Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 03.07.2015 21:23 Regeln, Leute

Verfassungsschutzreform: Mehr Austausch, Regeln für V-Leute

Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 03.07.2015 13:15 Regeln

Verfassungsschutzreform beschlossen: Neue Regeln für V-Leute

Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um das zu verhindern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Fr 03.07.2015 11:24 Bundestag

Bundestag verabschiedet Verfassungsschutzreform

Berlin - Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im NSU-Fall sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 03.07.2015 11:13 Bundestag

Konsequenzen aus dem Fall NSU: Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der Terrorzelle NSU sollen die Verfassungsschützer künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag eine lange diskutierte Reform. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 07.12.2012 16:20

Innere Sicherheit: Innenminister verständigen sich zu Verfassungsschutzreform

Rostock (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen das ramponierte Ansehen der Verfassungsschutzbehörden wieder aufbessern. Sie haben sich dazu auf ihrer Tagung in Rostock auf erste Reform... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 28.08.2012 20:20

Extremismus: Keine Entmachtung der Länder bei Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die ein... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 28.08.2012 18:47

Friedrich rudert zurück: Keine Entmachtung der Länder bei Verfassungsschutzreform

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Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 28.08.2012 18:19

Einigkeit über Verfassungsschutzreform

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Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 28.08.2012 17:24

Verfassungsschutzreform: Länder stemmen sich gegen Friedrich

Bundesinnenminister Friedrich gibt in Sachen Verfassungsschutzreform klein bei: Die Länder behalten ihre Zuständigkeiten. Friedrich hatte die Kompetenzen im Bundesamt bündeln wollen. Allerdings soll es künftig eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden geben. Zudem soll ein Register für V-Leute geschaffen werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Di 17.07.2012 20:30

Nach NSU-Skandal: Länder treten bei Verfassungsschutzreform auf die Bremse

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Sa 14.07.2012 22:04

Extremismus: Regierung uneins über Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist sich uneins über die Reform des Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich wies die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Sa 14.07.2012 20:25

Regierung uneins über Verfassungsschutzreform

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