Statistik Quelle: NTV vom Fr 02.06.2023 17:15

Ämterausschluss soll entfallen: Duda will umstrittenes Gesetz entschärfen

Ob Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 02.06.2023 16:10

Habecks Heiz-Gesetz: Diese Kosten erwarten Mieter und Eigentümer

Wirtschaftsminister Habeck hat sein geplantes Heiz-Gesetz verteidigt. Dabei erklärt sein Ministerium auch, mit welchen Kosten sie für die Bürger und Bürgerinnen rechnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.06.2023 15:13 Präsident

Präsident Duda will umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abmildern

Nur wenige Tage, nachdem Polen ein Gesetz zur Einsetzung einer Kommission zur russischen Einflussnahme verabschiedet hatte, will Präsident Andrzej Duda einen Änderungsvorschlag abgeben. Die USA und die EU hatten die Planung eines solchen Gremiums heftig kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 02.06.2023 14:51

Neues Gesetz in Frankreich: Regeln für Influencer-Werbung

Ein neues Gesetz in Frankreich sieht detaillierte Regeln für Influencer vor, die mit Werbung Geld verdienen. Doch es gibt eine Lücke. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.06.2023 14:19 Russland

Polen: Andrzej Duda schlägt Änderungen an Gesetz zu Russland-Kommission vor

Eine Kommission soll in Polen den russischen Einfluss auf die Politik untersuchen. Sie soll anders als bisher geplant, niemanden von Ämtern ausschließen können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 02.06.2023 13:57

"Das Beste wäre, das Gesetz komplett neu zu schreiben"

Die FDP will Nachbesserungen an dem Heizungsgesetz. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Jedoch gebe es dafür noch keine Technologien, sagt Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 02.06.2023 01:42

Kühnert: Heizungs-Gesetz noch vor Sommerpause

SPD-Generalsekretär Kühnert ist zuversichtlich, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird. Diskutiert wird über Förderquoten. CDU und BDI äußern Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 02.06.2023 01:17 Juni

Einigung im Juni möglich - Kühnert: Heizungs-Gesetz vor der Sommerpause "absolut realistisch"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 01.06.2023 17:02

Neues Gesetz in Kraft getreten: Arbeitnehmerinnen können in Spanien "menstruationsfrei" machen

Seit Donnerstag können sich Arbeitnehmerinnen in Spanien bei Regelschmerzen krankschreiben lassen. Die spanische Regierung will feministische Rechte fördern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.06.2023 16:42

"Menstruationsurlaub": Gesetz für Krankentage bei Regelschmerzen tritt in Spanien in Kraft

Wer starke Regelschmerzen hat, darf in Spanien bei der Arbeit fehlen. Es ist das erste Land in Europa, das diese Regelung einführt – in Asien ist sie nicht neu. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 01.06.2023 15:32

Nationalrat beschließt "abgespecktes" Energieeffizienz-Gesetz

SPÖ und FPÖ lieferten keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 01.06.2023 07:30 US Repräsentantenhaus

Video: Gesetz zur US-Schuldenobergrenze passiert Repräsentantenhaus

Angesichts von Widerständen in den Reihen beider Parteien sowie dem Fehlen eines Fraktionszwanges in den USA war die Zustimmung in der Kammer zunächst nicht sicher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 01.06.2023 06:42 Ampel

Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten

Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.06.2023 01:45

Homosexualität: Ugandas Präsident weist Kritik an Anti-LGBTQ-Gesetz zurück

Durch das neue Gesetz drohen Homosexuellen lange Haft oder sogar die Todesstrafe. "Niemand wird uns umstimmen", erwidert Präsident Museveni auf internationale Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 31.05.2023 15:45 FDP

Auseinandersetzung geht weiter - FDP stimmt "Wärmeplan"-Gesetz inhaltlich "ausdrücklich nicht" zu

Die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über ein Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Aber: "Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden." Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 31.05.2023 10:53

Brasiliens Parlament billigt Gesetz zum Nachteil von Indigenen

In Zukunft sollen in Brasilien nur noch Gebiete geschützt werden, die indigene Völker seit 1988 bewohnen. Die linke Regierung kritisierte die Gesetzesinitiative als "gesetzmäßigen Völkermord". Präsident Lula da Silva kann noch sein Veto einlegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 31.05.2023 10:15 Ampel

FDP eingeknickt? Durchbruch beim "Wärmeplan" der Ampel

Wirtschaftsminister Habeck hat "offene Fragen" des Koalitionspartners FDP klären wollen – SPD und Grüne wähnen sich nun auf der "Zielgeraden". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 31.05.2023 07:00 Ampel

Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten

Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 04:49

US-Schuldenstreit: Gesetz zu Ausgaben und Schuldenlast nimmt wichtige Hürde

US-Abgeordnete sind dem Votum zur Anhebung der Schuldengrenze in einer Ausschusssitzung näher gekommen. Nach der Debatte im Repräsentantenhaus soll abgestimmt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 31.05.2023 04:37 Ampel

Ampel-Koalition einig über Gesetz zu kommunalen Wärmeplänen

Der Streit ums Heizungsgesetz belastet seit Wochen die Ampel-Koalition. Nun hat sie sich laut Bauministerium immerhin auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Diese sollen den Bürgern Klarheit geben, ob ihr Haus bald an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 31.05.2023 00:18 Einigung

Ampel-Koalition: Einigung im Heizungsstreit rückt näher

Der umstrittene Gesetzesentwurf soll nun zur Anhörung an Bundesländer und Verbände geschickt werden. Mitte Juni könnte der Bundestag erstmals darüber beraten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 31.05.2023 00:01

Gesetz zu Wärmeplanung könnte kommen

Die Ampel hat sich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt - zuvor hatte die FDP Bedenken gehabt. Ein Entwurf gehe am Mittwoch an die Bundesländer, so das Bauministerium. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.05.2023 23:47

Trotz Bedenken der FDP: Ampel einigt sich bei Gesetz zu Heizdaten

Im Streit um das Heizungsgesetz spielt auch die kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Dazu hat die Ampel nun offenbar eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 30.05.2023 22:26

Ampel einig! - FDP knickt beim Heizdaten-Gesetz ein

Jetzt gibt es doch eine Einigung beim zweiten Heiz-Hammer! Foto: Kay Nietfeld/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 22:01

Trotz FDP-Bedenken: Grundsätzliche Ampel-Einigung bei Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung

Mit Kompromissen will Robert Habeck sein umstrittenes Heizgesetz retten. Eine Einigung gab es nun beim Gesetzt für kommunale Wäremplanung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.05.2023 21:57

Heizkonzepte bis Ende 2026: Ampel einigt sich auf Gesetz für kommunale Wärmepläne

Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Dazu will die SPD-Politikerin Klara Geywitz nun ein Wärmeplanungsgesetz anstoßen. Nach Widerstand aus FDP-geführten Ministerien soll sich die Ampel nun geeinigt haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.05.2023 21:31

Energie: Ministerium: Einigung auf Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 30.05.2023 21:27

Der Entwurf ist umstritten - Ampel einigt sich grundsätzlich auf Gesetz für neuen "Wärmeplan"

Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 30.05.2023 17:26

Gebäudeenergie-Gesetz: Beschluss im Heizungsstreit vor der Sommerpause rückt näher

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht am Dienstag mit Abgeordneten der Koalitionsparteien. Damit erscheint ein Kompromiss in der Debatte zunehmend möglich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 30.05.2023 17:21 Tod

Ugandas Regierung droht Homosexuellen mit dem Tod

Während zuletzt mehrere afrikanische Länder Homosexualität entkriminalisiert haben, verschärft das vom Westen unterstützte Uganda die staatliche Verfolgung. Erste Geberländer ziehen nun die Notbremse – während das deutsche Entwicklungsministerium sich zuerst auf EU-Ebene beraten will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 30.05.2023 17:20 Tod

Ostafrika: Tod für "schwerwiegendes" Schwulsein: Uganda verschärft Anti-LGBTQ-Gesetz massiv

Für Homosexuelle ist Uganda schon lange ein gefährliches Pflaster. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter – ungeachtet der internationalen Empörung. Wer "schwerwiegend" schwul ist, den soll hier fortan der Tod erwarten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.05.2023 16:54

Polen im Wahlkampf: Ein Gesetz gegen die Opposition

Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen. Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 16:33

"Verstoß gegen Menschenrechte": Anti-LGBT-Gesetz in Uganda wird international massiv kritisiert

Das neue Gesetz ermöglicht bei "besonders schwerer Homosexualität" die Todesstrafe. Die USA, die EU, das Bundesentwicklungsministerium und Menschenrechtler üben scharfe Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 30.05.2023 16:20

Neues Anti-LGBTQI-Gesetz in Uganda: Weltweite Kritik an der Homo-Hatz

US-Präsident Biden nennt es einen "demokratischem Rückfall". Die ugandische LGBTQI-Organisation bittet Deutschland um Schutz für bedrohte Menschen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 30.05.2023 15:47

Polnisches Gesetz zur Einflussnahme Russlands: US-Regierung rügt, die EU droht mit Maßnahmen

Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben "besonders beunruhigend". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 15:18

Habecks Heiz-Gesetz: Städtebund stellt sich in zwei bedeutsamen Punkten dagegen 

Der Koalitionskrach um das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geht weiter. Auch der Städte- und Gemeindebund hat einige Kritikpunkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 30.05.2023 15:03 Russland

PiS-Regierung: Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen

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Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 30.05.2023 12:45 Uganda

Uganda: Entwicklungsministerin Schulze kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz

Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen die Todesstrafe und kriminalisiert aufklärende Berichterstattung. Menschenrechtler fordern, dass Deutschland Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Uganda verfolgt werden, Visa gewährt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 12:31

Polen unterschreibt Anti-Russen-Gesetz - sogar den USA geht das zu weit, Opposition spricht vom Bürgerkrieg

Aufruhr in Polen: Nach einem neuen Gesetz hagelt es Kritik von Opposition, der EU und aus den USA. Es ist sogar die Rede von Bürgerkrieg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.05.2023 09:48 Uganda

Uganda ermöglicht Todesstrafe für Homosexuelle

Ein neues Gesetz in Uganda schränkt die Rechte homosexueller Menschen in Uganda noch mehr ein. Die Höchststrafe: der Tod. International wird Kritik laut. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 30.05.2023 05:28

Habecks Heizungs-Gesetz: Darf ich künftig noch mit Holz heizen?

Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 30.05.2023 00:27

Entsetzen über neues Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda

International hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda Entsetzen ausgelöst. Es führt für bestimmte Fälle die Todesstrafe ein. Vor allem westliche Länder äußerten Kritik und kündigten Konsequenzen an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 29.05.2023 21:21

Menschenrechte: Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Neues Gesetz in Uganda

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen. Es sieht unter anderem die Todesstrafe vor. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 29.05.2023 20:21

Uganda: Joe Biden und Svenja Schulze verurteilen Anti-Homosexuellen-Gesetz

Die internationale Gemeinschaft reagiert empört auf Ugandas neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das sogar die Todesstrafe vorsieht. Die USA erwägen Konsequenzen, die Niederlande haben umgehend gehandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.05.2023 19:59

Menschenrechte: Todesstrafe für Homosexuelle: Gesetz in Uganda unterzeichnet

In Uganda gilt ein neues Gesetz gegen homosexuelle Handlungen, das in bestimmten Fällen die Todesstrafe vorsieht. Die internationale Gemeinschaft ist empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 29.05.2023 18:56

LGBTQI-feindliches Gesetz in Uganda: Ende des Regenbogens

In Uganda ist das Anti-LGBTQ-Gesetz, das auch "Mitwissern" mit Strafen droht, nun offiziell in Kraft. Und hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 29.05.2023 16:59

Präsident Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

Eine Untersuchungskommission soll die Politik der vergangenen Jahre auf russischen Einfluss hin überprüfen. Ehemaligen Amtsträgern droht ein Amtsverbot, weshalb der konservativen Regierung vorgeworfen wird, das Gesetz für den Wahlkampf zu missbrauchen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 29.05.2023 16:44

Ugandas Präsident stimmt Anti-LGBTQ-Gesetz zu

Präsident Yoweri Museveni hat in Uganda das umstrittene Gesetz gegen Homosexualität unterschrieben. Menschenrechtsaktivisten wollen dagegen klagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 29.05.2023 15:59

Gesetz: Uganda: Todesstrafe für Homosexuelle möglich

Das neue Gesetz geht nicht nur gegen homosexuelle Menschen selbst vor - auch Personen oder Gruppen, die sich für die Community einsetzen, können bestraft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 29.05.2023 15:49

Todesstrafe für Homosexuelle möglich: Gesetz in Uganda unterzeichnet

Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Aber auch Aktivisten drohen hohe Haftstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.05.2023 15:41

Amtsverbote werden möglich: Duda segnet umstrittenes Gesetz ab

Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 29.05.2023 15:20

Polen: Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

Das neue Gesetz soll laut Polens Präsident Duda die Aufklärung russischen Einflusses in der Vergangenheit ermöglichen. Kritiker warnen vor einer Diskreditierung der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 29.05.2023 14:46

Haft oder Todesstrafe möglich: Ugandas Präsident unterschreibt Anti-LGBTQ-Gesetz

Wer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärft sich das Klima für Homosexuelle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.05.2023 14:30

Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu Einflussnahme

Polens Präsident Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker glauben, es ziele auf Oppositionsführer Tusk ab. Politische Gegner der Regierung könnten künftig ohne Gerichtsbeschluss von Ämtern ausgeschlossen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 29.05.2023 14:08 Homosexuelle

Gesetz in Uganda: Todesstrafe für "schwere Homosexualität"

Homosexuelle Handlungen sind in Uganda schon illegal - jetzt aber verschärft ein neues Gesetz die Lage noch einmal drastisch. Das ist im Land populär - Aktivisten und internationale Organisationen sind aber entsetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 29.05.2023 14:04

Anti-LGBTIQ-Gesetz in Uganda: Härtere Strafen für Homosexuelle

Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 29.05.2023 13:24

Gesetz unterzeichnet : Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda möglich

Mit seinem Vorhaben, verstärkt gegen Homosexuelle vorzugehen, hat Uganda international Kritik auf sich gezogen. Nun wurde das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 29.05.2023 12:51 Präsident

Ugandas Präsident unterzeichnet Anti-LGBTQ-Gesetz

Anfang Mai hatte das Parlament das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht. Es erklärt "schwere Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen, für das die Todestrafe drohen kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 27.05.2023 20:00 Parlament

Polnisches Parlament: Ein Gesetz, um Tusk zu verhindern

Die regierende PiS will "russische Einflüsse" in Polens Politik untersuchen lassen. Das soll nach Ansicht von Kritikern vor allem Oppositionsführer Donald Tusk schaden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 27.05.2023 05:25

Habecks Heizungs-Gesetz: Darf ich künftig noch mit Holz heizen?

Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2023 17:01 Schutz

Verstoß gegen Gesetz zum Schutz der Privatsphäre: Bekannte Abtreibungsärztin in den USA muss Geldstrafe zahlen

Die amerikanische Medizinerin hatte den Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers öffentlich gemacht - und muss daher jetzt 3000 Dollar zahlen. Der Fall löste eine politische Debatte aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.05.2023 14:33 Bundestag

Bundestag beschließt Pflegereform - Lauterbach sieht "kein perfektes Gesetz"

Der Bundestag verabschiedet am Freitag ein Gesetz zur Pflegereform. Kritik kommt aus der Opposition – aber nicht nur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.05.2023 13:33 Pflegereform

Pflegereform beschlossen: "Kein perfektes Gesetz"

Nach langem Ringen hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Als "dürftiges Auf-Sicht-Fahren" kritisiert die Union die Änderungen - und nicht nur der Opposition gehen sie nicht weit genug. Von Dietrich Karl Mäurer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 26.05.2023 12:36 Habeck

Habeck kündigt Änderungen am Heiz-Gesetz an: Start-Termin soll verschoben werden

Die Diskussionen um das Heizungs-Gesetz der Ampel reißen nicht ab. Wirtschaftsminister Habeck kündigt nun an: Das Gesetz wird nachgebessert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 26.05.2023 11:20 Habeck

"Ich will das Gesetz besser machen": Habeck lenkt beim umstrittenen Heizungsplan ein

Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Bei Bestandsgebäuden hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 25.05.2023 10:54

Habecks Heizungs-Gesetz: Darf ich künftig noch mit Holz heizen?

Welche Heizsysteme werden in Zukunft erlaubt sein? Viele Eigentümer zerbrechen sich darüber gerade den Kopf. Wer einen Holzkamin besitzt, sollte einiges beachten – uneingeschränkt erlaubt ist er nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 25.05.2023 08:01

Wärmewende: Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 24.05.2023 18:43

Flugverkehr: Gesetz zur Arbeit der Fluglärmkommission verabschiedet

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 24.05.2023 18:28

Neues Heizungs-Gesetz in Planung: Das müssen Eigentümer jetzt wissen

Nach dem Bekanntwerden eines neuen Gesetzesentwurfs zur Wärmewende sind viele Eigentümer verunsichert. Sollen noch mehr Vorgaben und Regeln kommen? Wir klären auf, was das neue Gesetz bedeutet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.05.2023 17:22 Bürger

Faeser legt Gesetz vor: Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger

Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 24.05.2023 16:49 Heiz

Geywitz legt Gesetz vor : Wärmeplanung: Was Sie über das Heiz-Kataster wissen sollten

Planungssicherheit bei der Wärmewende: Das ist das Ziel des "Heiz-Katasters". Der Aufwand kommt vor allem auf die Kommunen zu - oder? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 24.05.2023 07:45 Habeck, Bericht

+++ Energiekrise +++: Bericht: Geywitz und Habeck wollen per Gesetz Energiedaten über jedes Gebäude erfassen

FDP hält Verzögerung bei Heizungsgesetz für unproblematisch +++ Habeck erwartet innerhalb von Monaten Ampel-Einigung auf Industriestrompreis +++ Der Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 24.05.2023 02:01 Habeck

Energiewende: Habeck will Energiedaten von Gebäuden erfassen lassen

Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesbauministerin Geywitz wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, zahlreiche Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 23.05.2023 18:30

Gesetz soll Lücken schließen: "Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben in der Tat zugenommen"

An diesem Mittwoch berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen will. Das Problem besteht seit Jahren, und es wird schlimmer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.05.2023 17:57 Ampel

Habeck wettert im Heizungs-Zoff - "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält"

Der Ampel-Streit um das von Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitete Heizungsgesetz spitzt sich weiter zu. Der Grüne warf nun seinem Koalitionspartner FDP vor, bewusst Abmachungen zu brechen. Die Liberalen fordern hingegen eine komplette Überarbeitung des Gesetzes. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 23.05.2023 17:55

"Wir müssen das Gesetz komplett neu auflegen"

Die erste Lesung des neuen Heizungsgesetzes von Robert Habeck wird verschoben. "Ich hoffe, dass wir wieder zurück zur Sachdebatte kommen. Es geht nicht darum, sich wechselseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen", sagt Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Di 23.05.2023 17:40

Lohnkämpfe in Großbritannien | Anti-Streik-Gesetz auf dem Weg

Britische Regierung will Streikrecht einschränken und damit die Gewerkschaften schwächen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.05.2023 17:27 Ampel

Ampel-Zoff um Heiz-Gesetz eskaliert - Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck reißt im Streit um das Heizgesetz der Geduldsfaden.Foto: Wolfgang Kumm/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 23.05.2023 17:15 Habecks, Angst

Angst vor finanzieller Überforderung - SPD-Attacke auf Habecks Heizungs-Gesetz

Die Saar-SPD kritisiert Heizungshammer von Klimaschutz-Minister Habeck ...Foto: Christophe Gateau/dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 23.05.2023 12:46 Habecks, Heizungsgesetz

Habecks Heiz-Gesetz spaltet Deutschland: Eine Hälfte ist dafür, die andere dagegen

Eine neue Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen zeigt, dass die Deutschen beim Heizungsgesetz der Ampel uneins sind. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt die Ergebnisse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 23.05.2023 12:35 Heizungsgesetz

Wegen Bedenken der FDP - Umstrittenes Heiz-Gesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag

Eigentlich haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen. Doch die FDP stellt den Termin wieder in Frage und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 22.05.2023 14:14 Bayern

Neues Gesetz setzt auf 1500 Kilometer Radwege für Bayern

Knapp zwei Wochen vor der Gerichtsentscheidung zum Radentscheid legen CSU und Freie Wähler ihren Entwurf für ein Fahrradgesetz vor. Den Initiatoren des Volksbegehrens geht das Papier nicht weit genug. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mo 22.05.2023 14:07 FDP, Habeck

Kanzler fordert Tempo bei Heizungsgesetz - FDP "im Prinzip neues Gesetz"

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz pocht nach Angaben seines Regierungssprechers auf eine zeitnahe Verabschiedung des Heizungsgesetzes. "Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 22.05.2023 09:47 SPD

Gesetz soll zeitnah in Bundestag: FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-Debatte

Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 22.05.2023 07:03 Habecks

"Das geht nicht" - Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos

Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie berechtigt ist aber die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom So 21.05.2023 15:37 Habecks

"Das geht nicht" - Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos

Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt die Gemüter. Wie berechtigt ist aber die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 21.05.2023 11:00 Habecks

Habecks Gesetz bitte einmotten: Klimaforscher empfiehlt Ampel Heizungsneustart ohne Verbote

Kann ein Vorhaben mehr Streit entfachen als das Heizungsgesetz der Ampelkoalition? Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung präsentiert den Parteien eine mögliche Lösung: zurück auf Anfang - und dann bitte anders. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 20.05.2023 10:02 Habeck

Streit um den Heizungsaustausch: FDP drängt Habeck zu neuem Zeitplan - und Gesetz

Im Gebäudebereich müssen dringend fossile Heizungen ausgetauscht werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Doch mit dem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck kann sich die FDP nicht anfreunden. Die Liberalen wissen auch nicht, mit wem sie darüber reden sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 19.05.2023 16:36 Habecks

Habecks Heiz-Gesetz: Bundesländer wollen Ausnahmen für alle Rentner

Das Gebäudeenergiegesetz wird aktuell in Bundestag und Bundesrat debattiert. Im Bundesrat wurden Änderungen vorgeschlagen, die Millionen Rentnern zugutekommen könnten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 19.05.2023 16:26 Generation

"Eine Frage von Respekt": Klingbeil sieht durch neues Einbürgerungs-Gesetz die Gastarbeiter-Generation gewürdigt

Ein neuer Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Davon würden auch die Gasarbeiter der 1960er Jahre profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 19.05.2023 09:32 Habecks

"Das geht nicht" - Ein Satz in Habecks Heiz-Gesetz macht sogar eine Bau-Ingenieurin fassungslos

Das Gebäudeenergiegesetz erhitzt weiterhin die Gemüter. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und handeln die Grünen wirklich so ideologisch, wie manche behaupten? Energie-Expertin Lamia Messari-Becker trennt Mythos von Wahrheit - und erklärt eine irrwitzige Ausnahmeregelung in Habecks Gesetz.Von Gastautor Thorsten Giersch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 18.05.2023 12:20 Habecks

Habecks Heiz-Gesetz zu Gas und Öl: Bei Verstößen drohen heftige Bußgelder

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 18.05.2023 04:58 FDP, Habeck

Streit um Öl- und Gasheizungen: FDP schließt baldige Gesetz-Verabschiedung aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 17.05.2023 21:50 LNG

LNG-Beschleunigungsgesetz: Bundeskabinett schreibt Hafen Mukran als LNG-Standort in Gesetz fest

Die Bundesregierung will die Genehmigung für den Bau eines Flüssigerdasterminals auf Rügen beschleunigen. Kritiker sorgen sich um die Folgen für den Tourismus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.05.2023 15:27 Habecks

Habecks Heiz-Gesetz: Lohnt sich jetzt noch eine Gas-Heizung? 

Sollten Eigentümer noch vor Inkrafttreten des neuen Heizungs-Gesetzes eine Gasheizung installieren? Eine Rechnung von Verbraucherschützern schafft Klarheit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 16.05.2023 14:58 Habecks

Habecks Heiz-Gesetz: Größter deutscher Heizungsbauer will bald auch Geschäft mit Gasheizungen einstellen

Der Heizungsbauer Thermondo verkauft ab sofort keine Ölheizungen mehr. Auch Gasheizungen stehen vor dem Aus, kündigt Geschäftsführer Gerke Gersema gegenüber IPPEN.MEDIA an. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 15.05.2023 16:24 Ukraine

Neues Russland-Gesetz: Staatsbürgerschaft im Eilverfahren für Einsatz im Ukraine-Krieg

Wladimir Putin will ukrainische Menschen dazu bringen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wer das verweigert, dem droht die Deportation. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 15.05.2023 16:05 Habecks

Habecks Heiz-Gesetz: FDP schiesst quer - "Entwurf ist eine Katastrophe"

Der Starttermin für das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition wackelt. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verschiebung. Die FDP im Bundestag hat noch viele offene Fragen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 15.05.2023 15:59 Habeck

Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert ... Nachricht lesen...