Statistik Quelle: Stern vom Sa 26.08.2023 17:15

Clankriminalität: Unionsländer prüfen Passentzug und Leistungsstopp

Passentzug, Stopp von Sozialleistungen, schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen - kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen - drakonische Maßnahmen gegen kriminelle Clans vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 26.08.2023 15:28 Clankriminalität

Innenminister: Unionsländer wollen Passentzug bei Clankriminalität prüfen lassen

Innenminister der Union werfen dem Bund Strategielosigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität vor. In einem Positionspapier fordern sie ein hartes Vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 26.08.2023 14:50 Clankriminalität

Unionsländer befürworten Passentzug bei Clankriminalität

Ein 17-Punkte-Positionspapier schlägt eine Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität vor. Geprüft wird, ob bei Beteiligung an organisierter Kriminalität der deutsche Pass entzogen werden kann. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 14.11.2022 18:55 Bürgergeld

Veto der Unionsländer beim Bürgergeld: Das Menschenbild lässt tief blicken

Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-Sätze auch 2023 noch gelten. Es ist keine Zeit für parteipolitische Spielchen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 25.03.2022 16:34 Ticket

Unionsländer sehen in 9-Euro-Ticket Nachteile

Der überraschende Vorstoß der Bundesregierung für ein befristetes 9-Euro-Ticket stößt bei den Unionsländern auf Kritik. Es wäre besser gewesen, vorher mit den Ländern zu sprechen, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Freitag nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Er sprach dabei auch im Namen der übrigen Länder, in denen nicht die SPD die Koalition anführt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 07.01.2022 13:34 Feststellung, Länder

Zwist in Bund-Länder-Runde: Unionsländer fordern Feststellung epidemischer Notlage

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.11.2021 13:49 Corona

Neue Spitzenrunde zu Corona: Unionsländer fordern Kontaktbeschränkungen

Noch ist unklar, ob es beim neuerlichen Bund-Länder-Treffen zur Pandemie Beschlüsse geben wird. Geht es nach dem Willen der unionsgeführten Länder soll das der Fall sein: Sie gehen mit einem Fünf-Punkte-Katalog in die Beratungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Di 30.11.2021 13:40 Corona

Das sind die Forderungen der Unionsländer beim Corona-Gipfel

Erneut beraten sich an diesem Dienstag die Länderchefs mit Kanzlerin Merkel. Nun haben die unionsgeführten Länder einige Vorschläge bekräftigt. Der Ausgang des Treffens ist unklar. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Market Screener vom Mo 23.11.2020 11:15

Unionsländer wollen kein Verkaufsverbot für Silvesterböller

(marketscreener.com) Die unionsgeführten Bundesländer sind anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein...https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Unionsl ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 02.06.2020 19:21 NRW

Zwei Drittel für Regierungen von CDU und CSU - NRW ganz vorn: Bei Scholz' Hilfsplan für Kommunen bekämen Unionsländer am meisten Geld

Ganz vorne steht Nordrhein-Westfalen – und weitere Länder mit Ministerpräsidenten von CDU oder CSU bekämen einen großen Teil der Hilfen für Kommunen: Vom Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, würden unionsgeführte Bundesländer überproportional profitieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 06.04.2013 19:46

Steuern: SPD will bundesweite Steuerfahndung - Gabriel kontra Unionsländer

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen. Steinbrück wertete es als scheinheilig, dass auch in der... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 14.03.2012 16:44

NPD: Unionsländer wollen auf V-Leute in Parteispitze verzichten

Ein neues Verfahren für ein Parteiverbot der NPD rückt näher: Die Innenminister der unionsregierten Länder haben sich darauf verständigt, ihre Informanten in der NPD-Führung "abzuschalten". Die Durchsetzung der Parteispitze mit V-Leuten hatte 2003 zum Scheitern des NPD-Verbots beigetragen. Nachricht lesen...