Statistik Quelle: T-Online vom Di 21.01.2020 04:23 Brexit Gesetz

Brexit-Gesetz: Lords verpassen Johnson einen Dämpfer

Kurz vor dem geplanten Brexit-Termin hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten. Das Oberhaus fordert Änderungen am Brexit-Gesetz, um die EU-Ausländer besser zu schützen. Alle Infos im Newsblog. Zum 31. Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union. Damit endet eine Ära: Alle 73 bisher im Europaparlament vertretenen Abgeordneten verlassen das Parlament. Bei der Parlaments... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.01.2020 03:58 Johnson

Brexit-Gesetz: Boris Johnson erleidet Teilniederlage im Oberhaus

In knapp zwei Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Bei einer Abstimmung im Oberhaus zum Brexit-Gesetz musste Premier Johnson nun eine Schlappe hinnehmen. Der Widerstand hat aber eher symbolischen Charakter. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.01.2020 23:48 Brexit

Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

London - Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können. Der Widerstand des Oberhauses hat aber ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 20.01.2020 21:24 Johnson

Johnson erleidet Niederlage mit Brexit-Gesetz im Oberhaus

Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.01.2020 19:41 Johnson

Johnson erleidet mit Brexit-Gesetz Teilniederlage im Oberhaus

Rund zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.01.2020 13:37 Organspende

Spahn gescheitert - Das ändert sich trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Die Umstellung ist nicht so groß wie von manch einem erhofft - doch auch mit dem neuen Organspende-Gesetz gibt es Änderungen. Die Folgen im Überblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.01.2020 06:16 Organspende, Bundestag

Abstimmung über Organspende-Gesetz: Spahn kassiert bittere Pleite - entscheidet sich für Baerbock-Vorschlag

Der Bundestag entscheidet über eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Überlebenschancen vieler Menschen. Soll jeder, der nicht widerspricht, zum möglichen Organspender werden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.01.2020 04:14 Organspende, Bundestag

Neues Gesetz im Bundestag: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Am Freitag stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das die Strafverfolgung vereinfachen soll. Doch es bleiben Hürden. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.01.2020 21:03 Organspende

Abstimmung über Organspende-Gesetz: Spahn kassiert bittere Pleite - und entscheidet sich für Baerbock-Vorschlag

Der Bundestag entscheidet über eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Überlebenschancen vieler Menschen. Soll jeder, der nicht widerspricht, zum möglichen Organspender werden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.01.2020 19:35 Organspende

Neues Organspende-Gesetz: Das müsste der Bundestag öfter schaffen

Der Bundestag stimmt für die weniger radikale Reform der Organspende. Trotzdem ist es gut möglich, dass die Zahl der Transplantationen steigt. Die Debatte war vorbildhaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.01.2020 16:43 Organspende

Spahn gescheitert - Das ändert sich jetzt trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Die Umstellung ist nicht so groß wie von manch einem erhofft - doch auch mit dem neuen Organspende-Gesetz gibt es Änderungen. Die Folgen im Überblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 15.01.2020 08:49 Apple, Samsung

Ob Apple, Samsung oder Huwei: Neues EU-Gesetz verlangt einheitliche Ladekabel

Um Elektromüll zu reduzieren, fordert das EU-Parlament eine Vereinheitlichung von Ladezubehör für Elektrogeräte. Die Hersteller sollen zukünftig unter größerem Druck der EU-Kommission stehen. Wie Sie den Akku Ihres Smartphones schonen können, erklären wir im Video. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.01.2020 07:16 Johnson, Brexit

Brexit-Gesetz verabschiedet: Johnson narrte Parlament mit einem Kniff - erst jetzt regt sich Widerstand

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 15.01.2020 06:15 Aldi

Pfand-Chaos bei Aldi, Lidl, Rewe und Co.: Neues Gesetz soll Kunden endlich helfen

Blicken Sie im Supermarkt, beim Discounter oder im Getränkemarkt noch durch? Wer sich bei Aldi, Lidl, Rewe und Co. Mineralwasser, Bier, Apfelsaft und andere Getränke in der Kiste oder im praktischen Papp- oder Plastikträger kauft, muss oft den Taschenrechner zücken. Der Pfandpreis ist nämlich immer extra ausgeschrieben. Damit haben Kunden wohl Probleme Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 14.01.2020 15:20 Aldi

Pfand-Chaos bei Aldi, Lidl, Rewe und Co.: Neues Gesetz soll Kunden endlich helfen

Blicken Sie im Supermarkt, beim Discounter oder im Getränkemarkt noch durch? Wer sich bei Aldi, Lidl, Rewe und Co. Mineralwasser, Bier, Apfelsaft und andere Getränke in der Kiste oder im praktischen Papp- oder Plastikträger kauft, muss oft den Taschenrechner zücken. Der Pfandpreis ist nämlich immer extra ausgeschrieben. Damit haben Kunden wohl Probleme Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 14.01.2020 15:06 Recht

EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz: Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht

Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 14.01.2020 15:04 BND

Video: Verfassungsrichter verhandeln BND-Gesetz

Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen sowie mehrere ausländische Journalisten sehen ihre Grundrechte eingeschränkt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 14.01.2020 11:42 SPD, Johnson

Brexit-Gesetz verabschiedet: Löst sich Schottland von England? - Johnson überschwänglich in Nordirland

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 14.01.2020 06:10 BND

Gesetz auf dem Prüfstand: Darf der BND weltweit abhören?

Der BND wirft auf die weltweite Kommunikation im Internet oder per Handy ein Auge. Die Einzelheiten dazu regelt ein Gesetz. Das aber halten Kritiker für verfassungswidrig. In einer in diesem Umfang nicht alltäglichen Verhandlungen beleuchten nun Deutschlands oberste Richter die Sache. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 13.01.2020 14:45 Aldi

Pfand-Chaos bei Aldi, Lidl, Rewe und Co.: Gesetz soll Kunden endlich helfen

Blicken Sie im Supermarkt, beim Discounter oder im Getränkemarkt noch durch? Wer sich Mineralwasser, Bier, Apfelsaft und andere Getränke in der Kiste oder im praktischen Papp- oder Plastikträger kauft, muss oft den Taschenrechner zücken. Der Pfandpreis ist nämlich immer extra ausgeschrieben. Damit haben Kunden wohl Probleme - ein neues Gesetz könnte Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom So 12.01.2020 12:47 Organspende

Massen-Briefe an Abgeordnete - Heftiger Zoff um Organspende-Gesetz

Kurz vor der Abstimmung über die Reform der Organspende versuchen Gegner und Befürworter, unentschlossene Abgeordnete zu überzeugen.Foto: Marie Reichenbach / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 11.01.2020 15:36 Parteien

Brexit-Gesetz verabschiedet - nun einigen sich auch Parteien in Nordirland

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.01.2020 13:39 Brexit Gesetz

Brexit-Gesetz verabschiedet: Jetzt kommt der Austritt - von der Leyen knallhart

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 10.01.2020 06:22 Brexit

Entscheidung gefallen: Unterhaus hat endlich über Brexit-Gesetz abgestimmt

Am Donnerstag (9. Januar) hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 10.01.2020 01:10 Iran

Demokraten im US-Kongress: Per Gesetz gegen militärische Alleingänge Trumps

Die Demokraten wollen Trumps Macht beschränken. Im Abgeordnetenhaus wird ihre Resolution verabschiedet, der Senat dürfte sie jedoch ablehnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 09.01.2020 22:12 Brexit

Entscheidung gefallen: Unterhaus hat endlich über Brexit-Gesetz abgestimmt

Am Donnerstag (9. Januar) hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 09.01.2020 19:56 Brexit

Britisches Parlament stimmt abschließend für Brexit-Gesetz

Mit dem Ja des Parlaments zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal kommt Großbritannien dem EU-Austritt wieder ein Stückchen näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 09.01.2020 19:06 Brexit

Britisches Unterhaus stimmt für Boris Johnsons Brexit-Gesetz

Großbritannien nähert sich dem EU-Austritt. Das britische Unterhaus hat das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson abgesegnet. Eine weitere Abstimmung steht noch aus. Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson blieb daran hängen: Am Donnerstag hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkomm... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 09.01.2020 19:05 Brexit

EU-Austritt: Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz

Mehrere Male scheiterte der Brexit am Votum der Parlamentarier im britischen Unterhaus. Nun hat die Kammer dem Gesetz zugestimmt. Dem Austritt steht allerdings noch eine Hürde im Weg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.01.2020 18:55 Brexit

Britisches Unterhaus stimmt abschließend für Brexit-Gesetz

In einer historischen Abstimmung hat das britische Unterhaus drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültig beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 09.01.2020 18:54 Brexit

Großbritannien: Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Premierminister Boris Johnson hat es geschafft: Das Parlament hat dem Brexit-Gesetz endgültig zugestimmt. Am 31. Januar soll Großbritannien die EU verlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 09.01.2020 18:50 Brexit

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 09.01.2020 18:48 Brexit

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

330 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen: Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Johnson gestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 09.01.2020 12:46 Brexit, London

Brexit im News-Ticker - Britisches Unterhaus soll Gesetz für Brexit-Deal verabschieden

Premierminister Boris Johnson musste nach seiner Niederlage im Parlament eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Das neue Austrittsdatum ist der 31. Januar. Am 12. Dezember finden in Großbritannien nun Neuwahlen statt. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 07.01.2020 18:19 Amt

Gesetz erzürnt Fotografenbranche: Passbilder soll nur noch das Amt machen

Für Fälscher brechen harte Zeiten an: Damit Passfotos nicht digital bearbeitet werden können, sollen sie künftig nur in der Meldebehörde geschossen werden dürfen - unter behördlicher Aufsicht. Der Gesetzentwurf regt allerdings nicht Schleuser auf, sondern Fotografen. Sie fürchten um ihre Einnahmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 24.12.2019 15:31 Russland

Umstrittenes Gesetz: Russland testet "souveränes Internet"

Ab 2021 will die russische Regierung in der Lage sein, das Internet des Landes vom Rest der Welt abzukoppeln. Die technischen Voraussetzungen dafür müssen allerdings noch geschaffen werden. Nun sollen erste Tests gelungen sein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: netzwelt.de vom Mo 23.12.2019 17:30 The Witcher

The Witcher: Das besagt das Gesetz der Überraschung!

The Witcher Staffel 1 von Streamingdienst Netflix ist eine der meist erwarteten Fantasyserien. Eine wichtige Rolle im Schicksal von Geralt von Riva und Ciri spielt das "Gesetz der Überraschung". Netzwelt verrät, was dieses besagt. Dieser Artikel wurde einsortiert unter TV-Serie / Webserie, Netflix, The Witcher (TV-Serie). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 21.12.2019 10:39

Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz

Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt. Die Opposition skandierte "Schande". Jetzt kommt die Vorlage in den Senat. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 21.12.2019 07:00 Brexit

Historische Brexit-Entscheidung: Unterhaus hat abgestimmt - Jetzt steht Austrittstermin endgültig fest

Die Queen verlas die Regierungserklärung von Boris Johnson im House of Lords. Dabei brach sie mit einer uralten Tradition. Einen Tag später trifft das Unterhaus eine historische Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 21.12.2019 04:18 Trump

Streit um Gas aus Russland: Trump unterzeichnet Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2

Washington will gegen Firmen, die an der Ostsee-Pipeline mitbauen, Strafmaßnahmen verhängen. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht dies als "erheblichen" Eingriff in die Souveränität der EU und will sich "diesen erpresserischen Methoden" nicht beugen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Sa 21.12.2019 02:58 Trump

"Gesetz zum Schutz Europas Energiesicherheit" - USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.12.2019 21:12

Kabinett beschließt Gesetz für Transparenz bei Endlagersuche

Im kommenden Jahr sollen erstmals Regionen genannt werden, die als Atommüll-Endlager infrage kommen. Das Geologiedatengesetz ist dafür ein wichtiger Baustein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 20.12.2019 20:05

"Klimaverbrechen" bei Amazon: Gesetz gegen Verschrottung von Neuware

Umweltschützer sind fassungslos: Amazon verschrottet große Mengen von Neuware, um Platz in den Regalen zu schaffen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das solche Wegwerf-Aktionen erschweren soll. Unternehmen bekommen demnach eine "Obhutspflicht" für ihre Produkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 20.12.2019 20:00 Richter

Parlament billigt Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Richter können künftig bestraft werden, wenn sie sich politisch betätigen. EU, Opposition und Demonstranten wollen das Gesetz stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Fr 20.12.2019 18:35 Brexit, Richter

Parlament in Polen billigt Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Kurz vor Weihnachten paukt die polnische Regierungspartei PiS ein umstrittenes Gesetz durchs Parlament. Richter können künftig bestraft werden, wenn sie sich politisch betätigen. Die EU-Kommission hat Bedenken - die Verantwortlichen in Warschau ignorieren das. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.12.2019 18:08 Brexit, Parlament

Brexit-Gesetz: Johnson verspricht "goldenes Zeitalter"

Nachdem das Unterhaus das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, verspricht Premierminister Johnson ein "goldenes Zeitalter". Doch wichtige Dinge wie die Handelsbeziehungen zur EU sind noch unklar - und die Zeit drängt. Von Thomas Spickhofen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 20.12.2019 17:54 Parlament

Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst, auch die EU-Kommission appellierte, das Vorhaben zu stoppen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.12.2019 17:47 Parlament

Polnische Justizreform: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Geldstrafen, Herabstufungen und Entlassungen: Polnische Richter müssen künftig weitere Strafmaßnahmen fürchten. Die EU-Kommission protestiert gegen das Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 20.12.2019 16:49

Gesetz nimmt letzte Hürde - Fürs Motorradfahren genügt jetzt auch der Autoführerschein

Mit dem Auto-Führerschein darf man künftig auch kleine Motorräder fahren - allerdings nach einer ausführlichen Schulung. Eine eigene Führerscheinprüfung ist nach der neuen, vom Bundesrat durchgewunkenen Verordnung, für Maschinen mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und 15 PS nicht mehr nötig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 20.12.2019 16:11 Brexit

Historische Brexit-Entscheidung: Unterhaus hat abgestimmt - Jetzt steht Austrittstermin endgültig fest

Die Queen verlas die Regierungserklärung von Boris Johnson im House of Lords. Dabei brach sie mit einer uralten Tradition. Einen Tag später trifft das Unterhaus eine historische Entscheidung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 20.12.2019 15:48 Brexit

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Mit 358 Ja- zu 234 Nein-Stimmen hat das britische Unterhaus das Brexit-Gesetz von Premier Johnson verabschiedet. Damit ist der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar 2020 einen Schritt näher gerückt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 20.12.2019 15:39 Brexit

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

Das britische Parlament in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.12.2019 15:14 Brexit

Brexit : Live: Die Abstimmung über das Brexit-Gesetz

Das Unterhaus stimmt über den mit der EU ausgehandelten Vertrag ab. Die Erfolgschancen für Boris Johnson stehen gut – verfolgen sie das Votum hier im Livestream. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 20.12.2019 14:31 Brexit

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Gesetz ab

Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson am Freitag das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der "nationalen Geschichte" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 19.12.2019 22:09 Bundestag

Gesetz: Bundestag beschließt einfacheren Abschuss von Wölfen

Lange verschwundene Wölfe sollen geschützt werden – es gibt aber immer noch Attacken auf Nutztiere. Können neue Regeln Konflikte lösen? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 19.12.2019 19:33 Bundestag

GroKo einigt sich auf Gesetz: Bundestag beschließt leichteren Abschuss von Wölfen

Die Maßnahmen sollen Bauern vor finanziellem Schaden schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 19.12.2019 19:33 Bundestag

GroKo einigt sich auf Gesetz: Bundestag beschließt leichteren Abschuss von Wölfen

Die Maßnahmen sollen Bauern vor finanziellem Schaden schützen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 18.12.2019 11:37

Reaktion auf umstrittenes Gesetz: Edeka und Netto führen neuen Kassenbon ein

Edeka und Netto reagieren auf die nahende Kassenbonpflicht für Einkäufe, die ab Januar 2020 wirksam wird. Mit einem besonderen Bon wollen sie zumindest die Umwelt schonen, wenn es ab 2020 tausende Bons pro Tag geben könnte. Mehr dazu im Text - im Video verraten wir Ihnen, warum Sie einen Kassenbon nie in den Geldbeutel legen sollten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Di 17.12.2019 15:45

Gesetz gegen "Hasskriminalität": Darf bald jede Behörde an Ihr E-Mail-Passwort?

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz will die Bundesregierung Onlinedienste gesetzlich zur Herausgabe von Nutzerpasswörtern verpflichten. Sicherheitsexperten sind entsetzt, Datenschützer empört. Die FDP will den Gesetzentwurf noch einmal diskutieren. Worum geht es in dem Str Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 17.12.2019 14:54 Brexit, Johnson

Johnson will Verlängerung der Übergangsphase per Gesetz ausschließen

Eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch möglich. Premierminister Johnson lehnt das aber vehement ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 17.12.2019 13:03 Brexit

Britischer Premierminister: Johnson will Verlängerung der Brexit-Übergangsphase per Gesetz ausschließen

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Am Freitag soll den Abgeordneten das Austrittsabkommen vorgelegt werden. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 17.12.2019 12:28 Brexit

Johnson will Verlängerung der Brexit-Übergangsphase per Gesetz ausschließen

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 17.12.2019 11:33 Brexit

Großbritannien: Boris Johnson will Brexit-Übergangsphase per Gesetz beschränken

Bis Ende 2020 wollen die EU und Großbritannien ihre künftigen Beziehungen regeln. Ein Gesetz soll laut Berichten dafür sorgen, dass es bei diesem Zeitfenster bleibt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 17.12.2019 10:53

Antwort auf umstrittenes Gesetz: Edeka und Netto führen neuen Kassenbon ein

Im Hinblick auf die nahende Kassenbonpflicht für Einkäufe haben sich Edeka und Netto weiter gewappnet. Mit einem besonderen Bon wollen sie zumindest die Umwelt schonen, wenn es ab 2020 tausende Bons pro Tag geben könnte. Mehr dazu im Text - im Video verraten wir Ihnen, warum Sie einen Kassenbon nie in den Geldbeutel legen sollten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: it-business.de vom Di 17.12.2019 10:00

Neues Gesetz ebnet Weg für Fachkräfte aus dem Ausland

Mit der Digitalisierung wird die IT immer wichtiger und damit braucht es mehr IT-Fachkräfte. Genau an diesen mangelt es aber bereits seit Jahren. Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, welches das Problem des Fachkräftemangels zumindest verringern soll. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.12.2019 15:01 Brexit, Johnson

EU-Austritt: Boris Johnson will Brexit-Gesetz am Freitag dem Unterhaus vorlegen

Nach der Wahl in Großbritannien verfügt der Premier im Parlament über die notwendige Mehrheit, um den Brexit umzusetzen. Nun will er den Gesetzgebungsprozess fortsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 16.12.2019 14:37

Gesetz gegen Hasskriminalität: Justizministerium verteidigt Pläne zur Passwort-Herausgabe

Im Kampf gegen Hasskriminalität sollen Polizisten künftig auf Verdacht hin auch Nutzerpasswörter von den Internetdiensten anfordern können. So will es ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Internetverbände sind irritiert. Die Pläne erscheinen weder technisch noch juristisch sinnvoll.  D Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mo 16.12.2019 13:26 Kunden

Antwort auf umstrittenes Kassenbon-Gesetz: Edeka und Netto finden neue Lösung für Kunden

Im Hinblick auf die nahende Kassenbonpflicht für Einkäufe haben sich Edeka und Netto weiter gewappnet. Mit einem besonderen Bon wollen sie zumindest die Umwelt schonen, wenn es ab 2020 tausende Bons pro Tag geben könnte. Mehr dazu im Text - im Video verraten wir Ihnen, warum Sie einen Kassenbon nie in den Geldbeutel legen sollten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 11.12.2019 10:24 Bundesregierung

Neues Gesetz geplant: Deutsche Firmen sollen in ihren Lieferketten auf Menschenrechte achten

Drei Minister wollen größere deutsche Unternehmen gesetzlich zwingen, in ihren Lieferketten auf die Einhaltung von sozialen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz zu achten. Bisher achten offenbar nur wenige Firmen darauf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 11.12.2019 10:21

Neues Gesetz: Mallorca will Schrauben gegen Sauftourismus anziehen

Palma - Mallorca schmiedet neue Pläne gegen den anhaltenden Alkoholtourismus auf der gerade bei Deutschen beliebten Insel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 09.12.2019 19:13 Impeachment

Impeachment-Untersuchung: "Niemand steht über dem Gesetz"

Neue Runde in den Impeachment-Anhörungen, diesmal hatten die Anwälte das Wort: Für die Demokraten ist die Beweislage gegen Trump erdrückend, für die Republikaner nicht ausreichend. Von Julia Kastein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 09.12.2019 07:39 EU Kommission

Kommission will Klimaneutralität per Gesetz

Um die Klimaziele der EU zu erreichen, sollen Milliarden ausgegeben werden. Vor allem bisherige Kohleregionen sollen profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom Sa 07.12.2019 08:35 Preis

dm und Kaufland müssen die Preise senken: Neues Gesetz zwingt Läden zum Handeln

Die Verbraucher wird's freuen: Sowohl Kaufland als auch dm müssen angesichts eines neuen Gesetzes der Bundesregierung ihre Menstruationsprodukte im Preis senken. Der Hintergrund: Der Mehrwertsteuersatz für Tampons, Binden und Co. wird auf sieben Prozent gesenkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.12.2019 08:02 Mainz

Mainz 05: Gesetz der Serie wirkt gegen die Wahrscheinlichkeit

Mainz besiegt die Eintracht mit Hochgeschwindigkeitsfußball. Die Rheinhessen bleiben im 16. Ligaheimspiel gegen den großen Rivalen aus der Nachbarschaft unbesiegt. Am Ende entscheidet auch die Intuition des Trainers. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 03.12.2019 01:43 Journalisten

Moskau verschärft Gesetz gegen ausländische Journalisten

Moskau - Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Mit dem Gesetz können ausländische Medien als Agenten eingestuft werden. Durch den jetzt unterzeichneten Zusatzartikel könnten auch einzelne Journalisten und Blogger verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen w ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 02.12.2019 23:54 Bloomberg Journalisten

Gesetz unterzeichnet: Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"

Wer für ausländische Medien berichtet, könnte in Russland bald als "Agent" gelten. So sieht es ein neues Gesetz vor, das Wladimir Putin am Montag unterschrieb. Amnesty International sieht die Pressefreiheit weiter bedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 02.12.2019 22:41 Bloomberg Journalisten

Putin billigt Gesetz gegen Journalisten und Blogger

Russlands Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz erlassen. Nun können Medienschaffende als "ausländische Agenten" bezeichnet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Mo 02.12.2019 17:30 Hongkong

Nach US-Gesetz zu Hongkong - China rächt sich an Menschenrechtlern

Letzte Woche verurteilten die USA das chinesische Vorgehen in Hongkong mit einem neuen Menschenrechts-Gesetz. Nun schlägt China gnad...Foto: - / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.11.2019 15:29 Hongkong, Trump

Trotz Protests aus Peking: Das steckt hinter Trumps Gesetz für die Demokratiebewegung in Hongkong

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. Aber was steckt dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 28.11.2019 09:53 Trump, Gesetze

Trump ärgert China mit Hongkong-Gesetz: Peking schäumt

Als Reaktion auf US-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten in Hongkong bestellt Peking den US-Botschafter ein. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 28.11.2019 06:34 Trump

Trump unterschreibt Gesetz für mehr Demokratie in Hongkong

China protestiert heftig: Der US-Kongress hat Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 28.11.2019 05:30 Trump

Trump stützt Hongkong-Protest per Gesetz

Tagelang hatte er gezögert – nun hat der Präsident unterzeichnet: Die USA helfen der Hongkonger Demokratiebewegung. China spricht von einem "Komplott der USA". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 28.11.2019 02:52 Trump

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetz

Trotz heftiger Proteste aus China hat Amerikas Präsident Gesetze unterzeichnet, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. Ärger mit Peking ist nun programmiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 28.11.2019 01:22 Trump

Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen – ohne Erfolg. Ärger mit Peking ist nun programmiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 28.11.2019 01:08 Trump

Gesetz unterzeichnet - Trump unterstützt die Hongkong-Demonstranten

Trotz Protesten aus China hat der US-Präsident das Gesetz zur Stärkung der Demokratie in der Sonderverwaltungszone unterzeichnet.Foto: Alex Brandon / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 28.11.2019 00:59 Trump

Nach Protesten in Hongkong - Gesetz zur Stärkung der Demokratie unterzeichnet: Trump widersetzt sich China

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen - ohne Erfolg. Ärger mit Peking ist nun programmiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 28.11.2019 00:48 Trump

USA: Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

China hat den US-Präsidenten aufgerufen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen - ohne Erfolg. Ärger mit Peking ist nun vorprogrammiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 28.11.2019 00:45 Trump

Hongkong-Proteste: Trump unterzeichnet Gesetz

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Tr ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.11.2019 18:03 Klöckner

Video: Klöckner bleibt dialogbereit

Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat in Berlin vor protestierenden Bauern gesprochen. Nachricht lesen...