentlichen zu dürfen. Zuvor hat die Regierung auf Kritik der Unternehmen reagiert. Nachricht lesen...

Mi 24.02.2021

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 24.02.2021 10:37 BaFin

Bundesregierung ergänzt Wirecard-Gesetz - BaFin bekommt mehr Eingriffsrechte

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf ergänzt, der Konsequenzen aus dem milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal zieht. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Formulierungshilfe mit entsprechenden Anpassungen, ... Nachricht lesen...

Do 18.02.2021

Statistik Quelle: N24 vom Do 18.02.2021 19:26 Pandemie, Coronavirus

Die regierungsfreundlichen Grauzonen im Pandemie-Gesetz

Die Parlamente haben zu wenig Mitspracherecht in der Krise? Das liegt auch am schwammig formulierten Infektionsschutzgesetz – die Grundlage für die Pandemie-Maßnahmen von Bund und Ländern. Die FDP spricht von einer "carte blanche" für die Regierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.02.2021 17:57 Coronavirus

Coronavirus in Deutschland: Kretschmann attackiert Laschet: "Hast du ein Problem, schau ins Gesetz"

Der Grünen-Politiker geht den CDU-Chef aufgrund dessen Aussagen zu Inzidenzwerten an. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach wird sich mit dem Vakzin von Astra Zeneca impfen lassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.02.2021 14:42 EU Kommission, Ungarn

NGO-Gesetz: Neues Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht umgesetzt zu haben. Dabei ging es um das umstrittene NGO-Gesetz. Nun startet ein neues Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.02.2021 14:37 EU Kommission

NGO-Gesetz: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.02.2021 13:18

Politik ringt um Gesetz gegen Hass im Netz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst. Von Björn Dake. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.02.2021 13:09 EU Kommission

EuGH-Urteil: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Ungarn ignoriert nach Ansicht der Kommission ein Urteil des EuGH zum NGO-Gesetz. Deshalb eröffnet die EU nun erneut ein Verfahren. Es droht eine Geldstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.02.2021 13:06 EU Kommission

EU-Kommission setzt Ungarn im Streit über NGO-Gesetz Ultimatum

Ungarns Umgang mit Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht, doch das Land hat bislang nichts geändert. Die EU droht nun mit Sanktionen, sollte Ungarn nicht binnen einer Frist reagieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.02.2021 12:26

NGO-Gesetz : EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.02.2021 09:48 Australien

Streit über neues Gesetz: Facebook blockiert Medieninhalte in Australien

Hintergrund ist die Absicht der Regierung, Internetkonzerne für die Verbreitung von Inhalten nationaler Medienunternehmen bezahlen zu lassen. Nachricht lesen...

Mi 17.02.2021

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 17.02.2021 09:13

London will Anti-Zensur-Gesetz: Wer gecancelt wird, bekommt Entschädigung

Ein "nicht hinnehmbares Mundtotmachen und Zensieren" an Universitäten beklagt der britische Bildungsminister. Mit einem neuen Gesetz will er die freie Rede schützen. Die Studenten laufen Sturm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.02.2021 08:30 Trump

Klage gegen Trump auf Grundlage von "Ku Klux Klan Gesetz"

Ein demokratischer Abgeordneter wirft Trump wegen der Kapitol-Erstürmung Verschwörung vor. Er beruft sich auf das "Ku Klux Klan Gesetz". Was bedeutet das? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Mi 17.02.2021 07:49 Trump

US-Abgeordneter verklagt Trump auf Grundlage von »Ku Klux Klan Gesetz«

Demokrat wirft Ex-Präsident wegen Kapitol-Erstürmung Verschwörung mit rechtsextremen Gruppen vor Nachricht lesen...

Di 16.02.2021

Statistik Quelle: NTV vom Di 16.02.2021 21:52 Trump

Verschwörung zum Kapitol-Sturm?: Trump mithilfe von "Ku-Klux-Klan-Gesetz" verklagt

Der Senat mag den Wahlverlierer Donald Trump freigesprochen haben, ausgestanden ist die Debatte um seine Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol allerdings noch nicht. Ein demokratischer Abgeordneter klagt den Ex-Präsidenten nun an - mit Verweis auf ein Gesetz zur Verfolgung rassistischer Gruppierungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.02.2021 21:07 Trump

US-Abgeordneter verklagt Trump auf Grundlage von "Ku Klux Klan Gesetz"

Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat Ex-Präsident Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung auf Grundlage eines als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetzes verklagt. Nachricht lesen...

Mi 10.02.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 10.02.2021 15:06

Royals: Die Königin und das Gesetz

Queen Elizabeth II. soll viel öfter als bisher angenommen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben. Vor allem dann, wenn es um ihre persönlichen Belange ging. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 10.02.2021 13:27 Januar 2021

Gesetz seit Januar 2021 in Kraft - Neue Grundrente hilft 1,3 Millionen Rentnern - vor allem Frauen profitieren

Trotz jahrelanger Arbeit und regelmäßiger Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung reicht das Geld bei vielen Rentnern nicht. Langjährig Versicherte erhalten ab Januar 2021 einen Zuschlag zur gesetzlichen Rente. Was das für die Bezieher von Minirenten bedeutet, erläutert ARAG-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.Von FOCUS-Online-Experte Tobias Klingelhöfer Nachricht lesen...

Mi 03.02.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 03.02.2021 09:26 Biden

Gesetz sorgte für unzähliges Leid: Biden radiert mit nächstem Dekret entscheidenden Trump-Schritt aus

Ex-US-Präsident Trump hat einen harten Kurs gegen Einwanderer gefahren. Sein Nachfolger Biden dagegen verfolgt einen anderen Kurs. Das bringt ihm aber auch harsche Kritik ein. Nachricht lesen...

Mo 01.02.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.02.2021 14:25 Russland

Russland will mit neuem Gesetz Protestaufrufe im Internet verhindern

Betreiber sozialer Netzwerke müssen sich einem neuen russischen Gesetz beugen – und ihre Dienste nach Informationen über nicht genehmigte Demonstrationen durchsuchen und diese blockieren. Nachricht lesen...

Fr 29.01.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 29.01.2021 17:43 Sterbehilfe

Gesetz zu Suizidassistenz: Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Auch Zulassung eines strittigen Medikaments vorgesehen. mehr... Nachricht lesen...

Fr 15.01.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 15.01.2021 11:24 Doping, Arzt

Anti-Doping-Gesetz: Doping-Arzt Mark S. zu Höchststrafe verurteilt

Auch vier Helfer wurden schuldig gesprochen. Nachricht lesen...

Do 14.01.2021

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 14.01.2021 10:28 Bundestag

Neues Gesetz: Bundestag will Internetkonzerne stärker regulieren

Der Bundestag will heute ein Gesetz beschließen, das die Macht von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook und Co. eindämmen soll. Wie will der Staat den Wettbewerb im Netz fairer machen? Von Marcel Heberlein. Nachricht lesen...

Mi 06.01.2021

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 06.01.2021 03:46 Folgen

Das Gesetz über nationale Sicherheit und seine Folgen: In Hongkong werden mindestens 50 Oppositionelle verhaftet

Am Mittwochmorgen hat eine Verhaftungswelle Hongkong erschüttert. Rund 50 einstige Parlamentarier des prodemokratischen Lagers sowie Aktivisten sind inhaftiert worden. Ihnen wird subversives Verhalten vorgeworfen. Nachricht lesen...

Fr 01.01.2021

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 01.01.2021 12:11 Corona

"Unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern"

RKI registriert 22.924 Neuinfektionen + Schäuble mahnt vor Bund-Länder-Gipfel + Biontech-Chef verwundert über Impfstoff-Strategie der EU + Der Newsblog. Nachricht lesen...

Do 31.12.2020

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 31.12.2020 15:56 Brexit

Brexit-Folgeabkommen: Schottland und Nordirland rebellieren gegen das Gesetz

Die Parlamente in Edinburgh und Belfast stimmten gegen die Vereinbarungen, die ab Neujahr das Verhältnis zwischen Briten und EU regeln. Die Politiker fanden deutliche Worte – einige sehen den Ausweg in der Unabhängigkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 31.12.2020 10:40 Brexit, Königin

Königin Elizabeth setzt Gesetz zum Handelspakt in Kraft

Zuvor hatten die beiden Kammern des britischen Parlaments der Vereinbarung mit der EU zugestimmt. Damit der Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 31.12.2020 09:02 Brexit

Brexit: Königin Elizabeth stimmt zu, Brexit-Gesetz tritt in Kraft

Großbritannien scheidet in der Nacht zum Freitag aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Nach Unterhaus und Oberhaus hat auch Königin Elizabeth II. dem Brexit-Deal von Boris Johnson zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 31.12.2020 08:18 Brexit

Brexit-Deal: Königin Elizabeth setzt britisches Brexit-Gesetz in Kraft

2021 verlässt GB nach dem EU-Austritt auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 31.12.2020 07:12 Brexit

Queen segnet Brexit-Gesetz ab : Ende der Übergangsphase: Großbritannien bricht mit der EU

Der letzte Tag ist gekommen. 47 Jahre nach dem Eintritt in die EU bricht Großbritannien nun auch wirtschaftlich mit der Staatengemeinschaft. Premierminister Johnson frohlockt. In Brüssel ist die Stimmung nachdenklicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 31.12.2020 05:45 Brexit

Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

Der Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist mit der Unterschrift von Königin Elizabeth II. in Kraft getreten. Zuvor hatte auch das britische Oberhaus zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 31.12.2020 03:23 Brexit

Die Queen stimmt zu - Brexit-Gesetz tritt in Großbritannien in Kraft

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist frei. Königin Elizabeth II. setzte das Gesetz in Kraft.Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 31.12.2020 02:31 Brexit

Austritt aus der EU: Königin Elizabeth setzt britisches Brexit-Gesetz in Kraft

Es ist vollbracht: Großbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.12.2020 01:55 Brexit

Die Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

Es ist vollbracht: Großbritannien hat das Post-Brexit-Abkommen mit der EU abgesegnet. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ging es nun in London ganz schnell. In der Nacht stimmte auch die Queen zu. Nachricht lesen...