Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ

Fr 25.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 25.11.2022 14:41

Minister kündigt Deepfake-Gesetz an: Großbritannien will manipulierte intime Aufnahmen bestrafen

Laut offiziellen Zahlen wurde einem von 14 Erwachsenen in England und Wales bereits gedroht, intime Fotos der Person zu verbreiten. Ein neues Gesetz soll Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 25.11.2022 09:29 Bürgergeld, Ukraine

Gesetz: Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Das Bürgergeld musste noch eine Extra-Runde drehen - im Vermittlungsausschuss. Nun soll die Reform, die "Hartz IV" ersetzen soll, aber in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 25.11.2022 06:30 Bürgergeld

Gesetz: Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Das Bürgergeld musste noch eine Extra-Runde drehen - im Vermittlungsausschuss. Nun soll die Reform, die "Hartz IV" ersetzen soll, aber in Bundestag und Bundesrat unter Dach und Fach gebracht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.11.2022 04:54

Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren

Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden - mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Fr 25.11.2022 03:39 Trump

Neues Gesetz macht es möglich - Vergewaltigung! US-Autorin verklagt Trump

Wegen eines neuen Gesetzes kann E. Jean Carroll nun ihre Klage durchziehen.Foto: Craig Ruttle/AP Nachricht lesen...

Do 24.11.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 24.11.2022 22:01 Trump

Neues Gesetz in New York: US-Autorin verklagt Trump wegen Vergewaltigung

New York bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die Ahndung sexueller Gewalttaten vereinfacht. Kurz darauf ergreift die 78-jährige Jean Carroll ihre Chance, um mit ihren Vorwürfen gegen Ex-US-Präsidenten Trump vor Gericht zu ziehen. Doch dieser hat möglicherweise noch ein Ass im Ärmel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 24.11.2022 18:21 Spanien

Spanien | Progressives Gesetz mit Nebenwirkungen

In Spanien führt eine Verschärfung des Sexualstrafrechts rückwirkend teils zu Strafnachlass Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Do 24.11.2022 17:49

Debatte um Stierkampf | Stierkampfverbot per Gesetz in Frankreich?

Frankreichs Nationalversammlung berät Antrag der linken Bewegung La France insoumise Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 24.11.2022 16:21 Ukraine, Russland

Neues Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" - Russland verbietet Sprechen über Homosexualität

Jetzt kommt es noch schlimmer für alle Schwulen und Lesben in Russland. Foto: Pavel Bednyakov/AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 24.11.2022 15:53

Russland weitet Gesetz über Verbot von «LGBT-Propaganda» stark aus

Wer in Russland künftig homosexuelle Liebe positiv darstellt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Die Staatsduma verschärfte am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 24.11.2022 14:15 Russland

Russland: Duma verschärft mit neuem Gesetz Verbot von »LGBT-Propaganda«

In Russland ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar. Das hat die Duma mit einem neuen Gesetz beschlossen. Für Kulturschaffende drohen ernste Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 24.11.2022 10:16 EU Parlament, Russland

Russlands Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von "LGBT-Propaganda" unter Erwachsenen

Nach dem neuen Gesetz kann jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der Förderung von Homosexualität angesehen wird, mit einer hohen Geldstrafe belegt werden. Nachricht lesen...

Do 17.11.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 17.11.2022 17:23 NSU

Schrecken durch "NSU 2.0": Eine Bedrohung, gegen die es kein Gesetz gibt

Das Landgericht Frankfurt verurteilt einen Mann, der anonym Angst verbreitet haben soll. Der Fall zeigt, wie schwer es ist, Opfer vor solchen Taten zu schützen Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 17.11.2022 03:47 Senat, Ehe

Schutz vor Supreme Court: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe voran

Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das Grundrecht auf Abtreibung in den USA zu kippen, will die Biden-Regierung die gleichgeschlechtliche Ehe vor dem nach rechts gerückten Gerichtshof schützen. Ein Gesetz nimmt im US-Senat nun die erste Hürde - und die Zeit drängt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 17.11.2022 03:19 Senat

USA: Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert, das Recht darauf jedoch noch nicht im Gesetz verankert. Das wollen die Demokraten ändern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 17.11.2022 01:34 Senat

USA: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen voran

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Statistik Quelle: Stern vom Do 17.11.2022 01:34 Senat

USA: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen voran

Die USA wollen gleichgeschlechtlichen Ehen mit einem bundesweiten Gesetz schützen. Nun sind die Demokraten einen Schritt weiter. Aber auch Republikaner unterstützen das Vorhaben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 17.11.2022 01:34 Senat

USA: US-Senat bringt Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen voran

Die USA wollen gleichgeschlechtlichen Ehen mit einem bundesweiten Gesetz schützen. Nun sind die Demokraten einen Schritt weiter. Aber auch Republikaner unterstützen das Vorhaben. Nachricht lesen...

Mo 14.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.11.2022 16:53

Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren

Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden - mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 14.11.2022 15:37 Bürgergeld

Ampel-Gesetz scheitert im Bundesrat - Sozialarbeiterin will schärfere Bürgergeld-Regeln und Nachsitzen für Jobcenter

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf für das umstrittene Bürgergeld der Ampel abgelehnt. Eine Berliner Sozialarbeiterin hatte am Sonntag bei "Anne Will" Nachbesserungen gefordert. FOCUS online hat sie erklärt, worauf es jetzt im Vermittlungsausschuss aus Sicht der Experten ankommt.Von FOCUS-online-Reporter Ulf Lüdeke Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 14.11.2022 14:55 Bundesrat, Ampel

Steuerzahlerbund rechnet vor: So viel Steuerersparnis bringt das neue Ampel-Gesetz konkret

Höhere Steuerbelastung durch die Inflation? Das möchte die Bundesregierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz vermeiden. Haushalten winken damit spürbare Entlastungen. Nachricht lesen...

So 13.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 13.11.2022 14:37 Ukraine, Putin

Putin plant offenbar neues Gesetz: Wer Kritik am Krieg übt, kann Pass verlieren

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion von ukrainischem Gebiet ermutigte Moskau die dortigen Bewohner, sich russische Pässe ausstellen zu lassen. Putin plant dazu offenbar ein neues Gesetz. Nachricht lesen...

Sa 12.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.11.2022 06:56 Ampel

Steuerzahlerbund rechnet vor: So viel Steuerersparnis bringt das neue Ampel-Gesetz konkret

Höhere Steuerbelastung durch die Inflation? Das möchte die Bundesregierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz vermeiden. Haushalten winken damit spürbare Entlastungen. Nachricht lesen...

Fr 11.11.2022

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 11.11.2022 19:25 Bundesregierung

"Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel"

Friedrich Merz verschärft im WELT AM SONNTAG-Interview seine Kritik am Bürgergeld-Plan der Ampel. Gerade jetzt gehe es "mehr denn je" darum, Menschen in Arbeit zu bringen, rügt er. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.11.2022 11:46 Triage, Bundestag

Bundestagsentscheidung zum Triage-Gesetz: Zu hastig verabschiedet

Die vom Bundestag beschlossene Neuregelung zur Triage versäumt wichtige ethische Fragen. Das Thema verdient eine Debatte in der gesamten Gesellschaft. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.11.2022 07:57 Triage, Bundestag

Medizin im Katastrophenfall: "Triage-Gesetz" beschlossen

Nach einer letzten Debatte im Bundestag wird ein Gesetz beschlossen, das Ärzte und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten aufbringt. Es geht um Leben und Tod. mehr... Nachricht lesen...

Do 10.11.2022

Statistik Quelle: Bild vom Do 10.11.2022 15:15

Neues Gesetz ab 2023 - Haustier-Hammer in Spanien

In Spanien heißt es ab 2023: Streichen statt streicheln. 15 Tiere werden dann als Haustieren verboten sein.Foto: picture alliance / Bildagentur-online/McP-SHU Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 10.11.2022 15:06

Bundestags-Debatte über Einführung des Bürgergeldes: Blockade zum Gesetz

Mehr fördern als fordern? Das Bürgergeld sollte ein Anreiz für Wiedereingliederung sein, doch die Vertrauenszeit für Arbeitslose muss auch genutzt werden: für Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Der Staat darf keine Untätigkeit finanzie ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 10.11.2022 11:59 Bürgergeld

Vorwürfe gegen Ampel-Gesetz: Packt das Bürgergeld die Leute in Watte?

60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zuviel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 10.11.2022 09:17

Ärztepräsident kritisiert geplantes Triage-Gesetz

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Ärzten: Künftig soll ein Triage-Gesetz regeln, wer bei vollen Intensivstationen ein Bett bekommt. Maßgeblich soll die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten sein. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 10.11.2022 08:53

SPD-Fraktion: Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Vor der Bundestagsabstimmung zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten hebt die SPD-Fraktion die Bedeutung der Neuregelung hervor. "Alle Menschen in Deutschland müssen sich jederzeit darauf verlassen können, dass sie diskriminierungsfrei in unserem Gesundheitssystem versorgt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Baehrens, der Nachrichtenagentur AFP. "Darum sch ... Nachricht lesen...

Mo 07.11.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 07.11.2022 15:52 Ukraine, Russland

Rekrutiert Russland Kriminelle aus Verzweiflung? Putin unterzeichnet neues Gesetz zur Mobilisierung

Moskau-Machthaber Wladimir Putin will im Ukraine-Krieg angeblich durch ein neues Gesetz verurteilte Straftäter als Rekruten für Russlands Armee einsetzen. Die Verluste sind offenbar weiter hoch. Nachricht lesen...

Fr 04.11.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 04.11.2022 17:35 Putin

Newsblog: Putin unterzeichnet Gesetz zur Einberufung von Schwerverbrechern

Alle Neuigkeiten rund um den russischen Angriff auf die Ukraine in unserem Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 04.11.2022 17:01 Putin

Gesetz lockert Einberufung: Putin lässt Schwerverbrecher in der Armee zu

Nach der Mobilisierung von mehr als 300.000 Soldaten lockert Präsident Putin den Zugang zur russischen Armee. Per Gesetz ist nun die Einberufung von wegen Schwerverbrechen verurteilten Ex-Häftlingen möglich. Nachricht lesen...

Mi 02.11.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 02.11.2022 14:25 Kabinett

Einwegplastik: Kabinett beschließt Gesetz gegen Plastikmüll

Zigarettenfilter, To-Go-Becher und Co.: Die Entsorgung von Plastikmüll verursacht den Kommunen Kosten in Millionenhöhe. Ab 2025 soll die Industrie diese mitfinanzieren. Nachricht lesen...

So 30.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom So 30.10.2022 16:22 Blockade

Gesetz: Streit um Bürgergeld - CDU droht mit Blockade

Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize - sie erhöht den Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom So 30.10.2022 07:49 NRW

"Beachten Sie Recht und Gesetz": Waffen als Halloween-Accessoire? NRW-Innenminister spricht Warnung aus

Halloween ist das Fest des Gruselns und viele erlauben sich schaurige Scherz. Doch bei einigen Kostümen versteht die Polizei keinen Spaß. Davor warnt jetzt der NRW-Innenminister Herbert Reul. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom So 30.10.2022 06:11 CDU, Blockade

Bürgergeld-Gesetz: CDU droht mit Blockade

Der Bürgergeld-Start könnte sich verzögern. Die Union wolle das Gesetz im Bundesrat blockieren. Man könne dem Plan so nicht zustimmen, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom So 30.10.2022 04:54

Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren

Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden - mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 30.10.2022 02:01 CDU, Blockade

Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat

Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom So 30.10.2022 02:01 CDU, Blockade

Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat

Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom So 30.10.2022 02:01 CDU

Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat

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Sa 29.10.2022

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 29.10.2022 09:00 Lindner

"Ich würde das Gesetz gerne ändern": Lindner fordert automatischen Inflationsausgleich für Einkommenssteuerzahler

Finanzminister Lindner wirbt für eine automatische Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflationsrate. Es brauche einen "Tarif auf Rädern". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 29.10.2022 04:52

Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren

Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden - mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Sa 29.10.2022 03:18

Parteien: Grünen-Chef: Geld für Stiftungen schnell per Gesetz regeln

Die Arbeit parteinaher Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert - bis auf die AfD. Die klagt nun in Karlsruhe. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 29.10.2022 03:18 Grüne

Parteien: Grünen-Chef: Geld für Stiftungen schnell per Gesetz regeln

Die Arbeit parteinaher Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert - bis auf die AfD. Die klagt nun in Karlsruhe. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 29.10.2022 03:18 Grüne

Parteien: Grünen-Chef: Geld für Stiftungen schnell per Gesetz regeln

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Do 27.10.2022

Statistik Quelle: NTV vom Do 27.10.2022 16:35 Russland

Verbot von "Schwulenpropaganda": Russland will LGBT-Gesetz weiter verschärfen

Seit 2013 gilt in Russland das Verbot von sogenannter "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Das russische Unterhaus will die Regelung nun weiter verschärfen: Künftig soll das Verbot ebenfalls für Internet, Literatur und Werbung gelten. Bei Missachtung drohen hohe Geldstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 27.10.2022 12:46 Russland

Russland: Russland will LGBT-Gesetz verschärfen

Seit 2013 drohen in Russland Menschen, die vor Minderjährigen positiv über Homosexuelle sprechen, Strafen. Nun plant das Unterhaus noch weiterreichende Einschränkungen. Nachricht lesen...

Mi 26.10.2022

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 26.10.2022 14:42 Bundesregierung

Energie-Effizienz: Uneinigkeit über zweiten Teil des Kanzler-Machtworts: Bundesregierung verschiebt Energie-Gesetz

Um die Grünen bei der AKW-Entscheidung zu besänftigen, dürfen sie ihr Energieeffizienz-Gesetz auf den Weg bringen. Doch Finanz- und Bauministerium wollen nicht so einfach mitspielen. Nachricht lesen...

Di 25.10.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 25.10.2022 08:20

Gaskrise in Deutschland: Neues Gesetz könnte Verbrauchern nun böse Überraschung bescheren

Im Notfallplan Gas könnte schon bald die Alarmstufe ausgerufen werden - mit weitreichenden Folgen für Verbraucher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 25.10.2022 08:15 AfD

Desiderius-Erasmus-Stiftung : FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

Hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Anspruch auf staatliche Zuwendungen? Heute berät das Bundesverfassungsgericht. Für die FDP ist die Sache klar: Sie lehnt Gelder für "rechte Kaderschmieden" ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 25.10.2022 07:47 AfD, FDP

Desiderius-Erasmus-Stiftung : FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

Die FDP fordert eine gesetzliche Regelung, um staatliche Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern - und spricht von einer «rechten Kaderschmiede». Die Rechtslage wir heute verhandelt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 25.10.2022 07:47 FDP, AfD

Desiderius-Erasmus-Stiftung : FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 25.10.2022 04:04 FDP, AfD

FDP will Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

Ein Stiftungsgesetz sollte laut FDP regeln, wer Steuergeld bekommt – und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen. Heute verhandelt Karlsruhe über eine Klage der AfD. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 25.10.2022 02:26 FDP

FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz verhindern

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe und pocht auf Förderung durch den Staat. Das will die FDP unterbinden – und spricht von einer »rechten Kaderschmiede.« Nachricht lesen...

Sa 22.10.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Sa 22.10.2022 19:08 Trump

Trump-Biografie von Maggie Haberman: Dem Gesetz einen Schritt voraus

New York Times-Korrespondentin Maggie Haberman legt mit "Täuschung" eine herausragende Biografie über Donald Trump vor. Sie kommt zur richtigen Zeit. mehr... Nachricht lesen...

Do 20.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 20.10.2022 16:36 Bundestag

Bundestag beschließt Gesetz zu Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen werden wegen ihres Rekorddefizits mit Milliardenzuschüssen und einem höheren Zusatzbeitrag der Versicherten finanziell gestützt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Der Zuschuss des Bundes erhöht sich um zwei Milli ... Nachricht lesen...

Mi 19.10.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 19.10.2022 11:33 FDP

Wohnen: CO2-Kosten für Mieter: FDP bremst bei Gesetz zur Aufteilung

Ab 2023 sollen sich Mieter und Vermieter den CO2-Preis bei den Heizkosten entsprechend eines Stufen-Modells eigentlich teilen. Doch die FDP steht bei der Beschlussfassung des Gesetzes auf der Bremse. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.10.2022 09:44 AKW

"Ampel" will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten bis zum 25. November unter Dach und Fach bringen. An diesem Tag soll die Regelung, die den Weiterbetrieb dreier Meiler bis zum 15. April 2023 vorsieht, den Bundesrat passieren, wie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin sagte.  Nachricht lesen...

Di 18.10.2022

Statistik Quelle: Bild vom Di 18.10.2022 11:15 Russen

Es soll die Russen "schützen" - Kreml plant Gesetz gegen "Schwulen-Propaganda"

Noch diesen Herbst will das russische Parlament eine Gesetzesverschärfung auf den Weg bringen.Foto: GERGELY BESENYEI/AFP Nachricht lesen...

Sa 15.10.2022

Statistik Quelle: Bild vom Sa 15.10.2022 17:18 Türkei

Erdogans neues Zensur-Gesetz - Droht Türkei-Urlaubern jetzt Knast für "Fake News"?

Ist der Türkei-Urlaub für Deutsche Touristen noch sicher? BILD hat nachgefragt!Foto: Getty Images Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 15.10.2022 15:02 Faeser

Faeser nimmt Infrastrukturbetreiber in die Pflicht: Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur geplant

Sabotageakte an Ölpipelines und der Bahn haben die Angreifbarkeit von Netzen in der Infrastruktur offen gelegt. Bundesinnenministerin Faeser will mehr für die Sicherheit tun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 15.10.2022 11:35 Infrastruktur, Schutz

Faeser kündigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur an

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Bahn will Innenministerin Faeser noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Infrastrukturschutz-Gesetz vorlegen. Der Schutz maritimer Infrastrukturen ist bereits "durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht" worden." Nachricht lesen...

Fr 14.10.2022

Statistik Quelle: Bild vom Fr 14.10.2022 14:41 Türkei

Neues Zensur-Gesetz in der Türkei - Drei Jahre Haft für Verbreitung von "Fake News"

Deshalb wächst in der Türkei die Sorge vor Zensur im Netz. Foto: Vyacheslav Prokofyev/AP Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 14.10.2022 13:03 Türkei, Angst

Umstrittenes Gesetz: Türkei: «Desinformationsgesetz» schürt Angst vor Zensur

In der Türkei wächst die Sorge vor Zensur. Grund ist ein frisch verabschiedetes Gesetz gegen Falschinformationen. In Zukunft drohen mehrere Jahre Haft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.10.2022 13:03 Türkei

Umstrittenes Gesetz: Türkei: «Desinformationsgesetz» schürt Angst vor Zensur

Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.10.2022 13:03 Angst

Umstrittenes Gesetz: Türkei: "Desinformationsgesetz" schürt Angst vor Zensur

In der Türkei wächst die Sorge vor Zensur. Grund ist ein frisch verabschiedetes Gesetz gegen Falschinformationen. In Zukunft drohen mehrere Jahre Haft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.10.2022 10:23

Koalition bringt Gesetz für 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm auf den Weg

Die Koalition hat im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. "Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Freitag in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung d ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 14.10.2022 10:20 Türkei

Gesetz gegen Online-Netzwerke: Bei "Falschnachrichten" droht in Türkei nun Haft

Acht Monate vor der nächsten Wahl verschärft der türkische Staatschef Erdogan sein hartes Vorgehen gegen Medien. Selbst normale Nutzer von Online-Netzwerken können nun bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen, wenn sie angeblich irreführende Meldungen verbreiten. Mit dem neuen Gesetz sind Betreiber zum Denunzieren aufgerufen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 14.10.2022 09:10 Türkei

Mediengesetz: Türkei beschließt restriktives Gesetz zu "Falschnachrichten"

Mit dem vom türkischen Parlament beschlossenen Gesetz kann die Verbreitung von "Desinformation" künftig mit Haft bestraft werden. Die Opposition kritisierte dies scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.10.2022 08:23 Parlament

Bis zu drei Jahre Haft: Türkisches Parlament billigt Gesetz gegen "Falschnachrichten"

Wer in der Türkei Nachrichten verbreitet, die "die öffentliche Ordnung stören", muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Aus dem In- und Ausland kommt Kritik an der vagen Definition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.10.2022 08:08 Türkei

Türkei: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz gegen »Falschinformationen«

In der Türkei soll bald ein neues Gesetz "gegen die Verbreitung von Falschinformation" gelten. Die Partei von Präsident Erdoğan verschärft damit ihre Linie gegen soziale Medien und Presse. Opposition und Journalisten warnen vor Zensur. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 14.10.2022 07:17

Türkisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "Desinformation"

Ankara/Istanbul (Reuters) - Trotz massiver Kritik hat das türkische Parlament am Donnerstagabend ein neues Gesetz gegen "Desinformation" verabschiedet. Es soll soziale Medien und Journalisten strenger regulieren und sieht Haftstrafen ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 14.10.2022 00:23 Türkei

Umstrittenes Gesetz: Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von "Falschnachrichten" ein

Seit langem versucht der türkische Präsident Erdogan, seine Kritiker mundtot zu machen. Nun setzt seine Partei ein neues "Pressegesetz" durch, das auch für soziale Netzwerke gilt. Vergeblich hatte sich die Opposition für die Meinungs ... Nachricht lesen...

Do 13.10.2022

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 13.10.2022 18:21 Türkei

Geplantes Gesetz gegen "Desinformation" in der Türkei nimmt erste Hürde

Das Parlament in Ankara beschloss am Donnerstag einen Artikel des Gesetzesvorhabens, das soziale Medien strenger regulieren soll und auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren bei einem Verstoß vorsieht. Kritiker fürchten, das Gesetz könnte gegen Oppositionelle missbraucht werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 13.10.2022 11:25 Amazon

Trotz Gesetz: Amazon entsorgt tonnenweise Neuware

Eigentlich sollte ein neues Gesetz die Vernichtung von Rücksendungen bei Versandhändlern verhindern. Amazon macht dennoch unbeirrt weiter und muss auch keine Strafen befürchten! Nachricht lesen...

Do 06.10.2022

Statistik Quelle: N24 vom Do 06.10.2022 23:32 Rowling

J. K. Rowling protestiert gegen Gesetz zum Geschlechtswechsel

In Schottland soll künftig eine Selbsterklärung ausreichen, um das Geschlecht zu ändern. Dagegen gibt es Widerstand von Frauenrechtlerinnen. Auch Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling schaltet sich in die Debatte ein. In Deutschland ist Ähnliches geplant. Nachricht lesen...

Mi 05.10.2022

Statistik Quelle: Stern vom Mi 05.10.2022 10:05 Ukraine

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putin unterzeichnet Gesetz zur Annexion ukrainischer Gebiete

Ukrainische Gegenoffensive behindert Versorgung russischer Truppen +++ Putin unterschreibt Gesetz zur Annexion +++ Mehrheit der EU-Bürger gegen russische Energielieferungen +++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog. Nachricht lesen...

Di 04.10.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 04.10.2022 13:29 Ukraine

Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine verbietet Gespräche mit Putin per Gesetz

Der ukrainische Präsident Selenskij unterzeichnet ein Dekret, mit dem offiziell festgelegt wird, dass sein Land offen für einen Dialog mit Russland ist, allerdings nicht mit Staatschef Wladimir Putin. Russische Armee soll 200 000 Reservisten mobilisiert haben. Nachricht lesen...

Do 29.09.2022

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 29.09.2022 11:33 Oktober

Neues Gesetz ab 1. Oktober: Corona-Warn-App zeigt jetzt auch Maskenpflicht an

Für die Corona-Warn-App steht ein wichtiges Update bereit, das die App an das neue Infektionsschutzgesetz anpasst. Das greift ab 1. Oktober 2022, laden Sie sich die neue Version also unbedingt herunter. Nachricht lesen...

Mo 26.09.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 26.09.2022 03:53 Tatort

»Tatort«-Vote: Wie gefiel Ihnen »Murot und das Gesetz des Karma«?

Wenn die Morduntersuchung in die eigene Vergangenheit zurückführt: Der Tukur-»Tatort« war ein heiteres buddhistisches Schuld-und-Sühne-Movie. Oder sind Sie anderer Meinung? Nachricht lesen...

So 25.09.2022

Statistik Quelle: Stern vom So 25.09.2022 20:21 Tatort

"Tatort: Murot und das Gesetz des Karma": Anna Unterberger

Anna Unterberger schlüpft im "Tatort: Murot und das Gesetz des Karma" in viele Rollen. Krimi-Fans kennen die Südtirolerin längst. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom So 25.09.2022 16:17 Tatort

»Tatort« heute mit Ulrich Tukur: »Murot und das Gesetz des Karma« im Schnellcheck

Nach dem Mord in einem Hotel wird der Kommissar mit dem Minus auf seinem Karma-Konto konfrontiert: Dieser »Tatort« ist nicht nur für Hobbyphilosophen und Teilzeit-Buddhisten ein Fest. Nachricht lesen...

Sa 24.09.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 24.09.2022 19:07

Gesetz von 1864: Arizona kann jahrzehntealtes Abtreibungsverbot wiederbeleben

In Arizona hat ein Gericht den Weg für ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot geebnet. In ihrer Entscheidung beruft sich die Richterin auf ein mehr als 150 Jahre altes Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Sa 24.09.2022 17:42 Russland

Neues Gesetz in Russland: Deserteuren drohen bis zu 15 Jahre Haft

In Russland löst die Ankündigung einer Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten bei vielen Panik aus. Doch wer sich dem Kriegsdienst verweigert, muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen. Auch auf Kapitulation steht einer Gesetzesnovelle zufolge eine mehrjährige Haftstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 24.09.2022 17:30 Ukraine

Ukraine-Liveblog: Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft

Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland +++ Scholz verspricht Bürgern und Firmen schnelle Entlastungen +++ "Referenden" in besetzten Gebieten gehen weiter +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Sa 24.09.2022 17:20 Russland, Strafen

Putin setzt neues Gesetz über Strafen für Deserteure in Kraft

Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 24.09.2022 13:53 Renten

Rente: Neues Gesetz macht den frühen Ruhestand viel attraktiver

Ab 2023 könnte die Hinzuverdienstgrenze für Rentner wegfallen. Das hätte jedoch nicht absehbare Folgen für den Arbeitsmarkt. Nachricht lesen...

Fr 23.09.2022

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 23.09.2022 15:44 Renten

Rente: Neues Gesetz macht den frühen Ruhestand viel attraktiver

Ab 2023 könnte die Hinzuverdienstgrenze für Rentner wegfallen. Das hätte jedoch nicht absehbare Folgen für den Arbeitsmarkt. Nachricht lesen...

Mi 21.09.2022

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 21.09.2022 07:41 EU Recht

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH zufolge ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht europäischem Recht vereinbar. Deswegen wird die Regelung nun gekippt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Mi 21.09.2022 07:19 Biden

Spenden für Wahlkampf in den USA: Biden wirbt für Transparenz-Gesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat bei den Republikanern im US-Senat um Zustimmung für ein Gesetz geworben, das für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen in den USA sorgen soll. "Es gibt viel zu viel Geld, das im Verborgenen ... Nachricht lesen...

Di 20.09.2022

Statistik Quelle: CHIP Online vom Di 20.09.2022 10:59 EU Recht

EuGH kippt deutsches Gesetz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hat die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Diese sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier. Nachricht lesen...

Do 15.09.2022

Statistik Quelle: Stern vom Do 15.09.2022 13:46 NRW

Landtag: Stillen in der Öffentlichkeit: Ministerin wirbt für Gesetz

Stillen im Café, im Museum oder im Landtag - Wenn eine Mutter ihrem Baby öffentlich die Brust gibt, führt das immer wieder zu Kontroversen. Denn es gibt keine explizite rechtliche Regelung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 15.09.2022 11:53 NRW

Stillen in der Öffentlichkeit: NRW-Ministerin Paul will Gesetz zum Schutz von Müttern

Eine gesetzliche Klarstellung soll Kontroversen zu Gunsten stillender Frauen beenden. Nachricht lesen...

Mi 14.09.2022

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 14.09.2022 13:40 Pflicht

Pflicht per Gesetz: Krankenhäuser müssen ausreichend Pflegepersonal einstellen

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 14.09.2022 12:36 Bürgergeld

Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 14.09.2022 01:38

Abtreibungen: US-Republikaner wollen Abtreibungen landesweit per Gesetz beschränken

»Das sollte der Standard in Amerika sein«: Laut Senator Lindsey Graham planen die Republikaner eine Verschärfung der Bundesgesetze für Schwangerschaftsabbrüche. Scharfe Kritik folgte prompt. Nachricht lesen...