Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema GESETZ

So 05.04.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 05.04.2020 09:15 Epidemie, NRW

Coronavirus in NRW: Experten üben Kritik an geplantem Epidemie-Gesetz

Die wichtigsten Neuigkeiten zur Corona-Krise in der Region im Newsblog. Nachricht lesen...

Mi 01.04.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 01.04.2020 11:57 NRW

"Inakzeptabler Übereifer": Warum das geplante NRW-Epidemie-Gesetz verfassungswidrig ist

Micahel Bertrams kritisiert, das geplante Gesetz greife massiv in Grundrechte ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 01.04.2020 10:06 Erneuerbare Energien

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nichts für die Ewigkeit

Das Erneuerbare-Energieren-Gesetz (EEG) hat Solar-und Windkraft nach vorne gebracht. Doch jetzt braucht es einen Systemwechsel. mehr... Nachricht lesen...

Di 31.03.2020

Statistik Quelle: Focus vom Di 31.03.2020 07:22 Pandemie

Neues Notstandsgesetz in Kraft - Orban führt EU mit Corona-Gesetz vor, das ihn mächtiger denn je macht

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt. Nachricht lesen...

Mo 30.03.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.03.2020 19:06 NRW

Coronavirus: Laumann: NRW schützt sich mit Gesetz gegen "Wild-West-Methoden"

Die wichtigsten Neuigkeiten zur Corona-Krise in der Region im Newsblog. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 30.03.2020 15:00 Adidas

SPD-Politiker verbrennt Shirt: "Adidas wollte das Gesetz ausnutzen"

Adidas wird heftig kritisiert, weil es die meisten Mieten für seine Läden stunden will. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat deshalb sogar ein T-Shirt verbrannt. Im F.A.Z.-Interview spricht er über die Aktion. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.03.2020 13:55 SPD, NRW

"Massiver Eingriff in Grundrechte": NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab

"Wir sind nicht in einer Demokratiekrise", so Thomas Kutschaty. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 30.03.2020 10:45 NRW

Ärzte verpflichten, Geräte sicherstellen, Schulbetrieb: NRW plant Epidemie-Gesetz

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Überblick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 30.03.2020 10:17 Coronavirus

Ärzte verpflichten, Geräte sicherstellen: NRW plant Epidemie-Gesetz für besondere Eingriffsmöglichkeiten

Die Corona-Krise könnte in NRW zu einer Art Notstands-Gesetz führen, das den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten gibt. Es soll aber auch Bürgern, Schülern und Studenten das Leben bei einer Epidemie erleichtern. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 30.03.2020 10:15 Corona

Corona in NRW: Laschet plant weitreichendes Epidemie-Gesetz - Polizei platzt der Kragen

Nordrhein-Westfalen ist besonders stark vom Coronavirus betroffen. Die Landesregierung greift mit saftigen Strafen durch. Ministerpräsident Laschet widerspricht nun Kanzlerin wegen Exit-Strategie. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mo 30.03.2020 08:15 Coronavirus, Maßnahmen

Coronavirus-Ausbruch im News-Ticker - NRW bereitet weitreichendes Epidemie-Gesetz vor - Trump spricht in Rede von 100.000 Toten in den USA

Coronavirus-Ausbruch in Deutschland: 456 Menschen sind bereits gestorben, 58.654 sind mit dem Coronavirus infiziert. Weltweit wurden bereits mehr als 500.000 Fälle registriert. Mittlerweile verzeichnen die USA mit über 115.500 Fällen die meisten Corona-Fälle weltweit. Alle Informationen zur Corona-Krise finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Mi 25.03.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 25.03.2020 13:44 Hilfe

Coronavirus in Bayern: Landtag beschließt neues Gesetz - Jeder kann zur Hilfe verpflichtet werden

Das Coronavirus verbreitet sich weiter. Ministerpräsident Markus Söder informierte am Dienstag zum aktuellen Stand. Hubert Aiwanger stellt schnelle Hilfen in Aussicht. Nachricht lesen...

So 22.03.2020

Statistik Quelle: Focus vom So 22.03.2020 21:26 Corona

Justiz-Schutzschirm gegen den Absturz - Eil-Gesetz: Mit diesen Änderungen will uns die Regierung vor Corona-Crash schützen

Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die Bundesregierung die dramatischen Folgen der Corona-Krise eindämmen. FOCUS Online liegt der Entwurf des Gesetzes vor, das am Mittwoch beschlossen werden soll. Hinter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verbergen sich Maßnahmen, die Händlern, Gastronomen, Kü ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 22.03.2020 17:45 Corona

Corona-Gesetz in Norwegen: Einmaliges Ausnahmerecht

Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und Vorschriften erlassen. Einige der Vollmachten verweigerte die Opposition aber. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom So 22.03.2020 16:26 Corona

Spahns neue Corona-Maßnahmen: Gesetz für die National-Epidemie

Der Bund soll den Ländern sagen können, was sie in der Coronakrise zu tun haben. Auch eine Handy-Ortung von Kontaktpersonen ist geplant. mehr... Nachricht lesen...

Sa 21.03.2020

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Sa 21.03.2020 19:07 Ausgangssperre

Gesetz für die Ausgangssperre ist schon fertig

Cafés müssen auch tagsüber schließen, Versammlungen nur noch unter zehn Personen - und weitere Maßnahmen nach dem Vorbild Bayerns sind vorbereitet. Nachricht lesen...

Fr 20.03.2020

Statistik Quelle: NTV vom Fr 20.03.2020 20:20 Ausgangssperre

Gesetz aus Kriegszeiten in Kraft: Trump will keine landesweite Ausgangssperre

Auch die USA verstärken ihren Kampf gegen das Coronavirus. Präsident Trump setzt etwa ein Gesetz in Kraft, mit dem er in die Privatwirtschaft eingreifen kann. Ausgangssperren im ganzen Land hält er aber für unnötig. Dafür werden in dieser Nacht die Grenzen zu Kanada und Mexiko geschlossen. Nachricht lesen...

Do 19.03.2020

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 19.03.2020 10:12 Trump

Coronavirus in den USA: Donald Trump will Gesetz aus Kriegszeiten aktivieren

Letztmals wurde das Gesetz 2017 bei der Hurrikan-Katastrophe aktiviert. Nachricht lesen...

Fr 13.03.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom Fr 13.03.2020 07:39 Aldi, Lidl

Aldi, Lidl, Nestlé und Coca Cola missachten Gesetz: Jetzt sollen sie Strafe zahlen

Seit Anfang des vergangenen Jahres gilt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz, das Unternehmen unter anderem eine bestimmte Mehrwegquote bei Plastikflaschen und Dosen vorschreibt. Ein Bündnis um Umweltministerin Schulze fordert nun: Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen härter bestraft werden. Betroffen sind hiervon unter anderem Aldi, Nachricht lesen...

Do 12.03.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 12.03.2020 04:20 Bundestag

Bundestag berät erstmals über Gesetz gegen Hass im Netz

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) erstmals über das geplante Gesetz gegen Hass im Netz. Nachricht lesen...

Mi 11.03.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 11.03.2020 17:48 Aldi, Angebote

Aldi, Lidl, Nestlé und Coca Cola boykottierten Gesetz: Jetzt sollen sie Strafe zahlen

Seit Anfang des vergangenen Jahres gilt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz, das Unternehmen unter anderem eine bestimmte Mehrwegquote bei Plastikflaschen und Dosen vorschreibt. Ein Bündnis um Umweltministerin Schulze fordert nun: Unternehmen, die sich nicht daran halten, müssen härter bestraft werden. Betroffen sind hiervon unter anderem Aldi, Nachricht lesen...

Di 03.03.2020

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 03.03.2020 21:37 Spanien

Gesetz in Spanien: Keine Macht den Machos

Die Regierungspartei Podemos will in Spanien ein "historisches" Gesetz für sexuelle Selbstbestimmung durchbringen, mit dem Kernsatz: "Nur ein Ja ist ein Ja". Es soll auch ein Signal an Europa sein. Nachricht lesen...

Mo 02.03.2020

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 02.03.2020 15:05 Hass

Das Anti-Hass-Gesetz fällt im Stresstest durch

Die großen Online-Plattformen blockieren bei Weitem nicht alle offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, die Nutzer ihnen melden. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung. Die Plattformbetreiber sind jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Gesetzes. Nachricht lesen...

So 01.03.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 01.03.2020 15:59 Masern Impfpflicht

Eltern klagen über neues Gesetz: Beschwerde gegen Masern-Impfpflicht

Seit heute gilt zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Dagegen haben mehrere Familien nun Eilanträge und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 01.03.2020 12:49

Dieses Gesetz macht Google und Facebook noch mächtiger

Konzerne sollen Internetnutzer nicht mehr komplett durchleuchten können– so wollten es Europas Politiker. Doch ihr Datenschutzgesetz hat einen Fehler: Statt die amerikanischen Internetriesen zu beschränken, bewirkt es das Gegenteil. Nachricht lesen...

Do 27.02.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 27.02.2020 10:26 Sterbehilfe, Spahn

Urteil-Hammer: Gericht kippt Sterbehilfe-Gesetz - Spahn befürchtet fatale Folgen

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken. Nachricht lesen...

Mi 26.02.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 26.02.2020 20:12 Sterbehilfe

Urteil-Hammer: Gericht kippt Sterbehilfe-Gesetz - Spahn befürchtet fatale Folgen

Die geschäftsmäßige Sterbehilfe ist seit 2015 verboten. Schwerkranke fordern aber immer wieder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Jetzt fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 26.02.2020 10:33 Sterbehilfe

Paragraf 217: Bundesverfassungsgericht kippt Sterbehilfe-Gesetz

Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftssmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch wurde in Karlsruhe für nichtig erklärt. Nachricht lesen...

So 23.02.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom So 23.02.2020 17:15 Apps

Gesetz angepasst: Was Nutzer von Blitzer-Apps jetzt wissen sollten

Die Nutzung von Blitzer-Apps ist seit vielen Jahren ein echtes Reizthema. Während die Apps bei Smartphone-Nutzern beliebt sind, will die Politik deren Nutzung unterbinden. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der Blitzer-Apps herrschte lange Ungewissheit - eine neue Verordnung des BMVI bringt nun etwas Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf. Mehr dazu auch Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 23.02.2020 10:17 Mietendeckel

Mietendeckel-Gesetz in Kraft: Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht. Nachricht lesen...

Sa 22.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Sa 22.02.2020 11:45 Mietendeckel

Gesetz tritt in Kraft: Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken. Nachricht lesen...

Do 20.02.2020

Statistik Quelle: PC-WELT vom Do 20.02.2020 14:46 Hass

Gesetz gegen Hass: Passwort-Herausgabe möglich

Neues Gesetz gegen Hasskriminalität: Facebook & Co. müssen unter Umständen Passwörter an Strafverfolger herausgeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Computer BILD vom Do 20.02.2020 12:59

Sicherheit im Netz: Gesetz gegen Hass und Drohungen

Die Narrenfreiheit im Internet ist vorbei: Die Regierung geht in Zukunft verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor. Nachricht lesen...

Mi 19.02.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 19.02.2020 10:28 Grundrente

Neues Gesetz: Was sich mit der Grundrente ändern soll

Das Bundeskabinett hat nach langem Streit dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wer profitiert davon, und was kostet das Projekt? Fragen und Antworten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 19.02.2020 05:52

Hunderttausende Fälle pro Jahr - Gesetz gegen Hass im Netz kostet Justiz rund 24 Millionen Euro

Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet wird die Justiz nach Schätzung der Bundesregierung jährlich rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter kosten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 19.02.2020 04:18

Bundeskabinett befasst sich mit Grundrente und Gesetz gegen Hass im Internet

Nach langem Streit befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch (09.30 Uhr) mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Nachricht lesen...

Di 18.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.02.2020 19:14

Härtere Strafen: Gesetz gegen Hass im Netz und Angriffe auf Ehrenamtler

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 18.02.2020 18:46

Das steckt im Anti-Hass-Gesetz fürs Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember ihr Gesetz gegen Hass im Netz vorlegte. Vor allem die Internetgemeinde fürchtete die Weitergabe von Passw... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Di 18.02.2020 18:27

Gesetz gegen Internet-Hass - Wie sicher sind IHRE Passwörter vor den Behörden?

Dieses Gesetz richtet sich gegen Hass und Gewalt. Aber es betrifft auch jeden unschuldigen Internetnutzer...Foto: dpa Nachricht lesen...

Do 13.02.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom Do 13.02.2020 08:16 Amazon

Amazon, Ebay und Co. im Zugzwang: Bund verabschiedet neues Gesetz zu Rücksendungen

Versandhändler wie Amazon oder Ebay vernichten viele zurückgeschickte Waren, obwohl diese häufig keinerlei Schäden oder Fehler haben. Ein nun vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf soll dem nun ein Ende bereiten. Nachricht lesen...

Mi 12.02.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 12.02.2020 11:23 Amazon

Rücksendungen zu Amazon und Co: Bund verabschiedet neues Gesetz

Versandhändler wie Amazon oder Ebay vernichten viele zurückgeschickte Waren, obwohl diese häufig keinerlei Schäden oder Fehler haben. Ein nun vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf soll dem nun ein Ende bereiten. Nachricht lesen...

So 09.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom So 09.02.2020 17:45 Lesben

Volksbegehren: Schweiz stimmt für Gesetz: Hetze gegen Schwule und Lesben steht nun unter Strafe

Die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung wird in der Schweiz künftig unter Strafe gestellt. Eine andere Initiative fiel bei den Eidgenossen derweil durch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom So 09.02.2020 12:20 Amazon

Knallhart-Gesetz kommt am Mittwoch: Braucht Amazon `jetzt großen Outlet-Store?

Kampf gegen die Wegwerfmentalität! Egal ob Schuhe, Elektronik oder Klamotten: Die Zahl der Online-Bestellungen nimmt zu. Zeitgleich steigen auch die Rücksendungen massiv an. Viele Händler geben diese Rückläufer nicht zurück in den Verkauf, sondern in den Müll. Das soll ein Gesetz nun ändern. Im Video sehen Sie die Wahrheit über die umweltschonenden Nachricht lesen...

Statistik Quelle: CHIP Online vom So 09.02.2020 10:07 Amazon

Bundesregierung plant hartes Gesetz: Gibt es bald einen Amazon-Outlet-Store?

Kampf gegen die Wegwerfmentalität! Egal ob Schuhe, Elektronik oder Klamotten: Die Zahl der Online-Bestellungen nimmt zu. Zeitgleich steigen auch die Rücksendungen massiv an. Viele Händler geben diese Rückläufer nicht zurück in den Verkauf, sondern in den Müll. Das soll ein Gesetz nun ändern. Im Video sehen Sie die Wahrheit über die umweltschonenden Nachricht lesen...

Do 06.02.2020

Statistik Quelle: NTV vom Do 06.02.2020 18:00 Thüringen

Deutliche Ansage zu Thüringen: Wegen Kemmerich bricht Merkel ihr Gesetz

Kanzlerin Merkel sitzt noch im Flugzeug, da wählt ihre CDU in Thüringen zusammen mit der AfD einen neuen Ministerpräsidenten. Das treibt die ehemalige Parteichefin um - und sie verstößt in Südafrika gegen ihre eigenen Regeln. Nachricht lesen...

Di 04.02.2020

Statistik Quelle: Stern vom Di 04.02.2020 19:09 Präsident

Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Warschau - Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rech ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 04.02.2020 10:01 Hamburg

Urteil zu Vollverschleierung - Schülerin darf im Unterricht Nikab tragen - Hamburg und Kiel wollen Gesetz ändern

Eine Hamburger Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulgesetze ändern. Nachricht lesen...

Mo 03.02.2020

Statistik Quelle: Focus vom Mo 03.02.2020 14:55 Hamburger

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg - 16-Jährige darf Niqab in Hamburger Schule tragen - Senator will Gesetz anpassen

Kopftücher ja, Burkinis im Schwimmunterricht ja, auch schulfrei an zentralen Feiertagen der Religionen. Aber eine Vollverschleierung von Schülern im Unterricht will Hamburgs Schulsenator Rabe auf keinen Fall hinnehmen. Notfalls will er das Schulgesetz ändern. Nachricht lesen...

Fr 31.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Fr 31.01.2020 11:19 Trump

Impeachment-Farce: Der Staat ist Trump: Für seine Verteidiger steht der Präsident schlicht über dem Gesetz

Das Impeachment-Verfahren hat deutlich gemacht, wie sehr die USA unter Donald Trump zur Bananenrepublik verkommen sind. Seine Anwälte argumentieren unverhohlen, dass der Präsident machen kann, was er will. Nachricht lesen...

Do 30.01.2020

Statistik Quelle: NTV vom Do 30.01.2020 18:33 Frankreich

Gesetz "gegen Verschwendung": Frankreich schafft Bonpflicht ab

Während Deutschland noch über die jüngst eingeführte Kassenzettel-Pflicht streitet, schafft Frankreich diese schon wieder ab. Für kleinere Beträge soll ein Bon dort nur noch auf Nachfrage gedruckt werden. Diese Neuerung ist jedoch nur Teil eines dickeren Maßnahmenbündels. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 30.01.2020 14:46 Mietendeckel

Anders als in Deutschland - Kampf gegen Müllberge: Französisches Parlament will Bonpflicht per Gesetz kippen

In Deutschland ärgern sich viele über die neue Kassenbonpflicht auch für Kleinbeträge - Frankreich geht nun einen anderen Weg: Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus für viele Kassenzettel besiegeln. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 30.01.2020 14:42 Mietendeckel

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 30.01.2020 14:30 Mietendeckel

Wohnungspolitik: Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 30.01.2020 12:32 Mietendeckel

Parlament beschließt Gesetz: Berlin bekommt Mietendeckel

Lange wurde über den Mietendeckel gestritten, jetzt wird er Realität: Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Gesetz, das die Mieten für fünf Jahre einfriert. Es soll schon rückwirkend gelten. Doch die Regelung ist umstritten. Linke-Senatorin Lompscher spricht dann auch von "juristischem Neuland". Nachricht lesen...

Mi 29.01.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 29.01.2020 17:46 Kohleausstieg, Bundestag

Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz

Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo! mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 29.01.2020 11:49 Kohleausstieg

Energiewende: Gesetz verabschiedet: Wie der Kohleausstieg geregelt ist

Die gesetzliche Regelung des Kohleausstiegs hat lange auf sich warten lassen, nun sind die Detail festgezurrt. Ein Überblick der wichtigsten Punkte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.01.2020 11:47 Bundestag, Kohleausstieg

Bundestag stimmt über Fahrplan ab - Kohleausstieg für den Klimaschutz: Was das neue Gesetz regelt - und was nicht

Spätestens 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz – für den Weg dahin gibt es jetzt einen Fahrplan, auf den die Bundesregierung ziemlich stolz ist. Doch eine entscheidende Frage wird auf den rund 200 Seiten nicht geklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 29.01.2020 11:20 Kohleausstieg

Gesetz zum Kohleausstieg: Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Die Bundesregierung hat sich endgültig auf den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg geeinigt. Für Betreiber soll es Entschädigungen in Milliardenhöhe geben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Mi 29.01.2020 10:28 Apple

Gesetz würde Innovationen ersticken - Ein Ladekabel für alle Smartphones: Apple läuft Sturm gegen EU-Plan

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission Smartphone-Hersteller dazu zwingen, einheitliche Ladekabel für alle Modelle vorzulegen. Der einzige Konzern, der bisher eigene Kabel anbietet, ist Apple. Und der iPhone-Hersteller schärft bereits die Waffen gegen das geplante Gesetz.Von Autor Christoph Sackmann Nachricht lesen...

Mo 27.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mo 27.01.2020 19:10 SPD

Kurzarbeit und Qualifizierung: Union und SPD tun sich mit Einigung beim "Arbeit von morgen"-Gesetz schwer

Die Gewerkschaften dringen auf einen baldigen Rahmen für konjunkturelle Maßnahmenpakete im Arbeitsmarkt. Doch die Regierungspartei ringen um Details. Nachricht lesen...

So 26.01.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom So 26.01.2020 08:07 Aldi, Lidl

Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co.: Nerviges Pfand-Problem soll per Gesetz gelöst werden

Wer sich bei Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und Co. Getränke in der Kiste oder im praktischen Papp- oder Plastikträger kauft, muss nicht selten den Taschenrechner zücken. Der Pfandpreis ist nämlich immer extra ausgeschrieben. Damit haben Kunden wohl Probleme - ein neues Gesetz könnte dies nun ändern. Nachricht lesen...

Fr 24.01.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 24.01.2020 12:02

Energiewende: Stadtwerke laufen Sturm gegen Gesetz zum Kohleausstieg

Der Entwurf ist aus Sicht der Stadtwerke eine Fehlkonstruktion. Hauptkritik: Die geplante Regelung bevorzuge die Betreiber von Braunkohlekraftwerken. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neues Deutschland vom Fr 24.01.2020 08:16 Richter

Polnischer Sejm beschließt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Unterhaus des Parlaments überstimmt mit PiS-Mehrheit Ablehnung des Senats / Opposition spricht von »Staatsstreich« Nachricht lesen...

Do 23.01.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 23.01.2020 22:11 Parlament

Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Disziplinierung kritischer Richter

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 23.01.2020 21:29 Richter

Justizreform in Polen: Richter gegen Richter

In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 23.01.2020 21:02 Parlament

Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter

Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung wurde in Polen ein Gesetz verabschiedet, das Richter mundtot machen soll, befürchtet die Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 23.01.2020 20:39

Polnisches Parlament billigt Gesetz zur Bestrafung kritischer Richter

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 23.01.2020 19:22 Queen

Queen billigt Brexit-Gesetz

Nach der Zustimmung des britischen Parlaments hat nun auch Königin Elizabeth II. das Brexit-Abkommen gebilligt. "Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen", sagte Premierminister Boris Johnson. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 23.01.2020 09:31 Parlament

Der Brexit kommt: Parlament billigt Brexit-Gesetz

Der EU-Austritt Großbritanniens hat eine weitere Hürde genommen. Seit die Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 23.01.2020 06:51 Seehofer

Einreise trotz Sperre: Haft! - Seehofer will neues Miri-Gesetz

Nach der letzten Abschiebung des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri (47) aus Bremen zieht das Bundes-Innenministerium jetzt die Rote Karte.Foto: Verena Hornung Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 23.01.2020 06:45 Parlament

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.01.2020 02:01 Parlament, Brexit

Großbritannien: Brexit-Gesetz nimmt letzte Hürde im britischen Parlament

Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz endgültig gebilligt. Das Oberhaus gab nach und verzichtete auf Änderungen. Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 23.01.2020 01:28 Parlament, Brexit

Großbritannien: Brexit-Gesetz nimmt letzte große Hürde

Die britische Regierung setzte sich gegen das House of Lords durch, das unter anderem erreichen wollte, dass EU-Bürger ohne bürokratischen Aufwand auch nach dem Brexit im Land bleiben dürfen. Nachricht lesen...

Mi 22.01.2020

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 22.01.2020 21:09 Britisches Parlament

Britisches Parlament beschließt Gesetz für Brexit-Abkommen

Was haben sie gestritten - in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.01.2020 20:47 Britisches Parlament

EU-Austritt: Brexit: Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Die letzte Hürde wurde genommen – das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz gebilligt. Das Gesetz kann in Kraft gesetzt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 22.01.2020 20:45 Britisches Parlament

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

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Statistik Quelle: Stern vom Mi 22.01.2020 19:59 Parlament

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 22.01.2020 19:53 Parlament

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das Brexit-Gesetz hat in Großbritannien die letzte Hürde genommen: Es hat nach dem Unterhaus nun auch das Oberhaus passiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 22.01.2020 04:00 Künast

Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion

Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab. Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut. Nachricht lesen...

Di 21.01.2020

Statistik Quelle: NTV vom Di 21.01.2020 18:52 Brexit, Johnson

Änderung am Brexit-Gesetz: Oberhaus watscht Johnson noch einmal ab

Im Unterhaus bringt der britische Premier Johnson sein Brexit-Gesetz dank einer Mehrheit sicher durch. Das Oberhaus allerdings ist nicht mit allem einverstanden und beschließt Änderungen. Dabei geht es unter anderem um unbegleitete Flüchtlingskinder. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 21.01.2020 16:57 Jobs

Neues Gesetz in Vorbereitung: Befristungen bei Jobs oft zur Erprobung von Mitarbeitern

Für befristete Einstellungen gibt es viele Begründungen. Eine Studuie zufolge wollen viele Unternehmen solche Miarbeiter erstmal unter die Lupoe nehmen, bevor sie unbefristete Stellen vergeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.01.2020 06:56 Brexit

Oberhaus fordert Änderungen am Brexit-Gesetz

Eineinhalb Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das britische Oberhaus das Brexitgesetz nicht passieren lassen. Die Lords fordern letzte Änderungen. Der Brexit selbst steht aber nicht in Frage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 21.01.2020 04:23 Brexit Gesetz

Brexit-Gesetz: Lords verpassen Johnson einen Dämpfer

Kurz vor dem geplanten Brexit-Termin hat Premierminister Boris Johnson eine Niederlage erlitten. Das Oberhaus fordert Änderungen am Brexit-Gesetz, um die EU-Ausländer besser zu schützen. Alle Infos im Newsblog. Zum 31. Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union. Damit endet eine Ära: Alle 73 bisher im Europaparlament vertretenen Abgeordneten verlassen das Parlament. Bei der Parlaments... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.01.2020 03:58 Johnson

Brexit-Gesetz: Boris Johnson erleidet Teilniederlage im Oberhaus

In knapp zwei Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Bei einer Abstimmung im Oberhaus zum Brexit-Gesetz musste Premier Johnson nun eine Schlappe hinnehmen. Der Widerstand hat aber eher symbolischen Charakter. Nachricht lesen...

Mo 20.01.2020

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.01.2020 23:48 Brexit

Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

London - Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können. Der Widerstand des Oberhauses hat aber ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 20.01.2020 21:24 Johnson

Johnson erleidet Niederlage mit Brexit-Gesetz im Oberhaus

Das House of Lords will die rund 3,6 Millionen europäischen Ausländer in Großbritannien stärker schützen – und erteilt den Brexit-Plänen des Premiers in diesem Punkt eine Absage. Nun entscheidet das Unterhaus. Droht ein Ping-Pong-Prozess? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 20.01.2020 19:41 Johnson

Johnson erleidet mit Brexit-Gesetz Teilniederlage im Oberhaus

Rund zehn Tage vor dem planmäßigen Brexit-Termin hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Oberhaus eine Niederlage erlitten. Nachricht lesen...

Fr 17.01.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.01.2020 13:37 Organspende

Spahn gescheitert - Das ändert sich trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Die Umstellung ist nicht so groß wie von manch einem erhofft - doch auch mit dem neuen Organspende-Gesetz gibt es Änderungen. Die Folgen im Überblick: Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 17.01.2020 06:16 Organspende, Bundestag

Abstimmung über Organspende-Gesetz: Spahn kassiert bittere Pleite - entscheidet sich für Baerbock-Vorschlag

Der Bundestag entscheidet über eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Überlebenschancen vieler Menschen. Soll jeder, der nicht widerspricht, zum möglichen Organspender werden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 17.01.2020 04:14 Organspende, Bundestag

Neues Gesetz im Bundestag: Mehr Mittel gegen Cybergroomer?

Cybergroomer versuchen im Internet, gezielt mit Minderjährigen Kontakt aufzunehmen. Am Freitag stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das die Strafverfolgung vereinfachen soll. Doch es bleiben Hürden. Von Michael Stempfle. Nachricht lesen...

Do 16.01.2020

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.01.2020 21:03 Organspende

Abstimmung über Organspende-Gesetz: Spahn kassiert bittere Pleite - und entscheidet sich für Baerbock-Vorschlag

Der Bundestag entscheidet über eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Überlebenschancen vieler Menschen. Soll jeder, der nicht widerspricht, zum möglichen Organspender werden? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 16.01.2020 19:35 Organspende

Neues Organspende-Gesetz: Das müsste der Bundestag öfter schaffen

Der Bundestag stimmt für die weniger radikale Reform der Organspende. Trotzdem ist es gut möglich, dass die Zahl der Transplantationen steigt. Die Debatte war vorbildhaft. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 16.01.2020 16:43 Organspende

Spahn gescheitert - Das ändert sich jetzt trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Die Umstellung ist nicht so groß wie von manch einem erhofft - doch auch mit dem neuen Organspende-Gesetz gibt es Änderungen. Die Folgen im Überblick: Nachricht lesen...

Mi 15.01.2020

Statistik Quelle: CHIP Online vom Mi 15.01.2020 08:49 Apple, Samsung

Ob Apple, Samsung oder Huwei: Neues EU-Gesetz verlangt einheitliche Ladekabel

Um Elektromüll zu reduzieren, fordert das EU-Parlament eine Vereinheitlichung von Ladezubehör für Elektrogeräte. Die Hersteller sollen zukünftig unter größerem Druck der EU-Kommission stehen. Wie Sie den Akku Ihres Smartphones schonen können, erklären wir im Video. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 15.01.2020 07:16 Johnson, Brexit

Brexit-Gesetz verabschiedet: Johnson narrte Parlament mit einem Kniff - erst jetzt regt sich Widerstand

Am Donnerstag hat das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen entscheiden. Der Entwurf muss aber noch durch das Oberhaus. Nachricht lesen...